Eine Zwischenbilanz linker Globalisierungskritik und Kapitalismusanalyse unter Einbezug unterschiedlicher Positionen und die Internationalisierung der Debatte in Deutschland – diese Aufgaben hatten sich die Veranstalter der Konferenz „Kapitalismus reloaded“ im Programmheft der Veranstaltung selbst gestellt. Diesen Ansprüchen konnte die Tagung, mit ihren zahlreichen Foren, Workshops und Plenarveranstaltungen ohne weiteres gerecht werden. Welche Konsequenzen diese (Zwischen)Analysen für die Praxis linker Kämpfe in der Zukunft haben, diese Frage konnte dagegen nur in Ansätzen behandelt werden.
Getragen von einem breiten Veranstalterkreis aus verschiedenen linken Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Bildungswerkes der Heinrich-Böll-Stiftung und des Vereins Helle Panke, wurde die Konferenz von fast allen linken Zeitschriftenprojekten, von ak bis Z. unterstützt.
Drei thematische Schienen gliederten knapp 30 Workshops, die angeboten und von ca. 600 Menschen besucht wurden: 1. Produktion und Macht, 2. Weltmarkt und Staat, 3. Ideologie und Subjekt. Darüber hinaus gab es an allen Tagen zentrale Veranstaltungen im Plenum.
Globale Verhältnisse
„Imperialismus, Empire und Hegemonie“ lautete der Titel des Eröffnungsplenums, das von Giovanni Arrighi, Alex Callinicos und Frank Deppe bestritten wurde. Alex Callinicos (King’s College London) grenzte sich in seiner Einschätzung und begrifflichen Bestimmung der Gegenwart von Hardt/Negris Empire-Begriff ab, der diese Gegenwart nicht erklären könne. Die Dominanz der USA sei unverkennbar und der Irak-Krieg der Versuch einer langfristigen Absicherung der ökonomischen Dominanz des US-Kapitals über den Zugriff auf das Öl. Gleichzeitig zeige der Krieg die Grenzen der US-Dominanz, der in der Gestalt Chinas ein potenzieller Gegner gegenüber trete. Die zu erwartende krisenhafte Entwicklung der US-Dominanz lasse nicht nur einen Wechsel zu einer hegemonialen Stellung Ostasiens erwarten (so Arrighi), sondern enthalte die Möglichkeit zur Überwindung kapitalistischer Hegemonie überhaupt. Callinicos verwies dabei auf die neue Linke in zahlreichen Ländern. Diesen etwas voluntaristischen Abschluss seines Statements hätte man gerne etwas ausgeführt gehabt, so blieb es bei der unkonkreten Beschwörung einer Hoffnung.
Mit der Erläuterung seines Verständnisses der Begriffe Empire, Imperialismus und Hegemonie begann Giovanni Arrighi (Johns Hopkins Universität, Baltimore) seine Ausführungen. Warum, so seine Frage, kehrt gegenwärtig der seit den 70er Jahren verschwundene Imperialismusbegriff zurück? Der nach dem 11. September 2001 deutlich gewordene Versuch, ein neues „American century“ (Bush) zu etablieren, sei verantwortlich für diesen Rekurs. Der Irak-Krieg ist für Arrighi ein Ausdruck dieses Versuchs. Traten die USA den Europäern bis zum Ende der Blockkonfrontation als „Schutzmacht“ gegenüber, so sei die Welt heute ein „Produkt“ der USA – was der Kommunismus nicht war. Die Gefahr für Europa gehe heute von den USA aus. Die damit verbundene Legitimitätskrise der US-Hegemonie beschrieb Arrighi als Herrschaft ohne Hegemonie. Die mit dieser Analyse verbundenen politischen Fragen konnten leider nicht eingehend diskutiert werden: Wie brüchig ist eine Herrschaft ohne Hegemonie? Zeichnet sich ein neues hegemoniales Modell in Konkurrenz zu den USA ab? Welche Bedeutung hat der Legitimationsverlust der USA für die Linke in Europa?
Frank Deppe war in seinem Beitrag um eine Standortbestimmung seit dem von Eric Hobsbawm als „Erdrutsch“ bezeichneten Sieg des Kapitalismus über seine Gegner (Realsozialismus und Antiimperialismus) bemüht. So sei die Krise des Marxismus unübersehbar geworden: Die klassische, an Lenin orientierte Imperialismustheorie habe wichtige Entwicklungen nicht mehr erklären können, die Rolle des Proletariats als Subjekt der Emanzipation und politischer Bezugspunkt ging der Linken verloren. Die heutige Linke sei eine Neugründung, Deppe sprach von „rifondazione“. Die hier zu beobachtende neue Imperialismusdebatte sei eine Reaktion auf die positive Besetzung des Begriffs durch die USA nach dem 11. September. Die gegenwärtige Etappe sieht Deppe durch ein verstärktes Aufbrechen der kapitalistischen Widersprüche gekennzeichnet. Für die Linke konstatierte er eine ungleichzeitige Entwicklung. So seien vermehrte linke Aufbruchbewegungen etwa in Lateinamerika zu beobachten, deren Bewertung jedoch ohne Euphorie erfolgen und nach realen sozialen Verbesserungen und der Partizipation der Bevölkerung fragen müsse. Für Deppe ist die Defensive der Linken noch nicht überwunden, wenngleich er davon ausging, dass der Höhepunkt der globalen Herrschaftskonstellation in Form des Neoliberalismus überschritten sei, ohne dass sich ein gegenhegemonialer Block etabliert habe.
