Als sich am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt auflöste, dachte die NATO nicht im Entferntesten daran, dem nachzueifern. Im Gegenteil: Auf ihrem Gipfel in Rom am 8.11.91 verabschiedete sie ein wegweisendes neues strategisches Konzept. Seine wesentlichen Inhalte: Erweiterung des NATO-Einsatzgebiets auf außerhalb des Bündnisgebiets („out of area“) und die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, „Sofort- und Schnellreaktionskräfte“ zur militärischen Bekämpfung von „Risiken und Instabilitäten“ aufzubauen.
Verteidigungsminister Rühe setzte dieses Konzept um, indem er den Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ (KRK) der Bundeswehr verbindlich in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) im November 1992[1] fest schrieb. Die Aufstellung und Ausrüstung der KRK wurde parallel zu ständig zunehmenden Auslandseinsätzen mit höchster Priorität vorangetrieben. Bis Mitte 1999 hatten die KRK eine Stärke von rund 50.000 Mann erreicht. Das rot-grüne Bundeskabinett beschloss am 14.06.00 einen wahren Quantensprung der Aufrüstung. Künftig sollten die KRK Einsatzkräfte genannt und auf 150.000 Soldaten verdreifacht werden. Die Umrüstung solle im April 2001 beginnen und in der Hauptsache im Jahr 2006 abgeschlossen sein. Dieser Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Wie es danach weitergehen soll, dazu später mehr. Zunächst soll auf zu parallel verlaufenden Prozessen eingegangen werden: Die Militarisierung der EU und die Bildung von Schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO.
Schnelle Eingreiftruppen für die EU
Seit Ende 2000 hat die bis dahin zivile EU vom Militärpakt WEU die sogenannten Petersberg-Aufgaben übertragen bekommen. „Petersberg-Aufgaben“ bedeutet Evakuierung, „Peace-Keeping“ bis zum veritablen Krieg. Um die Aufgaben auch materiell umsetzen zu können, beschloss der EU-Gipfel von Helsinki am 11.12.99, dass die EU bis Ende 2003 eine schnelle Einsatztruppe von 50.000 bis 60.000 Mann aufstelle, die binnen 60 Tagen verlegefähig und bis zu einem Jahr auf sich allein gestellt im Kampf durchhalten könne. Diese Truppe soll mit Marine- und Luftwaffeneinheiten auf 80.000 Mann anwachsen, über rund 100 Schiffe, darunter 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten,[2] und 400 Flugzeuge verfügen. Die Bundesregierung bietet für die 80.000-Mann-Truppe ein Kontingent von 18.000 Soldaten an. Das ist das größte nationale Kontingent aller EU-Mitglieder. Die deutsche Luftwaffe stellt sechs Staffeln,[3] entsprechend 108 Tornados bzw. Eurofighter. Die faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 angestrebt.
EU-Battlegroups
Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der EU werden sogenannte Battlegroups bilden, jeweils 1.500 Mann stark, für die die EU-Staaten bereits Kontingente für 12 Battlegroups gemeldet haben. Ab 2007 sollen die ersten voll einsatzfähig sein, ab 2012 alle. Spätestens nach 15 Tagen sollen die Battlegroups im Umkreis von bis zu 6.000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate durchhalten können. Sie sind „bestimmt für, aber nicht begrenzt auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden).“ [4] Ihr Einsatz soll „vorrangig (aber nicht exklusiv)“ auf Grundlage eines Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgen. Mit anderen Worten: Der offene Völkerrechtsbruch ist beabsichtigt und wird vorbereitet. Das führte in Finnland, das zusammen mit Schweden und Norwegen eine Battlegroup bilden will, zu einem Gesetzesvorhaben von Ministerpräsident und Parlament: Finnland soll eine Beteiligung an „EU-Eingreiftruppen auch ohne UN-Mandat erlaubt“[5] werden. Das Battlegroup-Konzept versetzt die EU in die Lage, bis zu 18.000 Soldaten sehr kurzfristig als Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der EU einzusetzen, oder „zeitgleich mehrere kleinere und mittlere Operationen durchzuführen.“[6] Deutschland hat seine Beteiligung gleich an sieben Battlegroups angemeldet,[7] wobei es in vieren die Führung übernehmen will. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten.
