Neuer Imperialismus – Internationaler Kapitalismus

Horst Heininger zu Ehren trafen sich in Berlin annähernd fünfzig ehemalige Kolleginnen und Kollegen und wissenschaftliche Diskussionspartner und -kon­trahenten zu einem Kolloquium über aktuelle Fragen der Imperialismustheorie und Interpretation der heutigen Trends internationaler kapitalistischer Vergesellschaftung. Horst Heininger hatte sich selbst zuletzt mit zwei Beiträgen zur Geschichte der Monopoltheorie und zur aktuellen Imperialismus-Debatte (in der Beilage zu „sozialismus“ 7-8/2002 bzw. Z 54, März 2003) zum Thema geäußert. Die Initiative war von der Berliner Bildungsgemeinschaft „Helle Panke“ und unserer Zeitschrift ausgegangen, wobei in Berlin Gretchen Binus, Kurt Neumann und Peter Welker die Bedingungen für eine gelungene Tagung geschaffen hatten.

Lutz Maier, ehem. Stellv. Leiter des Instituts für internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin und von allen Anwesenden der, der am engsten mit Horst Heininger zusammengearbeitet hatte, brachte in seinem einleitenden Beitrag die Etappen der wissenschaftlichen Forschung von Heininger in Erinnerung. Seine Arbeiten gruppieren sich um zwei Themenkomplexe: Die Entwicklung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und Analysen zur Internationalisierung des Kapitalismus.1 Maier erinnerte an die frühe Sicht auf den Kapitalismus Anfang der 50er Jahre: Staatsmonopolistischer Kapitalismus wurde damals als Rückkehr der alten Konzerne an die Macht betrachtet; die Nachkriegskonjunktur galt als eher kurzfristiges Phänomen, eine Krisenkonstellation vergleichbar der Weltwirtschaftskrise wurde erwartet. Jedoch zeigte sich bald, dass dies eine inadäquate Sicht war. Die in der DDR in Auseinandersetzung mit der Realentwicklung nicht nur des westdeutschen Kapitalismus entwickelte Kapitalismusanalyse stellte die neuen Momente im Akkumulationsprozess, insbesondere die neue ökonomische Rolle des Staates, in den Mittelpunkt. Hieran hatte die Autorengruppe Rudi Gündel, Horst Heininger, Peter Hess und Kurt Zieschang wesentlichen Anteil.2 Die Autoren konstatierten eine Gesamtbeeinflussung des Reproduktionsprozesses durch das monopolistische Kapital, eine neue Qualität in der monopolistischen Durchbrechung der Konkurrenz und damit verbundene Umverteilungsmechanismen als Folge und Ausdruck des Vergesellschaftungsprozesses. Damit entstehen keine neuen Quellen von Wert und Mehrwert, aber neue Verteilungsbedingungen und, vor dem Hintergrund der systematischen Einbeziehung des Staates in den wirtschaftlichen Regulierungsmechanismus, auch neue strategische Zugänge für die Veränderung und Überwindung des Kapitalismus. Hier war faktisch ein „neuer Kapitalismus“ im Vergleich zum Vorkriegskapitalismus entstanden.3 Die Verflechtung von Staat und Monopolen auf internationaler Ebene, die wachsende Bedeutung internationaler Organisationen und die Internationalisierung des SMK stellen einen zweiten Schwerpunkt in den Arbeiten Heiningers dar. Damit wurde auch das System der internationalen Wirtschaftsregulierung Gegenstand der Untersuchung, wobei Heininger und Maier hier schon früh unterschiedliche Typen („hegemonistischer“ Typ mit US-Dominanz, kollektiv-staatsmo­nopolistischer Typ als Ausdruck der polyzentrischen Tendenz im internationalen Kapitalismus) unterschieden.4 Maier betonte, dass der nationalstaatliche SMK auf absehbare Zeit nicht verschwinden wird. Eine Verschmelzung nationaler Kapitale zu „Weltkapital“ ist nicht in Sicht. Zugleich unterliegt jeder einzelne Staat immer stärker der internationalen Einbindung; der „Sockel der internationalen Abhängigkeit“ wächst.

