Antiimperialismus heute

Wie der Westen den Afghanen Demokratie beibringt

von Matin Baraki
Z. 81
März 2010

„In der Kolonialarmee, insbesondere den senegalesischen Schützenregimentern,
sind die eingeborenen Offiziere hauptsächlich Dolmetscher. Sie dienen dazu,
ihren Artgenossen die Befehle des Herrn zu übermitteln, und auch sie erfreuen
sich eines gewissen Ansehens.“

Frantz Fanon: Schwarze Haut, weiße Masken[1]

Der Feudalherr Abdul Hamid Karsai, langjähriger Mitarbeiter der CIA, Besitzer einer Restaurantkette in den USA, Oberhaupt einer Drogenhändlerfamilie und de facto Bürgermeister von Kabul, inzwischen von den Afghanen verächtlich als Hausmeister des Palastes der Republik bezeichnet, hat sich mittels grober Wahlfälschung am 19. September 2009 in Kabul zum Wahlsieger erklärt. Diese Wahl brachte der afghanischen Bevölkerung nichts, außer, dass sie ihnen Geld und Einigen ihr Leben gekostet hat. Sie wurde von der NATO für die Legitimation ihres Einsatzes in Afghanistan und für die Unterstützung der Kabuler Administration gebraucht.[2] Um Demokratie ging es hier am allerwenigsten. Die westliche Demokratie wurde in Afghanistan nicht nur diskreditiert, sondern eher zu Grabe getragen. Die Mehrheit der Afghanen versteht darunter Korruption, Vetternwirtschaft, Betrug, Drogenhandel, Prostitution, Krieg, Manipulation, Ämter- und Kandidatenkauf und Wahlfälschung. Dies müssen sie tagtäglich erfahren; Kandidatenkauf und Wahlfälschung haben sie seit 2001 mehr als fünf Mal erlebt. „Es gibt keine Regierung, es gibt kein Gesetz, und die internationale Gemeinschaft hat nichts dagegen“[3], stellt Martine van Bijlert vom unabhängigen Afghanistan Analysts Network fest.

Nähme man die afghanische Verfassung ernst, wäre diese Wahl ein eklatanter Verfassungsbruch. Laut Artikel 61 der Verfassung endete die Amtszeit des Präsidenten am 1. Jawsa 1388 (22. Mai 2009); die Präsidentschaftswahlen müssen 30 bis 60 Tage davor abgehalten werden.[4] Aber eine dubiose, von Karsai-Leuten dominierte so genannte „Unabhängige Wahlkommission“, die eigentlich als Unabhängige Wahlfälscherkommission bezeichnet werden müsste, hat in Absprache mit den USA den Wahltermin auf den 20. August verlegt. Die Obama-Administration hatte sich noch nicht entschieden, wem die Statthalter-Funktion übertragen werden sollte.

„Wenn sich jemals durch Wahlen etwas geändert hätte, wären sie schon längst abgeschafft.“ Dieser Satz eines ostdeutschen politischen Kabaretts gilt auch für Afghanistan. Karsai ist der unbeliebteste Politiker im Lande. Alle Indikatoren deuteten auf seine Ablösung hin. Sowohl die nationale als auch die internationale Presse, Politiker und Militärs attackierten Karsai monatelang permanent. Er war in den Augen seiner US-amerikanischen Mentoren längst eine politische Leiche.[5] Hätten die USA in Afghanistan tatsächlich freie und demokratische Wahlen zugelassen, wäre Karsai niemals gewählt worden. Wie Barack Obama sich anfangs präsentierte, war auch ich davon ausgegangen, daß er Karsai als Überbleibsel der Bush-Ära fallen lassen würde. Da aber Obama mit den NEOCONs weder in den USA noch in Afghanistan ein Problem hat, stiegen auch Karsais Chancen, wieder zum afghanischen Präsidenten gekürt zu werden.

Wahlen finden zwar formal in Afghanistan statt; entschieden wird aber nach wie vor in Washington. Die in den Jahren 2002/2003 unter US-Regie durchgeführten Wahlen in Afghanistan wurden von der New York Times als billiges amerikanisches Theater bezeichnet. Tatsächlich war es ein sehr teures Theater. Um Karsai ins Amt des Interimsregierungschefs zu hieven, haben die USA 2002 mindestens 10 Millionen Dollar für Stimmenkauf ausgegeben. Diesmal konnte die Familie Karsai den Wahlkampf problemlos selbst finanzieren. Denn allein einer der Karsai-Brüder, Ahmad Wali Karsai, Ratsvorsitzender der Provinz Qandahar, kassiert jährlich 20 Millionen Dollar Schutzgelder von den Drogenhändlern. Hinzu kommen noch die Einnahmen aus Geschäften und Korruption seiner sechs weiteren Brüder. Nach Angaben des Magazins Stern von 13. Juli 2009 fanden britische Spezialeinheiten mehrere Tonnen Roh-Opium auf dem Gelände eines von Polizisten bewachten Gehöfts, welches Ahmad Wali Karsai gehört.[6]