Schnelle Eingreiftruppe der NATO
Bis Oktober 2006 soll die bis zu 21.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe der NATO, NATO Response Force (NRF) genannt, einsatzfähig sein. Die NRF funktioniert so, dass sich im halbjährlichen Rhythmus die Zusammensetzung der Truppe ändert. Diese Periode dauert insgesamt drei Jahre, dann fängt der Rhythmus von vorn an. Deutschland will sich daran mit Verbänden von 1.200 bis ca. 5.000 Soldaten pro Halbjahr beteiligen. Über die kriegerische Bedeutung dieser NATO-Truppe ist sich Minister Struck völlig im Klaren: „Es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leisten, die innerhalb einer Woche 21.000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“[8]
Dabei ist Deutschland schon heute das Land, das die meisten Soldaten in NATO- und EU-geführten Militäreinsätzen stellt. Jüngste Äußerungen Strucks belegen das: „Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 5.000 Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO beteiligt. Das ist der mit Abstand größte Beitrag unter allen NATO-Mitgliedern.“[9]
Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz
Am 13. Oktober hatte die Bundeswehr 6.244 Soldaten in Auslandseinsätzen.[10]
Einsatzbereich
ISAF (Afghanistan)
2.230
KFOR (Kosovo)
2.740
EUFOR (Bosnien-Herzegowina)
990[11]
EF (Enduring Freedom/Horn von Afrika)[12]
260
EF (Enduring Freedom/Afghanistan)
0
Active Endeavour (Mittelmeer)
0
UNMEE (Äthipien/Eritrea)
2
UNIMOG (Georgien)
11
UNMIS (Sudan)
7[13]
AMM (Indonesien)
4
Trotz einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr (56 Prozent waren laut EMNID-Umfrage der Ansicht, „er solle beendet werden“) [14] votierte der „alte“ Bundestag am 28.09.05 mit 535 zu 14 (bei 4 Enthaltungen) dafür, ihn um ein Jahr zu verlängern, die Soldatenobergrenze von 2.250 auf 3.000 zu erhöhen, „das deutsche Operationsgebiet praktisch auf ganz Afghanistan auszudehnen“[15] und den Einsatz zu flexibilisieren. Dafür sind 318,8 Mio. € eingeplant.
Bundeswehr weltweit
Mit dem Ausspruch „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt,“ leitete Struck am 5.12.02 die Erarbeitung neuer VPR ein. Danach konnte sein Ausspruch „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt,“[16] nicht mehr überraschen. Wie ernst es ihm mit der globalen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist, spiegelt sich in den VPR vom 21.05.03[17] wider: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen.“ (Pkt. 57)
Die VPR definieren als künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus“. (Pkt.78) Dabei ist die Kontraproduktivität militärischen Vorgehens gegen „Terroristen“ offensichtlich. Genaueres Studieren der VPR fördert denn auch eine andere Bundeswehraufgabe hervor: nämlich eine machtpolitische: „Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren [...], stellt Deutschland [...] Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam [...] eingesetzt werden können.“ (Pkt. 72)
Radikaler Umbau
Von 2006 bis 2010 soll die Bundeswehr den radikalsten Umbau ihrer Geschichte erfahren. Einhergehend mit einer Verringerung der Soldatenzahl von 285.000 auf 250.000 und der Standorte von 621 auf rund 400 erhält die Bundeswehr eine interventionistische Struktur.
