Seit Anfang der neunziger Jahre kommt es zu ständig neuen Rekorden von Unternehmenszusammenbrüchen. Rund 39.700 Unternehmen meldeten 2003 in der Bundesrepublik Insolvenz an, fast viermal so viele wie im Jahr 1992.[1] In ganz Westeuropa, in den USA und in Japan steigen die Zahlen. 2002 wurden in Europa, USA und Japan zusammengenommen 208.562 Fälle erfaßt. Die USA-Wirtschaft mußte die größten Pleiten aller Zeiten verkraften. In Europa sind zwar die Dimensionen kleiner, dennoch kam es zu den gewaltigsten Firmenzusammenbrüchen in der Geschichte einiger Länder. Sechs der fünfzehn größten europäischen Bankrotte im Jahr 2002 waren allein in Deutschland angesiedelt. Mit der Philipp Holzmann AG, dem Maschinenbaukonzern Babcock Borsig AG und der Kirch Media Gruppe kam es zu den größten Insolvenzfällen. Sie betrafen einen Umsatz von zusammen 14,8 Milliarden Euro und 51.000 Beschäftigte.
Unternehmen aller Größenklassen und Branchen werden vom Bankrott erfaßt. Der Schwerpunkt liegt indes bei Unternehmen kleiner und mittlerer Größe. Immer mehr Unternehmen verschiedener Dienstleistungsbereiche, der Verkehrs- und Energiewirtschaft sowie von Branchen, die – wie Baugewerbe und Handel – besonders konjunkturanfällig sind, werden hier zahlungsunfähig. Der Anteil insolventer Industrieunternehmen liegt seit mehreren Jahren bei rund 11 Prozent.
Solche Menge und so gewaltige Dimensionen von Unternehmensbankrotten hat es in der Geschichte des modernen Kapitalismus während eines einzigen Jahrzehnts noch nicht gegeben. Für ihre Bewertung sind, neben Zahl und Umfang der Insolvenzen sowie ihrer Fokussierung auf den Sektor der klein- und mittelständischen Wirtschaft, die gravierenden länderübergreifenden Wirkungen, die im Ergebnis der wachsenden Internationalisierung der Konzernaktivitäten von ihnen ausgehen, entscheidend. Die Insolvenzenwelle befördert seit den neunziger Jahren strukturelle Veränderungen im Unternehmenssektor. Negative Auswirkungen auf das volkswirtschaftliche und soziale Gefüge in den einzelnen Ländern nehmen zu und können, wie Großpleiten in verschiedenen Ländern belegen, zu Erschütterungen in den politischen Systemen führen.
Insolvenzen nicht nur krisenbedingt
Konjunkturbedingt verharrten die Insolvenzen in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg lange Zeit auf einem relativ niedrigen Niveau. Selbst die Krise Mitte der siebziger Jahre brachte nur einen moderaten Anstieg. Erst in den achtziger Jahren erhöhte sich das Tempo merklich und die Zahl der Insolvenzen erreichte 1985 einen ersten Höchststand. Bis 1990 ging sie wieder etwas zurück, lag aber immer noch über den jeweiligen Tiefständen der vorangegangenen Jahrzehnte. Ab 1992 steigt die Zahl der Firmenzusammenbrüche steil an, nur kurzzeitig unterbrochen vom leichten Absinken unter das Vorjahresniveau im Jahr 1999. Zur Jahrtausendwende wurde erstmalig der rund 70 Jahre alte historische Rekord mit 27.900 Konkursen und Vergleichen während der Großen Weltwirtschaftskrise im Jahre 1931 gebrochen. Nach den letzten Schätzungen für 2003 liegen die Insolvenzen nun um rund 50 Prozent über dem Niveau von 1999, dem Jahr des letzten Rückgangs.
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* Nur Westdeutschland; ** Schätzung von Creditreform. Quelle: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Nr. 4 von 2003; Creditreform, Insolvenzen Neugründungen Löschungen Jahr 2003, Neuss 2003
Als Grund für die anhaltende Pleitenwelle ist zunächst die allgemein schlechte Wirtschaftslage zu nennen. Das Wirtschaftswachstum schwächte sich nach den relativ hohen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts 1990/91 ab und verharrt seitdem unter Schwankungen auf niedrigem Niveau. Produktions- und Investitionstätigkeit sind nach leichtem Anstieg in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre seit drei Jahren wieder rückläufig. Die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, die Arbeitslosenzahl ist auf über vier Millionen angestiegen.