Das Podium mit dem Titel „Weltmarkt, Standortkonkurrenz und imperiale Projekte“ war mit recht unterschiedlichen Diskutanten besetzt, weshalb es nur sehr vermittelte Bezüge der Referenten aufeinander gab. Peter Gowan (Metropolitan Universität London) konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf die Frage, ob es einen globalen Markt gibt. Sicherlich ließe sich diese Frage mit ja beantworten, allerdings handele es sich – entgegen zahlreicher Mythen der Globalisierung – um einen eingeschränkten globalen Markt, der sich vor allem auf die Zentren des globalen Handels beziehe. Diese Zentren seien heute dieselben, wie vor 100 Jahren. Gowan hob die Rolle des Staates für die Ökonomie hervor, eine Rolle, die in der marxistischen Theorie oft unterschätzt worden sei. So betonte er die zunehmende Bedeutung des öffentlichen Sektors und verdeutlichte die Rolle des Staates an den Subventionen für Boing und Airbus. Zur Unterstützung seiner Thesen führte Gowan eine Untersuchung zu den 500 führenden Unternehmen an, von denen nur acht Prozent global aktiv, d.h. mit einer Beteiligung von mehr als 20 Prozent auf den Triadenmärkten, vertreten seien. Thomas Seibert von medico international und der Zeitschrift fantomas versuchte mit seinem Beitrag den Empire-Ansatz von Hardt/Negri für die Debatten nutzbar zu machen. Die gegenwärtige Phase der globalen Entwicklung lasse sich nicht mit dem Stichwort der innerimperialistischen Konkurrenz fassen. Dem Empire gehe es darum, eine „Weltordnung“ zu schaffen, ein Ziel, das der Imperialismus nie verfolgt habe. Diese „Weltordnungspolitik“ dürfe nicht als einfache ideologische Überformung imperialistischer (sprich ökonomischer) Interessen begriffen werden. Die „Menschenrechtspolitik“ sei ein zentraler Punkt imperialer Herrschaft: In diesem Sinne sei etwa die Intervention in Afghanistan imperial (Weltordnung schaffend) und nicht imperialistisch (ökonomisch) motiviert gewesen.
Veränderungen der Arbeitswelt
Auf der Podiumsveranstaltung „Globale Produktions- und Arbeitsverhältnisse. Wandel und Widerstand“ stellte Andreas Boes (Institut Sozialwissenschaftliche Forschung, München) die These auf, dass die Krise des Fordismus in ein neues Entwicklungsmodell des Kapitalismus mündet, das mittlerweile in den Arbeits- und Produktionsbeziehungen spürbar ist. In der Gesellschaft als Ganzer sei das neue Modell jedoch noch nicht vorhanden. Boes skizzierte im Folgenden anhand einiger Punkte die Veränderungen in Arbeit und Produktion. Die Durchkapitalisierung und Kommodifizierung von sozialen Prozessen und Natur sei erstens ein wesentliches allgemeines Kennzeichen. Überformt werde dies zweitens durch die Finanzmärkte; in Unternehmen spüre man dies an der Tatsache, dass alles wertmäßig ausgedrückt werde. Drittens seien nunmehr nicht nur die Industriebetriebe von Standortkonkurrenz betroffen, sondern auch Dienstleistungsbetriebe und Kopfarbeiter. Als vierten Punkt nannte Boes die Etablierung eines marktzentrierten Kontrollmodus. Das Eindringen des Marktes in einzelne Unternehmen kündige die sozialmoralischen Grundlagen des Fordismus auf, in dem eine Dekommodifizierung durch einen impliziten Vertrag abgesichert gewesen sei. Fünftens wurde der Strukturwandel der Gesamtarbeit angeführt. Dieser sei mit Begriffen wie Informationsarbeit, Dienstleistungsgesellschaft und Tertiarisierung zu fassen. Das Internet als neue Handlungsebene spiele dabei eine große Rolle. Entsprechend charakterisierte Boes den IT-Sektor als Leitsektor für die nachfordistische Phase. Dort werde die Ideologie zur Herrschaftsabsicherung produziert, so dass durch den New Economy-Hype mit seinem Versprechen von mehr Freiheit der neue Kapitalismus ins Bewusstsein getreten sei. Mögliche Ansatzpunkte für eine Verallgemeinerung der Interessen der Lohnabhängigen sah Boes in der Tatsache begründet, dass nunmehr jeder – auch die Kopfarbeiter – durch die Möglichkeit des Kapitals mittels offshoring permanente Umstrukturierungen vornehmen zu können, von Prekarität bedroht sei. Das Bewusstsein setze sich durch, dass jeder austauschbar sei. Boes betonte, dass es darauf ankomme, die Prekarisierung im internationalen Rahmen zu politisieren, ansonsten bestünde die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass durch die weit verbreitete corporate identity mit der Firma eine Mentalität des „Wir sitzen doch alle in einem Boot“ entstünde bzw. weiter vertieft werde. Dies könne einem neuen Nationalismus Vorschub leisten.
