Vom 19.-21. Juni 2003 fand im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien unter dem Titel „Privatisation of Public Pension Systems – Forces, Experience, Prospects“ eine Konferenz des Netzwerks alternativer europäischer Ökonomen (EPoC) statt. In ihrem Einleitungsbeitrag gab Miren Etxezaretta (Barcelona) einen Überblick über die wichtigsten Begründungen, die, etwa durch die Weltbank, für eine Privatisierung der Rentensysteme geliefert werden – demographischer Wandel, geringere Kosten privater Systeme, höhere Effizienz, Beitrag zum Wirtschaftswachstum – und kritisierte anschließend die ihnen zugrunde liegenden Annahmen als insgesamt nicht stichhaltig.
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Der erste thematische Block war einer Bestandsaufnahme der Privatisierung in verschiedenen Regionen gewidmet. Dean Baker (Washington) referierte über die Versuche, das öffentliche Rentensystem der USA zu privatisieren. Er zeigte auf, dass zur Finanzierung des öffentlichen Rentensystems in den nächsten Jahrzehnten keinesfalls ein drastischer Anstieg an Steuern und Sozialbeiträgen nötig ist. In den Privatisierungsversuchen kommen weniger objektive Zwänge zum Ausdruck, als vielmehr die Interessen der Finanzindustrie am Zugriff auf finanzielle Mittel und die Interessen gut verdienender Beschäftigter, die aufgrund der Umverteilungskomponente in der US-Rentenversicherung relativ geringe Erträge erhalten. Oscar Cetrangolo (Buenos Aires) thematisierte die Rentenprivatisierungen in Lateinamerika. Den Privatisierungsbefürwortern dient insbesondere Chile als leuchtendes Vorbild, da es als das erste Land gilt, welches – während der Zeit der Militärdiktatur – sein Rentensystem nahezu vollständig privatisiert hat. Der scheinbare Erfolg, gemessen an den Renditen, die die chilenischen Pensionsfonds insbesondere in den achtziger Jahren erzielten, war insbesondere darauf zurückzuführen, dass ein Großteil ihres Vermögens in hochverzinslichen chilenischen Staatsanleihen angelegt war. Mit anderen Worten: Die Pensionsfonds finanzierten die in den achtziger Jahren in folge der Schuldenkrise explodierende Staatsverschuldung. Außerdem sind in allen lateinamerikanischen Ländern die administrativen Kosten der Pensionsfonds, die in Form von Gebühren an die Finanzindustrie fliessen, exorbitant hoch.
In den anschließenden Referaten stand die Situation in Europa im Mittelpunkt. Christine Andre und Pierre Concialdi (Paris) gaben einen Überblick über die laufenden Veränderungen der nationalen Pensionssysteme. Obwohl die jeweiligen Rentensysteme nationale Spezifika haben, so weisen die Reformen doch einige Gemeinsamkeiten auf. Dies betrifft erstens die parametrischen Reformen: Das Renteneintrittsalter wird ebenso erhöht wie der Zeitraum, über den man erwerbstätig sein muss, um die volle Rente zu erhalten; die Möglichkeiten zur Frühverrentung werden beschränkt und das Rentenniveau gekürzt. Zweitens werden strukturelle Reformen durchgeführt, bei denen durch eine engere Verbindung von Beiträgen und Leistungen der Versicherungscharakter gestärkt wird, etwa in dem die Lebenserwartung bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Und schließlich fördern die meisten Länder private und betriebliche Zusatzrenten. Dieser Überblick wurde durch Referate von Gösta Dahlstrom (Stockholm), Marek Ramszy (Warschau) und George Romanias (Athen) vertieft, die sich mit den Auswirkungen der Rentenreformen in Schweden, Polen und Griechenland beschäftigten. Klaus Dräger (Brüssel) konnte aufzeigen, dass auch die Europäische Union eine wichtige Rolle beim Umbau der Rentensysteme spielt. Mit der offenen Methode der Koordinierung, den Broad Economic Guidelines und der Pensionsfondsrichtlinie nimmt die EU über verschiedene Kanäle Einfluss auf die Pensionen. Erklärtes Ziel ist es, die Kosten der Pensionssysteme zu senken, um die Einhaltung der Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes gewährleisten zu können. Außerdem sollen europäische Pensionsfonds, als wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie und der Finanzmarktintegration, zur Dynamisierung des europäischen Kapitalmarkts beitragen.
