Soziale Gerechtigkeit – Muster ohne Wert?

Soziale Gerechtigkeit als Standortrisiko?

Kritisches zur SPD-Grundwertediskussion

von Christoph Butterwegge
Z. 56
Dezember 2003

Das am 20. Dezember 1989 verabschiedete Berliner SPD-Programm nennt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Seit die Debatte zum „Umbau“ des Sozialstaates, bezogen auf die Konzepte der so genannten Hartz- wie der so genannten Rürup-Kommission und Gerhard Schröders

„Agenda 2010“, im Sommer 2003 allmählich in eine Diskussion über die programmatischen Ziele und die Zukunft der SPD überging, stehen die Parteitradition, die (Interpretation der) Grundwerte und der Leitbegriff „demokratischer Sozialismus“ zur Disposition. Führende Sozialdemokraten geben immer deutlicher zu erkennen, dass sie im Rahmen der Auseinandersetzungen über ein neues Grundsatzprogramm „ideologischen Ballast“ abwerfen und ihre Partei noch stärker als bisher in der bürgerlichen Mitte verankern wollen. Hier soll nach den theoretischen Begründungen dieses Kurswechsels gefragt und erörtert werden, wohin er führt.

Die deutsche Sozialdemokratie im Bermuda-Dreieck der Grundwerte

Als der Berliner Parteitag das Grundsatzprogramm beschloss, zeichnete sich der Zusammenbruch des Staatssozialismus im Osten erst schemenhaft ab. Nach diesem „Sieg des Kapitalismus“ wurde dem Sozialstaat im Westen von Neoliberalen und Liberalkonservativen der Krieg erklärt.[1] Durch die neoliberale Hegemonie, wie man die öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus im viel beschworenen Zeitalter der Globalisierung nennen kann, wurden bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt der soziale Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Klassen, Schichten und Individuen früher als Ziel staatlicher Politik, so steht den Siegertypen heute alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw.
„-unwilligen“ hingegen nichts zu. Wenn davon überhaupt noch die Rede ist, ruft man nach mehr „Generationengerechtigkeit“; gleichzeitig wird die wachsende Ungleichheit innerhalb aller Generationen ignoriert oder negiert.[2]

Anthony Giddens, Direktor der London School of Economics und wissenschaftlicher Berater des britischen Premierministers Tony Blair („New Labour“), trieb schon während der 1990er-Jahre die Revision des sozialdemokratischen Begriffs der Gleichheit erfolgreich voran: „Die heutige Linke muß ein dynamisches, an Lebenschancen orientiertes Konzept von Gleichheit entwickeln, dessen Schwerpunkt auf Chancengleichheit liegt.“[3] „Gleichheit der Chancen, nicht im Ergebnis!“ lautete denn auch das Motto von Politikern, welche durch Erstere die Freiheit gefährdet wähnten und die Gerechtigkeit dagegen in Anschlag brachten. Zu ihnen gehörte auch Gerhard Schröders erster Kanzleramtschef Bodo Hombach, später Balkan-Beauftragter der EU und heute WAZ-Manager, der ein von den sozialökonomischen Rahmenbedingungen abstrahierendes Gleichheitsverständnis in der SPD salonfähig machte: „Wir brauchen Gleichheit beim Start, nicht im Ergebnis, eine Politik der zweiten Chance. Das Stichwort ist der aktivierende Staat. Wir müssen Instrumente in die Hand nehmen, die Selbsthilfe, Eigeninitiative und Unternehmertum fördern.“[4]

Hombach zählte auch zu den Mitverfassern des so genannten Schröder/Blair-Papiers, das die beiden Regierungschefs der Öffentlichkeit im Juni 1999 vorstellten. Darin war von einer „Ausweitung der Chancengleichheit“ die Rede, aber auch von einem Arbeitszwang für Bezieher/innen staatlicher Leistungen. Weiter hieß es dort: „Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“[5] Hombach sprach vom „aktivierenden Sozialstaat“ als einem „Trampolin“, das die Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zurückkatapultieren soll.[6] Die beißendste Kritik an diesem Bild übte Heribert Prantl: „Das herzlose Wort vom sozialen Netz als ‚Trampolin‘ oder ‚Sprungbrett‘ spricht weniger für neue Ideen der SPD denn für ihre neue Gefühllosigkeit: Beide Gerätschaften eignen sich nämlich nur für den gesunden und leistungsfähigen Menschen.“[7]

Volker Offermann sah im Schröder/Blair-Papier „keine relevanten Handlungsempfehlungen zur Bewältigung objektiv im Wohlfahrtsstaat bestehender Problemlagen“, zumal ihn auch der Rat, statt sozialer nur noch Chancengleichheit bzw. Fairness anzustreben, mitnichten überzeugte: „Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Chancengleichheit, wenn auch Chancengleichheit als eine Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit angesehen werden kann. Gerechtigkeit setzt in einem bestimmten Maße eben auch Gleichheit im Ergebnis voraus.“[8] Horst Heimann betont zu Recht, dass soziale Gleichheit und Gerechtigkeit nicht voneinander zu trennen sind, sondern einander bedingen: „Der Grundwert der sozialen Gerechtigkeit ist (...) ohne den Begriff Gleichheit nicht inhaltlich zu füllen. Ein Zuviel an Ungleichheit ist ein Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit. Wer aber von Ungleichheit nicht reden will, der sollte auch von Gerechtigkeit schweigen.“[9]

