Eine neue Partei?

Wenn die Fusion von Linkspartei.PDS und WSAG als Parteibildung bezeichnet wird, dann ist gemeint, dass eine grundlegend neue Partei gebildet werden soll. Was aber wäre eine neue demokratisch-sozialistische Partei? Verständlicherweise wird es dabei in erster Linie um programmatische Fragen gehen. Doch unabhängig davon scheint es nicht weniger notwendig, sich über die Rolle der neuen Partei in der Gesellschaft und ihren organisatorischen Charakter zu verständigen. Wobei es rat­sam ist, dabei nicht von den üblichen Wunschformulierun­gen auszugehen, also von einer de­mokratischen, emanzipatorischen oder wie auch immer gearteten Partei zu sprechen, son­dern mit den konkreten Anforderungen zu beginnen, also mit der politischen Situation und den Voraussetzungen für eine Linkswende in der Bundes­republik Deutschland. Dazu gehören die Fragen nach den bestehenden Macht- und Herrschaftsstrukturen, dem vorfindlichen Bewusstsein und den sich daraus ergebenden intellektuellen Anforderungen an eine Linkswende. Wobei nicht zu vernachlässigen ist, dass sich die klassische Partei insgesamt in einer Krise befindet und sowohl die Frage nach den Ursachen dieser Krise als auch nach den Alternativen zu beantworten ist.

Macht und Herrschaft in der neoliberalen Moderne

Für eine linke Partei, die nicht nur Einfluss und Wahlen gewinnen, sondern eine Alternative zu den bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen durchsetzen will, muss jede Orga­nisations- und Strukturdebatte mit der Analyse eben dieser Verhältnisse beginnen. Wobei im folgenden unter Macht die Fähigkeit zur Beeinflussung gesellschaftlicher Verhältnisse und unter Herrschaft die Dominanz über sie verstanden wird. Die gegenwärtige Herrschaft stützt sich wie in allen modernen Gesellschaft hauptsächlich auf das Einverständnis der Be­herrschten[1], aber das sagt noch nichts über den Inhalt dieses Einverständnisses oder die For­men der Herrschaft aus. In der Moderne gründen sich Herrschaftsverhältnisse fast immer auf einen Kompromiss, in dem die Beherrschten sozialen Frieden und Staatstreue gegen bestimmte soziale und politische Garantien eintauschen. So bestand der ursprüngliche sozi­ale Kompromiss der BRD zum Beispiel im Verzicht der Arbeiterbewegung auf einen Sys­temwechsel zu Gunsten verschiedener Formen der Mitbestimmung und den Versprechun­gen der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser soziale Kompromiss wurde in den 80er Jahren von Seiten der Unternehmerverbände und der Politik endgültig aufgekündigt, weil ihm die Geschäftsgrundlage abhanden gekommen war. Seine ökonomischen Voraussetzungen hatten sich durch die zunehmende Wachstumsschwäche und die wachsende Exportorientierung erschöpft, während seine politische Notwendigkeit entfallen war, nachdem sich die Arbeiterbewegung mit dem Gesellschaftssystem weitgehend abgefunden hatte. Gleichzeitig wurde unter dem Druck des massiven Stellenabbaus und der systematisch entwickelten Standorthysterie ihre Kampffähigkeit geschwächt, so dass sich der soziale Kompromiss allmählich in ein Tauschgeschäft verwandelte, bei dem die abhängig Beschäftigten nicht mehr auf Systemveränderung verzichten, sondern auf Einkommen und soziale Leistungen. Als Gegenleistung werden befristete Arbeitsplatzgarantien oder der Verzicht auf Betriebsverlagerungen angeboten, während die Politik für das Stillhalten beim Sozialabbau mehr Wachstum und Beschäftigung verspricht. Die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit hat sich, insbesondere nach dem unter Kohl begonnenen Bündnis für Arbeit, in einen Standortpakt verwandelt, in dem nicht mehr Zuwächse an Einkommen oder sozialer Sicherheit verhandelt werden, sondern gemeinsame Anstrengungen zur Verteidigung der nationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese Umwidmung der Sozialpartnerschaft hat zwangsläufig dazu geführt, dass die Konsenssuche auf der Seite der abhängig Beschäftigten jeweils zu Verzichten und auf der Seite des Kapitals zur Verbesserung ihrer Verwertungsbedingungen führt. Diese von den Gewerkschaften viel zu spät erkannte Logik beherrschte aber nicht nur das aus diesem Grunde aufgekündigte Bündnis für Arbeit, sie wurde zur generellen Geschäftsgrundlage des sozialen Kompromisses und beherrscht heute die Arbeit der Tarifkommissionen wie der Be­triebsräte. Dieser Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ist eine der Hauptursachen für die politische und ideologische Herrschaft des Neoliberalismus über das Alltagsbewusstsein.

