Karl Heinz Roth, Winfried Wolf und Rainer Roth über Ursachen und „Lösungen“ der ersten Weltwirtschaftkrise des 21. Jahrhunderts
Hier soll auf Bücher dreier Autoren aus dem Jahre 2009 aufmerksam gemacht werden, die nicht die Finanzkrise zum Ansatz ihrer Analyse machen, sondern den Zusammenhang von zyklischer Überproduktions- und Finanzkrise thematisieren. Sie knüpfen an Marx’ Konjunktur- und Krisentheorie sowie an die Zyklentheorien einiger Nachfolger an. Der Sozialhistoriker Karl Heinz Roth, der Wirtschaftspublizist Winfried Wolf und der Sozialwissenschaftler Rainer Roth[1] gehen davon aus, dass diese Krise eine typische Überproduktionskrise des Kapitalismus ist. Sie stellen den konstitutiven Zusammenhang der Entstehung und Wucherung der geplatzten Finanzblase mit der konjunkturellen Kapitalverwertung ins Zentrum und damit die Unvermeidlichkeit solcher zyklischen Krisen bei Beibehaltung der Produktions- und Verwertungsweise.
Geschichte der Weltwirtschaftskrisen
Karl Heinz Roths Diagnose zeichnet sich dadurch aus, dass er die aktuelle Weltwirtschaftskrise mit den großen Weltwirtschaftskrisen von 1857/58, von 1873-1879 samt der langen Depression bis 1896, sowie von 1929-1933 mitsamt der großen Depression bis 1940 vergleicht und sie allesamt wie einzeln auf die langfristigen Zyklen der Wirtschaftsentwicklung bezieht. Roth analysiert jede dieser Krisen einzeln anhand vergleichbarer Merkmale, wobei besonders die jeweiligen Krisenbekämpfungsmaßnahmen höchst instruktiv sind. Schließlich werden alle vier globalen Krisen noch einmal explizit miteinander verglichen.
Roth bettet also Genese, Verlauf, Kernmerkmale der aktuellen Krise und die Gegenmaßnahmen in einen ganz großen Rahmen ein. Sein Ausgang ist die Theorie der langen Wellen der Weltwirtschaftsentwicklung im Kapitalismus, also jene von Parvus entdeckte und von Kondratjew wie Schumpeter ausgearbeitete Auffassung über die im Schnitt 55 Jahre währenden Zyklen der Wirtschaftsentwicklung, die in sich wiederum kürzere Konjunkturzyklen von meist sieben bis zehn Jahren umfassen. Den mit der jetzigen Krise abgelaufenen Weltwirtschaftszyklus stellt er dann in neun Kapiteln dar und weist besonders dessen soziale Folgen aus: von der Kapitalexpansion und neuen internationalen Arbeitsteilung über die Globalisierung der Finanz- und Kreditmärkte, die anhaltende Unterwerfung des Südens in Form der Rückkehr zu direktem Kolonialismus, den zweimaligen Generationswechsel während dieses Zyklus bis hin zur Entwicklung neuer Bedürfnisse der Lebensgestaltung und der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Eingebettet in die Analyse ist ein besonderes Kapitel über Entstehung und Funktionsweise der Weltwirtschaftsachse Washington-Peking und deren modifiziertes Weiterwirken in der Krise.
Ein weiteres Kapitel widmet Roth der Umweltkrise. Er listet darin die wichtigsten Umweltkatastrophen des letzten Zyklus auf, bezeichnet den Transportsektor als einen entscheidenden Akteur der Umweltzerstörung und benennt die schlimmsten Gefahren, Schadensfelder und Folgen. Ausgehend von der kapitalistischen Aneignung der Erdatmosphäre wertet Roth den Klimawandel als Systembedrohung, eine Diagnose, die nicht überzeugt. Neue Umwelttechnologien und Schadensexporte könnten durchaus auch einem „grünen“ Kapitalismus zur Konjunktur verhelfen.
Roth wirft vielen Linken vor, „die soziale Wirklichkeit der unteren Klassen aus ihrer Krisenanalyse auszuklammern“ (11). Dies will er vermeiden. Die Ausführung des Ansatzes von Dynamik der globalen Krise und globaler Proletarisierung verschiebt er jedoch auf einen zweiten Band. Der Vorwurf ist überzogen: Hinsichtlich der Analyse der Ursachen und des Verlaufs der Krise beziehen Winfried Wolf und andere Autoren die soziale Wirklichkeit der ausgebeuteten Klassen mit ein, unter dem Aspekt des Massenkonsumverhaltens wie dem des Widerstandes gegen die Abwälzung der Kosten auf sie. Auf diese beiden Momente beschränkt sich auch Roth in seinem Band.