In der „zivilen Bürgergesellschaft“, die Gerhard Schröder anstrebt, steht der Gerechtigkeitsgedanke sogar im Vordergrund. Er bezieht sich jedoch nicht mehr auf Verteilungsgerechtigkeit, die als von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt gilt: „Gerade weil (...) die Herstellung und Bewahrung sozialer Gerechtigkeit in einem umfassenden Sinne oberstes Ziel sozialdemokratischer Politik ist und bleibt, können wir uns nicht mehr auf Verteilungsgerechtigkeit beschränken. Dies geht schon deshalb nicht, weil eine Ausweitung der Sozialhaushalte nicht zu erwarten und übrigens auch nicht erstrebenswert ist. Für die soziale Gerechtigkeit in der Wissens- und Informationsgesellschaft ist vor allem die Herstellung von Chancengerechtigkeit entscheidend.“[10]

Harald Schartau, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD und Landesminister für Wirtschaft und Arbeit, äußerte die Meinung, dass Umverteilungspolitik im Zeichen der Globalisierung, wo unterschiedliche Wirtschaftsstandorte miteinander konkurrieren, weder zu Vollbeschäftigung noch zu sozialer Gerechtigkeit führe: „Notwendig ist eine Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können. Dabei helfen uns nicht die alten Ideologien.“[11]

Der sozialdemokratische Gerechtigkeitsbegriff müsse zwar nicht über Bord geworfen, er müsse allerdings „realistisch geläutert“ werden, postulierte Thomas Meyer, Wissenschaftlicher Leiter der Akademie der Politischen Bildung in der Friedrich-Ebert-Stiftung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission: „Gerechtigkeit ist nicht Gleichheit, sondern die Schaffung fairer Chancen für die Freiheit aller.“[12] Zwar könne Einkommensgleichheit kein primäres Ziel sozialdemokratischer Politik sein, wohl aber die Besteuerung leistungsloser und unproduktiver Einkommen.

Gerecht ist für Nina Hauer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, was Arbeit schafft: „Ziel sozialdemokratischer Politik muss sein, für die größte Zahl von Menschen die größte Zahl von Chancen zu eröffnen, Einkommen und Vermögen selbst zu erwirtschaften. Nicht die Höhe von Transferleistungen ist entscheidend, sondern das, was ein sozialer Staat leisten kann, um Chancengerechtigkeit herzustellen.“[13] Hier wird klar, dass es sich bei der Begriffserweiterung um eine inhaltliche Verkürzung des Gerechtigkeitsbegriffs handelt. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wie sie der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung trotz einiger methodischer Mängel dokumentiert,[14] wird im Grunde akzeptiert. Sie soll nur noch korrigiert werden, indem man sozial Benachteiligten (bessere) Chancen eröffnet, künftig gleichfalls ein (Arbeits-)Einkommen zu erzielen und Vermögen zu bilden, was an dem Grundproblem eines Auseinanderklaffens von Arm und Reich allerdings wenig ändern würde.

Gerd Mielke hält die These, man könne die Ausrichtung des Staates auf Verteilungsgerechtigkeit durch neue Zielmarken wie Chancengleichheit, Generationengerechtigkeit oder Erwerb von Sozialkapital ersetzen, für eine politische Milchmädchenrechnung: „Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind – das zeigt etwa die Soziologie der Bildungsabschlüsse – zwei Seiten derselben Medaille.“[15] So sinnvoll die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs in Richtung einer „Teilhabe-“ oder „Beteiligungsgerechtigkeit“ sein mag, so wenig darf sie vergessen machen, dass dieser durch soziale Ungleichheit der Boden entzogen wird. Ohne soziale Emanzipation gibt es keine umfassende politische Partizipation, ohne Verteilungs- keine Beteiligungsgerechtigkeit.

Wie Birgit Mahnkopf belegt, erodiert das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit; zugleich wird das komplementäre, der sozialistischen Tradition entstammende Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit durch einen neoliberalen Umbau des Sozialstaates suspendiert.[16] Gleichzeitig akzentuiert man auch innerhalb der deutschen Sozialdemokratie – dem neoliberalen Zeitgeist folgend – immer stärker die Freiheit. So schrieb Gerhard Schröder in einem Essay zum 140. Jahrestag der Gründung seiner Partei: „Unser oberstes Leitbild ist die Freiheit der Menschen, ihr Recht auf ein Leben in Würde, Selbstbestimmung und freier Entfaltung ihrer Fähigkeiten in einem solidarischen Gemeinwesen.“[17] In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 sprach Schröder nicht weniger als 18 Mal von „(Eigen-)Verantwortung“, in seiner Rede auf dem Berliner Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sogar 19 Mal von „(Wahl-)Freiheit“. Jürgen Kocka, Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), forderte in einem „Vorwärts“-Interview mit dem Titel „Das Wichtigste ist die Freiheit“ die Verringerung der Staatstätigkeiten. Es gehe um mehr Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und Teilhabe: „Staatliche Fürsorge ist nicht mehr so nötig und nicht so wünschenswert wie früher.“[18] Man fragt sich, wo der interviewte Historiker eigentlich lebt, sind in der Bundesrepublik gegenwärtig doch immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen, wie die Arbeitslosen- und die Sozialhilfestatistiken ausweisen. Wie aber soll eine allein erziehende Mutter, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und nicht weiß, ob sie genug Geld für die Klassenfahrt ihres Kindes erübrigen kann, sich selbst verwirklichen und am gesellschaftlichen bzw. politischen Leben teilhaben?