Das Einverständnis mit den Herrschaftsverhältnissen gründet sich heute bei vielen auf ein Bewusstsein der Alternativlosigkeit, was nicht nur der weitgehend erfolglosen Gegenwehr oder der neoliberalen Ideologie angelastet werden kann, sondern ein Ergebnis des oben beschriebenen Paradigmenwechsels ist. Es handelt sich um keine bloße Gewöhnung oder Resignation gegenüber den Herrschaftsverhältnissen, es muss viel mehr von einem Paradigmenwechsel im Alltagsbewusstsein gesprochen werden, weil die Betroffenen die Verhältnisse nicht nur erleiden, sondern sowohl als Interessenvertreter als auch als Individuen aktiv an ihrer Umgestaltung beteiligt sind. Indem sie sich bei der Verteidigung ihrer Standorte und Arbeitsplätze der neoliberalen Logik unterwerfen, aktiv an der Senkung der Arbeitskosten beteiligen, ihren Arbeitseinsatz flexibilisieren und stärker als jemals zuvor zum Co-Management gezwungen sind, eignet sich ihr Denken zwangsläufig auch die betriebswirtschaftliche Logik der neuen Betriebsweise an. Die Beschäftigten erleben seit Jahren, dass sie ihre Arbeitsplätze am besten sichern, wenn sie sich aktiv an der Kostensenkungsstrategie beteiligen, Eigenverantwortlichkeit entwickeln und Verzicht üben. Der tiefe Wandel in der kapitalistischen Betriebsweise ist eine wesentliche Ursache für die tief sitzende Verankerung des Neoliberalismus im Alltagsdenken.[2]

Gleichzeitig werden die bestehenden Verhältnisse auch akzeptiert, weil sie mit den überlie­ferten gesellschaftlichen Deutungsmustern der Arbeiterbewegung nicht mehr zu fassen sind, denn scheinbar werden Macht und Herrschaft nicht mehr von sozialen Klassen, sondern von anonymen Mächten wie dem sich selbst regulierenden Markt und dem globalen Finanzkapi­tal ausgeübt. Das gegenwärtige gesellschaftliche Bewusstsein unterscheidet sich von allen bisherigen Formen des Arbeiter- oder Klassenbewusstseins durch einen radikalen Orientie­rungsverlust. Das dichotomische Gesellschaftsbild mit seiner zugegebenermaßen schemati­schen Orientierung zwischen Oben und Unten ist weitgehend verdrängt worden und wird durch ein unvermitteltes Nebeneinander der Orientierung auf bestimmte Lebensweisen und Wertordnungen überlagert.[3] Wobei eine solche Gesellschaftsinterpretation nicht ausschließt, dass Werte wie soziale Gerechtigkeit dominant bleiben, aber sie werden mehrdeutig, verlie­ren ihren universalen Charakter und schränken sich auf spezielle Interessenlagen ein, so dass auch der Gedanke der Solidarität erodiert. Solidarität war immer schon ein Zusammen­schluss, der gleichzeitig jene ausgrenzte, die nicht dazu gehörten, aber heute reduziert sich die Solidarität auf immer engere Zusammenhänge oder aktuell begrenzte Ereignisse, wie etwa Naturkatastrophen. Deshalb ist es äußerst fragwürdig, von den üblichen Umfrageergebnissen auf das komplexe Alltagsbewusstsein zu schließen. Denn während sich das ge­sellschaftliche Denken der Individuen in Widersprüchen bewegt und völlig gegensätzliche Orientierungen miteinander verbindet, verharren die meisten Meinungsforscher bei einer un­vermittelten Auflistung von Zustimmung oder Ablehnung ihrer standardisierten Antwortvorgaben, ohne der Gesamtstruktur des Bewusstseins nahe zu kommen. In der Realität zeigt sich dagegen, dass die Menschen zwar den Sozialabbau ablehnen, aber die Senkung der Lohnnebenkosten für eben so unausweichlich halten wie die Ergänzung der umlagefinan­zierten Rente durch private Lebensversicherungen. Sie beklagen den wachsendem Druck am Arbeitsplatz und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken, aber stimmen der Klage über den „Reformstau“ bei der Anpassung an die Weltmarktbedingungen zu. Der Neoliberalismus wird kritisiert, aber auf die sichtbare soziale Ungerechtigkeit reduziert, während die Glau­benssätze der neoliberalen Ökonomie weitgehend als richtig empfunden werden. Folglich wird an den Wahlurnen häufig darüber abgestimmt, welche Partei die angeblich notwendigen Verzichte am „gerechtesten“ verteilt, und das Empfinden der sozialen Ungerechtigkeit paart sich mit einer weitgehenden Akzeptanz der wirtschaftspolitischen Grundannahmen. Michael Brie täuscht sich, wenn er schreibt „die neoliberale Agenda ist kein demokratisches Mehrheits-, sondern ein Herrschaftsprojekt“[4], denn dieses Herrschaftsprojekt stützt sich sehr wohl auf demokratische Mehrheiten, die bei den Wahlen immer noch die Zwei-Drittel-Grenze überschreiten. Darüber hinaus werden von vielen Linken die modernen Herrschaftsformen weitgehend unterschätzt und Umfrageergebnisse oder Wahlerfolge überschätzt, denn die erdrückende „demokratische Mehrheit“ geht weder zu Demonstrationen noch kritisiert sie grundsätzlich den Kapitalismus, sondern seine angeblichen Auswüchse. Das hat viel mit den vorab beschriebenen Widersprüchen des gegenwärtigen Alltagsbewusstseins wie auch mit dem Zerfall alter gesellschaftlicher Deutungsmuster zu tun, mehr noch aber mit dem von Habermas beschriebenen Strukturwandel der Öffentlichkeit.

