Z. 58

Juni 2004

Editorial

Soziale Kräfte- und Klassenverhältnisse werden innergesellschaftlich durch ihre gesetzliche Fixierung festgeschrieben. Im Zusammenhang der in den letzten Heften von „Z“ thematisierten Sozialstaatsdemontage zeigt sich, dass entsprechende gesetzliche Regelungen von der herrschenden Klasse ...
Staat – Recht – Entdemokratisierung
Peter Römer

Geltung und Wirksamkeit verfassungsrechtlicher Normen

Nach fünfzig Jahren: Wolfgang Abendroths Sozialstaatsinterpretation

Die kapitalistische warenproduzierende Eigentümer-, Markt- und Konkurrenzgesellschaft ist ihrem Wesen und ihrer Funktionsweise nach eine a-soziale Gesellschaft. Sie hat kein Verhältnis zu einer wie auch immer definierten sozialen Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit, die sie einzig garantieren kann, ist...
Morus Markard

„Elite" und „Begabung": Kampfbegriffe zur Entdemokratisie-rung des Bildungswesens

Qualität durch Selektion Peter Gaethgens, Ex-Präsident der FU Berlin, seit 2003 Leiter der Hochschulrektorenkonferenz, antwortete in einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2004 auf die Frage, woran er „einen zukünftigen Spitzenstudenten“ erkenne: „Da...
Gerd Wiegel

Demokratieentleerung und autoritärer Kapitalismus

Die Warnung vor der schleichenden und zunehmend offenen Entdemokratisierung der westlichen Gesellschaften lässt sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den ihnen folgenden staatlichen Maßnahmen vermehrt in der Öffentlichkeit vernehmen; allein, den einsamen Rufern gelingt es angesichts de...
Ulla Jelpke

„Im Zweifel für die Sicherheit"

Innere Sicherheit und Tendenzen des Grundrechteabbaus

Zwei Nachrichten aus den letzten Wochen haben relativ wenig Beachtung gefunden, wären es aber wert gewesen, über die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik einmal gründlich nachzudenken. Erste Nachricht: Der Spiegel meldete am 5. April 2004: „Die Fahndung nach Straftätern über das Handy entp...
Elvira Högemann-Ledwohn

Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland am Frankfurter Messeturm

Wehrrechts-Tagung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die „Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht“ ist eine der vielen Gesellschaften, Stiftungen, Institutionen, die gewissermaßen einen öffentlichkeitswirksamen Kranz um die Bundeswehr herum schließen. Wo der Schwerpunkt ihrer beiden Anliegen ruht, zeigt ihr Emblem: ...
Ewald Wehner

Kapital und Kabinett nehmen Mitbestimmung in’s Visier

Nach dem Einstieg in die Beseitigung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen zur Übernahme von Standardrisiken (Krankheit, Tod, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Unfall) und des Flächentarifvertrags (Tarifautonomie) wird jetzt eine weitere sozialpolitische „Errungenschaft“ der Arbeiterbew...
Werner Rügemer

Die New Economy und die Entdemokratisierung der Städte

Seit 1994 haben hunderte deutscher und europäischer Großstädte „Cross Border Leasing“-Verträge abgeschlossen. Die Straßenbahnen von Zürich, Köln und Wien, die Kläranlagen von Bonn, Innsbruck und Düsseldorf, die Messehallen von Berlin und Frankfurt, deutsche ICE-Züge ebenso wie französisc...
Diskussion Soziale Protestbewegungen II
Peter Wahl

Vor neuen Herausforderungen

Zu einigen strategischen Problemen der globalisierungskritischen Bewegung

Das Entstehen der globalisierungskritischen Bewegung ist – wie alle sozialen Bewegungen – Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Umbruchprozesse. In diesem Fall der neoliberalen Globalisierung. In seinem Kern bedeutet dieser Prozess eine neue Qualität kapitalistischer Entwicklung. Ab...
Simon Meyer Guido Speckmann

Der Europäische Aktionstag gegen Sozialabbau und die Hegemonie des Neoliberalismus

Im Rahmen des Europäischen Aktionstages am 3. April gingen bei den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln insgesamt 500.000 Menschen auf die Straße. Sie folgten den Aufrufen der Initiatoren unter dem Motto „Aufstehen, damit es endlich besser wird!“ und protestierten gegen die von ...
Florian Weis

Linker Aufbruch oder „the same procedure"?

Erfolgschancen und Ausrichtung einer möglichen neuen Linkspartei und ihr Verhältnis zur PDS

Während einiger Wochen im März 2004 konnte für interessierte PressenutzerInnen der Eindruck entstehen, die deutsche Parteienlandschaft bilde sich dramatisch um. Das Presseecho auf die „Wahlalternative 2006“, von der es zu diesem Zeitpunkt gerade einmal einen Grundlagentext[1] und ein ers...
Erweiterte EU: Konflikte, Machtverhältnisse, Linke
Andreas Wehr

Wer regiert in Europa?