Ausgerichtet auf das Primat von Auslandseinsätzen werden Landes- und Bündnisverteidigung als die weniger wahrscheinlichen Einsatzfälle konzeptionell und materiell nachgeordnet behandelt. Die Bundeswehr soll ab dem nächsten Jahr in drei völlig neue Kategorien unterteilt werden, die ihr neue Offensivkraft verleihen soll: in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte
- 35.000 Mann Eingreifkräfte: Das sind Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO. 15.000 davon werden für die NRF bereitgehalten. Das schließt Soldaten für die Vor- und Nachbereitschaft ein. 18.000 stehen für die EU und je 1.000 Soldaten für die UN und für Evakuierungsmaßnahmen bereit. Wer noch Zweifel an der Aggressivität des Bundeswehrkonzepts hat, dem sei folgende Beschreibung der Fähigkeiten der Eingreifkräfte von Generalinspekteur Schneiderhan empfohlen: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik dokumentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“[18]
- 70.000 Mann Stabilisierungskräfte sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, SFOR, ISAF etc. Sie sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „’Eingreifkräften’ besteht ein operatives Wechselspiel.“[19]
- 135.000 Soldaten und 75.000 ziviles Personal, also insgesamt 210.000 sind Unterstützungskräfte.
Als die wichtigste Aufgabe sieht Struck in der kommenden Legislaturperiode „die Fortsetzung des Transformationsprozesses, das heißt die Einstellung der einzelnen Teilstreitkräfte auf neue (Herf. L.H.) Einsatzgebiete im Rahmen von Nato Response Force und European Battlegroups.“[20]
Neue Waffen und Ausrüstungen
Zur Umsetzung des Konzepts, weltweit interventionsfähig und damit angriffsfähig zu werden, wurden seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr zunehmend neue Waffensysteme und Ausrüstungen in Auftrag gegeben. Sie stellen unter qualitativen Gesichtspunkten in der Regel internationale Spitzentechnologien dar. Die im Folgenden ausgewählte Ausrüstungstechnik gibt nur einen – wenn auch wesentlichen – Ausschnitt eines insgesamt 213 Vorhaben umfassenden Material- und Ausrüstungskonzepts[21] aus dem März 2001 wieder, das „ein wesentliches Instrument für die jährliche Bundeswehrplanung darstellt.“[22]
Weltraum
Die Bremer Firma OHB-Systems AG stellt für die Bundeswehr ein System von fünf Radarsatelliten, SAR-Lupe genannt, samt Bodenstation (in Gelsdorf bei Bonn) her. Spätestens ab 2008 ermöglicht dies der Bundeswehr erstmalig eine weltweite wetterunabhängige Tag- und Nachtaufklärung. „Die Auflösung würde nach inoffiziellen Angaben bei etwa fünfzig Zentimetern liegen.“[23] Für Mitte 2008 wird ein Systemverbund mit dem französischen optischen Satellitensystem Helios II angestrebt. Eine Weiterung auf ein EU-System ist ausdrücklich beabsichtigt.
Luftwaffe
Die rot-grüne Bundesregierung hat erstmals für die Bundeswehr Marschflugkörper bestellt. Bis 2009 sollen für Tornados und Eurofighter 600 Taurus (lat. Stier) angeschafft werden. Aus einer Entfernung von bis zu 350 km vom einprogrammierten Ziel abgesetzt kann Taurus mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper tragen in sehr hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr bei.
Die deutsche Luftwaffe erhält ab 2012 60 strategische Transportflugzeuge Airbus A 400 M. Die viermotorigen Propellermaschinen sollen 84 Transall C-160 ablösen. Die Airbusse verfügen allerdings gegenüber dem Vorgängermodell über „eine mehr als verdoppelte Nutzlast und eine deutlich gesteigerte Reichweite bei wesentlich höherer Fluggeschwindigkeit.“[24] Sie sind ein Schlüsselprojekt und dienen offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Der Military-Airbus kann Kampfhubschrauber Tiger, Transporthubschrauber NH-90, Schützenpanzer Puma oder das Gepanzerte Transportkraftfahrzeug (GTK) Boxer oder alternativ 116 Soldaten mit Ausrüstung transportieren.