Nach Habermas[5] gründet sich Herrschaft auf die in der Mediengesellschaft immer wichtigere Fähigkeit, die entscheidenden gesellschaftlichen Probleme zu definieren und sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch die politischen Alternativen in diesen Problemhorizont zu zwingen. So konnte zum Beispiel die demografische Entwicklung zu einem Problem gemacht werden, das nur mit der Aufweichung des Rentensystems gelöst werden kann, während die Arbeitslosigkeit angeblich am besten zu bekämpfen ist, wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden oder neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstehen. Welches öffentlich diskutierte Problem wir auch heraus greifen, meistens können wir feststellen, dass erstens das Problem falsch beschrieben ist und zweitens die angebotene Lösung das Gegenteil des Versprochenen erwarten lässt. Wer die Macht besitzt, in dieser alltäglich inszenierten Wirklichkeit sowohl die Themen als auch die Rollen zu besetzen, herrscht nicht nur über das Bewusstsein der breitesten Masse, sondern auch über die politischen Institutionen, einschließlich der Parteien. Organisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder die „Stiftung Marktwirtschaft“ entwickeln und steuern Kampagnen, mit denen der Gesellschaft bestimmte Probleme suggeriert werden, sie bringen Gutachter wie Rürup oder Kirchhof in Stellung, zwingen der Politik sowohl die Probleme als auch die angebotenen Lösungen auf und lassen auf der Höhe einer solchen Kampagne durch die Meinungsforschung bestätigen, dass so auch die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Wie überhaupt Meinungsumfragen immer mehr zu einem für die Mediengesellschaft wichtigen Herrschaftsinstrument werden.

Das Kartell dieser Institutionen wird von den führenden Unternehmerverbänden mit Millionen finanziert[6], kauft Sachverständige und Wissenschaftler ein und benutzt honorige Politiker wie Roman Herzog und Lothar Späth als so genannte „Botschafter“. Es bringt politische Doku­mentationsfilme im Fernsehen unter und beliefert selbst seriöse Blätter mit scheinbar unab­hängigen wissenschaftlich gestützten Artikeln.[7] Dieser Mechanismus stützt sich freilich nicht nur auf eine kluge Öffentlichkeitsarbeit der diversen Meinungsbildner. Viel wichtiger noch ist die mit barer Bezahlung verbundene Pflege der Netzwerke wissenschaftlicher und kultureller Eliten, die der Öffentlichkeitsarbeit das Futter geben. Wobei die Medien das ihnen angebotene Futter um so bereitwilliger annehmen, je größer ihr eigener, durch die gegenseitige Konkurrenz erzeugter Kostendruck ist. Niemand hat aus dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ mehr gelernt als die Kapitalverbände. Letztlich scheint es den Strippenziehern sogar egal, wer unter ihnen die Regierung bildet, denn so lange sie die Macht über das gesellschaftliche Bewusstsein haben, sind auch die Parteien austauschbar, sofern sie nur dem neoliberalen Mainstream Referenz erweisen.