Die neue Hegemonialordnung der Europäischen Verfassung

Der heutige Sozialstaat „sei erkämpft gegen den nationalen Kapitalismus. Aber den gibt es nicht mehr.“ So Franz Müntefering auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004. Es gehört zu den gängigen Argumentationsmustern neoliberaler Politik, die ökonomischen und politischen Entscheidungsze...
Stephan Heidbrink

Ein europäischer militärisch-industrieller Komplex?

Vor dem Hintergrund der auf vielfältigen Ebenen aufbrechenden Widersprüche der neoliberalen Globalisierung sowie den US-amerikanischen neokonservativen Strategien dieser Krise zu begegnen, erhält die Frage nach einem europäischen militärisch-industriellen Komplex neue Brisanz. Seit dem Ende des Ost-...
Eugen Faude

Die Finanzierung der EU-Osterweiterung

Die Europäische Union hat sich offensichtlich an ihrem Jahrhundertprojekt, ihrer Osterweiterung, verschluckt, und dadurch ist sie in eine politische Krise geraten. Dies hatte sich schon im Vorfeld des Irak-Krieges der USA angedeutet, als innerhalb der EU eine Spaltung zwischen Kriegsgegnern und Krie...
Martin Schirdewan

Die Europäische Linkspartei – Partei der europäischen Linken?

Am 11. Januar 2004 unterzeichneten elf Parteien des linken europäischen Spektrums in Berlin den Gründungsaufruf für die „Partei der Europäischen Linken“ (EL).[1] Die Frage ist: War dies ein Schritt zur Vereinigung der programmatisch vielfältigen und zerstrittenen kontinentalen Linken? Wa...
Konjunktur und Krise
Hans-Joachim Höhme

Die Entwicklung der Weltwirtschaft und die deutsche Konjunktur 2003/2004

Die Entwicklung der Weltwirtschaft während des vergangenen sowie am Beginn dieses Jahres wurde wesentlich dadurch beeinflusst, dass sich in wichtigen Ländern und Regionen konjunkturelle Aufwärtstendenzen weiter durchgesetzt haben. In den Gesamtdaten des vergangenen Jahres findet diese Tatsache aller...
Weitere Beiträge
Alexander King

200 Jahre Haiti – 500 Jahre Globalisierung (I)

Zum 200. Jahrestag der haitianischen Unabhängigkeitserklärung und zu den Hintergründen der aktuellen Krise in Haiti: Krisenjahr 2004

Besetzt im Jahr des Unabhängigkeitsjubiläums* 2004 sollte ein ganz besonderes Jahr für Haiti werden – ein Jahr des stolzen Gedenkens an die vor 200 Jahren gegen die Kolonialmacht Frankreich erkämpfte Unabhängigkeit. Die war nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg am 1.1.1804 in der westhaitianisch...
Uwe-Jens Heuer

Der Bernstein-Kautsky-Streit und die Unvermeidbarkeit ideologischer Kontroversen

Kürzlich erschien im Campus-Verlag eine ausgezeichnete Edition des Briefwechsels zwischen Eduard Bernstein und Karl Kautsky.[1] Sie umfaßt von insgesamt knapp 1000 Briefen 309 Briefe aus der Zeit von 1895 bis 1905 (von 1901 bis 1905 liegen nur vier Briefe vor). In der Kernzeit wurden durchschnittlic...
Manfred Weißbecker

Begrenzte Vielfalt in Kontroversen zum Faschismus-Begriff

Dass es unterschiedliche Auffassungen über den Begriff Faschismus gibt, darf als altbekannte und unanfechtbare Tatsache gelten. Streit darüber, was mit ihm bezeichnet werden soll, existiert im Grunde seit jenem Zeitpunkt, da faschistische Bewegungen erstmals in europäischen Ländern in Erscheinung tr...
Berichte
Gerd Wiegel

Flexible Arbeit, Prekarisierung, Ausgrenzung – Nährboden für rechtspopulistische Orientierungen?

Workshop Recklinghausen, 16./17. April 2004

Veranstaltet vom Forschungsinstitut Arbeit, Bildung, Partizipation (FIAB) der Ruhr-Universität Bochum und dem an der Universität Köln angesiedelten deutschen Ableger des europäischen Forschungsprojekt „Socio-economic change, individual reactions and the appeal of the extreme right“ (Sire...
David Salomon

„The world is not for sale"

Socialist Scholars Conference, 12.-14. März 2004, New York

Seit über zwanzig Jahren findet in New York die Socialist Scholars Conference (SSC) statt. Die Konferenz hat sich, wie dem Programmheft zu entnehmen ist, mittlerweile zum „größten jährlichen Ereignis der US-amerikanischen Linken“ entwickelt. Stand die Konferenz im letzten Jahr mit dem Mo...
Buchbesprechungen
Ludwig Elm Paul Göbel Stefan Schmalz Ingar Solty

Rezensionen

Krise und Wege nach rechts (Ludwig Elm) Zur Geschichte der KPD in der Weimarer Republik (Ingar Solty) EU-Verfassung: Gelenkte Demokratie (Paul Göbel) Mexiko – Der Tode des Dinosauriers? (Stefan Schmalz)