I. Die soziale Dimension Europas – Stiefkind des Integrationsprozesses
Dass der soziale Integrationsprozess in Europa dem politischen, vor allem aber dem ökonomischen hinterherhinkt, ist mittlerweile fast schon ein Gemeinplatz. Die Vereinigung Europas ist im Kern ein ökonomisches Projekt, und noch dazu eines, das durch wirtschaftsliberale, angebotspolitische und monetaristische Leitbilder geprägt wurde. Die Verankerung und Ausgestaltung der individuellen und kollektiven sozialen Bürgerrechte war stets dem ökonomischen Integrationsprozess nachgeordnet. Der Europäische Binnenmarkt sowie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind Realität, an einen europäischen Wohlfahrtsstaat wagen nicht einmal mehr chronische Optimisten zu glauben.
Diese absolute Nachrangigkeit der sozialen Dimension im europäischen Integrationsprozesses hat unterschiedliche Ursachen. Zum einen ist sie darauf zurückzuführen, dass die großen „hegemonialen Projekte“ (Hans-Jürgen Bieling/Jochen Steinhilber), die Europa nach vorne getrieben und geprägt haben, allesamt ökonomischer Natur waren. Sie dienten der Integration von Märkten in Europa und ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Flankierung und Absicherung. Wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume wurden eher eingeschränkt oder spielten – im günstigsten Fall – keine Rolle. Dies gilt:
- für das 1979 etablierte Europäische Währungssystem (EWS). Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems wurde es als finanzpolitische Antwort auf die negativen Folgen stark schwankender Wechselkurse sowie die damalige Weltwirtschaftskrise errichtet. Es sollte vor allem den innereuropäischen Handel auf eine stabilere Grundlage stellen.
- Es gilt gleichermaßen für das Europäische Binnenmarktprojekt, das als Reaktion auf die zunehmende Schwäche der europäischen Ökonomien im Vergleich zu den kapitalistischen Wirtschaftszentren in Nordamerika und Süd-Ost-Asien zu werten ist. Zwar kam es im Rahmen des Binnenmarktprojektes auch zu einigen sozialen Mindestregelungen, aber im Vordergrund stand die Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse in den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkten sowie die wechselseitige Anerkennung nationaler Standards. Nicht die Sozialpolitik, sondern die Marktintegration wurde gefördert.
- Auch bei der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro-Finanzregimes spielten nicht sozialpolitische, sondern wettbewerbs- und finanzpolitische Motive die zentrale Rolle. Durch die einseitige Orientierung der europäischen Zentralbank auf die Geldwertstabilität und die restriktiven Defizit- und Schuldenkriterien des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes wurde, nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung und der Bundesbank, ein Finanzregime errichtet, in dem den nationalen Wohlfahrtsstaaten Knebel angelegt und die Interessen der institutionellen Finanzmarktakteure kursbestimmend wurden.
- Und es dürfte für das nächste politische Großprojekt, die angestrebte Integration der europäischen Finanzmärkte gelten. Diesem Projekt liegt das Leitbild eines finanz(markt)getriebenen Entwicklungsmodells zugrunde. Es orientiert sich am neoamerikanischen Kapitalismusmodell, vor allem an den Sektoren der „New Economy“. Verbunden ist damit die Hoffnung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa, ein verbessertes Investitionsklima für die Unternehmen und mehr Beschäftigung. Die wettbewerbspolitische Vorgabe wurde durch die „Lissabonner Strategie“ (2000) gesetzt. In ihr hat sich die Europäische Union bekanntlich als neues strategisches Ziel gesetzt, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Zur Zeit wird dieses Projekt durch entsprechende Rechtsetzungsakte, Richtlinien und politische Initiativen auf den Weg gebracht.
Diese Marktintegration ohne und gegen Sozialpolitik in der Real- und Finanzökonomie wurde und wird durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten vorangetrieben. Dies geschah zum einen zweifelsohne immer auch aufgrund massiven Drucks der europäischen Großkonzerne und Finanzmarktakteure. Doch auch die Nationalstaaten zeigten lange Zeit wenig eigenes Interesse daran, die Sozialpolitik bzw. die Entwicklung der nationalen Wohlfahrtsstaaten zu einem europäischen Thema zu machen.
II. Die neue europäische Sozialpolitik
Es steht also zu befürchten, dass sich auch der bevorstehende Integrationsschub in Europa ohne sozialpolitische Interventionen und Flankierungen vollziehen wird. Wenn sich Europa auf den Weg zum „wettbewerbstärksten Wirtschaftsraum“ der Welt macht, wie es die Lissabonner Strategie vorgibt, wird dies erneut und wahrscheinlich noch stärker als bisher mit sozialen Verwerfungen einhergehen. Denn zweifelsohne steht die Systemkonkurrenz zwischen dem europäischen und dem neoamerikanischen Kapitalismusmodell und die Stärkung der Attraktivität des Wirtschafts- und vor allem des Kapitalraumes Europa im Vordergrund - und dann kommt lange Zeit nichts!
