Der Einzug der Linkspartei in den Bundestag ist der vorläufige Höhepunkt und Resultat eines Prozesses, in dessen Verlauf die Akzeptanz des neoliberalen Projekts zunehmend in die Krise geraten war. Mit dem Entstehen der globalisierungskritischen Bewegung zu Beginn des Jahrzehnts und den Sozialprotesten der letzten Jahre, aber auch mit wachsenden Zweifeln in Teilen des politischen Mainstream an der Zukunftsfähigkeit des Neoliberalismus hat sich ein gesellschaftspolitisches Klima herausgebildet, in dem der Erfolg der Linkspartei bei der Wahl erst möglich wurde.
Daran knüpft sich die erste Erwartung an die Bundestagsfraktion und die noch zu bildende neue Partei aus WASG und Linkspartei/PDS, nämlich dass sie ihren eigenen Aufstieg in diesem historischen Kontext und nicht isoliert von ihm begreifen. Das bewahrt vor Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Die Parteimitglieder, Funktionäre und Abgeordneten sind nicht die alleinigen „Besitzer“ des Parteiprojekts, sondern sollten sich als Treuhänder verstehen, die ihre Arbeit in eine Gesamtperspektive und eine Gesamtstrategie emanzipatorischer Politik einordnen. Sie sind dabei ein wichtiger Faktor, aber nicht der einzige. Sie stehen auch in der Verantwortung gegenüber all jenen, die sich außerhalb von Parteistrukturen für eine emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft einsetzen.
Partei(en) und außerparlamentarische Bewegung
Auch wenn die Vorarbeit außerparlamentarischer Strukturen und Bewegungen eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Linkspartei war, ist das Verhältnis zwischen beiden nicht in Kategorien wie Standbein und Spielbein zu fassen, wie die Grünen zu Beginn ihrer parlamentarischen Karriere formulierten, oder auch als Partei – der parlamentarischer Arm der Bewegung. Und selbstverständlich kann auch umgekehrt nicht außerparlamentarische Bewegung als Vorfeld der Partei oder Transmissionsriemen in die Gesellschaft definiert werden. Parlamentarische und außerparlamentarische Politik folgen unterschiedlichen Logiken. Sie haben jeweils unterschiedliche Stärken und beide haben ihre jeweiligen Grenzen und Schwächen. Sie sollten von einem Dritten, nämlich einem emanzipatorischen Gesamtinteresse her komplementär aufeinander bezogen werden. Aber sie haben wechselseitig ihre Autonomie zu respektieren, ohne Führungs- oder Avantgardeansprüche, ohne Instrumentalisierung von wem auch immer.
Das emanzipatorische Lager ist auch parteipolitisch mehr als die Linkspartei
Hinzu kommt, dass emanzipatorische Politik im Parlament nicht automatisch identisch ist mit der Linkspartei. Gerade wenn man strategisch von einem gesamt-emanzipatorischen Lager und Interesse ausgeht, muss man akzeptieren, dass sowohl im außerparlamentarischen Raum die politische und thematische Vielfalt der Akteure größer ist, als dass sie von einer der bestehenden Parteien parlamentarisch reflektiert würde, noch sind emanzipatorische Positionen im Parlament exklusiv auf die Linkspartei beschränkt. Attac z.B. ist parteipolitisch insoweit neutral, als es weder Wahlempfehlungen abgibt oder sonst wie zur Unterstützung einer speziellen Partei aufruft. Gleichzeitig behält Attac sich das Recht vor, im einzelnen Fall Parteipolitik im konkreten Fall zu kritisieren. Diese Grundhaltung gilt für den größten Teil der emanzipatorischen Strömungen in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen.
Von daher sind sowohl Linkspartei als auch außerparlamentarische Kräfte klug beraten, nicht auf exklusive Beziehungen zueinander zu setzen. Im Gegenteil, eine gewisse „politische Promiskuität“ kommt letztlich beiden und vor allem der Herausbildung eines emanzipatorischen Alternativprojekts zugute.
Teil eines solchen Alternativprojekts müssen Teile der Grünen sein, vor allem ihre umweltpolitische Kompetenz und die postmaterialistische und multikulturelle Orientierung weiter Teile ihrer Klientel. Und es führt auch kein Weg daran vorbei, dass eine Alternative zum Neoliberalismus auf absehbare Zeit nicht ohne relevante Teile der SPD und ihrer Wählerschaft möglich ist.
Kooperation und Autonomie
Dies schließt selbstverständlich nicht nur nicht aus, dass man miteinander kontinuierlich im Dialog ist und von Fall zu Fall auch bei konkreten Projekten kooperiert. Ja, es setzt geradezu voraus, die Beziehungen untereinander unter Berücksichtigung der im vorigen Abschnitt formulierten Prinzipien systematisch zu gestalten. Anders ist das „Dritte“, das emanzipatorische Gesamtinteresse, nicht mit Inhalt zu füllen und in der Gesellschaft stark zu machen. Die Formen, in denen das geschieht, sind gemeinsam zu entwickeln. Gefragt ist eine innovative Kultur des Dialogs und der Kooperation jenseits von klientelistischer Kungelei und traditioneller Verbandslobby.
Das liegt letztlich auch im ureigensten Interesse der Linkspartei. Sie wird bald die Sogwirkung des parlamentarischen Anpassungsdrucks spüren. Die Medien werden das ihre dazu tun, unter dem Deckmantel zuerst von „Politikfähigkeit“ und dann „Regierungsfähigkeit“ alles abzuschleifen, was quer zum Mainstream steht.
