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Dezember 2005

Editorial

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September hat die politische Landschaft der Bundesrepublik deutlich verändert: Abwahl der für Agenda 2010 und Hartz IV verantwortlichen SPD und Grünen, keine Mehrheit für die auf eine Verschärfung des neoliberalen Kurses drängende CDU-FDP-Koalition und Einzug ...
Neuformierung der Linken
Arno Klönne

Die Linkspartei im Bundestag ...

... aber der Parlamentarismus verflüchtigt sich

Das Ergebnis der Bundestagswahlen, so äußerte sich erfreut der Vorsitzende der IG Metall, sei eine „Mehrheit links von der Mitte“. Jürgen Peters hatte dabei die Parlamentssitze im Auge, die SPD, Grüne und Linkspartei für sich gewinnen konnten. Sicherlich wird er nicht mit dem Gedanken ge...
Ekkehard Lieberam

Politische Krise und linke Politik

Die Wandlungen der politischen Landschaft nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September waren bemerkenswert. Die Parteienkonstellation im 16. Bundestag tendierte zeitweilig in Richtung Schwerregierbarkeit. Die Bemühungen von SPD und CDU/CSU, ihre Niederlagen als Siege auszugeben, gerieten ...
Bernd Hüttner

Soziale und kulturelle Linke

Ein Blick auf die Linkspartei aus autonomer Sicht

Durch die neue Linkspartei ist einiges in Bewegung gekommen. Gewerkschafter plädieren für eine starke außerparlamentarische Linke als Korrektiv gegenüber der Partei (Schmitthenner 2005), und Alt- und Postautonome appellieren in einem offenen Brief an das Parteiprojekt. Nicht nur in diesen beiden Bei...
„Out of area" – Rüstung und Kapitalinteressen
Lühr Henken

Die Bundeswehr der Zukunft

Mit aggressiven Konzepten und hochmodernen Waffen in weltweite Einsätze

Als sich am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt auflöste, dachte die NATO nicht im Entferntesten daran, dem nachzueifern. Im Gegenteil: Auf ihrem Gipfel in Rom am 8.11.91 verabschiedete sie ein wegweisendes neues strategisches Konzept. Seine wesentlichen Inhalte: Erweiterung des NATO-Einsatzgebiets auf...
Jörg Miehe

Krieg, Militär und Kapitalinteressen

Das BRD-Kapital als Teilhaber des neuen EU-Imperialismus?

Die Bedeutung militärischer Gewalt bei der Entwicklung des Kapitalismus wird gegenwärtig in der Diskussion der Linken wieder stärker zur Kenntnis genommen.[1] Es ließen sich zahlreiche Aufsätze, Bücher, Reihen und Zeitschriften auflisten, in denen das Thema in ähnlicher Weise behandelt wird: Gewissh...
Martin Handtke

Rüstung ohne Grenzen – Die Europäische Union bewaffnet sich

Ergebnisse einer Konferenz über Rüstung und Waffenexporte in der Europäischen Union

Mit knapp 55 Prozent lehnten die Franzosen Ende Mai, mit 62 Prozent die Niederländer im Juni 2005 den EU-Verfassungsvertrag ab. Nur wenig später setzte die britische Regierung das für Anfang 2006 geplante Referendum aus. Die polnische Regierung folgte. Auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Juni verordnet...
Armut - Reichtum - Gesundheit
Daniel Kreutz

Armut und Reichtum in Nordrhein-Westfalen

Zur Auswertung des nordrhein-westfälischen Armuts- und Reichtumsberichts

Im Dezember 2004 veröffentlichte die damalige Sozialministerin Fischer im Rahmen der NRW-Sozialberichterstattung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung.[1] Die Medien ignorierten ihn. Im Folgenden werden ausgewählte Befunde und Botschaften dargestellt und kommentiert, die entwed...
Otto Weiss

Disproportionen in der ärztlichen Versorgung in Deutschland

Zur Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Bundesgebiet

Bereits 1998 hatte das Kammerblatt der Bundesärztekammer (BÄK), das „Deutsche Ärzteblatt“, erstmalig auf Versorgungsengpässe besonders in der hausärztlichen Versorgung in einigen ostdeutschen Bundesländern aufmerksam gemacht und die These von der „Ärzteschwemme“, die jahrelan...
Herbert Kreibich