Selbstverständlich muss auch die Linke aus dem Strukturwandel der Öffentlichkeit lernen, aber sie muss daraus andere Schlüsse ziehen. Sie hat weder die gleichen materiellen noch vergleichbare personelle oder institutionelle Ressourcen, und sie hat andere Inhalte zu transportieren. Die eindimensionale Medienkommunikation mag sich für die Verbreitung von Mythen oder die Lenkung der bereits vorhandenen Bedürfnisse auf bestimmte Politikangebote eignen, aber sie taugt kaum für die gedankliche Durchdringung komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge. Das Projekt der Aufklärung und die Überwindung der „selbst verschuldeten Unmündigkeit“ verlangt den Dialog zwischen Individuen, keine eindimensionale Kommunikation, sondern Diskussionen im Alltag über den Alltag der Menschen. Das setzt personelle Bezüge und solidarische Interaktion voraus, die ohne soziale Organisation nicht zu Stande kommen. Man wird eine neue sozialistische Partei daran messen müssen, ob sie das für sich selbst, mehr noch aber in der Öffentlichkeit zu Wege bringen kann.

Das strukturelle Dilemma linker Regierungsbeteiligung

Ich gehe davon aus, dass keine Linksverschiebung denkbar ist, ohne früher oder später vor der Frage der Regierungsbeteiligung zu stehen. Nicht als bloße Möglichkeit, die man nutzen oder auch verstreichen lassen kann, sondern als Ergebnis des eigenen Kampfes um gesell­schaftliche Akzeptanz und Wahlerfolge. Und diese Situation entfaltet ihre eigene Logik, weil die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler reale Veränderungen im Regierungshandeln und keine Daueropposition erwartet. Allerdings zeigen die westeuropäischen Erfahrungen, dass linke Regierungsbündnisse keine Erfolgsgeschichte sind, sondern ihnen meistens Wahlnie­derlagen und häufig auch ein Niedergang der Parteien folgt. Von außen betrachtet sind dafür die Schwäche in der Koalition und die Enttäuschungen von Partei und Wahlvolk verantwortlich. Tatsächlich gibt es jedoch einen strukturellen Widerspruch zwischen Oppositions- und Regierungshandeln. Die Opposition ist durch nichts gehindert, zu sämtlichen Feldern der Politik ihre Kritik zu äußern und Alternativen vorzuschlagen. Ja sie verdankt ihre Akzeptanz und Wahlerfolge ausdrücklich dieser Fähigkeit, jede Unzufriedenheit aufzugreifen, sich zum Sprecher der Betroffenen zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Wer politische Verantwortung übernimmt – und dies vom Bürgermeisteramt bis ins Kabinett – sieht sich dagegen erstmals mit der wahren Macht konfrontiert, nämlich der juristischen, fiskalischen und durch mannigfache Verträge festgezurrten Herrschaft. Ganz davon abgesehen, dass die Linke in der Regel den kleineren Koalitionspartner stellt und die herrschende Bürokratie Fleisch vom Fleische der bislang herrschenden Parteien ist.

Nun gibt es in der Linkspartei.PDS mindestens drei widerstreitende Haltungen zur Regierungsbe­teiligung. Die erste lehnt sie aus den oben beschriebenen Gründen ab, hat aber kein Kon­zept für den politischen Wandel durch dauerhafte Opposition, es sei denn sie setzt auf den Zusammenbruch der Herrschaft und „Machtübernahme durch die Massen“. Moderater zur Regierungsbeteiligung verhalten sich jene, die Opposition in der Regierung erwarten und da­von eine Unterstützung des außerparlamentarischen Kampfes erwarten. Das scheint richtig, aber erstens liegt auch dieser Erwartung ein unklares Verständnis über den gesellschaftlichen Wandel zu Grunde und zweitens wird übersehen, dass ein Großteil des Regierungshandelns in Aktivitäten besteht, die durch das beschriebene Herrschaftssystem vorbestimmt sind und mit dem umzugehen nicht nur Opposition verlangt, sondern Verhandlungsgeschick und langsames Bohren dicker Bretter. Nicht minder problematisch finde ich die Option, angesichts der beschriebenen Schwierigkeiten zu einer Mäßigung in unseren Forderungen zu mahnen. Sie sollen machbar, bezahlbar, natürlich durchgerechnet und sofort durchsetzbar sein, als wolle man nicht nur die WählerInnen sondern gleichzeitig auch den politischen Gegner und vor allem die Haushaltsexperten überzeugen.[8] Aber erstens wird sich auch bei solch klein gerechneten Alternativen nicht vermeiden lassen, dass wir Abstriche hinnehmen müssen, die um so schwerer wiegen, je weniger wir etwas an der Grundrichtung der Politik ändern können. Zweitens mangelte es den bisherigen Regierungsbeteiligungen auch nicht an machbaren und auch durchgesetzten Alternativen, sondern an unzulänglicher Kommunikation. Und das nicht etwa im Sinne des Verkaufens, also der Darstellung eigener Leistungen, es mangelt generell an der Übereinstimmung über den Sinn von Regierungsbeteiligungen.