Schumpeters Theorie, nach der industrielle Basisinnovationen jeweils einen neuen Zyklus einleiten und dann dominieren, schmäht Roth als ordinär und begrenztes technologisches Deutungsmuster, bestimmt dann aber selber Informatik und Containertransport (163) als die beiden Basisinnovationen des jüngsten Zyklus. Während Schumpeters Konzept einen neuen Wirtschaftszyklus wirtschaftlich erklärt, bricht Roth in die mentalitätsgeschichtliche Illusion auf, die Kreativitätspotenziale neuer Massenbedürfnisse hätten die Innovationsschübe des jetzt abgelaufenen Zyklus hervorgerufen, also der Beginn einer neuen langen Welle sei quasi von unten provoziert worden. Zu diesem Zweck fasst er die letzte lange Welle zeitlich in die Jahre 1966/67 bis 2006/07. Der damit unterstellte andere Zyklusverlauf gegenüber früheren Kondratjew-Zyklen wird als Problem nicht erörtert. Dieser angeblichen Initialisierung von unten entspricht umgekehrt die Einschätzung, die gegenwärtigen Konjunkturprogramme wären aufgrund des Drucks von unten beschlossen worden.
Das Kapitel über den Verlauf der jüngsten Krise beginnt Roth entsprechend der Chronologie mit der Hypothekenkrise, stellt deren Übergang zur globalen Finanzkrise detailliert dar, die dann die Rohstoffmärkte, die Transportindustrie und die Kraftfahrzeugindustrie erfasste, um abschließend die Bündelung der Teilkrisen zur Weltwirtschaftskrise zu bilanzieren. Hinsichtlich des Verlaufs der Krise bietet der Autor eine sehr genaue Rekonstruktion, hinsichtlich ihrer Elemente eine knappe und präzise Kennzeichnung der Krisensymptome.
Die Fülle des überzeugend zusammengetragenen Materials aber spricht nicht für sich selbst und macht eine theoretische Erklärung nicht überflüssig. Das betrifft vor allem das strukturelle Kernproblem: Roth kennzeichnet die Krise der Autoindustrie als „realwirtschaftliches“ Pendant zur Finanzkrise, ohne die unterstellte Dichotomie von Finanzmärkten und „Realwirtschaft“, ohne die Funktionen des Finanzkapitals für Überakkumulation und Unterkonsumtion selbst zu thematisieren. Eine „reguläre“ Wirtschaft und der Verwertungsprozess ihres Kapitals ohne Vermittlungen des fiktiven Kapitals gibt es nicht und moralisierend bleibt die Aufforderung, das Bankkapital habe jene „reguläre“ Wirtschaft zu finanzieren.
Roth indiziert die Ende 2008 zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitete Krise als Epochenumbruch. Nichts werde so sein wie zuvor. Für die Frage, ob dieser Umbruch den unterdrückten Klassen Möglichkeiten für eine antikapitalistische Alternative eröffnen könne, sieht Roth ein strategisches Zeitfenster geöffnet, das genutzt aber auch verpasst werden könne. Seine Vorschläge will er im anschließenden Band vorstellen.
Krise der materiellen Produktion
Winfried Wolfs Ausgangspunkt ist die Krise der materiellen Produktion. Er stellt heraus, dass es sich um eine der unvermeidlichen Überproduktionskrisen des Kapitalismus handelt und tritt dem auch von manchen linken Publizisten gepflegten Aberglauben entgegen, als sei die Krise vermeidbar gewesen. Ausgehend von einem strukturellen Ansatz diagnostiziert Wolf in der Gegenwart sieben Krisen, die er im einzelnen kursorisch vorstellt: die konjunkturelle Krise der IT-Branche und die Krise der Autoindustrie, die weltweite Verteilungskrise durch Überproduktion und Unterkonsumtion, die Finanz-, die Nord-Südkrise oder „diabolische Allianz von Erdöl-, Autos und Agrobusiness“, die Umwelt- und Klima- sowie die Hegemoniekrise der USA als Krise des Dollars als Weltwährung. Die sieben Krisen seien sowohl konjunktureller als auch struktureller Art. In differenzierenden Einzelanalysen dieser sieben Krisen versteht Wolf, Informationen über Kreuzpunkte der Entwicklung jeweils so zu setzen, dass sie schlaglichtartig Zusammenhänge beleuchten bzw. Gründe und Wirkungen von Entscheidungen der angeblichen Krisenmanager benennen. Instruktive Beispiele sind die Entscheidung der US-Bankspitzen über die Pleite von Lehmann Brothers und die „Rettung“ der AIG samt deren Geldsegen für europäische Banken, oder der Zusammenhang von Agrobusiness und neu-kolonialistischer Landnahme in großem Stil mit der Zuwendung des weltweit fluktuierenden Geldkapitals zum Agrobusiness und der Spekulation auf den Hunger ganzer Regionen.
