Z. 131

September 2022

Editorial

Es sind zwei Themen, die die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit in hohem Maße bestimmen: Einmal der Krieg in der Ukraine und die zunehmenden internationalen Spannungen; dann die Inflation und die Angst vor wachsenden sozialen Belastungen im Herbst und Winter, für die der gegenwärtig zu beobachtende Einbruch der (inflationsbereinigten) Einzelhandelsumsätze ein deutlicher Indikator ist. Diese Themen werden in der Öffentlichkeit medial vermittelt verhandelt. Wie funktioniert diese Öffentlichkeit heute, wer bestimmt, wie die Themen verhandelt werden, welche Chancen haben soziale Bewegungen und Linke, sich dabei Gehör und Kommunikationsräume zu verschaffen? ...
Kommentare
Frank Deppe – Ulrike Obermayr – Gerd Wiegel – Sevim Dağdelen – David Salomon

Kommentare

Frank Deppe: Starker Westen?; Ulrike Obermayr: Solidarität gewinnt! Tarifbewegung 2022; Gerd Wiegel: Der kommende Aufstand – von rechts?; Sevim Dağdelen: Julian Assange – die Scheinheiligkeit des Westens; David Salomon: Zeitgenosse Erasmus Schöfer
Öffentlichkeit – Medien – Krieg
Michael Zander

Inklusion statt Revolution

Habermas und der „neue Strukturwandel der Öffentlichkeit" (Leviathan- Sonderband, 2021)

Es ist sicher ungewöhnlich, dass ein Autor mit Anfang 30 ein bedeutendes und einflussreiches Werk vorlegt und knapp sechs Jahrzehnte später Gelegenheit hat, auf das darin verhandelte Thema erneut zurückzukommen. Die Rede ist von Jürgen Habermas und seiner von Wolfgang Abendroth betreuten Habilitationsschrift über den Strukturwandel der Öffentlichkeit aus dem Jahr 1962 ...
Gert Hautsch

Prekäre Stabilität

Das deutsche Medienkapital steht unter wachsendem Druck durch globale Digital- und Finanzkonzerne

Einstweilen ist der Vorstoß gescheitert: Bei der ProSiebenSat.1 Media SE (P7S1), dem zweitgrößten deutschen Medienkonzern, sollte die Wiederwahl des Vorstandsvorsitzenden und die Neuwahl des Aufsichtsrats verhindert werden. Treiber war der Mailänder Konzern Media for Europe (MfE; früher Mediaset), der vom Berlusconi-Clan beherrscht wird ...
Fabian Nehring

Neue Medien und linke Gegenöffentlichkeit

Eine Bestandsaufnahme am Beispiel von 99zueins

Als Ausdruck einer politischen Strömung, die den herrschenden Verhältnissen widerspricht, waren sozialistische Bewegungen und Organisationen immer darauf angewiesen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, um mittels eigener Medien über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft aufzuklären und politische Ideen und Programme zu verbreiten ...
David Goeßmann

Die Klimakrise ist eine Medienkrise

Hitzewellen in Indien und Mega-Überschwemmungen in Bangladesch, Rekordtemperaturen in Spanien und Portugal, Blitzflut im Ahrtal und Flächenbrand in der Lieberoser Heide, jahrelange Dürren auf Madagaskar und Land unter in Südafrika, Extremwetter in China und Fluten, Hitzeschocks und Dürren in den USA.1 Die Schäden werden immer dramatischer und haben längst den globalen Norden und die reichen Industriestaaten erreicht ...
Sabine Kebir

Unabhängig? Die Informationslage zum Krieg in der Ukraine

Anders als es von sich stets für ihre Unabhängigkeit selbst lobenden Medien zu erwarten war, zeigte sich bei Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sofort ein enges Zusammenspiel zwischen Medien und Politik. Man konnte sich schnell die Frage stellen, wer wen eigentlich führt ...
Gerd Wiegel