Fälschung und Manipulation als Regel

Karsai hat maßgeblich dazu beigetragen, dass „die Wahl, bevor sie überhaupt begonnen hatte, bereits zur Farce“[7] wurde. Die Fälschung begann schon bei der Wählerregistrierung. Die so genannte Unabhängige Wahlkommission hatte 17 Millionen Wähler registrieren lasen. Dies sind fast fünf Millionen mehr als beim Urnengang 2004.[8] Es ist kaum zu glauben, dass innerhalb von fünf Jahren so viele Menschen das wahlfähige Alter erreicht haben sollen. Djandad Spinghar vom durch die Regierung eingesetzten Dachverband afghanischer Wahlbeobachter hielt sogar 4,4 Millionen Neuregistrierte für völlig übertrieben.[9] Über 50 Prozent der Bevölkerung konnten nicht im wahlfähigen Alter sein. Die so genannte Unabhängige Wahlkommission betrieb wilde Zahlenspielerei. Sie korrigierte am 25.8.2009 einfach „den Anteil der Wähler um satte zwei Millionen nach unten.“[10] Außerdem waren mehr Wahlkarten in Umlauf als es wahlberechtigte Bürger gab. Dies erleichterte es den Wählern, ihre auf dem Basar bündelweise, das Stück für nur einen US-Dollar, gekauften Wählerausweise zu mißbrauchen.[11] Die angeblich nicht abwaschbare Tinte am Finger derer, die schon gewählt hatten, konnte mit Bleichmittel so abgewischt werden, dass keine Spuren mehr davon zu sehen waren.[12]

Nach einer Umfrage der Universität Kabul hatten „67 Prozent der Afghanen die Hoffnung auf transparente Wahlen schon wieder aufgegeben“[13], und ihr Glauben an die neuen politischen Strukturen war bei null gelandet. „Esel bleibt Esel, nur der Sattel wird gewechselt“ [14], sagen viele Afghanen, wenn sie auf die Präsidentenwahl angesprochen werden.

Poker und Deal

Der Poker um Kandidaten und der Stimmenkauf am Hindukusch liefen schon vor dem Wahlkampf auf Hochtouren. Von den insgesamt 41 zugelassenen Präsidentschaftskandidaten blieben zum Schluss 36 übrig. Den einen und deren Familien wurden für ihren Verzicht zu Gunsten von Karsai Ämter und den anderen reichlich Geld geboten. Der Warlord von Qandahar, ein steinreicher Bauunternehmer und ehemaliger Mudjahedin-Kommandant und derzeitiger Gouverneur der ostafghanischen Provinz Nangrahar, Gul Aqa Sherzai, der mit einem 14-Jährigen Mädchen verlobt ist, bekam als Dank den Babur-Garten[15] geschenkt. Karsais Ex-Innenminister mit US-Pass, Ali Ahmad Jalali, erhielt „elf Millionen Dollar“ [16] natürlich aus der Staatskasse. Der Usbekenführer General Abdul Raschid Dostum, Generalstabschef der Armee, wurde 2008 von Karsai zunächst unter Hausarrest gestellt und dann in die Türkei vertrieben. Nun wurde er rehabilitiert, erhielt alle seine bürgerlichen Rechte zurück und wurde erneut zum Stabschef des Oberkommandierenden der afghanischen Nationalarmee (ANA) ernannt.[17] Separate Gespräche gab es auch mit zwei weiteren Kandidaten, dem Ex-Finanzminister Mohammad Ashraf Ghani und dem Ex-Außenminister Abdullah Abdullah. Für sie sollte ein in der Verfassung nicht vorgesehener Posten eines Ministerpräsidenten geschaffen werden.

Vizepräsidenten sollten zwei weitere Warlords, nämlich der Führer der Hasara, Abdul Karim Khalili, und der Kriegsverbrecher, Ex-Verteidigungsminister und selbsternannte Marschall Mohammd Qasim Fahim von der Nordallianz werden. Die Bewohner von Kabul waren entsetzt:[18] „Karsai habe sich mit dem Teufel verbündet.“[19] Aber er hatte sich damit die Stimmen von Usbeken, Hasara und Teilen der Tadschiken, eigentlich Wähler von Abdullah, gesichert.