Die tieferen Ursachen für das intensive Insolvenzgeschehen müssen in den Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft gesucht werden. In seiner grundlegenden Analyse der Logik und der Bewegungsabläufe des Reproduktionsprozesses im Kapitalismus hat Karl Marx dessen zyklischen Charakter offen gelegt und aus dem Fall der Profitrate „Überproduktion, Spekulation, Krisen, überflüssiges Kapital neben überflüssiger Bevölkerung“ und „die periodische Entwertung des vorhandenen Kapitals“ abgeleitet.[2] Der Grundcharakter der kapitalistischen Produktion hat sich nicht geändert. Zu- und Abnahme von Insolvenzen kann nicht vom Auf und Ab des kapitalistischen Krisenzyklus getrennt werden. Auch unter den Bedingungen komplexer und globaler Verwertungsstrategien des Monopolkapitals weist die Entwicklung der Unternehmenszusammenbrüche unübersehbar zyklische Merkmale auf, wenn auch die Zyklen in den letzten Jahrzehnten kürzer und flacher geworden sind.
Die Ansammlung von überflüssigem, nicht verwertbarem Kapital hat mit der Entwicklung der monopolistischen Akkumulation und Konzentration ständig größeren Umfang angenommen und drängte zwecks Realisierung von Monopolprofit zu immer schnellerer und größerer Kapitalvernichtung, um Platz für neue Felder der Profitrealisierung zu schaffen. Eugen Varga hat seinerzeit die Große Weltwirtschaftskrise und den damals sprunghaften Anstieg der Unternehmensbankrotte analysiert. Vom Standpunkt der Marx’schen Krisentheorie entlarvte er zugleich die Klagen des deutschen Großkapitals über den angeblich herrschenden Kapitalmangel, die angesichts der massenhaften Stillegung und Vernichtung von Kapital in Wirklichkeit nichts anderes seien als Forderungen nach höherer Verwertung, um dem Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt standhalten zu können. Sozialabbau, Steuerumverteilung und Ruinierung des Mittelstandes bezeichnete er als die eigentlichen Inhalte einer Denkschrift des „Reichsverbandes der deutschen Industrie“, in der u.a. solche Forderungen wie „Sicherung der Rentabilität“ und Bildung von „Eigenkapital“ an die Adresse der Politik gerichtet wurden. [3]
In ihren Analysen haben Karl Marx und Eugen Varga darauf hingewiesen, daß der Konjunkturzyklus nie zum Stillstand kommt, daß er ständiger Veränderung und verschiedensten Einflüssen unterliegt. Der Wirtschaftsliberale Wilhelm Röpke formulierte treffend, es gebe keinen „Normalzustand“ der Wirtschaftsentwicklung. Nur der Wechsel der Phasen sei „das Beständige“. Von ihm wurde die seit 1895 erscheinende deutsche Konkursstatistik ebenfalls aufmerksam verfolgt. Er bezeichnete sie als den praktisch brauchbarsten Indikator für „Vermögensverfall“ und „völlig mangelnde Rentabilität der Unternehmen“, konstatierte aber ihre begrenzte Aussagekraft, da „Sanierungen, Bankinterventionen, Zwangsvollstreckungen“ nicht berücksichtigt würden, jedoch im Gesamtkontext der Konkursentwicklung eine wichtige Rolle spielten.[4]
In vielem haben sich die Voraussetzungen für die Realisierung von Monopolprofit gegenüber dem damaligen Untersuchungszeitraum geändert. Die gegenwärtige Insolvenzenwelle kann folglich nicht mehr allein aus der zyklischen Verschlechterung der monopolistischen Kapitalverwertungsbedingungen erklärt werden. Sie reflektiert tiefreichende längerfristige Veränderungen in den ökonomischen und politischen Bedingungen der monopolistischen Kapitalverwertung. Der Konjunkturzyklus bestimmt längst nicht mehr allein Tempo, Rhythmus und Umfang der Insolvenzen. Seit längerem vor sich gehende Umbrüche gewinnen an Wirksamkeit, strukturelle Anpassungsprozesse von Wirtschaftszweigen, Branchen und Unternehmen, das Ungleichgewicht zwischen Inlands- und Auslandsexpansion der Unternehmen sowie die nicht bewältigte deutsche Wirtschaftseinheit spielen eine wesentliche Rolle.[5] Zumindest seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre haben die weltweiten Finanzkrisen und Aktienkursturbulenzen einen neuen eigenen Beitrag zur Labilität der Entwicklung geleistet.