Auf dem Podium wandte sich Stefanie Hürtgen (Uni Frankfurt) gegen das vorschnelle Postulat eines neuen Modells des Kapitalismus und gegen vereinheitlichende beschreibende Kategorien in der Arbeitswelt, da derzeit alles im Flusse sei. Insofern könne auch nicht von einer Leitindustrie gesprochen werden. Sie wandte sich ferner gegen den Vorschlag von Ursula Huws (Uni London), von einem Prekariat oder einem Kybertariat zu reden, sondern von Prekarisierungstendenzen und einer „systemischen Unsicherheit“. Hürtgens Argumentation offenbarte jedoch eine gewisse Schwäche. Ihre Folgerung, dass noch kein neues Modell des Kapitalismus zu konstatieren sei, schien sie aus ihren empirischen Studien zur Kontraktfertigung in Osteuropa abzuleiten. Auf diesen Aspekt bezogen, mögen ihre Schlussfolgerungen durchaus zutreffend sein, ob sie sich hingegen verallgemeinern lassen ist hingegen fraglich.
In der Veranstaltung „Subjektivität in der Arbeit“ stellten Ines Langemeyer (FU Berlin) und Nicole Mayer-Ahuja (SOFI Göttingen) ihre empirischen Forschungen vor, waren mit verallgemeinernden Faziten vorsichtig und warteten mit überraschenden Ergebnissen auf. Mayer-Ahuja schlussfolgerte aus ihrer Untersuchung von so genannten „Internet-Buden“, dass – entgegen der weitläufigen Vorstellung – die Arbeitsverhältnisse nach der Krise der New Economy nicht als das Gegenteil von tayloristischen Arbeitsformen zu bezeichnen sind. So seien – um nur wenige Beispiele zu nennen – feste, unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse mittlerweile die Regel, die Tagesarbeitszeit sei fest fixiert und die Telearbeit spiele kaum eine Rolle, da die Chefs die Arbeitenden, um eine Kontrollfunktion ausüben zu können, gerne im Büro sehen. Produktive Herausforderungen würden nicht im Beruf gesucht, sondern außerhalb. Dies habe für die Subjektivierung zur Folge, dass die Beschäftigten mit Hierarchiebildung und weniger eigener Verantwortung konfrontiert werden. Generell konstatierte Mayer-Ahuja für ihren Untersuchungsgegenstand eine beträchtliche Spannung zwischen dem Anspruch, emanzipatives Potential zu verwirklichen und der Realität der Arbeitsverhältnisse.
Langemeyer wandte sich in ihrem Referat gegen eine holzschnittartige Gegenüberstellung von fordistisch-tayloristischen und postfordistischen Arbeitsformen. Die Realität weise vielmehr widersprüchliche Tendenzen auf. Nach einer Kritik von in der Industriesoziologie verbreiteten Erklärungsansätzen plädierte sie für eine Intensivierung der historisch-strukturellen empirischen Forschung, um im Anschluss hieran eine Begriffsbildung vornehmen zu können. Langemeyers Vorschlag lautete, das Verhältnis von individualisierter Verantwortung und vergemeinschaftender Verantwortung ins Zentrum zu rücken.