Wahlen als Farce

In einem Drittel des Landes wurde überhaupt nicht gewählt. Im Westen und Norden gab es Gewalt und mehr als 50 Menschen starben.[20] Die Stadt Kundus wurde im Stundentakt mit Raketen beschossen. Dort haben zwei Drittel der Wähler nicht gewählt. Selbst in der relativ ruhigen Hauptstadt Kabul wurde nur von einer Wahlbeteiligung von 20 bis 30 Prozent gesprochen.[21] Dafür aber wurde Wahlbetrug im großen Stil systematisch betrieben. In südlichen Provinzen, wie Qandahar und Helmand fanden Wahlen kaum statt.[22] Wo sie stattfinden konnten, wurden Wahlurnen mit kartonweise gefälschten Wahlzetteln aufgefüllt. Viele Männer haben anstelle ihrer Frauen gewählt. Und 650 Wahllokale speziell für Frauen wurden erst gar nicht geöffnet.[23] Dadurch war die Legitimität der Wahlen in Frage gestellt, bemerkte Abdul Ghafoor Liwal, Präsident des Regional Studies Center of Afghanistan, eines in Kabul ansässigen Thinktanks.[24] Von etwa 6600 bis 7000 Wahllokalen im ganzen Land blieben im Süden 700 geschlossen.[25] Trotzdem sind Wahlurnen mit Stimmzetteln gefüllt worden.[26] Es gab Wahllokale, wo 35.000 Menschen gewählt haben, jedoch in der Wahlurne fand man 109.000 Stimmzettel. Für Karsai sind Stimmen sogar dort abgegeben worden, wo überhaupt nicht gewählt wurde. Wahlurnen standen im Büro des Gouverneurs bzw. des Polizeichefs, die sie dann am Abend mitgenommen haben. Im Distrikt Spin Boldak in der Provinz Qandahar hat der Grenz-Polizeichef am Vorabend der Wahlen „zahlreiche Urnen zu seinem Sitz bringen lassen, die von IEC-Mitarbeitern (Unabhängige Wahlkommission) gefüllt worden“[27] waren. Am 2. August 2009, d.h. am Wahltag brachte dann der Polizeikommandant persönlich die zuvor gefüllten Wahlurnen zu den offiziellen Wahllokalen.[28]

Im Gegensatz zu den EU-Wahlbeobachtern, die unmittelbar nach der Wahl alles schön redeten, sprach die afghanische Stiftung für freie und faire Wahlen davon, dass auch mehrfach gewählt wurde. Am 23.8.09 waren deswegen bei der so genannten Unabhängigen Wahlkommission über 200 Beschwerden eingegangen, am 26.8. waren es schon 800[29] und am 2.9.2009 gar 2500 Beschwerden.[30] Davon waren mindestens 652 so gewichtig, daß das Wahlergebnis erheblich in Frage gestellt war. Die UN-Vertreter haben die so genannte Unabhängige Wahlkommission in Kabul dazu veranlasst, die Auszählung von 447 Wahlurnen mit etwa 200 000 Stimmen zu annullieren. Ergebnisse aus Wahlkreisen mit erstaunlicherweise runden Zahlen und ohne Gegenstimmen verschwanden am 6.9.2009 plötzlich von der Webseite der so genannten Unabhängigen Wahlkommission. Nach einer Meldung der New York Times vom 7.9.2009 hat die Karsai-Clique landesweit in 800 Wahllokalen Stimmen gefälscht. In weiteren 800 Wahllokalen wurden Karsai-Anhänger in das Wahlpersonal eingeschleust, damit die Fälschung gesichert war. Und es gab mehr als 800 „fiktive Wahllokale“, die in der Tat nur auf dem Papier existierten, aus denen „hunderttausende Stimmen für Karsai gemeldet wurden.“[31] In der Stadt Qandahar, wo der Bruder von Karsai, Ahmad Wali Karsai als Ratsvorsitzender residiert, wurden aus einem Wahllokal 1.700 Stimmen vermeldet, dabei wären nur 600 möglich gewesen.[32] Es war von „massenhaftem“, „klar und überzeugendem“, „bedeutendem“, „weitreichenden“, „großflächigem“, „plumpem“ usw. Betrug die Rede.[33] Im Süden des Landes wurde 350.000 Stimmen abgerechnet, wobei tatsächlich nur 25.000 Stimmen hätten abgegeben werden können. Das ist eine Steigerung um mehr als das Zehnfache.[34] EU-Beobachter Dimitra Ioannou gab zu, dass in mehr als 400 Wahllokalen verdächtige Zahlen berücksichtigt worden waren. So sollen z.B. 600 Stimmen für einen Kandidaten, in diesem Fall für Karsai, abgeben worden sein, jedoch keine einzige für seine Gegenkandidaten und vor allem sei kein ungültiger Wahlzettel gemeldet worden.[35] US-, NATO- und EU-Politiker haben die Wahl dennoch euphorisch kommentiert. US-Präsident Barack Obama sprach von einer „offenbar erfolgreichen Abstimmung.“[36] Nachdem die Dimensionen der sehr hohen Wahlfälschung unerwartet ans Tageslicht kamen, machten dieselben NATO- und EU-Politiker im Vergleich zu ihren ersten euphorischen Stellungnahmen eine Kehrtwende um 180 Grad. Denn die grenzenlosen Wahlmanipulationen der Karsai-Clique hat dem Widerstand im Lande in der Tat ihren „größten strategischen Sieg in acht Jahren“[37] beschert.

