Z. 56

Dezember 2003

Editorial

Die Demontage des Sozialstaats, die gegenwärtig im Zentrum der sozialpolitischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik steht (vgl. Z 55, Sozialstaatsdemontage), führt nicht nur zu weiterer Umverteilung von unten nach oben, sondern bewirkt tief greifende Veränderungen im sozialen Leben der Gesel...

Soziale Gerechtigkeit – Muster ohne Wert?

Christoph Butterwegge

Soziale Gerechtigkeit als Standortrisiko?

Kritisches zur SPD-Grundwertediskussion

Das am 20. Dezember 1989 verabschiedete Berliner SPD-Programm nennt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Seit die Debatte zum „Umbau“ des Sozialstaates, bezogen auf die Konzepte der so genannten Hartz- wie der so genannten Rürup-Kommission und Gerhard Schröders „...

Amnesie sozialer Deutungsmuster

Wie der Neoliberalismus das Alltagsbewusstsein dekonstruiert hat

Das Überraschendste beim gegenwärtigen Sozialabbau ist die relative Ruhe, mit der die Betroffenen und selbst die Gewerkschaften die Demontage der sozialen Sicherungssysteme hinnehmen. Noch zu Zeiten der Kohl-Regierung haben weitaus geringere Einschnitte, etwa bei Blüms Rentenreform oder dem Angriff ...

Wolfram Burkhardt

Sozialstaatsreformisten?

Die gewerkschaftlichen Alternativkonzepte zum Mainstream von großer Koalition und Rürup-Kommission

Als die Sozialministerin Ulla Schmidt im November 2002 jene nach ihrem Vorsitzendem benannte Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme einsetzte, berief sie auch zwei hauptamtliche Funktionsträger der Gewerkschaften als Kommissionsmitglieder: Die stellvertretende Vorsit...

Reiner Diederich

Agenda 1510 – Erhart Falckeners „Spirale der Gerechtigkeit"

Erinnerung an eine Kunstaktion

In einer Zeit, in der der Generalsekretär der SPD den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ aus dem Parteiprogramm streichen möchte, in der andere ihn in „Chancengerechtigkeit“ oder gar „Generationengerechtigkeit“ umtaufen wollen, ist es vielleicht von Interesse, an ein...

Gewerkschaften: Zwang zur Re-Politisierung

Wolfram Burkhardt Jürgen Reusch

Gewerkschaften in der Defensive

Zur Diskussion über Perspektiven gewerkschaftlicher Autonomie

Gewerkschaftliche Gegenmachtpositionen und gewerkschaftliche Politikfähigkeit sind in den vergangenen Jahren in Besorgnis erregendem Ausmaß ero-diert und verloren gegangen. Wo liegen die Ursachen dafür, wie hängen sie mit neuen Entwicklungen im Kapitalismus zusammen, und welche Aufgaben stellen sich...

Ziemlich bunt hier

Vom Denken verunsicherter Betriebsräte – Eine Fallstudie

Die aggressiven Angriffe aus Kapital und Politik werden von den Gewerkschaften empört zurück gewiesen. Doch die kapitalfreundliche Standortargumentation von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bis zur Neuen Sozialdemokratie trifft auch bei so manchem Gewerkschafter auf offe...

Axel Gerntke Horst Schmitthenner

Vielfalt solidarisch gestalten! – Aber wie?

Überlegungen zur gewerkschaftlichen Re-Politisierung nach dem IG Metall-Gewerkschaftstag

Nachdem auf dem ersten, vorgezogenen Teil des Gewerkschaftstages der IG Metall ein neuer Vorstand gewählt werden konnte, ist eine wesentliche Voraussetzung, um zur Sacharbeit zurückzukehren oder, wie Jürgen Peters es nannte, die IG Metall wieder in „ruhigeres Fahrwasser“ zu bringen, erfü...