Brennpunkte des Gesundheitswesens

Aus dem komplexen, sehr dynamischen Gesundheitssystem der nach Bevölkerung und Wirtschaft größten Nation in Europa sollen im folgenden fünf „Brennpunkte“ markiert werden: Die Eigentumsveränderungen im Krankenhaus- und Pflegebereich, die Stellung der Krankenkassen, der Gesundheitsschutz i...
Probleme gewerkschaftlicher Organisation
Dietmar Düe Jürgen Stumpf

„... dann bräuchten wir keine fünf Minuten, um den Laden zum Stillstand zu bringen ..."

Aktuelle Einschätzungen und Erfahrungen eines VW-Betriebsratsvorsitzenden

Schon im Herbst letzten Jahres wurden mit dem Tarifabschluß bei Volkswagen (der kontrovers diskutierte „Zukunftstarifvertrag“) die gegensätzlichen Positionen markiert: Die Unternehmensleitung bestand auf massiven Kostensenkungen, bei denen der Personalbereich eine besondere Rolle spielen...
Julika Bürgin Michael Ebenau

„... einfach eine gute Rechtschutzversicherung ...“

Gewerkschaften, Rechtsextremismus und nun?

Seit Dezember 2004 liegt die erste systematische wissenschaftliche Untersuchung über rechtsextreme Orientierungen von erwachsenen Gewerkschaftsmitgliedern vor.[1] Eine Forschergruppe am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin ließ 4.008 Personen repräsentativ befr...
Arbeiterbewegung und Politiktheorie
Andreas Diers

Staat, Recht und Politik bei Wolfgang Abendroth

Der 20. Todestag im September 2005 sowie der 100. Geburtstag Wolfgang Abendroths im Mai 2006 geben Gelegenheit, über die Beiträge nachzudenken, die Abendroth zur Theorie des Sozialismus und zur Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung geleistet hat. Rechts- und Politiktheorie als historische Wissen...
Ingar Solty

Ein Comeback für Gespenst, Maulwurf – und Totengräber?

Beverly Silvers Beitrag zur Reformulierung einer Theorie der kapitalistischen Entwicklung

Krisen haben ganz allgemein die Angewohnheit, Entwicklungsprozesse zu beschleunigen. Die Ereignisse, die aus Krisen resultieren, schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Krisen überhaupt erst diagnostiziert werden können, während die Diagnosen wiederum verschärfend auf die Krisen einwirken und...
Florian Flörsheimer

Neuere Literatur zu China

Im Mittelpunkt dieses Berichts über neuere Literatur zu China steht neben einem allgemeinen Überblick über die gegenwärtigen Entwicklungen in diesem Land die Rolle der kommunistischen Führung sowie die Frage, mit welchen Problemen sich gegenwärtig die chinesische Arbeiterbewegung konfrontiert sieht,...
Diskussion
Edgar Radewald

Cross the border – Diskussionsbeitrag zur Versachlichung einer Debatte

Schaut man auf die Kritik, die von marxistischer Seite an der so genannten ‚Postmoderne’ geübt wird, entsteht unwillkürlich der Eindruck, hier sei ein würdiger Nachfolger gefunden für das, was ehedem ‚bürgerliche Wissenschaft’ genannt wurde – ein Gegner also, dem pausch...
Berichte
Horst Gobrecht Horst Trapp

Neuaufstellung der gesellschaftlichen Linken?

Tagung der „Initiative für einen Politikwechsel" am 11. September 2005 in Frankfurt am Main

Welche Chancen und Basis hat die Linke, parlamentarisch und außerhalb der Parlamente miteinander zu agieren? Dies auszuloten und eine mögliche Verständigung über Eckpunkte eines Politikwechsels nach der Bundestagswahl, formulierte Horst Schmitthenner für die „Initiative für einen Politikwechse...
Nils Matzner Alban Werner

Hegemonie und Kritik im Neoliberalismus

BdWi-Herbstakademie, 26.-30. September 2005, Wertpfuhl bei Berlin

Zum mittlerweile dritten Mal fand die Herbstakademie des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein bei Berlin statt. Sie wurde in Kooperation mit dem AStA der FU Berlin veranstaltet von der Forschungs- und Informationsstelle (FI...
Johannes Kunze