Winfried Wolf bezieht sich partiell auf die Arbeiten von Sahra Wagenknecht und Lucas Zeise[2] zur Finanzkrise und von Karl Heinz Roth bezüglich der Achse Washington-Peking. Er verfolgt das Thema Krise seit Jahrzehnten. Ihn interessieren nicht so sehr die langen Wellen der Konjunktur, er bezieht sich für seine Krisendiagnose auf die mittelfristigen, sieben bis elf Jahre dauernden Konjunkturzyklen (Juglar-Zyklen). Die erfassen nicht immer alle Länder, dauern nicht so lange wie die globalen Krisen und der Kriseneinbruch ist nicht immer so gravierend. Die gegenwärtige globale Krise habe den Einbruch von 1929 noch übertroffen, schreibt Wolf, während Roth ihren Verlauf bis zum Sommer 2009 als flacher denn jene beschreibt.
Wolf bereichert sein Buch mit Tabellen und Grafiken, die die vom Autor geführten Argumentationen erhärten, dass die von den Regierungen der USA und der EU-Staaten gewählten Rettungsmaßnahmen zur Überwindung der Krise von den Spitzen des Finanzkapitals selbst diktiert worden seien, nach der eigenen Interessenlage. Sie belegen auch, dass die strukturellen Zusammenhänge, die solche Krisen erzeugen, einfach reproduziert wurden und die Lasten der Krise ohne Abstriche den Lohnarbeitern und den Völkern der Dritten Welt aufgebürdet werden, deren Verelendung, Hunger und Wassermangel potenziert wird und dass ohne grundsätzliche Änderungen auch der stofflichen Prioritäten der kapitalistischen Weltproduktion alle Lösungen für die Umwelt- und Klimakrise nur Scheinlösungen sind, die Zerstörung der materiellen irdischen Grundlagen menschlichen Lebens ungebremst weitergeht.
Verwertungsbedingungen des Kapitals
Rainer Roths schmales Bändchen ist eine krisentheoretisch fundierte wirtschaftswissenschaftliche Analyse der Verwertungsbedingungen des anlagesuchenden Kapitals, und zwar des Geld- und Spekulationskapitals wie des industriellen Kapitals. Er sucht die Ursachen für die Finanzkrise in den Verwertungsbedingungen des Kapitals und destruiert überzeugend die Legenden, die über diese Ursachen von den Kapitaleignern und ihren Regierungsbeauftragten verbreitet werden, und ebenso die Illusionen, die sich Gewerkschafter und Linksparteipolitiker darüber machen. Sein Buch ist kurz, klarsichtig und prägnant, nützlich für alle von der Krise Betroffenen, denen deren Lasten und Kosten ungefragt aufgebürdet werden.
Rainer Roth wendet sich gegen gängige Erklärungen, die als Hauptursachen der Krise politische Gründe ausmachen. Weder mangelnde Aufsicht durch den Staat noch eine falsche Geldpolitik hätten die Krise produziert. Auch eine andere Steuerpolitik, die Lohn- und Sozialdumping vermindert hätte, hätte den Kapitalüberschuss nicht verhindert, dieser aber führe zu Finanzkrise. Daher müsse der Kapitalüberschuss erklärt werden. Die Krise brach nicht aus, weil ein kranker Finanzmarktkapitalismus die „gesunde Realwirtschaft“ infiziert hätte. Vielmehr veranlasste der langfristige Fall der Zinssätze, Zinsspannen und Realzinsen und mit ihnen der langfristige Fall der Eigenkapitalrentabilität die Kapitaleigner, nach Wegen zu suchen, um bei möglichst geringem Eigenkapital die Zinsspannen schnell und drastisch zu erhöhen, sei es durch Kreditverbriefung, Versicherung für verbriefte Kredite, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften, Derivate und andere Maßnahmen einer Kreditexplosion. Sinkende Zinsen aber sind Folge von Kapitalüberschüssen. Kapitalüberschüsse, auch das weltweit explodierende Finanzvermögen, sind Produkte der „Realwirtschaft“. Im letzten Konjunkturzyklus sind die Profitraten enorm gestiegen, allerdings war das, so Roth, eine von Kreditdoping erzeugte Scheinblüte. Die Explosion der Geldmenge war eine indirekte Folge der durch die Kreditnachfrage geförderten Produktion.