Geschichtspolitische Frontbegradigung

Am 3. Juni 2022, anlässlich der Bundestagdebatte zur Veränderung des Grundgesetzes, mit der das 100 Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm in einem Sonderhaushalt ermöglicht werden sollte, sprach Außenministerin Annalena Baerbock vom „Vernichtungskrieg“ Russlands, den wir jetzt im Donbass erlebten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach wiederholt, so bei einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg, vom russischen „Angriffs- und Vernichtungskrieg“ ...
Anna Rebel

Jenseits der Kreml-Propaganda

Mediale Alternativen in Russland

Kritische, unabhängige Medien und ihre Macher_innen stehen in Russland nicht erst seit Kriegsbeginn unter großem Druck, werden als „ausländische Agenten“ eingestuft, verfolgt, verboten, ins Exil getrieben. Knapp unterhalb eines – bisher nicht ausgerufenen – Kriegs- oder Ausnahmerechts werden Spielräume für Kritik und Opposition in jeder Hinsicht verengt ...
David Salomon

Selenskyjs T-Shirt oder Die Ästhetisierung des Krieges

Als in der Nacht vom 23. auf den 24 Februar die bereits seit Wochen an der Grenze zwischen beiden Staaten zusammengezogenen Truppen der Russischen Föderation die Ukraine überfielen, wechselte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, seine Kleidung. Trug er beim ersten Videostatement zum russischen Angriff noch einen Anzug, sah man ihn Stunden später – und seither nur noch – im olivgrünen Shirt ...
Verteilungsfrage und gewerkschaftliche Kämpfe
Klaus Müller

Die Lohn-Preis-Spirale – längst widerlegt und noch immer aktuell

Die Inflation zieht weltweit an. Die Geldmenge schwillt, die Güterpreise steigen. Warum? Unverzichtbarer Teil der herrschenden Ökonomik ist die Lohn-Preis-Spirale. Sie stellt in verschiedenen Variationen den Kern der bürgerlichen Inflationserklärung dar. Und sie wird manchmal selbst von links-affinen Ökonomen geteilt ...
Sebastian Liegl / Juri Kilroy

Streikmonitor 2021

Für das Streikjahr 2021 ist nach dem konfliktarmen Jahr 2020 eine Rückkehr zur Normalität im Arbeitskampfgeschehen zu verzeichnen. Mit 202 Konflikten wurden deutlich mehr Arbeitskämpfe als im Vorjahr aufgenommen (2020: 162). Die Zahl der streikbedingten ausgefallenen Arbeitstage und der Streikenden nahm mit 590.000 Streiktagen und 917.000 Streikbeteiligten im Vergleich zu den Vorjahren wieder deutlich zu ...
Klaus Dörre

Zero Rights?

Menschenrechtsverletzungen und transnationale Unternehmen – der Fall Coca-Cola

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken. Ich freue mich sehr, vor Ihnen sprechen zu können. Denn Sie alle verkörpern etwas, das es nach Auffassung vieler medialer Teilöffentlichkeiten gar nicht mehr gibt: einen lebendigen Internationalismus von Arbeiterinnen und Arbeitern, der trotz aller Mühen und Schwierigkeiten, die sie alle viel besser kennen als ich, tatsächlich lebt ...
Marx-Engels-Forschung
Dieter Wolf

Lietz’ und Schwarz’ massiver Eingriff in Marx’ Werttheorie

Eine falsche Begründung einer prinzipiell richtigen Auffassung

In ihren Artikeln1 begründen Lietz und Schwarz ihre Auffassung, dass der Wert und die gesellschaftlich formbestimmte abstrakt menschliche Arbeit grundsätzlich in der kapitalistischen Produktion entstehen und nicht erst in der kapitalistischen Warenzirkulation ...
Weitere Beiträge
Peter Wahl