Ende Juni 2003 gingen die Eurofighter in Serienproduktion. Bis zu 180 Maschinen sollen für die deutsche Luftwaffe in drei Tranchen bis 2015 beschafft werden. Der Bundesrechnungshof ermittelte für die 180 Eurofighter einen Systempreis (inkl. Bewaffnung) von 24,5 Mrd. €. Ein Exemplar des „Eurofressers“ kostet somit 136,1 Mio. €. Der Haushaltsauschuss des Bundestages bewilligte die zweite Tranche über 68 Maschinen Anfang Dezember 2004. Er band seine Zusage jedoch an Auflagen, wonach „in den Verträgen Regelungen zu vermeiden (seien), die eine Vorentscheidung zur Tranche 3 bedeuten könnten.“[25] Es besteht also durchaus die Chance, wenigstens die dritte Tranche über 75 Eurofighter noch zu verhindern. Die Vertragsunterzeichnung dürfte etwa im Jahr 2008 anstehen.
Der Haushaltsausschuss stimmte mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion am 20.4.05 für die Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssystems MEADS (Medium Extended Air Defense Systems). Das trilaterale Raketensystem (USA, Deutschland, Italien) soll in der Lage sein, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Reichweiten unterhalb von 1.000 km abzuschießen. Um zusätzlich Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen abschießen zu können, besteht die feste Absicht, 504 Exemplare der Rakete IRIS-T SL als Zweitflugkörper zu entwickeln. Für MEADS sind Kosten von 3,81 Mrd. € veranschlagt.
MEADS hat gegenüber dem Vorgängermodell Patriot den Vorteil, dass es sich mit wenig Aufwand in die neuen Airbusse A 400 M verladen lässt. Es soll vor allem dem Schutz von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz dienen. Ein Bundeswehrdokument belegt, dass „die als Erstbedarf geplanten 12 MEADS-Feuereinheiten als deutscher Beitrag zur ‚NATO Response Force’ und zur ‚Battle Group’ der Europäischen Union geplant“[26] sind. Beispielsweise für das Einsatzgebiet Schwarzafrika ist MEADS übertechnisiert, denn auf absehbare Zeit wird keines dieser Länder über ballistische Raketen oder Marschflugkörper verfügen. Welche Regionen bleiben dann? Nahost und Ostasien? Eines scheint sicher: Steht MEADS erst einmal zur Verfügung, werden sich Radius, Frequenz und Intensität der Bundeswehreinsätze noch erhöhen.
Heer
Das Heer, das heute die meisten Soldaten in Auslandseinsätzen stellt, soll künftig auch die meisten Soldaten für die Eingreifkräfte und die Stabilisierungskräfte stellen: 20.700 von 35.000 Mann der Eingreifkräfte und 36.300 der 70.000 Mann Stabilisierungskräfte sollen vom Heer kommen.
Im „Neuen Heer“ werden ab 2006 fünf Divisionskommandos insgesamt 12 Brigaden unterstellt. Eine der fünf Divisionen ist die Division Eingreifkräfte. Sie stellt „die neue Speerspitze der gepanzerten Kräfte des Heeres“[27] dar. Diese Panzergrenadierdivision mit je einer Panzer- und Panzergrenadierbrigade und gegebenenfalls der unterstellten deutsch-französischen Brigade wird „aus dem Stand heraus einsetzbar.“[28] Für die Eingreifkräfte des Heeres sollen 88 luftverladbare neue Schützenpanzer Puma zur Verfügung stehen, von denen insgesamt 410 Exemplare bis 2012 für 3,52 Mrd. € gekauft werden sollen.