Weder aus mangelnder Binnennachfrage noch aus einem Versagen der Märkte sei die Krise zu erklären. Dass der Konsum der Massen zu schwach ist, sage nichts über die Krise aus. Diese ist Ergebnis der Überproduktion auf dem Boden der Kapitalverwertung, sie erklärt sich nicht aus der Unterkonsumtion der Massen. Die Krisen folgen auf den Höhepunkt des Aufschwungs. Kapitalmassen, die nicht verwertet werden können, werden in der Krise vernichtet.
Die angebotenen „Lösungen“ zur Überwindung der Krise hängen unmittelbar mit der Diagnose ihrer Ursachen zusammen. Rainer Roth destruiert auch hier gängige Illusionen von Gewerkschaftern, Politikern der Linkspartei, von Attac oder der Memorandum-Gruppe: „Noch nie ist eine Krise der Überproduktion von Waren und Geldkapital mit der Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen ‚überwunden’ worden, sondern immer nur mit der Vernichtung von Kapital, der Erhöhung der Produktivität, fortschreitender Konzentration, höherer Arbeitslosigkeit und den diesen Prozeß begleitenden Senkungen von Löhnen und Sozialleistungen.“ (99) Wenn Gewerkschaftsführung und Linkspartei glaubten, Konsumflaute sei die wichtigste Krisenursache und mehr Binnennachfrage die einzige Krisenlösung, so bewegten sich beide noch in der Logik des Kapitalstandortes Deutschland: Denn die deutschen Konzerne produzieren überwiegend für den Weltmarkt und haben jahrzehntelang die Binnennachfrage gedrosselt. Nun musste die Binnennachfrage gestärkt werden, um den Exporteinbruch aufzufangen.
Obwohl der DGB die Binnennachfrage zum Kern der Krise erkläre, führe er keinen wirksamen Kampf für eine höhere Binnennachfrage und ignoriere die Erfahrung aller bisherigen zyklischen Krisen: Nur harte Lohnkämpfe könnten das erzwingen, denn die Krise führt ohne diese Kämpfe zu noch höherer Arbeitslosigkeit, zum Absenken des Reallohns und zur Beschneidung der Sozialleistungen – und das nicht nur direkt, sondern zusätzlich indirekt durch die unvermeidliche Inflation. Warum sollte das Kapital einsehen, dass höhere Löhne in seinem Interesse seien? Bisher hat es jede Krise genutzt, die Löhne zu senken. Wenn um des Kapitalstandortes willen die Arbeiter selbst Lohnverzicht anbieten, wird das Kapital nicht nein sagen, hat es aber nicht nötig, das zu honorieren. Die Linkspartei will die Krise „mit mehr Gerechtigkeit“ überwinden. Dieser fromme Wunsch könnte, so Roth, auch von der Deutschen Bischofskonferenz stammen (99). Die Forderungen nach höheren Löhnen und Sozialleistungen sollten nicht vom Standpunkt eines erträumten Kapitalismus gestellt werden, auch nicht vom Standpunkt der Bundesregierung, sondern im Interesse der Betroffenen. Der DGB aber kämpfe noch immer für einen Wettbewerbsvorteil des deutschen Kapitals gegenüber den europäischen Konkurrenten.
Die Proklamation einer „sozialen Kapitalverwertung“ sei schlicht illusionär. Das Gejammer über die Gier der Banker verkennt die Ursachen ihrer Bereitschaft zu abenteuerlichen Geschäften: Das Überangebot an Geldkapital drückt das Zinsniveau und damit die Hauptquelle ihrer Bankprofite. Darum waren die Methoden, den Fall der Bankrenditen zu bewältigen, der Ausgangspunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn Politiker der Partei Die Linke davon ausgehen, dass der Kapitalüberschuss kein Produkt der Kapitalverwertung, sondern falscher Wirtschafts- und Sozialpolitik, mithin der Verteilung ist, dann halten sie die Krisenursache und auch deren Überwindung für einen bloßen Akt des politischen Willens. Auch der Ruf nach mehr staatlicher Regulierung der Kapitalverwertung durch die Banken, nach mehr demokratischer Kontrolle befördere gängige Illusionen über Ursachen und Lösungen der Krise.