Sozialdemokratie und neoliberale Hegemonie: Anpassung oder Widerstand?

Die deutsche Sozialdemokratie kann sich der neoliberalen Hegemonie nur schwer entziehen, weil diese das Gefüge ihrer Grundwerte auf eine harte Probe stellt: Gefragt sind Leistungsbereitschaft und Konkurrenzfähigkeit, während soziale Gleichheit und Solidarität eher zu den Auslaufmodellen zählen. Die drei genannten Grundwerte stehen zwar nicht in einem Spannungsverhältnis, sondern ergänzen einander sinnvoll, lassen sich aber unterschiedlich interpretieren: Impliziert der Grundwert „Freiheit“ die Möglichkeit aller Marktteilnehmer, ihre auf mehr persönlichen Wohlstand gerichteten Ziele ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl zu vertreten? Ist unter dem Grundwert „Gerechtigkeit“ zu verstehen, dass jeder nach seiner eigenen Leistung, d.h. dem individuell schwer messbaren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg, entlohnt werden soll, oder aber, dass jeder nach seinem individuellen Bedarf am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden soll? Bedeutet der Grundwert „Solidarität“ nur, dass niemand Not leiden und verhungern darf, solange andere im Überfluss leben, oder schließt er auch das Teilen zwischen allen Gesellschaftsmitgliedern ein?

Während die Kapitaleigentümer aufgrund ihrer starken Markt- und Machtposition ohnehin über ein enormes, im Zeichen der Globalisierung weiter steigendes Maß an Handlungsfreiheit verfügen, ist der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen, gleichbedeutend mit einem individuellen Freiheitsgewinn. „Je stärker ein Sozialstaat den wirtschaftlichen Austausch reguliert, je mehr sozialrechtliche Gesetze er erlässt und je intensiver er die Einkommen umverteilt, desto eher ist es sozial und wirtschaftlich benachteiligten Personen möglich, frei von der notdürftigen Unterstützung anderer Privatpersonen und der ständigen Angst vor dem sozialen Abstieg das eigene Leben bis zu einem gewissen Ausmaß selbstbestimmt gestalten zu können.“[19]

In einer wohlfahrtsstaatlichen Demokratie ist Freiheit immer die Möglichkeit der Schwächsten, über ihr Leben selbst zu bestimmen, statt z.B. – unabhängig von der beruflichen Qualifikation wie der familiären Situation – jeden Arbeitsplatz annehmen zu müssen, aber gerade nicht die Möglichkeit von Spitzenverdienern und Kapitaleigentümern, sich allgemeinen Verpflichtungen zu entziehen. Wahlfreiheit kann nicht heißen, dass sich junge und gesunde Arbeitnehmer/innen durch die Option für preiswerte Spezialtarife ihrer Krankenkasse aus der sozialen Verantwortung stehlen. Vielmehr muss Wahlfreiheit darin bestehen, dass sich Alleinerziehende für Teilzeitarbeit entscheiden können, ohne dadurch noch Jahrzehnte später gravierende Nachteile bei der Bemessung ihrer Altersrente zu haben.

Sozialstaatlichkeit, Gerechtigkeit und „Nachhaltigkeit“ – ein logischer Dreiklang?

Es ist schon beinahe zur Mode geworden, „mehr Eigenverantwortung“ zu fordern. Mir scheint, dass vornehmlich Menschen diesen Anspruch erheben, die gar nicht auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, wohingegen ihn Menschen erfüllen sollen, denen es umso mehr an persönlichen Potenzialen und Reserven mangelt, als man ihnen die dazu nötige staatliche Unterstützung entzieht. „Eigenverantwortung“ wäre ein würdiges „Unwort des Jahres“, weil diese aus dem neoliberalen Begriffsarsenal stammende Vokabel nicht nur vage, mehrdeutig und missverständlich ist, vielmehr auch soziale Verantwortungslosigkeit kaschiert und legitimiert. Schlagworte wie „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ oder „Selbstvorsorge“ lassen sich kaum im Sinne solidarischen Fortschritts deuten.