Zwei weitere Divisionen sind die Division Spezielle Operationen DSO (ca. 7.300 Mann) und die Division Luftbewegliche Operationen DLO (ca. 10.500 Mann). Die DSO setzt sich aus dem – geheim operierenden – Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und den beiden Luftlandebrigaden in Oldenburg und Saarlouis zusammen. Je eine dieser Luftlandebrigaden ist für die Eingreifkräfte und für die Stabilisierungskräfte vorgesehen. Die DLO in Veitshöchheim umfasst die Luftbewegliche Brigade in Fritzlar mit künftig 80 High-Tech-Kampfhubschraubern Tiger, und die Heeresfliegerbrigade in Mendig mit künftig 80 Transporthubschraubern NH-90 sowie Infanteriekräften. Die Bundeswehr rühmt sich, mit dieser Luftbeweglichen Brigade etwas Neues geschaffen zu haben und „damit qualitativ auch international an der Spitze“[29] zu stehen. Sie ist sowohl für die Eingreif- als auch für die Stabilisierungskräfte einsetzbar. Mit den Tigern als den zentralen Kampfmitteln der Luftbeweglichen Brigade sollen „Bewegungen in oder über vom Gegner beherrschten Gebiet unter möglichst allen Sicht- und Witterungsbedingungen”[30] ermöglicht werden.
Marine
Die globalstrategische maritime Sicht der deutschen Marineführung konzentriert sich auf fremde Küstengewässer. Dementsprechend wurde die strategische Ausrichtung der deutschen Marine fundamental geändert. Sie habe sich fortan folgender Herausforderung zu stellen: „Die Abkehr von der Konzentration des Küstenverteidigers hin zur Teilnahme an einer multinationalen ‘Maritime Force’, die gegen eine fremde Küste operieren muß.”[31]
Dieser Ansatz der 1990er Jahre wurde konsequent verfolgt. Das derzeitige konzeptionelle Ziel der Deutschen Marine beschreibt eindrücklich der dafür verantwortliche Referatsleiter im BMVg Jürgen Mannhardt[32]: „Die Marine muss befähigt sein, langandauernd sowohl auf offener See als auch in fremden Küstengewässern durchsetzungsfähig operieren zu können. Dazu benötigt sie die Fähigkeiten zur verbundenen Über- und Unterwasserseekriegführung, zur Seeminenkriegführung sowie zur Seekriegführung aus der Luft. [...] Darüber hinaus wird der Feuerunterstützung von See an Land eine zunehmende Bedeutung zukommen. Durch sie kann der Zugang zum Operationsgebiet von See aus erkämpft werden. [...] Die Marine muss deshalb zur präzisen Bekämpfung von Landzielen auch auf größere Distanz von der Küste befähigt sein. Die Realisierung dieser Fähigkeiten ist ein wesentlicher Meilenstein hin zu dem neuen maritimen Fähigkeitsprofil der Streitkräfte. Hierzu werden zunächst die für die Korvette K 130 vorgesehenen weitreichenden Seezielflugkörper RBS15 Mk3 auch über eine Landzielfähigkeit verfügen.“[33]
Fünf Exemplare der hochseegängigen Korvetten K 130 (89 m lang, 1690 tdw) wurden im Dezember 2001 in Auftrag gegeben. Tatsächlich werden sie mit dem deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS 15 Mk3 bewaffnet. Noch hat er eine Reichweite von 200 km, soll aber später auch noch nach 400 km Überlandflug seinen 200 kg-Sprengkopf metergenau zur Detonation bringen können. Der Korvettenbau verschlingt von 2004 bis 2008 etwa 790 Mio., die 60 Exemplare der RBS15 Mk3 sind bis 2011 mit Kosten in Höhe von 210 Mio. € ausgewiesen. Die Militärzeitschrift „Soldat und Technik“ schwärmt: „Der RBS 15 Mk3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“[34] Die erste Korvette dieser sogenannten Braunschweig-Klasse ist seit Dezember 2004 im Bau und wird im Februar 2006 getauft. Die zweite, Magdeburg genannt, ist seit Mai dieses Jahres im Bau. Die Braunschweig soll im Mai 2007 ausgeliefert werden, die Magdeburg im November 2007, die Korvetten Erfurt und Oldenburg im April 2008 sowie die Ludwigshafen im November 2008. Es ist davon auszugehen, dass alle genannten Städte aufgefordert werden, Patenschaften zu „ihren“ Korvetten anzunehmen.