Der gegenwärtige Stand unserer Diskussion über das Verhältnis zwischen Regierungsbeteiligung und Parteiarbeit ist nicht besonders befriedigend, und wenn wir mit einem solchen Diskussionsstand beziehungsweise einem entsprechenden Zustand in der Partei an eine Regierungsbeteiligung im Bund herankommen sollten, steht kein Dilemma, sondern ein Desaster zur Debatte. Anders kann man es nicht nennen, angesichts der oben geschilderten Herrschafts- und Bewusstseinssachverhalte, insbesondere aber wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten beim Umsteuern einer seit Jahrzehnten durch den Neoliberalismus durchgestylten Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Durchstehen einer solchen Regierungsbeteiligung bedarf es eines historischen Blocks[9], der durch all seine geistigen, kulturellen und auch auf die gesellschaftliche Produktion bezogenen Aktivitäten nicht nur die linke Regierungspartei unterstützt und vorantreibt, sondern ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das nicht nur den Regierungsbeteiligten Rückenwind gibt, sondern sämtliche Parteien zur Anpassung zwingt. Der genannte Block ist kein einfaches Bündnis oder irgend eine organisatorische Form, sondern entspricht einem gesellschaftlichen Zustand, der auf ähnliche, wenn auch nicht gleiche Weise wirkt wie der momentane Neoliberalismus. Aller­dings muss dieser Block auf eine ganz andere Weise zustande kommen als der neoliberale, weil er weder aus bereits existierenden Herrschaftsstrukturen entstehen kann noch neue schaffen darf. Dieser Block wird sich um eine oder auch mehrere linke Parteien herum bilden müssen. Einerseits weil wir in einem parlamentarischen System leben und nur die Parteien einen direkten Zugang zur Politik haben, und zum anderen, weil die Partei eines historischen Blocks zwar keine herrschende, aber eine führende Rolle spielen muss. Führen heißt in die­sem Fall, die entscheidenden Debatten führen, die wichtigsten Forderungen bündeln und zu einem Ort werden, an dem sich das Gemeinsame aller verschiedenen gesellschaftlichen Sphären und Bewegungen herausbilden kann.

Das heißt, die wichtigste Anforderung für eine Regierungsbeteiligung im Bund ist ohne die Herausbildung einer dem entsprechenden Partei nicht erstrebenswert und vielleicht auch nicht einmal machbar. Ihr würde die Macht fehlen, um im Kabinett überhaupt etwas durchzu­setzen.

Im Zerrbild des Parteienstaates

Wenn wir über eine neue Partei reden, bewegt sich unser Denken notwendigerweise in der Praxis der gegenwärtigen Parteien, und unser Gegenentwurf ist wesentlich davon geprägt, dass wir deren Dilemmata vermeiden wollen. Diese in Augenschein zu nehmen ist zwar wichtig, verengt aber den Blick und kann zu einer antithetischen Fesselung führen. Das heißt, wir könnten zu sehr von den Probleme der bestehenden Parteien ausgehen und zu wenig von dem besonderen Charakter einer linken Partei. Offensichtlich muss man aber nach der Kritik des bestehenden Parteiensystems vor allem das in Augenschein nehmen.

Politik genießt in Deutschland einen schlechten Ruf, den schlechtesten die Parteipolitik. Was dem Normalbürger an der herrschenden Politik missfällt, drückt sich am ehesten im herabsetzenden Begriff des Parteienstaates aus. Einem Staat, der vom Machtwillen der Parteien beherrscht und von ihren Funktionären geprägt wird. Am akzeptabelsten scheint Politik immer noch da, wo sie von Autoritäten wie dem Bundespräsidenten oder den Regierungschefs ausgeübt wird, sofern sie sich deutlich vom Parteileben abheben und als eine Art Wahlkönig regieren. Natürlich stützt sich die Geringschätzung der Parteien auf reale Erfahrungen, doch dabei wird übersehen, dass die Ursache nicht in der Existenz von Parteien liegt, sondern in ihrer Umwandlung zu Wahl- und Karrierevereinen, die ihren demokratischen Auftrag längst verloren haben. Eine breite demokratische Meinungsbildung findet kaum noch statt, weil die Vorgaben aus den Fraktionen oder Regierungen kommen und Lobby oder Medien auf deren Politik weitaus mehr Einfluss haben, als die Mitglieder der eigenen Partei. Die demokratische Meinungsbildung, die ja mehr als Abstimmung ist, wird weitgehend durch die Meinungsforschung ersetzt, die den politischen Strategen und Wahlmanagern wichtiger ist als die Mei­nung der Parteibasis. Diese Erfahrung hat denn auch dazu geführt, dass die Parteibasis in­haltlich und personell an Substanz verliert, so dass die inhaltlichen Diskussionen anderswo stattfinden und die „Parteikarrieren“ immer weniger im Ortsverein beginnen, sondern an der Schnittstelle zwischen Parteiführung und Interessenverbänden.