Der deutsche EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack musste einräumen, dass es zu „wirklich großflächigem Betrug“[38] gekommen sei. Von etwa 5,5 Mio. ausgezählten Stimmen waren über 700.000 als fragwürdig einzustufen. „In 2.451 der bisher überprüften 19.000 Wahllokale habe ein einzelner Kandidat mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten. In 214 Wahllokalen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen größer als die Zahl der erwarteten Wahlberechtigten.“[39] Da die Zahl von 25 Prozent zweifelhafter Stimmen genannt worden war, hätten möglicherweise 2.500 Wahllokale überprüft werden müssen.[40] Am 16.10.2009 veröffentlichte die seriöse US-Presse, wie Washington Post und New York Times, vorab übereinstimmend, dass Karsai seine absolute Mehrheit eingebüßt habe.

Die so genannte internationale Gemeinschaft als Wahlinitiatorin stand vor einem Dilemma. Sollte sie diese Wahlfarce legitimieren, „könnte [sie] sich damit um den Rest des Ansehens bringen, den sie noch in den Augen der Afghanen besitzt.“[41] Deswegen wurden die US-Besatzer ziemlich nervös. Sie sandten ihren Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nach Kabul. Bei einem Mittagessen im Präsidentenpalast muss es zwischen dem als „Bulldozer“ bekannten ruppigen Diplomaten und Karsai zu einem heftigen Streit gekommen sein, wobei Diplomaten in Kabul von einem „scharfen Meinungsaustausch“[42] sprachen. Die USA sahen die Glaubwürdigkeit der Wahl in Gefahr und eine Stichwahl als Rettung an - was Karsai gar nicht gefiel. Er sei „fuchsteufelswild“[43] geworden, so Holbrooke.[44] Daher gingen die Beobachter davon aus, daß die USA ihre Marionette in letzter Minute fallen lassen oder seine „Macht“ insofern einschränken würden, dass sie neben ihm einen US-Afghanen als Ministerpräsidenten installierten. Dann hätten sie die Verfassung ändern lassen müssen, denn darin ist dieses Amt nicht vorgesehen. Die Kritik von hohen US-Stellen an Karsai nahm zu. „Der afghanische Präsident regiere ‚einen Drogenstaat’“[45], stellte Außenministerin Hilary Clinton fest. Beobachter gingen davon aus, dass Karsais Vizepräsident, Warlord Fahim, neben der Wahlfälschung den Anlass lieferte. Die USA hatten ihm schon mit persönlichen Sanktionen gedroht, was sich jedoch später als leere Drohung entpuppte.

Die FAZ konstatierte, dass die Obama-Administration und ihre NATO-Verbündeten trotz allem übereingekommen waren, dass Abdul Hamid Karsai „wahrscheinlich Präsident bleiben wird“[46]. Deshalb hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, auf die Seite Karsais gestellt, was zu einem Streit zwischen Eide und seinem Stellvertreter Peter Galbraith und zu dessen Abberufung führte. Dieser nannte es ein „schreckliches Signal“[47], wenn die Vereinten Nationen einen Mitarbeiter entlassen, weil dieser seine Besorgnis „über den Betrug bei UN-unterstützten Wahlen“[48] zum Ausdruck bringt. Galbraith warf Eide „offene Parteilichkeit zugunsten“[49] von Karsai vor. Kai Eide wollte nicht, dass seine Mitarbeiter sich über die Wahlfälschung äußerten, und selbst als der Betrug schon offenkundig war, bagatellisierte Eide weiter.[50] Galbraith hat in einem Spiegelbeitrag detailliert über die faktische Komplizenschaft des UN-Beauftragten Kai Eide, über Geister-Wahllokale und die so genannte Unabhängige Wahlkommission, die „selbst tief in den Betrug verstrickt“ war sowie über die so genannte Beschwerdekommission und massive Manipulationen berichtet, wobei er der UNO Versagen vorwarf.[51] Die Parteilichkeit Kai Eides hat Karsais Herausforderer Abdullah sogar veranlasst, die Rolle der UNO in Afghanistan überprüfen zu wollen.[52] Die Vereinten Nationen sind in Afghanistan bereits derart desavouiert, daß Kai Eide keine Lust mehr verspürt, für eine weitere Amtszeit am Hindukusch zu bleiben.