Die Möglichkeit einer anderen Welt

Kongreß zu konkreter Utopie und realpolitischer Intervention 7.-9. Oktober 2005, Hannover

Gesellschaftskritik hat keinen Platz mehr in der Gesellschaft und muß daher einen Nicht-Ort, einen Ou-Topos aufsuchen, um überhaupt noch formuliert werden zu können – auf diese Zuspitzung brachte ein Diskussionsredner die Lage kritischer Wissenschaft. Und in der Tat fand man sich in einem Nirg...
Anja Willmann

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung von MigrantInnen

Konferenz von Friedrich-Ebert-Stiftung u.a., 18. Oktober 2005, Bonn

„Migrantinnen und Migranten sind in besonderer Weise von der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse betroffen. Obwohl die Datenlage schwierig ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie in bestimmten Branchen und Tätigkeitsfeldern überproportional niedrig bewertete und gering entlohnte T...
Corinna Loeser

30 Jahre Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Wissenschaftliche Tagung, 22. Oktober 2005, Berlin

Die Zeiten ändern sich: Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik feiert ihr 30-jähriges Bestehen und die Grußworte sprechen Repräsentanten der zwei größten deutschen Gewerkschaften. Früher, erinnert sich der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, sei das undenkbar gewesen. „Da stand die ...
Hans Canjé

Tabus bundesdeutscher Geschichte

Kongress in Hamburg, 21.-23. Oktober 2005

Tabus in der bundesdeutschen Geschichte? Gibt es die überhaupt in unserer doch so offenen Gesellschaft, in der über alles zu reden wir immer wieder aufgefordert sind? Antwort auf diese Frage zu geben, hatte sich der Kongress „Tabus in der bundesdeutschen Geschichte“ (ohne Fragezeichen) z...
Arnold Schölzel

Kontroverse Kapitalismus-Analyse

Tagung der Marx-Engels-Stiftung, Essen, 22.-23.Oktober 2005

Mit Blick auf die Programmdiskussion in der DKP veranstaltete die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal am 22. und 23. Oktober 2005 in Essen eine Konferenz, die sich mit der Frage „In welchem Kapitalismus leben wir eigentlich?“ befasste. Etwa 50 Interessierte debattierten z. T. lebhaft über die...
André Leisewitz

Aktualität marxistischer Klassentheorie

Tagung von Sozialistischem Forum Rheinland, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Z, Köln, 22. Oktober 2005

An der Kölner Tagung zur Diskussion über aktuelle Fragen marxistischer Klassentheorie nahmen rd. 70 Interessenten vornehmlich aus Köln und Umgebung teil. Frank Deppe (Marburg) verwies in seinem Eröffnungbeitrag zu dem von Günter Bell aus Köln angeregten und moderierten Seminar darauf, dass in der &b...
Hartmut Obens

Gewerkschaften in der Erpressungsspirale – Europäische Perspektiven für die Erneuerung gewerkschaftlicher Gegenmacht

Gewerkschaftspolitische Konferenz, Rüsselsheim, 28./29. Oktober 2005

Als mit der Planung dieser Jubiläumsveranstaltung begonnen wurde, war nicht abzusehen, dass diese Konferenz, durchgeführt von der AG betrieb & gewerkschaft der Linkspartei.PDS im 14. Jahr ihres Bestehens, das erste größere öffentliche Auftreten der mit 8,7 Prozent in den Bundestag gewählten Part...
Buchbesprechungen
Johannes M. Becker Jörg Huffschmid Thomas Metscher Harald Neubert Stefanie Soine Guido Speckmann Johannes Springer Karl Hermann Tjaden Karl Unger Gerd Wiegel

Rezensionen

Gespensteranalysen (Guido Speckmann) Streitschrift gegen den Neoliberalismus (Jörg Huffschmid) Die Kultur des neuen Kapitalismus (Gerd Wiegel) Medien: Multisektorale Konzentration und Selbstzensur (Stefanie Soine) Kriminalgeschichte des Kapitalismus (Karl Unger) Auseinandersetzungen mit Zivilisierun...