Matthias Machnig, früher Bundesgeschäftsführer der SPD, verlangte nicht nur eine „Kultur der Eigenverantwortung“ (als sei der Verzicht auf Lohnbestandteile zu Gunsten der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Selbstvorsorge!), sondern forderte auch, dass die „neue Gerechtigkeitspolitik“ den „Prinzipien der Nachhaltigkeit und des intergenerativen Ausgleichs“ gehorchen müsse, weil die heutige Generation einschließlich der Alten zu sehr auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation gelebt habe: „Die bislang praktizierte Indifferenz gegenüber den nachwachsenden Generationen drückt sich vor allem in der immer weiter wachsenden öffentlichen Verschuldung aus, die für unsere Kinder und Kindeskinder eine kaum zu ertragende Hypothek darstellt.“[20]

Hier tut Machnig so, als hätten künftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen. Dabei lastet der Schuldendienst nur auf einem Teil der Heranwachsenden; ein anderer erhält dagegen viel mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt und profitiert dadurch sogar von heutigen Budgetdefiziten. Norbert Reuter weist überzeugend nach, dass aus der Staatsverschuldung sowohl Forderungen wie Verbindlichkeiten resultieren und dass beide Größen an die nächste Generation „vererbt“ werden. Blicke man getrennt auf die gegenwärtige oder auf die folgende Generation, liege „immer ein gesamtwirtschaftliches Nullsummenspiel vor. Mit einem Verweis auf kollektive finanzielle Belastungen künftiger Generationen lässt sich der gegenwärtige Abbau der Staatsverschuldung somit nicht begründen.“[21]

Gerhard Schröder bekennt sich gleichfalls zum Prinzip der Nachhaltigkeit, das ein Wesenselement seines Gerechtigkeitsbegriffs sei: „Bloße Umverteilung wirtschaftlicher Güter und Gelder ist nicht per se ‚gerecht‘. Gerechtigkeit muss auch zwischen den Generationen geschaffen werden – weshalb zum Beispiel eine Politik der ausufernden Staatsverschuldung eine grobe Ungerechtigkeit gegen unsere Kinder und Enkel ist.“[22] Durch die Instrumentalisierung der nachwachsenden Generationen unter Parolen wie „Nachhaltigkeit im finanzpolitischen Bereich“ und „Generationengerechtigkeit“ wird aber eine Haushaltskonsolidierung verklärt, die gerade für Kinder und Jugendliche negative Folgen zeitigt, weil vorrangig sie betreffenden Bereichen (Schule und Hochschule) nicht mehr die nötigen Mittel zufließen.

„Sparmaßnahmen“ im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem verbauen – paradoxerweise im Namen der künftigen Generation – eben dieser Zukunftsperspektiven durch fehlende Möglichkeiten der öffentlichen Kinderbetreuung, eine defizitäre Ausstattung vieler Schulen, fehlende Lehrkräfte, abgeschaffte Schuleingangsuntersuchungen etc. Mit dem Satz „Wir haben den Staatshaushalt nur von unseren Kindern geborgt“ begründet man die Übertragung des Prinzips der Nachhaltigkeit von der Umwelt- auf die Fiskalpolitik, ohne die verheerenden Konsequenzen eines solchen Schritts zu reflektieren: „Rabiate Kürzungsprogramme im Sozialbereich und bei den öffentlichen Investitionen dämpfen die Inlandsnachfrage. Die Erwerbslosigkeit bleibt in der Folge auf hohem Niveau und kann sogar steigen, während die Steuereinnahmen weiter zurückgehen. So verursacht die angebliche Sparpolitik selbst immer wieder neue Löcher im Haushalt, gegen die dann mit weiteren Kürzungen ebenso erfolglos angespart werden soll.“[23]

Micha Brumlik arbeitet den Unterschied zwischen ökologischen und finanziellen Ressourcen heraus: „Während zukünftige Generationen von einmal vernutzten fossilen Brennstoffen in der Tat nicht mehr Gebrauch machen können, stehen ihnen für die Beiträge, die sie zur Tilgung von Schulden für öffentliche Aufgaben zu leisten haben, in einer gerecht geordneten Gesellschaft nützliche Infrastrukturangebote gegenüber. Während die Vernutzung natürlicher Ressourcen mithin asymmetrisch zu Gunsten der Gegenwart verläuft, besteht bei Nutzung finanzieller Ressourcen im öffentlichen Rahmen eine gewisse Symmetrie.“[24]

Die rot-grüne Regierungspraxis im Widerspruch zu sozialdemokratischen Prinzipien

Da die rot-grüne Regierungspraxis dem Berliner Grundsatzprogramm, insbesondere seiner Vision der Schaffung eines demokratischen Sozialismus, immer weniger entspricht,[25] müsste sie ihm eigentlich stärker angeglichen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine auch SPD-Vorsitzender, und sein Generalsekretär Olaf Scholz passen jedoch umgekehrt die Partei und ihre Prinzipien der Regierungspolitik an: Althergebrachte Grundwerte wie die soziale Gerechtigkeit und traditionsreiche Leitbegriffe wie „demokratischer Sozialismus“ erklärt man für antiquiert, interpretiert sie um oder relativiert sie auf andere Weise.