Jens Erik Ambacher Guido Speckmann

Der 20. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall

Im Mai dieses Jahres versuchten die DGB-Gewerkschaften, ihre Mitglieder gegen die Reformpläne der Bundesregierung – namentlich gegen die Agenda 2010 – zu mobilisieren. Bei den Demonstrationen wurden nach verschiedenen Schätzungen lediglich 90.000 Menschen gezählt. Aufgrund dieses beschei...

Weitere Beiträge

Ernst Lüdemann

Internationale Kräfteverhältnisse heute

Rückblick: Vom ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart* Die politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse auf der Erde sind im Laufe des 20. Jahrhunderts so oft und so gründlich durcheinander gewirbelt worden wie niemals zuvor in einem ähnlichen Zeitraum. Im Verlauf dieses hinter uns liegenden Jahrhund...

Ergebnisse und Perspektiven der sozialen Kämpfe in Lateinamerika seit 1973

Zum historischen Ort des Militärputsches in Chile Der 11. September 1973 bildete nicht nur für Chile einen tiefen Einschnitt, sondern auch für Lateinamerika und vielleicht sogar – wenn man das Jahr 1973 insgesamt betrachtet – eine tiefe Zäsur in der weltwirtschaftlichen und politischen E...

Wolfgang Förster

Johann Gottfried Herder und das Programm einer „neuen Aufklärung"

Die Positionen Johann Gottfried Herders, dessen 200. Todestag sich am 18. Dezember 2003 zum 200. Mal jährt, bilden einen Höhepunkt der deutschen und europäischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts. Herders tiefer, universal begründeter Humanismus, seine demokratische Geschichts- und Gesellschaftsinterp...

Johan Frederik Hartle

Unterhalb der Geschichte der Sieger

Neue Schriften von Giorgio Agamben im politisch-philosophischen Kontext

I. Die politisch-philosophischen Dreiecke Die drei großen Traditionen der politischen Moderne, Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus (in Schema 1 als L, K, S) bilden bis heute in dynamischer Weise die Eckpunkte der politischen Auseinandersetzungen. Immer neue Konstellationen haben sich aus di...

Ulrich Brinkmann Frederic Speidel

„Neue Initiative zur Humanisierung des Arbeitslebens?"

Workshop von IG Metall, FIAB und WissenTransfer e.V., 13./14. Juni 2003 in Recklinghausen

Am 13. und 14. Juni dieses Jahres versammelten sich in Recklinghausen IndustriesoziologInnen, ArbeitswissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen, um unter der Workshop-Leitung des Funktionsbereichs Sozialpolitik des IG Metall Vorstands, des Forschungsinstituts ...

Karl Hermann Tjaden Margarete Tjaden-Steinhauer

„Erneuerter Widerstand: Schnecken der Zapatisten"

Fiesta der EZLN, 8.-10. August 2003 in Oventik/Chiapas

Während das letzte Heft von Z (Nr. 55) mit unserem Beitrag über Chiapas gedruckt wurde, fand Anfang August im chiapanekischen Hochland nördlich von San Cristóbal eine dreitägige Massenversammlung der zapatistischen Bewegung statt, die sowohl ein Fest anläßlich des bevorstehenden 20. Jahrestag...

André Leisewitz

Chile, Lateinamerika und wir - Spur der Gewalt

III. Historisch-politische Tagung, Frankfurt/M., 12./13. September 2003

Anläßlich des 30. Jahrestages des Putsches vom 11. September 1973 in Chile fanden in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Tagungen und Veröffentlichungen statt, bei denen neben der Rückerinnerung an die chilenische Unidad Popular und ihrer Bewertung aus heutiger Sicht auch die Entwicklung Chiles ...

„Rot-Rote Gespenster" in Thüringen? Demokratisch-sozialistische Reformpolitik einst und heute

Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V., 12./13. September 2003 in Weimar

Die Jahre von 1921 bis 1923 waren eine geschichtliche Phase, die stark unter den Auswirkungen des Weltkrieges, der Novemberrevolution und der Suche nach neuen politischen Wegen und Zielen stand. Das zeigte sich bei den Wahlen von 1920 und 1921, in denen die Arbeiterparteien stets über 49 % der ...