Der beschleunigte Anstieg von Unternehmensbankrotten ist ein allgemeines und charakteristisches Merkmal der Wirtschaftsentwicklung geworden und tritt mit Schwankungen während aller Phasen des Wirtschaftszyklus in Erscheinung. Hinter dem Anstieg der Insolvenzen steht eine strukturell bedingte permanente Überakkumulation von Kapital, die das Unvermögen des Monopolkapitals zum Ausdruck bringt, den wachsenden Kapitalüberschuß zu beseitigen. Die Situation kann nicht bereinigt werden, führt Klaus Peter Kisker aus. „Das Problem dabei ist - wie von Marx und rund 100 Jahre später von Harrod analysiert -, die kapitalimmanent logische Reaktion der Unternehmen verschärft längerfristig diese strukturelle Überakkumulationskrise.“[6]
Wachsende Labilität von Klein- und Mittelunternehmen
Ohne Zweifel können große Unternehmenszusammenbrüche riesige wirtschaftliche Schäden und verheerende soziale Folgen verursachen. Ebenso offensichtlich ist die Tatsache, daß trotz Zunahme spektakulärer Großpleiten die meisten Insolvenzen in der klein- und mittelständischen Wirtschaft angesiedelt sind. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden besteht darin, daß zahlungsunfähige Großunternehmen meist mit wirtschaftspolitischer Unterstützung rechnen können. Sie werden „Sanierungsfälle“. Ihre Insolvenzschäden werden durch Intervention des Staates bzw. der Banken zum Teil aufgefangen und zugunsten der Großgläubiger reduziert, wie bei den Pleiten der Konzerne Bremer Vulkan und Philipp Holzmann besonders deutlich wurde. Ein solcher Weg bleibt Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der Regel verschlossen. „Das Insolvenzgeschehen wird von kleinen und mittleren Betrieben bestimmt“, heißt es bei Creditreform.[7]
Der wirtschaftliche Stellenwert von KMU ist groß. Sie bilden das „Rückgrat“ der Wirtschaft und spielen eine „Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovation und Unternehmertum“.[8] In der Bundesrepublik entfällt auf sie ein Anteil von 99,7 % an allen Unternehmen, von 42,1 Prozent am Umsatz aller Unternehmen und von 69,7 Prozent an allen Unternehmensbeschäftigten.[9] Der KMU-Sektor ist sehr heterogen.[10] Schon nach Größe, Regions- und Branchenzugehörigkeit sind die wirtschaftlichen Positionen der Unternehmen unterschiedlich stark. Ihre Abhängigkeit von Großunternehmen kann mehr oder weniger ausgeprägt und in verschieden Formen in Erscheinung treten. An seiner Obergrenze geht der KMU-Sektor fließend in die Kategorie der konkurrenzstärkeren Großunternehmen über. Ein Teil von ihnen ist durchaus in der Lage, profitable internationale Strukturen zu entwickeln. Die Masse besteht aus Klein- und Kleinstunternehmen, die häufig eher Merkmale von selbständigen Gewerbetreibenden aufweisen.
Rund 85 Prozent aller insolventen Unternehmen in Europa zählen zum Sektor der KMU.
Hauptgründe für die hohe Zahl ihrer Bankrotte sind die durchschnittlich geringe Größe der Unternehmen, ihr chronischer Kapitalmangel, ihr schmales Produkt- und Leistungsprofil, die meist schwache Marktposition und weitere Defizite. Teilweise gehen Unternehmen „nur“ infolge Zahlungsunfähigkeit eines oder weniger Kunden zugrunde, können der ruinösen Preiskonkurrenz diversifizierterer Großunternehmen nicht standhalten oder werden auch gezielt in den Bankrott getrieben. Während große Unternehmen expandieren, steht bei kleineren der Kampf um die Existenz im Vordergrund. Je kleiner das Unternehmen, desto höher ist seine Insolvenzanfälligkeit. In den meisten EU-Ländern entfielen Mitte der neunziger Jahre mehr als 90 Prozent der Unternehmenszusammenbrüche auf Firmen mit nicht mehr als 10 Beschäftigten, in Deutschland und den Niederlanden waren es 70 Prozent.
Nach Angaben von Creditreform entfielen 2003 in der Bundesrepublik auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 97,4 Prozent und auf Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Euro Umsatz 94 Prozent der Insolvenzen. Knapp ein Drittel der zahlungsunfähigen kleinen Unternehmen war nicht älter als vier Jahre. 43,5 Prozent von ihnen waren als Gewerbebetriebe, 41,9 Prozent in der Rechtsform als GmbH registriert.
