Z. 141

März 2025

Editorial

Der Redaktionsschluss des vorliegenden Heftes lag vier Wochen vor den Bundestagswahlen. Es war vorauszusehen, dass CDU/CSU und ihr Ableger AfD – deren Gründungspersonal bekanntlich vom rechten Rand der CDU stammt – die stärksten Parteien werden würden und sich damit der in Z 139 und Z 140 thematisierte Rechtstrend fortsetzen würde. Die vielbeschworene „Brandmauer“ hatte CDU-Kanzlerkandidat Merz schon im Januar eingerissen. Die Tendenz zu neoliberale Rechtsregimen als Reaktion auf die aktuellen ökonomischen und geopolitischen Krisenkonstellationen ...
Frank Deppe - Stefan Bollinger - Hae-Young Lee - Joachim Becker - Ulrich Schneider

Kommentare

Frank Deppe zu Trumps autoritärem Etatismus - Stefan Bollinger zur Verklärung Jimmy Carters - Hae-Young Lee zur Niederlage des "Liberalen Faschismus" in Südkorea - Joachim Becker zur Rechtswende in Österreich - Ulrich Schneider zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Nach dem Scheitern der Ampel
Jörg Goldberg / André Leisewitz / Jürgen Reusch

Kapitalstrategien nach der Ampel

Die Ampel hatte in ihrem im November 2021 vorgelegten Koalitionsvertrag eine radikale Modernisierung (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Infrastrukturerneuerung) von Wirtschaft, Industrie und Technologie angekündigt, um »wirtschaftlich und technologisch weiter in der Spitzenliga« zu spielen. Eine solche »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« war durchgängige Forderung der Unternehmerverbände ...
Christoph Butterwegge

Sozialpolitik nach der Bundestagswahl: Klassenkampf von oben?

Nach dem Zerfall der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl steht Deutschland an einer politischen Wegscheide: Da eine Linksentwicklung aufgrund der internationalen Kräftekonstellation wie der innenpolitischen Machtverschiebungen auf absehbare Zeit kaum wahrscheinlich ist, dürfte der bereits von der Ampel gegen Ende ihrer Regierungszeit eingeschlagene Kurs des sozialpolitischen Rückschritts fortgesetzt oder gar verschärft werden ...
Andreas Fisahn

Innenpolitik – Menschenrechte und Ampel

Öffentliche Aufmerksamkeit erregte in den drei Jahren der Ampelkoalition mit Blick auf die Innenpolitik insbesondere die Diskussion um Zuwanderung, die Straftäter unter den Zuwanderern und einige spektakuläre Anschläge. Weiter wurde das innenpolitische Klima geprägt durch die »Zeitenwende«, den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Reaktionen des Westens einschließlich der Bundesregierung hierauf sowie die Eskalation im Nahost-Konflikt ...
Franz Garnreiter

Große Klimaerfolge der Ampel-Regierung? Der Anschein trügt!

Die Welt erlebe den Zusammenbruch des Klimas in Echtzeit, so UN-Generalsekretär Guterres zum Jahreswechsel. 2015 haben sich die Länder in Paris verpflichtet, alles dafür zu tun, dass die Erwärmung bis 2100 möglichst unter 1,5 °C bleibt. 2024, neun Jahre später, sind die 1,5 °C schon überschritten. Was sind solche Verträge eigentlich wert? ...
Peter Wahl

Ein zivilisatorischer Rückfall

Zur außen- und sicherheitspolitischen Bilanz der Ampel

Der folgenreichste und dramatischste Posten in der Bilanz der Ampel ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Nimmt man ihr Regierungsprogramm von 2021 zum Maßstab, so ist die Formulierung von der »Zeitenwende« nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jedoch stark übertrieben. Denn die meisten Elemente der späteren Politik sind schon in diesem Programm angelegt ...
Mareike Biesel / Janina Puder

Neue Mauern, alte Muster: Die Migrationspolitik der Ampelkoalition

Als die Ampel Ende 2021 die Amtsgeschäfte übernahm, war sie mit vier migrationspolitischen Problemen konfrontiert: Erstens mit einer erstarkenden AfD, die die »Migrationsfrage« zur zentralen politischen Agenda erhoben hatte; zweitens mit einer Spaltung der Europäischen Union (EU) im Kampf um den Kurs ...
Lena Reichardt

Revolution oder Reform?