Unter der Überschrift „Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert“ legte Scholz 13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaats und die Zukunft sozialdemokratischer Politik vor. Darin plädierte der SPD-Generalsekretär für die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs, der bisher zu sehr auf Verteilungsgerechtigkeit gemünzt gewesen sei, was sich aufgrund der Globalisierung ändern müsse. Hierbei verdiene vor allem der Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit, die sich wechselseitig bedingten, mehr Aufmerksamkeit: „Gerecht ist“, meint Scholz, „was Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selbst gerne gestalten möchten.“[26] Folglich hätten Sozialdemokrat(inn)en an der Regierung die Aufgabe, dafür geeignete Voraussetzungen zu schaffen. Die beiden Politikfelder, wo darüber entschieden werde, ob die Gesellschaft (fast) allen Menschen ausreichende Teilhabechancen biete, sind Scholz zufolge Bildung und Arbeit: „Auf diesen Gebieten vor allem erweist sich der Gerechtigkeitsgrad unseres Gemeinwesens, auf diesen Gebieten müssen Sozialdemokraten heute ihrem emanzipatorischen Anspruch und Erbe gerecht werden.“[27]

Es fällt auf, dass Scholz mit diesem Gerechtigkeitsbegriff nur noch auf den Zugang zur Lohnarbeit und Bildung (verstanden als Qualifikation, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können) abzielt, während er die Kapitalseite, Finanzmagnaten und Großaktionäre aus ihrer sozialen Verantwortung entlässt und von jeglicher Verpflichtung (zum Teilen) freistellt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der im Unterschied zu Schröder und seinem Generalsekretär am Reizwort „demokratischer Sozialismus“ festhält, weist jedoch darauf hin, „dass Vollbeschäftigung (allgemeine Teilhabe am Arbeitsleben) nicht ohne Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.“[28] Dafür nennt Thierse makroökonomische Gründe: „Dauerhafte Vollbeschäftigung bedarf eines ‚Produktivitätspaktes‘ zwischen Kapital und Arbeit. Nur die Beteiligung der Beschäftigten an den Produktivitätsfortschritten und am Wachstum kann über eine Ausweitung der Gesamtnachfrage langfristig verhindern, dass das Arbeitsvolumen stetig sinkt.“[29]

Damit die Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können, brauchen sie nach wie vor Geld, das sie im Falle der Erwerbslosigkeit als soziale bzw. Lohnersatzleistung vom Staat erhalten müssen. Dies gilt auch für die von Scholz geforderten Chancen auf Teilhabe an Bildung und Arbeit. Denn ohne ausreichende materielle Unterstützung bleibt die Möglichkeit, etwa an Weiterbildungskursen mit dem Ziel verbesserter Arbeitsmarktchancen teilzunehmen, ein leeres Versprechen. Seitdem man die Bundesanstalt für Arbeit nach den Ratschlägen namhafter Unternehmensberater zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umstrukturiert, werden die Betroffenen jedoch kaum mehr reintegriert, sondern fallen gelassen. Durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen ohne Informationen über deren Einlösung, den Verzicht auf Zielgruppenförderung und sozialpädagogische Zusatzbetreuung sowie die nicht nur kurzsichtige, vielmehr auch unsoziale Konzentration auf den zu erwartenden Vermittlungserfolg (Festlegung einer „Verbleibsquote“ von mindestens 70 Prozent sowohl als Voraussetzung für die Finanzierung von wie auch die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen) bleiben gerade so genannten Hauptproblemgruppen des Arbeitsmarktes (Langzeitarbeitslose, Ältere und Berufsrückkehrerinnen) von Qualifizierungs- bzw. Fördermaßnahmen praktisch ausgeschlossen. Der „aktivierende Sozialstaat“ bedeutet letztlich das Ende eines aktiven, d.h. interventionsfähigen und -bereiten Sozialstaates. Mit der „Ich-AG“ erhebt man die (Schein-)Selbstständigkeit von Hilfebedürftigen zum Programm, ist jedoch darauf bedacht, diese möglichst umgehend aus dem Leistungsbezug zu entlassen und die Kosten für ihre Unterstützung zu senken, obwohl höchstens unternehmerische Kümmerexistenzen entstehen.

Der moderne Sozialstaat darf Scholz zufolge weder die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen noch den Zugang möglichst vieler Gesellschaftsmitglieder zu Bildung und Arbeit behindern, was er allerdings bisher – so lautet zumindest der implizite Vorwurf – versäumt haben soll: „Nur ein auf Prävention und Chancengleichheit setzender Sozialstaat kann unter den veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Gerechtigkeit gewährleisten.“[30] Florian Gerster, früher rheinland-pfälzischer Sozialminister und heute Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, fragte in der „Welt“, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten könnten, und gab zur Antwort: „Ohne Schaden für Beschäftigung und wirtschaftliche Dynamik deutlich weniger als heute. (...) Das bedeutet Rückbau des Sozialstaats, Teilhabegerechtigkeit und Mindestabsicherung statt materieller Umverteilung.“[31] Allerdings unterschlug Gerster, dass die Bundesrepublik so reich wie nie und ihre Volkswirtschaft sich trotz konjunktureller Flaute als „Exportweltmeister“ präsentiert. Von der Notwendigkeit, „den Gürtel enger zu schnallen“, kann eigentlich nur die Rede sein, wenn man die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes ausblendet.