Diese Erosion hat alle traditionellen Parteien, aber vor allem die SPD[10] und sogar die Grünen erfasst, obwohl sich letztere mit ihrem basisdemokratischen Anspruch genau von dieser Entwicklung abheben wollten. Inzwischen hat sich die Basisdemokratie zu einem äußerst fruchtbaren Boden für die autoritärsten und begabtesten Selbstdarsteller entwickelt. Wirkliche Demokratie braucht aber eine von Beziehungskartellen weitgehend unabhängige Auswahl der Amts- und Mandatsträger, eine Art „Bewährungsaufstieg“ und eine weitgehende Machtteilung zwischen Parlaments- und Parteistrukturen. Wo diese Strukturen fehlen oder erodieren, werden die wirklichen Machtpositionen zu einer Beute von Seilschaften oder Interessenverbänden. Es entsteht ein System der Selbstrekrutierung, in der die Auswahl der Amts- und Mandatsträger nach dem Prinzip der Selbstähnlichkeit erfolgt. Die viel geschmähte Ochsentour durch die Ebenen der Partei ist ein mühseliger und auch nicht immer gangbarer, aber ein demokratisch kontrollierter Weg. Allerdings wird eben dieser Weg häufig als eine typische Erscheinung der Parteienherrschaft abgelehnt. Insbesondere die jüngeren Politikgenerationen, die entweder durch die Spontaneität der so genannten neuen sozialen Bewegungen oder die neokonservative Individualisierung des Lebenskampfes geprägt sind, bevorzugen offene Strukturen, die zwar die Bildung spontaner Neigungsgruppen, aber auch das Knüpfen von Karrierenetzen erleichtern. In allen Parteien lässt sich die Herausbildung neuer und kurzlebiger Zweckbündnisse beobachten, die der bisherigen Verortung nach liberal oder konservativ beziehungsweise zwischen links und rechts weniger entsprechen als der Praxis von Kartellabsprachen.

Emanzipation und Macht

Einem landläufigen Vorurteil folgend werden Parteien hauptsächlich zur Erringung von Parlamentsmandaten und Regierungsposten gegründet, was sich dann auch in ihren Aktivitäten und vor allem in ihren inneren Kämpfen widerspiegelt. Die SPD scheint dafür ein Prototyp zu sein, nicht zuletzt, weil sie als ursprüngliche Arbeiterpartei die älteste all unserer Parteien ist. Doch gerade die Gründung von Arbeiterparteien geht nicht auf die Teilnahme an Wahlen zurück, sondern auf eine sehr umfassende Emanzipationsstrategie. Sie strebten, unabhängig von ihrem Verhältnis zur Machtfrage, hauptsächlich die Emanzipation der Arbeiterklasse an, die damals mindestens so differenziert war wie heute und zu der sowohl Dienstboten als auch selbständige Handwerksmeister gerechnet wurden. Eines ihrer wichtigsten Ziele war die geistige und kulturelle Emanzipation ihrer Mitglieder, um damit sowohl die Voraussetzungen für die politische Machtentfaltung als auch zur Vereinigung der unterschiedlichen sozialen Gruppen und Schichten zu schaffen. Bildung, politische Kommunikation und Freizeitgestaltung sollten Wege zur Macht öffnen, aber vor allem auch die Fähigkeit zur Machtausübung entfalten. Ganz im Gegensatz zur mechanistischen Klassenideologie der sozialistischen und kommunistischen Parteien im 20. Jahrhundert hat der wirklich wissenschaftliche Sozia­lismus die Herausbildung der Arbeiterklasse stets als einen organisierten Lernprozess verstanden.[11] Wenn man sich von den sozialromantischen Klischees der Arbeiterbewegung befreit und etwa die Geschichte der Deutschen Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert studiert, dann gleichen ihre sozialen Ausgangsbedingungen sehr viel mehr unseren Tagen als der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts. Und das gilt auch für ihre Probleme: Dominanz einer scheinbar ewigen, alternativlosen Ideologie, oberflächliches oder mystifiziertes Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse, tiefe Zersplitterung des Beschäftigungssystems und eine gewaltige Differenz zwischen den geistigen Fähigkeiten der Massen und dem vorhandenen Erkenntnispotenzial der Eliten. Im Unterschied zu heute, wo allen alle Wege offen zu stehen scheinen und eine wirkliche Massenkultur und Kommunikation existiert, war allerdings den abhängig Beschäftigten und von der Industrialisierung bedrohten Handwerkern sehr viel bewusster, dass ihre soziale Besserstellung vor allem Emanzipation und Wissen erforderte. In dieser Hinsicht fanden die Parteien und Arbeitervereine sogar bessere, sozialpsychologische Entwicklungsbedingungen vor als heutige linke Parteien.