In den USA wie in der BRD bestimmte in einer Art Staatsstreich die jeweils größte Bank, in welcher Höhe der Staat ihre Schulden übernahm und welcher ihrer Konkurrenten nichts erhielt und Insolvenz anmelden musste. So privatisieren diese astronomischen Staatsschulden den ganzen Staat. In der BRD ist die Deutsche Bank nicht nur die führende Bank bei der Versteigerung von Bundeswertpapieren, sie entschied auch, die schon als bad bank gegründete Hypo Real Estate nicht pleite gehen zu lassen, sondern immer neue staatliche Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu schütten. Schließlich ist die Deutsche Bank deren Hauptgläubiger und übernahm nach deren faktischer Verstaatlichung durch ihre Vertreter das Management. „Die jetzige ‚demokratische Kontrolle’ ist also letztlich die Kontrolle, die eine sinkende Zahl von Vertretern des Bankkapitals zusammen mit einer sinkenden Zahl von Vertretern des Gesamtkapitals über die Verbesserung der Bedingungen der Kapitalverwertung in der Krise ausüben.“ (96)
Für die gegenwärtige Phase der Krise seien unbestreitbar zwei Sachverhalte zu verzeichnen: 1. Die USA unternehmen eine ausschließlich finanzmarktpolitische Krisenbekämpfung. Zur Rettung der Finanzkonzerne und der Schrottbranchen werden über sog. Rettungspakete die Steuerzahler gezwungen, ein Fünftel der zu erwartenden Wirtschaftleistung vorzuschießen. Ungeachtet der Protestlosung „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ wurden die Steuerzahler gar nicht erst gefragt, als staatsstreichartig Milliarden Schulden für die Banken aufgelegt wurden. Diese werden, etwa im Unterschied zur Politik des New Deal, ausschließlich zur Strukturstabilisierung benutzt. Erst allmählich entdecken die regierenden Politiker das Instrument der antizyklischen Konjunkturpolitik wieder. 2. Die Verlierer der Krise sind die unteren Klassen, die bisherigen Tendenzen zur Klassenfragmentierung werden sich ebenso verstärken wie die Staatenkonkurrenz. Die Krise liefert den Krisenverlierern weder ein verändertes Problembewusstsein noch eine Protestorganisation, sie vertieft erst einmal ihre Konkurrenz untereinander. Roth listet in diesem Zusammenhang jene sozialen Forderungen auf, die den Druck auf Lohnsenkungen abmildern könnten: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, Ausdehnung der Dauer des Arbeitslosengeldes I auf mindestens fünf Jahre, Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro, Rente mit 60 ohne Abschläge, Abschaffung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto, steuerlicher Grundfreibetrag von mindestens 12.000 Euro, Heranziehung der Kapitaleigner zur Finanzierung der Krisenfolgen, Anhebung der Körperschaftssteuer auf die früheren 56 Prozent, des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent, Besteuerung des Veräußerungsgewinns, Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten (114ff.).
Das Fazit von Rainer Roth: „Eine wirkliche demokratische Kontrolle durch diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, setzt voraus, daß sie Eigentümer der sachlichen Produktionsbedingungen und damit der Ergebnisse ihrer Arbeit sind, über deren Verwendung sie selbst bestimmen können. Dann aber würden sie nur sich selbst kontrollieren und nicht vor der unlösbaren Aufgabe stehen, eine fremde Macht, das Kapital, kontrollieren zu wollen, die letztlich unkontrollierbar ist, wie der Tsunami der gegenwärtigen Krise zeigt.“
[1] Karl Heinz Roth, Die globale Krise (Bd. 1 des Projekts „Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven), VSA-Verlag Hamburg 2009, 333 S.; Winfried Wolf, Sieben Krisen – ein Crash, Promedia Verlag, Wien 2009, 253 S.; Rainer Roth, Finanz- und Wirtschaftskrise. SIE kriegen den Karren nicht flott… Anmerkungen zu Ursachen und „Lösungen“, KLARtext e.V., Frankfurt 2009, 127 S.
[2] Sahra Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft, Berlin 2008, 5. Aufl. 2009; Lucas Zeise, Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft, Köln 2008.