Patrick Eser David Salomon

Internationale Theodor W. Adorno-Konferenz des Instituts für Sozialforschung

Frankfurt am Main, 25.-28. September 2003

Der hundertste Geburtstag bedeutender Intellektueller ist oftmals Anlass, sie aus der Versenkung zu holen, um sie erst eine Weile zu feiern und dann wieder in ihr verschwinden zu lassen. Hundertste Geburtstage können aber auch Anlass für eine ehrliche Wiederentdeckung sein, die neue Perspektiven erö...

Forum Neue Politik der Arbeit – Herbsttagung 2003

Zweite Herbsttagung des Forums Neue Politik der Arbeit, Dortmund, 26.-27. September 2003

„Wissenspolitik und Arbeitspolitik – Bausteine für einen neuen Gesellschaftsvertrag”, so lautete der Titel der 2. Herbsttagung des Forum Neue Politik der Arbeit. Die Konferenz fand als Kooperationsveranstaltung des DGB Berlin-Brandenburg, der Sozialforschungsstelle Dortmund (sfs) s...

Freier Handel mit Bildung? – GATS und die Zukunft der öffentlichen Bildungssysteme

Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Bildungswerkes „Helle Panke", 27. September 2003, Berlin

Etwa zeitgleich mit der Europäischen Erziehungsministerkonferenz in Berlin, die europaweit Bachelor- und Master-Abschlüsse für alle Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses verbindlich beschloss und sich nicht dazu durchringen mochte, der Privatisierung und Ökonomisierung der Hochschulen entgegen...

Wolfram Burkhardt David Salomon Gerd Wiegel

Empire – Antonio Negri in Frankfurt

Am 3. Oktober kam Tonio Negri, gemeinsam mit Michael Hardt Autor von Empire, auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Forums Hessens zu einem abendlichen Vortrag mit anschliessender Diskussion nach Frankfurt. In der von einem gemischten Publikum vollbesetzten Titania, einem ehemaligen Kino in Bockenheim (ei...

Richard Heigl Florian Weis

Making History

Ein etwas anderer Historikertag – München 10.-12. 10. 2003

Für die meisten Linken, sei es nun im politischen Feld oder im wissenschaftlichen, ist München selten ein zentraler Ort für bundesweite Vernetzungstreffen gewesen. Die vom Arbeitskreis Kritische Geschichte (www.kritische-ge-schichte.de) mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosa-lux.de)...

Diskussion – Kritik – Zuschriften

Lohnentwicklung, Verteilung, Inflation und Zins bei Marx und heute

Anmerkungen zum Text von Kai Eicker-Wolf in Z-54 (Juni 2003)

Kai Eicker-Wolf skizziert in seinem Text kurz – und teilweise etwas verkürzt – die Marxsche und die postkeynesianische Sicht auf die Bedeutung von Geld, Löhnen und Zinsen in der kapitalistischen Ökonomie, insbesondere für Verteilungsverhältnisse und Akkumulationsprozess. Er stellt &ndash...

Kai Eicker-Wolf

Lohnentwicklung, Verteilung, Inflation und Zins bei Ralf Krämer

Ralf Krämer möchte mit seinen Anmerkungen, zentrale Argumente meines Beitrages im Juni-Heft der Z. (Z 55) widerlegen oder zumindest entkräften. Zunächst einmal ist festzustellen, dass Krämer im ersten Abschnitt („Bestimmungsgründe der Akkumulations- und Krisenentwicklung“) äußerst schwam...

Buchbesprechungen

Ingo Elbe Thomas Ewald-Wehner Horst Gobrecht Sabine Kebir Andreas Klotz David Salomon Reinhard Schweicher Karl Hermann Tjaden Manfred Weißbecker

Rezensionen

Richtungsdiskussion in der IG Metall (Horst Gobrecht) Globalisierungskritik und Friedensbewegung (David Salomon) Steuern verständlich (Thomas Ewald-Wehner) Die symbolische Kraft der Begriffe – New Economy und Cyberwelt (Andreas Klotz) Werttheoretische Grundlagenreflexion (Ingo Elbe) Anhaltende...