Frankreich nach den Wahlen 2022

Mit vier Wahlgängen innerhalb von zwei Monaten hat Frankreich einen anstrengenden Wahlmarathon hinter sich. Nach dem erwartbaren aber glanzlosen Sieg Emmanuel Macrons über Marine Le Pen in der Stichwahl um die Präsidentschaft im April1 hat das Ergebnis der Wahlen zur Nationalversammlung einige Überraschungen gebracht, die gravierendere Folgen haben werden, als es auf den ersten Blick scheint – an erster Stelle eine neue Qualität politischer Instabilität und Volatilität ...
Jürgen Reusch

DIE LINKE – ein Aufschub, aber (noch) kein Aufbruch

Ein Aufbruch nach vielen Wahlniederlagen, vor allem nach der Wahlkatastrophe bei der Bundestagswahl im September 2021, nach den quälenden Jahren der Grabenkämpfe und Selbstzerfleischungen, nach Rücktritten und Austritten war er schließlich nicht, der vergangene Parteitag der Linken in Erfurt Ende Juni. Und konnte er vielleicht auch (noch) nicht sein, zumal er mit Programmpunkten (politische Grundsatzdebatten, Personalfragen) überfrachtet war ...
Uwe Hirschfeld

Alltagsverstand und bürgerschaftliches Engagement

In diesem Artikel geht es mir darum, die Bedeutung des auf Gramsci zurückgehenden Konzepts des Alltagsverstandes im Kontext der Tradition kritischer Staatstheorie hervorzuheben. Staatstheoretische Fragen im engeren Sinn und Alltagsverstand sind auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt. Hegemonie lässt sich aber nur dann produktiv analysieren (und verändern), wenn die Verschränkung dieser Ebenen erkannt und begrifflich gefasst wird ...
Jörg Becker

Richard Sorge im Bergischen Land (1920-1922)

Biographische Notizen

Das Leben des marxistischen Ökonomen Richard Sorge (1895-1944) wird erst seit einigen Jahren seriös behandelt, so etwa bei Robert Whymant oder bei Owen Matthews1. Jahrzehntelang hatten schmuddelige Bücher über Richard Sorge wie das des 1944 an der deutschen Botschaft in Rom arbeitenden NS-Diplomaten und „Judenreferenten“ Hans-Otto Meissner2 die Öffentlichkeit mit Alkohol- oder Sexgeschichten überschwemmt ...
Günter Benser

Die Ulbricht-Ära

Anmerkungen zu einem neuen Buch von Siegfried Prokop

Siegfried Prokop hat ein Buch vorgelegt, in dem „Probleme“ der DDR-Geschichte behandelt werden. Das berechtigt ihn, mit den Proportionen seiner Untersuchung historischer Ereignisse und Prozesse etwas großzügig umzugehen und sich auf Themen zu konzentrieren, zu denen er geforscht und etwas zu sagen hat ...
Zeitschriftenschau / Aktuelle Debatten
Jörg Goldberg - Michael Zander - André Leisewitz

Zeitschriftenschau / Aktuelle Debatten

Jörg Goldberg: Geldpolitik zwischen Finanzmarktstabilität und Inflationsbekämpfung; Michael Zander: „New Left Review“ zum russisch-ukrainischen Krieg; André Leisewitz: Jeffrey Sachs zum Ukraine-Krieg und den Neocons
Berichte
Joachim Schubert / Philippe Haller

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation – Bilanz und Ausblick / Alle Berichte

Konferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS, des WSI, der HBS und der FSU, Jena, 29. bis 30. April 2022
Nils Schniederjann

Linke Influencer bleiben im digitalen Raum

Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Influencing against the System? Linker Medienaktivismus im Plattformkapitalismus“, Berlin, 13. bis 15. Mai 2022

Glenn Jäger

Frieden durch Aufrüstung?