Debatten über die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind nach Meinung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz u.a. deshalb nicht mehr von zentraler Bedeutung, weil der Sozialstaat „bereits ein sehr weit gehendes Niveau der Umverteilung materieller Ressourcen und Einkommen erreicht“ habe.[32] Armut, die in unserer Gesellschaft – besonders unter Kindern – wächst,[33] wird völlig ignoriert, und die Verteilungsverhältnisse werden für weitgehend irrelevant erklärt, obwohl oder gerade weil sie dem Gebot sozialer Gerechtigkeit heute mehr denn je seit 1945 zuwiderlaufen.

Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, bemerkt zu Recht, „dass es auch heute noch um Verteilungs- und damit um Machtfragen geht.“[34] Er warnt davor, Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, die für ihn zwei Seiten der gleichen Medaille bilden, gegeneinander auszuspielen. Nötig sei zwar eine Veränderung sowohl der praktischen Politik (durch die Agenda 2010) wie auch der sozialdemokratischen Programmatik (durch die „Neubestimmung der Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Verantwortung“), dafür brauche man jedoch weder neue Grundwerte noch einen Identitätswechsel der SPD: „Wenn der Wind sich dreht, dann müssen wir die Segel anders stellen, aber nicht den Kompass über Bord werfen.“[35]

Das sieht Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ganz ähnlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende beharrt darauf, dass es nach wie vor sowohl hierzulande als auch global, im Verhältnis von Nord zu Süd, aber auch zwischen Mann und Frau „eklatante und teils neu aufbrechende und gefährliche Ungerechtigkeiten“ gebe: „Eine Partei, die den Anspruch erhebt, auch in internationalen Bezügen zu denken, und die ihre Identität mit den Namen von Willy Brandt und Olof Palme verbindet, darf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch Verteilungsgerechtigkeit, nicht als erledigt betrachten.“[36] Werte wiederum dürfe man nicht wechseln wie das Hemd oder einfach umdefinieren, meint Wieczorek-Zeul. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bilde die Grundlage für Teilhabechancen benachteiligter Gesellschaftsschichten: „Je ungerechter Reichtümer und Einkommen verteilt sind, desto schwieriger wird der Zugang zu Bildung und Arbeit.“[37]

Modernisierung oder Abschied der Sozialdemokratie von sich selbst?

Birgit Mahnkopf diagnostiziert eine „mentale Kolonialisierung der Sozialdemokratie durch den Neoliberalismus“, die darin gipfele, „dass die Schimäre einer (wachstumshinderlichen) egalitären Gesellschaft herhalten muß, um ein Mehr an Ungleichheit zu rechtfertigen, dessen ökonomischer Sinn zweifelhaft ist und dessen soziale Folgen für die Demokratie in Deutschland erhebliche Gefahren mit sich bringen.“[38] Arno Klönne sah die SPD mit dem Schröder/Blair-Papier sogar „Abschied von sich selbst“ nehmen, was er wie folgt begründete: „Der Sozialstaat kapitalistischer Provenienz war der Kern des Godesberger Programms, und dies schlug in gesellschaftliche Realität um. Der ‚Weg nach vorne‘ wendet sich davon ab.“[39]

Martin Seeleib-Kaiser deutet die immer „stärkere Fokussierung der Sozialdemokratie auf Eigenverantwortung, bürgerschaftliche Arrangements und die Familie sowie die Reduzierung der staatlichen Regulation im Wirtschaftsleben und der Sozialpolitik“ als Übernahme und Fortführung modernen christdemokratischen Gedankengutes, das auf einen „sozialen Kapitalismus“ setze.[40] Dagegen sieht Martin Frenzel die Sozialdemokratie bei ihrer „Neujustierung von Markt, Sozialstaat und Eigenverantwortung“ bzw. einem „Drahtseilakt zwischen Wohlfahrts- und Wettbewerbsstaat“ auf einer politisch-ideologischen Gratwanderung: „Die europäische Sozialdemokratie kann zwar einen weniger fürsorglichen denn aktivierend-fordernden Sozialstaat wagen, aber kaum das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit opfern, es sei denn um den Preis des dauerhaften, eigenen elektoralen Niedergangs.“[41] Der Parteienforscher Peter Lösche wiederum beklagt den Verlust einer originären Zielsetzung der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: „Was den europäischen Sozialdemokratien fehlt, was verloren ging, ist die ‚große Erzählung‘ von der Humanisierung der Gesellschaft, von der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Egalität, von der sozialen Gerechtigkeit.“[42]