Da Karsai und Holbrooke sich hoffnungslos überworfen hatten, schickte die US-Administration den NEOCON Zalmay Khalilzad, ehemaliger US-Botschafter in Kabul und gebürtiger Afghane, in die afghanische Hauptstadt, um einen nationalen Kompromiss zwischen Karsai und Abdullah zu vereinbaren. Abdullah und seiner Entourage sollten entsprechende Posten angeboten werden, so war aus Kabul zu hören. Abdullah wollte es sich mit den Besatzern auch nicht ganz verderben und verkündete seinen „echten Willen“[53] zur Zusammenarbeit, wie ihm die NATO bescheinigte. Schon im August, nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, hatte er seine Anhänger davon abgehalten, gegen die Wahlmanipulationen zu demonstrieren. Zeitweilig hatten die Besatzer die Bildung einer Koalitionsregierung für Kabul in Erwägung gezogen. Dies wäre jedoch neben der Verschiebung des ersten Wahlganges von Mai auf August der zweite Verstoß gegen die afghanische Verfassung gewesen, was Günther Nonnenmacher, ein Herausgeber der FAZ, als „das geringste Übel“[54] einstufte.

Die Dimension der Wahlfälschung war jedoch zu gravierend, als dass sie von den USA und der NATO ignoriert werden konnte, wollten diese sich nicht völlig desavouieren. Deswegen wurde Karsai unter massivem Druck dazu „gezwungen“, einer Stichwahl zu zustimmen, wie die dänische Zeitung Politiken aus Kopenhagen am 22.10.2009 hervorhob. Es sei nicht angebracht, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft „sich allzu kräftig auf die Schulter klopfen“, weil sie „viel zu lange die Augen vor dem Wahlbetrug verschlossen“[55] haben. Die Londoner Times lobte am 22.10.2009 sogar den Wahlbetrüger Karsai dafür, daß er einer Stichwahl zugestimmt habe. Für die USA und die NATO wäre es natürlich wesentlich schwieriger, mit einem formal nicht legitimen „Partner“ zusammenzuarbeiten.[56] Um der NATO-Forderung Nachdruck zu verleihen, telefonierten am 17./18.10.2009 zahlreiche US-Politiker, u.a. Außenministerin Hilary Clinton, und ihre Verbündeten, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der britische Premierminister Gordon Brown und der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari[57] mit Karsai. Zalmay Khalilzad, US-Senator John Kerry und der französische Außenminister Bernard Kouchner bearbeiteten Karsai noch weiter in einem „Hinterzimmer-Manöver“[58]. Daraufhin musste Karsai nolens volens einer Stichwahl zustimmen, die auf den 7.11.2009 festgelegt wurde. Da neue Betrügereien auch bei der Stichwahl programmiert waren, gab Abdullah auf.[59] Die Afghanen hatten auch „sowieso längst keine Lust mehr sich an die Urne zu begeben.“[60] Somit war auch der zweite Akt des Marionettentheaters bzw. das Ende der Wahlfarce am Hindukusch besiegelt.[61]

Der Wahlbetrüger Hamid Karsai und seine ersten und zweiten Vizepräsidenten Fahim und Khalili wurden dann am 19. November 2009 im Kabuler Hochsicherheitspalast vereidigt. Bei der Vereidigung für seine zweite Amtszeit stand ihm Mohammed Qasim Fahim zur Seite. Fahim ist von Brad Adams, Präsident der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, als einer der „schlimmsten Verbrecher mit viel Blut von Afghanen an den Händen“[62] bezeichnet worden. Bei diesem Kasperltheater waren die Repräsentanten aller Besatzer auf Außenministerebene angetreten: aus den USA war Hilary Clinton, aus Frankreich Bernard Kouchner, aus Großbritannien David Miliband und aus der BRD Guido Westerwelle angereist, die ihren Marionetten langanhaltend applaudierten. Es war äußerst peinlich für die demokratische Weltgemeinschaft und ein schwarzer Tag in der afghanischen Geschichte.

Wie glaubwürdig ist eigentlich die freie und demokratische Welt, wenn sie demonstrativ einen Betrüger als Sieger feiert und zu ihrem zuverlässigen Partner erklärt?

Fremdbestimmtes Afghanistan

Bereits vor Verkündung des Wahlergebnisses waren US- und EU-Hyänen in Kabul eingetroffen und in einem Fünf-Sterne-Hotel abgestiegen. Sie wollten bei der Regierungsbildung in Kabul das Kommando führen[63], um die Ameriko- und Euro-Afghanen wieder in die entsprechenden Regierungspositionen zu hieven. Die USA und Großbritannien hatten sich „öffentlich für einzelne Kandidaten stark gemacht, die nun auch als Minister nominiert sind.“[64] Damit wird eindrucksvoll der Protektorat-Status Afghanistans dokumentiert.

Karsai hat sein neues Wunschkabinett vorgestellt. Etwa die Hälfte der Minister bleiben die alten, wobei die wichtigsten Ressortchefs, wie Verteidigung, Inneres und Geheimdienst, „für deren Verbleib sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien eingesetzt hatten“[65], dementsprechend unverändert blieben.