Im zweiten Abschnitt der Tagung ging es dann insbesondere um die Bedeutung der Finanzmärkte und ihrer Akteure für die Rentenprivatisierungen. Richard Minns (London) betonte in seinem Beitrag, dass es beim Thema Renten nicht, wie in der öffentlichen Diskussion meistens suggeriert wird, um quasi objektive Fragen wie Demographie oder Spar- und Investitionsquoten geht, sondern dass auch die Ausgestaltung der Rentensysteme eine Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist. Deshalb sind für die Rentenprivatisierungen vor allem die ökonomischen Interessen privater Finanzakteure wie Banken und Institutionelle Anleger entscheidend. Ricardo Bellofiore (Bergamo) setzte sich mit den Konzepten von Robin Blackburn und Michel Aglietta auseinander, die die Pensionsfonds zu Mitteln einer progressiven Strategie umfunktionieren wollen. Er kritisierte diese Vorstellungen als illusorisch, da der „patrimoniale“ Kapitalismus und die in ihm tätigen institutionellen Anleger einer rein besitzindividualistischen Logik folgen, die den solidarischen Orientierungen eines „new collectivism“ (Blackburn) zuwiderlaufen. Im Beitrag von Diana Wehlau (Bremen) ging es um den Zusammenhang zwischen der Etablierung von Finanzmärkten und Pensionsreformen in Mittel- und Osteuropa (MOE). Die Finanzmärkte in MOE sind vergleichsweise unterentwickelt, institutionelle Anleger kaum präsent und die Marktkapitalisierung ist gering. Internationale Institutionen wie Weltbank, OECD, Europäische Zentralbank oder Europäische Kommission, die einen beträchtlichen Einfluss auf den Reformprozess in MOE haben[1], empfehlen daher Rentenprivatisierungen, um die Marktliquidität zu erhöhen. Angelo Marano (Tuscia), Sergio Cesaratto (Siena) und Malcolm Sawyer (Leeds) diskutierten die makroökonomischen Implikationen eines Übergangs zu kapitalgedeckten Renten. Sie kritisierten die von den Befürwortern des Kapitaldeckungssystems geltend gemachte Position, dass der Übergang zu Privatrenten die gesellschaftliche Sparquote erhöhe, was wiederum die Investitionsquote anwachsen liesse und letztlich höheres Wachstum zur Folge haben solle. Weder ist ein Anwachsen der Sparquote zu beobachten, noch ist die neoklassische Annahme haltbar, dass mehr Sparen zu mehr Investitionen führt. Kunibert Raffer (Wien) zeigte auf, in welch enger Beziehung die Privatisierung der Pensionssysteme zu einem zentralen Merkmal des Neoliberalismus steht; der Umverteilung zugunsten der Vermögenden. Unter anderem am lateinamerikanischen Beispiel verdeutlicht er, dass die einkommensschwächsten Haushalte keine oder nur geringe Anteile an den Pensionsfonds halten. Ob in Lateinamerika, Großbritannien oder Australien: Den privaten Finanzinstitutionen werden hohe Gewinne ermöglicht, die in Form von horrenden Gebühren an sie fließen. Gleichzeitig wird das Risiko vornehmlich von den Pensionssparern getragen, da die Höhe ihrer Privat- und Betriebsrenten zunehmend nicht garantiert wird, sondern abhängig von der Entwicklung an den Kapitalmärkten ist. Die Rolle der Gewerkschaften bei den Rentenreformen hatte das letzte Referat von Karen Anderson (Leiden) zum Gegenstand. Sie argumentierte aus einer historisch institutionalistischen Perspektive, dass die gewerkschaftlichen Positionen zur Frage der Privatisierung nicht einheitlich, sondern sowohl durch die Struktur des Wohlfahrtsstaates als auch von der gewerkschaftlichen Organisationsstruktur beeinflusst werden. Anhand der jüngsten Rentenprivatisierungen in Schweden und Deutschland illustrierte sie, dass Gewerkschaften nicht zwangsläufig, wie in den jüngsten Protesten in Österreich oder Frankreich, Veränderungen der öffentlichen Renten ablehnend gegenüberstehen. Ihr Plädoyer, die gewerkschaftlich mitverwalteten Betriebsrentensysteme – wie etwa in den Niederlanden – als Vorbild für eine progressive Privatisierungsstrategie aufzugreifen, stiess jedoch auf vielfältigen Widerspruch.
In der offenen Abschlußdiskussion ging es dann sowohl darum, Anforderungen an ein solidarisches öffentliches Rentensystem zu formulieren, als auch zu diskutieren, wie die auf der Konferenz formulierte Kritik an der dominanten Sichtweise, dass die demographische Entwicklung den Übergang zu kapitalgedeckten Privatrenten unausweichlich mache, in die Gesellschaft getragen werden kann. In einer abschließenden Erklärung der Konferenz wurde zwar betont, dass die öffentlichen Rentensysteme durchaus unter Finanzierungsproblemen leiden. Diese werden durch Privatisierungen aber nicht nur nicht gelöst, sondern gleichzeitig wachsen sowohl die Risiken für die künftigen Pensionäre als auch die soziale Ungleichheit. In den zu beobachtenden Rentenprivatisierungen artikulieren sich daher vornehmlich finanzkapitalistische Interessen und nicht demographische Notwendigkeiten.
[1] Vgl. den Bericht von Hermann Bömer/Klaus Steinitz über die EpoC-Tagung zur EU-Osterweiterung in Z 54, Juni 2003, S. 61 ff. (d. Red.).