Horst Heininger äußerte sich in seinem einleitenden Beitrag noch einmal kritisch zur aktuellen Imperialismus-Diskussion. Die insbesondere von Hardt/Negri favorisierte These, es gäbe einen nationalstaatlich bestimmten Imperialismus heute nicht mehr, imperialistische Expansion sei vor dem Hintergrund einer durchkapitalisierten Welt nicht mehr möglich und man könne auch nicht mehr von örtlich-räumlichen Machtzentren des Imperialismus sprechen, sei nicht haltbar. Zugleich sei aber zu konstatieren, dass eine wirklich kritische Überarbeitung der marxistischen Imperialismustheorie bis dato ausstünde. Es gibt heute kein schlüssiges marxistisches Imperialismus-Konzept. Heininger betonte die Notwendigkeit, auf den Kern der gemeinsamen Ansichten von Lenin, Luxemburg und Bucharin zurückzugreifen: Es handelt sich um eine neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus mit Monopol und Finanzkapital als bestimmenden Momenten. Dies nicht allein wegen deren gewachsener ökonomischer Macht, sondern weil sich die Herrschafts- und Machtstruktur des Kapitalismus verändert und der Staat im Rahmen dieser Struktur eine neue Bedeutung gewonnen hat. Heininger plädierte dafür, begrifflich Monopolkapitalismus als Entwicklungsstadium des Kapitalismus zu fassen (ökonomische Basis) und mit dem Begriff Imperialismus den Komplex des Wechselverhältnisses von Ökonomie und Politik unter monopolkapitalistischen Bedingungen zu bezeichnen.

Soweit die „Vorgaben“ für die Tagung. Die Auseinandersetzung mit monopolistischer Kapitalverwertung ist, so Dieter Klein in seinem Vortrag über „Systemkritik heute“, auch gegenwärtig als Ausgangspunkt linker Politik zu nehmen. Klein sieht eine neue Phase in der Ausweitung monopolistischer Strukturen mit Globalisierung und Durchdringung aller Lebenssphären mit warenförmigen Beziehungen zwecks monopolartiger Verwertung (Bsp. Gentechnik). Jedoch sei neoliberale Politik auf nationaler wie internationaler Ebene nicht zwangsläufig. Wandlungen der Eigentumsformen und die Einschränkung der Eigentumsverfügung seien im Kapitalismus denkbar, Klein nannte es eine strategische Frage, ob die Linke bzw. linke Parteien vorwiegend als „Korrektiv“ oder mit einer eigenen Gestaltungskonzeption antreten. In der Diskussion fragte Gregor Schirmer, warum im Rahmen der PDS-Programmdiskussion von den Autoren des Entwurfs auf den Begriff „Imperialismus“ verzichtet werde. Er verwies darauf, dass zwischen Einschränkung der Verfügung über Eigentum als notwendigem politischen Schritt und Enteignung ein Zusammenhang gesehen werden müsse (im Sinne der Lösung des Widerspruchs). Nach Zusammenbruch der DDR hätte sich das Interesse von ehemaligen Westbesitzern nicht auf Verfügung, sondern auf Eigentumstitel erstreckt. Helmut Steiner verwies später auf das nachsozialistische Polen, wo gleichfalls Eigentumszertifikate nichts zählten, nur die Eintragung ins Grundbuch. Kurt Neumann erinnerte an einen Bundesverfassungsgerichtsentscheid, demzufolge die erweiterte Mitbestimmung deswegen als nicht verfassungswidrig galt, weil die Kapitalseite ggfs. die Möglichkeit der Stichentscheidung habe und sie damit keine Enteignung darstelle. Dieter Klein betonte, dass es bei einem „gradualistischen“ Prozess der Verwandlung kapitalistischen Eigentums zwangsläufig zu Brüchen kommen müsse. Die Verwendung des Begriffs „Imperialismus“ sei dadurch belastet, dass in der früheren marxistischen Terminologie die ganze Gesellschaft als imperialistisch charakterisiert wurde, was politische Blockierungen impliziere.