Äußerst hilfreich für eine historisch und soziologisch untermauerte Parteitheorie sind die Arbeiten von Gramsci. In seinen Studien geht er bei der Frage der Machteroberung davon aus, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft weder allein durch parlamentarische noch durch revolutionäre Machtwechsel zu verändern oder überwinden ist. Entsprechend seiner Zeit bedient er sich in seinen Schriften militärischer Metaphern und vergleicht die Eroberung der politischen Macht zum Beispiel mit dem Artillerieangriff auf eine militärische Festung, bei der dann zwar die Oberfläche zerstört, aber nicht das tief eingegrabene und verzweigte Tunnelsystem des Gegners getroffen wird. Ganz im Gegensatz zu seiner martialischen Metapher meint er damit aber keine Gewaltmittel, sondern die bürgerliche Zivilgesellschaft. Wer das Scheitern so mancher demokratisch gewählter Linksregierungen analysiert, wird viele Beispiele dafür finden, dass die Linke selbst im Besitz der formalen Herrschaft re­lativ hilflos gegenüber den tief eingegrabenen Mächten der bürgerlichen Gesellschaft sein kann. Um an dieser Stelle keinen Irrtum aufkommen zu lassen: Es gibt für die Linke keine auf Dauer erfolgreichen und erst recht keine demokratischen Alternativen zur Erringung parlamentarischer Mehrheiten und auch zur Beteiligung an Koalitionen. Offensichtlich reicht das aber nicht, und – um bei der Metapher von Gramsci zu bleiben – die Eroberung politischer Kommandohöhen muss vom Durchdringen des „Tunnelsystem“ der Gesellschaft begleitet sein. Das betrifft sämtliche gesellschaftlichen Sphären von der Kultur- und Wissenschaftsproduktion über die Institutionen, die das Alltagsbewusstsein prägen bis in die Sphäre von Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens. Und um einem weiteren denkbaren Missverständnis vorzubeugen: Die Linke kann und darf diese Sphären nicht vermachten, aber sie muss in ihnen um Einfluss ringen und zunehmend festigen. Das ist gerade dann wichtig, wenn die Umgestaltung der Gesellschaft schwierig ist, die Macht des großen Eigentums dominiert und ein permanenter Dialog zwischen den Regierenden und ihren WählerInnen geführt werden muss, um die Menschen auf den notwendigerweise komplizierten und langwierigen Weg der Umgestaltung mitzunehmen. Die weitgehende Einbeziehung der abhängigen, entmündigten oder ausgegrenzten Menschen in diesen Prozess dient aber nicht allein dem Erhalt der politischen Macht, sie ist bereits ein Teil der angestrebten Emanzipation der Individuen als Voraussetzung der Emanzipation aller.

An dieser Stelle wäre kritisch anzumerken, dass wir von einer solchen Parteientwicklung nicht nur weit entfernt sind, sondern sie so schnell auch nicht erreichen können. Doch erfahrungsgemäß warten die historischen Chancen nicht, bis die Linke alle ihre Fähigkeiten entfaltet hat, und die Beteiligung an dieser oder jener Regierung kann schneller als gedacht anstehen. Deshalb gilt es nicht nur, über die dann zu verwirklichenden Programmpunkte nachzudenken, sondern mehr noch über die dafür notwendige Parteientwicklung.

Parlamentarische und außerparlamentarische Politik

Die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik ist in der Linkspartei.PDS unumstritten, aber in der Praxis handelt es sich um ein relativ asymmetrisches Verhältnis, bei dem das parlamentarische Handeln überwiegt. Auch wenn diese Aktivitäten starke außerparlamentarische Bezüge haben, handelt es sich eher um eine Art Bündnispolitik mit einer zwar befreundeten, aber äußeren Organisation. Die außerparlamentarische Politik ist aber keine Politik außerhalb der Partei, sondern der außerparlamentarische Raum ist das eigentliche Arbeitsgebiet der Partei. Die Partei unterscheidet sich von außerparlamentarischen Organisationen und Parteien nur dadurch, dass sie das Gesamtinteresse aller auf gesellschaftliche Veränderung gerichteten Organisationen und Bewegungen herausarbeiten muss. Was allerdings nur möglich ist, wenn sie selbst ein Teil davon ist.