Die Gesundheitspolitik der Ampel

Die von Lauterbach angekündigte »Revolution« im Krankenhauswesen rückte die »Abkehr von den Fallpauschalen« (Lauterbach 2023) in den Mittelpunkt. Dieses Finanzierungssystem wurde vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt, die behauptete »Kostenexplosion« im Gesundheitswesen zu verhindern. Die daraus resultierende Ökonomisierung medizinischer Versorgungsstrukturen führte zu einem finanziellen Anreizsystem für medizinische Behandlungsentscheidungen und zu einem signifikanten Personalabbau ...
Thomas Ewald-Wehner

Dringend erforderlich: Wiedererhebung der Vermögenssteuer

In der Bundesrepublik Deutschland leben aktuell über 30.000 Menschen, die jährlich über 1.000.000 Euro zu versteuern haben (»Einkommensmillionäre«). Einkommen führt in der Regel auch zu Vermögen. »Wir« haben die viertmeisten Milliardäre in der Welt – nach den USA, China und Indien. In Deutschland leben nach einer Oxfam-Studie 130 Milliardäre – neun mehr als 2023 ...
»Staatsräson« und Antisemitismuskritik
John Lütten / Felix Eckert

Gaza im Krieg, Deutschland unter »Staatsräson«

Der von der Hamas angeführte Angriff auf israelisches Militär und Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 sowie die anschließende israelische Kriegsführung gegen den Gazastreifen markieren eine mehrfache Zäsur.1 Das betrifft zum einen die tief erschütterte israelische Gesellschaft, die über 800 brutal ermordete Zivilistinnen und Zivilisten, 373 getötete Sicherheitskräfte, tausende Verletzte sowie 250 Entführte zu beklagen hatte ...
Ulrich Schneider

»Staatsräson«

Das »Luxemburg Abkommen« von 1952 und die bundesdeutsche Israel-Politik der 50er und 60er Jahre

Ein Kennzeichen bundesdeutscher Politik – auch der ehemaligen Ampelregierung – ist ihre skandalöse Geschichtsvergessenheit. Viele heutige politische Repräsentanten agieren so, als hätten sie im Geschichtsunterricht unter dem Tisch nur Karten gespielt. Vielleicht glauben sie aber auch, die Verdrängung der historischen Erfahrung in der bundesdeutschen Gesellschaft sei so weit fortgeschritten, dass man keine Rücksicht mehr auf geschichtliche Zusammenhänge nehmen müsse ...
Errol Babacan / Laura Höh

Antipalästinensischer Rassismus im Namen der Antisemitismuskritik

Israels militärische Reaktion auf die Angriffe der Hamas im Oktober 2023 hat in Deutschland erneut eine Diskussion ausgelöst, inwiefern Kritik an Israel antisemitisch ist. Während der Internationale Strafgerichtshof auf Antrag Südafrikas ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Genozid-Konvention durch das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen eröffnet hat, wird in Deutschland schon der Äußerung dieses Verdachts mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet ...
Marx-Engels-Forschung
Babak Amini

Die Odyssee von Marx‘ Kapital in Großbritannien und den Vereinigten Staaten

Teil II: Von 1919 bis zur Gegenwart

Die 1919 gegründete Kommunistische Partei der USA (CPUSA) unterhielt zahlreiche Bildungseinrichtungen. So bot beispielsweise die 1923 gegründete New York Workers‘ School, die sich bald der Partei anschloss, Hunderten und ab den 1930er Jahren Tausenden von Arbeitern Unterricht in politischer Ökonomie, Marxismus- Leninismus und Geschichte ...
Winfried Schwarz / Barbara Lietz

Wo der Wert gebildet wird

Vier Jahre Debatte über die Rolle des Austauschs im Kapital

Mit diesem Artikel setzen wir unsererseits einen Schlusspunkt unter die werttheoretische Kontroverse in Z 125 – Z 133, die wir im März 2021 mit der Kritik an Michael Heinrich angestoßen hatten. Wir ziehen kein Resümee über die vergangenen vier Jahre und bewerten auch nicht einzelne Kritiken, Zustimmungen oder Ergänzungen, auch nicht die von Michael Heinrich selbst, die keineswegs nur strittig, in jedem Fall aber fruchtbar gewesen sind ...
Wolfgang Pomrehn

Klimakrise nach Baku

Immer lauter tickt die Uhr. Die Klimakrise nimmt Fahrt auf, aber die Widerstände gegen einen tiefgreifenden Umbau der industriellen Ökonomie und gegen einen solidarischen Umgang mit den Folgen des Klimawandels werden eher stärker als schwächer, obwohl sich die Lage weiter zuspitzt ...
Cécile Piret / Mathieu Strale