Wenn die Partei dann nicht den Weg der Grünen gehen will, die einmal als emanzipatorischer Tiger gesprungen und als staatstragender Bettvorleger gelandet sind, ist sie auf außerparlamentarische Korrektive, auf Innovation von außen angewiesen.
Internationale Handlungsfähigkeit und Regulierung der
Finanzmärkte
Die neue Partei konzentriert sich stark auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Hier verfügt sie über beträchtliche Kompetenz, und vor allem hier konzentrieren sich die Hoffnungen des größten Teils ihrer Wähler und Wählerinnen. Das ist auch richtig und gut so. Sie hat zu diesen Fragen auch eine Reihe von Vorschlägen und Alternativkonzepten vorgelegt. Die meisten davon finden auch bei vielen Menschen in der globalisierungskritischen und den anderen sozialen Bewegung Zustimmung.
Allerdings wird es auf Dauer unumgänglich sein, Alternativen über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus zu denken, sowie Handlungsfähigkeit auf europäischer Eben für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die EU definiert auf immer mehr Politikfeldern die Handlungsvorgaben für nationale Politiken. Und diese Vorgaben sind von einem knallharten Neoliberalismus geprägt, der – wie in der so genannten Lissabon-Strategie formuliert – aus der EU den wettbewerbstärksten Wirtschaftsraum des Planeten machen will.
Von daher müssen Alternativen heute mindestens europäisch formuliert werden. Und sie müssen – gerade wegen der fatalen Konsequenzen, die eine rücksichtslose Wettbewerbsorientierung für den Süden bedeutet – Spielräume für Entwicklungsländer einräumen. Es wäre eine Pseudointernationalisierung, wenn nationale Kirchturmpolitik einfach nur durch Eurozentrismus ersetzt würde.
Dazu ist es notwendig, dass Globalisierungskritik auch im Parlament wieder qualifiziert vorgetragen wird. Mit der Heuschreckenmetapher ist es nicht getan. Die Enquête-Kommission Globalisierung des Bundestages, an deren Arbeit 1998-2002 auch die PDS beteiligt war, hat hier nützliche Vorarbeiten geleistet. Es ist kein Zufall, dass deren Ergebnisse in der zweiten Legislatur Schröders sang und klanglos in der Schublade verschwanden.
Freilich gilt es, die Erkenntnisse von damals fortzuschreiben. Es sind neue Elemente hinzugekommen, wir haben die Erfahrung des Crashs der New Economy gemacht. Manches, wie die Funktionsweise und Tragweite des Shareholder Kapitalismus, sind deutlicher zutage getreten als das vor fünf Jahren der Fall war.
Besonders dringlich ist ein solides Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte stehen im Zentrum der neoliberalen Globalisierung. Sie dominieren den Prozess und treiben ihn höchst dynamisch weiter. Die schönsten Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme oder für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme bleiben wirkungslos, wenn es nicht gelingt, die Finanzmärkte einer politischen, demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
Umwelt ist mehr als ein Ressort
Die energiepolitische Situation spitzt sich gerade in diesen Monaten erneut zu. Steigende Benzin- und Gaspreise, nicht zuletzt aufgrund des irreversibel wachsenden Verbrauchs in Indien und China mit ihren 2,3 Milliarden Menschen, die Versuche, die Atomenergie bei uns wieder salonfähig zu machen, Ressourcenkonflikte, wie sie sich zwischen Russland und der Ukraine gezeigt haben, der instabile Krisenbogen vom ehemals sowjetischen Mittelasien über Afghanistan, den Iran und den Kaukasus bis zum Irak, all das zeigt, dass es um mehr geht als nur um Umwelt. In der Energieproblematik fokussieren sich global Umwelt-, Verteilungs- und Sicherheitsfragen.
Emanzipatorische Politik muss auf diese Fragen überzeugende Antworten haben. Nur wer die richtige Verbindung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik hinbekommt – und das sowohl in ihren nationalstaatlichen wie internationalen Dimensionen – wird als politische Formation zukunftsfähig sein.
Dazu gehört auch, eine demokratische und sozial gerechte Antwort auf die Frage zu finden, wie das physische Wachstum der Wirtschaft angesichts der Begrenztheit von Ressourcen und Biosphäre zukünftig zu gestalten ist.
Bei all diesen inhaltlichen Fragen wird nicht erwartet, dass die Linkspartei allein und umfassend auf alle Fragen die Antworten entwickelt. Dazu wäre sie gar nicht in der Lage. Aber sie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie ihre spezifischen Möglichkeiten und ihre Ressourcen dafür einsetzt.
Jenseits der Parteihuberei
Fragen der inhaltlichen und politischen Orientierung können nicht losgelöst von den Strukturen gesehen werden, innerhalb derer sie sich entwickeln. Von daher ist es eine wichtige Frage, ob eine innovative, politische Kultur entsteht, demokratisch nach innen, offen und transparent nach außen, die den heutigen Bedingungen und den Bedürfnissen der Individuen entgegenkommt.
Parteihuberei, Bürokratismus, Karrierismus, Avantgardismus, Parteisoldatentum u.ä. Defekte konventionellen Parteienwesens werden auch die Herausbildung einer modernen emanzipatorischen Politik blockieren.