Hinzu kommt, dass der Druck der Finanzmärkte und die innerkapitalistische Systemkonkurrenz den Umbau des „fordistischen Produktionsmodells“ weiter beschleunigen. Das alte Modell der tayloristischen Massenproduktion und der hierarchischen Unternehmensführung wird zunehmend durch ein neues, flexibleres Modell kapitalistischer Produktion verdrängt. Der Übergang vollzieht sich über eine Dezentralisierung und „Vermarktlichung“ der Arbeits- und Unternehmensorganisation und durch neue Formen „indirekter Steuerung“ der Arbeitskräfte. In diesem Modell schlummern ungeheure Produktivitätspotenziale, aber auch ebenso große Risiken für die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungs- und Sozialrechte.
All dies bedeutet nicht, dass in der neuen Lissabonner Wettbewerbsstrategie Sozialpolitik keine Rolle spielen würde. Doch die neue Thematisierung sozialpolitischer Regulierungen findet in einer Art und Weise statt, die den Regulierungssystemen der Mitgliedsstaaten der EU erheblich zu schaffen machen wird. Die Auswirkungen auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten werden massiv sein. Denn die neue wettbewerbspolitische Formierung Europas versucht alle Politikfelder, die in Europa oder den Mitgliedsstaaten für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung wichtig sind, in ihren Dienst zu stellen und der wettbewerbspolitischen Zielsetzung unterzuordnen. Das gilt:
- für die Finanzpolitik, die fast ausschließlich auf einen strikten Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gerichtet ist, gleichgültig, ob dies die konjunkturellen und Wachstumsprobleme in den Ländern Europas verschärft, die ohnehin unzureichende öffentliche Investitionsquote weiter absenkt und damit dem weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur Vorschub leistet;
- es gilt auch für die Geldpolitik. Sie wird durch die vertraglich fixierten Kompetenzen und Aufgaben der Europäischen Zentralbank als Instrument einer aktiven Konjunktur-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik entwertet und ausschließlich auf die Geldwertstabilität ausgerichtet. Damit dient sie letztendlich vor allem den Einkommens- und Sicherheitsinteressen der großen Geldvermögensbesitzer in Europa;
- es gilt auch für die Aktivitäten im Bereich der Arbeitnehmerschutzrechte. Sie sollen umfassend dereguliert und flexibilisiert werden, um den betrieblichen Arbeitskräfteeinsatz ohne Reibungsverluste an die neuen Produktionsmodelle anpassen zu können. Vor allem der Kündigungsschutz wird mit großer Vehemenz infrage gestellt;
- es gilt auch für die europäische Arbeitsmarktpolitik, die durch Deregulierung und Flexibilisierung von den Arbeitsmärkten her den Umbau des alten Produktionsmodells flankieren soll; hier stehen die Ausdehnung ungeschützter Formen der Lohnarbeit, vor allem von Zeit- und Leiharbeit sowie die angeblich unzureichende Beschäftigungsfähigkeit („Employability“) im Vordergrund;
- und es gilt schließlich auch für die Alterssicherungs- und Gesundheitspolitik, die ebenfalls zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen und die Schritt für Schritt, aber sehr systematisch für die Anlageinteressen der Finanzmarktakteure geöffnet werden sollen.
III. Die „offene Methode der Koordinierung“
Bei der Realisierung dieser Ziele spielt eine neue Methode eine große Rolle, vor allem für die sozialpolitischen Felder. Gemeint ist die „offene Methode der Koordinierung“, auf die sich der Europäische Rat ebenfalls anlässlich seiner Lissabonner Tagung einigte. Für sie ist in der neuen Wettbewerbsstrategie eine zentrale Funktion vorgesehen: Sie soll bei der Umsetzung des strategischen Generalziels zur Errichtung der weltweit wettbewerbsfähigsten Wissensökonomie eine, vielleicht die zentrale Koordinierungsaufgabe übernehmen. Bereits heute findet sie Anwendung im Bereich der Alterssicherung sowie in der Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, und in einem nächsten Schritt soll sie auf die Gesundheitspolitik ausgedehnt werden. Im einzelnen sieht sie folgende Handlungsschritte vor:
- In Form von Leitlinien für die Union sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele formuliert und dafür ein Zeitplan entwickelt werden;
- Zugleich sollen „bewährte Praktiken“ identifiziert werden, die dann als Benchmarks in die Politiken der Nationalstaaten Eingang finden sollen;
- Die Nationalstaaten erstellen Umsetzungs- und Aktionsprogramme, in denen sie unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede aufzeigen, wie sie die gemeinsam verabredeten Ziele umsetzen wollen;
- Und schließlich soll eine regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung mit Blick auf die erreichten Umsetzungsfortschritte durchgeführt werden.