16. ver.di-DruckerTage, Bielefeld (Buntes Haus), 10. bis 12. Juni 2022

Alex Wagner

Transnationale gewerkschaftliche Solidarität

Frankfurt am Main, 21. Juni 2022

Lothar Letsche

„Wenn der Dienst verboten wird – Berufsverbote gestern, heute und morgen.“

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von DGB, GEW und ver.di anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses in Baden-Württemberg, Stuttgart, 6. Juli 2022

Jürgen Reusch

Perspektiven des Sozialismus

Tagung der Universität Jena, Bereich Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie, und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jena, 15. Juli 2022

Buchbesprechungen
Hermann Klenner zu Dirk Purschke

Auf dem Gedankenweg – Marx und das Recht / Alle Buchbesprechungen

Dirk Purschke: Der Rechtsgedanke bei Marx, De Gruyter, Berlin/Boston 2022, 312 S., 99,95 Euro
Dieter Boris zu Smail Rapic [Hrsg.]

Zur Aktualität von Friedrich Engels

Smail Rapic (Hrsg.): Naturphilosophie, Gesellschaftstheorie, Sozialismus. Zur Aktualität von Friedrich Engels, Berlin 2022 (suhrkamp taschen-buch), 393 S., 24 Euro
Wolfgang Müller zu Yan Ping/Jan Turowski [Hrsg.]

Chinas sozialistische Erfahrung

Yan Ping/Jan Turowski (Hrsg.): „Sozialismusdebatte chinesischer Prägung“, Band 1 in der Schriftenreihe „LinkerChinaDiskurs“, VSA: Verlag, Hamburg 2021, 224 S., 16,80 Euro
Sebastian Klauke zu René Bohnstingl u.a. [Hrsg.]

Marxistische Gesellschaftstheorie

Redaktionskollektiv: René Bohnstingl, Andreas Kranebitter, Linda Lilith Obermayr, Karl Reitter (Hrsg.): Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie 1: Staatskritik, marxistisches Denken, Mandelbaum, Wien/Berlin 2022, 321 S., 20 Euro
Stefan Bollinger zu Stefan Creuzberger

Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen

Stefan Creuzberger: Das deutsch-russische Jahrhundert. Geschichte einer besonderen Beziehung, Rowohlt Verlag, Hamburg 2022, 672 S., Buch 36,00 Euro/eBook 28,99 Euro (Seitenangaben aus eBook)
Heiko Bolldorf zu Marcel Bois, Frank Jacob [Hrsg.]

Ende des I. Weltkrieges

Marcel Bois, Frank Jacob (Hrsg.): Zeiten des Aufruhrs (1916–21). Globale Proteste, Streiks und Revolutio-nen gegen den Ersten Weltkrieg und seine Auswirkungen, Metropol Verlag, Berlin 2020, 522 Seiten, 34,00 Euro
Günter Benser zu Stefan Bollinger

Die Entfesselung des 2. Weltkrieges

Stefan Bollinger: 1939 Wie der Krieg gemacht wurde ... und Deutschland die Welt in den Abgrund stürzen durfte (= Kleine Bibliothek 264), Papy-Rossa Verlag, Köln 2022, 248 S., 16,90 Euro
Bernd Hüttner zu Jochen Weichold

DIE LINKE: Die ersten zwei Jahre

Jochen Weichold: Der Aufstieg der neuen Partei DIE LINKE. Die Anfangsjahre der Partei DIE LINKE von 2007 bis 2009, Manuskripte Neue Folge, Band 33, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin 2022, 192 Seiten, [PDF: https:// www.rosalux.de/publikation/id/46629]
Paul Wellsow zu Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag

Gerd Wiegel: Brandreden. Die AfD im Bundestag, PapyRossa Verlag, Köln 2022, 220 S., 16,90 Euro
Dominik Feldmann zu Julika Bürgin

Extremismusprävention

Julika Bürgin: Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung, Beltz Juventa, Weinheim/Basel 2021, 168 S., 16,95 Euro (Print) & 0,00 Euro (Open Access)
Michael Zander zu W. B. Michaels

„Vielfalt“ als Verschleierung von Ungleichheit

Walter Benn Michaels: Der Trubel um Diversität. Wie wir lernten, Identitäten zu lieben und Ungleichheit zu ignorieren, Edition Tiamat, Berlin 2021, 296 S., 24 Euro