Rhetorisch knüpfen die Besatzer ihr weiteres Engagement für Karsai an die Bedingung, dass er eine gute Regierungsführung und die Bekämpfung der Korruption ernsthaft in Angriff nimmt. Beim letzteren müsste man dann bevorzugt mit der Familie Karsai anfangen. Auch viele „der korruptesten Minister und Gouverneure sind enge Freunde des Präsidenten, und auch Karzais Familie bereichert sich schamlos auf Kosten des Staates.“[66] Mitte Dezember 2009 wurde der Bürgermeister von Kabul, Mir Abdul Ahad Sayebi „von einem Gericht wegen schwerer Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt.“[67] Auf Karsais Geheiß wurde er gegen Kaution freigelassen und konnte zunächst weiter amtieren. „Zu allem Übel nahm er in dieser Funktion auch an der Anti-Korruptions-Konferenz“[68] am 15.12.2009 in Kabul teil. Zum Ärger seiner westlichen Mentoren behauptete Karsai: „Ich kenne den Bürgermeister. Er ist sauber.“[69] Dennoch mußte er Anfang Januar 2010 durch einen CIA-Mitarbeiter und Berater der US-Entwicklungshilfeorganisation (USAID) ersetzt werden.[70]

Auch ein weiterer Liebling des Westens, der „in millionenschwere Schmiergeldfälle verstrickte“[71] Kabuler „Verteidigungsminister Wardak […] kassiert regelmäßig Kommissionen bei den zahlreichen Anschaffungen des Ministeriums in westlichen Ländern.“[72] Die afghanische Bevölkerung betrachtet den von den USA bestimmten Wardak mit größtem Misstrauen, weil neben seinen eigenen schmutzigen Geschäften auch noch „einer seiner Söhne eine private Sicherheits- und Logistikfirma betreibt, die lukrative Millionen-Verträge mit dem amerikanischen Militär abgeschlossen hat.“[73]

Am 2. Januar 2010 hat Karsai dem afghanischen Parlament (Schoraie Melli) sein neues Kabinett vorgestellt, wobei er eine schwere innenpolitische Niederlage erlitt. Bei der Abstimmung erhielten 17 der 24 Kandidaten nicht das Vertrauen der Abgeordneten. Es wurde sogar Karsais Rücktritt gefordert, da er sich durch Wahlbetrug ins Amt geputscht hätte.

Karsai vermied es bewusst, den Posten des Außenministers zur Abstimmung zu stellen. Denn der amtierende Außenminister Rangin Dadfar Spanta, ein Opportunist par excellence, war schon vor Jahren wegen seiner Unfähigkeit vom Parlament abgelehnt worden und führte das Amt bis Ende mittels eines Präsidialdekrets kommissarisch. Spanta verkauft sich im Ausland als Saubermann, gilt jedoch in Afghanistan als einer der besten Nepotisten. „Was die Menschen aber alle wissen, ist, dass der ex-grüne deutsch-afghanische Außenminister Spanta in Herat seine Brüder und den männlichen Teil der Familie in die am besten dotierten Positionen gebracht hat. Das ging fast automatisch. Ein Bruder leitet als Analphabet eine staatliche Kontrollbehörde.“[74] Spanta, Sprecher der maoistischen Gruppe in Aachen (Allianz für Demokratie), der seine Karriere bei der Partei „Die Grünen“ gemacht hatte, wird von der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht mehr favorisiert. Mit dem Abgang von Spanta haben alle vier „deutschen“ Minister in Kabul ihre Ämter verloren. Da Spanta als Karsais Vertrauter gilt, dürfte er allerdings anderweitig gut untergebracht werden.

Bei der zweiten Vorstellungsrunde seines Kabinetts vor dem Parlament erlitt Karsai eine weitere Niederlage. Obwohl er Spanta gegen seinen bisherigen Sicherheitsberater, den Monarchisten Salmay Rasul, ausgewechselt hatte, wurden nochmals zehn von 17 Ministern im Parlament abgelehnt. Obwohl im Gegensatz zu seiner ersten Ministerliste diesmal kein Guerrillakommandeur der Islamisten mehr vertreten war, kritisierten viele Parlamentarier auch diese Zusammenstellung des Kabinetts, weil viele Kandidaten den Warlords nahe stehen, denen Karsai wegen ihrer Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl, Ämter versprochen hatte. „Leider ist diese Liste noch schlechter als die vorherige“[75], bemängelte stellvertretend der Abgeordnete aus dem westafghanischen Farah, Mohammad Naim Farahi.

Hingegen dürfte viel schwerer wiegen: „Diese Kandidaten galten auch in den Vereinigten Staaten und Europa als akzeptabel.“[76]

Karsai und seine Mentoren sprachen von einer nationalen Koalition, das Lager von Abdullah blieb dennoch völlig außen vor. „So musste sich die Wahlfarce, die im November durch den Verzicht Abdullahs auf eine Stichwahl beendet wurde, in einer Kabinettsfarce fortsetzen. In Ländern, die sich Demokratie nennen, wäre klar, was ein solches Misstrauensvotum nach sich ziehen müsste.“[77]

Unabhängig vom Gerangel um Ministerposten und wie auch die weiteren Abstimmungen verlaufen mögen, herauskommen wird dabei in jedem Fall nur ein Kabinett von Gnaden und nach Geschmack der Besatzer.