Neue soziale Kämpfe
Bernd Röttger (Uni Bochum) skizzierte im Workshop „Gegenhegemonie und Passive Revolution. Perspektiven der Kritik“ zunächst verschiedene Phasen der Krise des Fordismus, danach widmete sich Alex Demirovic (Uni Frankfurt) den Ursachen für die Schwäche linker Kritik und Bewegungen. Eine zentrale These lautete, dass der Neoliberalismus ein Projekt der Zerstörung von eingespielten Allgemeinheiten sei. Er habe beispielsweise die Idee des Selbstverwaltungsgedankens aus der französischen Arbeiterbewegung aufgenommen und in die Betriebe eingebaut, was eine massive Individualisierung in den Betrieben zur Folge gehabt habe. Im Fordismus hat es Demirovic zufolge eine relativ homogene Lebensführung gegeben, heute seien eine endlose Vervielfältigung der Lebensführungen, verschiedene Zeitperspektiven und ein radikaler Umbau von Gleichförmigkeit und Allgemeinheit zu konstatieren. Damit jedoch werde die Grundlage der stabilen Lebensführung als Garant einer starken Linken untergraben. Die Menschen ließen sich schon aufgrund von Verfügungsschwierigkeiten über Zeit nicht mehr politisch organisieren. Insbesondere die Gewerkschaften leiden unter den dramatischen Folgen der Veränderungen der Lebensverhältnisse. Als weiteren zentralen Aspekt für eine Hegemoniebildung der Linken nannte Demirovic die Zukunftsfähigkeit bzw. Nachhaltigkeit, die in Form der Nachhaltigkeit des Haushaltes heute nur von den Neoliberalen besetzt sei, sowie die Steuerfrage. Neue Prozesse der Allgemeinheitsbildung könnten von Gewerkschaften in Gang gesetzt werden, wenn sie sich sozialen Bewegungen öffnen und ihr Bewusstsein schärfen, dass sie selbst eine soziale Bewegung waren bzw. sind. Ähnlich wie Boes und auch Hürtgen erachtete Demirovic die Prekarisierungstendenzen, die Feminisierung der Arbeit und die Internationalisierung für enorm wichtig.
Auf dem Abschlusspodium „Von neuen Kämpfen…“ stellte Karl-Heinz Roth (Bremen) seine Thesen über ein durch den neuen Kapitalismus bedingtes neues Proletariat vor. Dieses rekrutiere sich aus mehreren Schichten: der im Untergang begriffenen Subsistenzökonomie, den neuen industriellen Akkumulationszentren wie China, den Gebieten der Deindustrialisierung sowie aus den Depressions- und Hungerzonen. Roth meinte hier eine weltweite Homogenisierungstendenz der zunehmenden Prekarisierung mit vielen Ausbeutungsstrukturen zu erkennen, in der es eine Kernschicht der Arbeiterklasse nicht mehr gebe. Obwohl man noch am Anfang der Theoriebildung sei, sei das Theorem des „doppelt freien Lohnarbeiters“ nicht mehr adäquat. Neue soziale Kämpfe, so Roth, sind beispielsweise die kommunalen Aneignungen in der Peripherie und die Massenmigrationen. Vielerlei Hindernisse stünden emanzipativen Kämpfen jedoch entgegen. Soziale Bewegungen wie der Islamismus seien als regressiv zu charakterisieren, viele Menschen hätten gar keine Hoffnung mehr und flüchteten sich in chiliastische Vorstellungen. Als Aufgaben für die Linke unterschied Roth kurzfristige und mittelfristige Ziele. Zu ersteren zählte er die Unterstützung der MigrantInnen sowie, vor dem Hintergrund des neuen Kolonialismus, den Kampf gegen Nato und Kriege. Mittelfristig müssen die segmentierten Aufstände gebündelt und die Eigentumsfrage durch soziale Aneignungen von Vermögen und kommunalem Eigentum gestellt werden. Die Gewerkschaftsbewegung müsse sich zu internationalen Assoziationen mit sozialrevolutionärem Charakter transformieren. Allgemein ausgedrückt: Die Globalisierungskritik solle überwunden und eine Globalisierung von untern forciert werden. In der Diskussion warnte Peter Waterman vor einem Projekt des Neo-Keynesianismus und drückte seine Skepsis gegenüber einem übersteigerten Enthusiasmus im Hinblick auf aktuelle linke Projekte in Lateinamerika aus.
Für eine linksradikale Selbstverständigung über die gegenwärtigen Tendenzen der kapitalistischen one world bot die Tagung vielfältige Gelegenheiten, die von erfreulich vielen jungen Menschen genutzt wurden. Auch die produktive Zusammenarbeit unterschiedlicher linker Projekte, deren Theoriebezüge sich deutlich unterschieden, war ein hoffnungsvolles Zeichen für eine neue innerlinke Diskussionskultur. Durch die zahlreichen internationalen Referenten und Referentinnen spiegelte die Tagung die Facetten des globalen linken Diskurses und ermöglichte damit einen Austausch, der vielen Besuchern und Besucherinnen sonst nur schwer zugänglich ist. Allerdings war dieser Austausch vor allem auf den großen Plenumsveranstaltungen dann doch wieder sehr beschränkt, gab es hier doch wenig echte Diskussionen, etwa zur Frage Empire oder Imperialismus. Die fehlende Konkretisierung, etwa der Frage, wie internationale Solidarität – auch hier oft beschworen – heute aussehen kann, beließ viele Statements im Rahmen des Appellativen.