Gretchen Binus knüpfte an Heiningers Unterscheidung von Monopolkapitalismus und Imperialismus an. Sie betonte die klassische Sichtweise von Monopol als Weiterentwicklung des Kapitalverhältnisses, nicht als Marktform. Das Wesen des Monopols bestehe in der Entwicklung des kapitalistischen Eigentums durch Ausweitung des Enteignungsmechanismus. Es entwickele sich heute in internationalen Dimensionen. Zugleich sei das Monopol Erscheinungsform, Resultat und Instrument der kapitalistischen Konkurrenz. Klaus Steinitz machte hier in der Diskussion darauf aufmerksam, dass heute Veränderungen im Mechanismus der Realisierung von Monopolprofit – also der Grundlage von Monopolpositionen – faktisch nicht untersucht werden. Mit Heiningers Kritik an dem von Leo Mayer und Fred Schmid vertretenen Konzept des „kollektiven Imperialismus“ (vgl. Z 54, März 2003) setzte sich Leo Mayer auseinander. Neu sei die Herausbildung transnationalen Kapitals und transnationaler Monopole. Es hätten sich globale Produktionsnetzwerke mit einer Aufspaltung ehedem einheitlicher Reproduktionsprozesse formiert, wobei die einzelnen Produktionsschritte über die ganze Welt verteilt seien. Damit würde erstmals im Kapitalismus die Produktion von Mehrwert wirklich international organisiert. Man müsse heute von einem transatlantischen Wirtschaftsraum mit hoher wechselseitiger Abhängigkeit und Verflechtung sprechen. Interessen-Gemeinsamkeiten des Metropolenkapitals sieht Leo Mayer in der Gewährleistung grenzenloser Bewegungsfreiheit, der aktiven Begrenzung von Krisen, der politisch-militärischen Absicherung des „globalen Verwertungsnetzwerkes“ und der Sicherung des Zugriffs auf die Peripherie. Der Begriff des „kollektiven Imperialismus“ ist, so Mayer vielleicht nicht voll geeignet, diesen Prozess zu erfassen; „transnationaler Monopolkapitalismus“ sei angemessener. Heininger meinte hier, dass (bei aller Übereinstimmung in der konkreten Analyse) gegenwärtig keine neue Qualität im internationalen Kapitalismus zu beobachten sei, die eine Formulierung wie „kollektiver Imperialismus“ rechtfertigen würde. Irene Gallinge plädierte für „mehr Empirie“ bei der imperialismustheoretischen Diskussion. Sie steuerte Daten und Überlegungen zu Unternehmenszusammenbrüchen bei. Insolvenzen nehmen in den entwickelten kapitalistischen Ländern deutlich zu; der Zyklus ist für die Erklärung dieser Zunahme nicht mehr ausreichend, strukturelle Überakkumulation spielt offenbar eine wesentliche Rolle. Kleine und mittlere Unternehmen sind besonders betroffen; hier ist ein Zusammenhang zum Konzentrationsprozess zu sehen.