Klassenbewusstsein im 21. Jahrhundert

Cécile Piret im Gespräch mit Mathieu Strale

Wir veröffentlichen im Folgenden mit freundlicher Genehmigung durch Autorin und Redaktion die übersetzte Fassung eines Gesprächs zwischen der belgischen Sozialwissenschaftlerin Cécile Piret und Mathieu Strale, das im September 2024 auf Französisch in der Zeitschrift Lava (Brüssel) erschienen ist ...
Peter Schadt

Digitale Währungen

Materialien zur politischen Ökonomie der Digitalisierung (V)

Im Dezember 2024 hat der Bitcoin die Marke von 100.000 Dollar überschritten. Eine gute Gelegenheit, sich einmal grundsätzlich mit digitalen und Kryptowährungen zu beschäftigen. Wenn in der öffentlichen Debatte über digitale Währungen und Geld gesprochen wird, werden darunter verschiedene Gegenstände gefasst ...
Jörg Goldberg

Wider die Gleichgewichtsökonomik

Anmerkungen zu Heiner Flassbecks »Grundlagen einer relevanten Ökonomik«

Der Autor gehört zu den bekanntesten Ökonomen Deutschlands und bekleidete national wie international wichtige wissenschaftliche und wirtschaftspolitische Positionen, u.a. als Staatssekretär im Finanzministerium (unter Lafontaine) und als Chefvolkswirt der UNCTAD. Trotzdem wird er von Politik und Leitmedien als Außenseiter behandelt und zumeist totgeschwiegen ...
Zeitschriftenschau/Aktuelle Debatten

Zeitschriftenschau/Aktuelle Debatten

Klaus Dräger zu "New Left Review": Trumps Wiederkehr - Stefan Bollinger zu "Project Syndicate": Nicht nur Trump, der Kapitalismus zerstört die Demokratie - Tobias Kratz und Justus Sartorius zu "Aus Politik und Zeitgeschichte": Streik - Naisan Raji zu "Wissenschaft und Frieden": Neue Mittelstreckenraketen in Deutschland - Peter Sörgel zu "Sozialismus": 500. Ausgabe - Jule Kettelhoit zu "Lava": Die Kongolesen kämpfen um ihren eigenen Reichtum
Berichte
Franziska Hildebrandt

Friedfertig statt kriegstüchtig!

31. Friedensratschlag, 30. November bis 01. Dezember 2024 in Kassel

Mareike Biesel

Leistungsprinzip und betrieblicher Universalismus gegen Rechtsentwicklung?

13. bis 14. Dezember 2024 in Berlin, Rosa-Luxemburg- Stiftung, Gesprächskreis »Klasse und Sozialstruktur«

Artur Brückmann / Ari Alba Marquez / Benni Roth

Mehr Rosa Luxemburg wagen!

30. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung junge Welt am 11. Januar 2025 in Berlin

Buchbesprechungen
Holger Czitrich-Stahl

Revolutionsbriefe

Clara Zetkin: Die Briefe 1914-1933. Band II: Die Revolutionsbriefe (1919-1923). Herausgegeben von Marga Voigt und Jörn Schütrumpf, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2023, 735 S., 49,90 Euro
Linda Beck

Klassentheorie und Cultural Turn

Vivek Chibber: The Class Matrix. Social Theory after the Cultural Turn, Harvard University Press, Cambridge/Mass. 2022, 216 S., 31,50 Euro (Paperback-Ausgabe: 2024, 24,50 Euro)
Anke Geißler-Grünberg

Jüdische Linke zwischen Kämpfen und Suchen

Riccardo Altieri, Bernd Hüttner, Florian Weis (Hrsg.): »Zog nit keyn mol, az du geyst dem letstn veg. Mir zaynen do!«. Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken, Bd. 4 (= luxemburg beiträge Nr. 20), Berlin 2024, 150 S. (Download: https:// www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/ luxemburg_beitraege/lux_beitr_20_ Juden_in_der_Linken_Bd4.pdf)
Stefan Bollinger

Bundesdeutsche Israelpolitik: Tätige Reue? Machtpolitik!

Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Wallstein, Göttingen 2024, br. (auch eBook) – 212 S., 22,00 Euro
Fabian Nehring

Was ist Antisemitismus?

Peter Ullrich, Sina Arnold, Anna Danilina, Klaus Holz, Uffa Jensen, Ingolf Seidel und Jan Weyand (Hrsg.): Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft, Göttingen, Wallstein Verlag 2024, 315 S., 24,00 Euro
Konrad Lotter

Programm eines neuen Humanismus

Christian Fuchs: Radikaler digitaler Humanismus. Eine Philosophie für die digitale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, München 2024, UVK Verlag, brosch., 165 S., 29,90 Euro