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* Nur umsatzsteuerpflichtige Unternehmen. Quelle: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Nr. 4 von 2003; Eigene Berechnungen
Dazu, daß beinahe jede vierte Pleite im überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Baugewerbe angesiedelt ist, dürften nicht unwesentlich die Zusammenbrüche des Holzmann-Konzerns und seiner größten Tochtergesellschaft Imbau sowie der Unternehmen Bast Bau, Mühl AG, der Roland Ernst Gruppe und Bassmann Bau in den letzten Jahren beigetragen haben. Zahlungsausfälle durch Kundeninsolvenz oder auch nur Zahlungsverzögerungen lösen für kleinere Unternehmen sehr schnell die eigene Zahlungsunfähigkeit aus. Mehr als die Hälfte der von Creditreform danach befragten Unternehmen gibt an, Forderungsausfälle durch Kundeninsolvenz zu erleiden.[11] Nach der Insolvenzhäufigkeit steht das Baugewerbe mit 283 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen an der Spitze aller Branchen, der Branchendurchschnitt beträgt 129 (jeweils 2002). Weit über dem Durchschnitt liegen auch die Bereiche Verkehrs- und Nachrichtenübermittlung, das Verarbeitende Gewerbe und Kredit- und Versicherungsgewerbe.
Die Mehrzahl der KMU befindet sich nach der Höhe ihrer Zahlungsunfähigkeit in unteren Forderungsgrößenklassen. Infolge der vielen Großpleiten stieg zwar 2002 die Summe aller Forderungen mit 61,5 Milliarden Euro auf das Doppelte zum Vorjahr an und die durchschnittliche Forderungshöhe je Fall erhöhte sich um 46 Prozent auf 1,2 Millionen Euro. Auf 58 Prozent der insolventen Unternehmen entfielen allerdings nur Forderungen von jeweils bis zu 250.000 und auf 20 Prozent von ihnen bis jeweils zu 50.000 Euro.[12]
Die Insolvenzbetroffenheit des KMU-Sektors ist somit insgesamt groß und schmälert seine Leistungskraft als Ganzes. KMU sind nach wie vor überwiegend in der Binnenwirtschaft verankert, können aber ihrer viel beschworenen Rolle als „Motor“ für Wachstum und Beschäftigung immer weniger gerecht werden. Das Auseinanderklaffen von Binnen- und Außenkonjunktur weist in den letzten Jahren besonders deutlich darauf hin. Gegenüber dem Sektor der weltweit agierenden Großunternehmen gerät der KMU-Sektor weiter ins Hintertreffen. Er sieht sich zunehmend mit der Aufhebung der tradierten Arbeitsteilung in der Volkswirtschaft zwischen KMU und Großunternehmen durch die in- und ausländischen Konzerne konfrontiert. Veränderungen in Struktur und wirtschaftlicher Stellung der KMU sind folglich in Zusammenhang mit der globalen Orientierung, hauptsächlich mit der Erhöhung des Auslandsengagement der großen Konzerne zu Lasten von Inlandsaktivitäten zu sehen. Im Ausland wird erweitert und aus Kostengründen werden ganze Bereiche dorthin verlagert. „Längst steht nicht mehr nur die Verlegung lohnintensiver Fertigungsteile auf der Agenda. In vielen Führungsetagen gibt es offenbar auch Pläne, wissens- und kapitalbasierte Unternehmensbereiche im Ausland anzusiedeln“, stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft fest.[13] Die global angelegten Reproduktionskreisläufe der Konzerne schließen Zulieferungen und Leistungen aus dem Inland prinzipiell ein, messen deren Kosten aber an denen anderer Weltstandorte. Hochqualifizierte Arbeiten für die Autobranche seien beispielsweise in Indien, wie vom Daimler Chrysler-Konzern erklärt wurde, um 15 Prozent billiger.[14]
Die meisten kleinen Unternehmen können die internationale Arbeitsteilung nicht nutzen, werden aber von Veränderungen auf dem Weltmarkt direkt betroffen. „Der Mittelstand steht am Ende der ökonomischen Kette: bei den unternehmensnahen Dienstleistern läßt sich festmachen, wie sich die ökonomische und politische Krise in den USA über die exportabhängige deutsche Industrie bis zu den unternehmensnahen Dienstleistern etwa im Beratungs- und Speditionsgewerbe und deren Insolvenzzahlen fortsetzt.“[15] Zulieferer für Weltkonzerne werden infolge der kostengünstigen Verringerung der Fertigungstiefen von den Konzernen ausgegliedert und geraten in eine isolierte Scheinselbständigkeit. In Wirklichkeit werden sie verstärkt dem Kosten-, Preis-, und Termindruck der Abnehmer unterworfen und je nach deren Marktlage und Strategie gefördert oder fallen gelassen.