Konzeptionell auf das engste mit den neuartigen Korvetten verbunden ist der nächstgrößere Kriegsschifftyp: die Fregatte. Die Deutsche Marine verfügt zur Zeit über 14 Fregatten (8 F 122, 4 F 123, 2 F 124). Die beiden letztgenannten sind seit Mitte Dezember 2004 im Dienst, die dritte dieser Sachsen-Klasse genannten Fregatten soll Ende 2005 in Dienst gestellt werden. Mit ihrem Aufgabenschwerpunkt Flugabwehr ist sie erstmalig für Deutschland für den vollen oder „uneingeschränkten Verbandsschutz” konzipiert. Schon Mitte der 1990er Jahre hatte Mannhardt dieses grundlegende Konzept entworfen: Die Korvette eröffne dem gesamten Einsatzverband ein Handlungsspektrum, das den „Verbund des Überwasserseekrieges von der Hohen See bis in die Küste hinein verwirklichen” könne.[35] Und weiter: „Dabei wird der Verbund zwischen Fregatte und Korvette außerordentliche Bedeutung erlangen.”[36]
Und siehe da: Die Marine soll zu den Eingreifkräften der Bundeswehr mit „sieben Fregatten, fünf Korvetten, vier U-Booten sowie Seeluftstreitkräften“[37] beitragen.
Anfang Juli 2005 wurde das letzte der vier U-Boote des neuartigen Typs 212 getauft. Die U-212 werden die kampfstärksten konventionellen U-Boote der Welt, ermöglicht ihre Brennstoffzellenantriebstechnik doch eine weitgehende Außenluftunabhängigkeit, so dass sie bis zu drei Wochen lang ununterbrochen unter Wasser bleiben und dabei bis zu 22.000 km zurücklegen können. Dabei bewegen sie sich quasi lautlos („Selbst amerikanische Atom-Boote sind lauter.“[38]). Bei einer Tauchtiefe von über 400 m[39] sind sie nicht nur für Flachwassergewässer ausgelegt, sondern auch hochseetauglich. Ihre Kampfstärke wird erreicht durch neuartige deutsche Schwergewichtstorpedos Seehecht, von denen 70 Exemplare bestellt wurden. Aus sechs Rohren lassen sich diese mit einer Spurtgeschwindigkeit von über 90 km/h (Vorgängermodell 65 km/h) und einer gelenkten Laufstrecke von mehr als 50 km (Vorgängermodell ca. 20 km) ins Ziel befördern. Der Seehecht kann – und das ist ein weiteres Novum – nicht nur Überwasserschiffe, sondern auch U-Boote versenken. Alle vier U-212 sollen bis September 2006 in Dienst gestellt werden. Ein 2. Los mit zwei U-212 ist Bestandteil der Marineplanung. Über ihre Beschaffung soll im 1. Quartal 2006 entschieden werden.
Die qualitative Aufrüstung, die auf den Beschuss fremden Territoriums zielt, die Aufstellung schneller Eingreiftruppen, die eine Abkehr von der Landesverteidigung hin zum Militärinterventionismus darstellt, und eine Politik, die von vornherein bereit ist, wieder einmal, wie 1999 im Fall Jugoslawien, die UN-Charta zu missachten, muss auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Denn das Grundgesetz sagt im Artikel 87a unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Und: Abrüstung gehört auf die Tagesordnung.