Bei alledem sollen neben der Europäischen Union die Mitgliedsstaaten, aber auch Unternehmerverbände und Gewerkschaften sowie Akteure der Bürgergesellschaft beteiligt werden.
Mit der Anwendung des neuen Koordinierungsverfahrens soll ein Transformationsprozess des Europäischen Sozialmodells in Gang gesetzt werden, an dessen Ende ein wettbewerbs- und marktverträglicheres Modell stehen soll. Dies erfordert auf nationalstaatlicher Ebene den „Rückbau“ insbesondere der marktkorrigierenden Komponenten des Wohlfahrtsstaates. Ein solcher Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Richtung Kostensenkung, Leistungsabbau und Privatisierung findet nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten der EU statt. Und immer stärker gewinnen Strategien, die den großen Finanzmarktakteuren einen Zugang in diese Politikfelder organisieren, an Bedeutung. Allmählich werden auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene die Konturen eines Neuen Europäischen Sozialmodells sichtbar, das sich geradlinig in die wettbewerbspolitische Formierung des Wirtschaftsraums Europa im Sinne der Lissabonner Strategie einpasst. In diesem Modell gibt es auch weiterhin Sozialpolitik, aber eine, die zur Sicherung der sozialen Bürgerrechte und zum Schutz gegenüber den Zumutungen der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht mehr viel beitragen dürfte.
IV. Konturen eines neuen europäischen Sozialmodells
Wenn ich es richtig sehe, wird sich das Neue Europäische Sozialmodell von der bisherigen Variante des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus in Europa in einer ganzen Reihe von Elementen unterscheiden. Auch wenn die sozialdemokratischen Parteien in Europa durchaus markante Unterschiede in den einzelnen Politikfeldern aufweisen, so lassen sich doch Konturen eines gemeinsamen, neuen Leitbildes der „Modernisierung“ der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften erkennen. Die dahinter stehende Strategie wird gemeinhin als „Dritter Weg“ bezeichnet. Sie beinhaltet einerseits eine Reihe neoliberaler und angebotsorientierter Theoreme und Politikziele: etwa eine bedingungslose Haushaltskonsolidierung, eine wettbewerbspolitisch begründete Senkung der Steuer- und Arbeitskostenbelastung der Wirtschaft, die Befürwortung einer restriktiven Geldpolitik, den Rückzug des Staates aus der Wirtschaftssteuerung usw. Und doch bedeutet der „Dritte Weg“ nicht einfach die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. Er ist ein eigenständiger Strategieentwurf für Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialstaat, der sich durchaus in wichtigen Punkten vom neoliberalen Marktradikalismus (aber auch von den gewerkschaftlichen Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft!) unterscheidet. Mit Blick auf den Sozialstaat läuft das Ganze darauf hinaus, den heutigen „marktkorrigierenden Interventionsstaat“ in einen „aktivierenden Wettbewerbsstaat“ zu überführen. Was heißt das?
Das (Sozial-)Staatsverständnis der Neuen Sozialdemokratie ist ein Kind der Globalisierungs- und Standortdebatten. Ihre Prämissen und Zwänge haben es geprägt. Globalisierung und Standortwettbewerb werden einerseits durchaus als problematische Prozesse gewertet, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und zum Ausschluss Vieler aus der Gesellschaft führen können. Dem soll der Sozialstaat entgegenwirken. Aber er darf dabei die Wirtschaft nicht belasten und die Attraktivität des heimischen Standortes nicht beeinträchtigen. Mehr noch: der globale Wettbewerbsdruck wird durchaus als eine Kraft begrüßt, die hilft, etablierte (von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erstrittene und verteidigte) sozialstaatliche Standards und Verteilungspolitik aufzubrechen. „Globalisierung als Chance zur Modernisierung“, heißt das dann in Statements von Wirtschaftsvertretern und Politikern.