Ungelöste Finanzierungsprobleme
Vor kurzem legte die Deutsche Bundesbank erstmals eine Auswertung ihrer Unternehmensbilanzstatistik nach Unternehmensgrößenklassen vor, in der festgestellt wird: „Die Ertrags- und Finanzierungsverhältnisse der KMU in Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert. Der schon zuvor bestehende Rückstand gegenüber den großen Unternehmen hat sich dadurch noch vergrößert.“[16] Die Bruttogewinne der KMU lagen 2001 um 3 Prozent unter dem Niveau von 1994, die der Großunternehmen dagegen um 64 Prozent darüber. Sehr ungünstig verlief die Entwicklung im Baugewerbe, das Verarbeitende Gewerbe schnitt besser ab. Allerdings war der Gewinnzuwachs bei den Großunternehmen des Verarbeitenden Gewerbes dreieinhalbmal höher als bei KMU. Die Investitionen der KMU waren geringer, ihre Abschreibungen auf Sachanlagen gingen zurück, während die der Großunternehmen zunahmen. Ebenfalls sehr unterschiedlich wird die Finanzlage der Unternehmen dargestellt. Für KMU wird eine durchschnittliche Eigenmittelquote (Eigenmittel : Bilanzsumme) von 7,5 Prozent errechnet, für Großunternehmen von 25 Prozent, eine Lücke, die seit 1994 kaum kleiner geworden ist. Baugewerbe und Einzelhandel weisen sogar negative Werte aus. Unter diesen Bedingungen liege das Insolvenzrisiko bei KMU „deutlich höher“ als bei Großunternehmen, resümiert auch die Bundesbank.
In der Bundesrepublik erfolgt die Finanzierung der KMU in vergleichsweise größerem Umfang durch Bankkredite, was aus dem spezifischen Entwicklungsweg des deutschen Monopolkapitals resultiert. Während die enge Verflechtung mit den Banken der Expansion von Großunternehmen immer zum Vorteil gereichte, erzeugte sie für die Masse der KMU eine widersprüchliche Situation. Durch das deutsche Hausbanksystem besteht zwar eine gewisse Kreditsicherheit für KMU, die aber infolge der starken Bindung an die Bank nicht selten zur Unterordnung des Kreditnehmers unter die Geschäftsinteressen der Bank führt. Kredit war verfügbar und über einen langen Zeitraum auch relativ billig, so daß Finanzierungsalternativen nicht im Vordergrund standen und Eigenkapital als Finanzierungsmittel eine geringere Rolle als in anderen großen Ländern spielte. Den internationalen Kapitalmarkt können KMU im Gegensatz zu Großunternehmen kaum nutzen. Ihre Verschuldung stieg laut Bundesbank von 34,5 Prozent der Bilanzsumme auf 37 Prozent an, die Verschuldung der Großunternehmen liegt mit 9 Prozent weitaus niedriger und hat sich nicht erhöht.[17]
Für KMU ist die Zeit des billigen Geldes lange vorbei. Die deutschen Banken, die nicht zu den stärksten in der Welt gehören, stehen selbst unter scharfem internationalen Konkurrenzdruck. Sie werden zu Größenwachstum, Kostensenkung und Rationalisierung getrieben und sind dabei, ihre Strukturen den Erfordernissen des internationalen Konkurrenzkampfes anzupassen sowie ihre Expansionsstrategien neu zu bestimmen. Dazu paßt, daß die angeblich „wettbewerbsverzerrende“ Rolle der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bekanntlich Hauptkreditgeber an KMU, von den privaten Großbanken zunehmend attackiert wird. Die Abschaffung der Gewährsträgerhaftung öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute stellt einen ersten Schritt zu ihrer Privatisierung und Einordnung in monopolistische Verwertungsstrategien dar und wird die Finanzierungsprobleme der KMU vergrößern. Die Zahl der Bankenfusionen wird steigen.