[1] Frankfurt/M. 1980, S. 14. Man kann ohne weiteres senegalesische durch afghanische Regimenter ersetzen.

[2] Vgl. Ladurner, Ulrich: Unter Verdacht, in: Das Parlament, Nr. 38, 14.9.2009, S. 18.

[3] Petersen, Britta, Karsai sieht sich als Sieger, in: Die Tageszeitung (TAZ), 24.8.2009, S. 2.

[4] Vgl. Afghanische Verfassung (Qanune Asasie Afghanistan; Dé Afghanistan Asasi Qanun), 14. Jadi 1382 (4.1.2004).

[5] Vgl. Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, in: Der Spiegel, Nr. 28/ 6.7.2009, S. 99.

[6] Vgl. Leyendecker, Hans: Halbseidener Halbbruder, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 13.8.2009, S. 8.

[7] Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 99.

[8] Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 98.

[9] Vgl. Ruttig, Thomas: Fragezeichen über Kabul, in: TAZ, 17.8.2009, S. 3.

[10] Matern, Tobias: Kopf-an-Kopf-Rennen in Afghanistan, in: SZ. 26.8.2009, S. 8.

[11] Vgl. Ruttig, Thomas: Fragezeichen über Kabul, a.a.O.

[12] Vgl. Petersen, Britta: Sturmwolken über den Villen von Kabul, in: TAZ, 22./23.8.2009, S. 9.

[13] Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 99.

[14] Matern, Tobias: Der zweite Mann, in: SZ, 10.8.209, S. 2.

[15] In diesem Garten ist der Gründer des Mogul-Reiches Babur begraben.

[16] Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 101.

[17] Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 100.

[18] Fahim war 1992 maßgeblich an der Zerstörung von Kabul beteiligt, wobei über 50.000 Menschen getötet wurden. Seit 2001 jagen seine Milizen auf ihren Pick-ups durch die afghanische Hauptstadt Kabul, als stünden sie über dem Gesetz. Er hat im vornehmsten Stadtteil Karte Parwan staatliches Land für sich vereinnahmt und sich protzige Villen erbauen lassen. Er soll auch hinter dem Kidnapping-Business in Kabul stecken. Anfang Juli 2009 sind wieder vier Kinder entführt worden. Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 100. In Afghanistan spricht man inzwischen von einer Entführungsindustrie.

[19] Neef, Christian: Der Dealer, a.a.O., S. 100.

[20] Vgl. Matern, Tobias: Kopf-an-Kopf-Rennen in Afghanistan, a.a.O., S. 8.

[21] Vgl. Ruttig, Thomas: Leichte Führung für Präsident Karsai, in TAZ, 26.8.2009, S. 2.

[22] Vgl. Matthay, Sabina: ARD-Südasienkorrespondentin, im Morgenecho, WDR 5, 21.8.2009. Darüber hinaus hat die Kabuler Administration in 90 Distrikten die Macht völlig dem Widerstand überlassen.

[23] Küstner, Kai: im Mittagsecho, WDR 5, 22.8.2009, 13:20 Uhr.

[24] Vgl. Petersen, Britta: Sturmwolken über den Villen von Kabul, a.a.O., S. 9.

[25] Vgl. Matern, Tobias: Ungeliebter Liebling des Westens, in: SZ, 7.8.2009, S. 7.

[26] Vgl. WDR 5, Morgenecho, 4.9.2009.

[27] Ehrhardt, Christoph: Machtkampf der Wahl-Kommissionen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 9.9.2009, S. 3.

[28] Vgl. Koelbl, Susanne: „Wir müssen uns ändern“, in: Der Spiegel, Nr. 37, von 7.9.2009, S. 99.

[29] Vgl. Matern, Tobias: Kopf-an-Kopf-Rennen in Afghanistan, a.a.O., S. 8.

[30] Vgl. „Die Lage ist ernst“, in: SZ, 2.9.2009, S. 7

[31] Salzen, Claudia von: „Wahlbetrug im großen Stil, in: Der Tagesspiegel, 8.9.2009, S. 5.

[32] Vgl. Germund, Willi: Karsai spart sich die Stichwahl, in: Berliner Zeitung, 9.9.2009, S. 6.

[33] Vgl. Karsai nach Wahl mit 54 Prozent vorn, AP, 8.9.2009; Deutscher EU-Beobachter: „Großflächiger Betrug“, in: FAZ, 11.9.2009, S. 5; Die EU wirft Karsai Wahlfälschung in großem Stil vor, in: FAZ, 17.9.2009, S. 1, UN zweifeln an Wahlsieg Karsais, in: SZ, 12.10.2009, S. 8.