Diese Art der Modernisierung bricht mit dem „sozialstaatlichen Klassenkompromiss“, der nach dem Zweiten Weltkrieg das westeuropäische Modell des Sozialstaats-Kapitalismus prägte. Der Schlüsselbegriff des „deutschen Modells“ lautete Parität. Dieses aus der Bismarck-Zeit stammende Prinzip gewann im Nachkriegsdeutschland eine ganz neue Bedeutung. Es brachte das nach dem Krieg herrschende relative Kräftegleichgewicht zwischen den sozialen Klassen zum Ausdruck. Zugleich wirkte die Parität als „gesellschaftliche Friedensformel“ (Gerhard Lehmbruch), in dem sie den Kern eines gesellschaftsprägenden „Sozialkompromisses“ darstellte: Danach sollten sich Kapital und Arbeit in Betrieb und Gesellschaft auf „gleicher Augenhöhe“ begegnen; beide akzeptierten ihre sozialökonomischen Basisinteressen und der Staat verpflichtete sich in den gesellschaftspolitischen Kernfragen zu einer Politik des Interessenausgleichs. Der Gedanke der gesellschaftlichen Gleichwertigkeit von Kapital und Arbeit fand seinen Ausdruck in der Tarifautonomie und im Tarifvertragssystem, im Konzept der betrieblichen Mitbestimmung und eben in der paritätischen Finanzierung und Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Das Prinzip der Parität war also nicht nur eine Finanzierungstechnik, es beinhaltete die gesellschaftliche Vereinbarung, dass sich Kapital und Arbeit gleichgewichtig an der Finanzierung der sozialen Ausgestaltung der Gesellschaft beteiligen.
Die Neue Sozialdemokratie hat sich nun konzeptionell und in ihrer politischen Praxis vom Prinzip der Parität und dem damit verbundenen Gesellschaftsentwurf verabschiedet. Es soll durch das Prinzip der „Eigenfinanzierung des Sozialstaates“ durch die abhängig Beschäftigten und ihrer Unterordnung unter die allgemeinen „Wettbewerbszwänge“ ersetzt werden. Im Gegensatz zum neoliberalen Radikalismus setzt sie also nicht auf die Zerschlagung, sondern auf den wettbewerbsorientierten Um- und Rückbau des Sozialstaates und den globalisierungskompatiblen Umbau seines Finanzmodells. Die Kernbotschaft lautet: Auch in den Zeiten der Globalisierung/Europäisierung brauchen wir den Sozialstaat als Instanz zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber: Aus Wettbewerbsgründen können wir nicht mehr das „mobile Kapital“ und aus Motivationsgründen nicht mehr die „gesellschaftlichen Leistungsträger“ der Gut- bis Besserverdienenden (die sogenannte „neue Mitte“) mit seiner Finanzierung belasten. Statt dessen muss der weniger mobile „Faktor Arbeit“ das gewünschte Ausmaß an Sozialstaatlichkeit selbst finanzieren. Und da die „neue Mitte“ ebenfalls nicht mehr soviel Sozialstaat wie bisher will, sollte auch sie entlastet werden. Also: runter mit den „zu hohen“ Unternehmenssteuern, aber auch runter mit den „zu hohen“ (Spitzen)Steuersätzen der hohen Arbeitseinkommen und mit den „zu hohen“ Sozialbeiträgen; eben runter mit dem Sozialstaat und seinen Umverteilungssystemen zwischen den Klassen, aber auch innerhalb der Klasse der abhängig Beschäftigten.
Daraus ergeben sich die Anforderungen an ein neues Finanzierungsmodell: Es setzt zum einen auf einen allgemeinen „Rückbau“ der solidarisch finanzierten Sozialsysteme, etwa durch die Kürzung von Renten oder Arbeitslosengeld bzw. durch die Ausgliederung von Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit aus dem Solidarausgleich!); und es setzt zugleich auf einen „Umbau“ des Finanzierungssystems durch den Bruch mit der paritätischen Finanzierung zur Entlastung der Unternehmen. Hinzu kommen einseitige Belastungen der Lohnabhängigen durch die gewählten Varianten der Umbasierung von Sozialversicherungsleistungen. Da die Entlastung der Wirtschaft zu den Hauptzielen der „neuen Sozialpolitik“ gehört, kommen hier nur „arbeitskosten- und wettbewerbsunschädliche“ Finanzierungswege infrage. Beispiele gibt es auch hier genug. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge („Lohnnebenkosten“), an denen die Arbeitgeber beteiligt sind, werden über private Zuzahlungen und Risikoprämien, die Öko-Steuer, die Mehrwertsteuer usw. gegenfinanziert; also über Wege, die nur die abhängig Beschäftigten (als Bezieher von Arbeits- und Sozialeinkommen oder als Konsumenten) belasten.