Für kleine Unternehmen wird es immer schwieriger, an Bankkredite zu gelangen. Denn mit dem Geschäft der KMU-Finanzierung können so hohe Gewinnmargen wie im Großkundengeschäft und auf dem Spekulationsmarkt nicht erzielt werden, außerdem birgt es hohe Ausfallrisiken. Laut Bundesbank wurden im Jahre 2002 durch die deutschen Großbanken 9 Prozent weniger Kredite an Unternehmen ausgereicht. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleinere Privatbanken, die einen Anteil von 85 Prozent an allen Unternehmenskrediten halten, verringerten ihre Kreditvergabe nicht. Eine Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergab des weiteren, daß jeder fünfte Investitionskredit und bei Kleinunternehmen jeder dritte von Banken abgelehnt wird und daß jedem achten Unternehmen in den letzten Jahren die Bankverbindung einseitig gekündigt wurde.[18]
Die Einschränkung der Kreditlinien für KMU, obwohl Kreditmittel vorhanden sind, ist schließlich Ausdruck der wachsenden Differenz zwischen der großen Masse profitable Anlagen suchenden Kapitals und dem geringen Teil tatsächlich für KMU verfügbaren Investitionskapital. Da das notwendige Kapitalminimum allgemein wächst, wird die Investitionsfinanzierung überhaupt schwieriger. Vom Bankrott können unter diesen Bedingungen zahlreiche Unternehmen erfaßt werden, die unter „normalen“ Verhältnissen durchaus Überlebenschancen hätten. Junge innovative und Technologieunternehmen sowie Unternehmen des sogenannten Neuen Marktes stoßen besonders schnell an Finanzierungsschranken. Dazu kommt, daß expansionsfähige KMU durch Einbindung in Shareholder Value - Kreisläufe nicht selten aus ihren funktionalen Netzwerken herausgelöst werden und daß so ihre auf die Spitze getriebene Kapitalwertentwicklung ausschließlich über die Existenz entscheidet.
Durch die anstehenden Regulierungsmaßnahmen auf dem internationalen Kreditmarkt kann sich die „Kreditklemme“ für KMU verstärken. Schon die Rating-Pflicht für Banken im Rahmen des Basel II-Abkommens dürfte ab 2005 mit einer Verschlechterung der Kreditkonditionen für KMU verbunden sein, da die Banken im eigenen Interessen auch an die Bewertung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strengere Maßstäbe anlegen werden. Die ursprünglich verschärfte Risikoeinstufung von KMU-Krediten im Rahmen von Basel II konnte durch Intervention der deutschen Bundesregierung etwas gemildert werden. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, daß die Entwicklungen im Bankensektor die Finanzierungsschwierigkeiten der KMU verstärken und damit Unternehmenszusammenbrüche begünstigen werden, da KMU noch längerfristig auf den Bankkredit als Hauptfinanzierungsform angewiesen sein werden.
Insolvenzen und regionale Disproportionen
Regionale Unterschiede im Insolvenzgeschehen resultieren aus Unterschieden in der Struktur, im Bestand und in der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen. Sie geben zugleich Auskunft über die regionale Leistungs- und Entwicklungskraft insgesamt.[19] In der Bundesrepublik treten die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die aus der Spezifik des Vereinigungsprozesses resultieren, besonders krass zutage. Anfang der neunziger Jahre entstandene Lücken, Deformationen und Disproportionen in der ostdeutschen Unternehmenslandschaft haben sich verfestigt. Durch den geringeren Unternehmensbestand mit ungünstigeren Größen-, Branchen- und Eigentumsstrukturen hat auch das Insolvenzgeschehen ein höheres Niveau als in Westdeutschland erlangt. Großinsolvenzen gibt es allerdings kaum, weil Unternehmen von vergleichbarer westdeutscher Größenordnung nicht existieren.
Die ostdeutschen Länder haben einen überproportional hohen Anteil an den deutschen Unternehmensinsolvenzen, der sich – nachdem er bis 1998 auf 31 Prozent angestiegen war – gegenwärtig auf 25 Prozent beläuft. Am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik beträgt der ostdeutsche Anteil vergleichsweise 11 Prozent. Die Zahl der jährlichen Bankrotte erhöht sich weiter und das Insolvenzgeschehen ist intensiver als in Westdeutschland. Jedes neue Bundesland weist eine deutlich höhere Insolvenzquote auf als jedes der alten Länder.