Jörg Huffschmid konstatiert, ausgehend von der Kategorie „Finanzkapital“ bei Hilferding und Lenin, heute eher Ent- denn Vergesellschaftungsprozesse: Finanzkapital als Verflechtung von Bank- und Nicht-Bankkapital, als Ausdruck von Vergesellschaftung, die politisch „umgepolt“ werden könnte, befinde sich in einem Auflösungsprozess. Die Großbanken trennen sich von ihren traditionellen Industriebeteiligungen, sie investieren in Finanz-, nicht in produktive Anlagen. Für die Unternehmen bleiben Banken als finanzielle Investoren allerdings nach wie vor relevant. Die Banken sind jedoch an kurzfristigen Renditen interessiert und über entsprechenden Druck auf die Konzernführungen aus. Langfristige „partnerschaftliche“ Bank-Industrie-Engagements lösen sich auf, das Finanzengagement kann rasch gelöst werden. Basis der hieraus erwachsenden Standortkonkurrenz ist die Mobilität der Finanzanlagen, die es in dieser Form früher nicht gab, weil seinerzeit Einigkeit über die Kontrolle internationaler Kapitalströme bestand. Die Aufhebung dieser Kapitalkontrolle ist ein wesentliches Moment im gesamtgesellschaftlichen roll-back. Hier hat also auch die Gegenstrategie anzusetzen. Huffschmid sieht keine transnationale Organisation der Produktion, wohl aber setzen die Finanzmärkte benchmarks, die zur Vereinheitlichung (Mindestprofitraten) drängen. Insgesamt sei die Konkurrenz im heutigen Kapitalismus so intensiv wie seit dem zweiten Weltkrieg noch nie. Dabei sei auch zu bedenken, dass der Einsatz militärischer Mittel einen neuen Stellenwert gewinne. Siehe Irak-Krieg, der als imperialistischer Konkurrenz-Krieg zu klassifizieren sei. Hinsichtlich gesellschaftlicher Alternativstrategien plädierte Huffschmid für die Ausformulierung konkreter, fassbarer Alternativprojekte (Bsp.: Wie soll ein vernünftiges Rentensystem in Konfrontation mit den Ansprüchen der Finanz- und Versicherungskonzerne aussehen?).

Über „Internationale Kräfteverhältnisse heute“ sprach Ernst Lüdemann. Mit dem Bruch von 1989 ff. sind die USA als einzige Weltmacht übriggeblieben. Die EU stellt auch wegen ihrer inneren Spaltung in internationalen Fragen (siehe die Haltung im Irak-Krieg) kein Gegengewicht zu den USA dar; Japan ist ökonomisch geschwächt und hat seine eigenständige Rolle weitgehend verloren. Zwischen den „drei Zentren“ des Metropolenkapitalismus besteht insofern ein starkes Ungleichgewicht. Aufsteigende Mächte wie China, das nach dem BIP heute weltweit an zweiter Stelle steht, sind weltwirtschaftlich und militärisch nach wie vor schwach. Die dominierende Position der USA wird allerdings durch eine Reihe von Faktoren relativiert: Die USA haben ein ausgeprägtes Außenhandelsdefizit; sie sind zwar die Schutzmacht für das internationale Kapital, aber auch auf Zufluß internationalen Geldkapitals dringend angewiesen; die Außenwirtschaftsbeziehungen stellen insofern ihre Achillesferse dar. Dazu kommt eine wachsende Abhängigkeit von Energieimporten. Lüdemann erinnerte daran, dass bis 2025 eine Verdoppelung des Weltprodukts zu erwarten ist. Es sei fraglich, ob dies vom Materialverbrauch überhaupt tragbar sei; mit Sicherheit werde es zu einer Verschärfung des Kampfs um Ressourcen kommen. Harald Neubert konstatierte hinsichtlich der Kriegsführungsfähigkeit eine präzedenzlose Situation für die USA. Sie befinden sich heute in einer hegemonialen Position, in der sie statt Abschreckung aktive Kriegspolitik betreiben können, zumindest gegenüber peripheren Ländern. Joachim Bischoff unterstrich die Meinung, dass der Höhepunkt des Konflikts im transatlantischen Verhältnis noch nicht erreicht sei, wobei die ökonomisch-politischen Konflikte zwischen den USA und Europa schon seit langem virulent seien (Auseinandersetzung um Stahl- und Exportsubventionen, Doha-Runde, Kyoto-Konferenz, den internationalen Strafgerichtshof usw.). Weltwirtschaftlich sieht er eine Kombination von konjunktureller und struktureller Überakkumulationskrise. Eine Eskalation der Konflikte seien auch wegen der wachsenden Außenhandels- und Leistungsbilanz-Defizite der USA zu erwarten. Die Bedeutung von Imperialismustheorie für diesen Gesamtzusammenhang sei ihm nicht einsichtig. Dies gelte auch für den Begriff des „modernen Imperialismus“. Schon in der Vergangenheit sei der Begriff unscharf und unzulänglich gewesen. Bischoff bezog sich hier auf Kocka, dem man in der Ansicht zustimmen müsse, dass die Konzeptionen des „organisierten Kapitalismus“ und des SMK – die darauf abzielten, ökonomisch-sozial-politische Probleme zu begreifen und analytische Konzepte mit Primat der Innenpolitik darstellten – nicht breit genug für eine umfassende Untersuchung der bürgerlichen Gesellschaft bzw. des Kapitalismus des 20. bzw. 21. Jahrhunderts seien.