Aber die Neue Sozialdemokratie will nicht nur die Spielregeln, nach denen die gesellschaftlichen Gruppen zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen, grundlegend ändern. Gleiches gilt für die Regeln, nach denen die sozialstaatlichen Leistungen verteilt werden. Das traditionelle Verständnis des Sozialstaates, dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie einmal teilten, basierte auf der Einsicht in die Notwendigkeit staatlicher Gestaltung („Regulierung“) von Ökonomie und Gesellschaft. Der „aktivierende Sozialstaat“ beruht auf ganz anderen Prämissen:
- Erstens: Seine „aktivierende Sozialpolitik“ bezieht sich nicht mehr korrigierend oder einbettend, sondern weitgehend vorbehaltlos und unterstützend auf den Markt. Sie setzt nicht mehr auf Schutz vor den Märkten, sondern auf Öffnung und Förderung von Märkten. Sozialpolitik degeneriert vielfach zur Wirtschafts(förderungs)politik und zur Politik der Stärkung der Selbstbehauptungsfähigkeit des Einzelnen im Markt.
- Zweitens: Die Aktivierungsstrategie beruht auf der richtigen Erkenntnis, dass die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit versagen. Aber die daraus folgenden Interventionen setzen nicht am Zentralproblem eines unzureichenden Angebots akzeptabler Arbeitsplätze, sondern am angeblichen Fehlverhalten der Arbeitslosen an. („Mikropolitik“ statt „Makroökonomie“). Die Protagonisten des aktivierenden Sozialstaates sind der festen Überzeugung, dass in Programmatik und Politik der traditionellen Sozialdemokratie die Rechte des Einzelnen überbetont und seine Pflichten vernachlässigt wurden. Dies hat, so der Vorwurf, zu einer passiven Einrichtung des „sozialstaatlichen Klientels“ in den staatlichen Leistungssystemen geführt. Die Kerninnovation der neuen Politik soll nun darin bestehen, das Sozialstaatsklientel durch Strategien der „Aktivierung“ in Bewegung zu setzen und aus dieser Passivität herauszuholen.
- Drittens: Diese Aktivierung soll vor allem durch den Rückbau sozialstaatlicher Leistungen und Schutzrechte geschehen, die den Einzelnen vor den Pressionen und Risiken des Marktes geschützt haben. Zukünftig sollen Marktdruck und Risiken den Einzelnen wieder stärker unter Druck setzten. Ergänzt werden soll diese Aktivierung durch materielle Hilfen, die aber insgesamt deutlich niedriger ausfallen als die vorherigen Leistungen. Im Vergleich zum traditionellen Sozialstaat soll der aktivierende Staat ein „schlanker Staat“ sein.
- Viertens: Konzeptionell verabschiedet sich der aktivierende Sozialstaat nicht nur von einer marktkorrigierenden Verteilungspolitik, sondern auch weitgehend von der Idee „sozialer Bürgerrechte“. Er kehrt die „sozialpolitische Bringschuld“ um. Nicht die sozial-staatliche Verantwortung für das Wohlergehen des Einzelnen, sondern die Verantwortung des Einzelnen für das „Gemeinwohl“ (das heißt vor allem: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Entlastung des Steuerstaates) stehen im Vordergrund. Der aktivierende Sozialstaat geht deshalb nicht zufällig mit einer neuen Rhetorik „staatsbürgerlicher Pflichten“ und teilweise mit einer neuen Art der Verachtung und Diffamierung kollektiver Rechte einher.
- Fünftens: In der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik geht der aktivierende Sozialstaat mit dem gezielten und systematischen Ausbau eines geringer geschützten Niedriglohnsektors einher. Die durch Aktivierungsstrategien zu besetzenden Arbeitsplätze sind in der Regel keine produktiven Hochlohnarbeitsplätze in Zukunftssektoren. (Beispiel: „Hartz-Reform“ und „Mini- und Midi-Jobs“). Da „prinzipiell jede Arbeit zumutbar ist“ (Wolfgang Clement), werden die Sanktionen bei Ablehnung von angebotenen Arbeitsplätzen verschärft. Kriterien der Qualität der Arbeit, Berufsschutz, vorhandene Kompetenzen oder Ansprüche verlieren weitestgehend an Bedeutung. Gerade mit Blick auf die „Vermittlung“ dieser Arbeitsplätze neigt der aktivierende Sozialstaat verstärkt zu „neuen Formen der Zwangsarbeit“ und einem „neuen Autoritarismus“, wie es der liberale Sozialwissenschaftler Ralf Dahrendorf genannt hat. Dabei unterstützt die Abwendung von der Idee der sozialen Bürgerrechte und die Hinwendung zur aktivierende Staatshilfe die Tendenz, den Zwang zur Annahme ungeschützter Arbeit als „Instrument sozialer Kontrolle“ (Ralf Dahrendorf) zu missbrauchen. Arbeit droht ihren emanzipatorischen Charakter zu verlieren.