Ostdeutsche Unternehmen sind im Schnitt kleiner als westdeutsche. Mehr Insolvenzen werden mangels Masse abgelehnt. Trotzdem ist der Anteil von insolvenzbetroffenen Beschäftigten gemessen an jeweils allen Beschäftigten in Ostdeutschland höher. Das Baugewerbe stellt infolge seines großen wirtschaftlichen Gewichts allein 28 Prozent aller Insolvenzen (Westdeutschland 18 Prozent). Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Anteil mit 9 Prozent gleich groß. Angesichts der immensen Unternehmenslücke Ostdeutschlands gerade in diesem Wirtschaftsbereich fallen selbst wenige Insolvenzen viel schwerer ins Gewicht, zumal auch die Zahl der Neugründungen hier geringer ist. Das Gründungsgeschehen ist insgesamt schwächer geworden. Zwar gehen die wichtigen Eintragungen in das Handelsregister auch in Westdeutschland zurück; doch in Ostdeutschland sanken sie 2002 doppelt so schnell wie im Westen, während die Zahl der Abmeldungen um die Hälfte höher lag. Werden außerdem die geringere Industriedichte und die kleineren Dimensionen industrieller Standorte berücksichtigt, so stellt nahezu jedes insolvente Unternehmen einen merklichen Substanzverlust für die ostdeutsche Wirtschaft dar.
Das Insolvenzgeschehen bleibt ein wesentlicher Faktor für das Zurückbleiben Ostdeutschlands im wirtschaftlichen Wachstumstempo und für die doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie in Westdeutschland. Die Wirtschaftslage ist besonders labil und krisenanfällig, so daß alle Probleme des KMU-Sektors hier mit noch größerer Schärfe in Erscheinung treten. Extrem schlecht ist die finanzielle Situation der Unternehmen. Spezifische Existenzprobleme, die aus der inneren Verflechtung der Wirtschaft resultieren, kommen für viele Unternehmen hinzu. So gestaltet sich das Verhältnis zwischen KMU und Großunternehmen besonders schwierig. Denn die „Nähe zu Großunternehmen“, die anderswo durchaus das Überleben kleinerer Unternehmen ermöglicht, findet in Ostdeutschland nur eine schwache Basis, da Großunternehmen in der Region meist fehlen.
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Insolvenzen werden nach wie vor als notwendige und nützliche Marktbereinigung angesehen, um Hemmnisse für künftiges Wirtschaftswachstum aus dem Weg zu räumen. Es hat jedoch gegenwärtig eher den Anschein, daß in wachsendem Maße Unternehmenspotentiale vom Markt verschwinden, ohne daß ausreichend neue entstehen. Die Kluft zwischen der Realisierung monopolistischer Profitansprüche und dem Bemühen der Masse weniger mächtiger und kleinerer Unternehmen um ihre bloße Existenzsicherung vertieft sich. Das fördert den Selektionsprozeß unter den KMU und bewirkt einen immensen Konzentrationsschub zugunsten der weltweit agierenden Global Player, beeinflußt aber Struktur, Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft negativ.
Wirtschaft und Politik registrieren inzwischen mit gewisser Besorgnis die Zunahme von Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik. Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Entwicklungsbedingungen des unternehmerischen Mittelstandes richten sich auch auf die Eindämmung eines weiteren Anstieg der Unternehmenspleiten. 1999 wurde mit der neuen Insolvenzenrechtsverordnung die bis dahin geltende Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsordnung vereinheitlicht. Zwei Jahre später wurde sie novelliert, hat jedoch die in sie gesetzten Erwartungen bis heute nicht erfüllt. Nach wie vor ist die Zahl mangels Masse abgelehnter Insolvenzanträge hoch und „Insolvenzpläne“, die nach amerikanischem Vorbild für eine größere Zahl zahlungsunfähiger aber überlebensfähiger Unternehmen den Neuanfang erleichtern sollen, stoßen bei Banken und bei Unternehmen auf wenig Interesse. Nur 280 Unternehmen haben dieses Instrument bisher genutzt, das sind 0,22 Prozent der insolventen Unternehmen. Insgesamt hat die Verordnung damit weder zur Reduzierung der Zahl von Insolvenzen geführt, noch die drückende Schuldenlast der KMU verringert. Sie ist laut Creditreform „ein Muster ohne Wert“.