Die Parlamentsfraktionen und Regierungen unterhalten meist gute, aber weitgehend diplo­matische Beziehungen, die sich auf Kontaktpflege beschränken, während einige Mitglieder zwar in den Bewegungen aktiv sind, doch dort weniger als Mitglieder der Partei bekannt sind und noch weniger für deren Positionen werben. Andere Parteien sind, zumindest was ihr Auftreten in den außerparla­mentarischen Organisationen und Bewegungen angeht, deutlich weniger zurückhaltend. Das gilt im starken Maße für die Präsenz der SPD in den Gewerkschaften, der immer noch größten außerparlamentarischen Organisation, aber auch für die Sozialverbände. Hier wehen uns dementsprechend nicht nur vorurteilsbeladene Berührungsängste ins Gesicht, sondern es besteht auch Parteikonkurrenz mit der SPD oder den Grünen. Ändern lässt sich das nur, wenn die Mitglieder der Linkspartei durch Aktivität und Auftreten zu einem unüberseh- beziehungsweise unüberhörbaren Faktor werden und sowohl um Einfluss als auch um Funktionen kämpfen, ohne ihre Parteimitgliedschaft als eher nachteilige Angelegenheit zu verbergen. Das Gleiche gilt für die bewegungsorientierte au­ßerparlamentarische Opposition, die freilich mit Parteien häufig wie die Kirche mit Atheisten umgeht. Aber auch diese Parteifeindlichkeit lässt sich nur so lange halten, wie die Mitglieder der Linkspartei in einer Bewegung kein sichtbar aktiver und vor allem zahlenmäßig bedeu­tender Teil der Aktionstätigkeit sind. Selbstverständlich lassen sich für den kritisierten Zustand Gegenbeispiele zitieren, doch in einer realistischen Bestandsaufnahme zählen keine Beispiele, sondern die Relatio­nen zu unserer Mitgliederstärke oder den Parlamentsmandaten. So hat die SPD bei den Bundestagswahlen nur etwa viermal so viel Stimmen wie die Linkspartei erworben, aber in den großen Sozialverbänden ist sie wahrscheinlich um den Faktor zehn stärker und in den Gewerkschaften dürfte sie die Linkspartei bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktio­nen um den Faktor 100 überbieten.

Die große Wertschätzung der Linkspartei für die außerparlamentarische Arbeit steht also in einem sichtbaren Widerspruch zu ihrer Aktivität und Repräsentanz in den entsprechenden Organisationen oder Bewegungen. Das hat weitgehend historische Gründe, weil die PDS gerade mal 15 Jahre zählt, während sich die SPD seit Jahrzehnten in den genannten Organisationen eingegraben hat, sie teilweise aufbaute und die Grünen mit den überwiegend westdeutsch dominierten Bewegungen die gleiche Geschichte teilen. Deshalb scheint es eine der herausragenden strategischen Aufgaben der neuen Linkspartei, ihren Einfluss im außerparlamentarischen Raum so auszubauen, dass sie mindestens an das Niveau der anderen Parteien heranreicht. Mag sein, dass die Bundestagsfraktion dabei eine wichtige Rolle spielt. Es ist auch sicher nützlich, wenn sie ein Büro für Kontakte zu den außerparlamentarischen Bewegungen einrichtet, doch die Hauptaufgabe fällt hier nicht der Fraktion, sondern der Partei zu. Die Verankerung im außerparlamentarischen Bereich muss außerhalb des Parlaments, in der Partei, vorangetrieben werden. Doch eine strategische Aufgabe wie die Erringung von Einfluss im außerparlamentarischen Bereich setzt die gleichen Ressourcen und den selben Planungsaufwand voraus wie das Erringen von Parlamentsmandaten.

[1] Johannes Agnoli/Peter Brückner, Transformation der Demokratie, Frankfurt/M 1968, S.55.

[2] Vgl. Harald Werner, Die Bewusstseinsform des Wettbewerbskorporatismus, in: Z 41, März 2000, S.64.

[3] Vgl. Michael Vester u.a., Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel, Köln 1993.

[4] Michael Brie, in: Die Linkspartei, Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Band 23, S.12.

[5] Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt/M 1990.

[6] Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhält bis 2010 jährlich zehn Millionen Euro, Cerstin Gammelin/Götz Hamann, Die Strippenzieher, Berlin 2005, S.133.

[7] Ebenda, S. 131f.

[8] Vgl. Breitenbach/Schubert, Wenn wir den Politikwechsel wollen ..., Berlin 17.10.2005: „Was heute an Alternativen überzeugen soll, muss sofort angegangen werden können ...“

[9] Die Definition des von Gramsci stammenden Begriffs in: Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 3, Berlin 1985, S.486.

[10] Vgl. Peter Glotz, Von Heimat zu Heimat, Berlin 2005, S.212 f.

[11] Vgl. Michael Vester, Die Entstehung des Proletariats als Lernprozess, Frankfurt/M. 1981.