[1] www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr1992.html
[2] The Military Balance 2002/2003, S. 219
[3] A. a. O., S. 30
[4] Lutz Holländer/Ronja Kempin, Europas Platz an der Sonne, Blätter für deutsche und internationale Politik 5’05, S. 596
[5] FAZ 7.03.05
[6] Peter Struck, Stichworte zur Sicherheitspolitik April/Mai 2005, 59 Seiten, S. 41, http://www.bundesregierung.de/Anlage834603/attach.ment
[7] Ebenda
[8] Bonner Generalanzeiger 6.06.05
[9] Peter Struck, 13.06.05, in: Stichworte 05/06, S. 37
[10] Dazu müssen noch 67 Soldaten addiert werden, die für Evakuierungsnotfälle in Deutschland in Bereitschaft stehen. http://www.bundeswehr.de/redaktionen/bwde/bwdebase.nsf/CurrentBaseLink/W264VFT2439INFODE
[11] EUFOR Troop Strength, 23. Juni 2005, zeigt, dass die Bundeswehr am meisten stellt: 1.) Deutschland 1296, 2.) Italien 948, 3.) Großbritannien 668, 4.) Spanien 535, 5.) Niederlande 450, 6.) Frankreich 377. http://www.euforbih.org/organisation/strength.htm
[12] Der Spiegel 1.10.05, S. 17: „Nach dem Abschluss der Parlamentswahlen in Afghanistan hat der Eliteverband KSK seinen Geheimeinsatz im Südosten des Landes beendet. Die Soldaten sind in ihren Heimatstandort Calw zurückgekehrt.“ Lothar Rühl hatte noch Anfang August dort „rund 370“ KSK-Kämpfer festgestellt (NZZ 12.08.05).
[13] Der „alte“ Bundestag verlängerte am 28.9.05 den UNMIS-Einsatz um 6 Monate (Obergrenze 75 Soldaten)
[14] FAZ 18.07.05
[15] Der Spiegel 1.10.05, S. 50
[16] FAZ 14.01.04
[17] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr2003.html
[18] Soldat und Technik Januar 2004, S. 11
[19] Peter Struck, Pressekonferenz 13.01.04, www.bundeswehr.de
[20] FAZ 26.08.05, Struck-Interview „Deutschland ist erwachsener geworden“
[21] Harald Kujat, Generalinspekteur, Erlass vom 16.03.01, 70 Seiten, Anlagen 1-5, ohne Anlage 4, http://www.bundeswehr.de/pic/pdf/reform/matausrkonzept.pdf
[22] A. a. O. S. 23
[23] FAZ 3.07.00
[24] Soldat und Technik 5/1998, S. 308
[25] Strategie und Technik Januar 2005, S. 6
[26] Bernd W. Kubbig, MEADS – Neue Erkenntnisse, neue Fragen, neue Zweifel, 11.04.05, 32 Seiten, S.8, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/kubbig10.pdf
[27] Hans-Otto Budde, Inspekteur des Heeres, Soldat und Technik Juni 2004, S. 12
[28] Hans Jörg Voll, Oberstleutnant i. G., Strategie und Technik März 2005, S. 21
[29] A. a. O., S. 22
[30] Soldat und Technik, 6/1997, S. 372
[31] Uwe Schmidt, Wandel der militärischen Bedeutung von Küstengewässern, Soldat und Technik 11/1998, S. 724.
[32] Kapitän zur See Jürgen Mannhardt ist als Referatsleiter im BMVg zuständig für Operative Grundsatzangelegenheiten der Marine
[33] Jürgen Mannhardt, Der maritime Beitrag im Aufgabenspektrum der Bundeswehr, Soldat und Technik Juni 2004, S. 50
[34] Soldat und Technik 11/2002, S. 50
[35] Jürgen Mannhardt, Überwasserseekriegführung und Flugabwehr – Fähigkeiten, konzeptionelle Vorstellungen und Perspektiven, Soldat und Technik 2/1995, S. 94
[36] A.a.0., S. 96
[37] Konzeption der Bundeswehr, Erlass von BM Peter Struck, 9.08.04, 112 Seiten, S.77, http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/KdB.pdf
[38] Hamburger Abendblatt 15.10.05, in „Der Ferrari unter den U-Booten“ wird der „Kaleu“ der U32 zitiert.
[39] Dieter Stockfisch, technologische Durchbrüche bei nicht-nuklearen U-Booten, Soldat und Technik 11/1999, S. 688