Im Jahreswirtschaftsbericht 2003 wird die neueste Initiative der Bundesregierung „pro mittelstand“ vorgestellt, die zu höherer Effizienz der KMU-Förderung beitragen und mit den Maßnahmen der Steuerreform und des Umbaus der Sozialsysteme verknüpft werden soll.[20] Um die Finanzierungsbedingungen für kleinere Unternehmen zu verbessern, wurde die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur „Mittelstandsbank“ zusammengelegt. Vorgesehen sind weiterhin Maßnahmen zur Risikoentlastung der Hausbanken bei Kreditvergaben an kleine Unternehmen sowie die Förderung alternativer Formen der KMU-Finanzierung wie Mobilisierung von Beteiligungskapital, die Ausdehnung von Leasing-Praktiken bei Investitionen sowie Erleichterungen für den Handel mit Forderungen auf dem Wertpapiermarkt. Es ist fraglich, ob solche „innovativen Formen der Mittelstandsfinanzierung“ tatsächlich zur Stabilisierung der Finanzsituation der Unternehmen beitragen oder eher die Unübersichtlichkeit erhöhen und die Unternehmen noch stärker den Schwankungen des Kapitalmarktes aussetzen werden.
Von den neoliberalen Kräften wird der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit bescheinigt. Auch die Bundesbank vertritt die Auffassung, „spezifische Fördermaßnahmen für den Mittelstand sind kein adäquater Ersatz“ für eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der Ertrags- und Finanzierungslage der KMU, die viel weiter gehen müßten als die Bundesregierung sie derzeit vorsieht. „Dazu zählen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine leistungsfördernde Steuerpolitik, die Reform der Sozialversicherungssysteme, vor allem mit der Zielrichtung einer Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnentwicklung, sowie die Erhöhung der Effizienz des Arbeitsmarktes.“[21] Welche Übereinstimmung mit den von Eugen Varga geschilderten Forderungen des deutschen Großkapitals vor rund 70 Jahren!
[1] In der BRD werden unter Insolvenzen alle eröffneten einschließlich der mangels Masse hauptsächlich wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung abgelehnten Verfahren verstanden. Sie teilen sich in Verbraucherinsolvenzen, die mit 55.5 Prozent mehr als die Hälfte der Verfahren ausmachen, und Unternehmensinsolvenzen. Die Grenze zwischen beiden Gruppen ist vor allem im Bereich der Kleingewerbetreibenden nicht immer genau bestimmbar.
[2] Karl Marx, Das Kapital, Band III, Berlin 1957, S. 269.
[3] Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918-1964, Band 1, Berlin 1979, S. 373.
[4] Wilhelm Röpke, Die Konjunktur, Jena 1922, S. 122.
[5] Irene Gallinge, Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik, in: Politik des Kapitals – heute, Hamburg 2000, S. 308.
[6] Klaus Peter Kisker, Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse im Zeitalter der „Globalisierung“, in: Politik des Kapitals – heute, Hamburg 2000, S. 71.
[7] Creditreform, Insolvenzen in Europa 1999/2000.
[8] Unternehmen Europa, Brüssel, Nr. 12 vom Juli-September 2003.
[9] Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Mittelstand – Definition und Schlüsselzahlen, Bonn 2003.
[10] Klein- und Mittelunternehmen (KMU) werden unterschiedlich definiert. Die EU zählt dazu konzernunabhängige Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis zu 40 Millionen Euro bzw. einer Bilanzsumme von bis zu 27 Millionen Euro. Ab 2005 gilt ein Umsatz von 50 und eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro. In Deutschland werden Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten zu den KMU gezählt.
[11] Creditreform, Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand Frühjahr 2003, Neuss 2003.
[12] Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Wiesbaden, Nr. 4/2003.
[13] Institut der deutschen Wirtschaft,iwd, Köln, Nr.32 vom 7.8.2003.
[14] Handelsblatt, Düsseldorf, vom 18.12.2003.
[15] Creditreform, Insolvenzen Neugründungen Löschungen Jahr 2001, S. 26.
[16] Deutsche Bundesbank, Zur wirtschaftlichen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland, Monatsbericht Oktober 2003, S. 45.
[17] Deutsche Bundesbank, Zur wirtschaftlichen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland, Monatsbericht Oktober 2003, S. 40.
[18] Vgl. Berliner Zeitung vom 20. 6.2003.
[19] Vergleiche zwischen Ländern haben gegenwärtig nur geringe Aussagekraft. Schon im EU-Raum wird sowohl die Gesetzgebung als auch die Erfassung von Insolvenzen unterschiedlich gehandhabt. Kleinstbetriebe sind zum Beispiel in einigen Ländern nicht berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen, so daß die Zahl der Insolvenzen in Ländern wie Griechenland und Spanien zu niedrig ausgewiesen wird. Ein einheitliches EU-Recht steht noch aus.
[20] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Jahreswirtschaftsbericht 2003: Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen, S. 44ff.
[21] Deutsche Bundesbank, Zur wirtschaftlichen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland, Monatsbericht Oktober 2003, S. 46.