[34] Vgl. „Phantom-Wahllokale“ für Hamid Karsai, in: Welt kompakt, 8.9.2009, S. 6; Ruttig, Thomas: Karsai vor gefälschtem Wahlsieg, in: TAZ, 8.9.209, S. 10.

[35] Vgl. Salzen, Claudia von: „Wahlbetrug im großen Stil“, a.a.O., S. 5.

[36] Tisdall, Simon: Das Blatt wenden – oder abziehen, in: The Guardian, abgedruckt in „Freitag“, 8.10.2009, S. 2.

[37] Tisdall, Simon: Barack Obamas Kennedy-Erlebnis, in: The Guardian, abgedruckt in „Freitag“, 8.10.2009, S. 9.

[38] Großer Betrug bei Afghanistan-Wahl, in: SZ, 11.9.2009, S: 5.

[39] Ebenda.

[40] Vgl. EU für schnelle Wahlüberprüfung in Afghanistan, in: FAZ, 21.9.2009, S. 1; Wahlprüfer, in: FAZ, 21.9.2009, S. 10.

[41] Ruttig, Thomas: Leichte Führung für Präsident Karsai, a.a.O., S. 2.

[42] Gelinsky, Katja: Ringen um Contenance, in: FAZ, 29.8.2009, S. 5.

[43] Ebenda.

[44] Laut BBC soll es zu einem „dramatischen Krach“ gekommen sein.

[45] Gelinsky, Katja: Ringen um Contenance, a.a.O., S. 5.

[46] „Eide steht auf der Seite Karsais“, in: FAZ, 2.10.2009, S. 6.

[47] Ebenda.

[48] Ebenda; „Schlechtes Signal“, in: Der Spiegel, Nr. 41, 5.10.2009, S. 105..

[49] „Eide steht auf der Seite Karsais“, a.a.O., S. 6.

[50] Ebenda.

[51] Vgl. Galbraith, Peter: „Die Uno hat versagt“, in: Der Spiegel, Nr. 43, 19.10.2009, S. 98.

[52] Vgl. Abdullah: Rolle der UN prüfen, in: FAZ, 5.10.2009, S. 9.

[53] Internationaler Druck auf Karzai, in: FAZ, 19.10.2009, S. 1.

[54] Nonnenmacher, Günther: Afpak ohne Lösung, in: FAZ, 19.10.2009, S. 1. Hier wird uns vor Augen geführt, was die Demokraten von Demokratie und Verfassung halten, wenn es ihnen paßt bzw. nicht paßt.

[55] Politiken, Kopenhagen, 22.10.2009.

[56] Vgl. Matern, Tobias. Eine goldene Brücke für Karsai, in: SZ, 17./18.10.2009, S. 4

[57] Vgl. Staatengemeinschaft übt Druck auf Karzai aus, in: FAZ, 19.10.2009, S. 2

[58] Internationaler Druck auf Karzai, in: FAZ, 19.10.2009, S. 1; vgl. Staatengemeinschaft übt Druck auf Karzai aus, a.a.O., S. 2.

[59] Vgl. Spalinger, Andrea: Boykott Abdullahs in Afghanistan, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 2.11.2009, S. 1; Karsai geht allein in die Stichwahl, SZ, 2.11.2009, S. 1.

[60] Spalinger, Andrea: Nach Abdullahs Rückzug herrscht Verwirrung in Kabul, in NZZ, 2.11.2009, S. 3.

[61] Vgl. Ende der Wahlfarce in Afghanistan, in: Die Welt, 3.11.2009, S. 1.

[62] Ladurner, Ulrich: Wie viel ist eine Milliarde?, in: Die Zeit 3.12.2009, S. 5.

[63] Vgl. Petersen, Britta: Sturmwolken über den Villen von Kabul, a.a.O., S. 9.

[64] Böge, Friederike: Lob von den Verbündeten, Kritik von den Afghanen, in: FAZ, 21.12.2009, S. 3.

[65] Ebenda.

[66] Spalinger, Andrea: Widersprüchliche Signale Karzais, in: NZZ; 16.12.2009, S. 3.

[67] Ebenda.

[68] Ebenda.

[69] Ebenda.

[70] Vgl. Ein neuer Bürgermeister für Kabul, in: FAZ, 4.1.2010, S. 3.

[71] Germund, Willi: Der Westen schweigt zu Karsais Kabinett, in: General-Anzeiger, Bonn, 21.12.2009.

[72] Ebenda.

[73] Böge, Friederike: Lob von den Verbündeten, Kritik von den Afghanen, a.a.O., S. 3.

[74] Neudeck, Rupert: Afghanistan wird nicht scheitern, in: FAZ, 21.10.2009, S. 7.

[75] Karzai legt neue Kabinettliste vor, in: FAZ, 11.1.2010, S. 5.

[76] Ebenda.

[77] Die Farce geht weiter, in: FAZ, 4.1.2010, S. 8.