Aspekte der Internationalisierung des Kapitalismus und der Kapitalverflechtung, wie sie von Horst Heininger untersucht wurden, stellen sich gegenwärtig auch mit dem Prozess der EU-Erweiterung. Klaus Steinitz charakterisierte diesen Prozess als Erweiterung des Einflusses der westeuropäischen Konzerne und Finanzinstitutionen, bei dem es nicht darum gehe, die Ost-West-Disparitäten abzubauen. Nicht Angleichung, sondern Dominanz der ökonomisch stärkeren EU-Kernländer sei das Ziel. Die räumliche Ausdehnung des westeuropäischen und insbesondere deutschen Finanzkapitals bedeute zugleich eine Stärkung des Euroraums in Konkurrenz zu den USA. Steinitz unterstrich, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder nicht der Beginn, sondern nur die Fortsetzung der Osterweiterung sei, da der Einfluß der EU auf die Region nach 1990 über deren außenwirtschaftliche Durchdringung und über Direktinvestitionen enorm gestiegen ist.

Vieles wurde bei der Tagung besprochen, vieles blieb – zwangsläufig – undiskutiert. Es ging nicht um Konsens. Der in verschiedenen Beiträgen zum Tragen kommende, historisierende Zugang zu den aktuellen Fragen erwies sich als nützlich, weil die Augen für qualitative Veränderungen in den zurückliegenden Jahrzehnten und wesentliche Defizite im theoretischen Konzept öffnend. Soweit Übereinstimmung hinsichtlich der Nützlichkeit imperialismustheoretischer Überlegungen bei den Teilnehmern bestand, galt sie sicher auch dafür, dass die Veränderungen in Ökonomie und Politik des heutigen Welt-Kapitalismus nicht umstandslos mit einer einfachen „Fortschreibung“ des klassischen Imperialismuskonzepts bzw. seiner formationstheoretischen Fassung begriffen werden können. Die Beiträge der Tagung werden bei Helle Panke e.V. veröffentlicht und sind, wie die Bibliographie der Veröffentlichungen von Horst Heininger, dort zu beziehen (Kopenhagener Str. 76, 10437 Berlin; e-mail: info@helle-panke.de).

1 Die aus Anlaß der Tagung zusammengestellte Bibliographie Heiningers gibt hierzu einen eindrucksvollen Überblick. Sie wird im bei Helle Panke erscheinenden Tagungsband abgedruckt.

2 Vgl. Rudi Gündel, Horst Heininger, Peter Hess, Kurt Zieschang, Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin 1967.

3 Gegen Ende der Diskussion erinnerte Heinz Petrak noch einmal an die Ausgangsbedingungen der Kapitalismusforschung in der DDR. Stalin hatte aus der Leninschen Formulierung von „Unterordnung und Verflechtung“ von Staat und Monopolen eine eindimensionale „Unterordnung“ des Staates unter das Monopolkapital gemacht. Die Betonung der Verflechtungsstrukturen, der aktiven Rolle des Staates im Akkumulationsprozess musste gegen diese Dogmatik durchgesetzt werden. Aus der Sicht Petraks war das Wichtigste an der SMK-Theorie, zu konstatieren, dass die alte Theorie, der zu Folge der Imperialismus faktisch am Ende war, sich als falsch erwiesen hatte.

4 Vgl. Horst Heininger/Lutz Maier, Internationaler Kapitalismus. Tendenzen und Konflikte staatsmonopolistischer Internationalisierung, Berlin 1987.