Für die aktuelle politische Debatte und die gewerkschaftliche Positionierung sind vor allem zwei Umstände wichtig. Zum einen: Dem Gedanken der „Aktivierung“ durch Leistungskürzung und der Strategie der gewährten bzw. abgeforderten Hilfe zur Selbsthilfe mag in der Theorie noch sozialverträgliches abgewinnen zu sein. In dem Maße, in dem sich die aktivierende Sozialpolitik mit dem Übermaß an Arbeitslosigkeit infolge einer falschen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik konfrontiert sieht und sie zugleich in den Sog der durch das Euro-Regime verstärkten Spar-Hysterie (Stichwort: „Stabilitätspakt“) gerät, rücken die autoritären und auf Leistungskürzungen zielenden Komponenten in den Vordergrund. Zweitens: Wer den Begriff des aktivierenden Sozialstaats übernimmt, signalisiert die Bereitschaft zur Übernahme der theoretischen und praktischen Prämissen – ob er will oder nicht!
V. Erste Auswirkungen der offenen Koordinierungsmethode
Der potenzielle Anwendungsbereich der offenen Koordinierungsmethode wurde auf weiteren Gipfeln (Feira 2000, Stockholm 2001) auf nahezu alle wettbewerbspolitisch relevanten Politikfelder ausgeweitet. Sie könnte sich als äußerst effektiv erweisen. Denn sie umgeht einige Hindernisse, die bisher der Europäisierung der Sozialpolitik im Wege standen. Einerseits ermöglicht sie der europäischen Kommission und dem Rat - trotz der formalen Souveränität der Mitgliedstaaten -, sozialpolitische Initiativen zu entwickeln und eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Andererseits achtet sie, zumindest formal, diese Souveränität der Mitgliedsstaaten in Fragen der Entwicklung der nationalen Wohlfahrtsstaaten. Doch über das vereinbarte Benchmarking- und Überwachungsverfahren könnte sich eine erhebliche Dynamik und eine reale Einschränkung der Autonomie der Nationalstaaten entwickeln. Und in welche Richtung die so entsehende Dynamik zielt, ist offensichtlich. Denn das gesamte Verfahren der offenen Koordinierung bleibt eng in die wettbewerbs- und stabilitätspolitischen Vorgaben des Euro-Finanzregimes eingebunden. Das strategische Kernziel besteht darin, die Felder der Sozialpolitik nach seinen Kriterien auszurichten. Und das bedeutet in erster Linie: Kostensenkungen, Verschärfung von Anspruchsvoraussetzungen, Flexibilisierung und – nicht zuletzt – die Öffnung der Felder des sozialen Schutzes für die Einkommens- und Verwertungsinteressen der Finanzmarktakteure. Es spricht viel dafür, dass diese Einbindung des gesamten Verfahrens politische Reformoptionen der Mitgliedstaaten, die nicht reibungslos kompatibel mit diesem Kontext sind, erheblich erschwert und andere weiter befördert werden.
Wie in anderen Ländern auch, hat die Methode der offenen Koordinierung in Deutschland bereits Spuren hinterlassen. Zumindest ist sie dabei, nationale Projekte des wettbewerbsorientierten Umbaus der Sozialsysteme zu forcieren, wenn sie auch noch keine dominierende Rolle inne hat. So stellt die Bundesregierung die letzte „große Rentenreform“ aus dem Jahre 2001 explizit in den Zusammenhang der europäischen Vorgaben und Vereinbarungen. Diese Rentenreform lief insbesondere darauf hinaus, das durchschnittliche Rentenniveau um real etwa 6 Prozentpunkte abzusenken, das Rentenübergangsalter heraufzusetzen bzw. die vorzeitige Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent zu versehen und durch die Einführung einer breiten, kapitalgedeckten Privatversicherung Banken, Versicherungen und anderen Finanzakteuren ein Geschäftsfeld zu eröffnen, das sich mittelfristig auf ein dreistelliges Milliardenvolumen auswachsen dürfte.