In der aktuellen „Umbau“-Diskussion verschwimmen die Grenzen zwischen sozialdemokratischen Prinzipien und neoliberalen Positionen immer mehr.
Peter Glotz, heute Hochschullehrer in St. Gallen und früher Bundesgeschäftsführer der SPD, verlangt einen radikalen Kurswechsel: „Die sozialdemokratische Theorie des Sozialstaats und der sozialen Gerechtigkeit muss neu formuliert werden, und zwar nicht wegen temporärer Bugdetprobleme oder irgendeines läppischen (aber von uns Deutschen erfundenen) Defizitkriteriums im ‚Stabilitätspakt‘ der EU. Vielmehr unterscheiden sich die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters radikal von der Periode, in der der europäische Wohlfahrtsstaat konzipiert wurde.“[43] Glotz, dem ein „Rückbau des Sozialstaates“ trotz des ganz immensen Reichtums der Bundesrepublik als „unausweichlich“ erscheint, nennt dafür drei Gründe: das Altern der Gesellschaft, den „digitalen Kapitalismus“ ohne eine Möglichkeit der Rückkehr zur Vollbeschäftigung und die deutsche Wiedervereinigung. Keiner davon kann allerdings überzeugen. Zwar fungiert die Demografie als Mittel sozialpolitischer Demagogie, die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft bemisst sich aber nicht nach der Altersstruktur ihrer Bevölkerung, sondern nach dem ökonomischen Erfolg. Gerade der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Globalisierung bieten der Bundesrepublik dafür günstige Bedingungen. Hieran hat auch die deutsche Vereinigung trotz ihrer enormen Kosten wenig geändert. Vielmehr zeigt der Sozialabbau in anderen Ländern, dass es sich nicht um ein nationales Ereignis, sondern um ein gesellschaftspolitisches Großprojekt handelt, das überall in der Welt auf parallel getroffenen Entscheidungen liberalkonservativer Kräfte beruht.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel fordert ein „zweites Godesberg“, das die individuelle Entscheidungsfreiheit und das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für die Gesellschaft miteinander zu versöhnen hätte: „Im Grunde geht es um eine Wiederbelebung unseres Solidaritätsbegriffes: verantwortliches Handeln für sich und gegenüber anderen.“[44] Neben das Plädoyer für mehr Eigenverantwortung tritt bei Gabriel der Appell an den Gemeinsinn: „Wir brauchen einen sozialen Patriotismus, dem sich insbesondere die geistigen und wirtschaftlichen Eliten verpflichtet fühlen.“ Von hier bis zu einem Standortnationalismus, wie ihn die Agenda 2010 propagiert, ist es aber nicht mehr weit. Dort heißt es ganz zum Schluss: „Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.“[45]

Manches deutet darauf hin, dass die SPD in der Regierungsverantwortung die soziale Gleichheit, das – nicht mit Gleichmacherei zu verwechselnde – Ziel der Arbeiterbewegung, programmatisch zu Gunsten bloßer (Chancen-)Gerechtigkeit aufgibt, (Wahl-)Freiheit für übergeordnet erklärt und deren Rückbindung an die Versorgung ihrer Klientel mit materiellen Gütern leugnet. Grundwerte, die nur in Sonntagsreden, aber nicht in der Alltagspraxis zur Geltung kommen, sind wertlos! Grundwerte, die inhaltlich ausgehöhlt und zu Phrasen verkommen sind, können die politische Praxis einer Partei nicht mehr anleiten. Wenn diese darauf verzichtet, wird sie im Grunde überflüssig ...

[1] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl. Opladen 2001, S. 46 ff.; ders./Martin Kutscha/Sabine Berghahn (Hrsg.), Herrschaft des Marktes – Abschied vom Staat?, Folgen neoliberaler Modernisierung für Gesellschaft, Recht und Politik, Baden-Baden 1999.

[2] Vgl. dazu: Christoph Butterwegge/Michael Klundt (Hrsg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, 2. Aufl. Opladen 2003.

[3] Anthony Giddens, Die Frage der sozialen Ungleichheit, Frankfurt am Main 2001, S. 96.

[4] Bodo Hombach, Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte, München/Düsseldorf 1998, S. 12.

[5] Gerhard Schröder/Tony Blair, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag, in: Hans-Jürgen Arlt/Sabine Nehls (Hrsg.), Bündnis für Arbeit. Konstruktion – Kritik – Karriere, Opladen/Wiesbaden 1999, S. 297.

[6] Siehe Bodo Hombach, Aufbruch, a.a.O., S. 18.

[7] Heribert Prantl, Rot-Grün. Eine erste Bilanz, Hamburg 1999, S. 73.

[8] Volker Offermann, Die „Neue Mitte„ und der Wohlfahrtsstaat, in: Sozialer Fortschritt 11/1999, S. 278.

[9] Horst Heimann, Mehr Ungleichheit wagen?, Zum anhaltenden Boom der Egalitarismuskritik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2001, S. 715.

[10] Gerhard Schröder, Die zivile Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Neubestimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 4/2000, S. 203.

[11] Harald Schartau, Pragmatisch denken. Über die Grundlagen einer sozialdemokratischen Wachstumsstrategie, in: Frankfurter Rundschau v. 29.8.2003.

[12] Thomas Meyer, Soziale Demokratie statt demokratischer Sozialismus. Alte SPD und neue Realität: Ketzereien eines bekennenden Sozialdemokraten, in: Frankfurter Rundschau v. 19.8.2003.

[13] Nina Hauer, Gerecht ist, was Chancen schafft. SPD darf sich nicht in die Ecke der Umverteiler drängen lassen, in: Frankfurter Rundschau v. 18.8.2003.