Ähnliche Entwicklungen sind in Deutschland zur Zeit in der Arbeitsmarktpolitik sichtbar. Hier hat die Bundesregierung noch in der vergangenen Legislaturperiode eine so genannte Expertenkommission unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz eingesetzt, die ein umfassendes Programm zur angeblichen Modernisierung der Arbeitsvermittlung vorgelegt hat. Nach der Bundestagswahl vom September 2002 machte sich die rot-grüne Bundesregierung daran, dieses Programm schrittweise umzusetzen. Auch diese so genannte Arbeitsmarktreform folgt den Vorgaben des neuen europäischen Wettbewerbskonzeptes, das der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Beschleunigung der Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsprozess einen zentralen Stellenwert zumisst. Die Vorschläge der deutschen „Hartz-Kommission“ beinhalten neben einigen durchaus sinnvollen Maßnahmen zur Organisationsreform der öffentlichen Arbeitsvermittlung auch eine Reihe von sehr problematischen Elementen. Würde der Kommissions-Bericht „eins-zu-eins“ umgesetzt, wären Einschnitte beim Arbeitslosengeld, Verschärfungen mit Blick auf die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit, die Privatisierung von Kosten im Bereich der beruflichen Ausbildung und vor allem eine umfassende Deregulierung des Arbeitsmarktes über die systematische Förderung von Leih- und Zeitarbeit die Folge. Die nahe Zukunft wird es zeigen, ob es den Gewerkschaften und der politischen Linken gelingt, die vorgesehenen Maßnahmen des Sozialabbaus zurückzuweisen und die angedachten Reformvorschläge so umzusetzen, dass sie wirklich auf eine soziale und solidarische Reform des Arbeitsmarktes hinauslaufen.
Sollte sich dieses Leitbild eines neuen Sozialmodells weiter in die Realität umsetzen, hätten die Lohnabhängigen, die Gewerkschaften und die politische Linke in Europa nichts Gutes davon zu erwarten. Die eindeutige Unterordnung von Sozialpolitik und gesellschaftlichen Gerechtigkeitszielen unter die Zwänge einer aggressiven Wettbewerbspolitik dürften die großen Probleme unserer Zeit: die strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die zunehmende Polarisierung in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die voranschreitende Marginalisierung gesellschaftlicher Minderheiten nicht lösen, sondern weiter verschärfen.
VI. Aktuelle Aufgaben der gesellschaftlichen und politischen Linken in Europa
Es kann also kaum Zweifel daran bestehen, dass die Linke in Europa eine klare Oppositionshaltung gegenüber diesem neuen „Sozialmodell“ einnehmen muss. Wie sich die sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien in Europa entscheiden werden, scheint derzeit noch nicht völlig ausgemacht. Einerseits dominiert in vielen dieser Parteien die Philosophie des „Dritten Weges“, der geradewegs in das Neue Europäische Sozialmodell hinein führt. Denn das Neue Sozialmodell ist das Modell der Neuen Sozialdemokratie. Doch andererseits scheinen allmählich auch die internen, politischen Oppositionskräfte erneut an Selbstbewusstsein und Ausstrahlungskraft zu gewinnen, die auf eine andere, fortschrittliche Modernisierung Europas drängen. Einen ähnlichen Streit um die zukünftige strategische Ausrichtung gibt es offensichtlich in den europäischen Gewerkschaften. Unterstützend könnte sich für die Linke in den Gewerkschaften und Parteien das langsame, aber doch sichtbar werdende Wiederaufleben sozialer Protestbewegungen und Selbsthilfeinitiativen sowie die beeindruckende transnationale Vernetzung der Bewegung der Globalisierungskritiker erweisen. Darüber, welche Handlungsfelder durch die Linke besetzt werden und welche politischen Reformprojekte sie auf die Agenda setzen müsste, sollte Gegenstand einer intensiven Diskussion der Linken sein. Zu dieser Diskussion seien abschließend vier Gedanken beitragen:
- Erstens: Eine unverzichtbare Voraussetzung für eine politische Renaissance der Linken und eine soziale Reformbewegung in Europa ist die Emanzipation der Gewerkschaften gegenüber der Strategie des „Dritten Weges“ und die Rückgewinnung gewerkschaftlicher Autonomie. Das gilt für die betriebliche wie für die gesellschaftliche Ebene. Die Gewerkschaften müssen bei der Mobilisierung des gesellschaftlichen Widerstandes gegen den wettbewerbspolitischen Umbau der nationalen Wohlfahrtsstaaten eine aktivere Rolle übernehmen. Dies würde auch die Bedingungen für die Linke in den politischen Parteien in ihrem Engagement für eine Neuorientierung der europäischen Sozialdemokratie verbessern.
- Zweitens: Die Mobilisierung von politischem Widerstand gegen die Demontage der nationalen Wohlfahrtsstaaten ist wichtig, sie alleine dürfte aber nicht ausreichen. Die gewerkschaftliche, gesellschaftliche und politische Linke muss eine eigene Vorstellung davon entwickeln, auf welchen Entwicklungspfad sich Europa begeben soll. Mit anderen Worten: Sie muss gerade in den wichtigen Feldern der Sozialpolitik, für die Alterssicherung, für die Arbeitsmarktentwicklung, für die gesundheitliche Versorgung und nicht zuletzt für ein demokratisches und solidarisches Bildungssystem Reformvorstellungen entwickeln, die die Perspektive für ein anderes, ein soziales Europa erkennbar werden lässt. Hier wäre zu fragen, ob nicht auch die Linke in einem produktiven Sinne den „Benchmarking“-Gedanken der offenen Koordinierungsmethode aufnehmen könnte. Ein „linkes Benchmarking-Verfahren“ würde allerdings nicht nach „bewährten Praktiken“ der Kostensenkung, Privatisierung und Kapitalisierung der sozialen Sicherungssysteme Ausschau halten. Es müsste darauf orientieren, wo in europäischen Ländern gelungene Beispiele für eine solidarische Reform der sozialen Sicherheitssysteme zu finden sind. Und es müsste danach fragen, wie diese guten Beispiele in den nationalstaatlichen Auseinandersetzungen politik- und durchsetzungsfähig gemacht werden könnten. In der deutschen Debatte würde nach Vorbildern in den Sozialsystemen der anderen europäischen Länder gefragt, wie diese möglichst große Bevölkerungsgruppen in den Schutz der Sozialversicherungen integrieren, durch welche zusätzlichen Finanzierungsgrundlagen die Systeme stabilisiert werden könnten und welchen Beitrag die Sozialpolitik zur Beseitigung ungleicher Chancen zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft leisten könnte.
- Drittens: Welche Spielräume für eine solidarische Modernisierung der europäischen Wohlfahrtsstaaten und des Europäischen Sozialmodells zur Verfügung stehen, wird nicht zuletzt durch die Ausgestaltung des Euro-Finanzregimes entschieden. Sollte es bei der jetzigen Form des Stabilitätspaktes und der Rolle der Europäischen Zentralbank bleiben, ist eine Wende in Richtung auf mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in Europa nicht zu erwarten. Die Defizit- und Schuldenkriterien des Stabilitätspaktes müssen gelockert und grundlegend verändert werden; und die europäische Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik zusätzlich auf das Ziel der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung verpflichtet werden. Die Initiative der Europäischen Kommission, den Zeitpunkt, zu dem die Nationalstaaten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, um zwei Jahre auf 2006 zu verschieben, wurde zwar durch die Finanzminister der Mitgliedstaaten abgeblockt. Aber sie zeigt eindeutig, dass in die Debatte über den Stabilitätspakt Bewegung kommt. Dies vor allem, weil sich die Vorgaben des Euro-Regimes immer offensichtlicher als Blockaden für die Überwindung der aktuellen Wachstumskrisen, Staatsdefizite und Beschäftigungsprobleme erweisen. Die Linke muss sich hier einschalten und ihre Vorstellungen für eine grundsätzliche Veränderung des Euro-Finanzregimes offensiv einbringen.
- Viertens: Schließlich wäre danach zu fragen, welche Akteure zu welchem Zeitpunkt und mit welchen politischen Inhalten in die Abwicklung des Verfahrens der offenen Koordinierung intervenieren könnten und sollten. Das formale Beteiligungsangebot ist bisher weitgehend Theorie geblieben. Weder die Gewerkschaften, noch die Akteure der Bürgergesellschaft sind an den aktuellen Prozessen mit Einfluss beteiligt. Das gilt insbesondere für die Rolle des europäischen Parlamentes, an dem das ganze Verfahren doch weitgehend vorbeiläuft. Es scheint doch so, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat ihre Machtposition in diesem Verfahren stärken. Ich bin mir nicht sicher, ob das europäische Parlament bzw. die fortschrittlichen Kräfte in ihm ihre Rolle in diesem neuen Koordinierungsverfahren schon gefunden haben. In Deutschland beginnen einige wenige Akteure erst ganz langsam zu begreifen, was da mit der Sozialpolitik in Europa geschieht und was auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten zukommen könnte. In den Gewerkschaften spielt die ganze Angelegenheit bisher keine Rolle. Meines Erachtens steht eine offene Debatte über die Risiken, wie über die positiven Optionen dieses Verfahrens, aber auch über die Rolle des Europäischen Parlamentes und der nationalen Entscheidungsträger und natürlich auch der Gewerkschaften noch aus. Sie wäre dringend notwendig.
Diese und andere Ziele werden sich nur erreichen lassen, wenn es gelingt, in Europa eine Atmosphäre für einen Politikwechsel zu erzeugen. Und noch wichtiger, wenn sich als Träger einer politischen Alternative ein breiter, sozialer Reformblock aus Gewerkschaften, parteipolitischer Linken und sozialen Bewegungen herausbildet. Wir vom Forum Soziales Europa haben großes Interesse daran mit euch darüber zu diskutieren, welchen Beitrag wir gemeinsam dazu leisten könnten.