[14] Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.), Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn 2001.

[15] Gerd Mielke, Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft. Anmerkungen zu einer komplizierten Beziehung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2001, S. 705.

[16] Vgl. Birgit Mahnkopf, Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: PROKLA 121 (2000), S. 504 ff.

[17] Gerhard Schröder, Der Essay: Das Gestalten der Zukunft braucht den Mut zur Veränderung, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 5/2003, S. 7.

[18] Jürgen Kocka, „Das Wichtigste ist die Freiheit“. Ein Gespräch über die Grenzen des Sozialstaats und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit, in: Vorwärts 7-8/2003.

[19] Andreas Wimmel, Sind sozialpolitische Interventionen aus liberaler Perspektive wertvoll?, Thesen zum Spannungsverhältnis von persönlicher Freiheit und sozialer Sicherheit in modernen Wohlfahrtsstaaten, in: Zeitschrift für Politik 1/2003, S. 69.

[20] Matthias Machnig, Essay: Fassbrause für alle!, Soziale Gerechtigkeit neu definieren, in: Die Welt v. 12.8.2003.

[21] Norbert Reuter, Generationengerechtigkeit als Richtschnur der Wirtschaftspolitik?, in:
Christoph Butterwegge/Michael Klundt (Hrsg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, 2. Aufl. Opladen 2003, S. 85.

[22] Gerhard Schröder, Das Ziel der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen moderner Demokratie, in: Konrad Deufel/Manfred Wolf (Hrsg.), Ende der Solidarität?, Die Zukunft des Sozialstaats, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2003, S. 26.

[23] Klaus Dräger/Annelie Buntenbach/Daniel Kreutz, Zukunftsfähigkeit und Teilhabe. Alternativen zur Politik der rot-grünen Neuen Mitte, Hamburg 2000, S. 39.

[24] Micha Brumlik, Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit. Zur Kritik eines neuen Grundwerts, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/1999, S. 1464.

[25] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Eine kritische Bilanz der rot-grünen Sozialpolitik, in: Kai Eicker-Wolf u.a. (Hrsg.), „Deutschland auf den Weg gebracht“. Rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Marburg 2002, S. 313 ff.

[26] Olaf Scholz, Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert. 13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaats und die Zukunft sozialdemokratischer Politik, in: Frankfurter Rundschau v. 7.8.2003.

[27] Ebd.

[28] Wolfgang Thierse, Die Sozialdemokratie muss dem Mainstream widerstehen. Die Freiräume der Menschen dürfen nicht der Privatisierung und Kommerzialisierung zum Opfer fallen, in: Frankfurter Rundschau v. 12.9.2003.

[29] Ebd.

[30] Olaf Scholz, Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert, a.a.O.

[31] Florian Gerster, Die neue Sozialstaatsfrage. Fürsorge muss auch vom Machbaren abhängen, nicht nur vom Wünschbaren für den Einzelnen, in: Die Welt v. 2.9.2003.

[32] Siehe Olaf Scholz, Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert, a.a.O.

[33] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge u.a., Armut und Kindheit. Ein regionaler, nationaler und internationaler Vergleich, Opladen 2003.

[34] Siehe Sigmar Gabriel, Die Akkus nicht entladen und den Kompass nicht wegwerfen. Anmerkungen zur Debatte um den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ in der SPD, in: Frankfurter Rundschau v. 23.8.2003.

[35] Ebd.

[36] Heidemarie Wieczorek-Zeul, Werte wechseln wie das Hemd?, SPD muss für Verteilungsgerechtigkeit stehen, in: Frankfurter Rundschau v. 19.9.2003.

[37] Ebd.

[38] Siehe Birgit Mahnkopf, Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit, a.a.O., S. 503.

[39] Arno Klönne, Die Sozialdemokratie nimmt Abschied von sich selbst. Bemerkungen zum Blair-Schröder-Programm, in: Kommune 7/1999, S. 61.

[40] Siehe Martin Seeleib-Kaiser, Neubeginn oder Ende der Sozialdemokratie?, Eine Untersuchung zur programmatischen Reform sozialdemokratischer Parteien und ihrer Auswirkung auf die Parteiendifferenzthese, in: Politische Vierteljahresschrift 3/2002, S. 492.

[41] Martin Frenzel, Neue Wege der Sozialdemokratie – sozialliberaler Minimalkonsens oder christdemokratische Kopie?, Eine Erwiderung auf Martin Seeleib-Kaiser, in: Politische Vierteljahresschrift 1/2003, S. 87.

[42] Peter Lösche, Sozialdemokraten im Niedergang?, Zum Zustand der SPD und ihrer europäischen Schwesterparteien, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2003, S. 212.

[43] Peter Glotz, Die soziale Selbstgerechtigkeit. Ohne eine neue Theorie des Wohlfahrtsstaats ist die SPD nicht mehr regierungsfähig, in: Die Zeit v. 8.5. 2003.

[44] Sigmar Gabriel, Ein zweites Godesberg, in: Die Zeit v. 22.5.2003.

[45] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Agenda 2010. Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, 14. März 2003, Berlin 2003, S. 46.