In der Vergangenheit hat sich die kommunistische Bewegung als die politische Form des Marxismus angesehen. Diese Auffassung war zu eng. Aber natürlich bezieht sich die Frage nach der Zukunft der marxistischen Bewegung als einer geistigen und politischen Strömung auch auf die im engeren Sinne kommunistische Bewegung. Der Blick auf die gegenwärtigen Veränderungen, besonders die Demontage des bisherigen Sozialismus, lässt auch neue Möglichkeiten erkennen, auf deren Grundlage die bisherigen Spaltungen aufgehoben werden können. Marxistische Bewegung müsste gefasst werden als Anhängerschaft der Marxschen Theorie in ihrem Bemühen zur Aneignung, Anwendung und Weiterentwicklung dieser Theorie als einem lebendigen kommunikativen Prozess, der auf die Erweiterung der Anhängerschaft und die Veränderung der Realität im Sinne der Ziele des Marxismus gerichtet ist.
Die Differenzierung der Interpretations- und Anwendungstendenzen wurde mit dem ersten Weltkrieg und dann der Oktoberrevolution zum Schisma und betraf politisch die Spaltung der bis dahin unter einem Dach lebenden Sozialdemokratie. Sie war damals im Selbstverständnis noch marxistisch oder Marxbezogen. Sie hatte noch nicht die heutige breite weltanschauliche Struktur, in deren Rahmen es ja nur mehr oder weniger kleine marxistische Sektoren gibt. In der Folgezeit kommt es dann in der kommunistischen Bewegung zu mehr oder weniger ausgeprägten Schismen (Trotzkismus, Maoismus usw.) und zur Ausprägung unterschiedlicher Schulen und Denkrichtungen, die stark durch nationale Traditionen, geschichtliche Erfahrungen, ideologisches Umfeld etc. bestimmt sind (Leninismus, Luxemburgismus, Gramscianertum, „westlicher“ Marxismus usw.). Die Realität des Marxismus wird damit, wenn man den Monopolanspruch einer Richtung ablehnt, pluralistisch. Und wer am Monopolanspruch und Interpretationsmonopol festhält, straft sich mit einer verengten Realitätswahrnehmung. …
Entwickelt man dieses breite Verständnis des Marxismus, dann kann seine Bewegung nicht in zentralen Strukturen, wie eine Partei, existieren. Darüber hinaus wird nun natürlich auch zu einer Hauptfrage angesichts des Bankrotts des alten Staatssozialismus, ob eine marxistische Partei der Zukunft noch nach dem alten marxistisch-leninistischen Typ – oder was in der Realität daraus geworden ist, gedacht werden kann. Mit diesem Typ vollzog und vollzieht sich die Verallgemeinerungsfunktion und die Verbindung mit dem Marxismus nach zentralistischem und befehlsadministrativem Muster. Der Anspruch auf die Avantgarderolle und das Auslegungs- und Wahrheitsmonopol konzentriert sich real bei der Führungsspitze, die es mehr und mehr bürokratisch zu realisieren sucht. Die Struktur und Praxis dieses Parteityps ist der Kern des nun so missratenen Sozialismus.
Die Niederlage der Parteien dieses Typs im Westen vollzog sich zwar in Wechselwirkung mit der Entwicklung im Osten, aber durchaus auf autonomer Grundlage. Sie waren zwar kein Bestandteil der Struktur der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Sie waren aber immer weniger in der Lage, dem Antagonismus der modernen kapitalistischen Gesellschaft Ausdruck zu verleihen und die oppositionellen Veränderungspotentiale zu artikulieren. Sie kamen in ihre offene Krise mit dem Übergang zum High-Tech-Kapitalismus, mit der Verstärkung der Internationalisierung, mit dem neuen Individualisierungsschub und der neuen Stufe der Modernisierung. Somit muss sich eine alternative Zukunftsperspektive des Marxismus also aus der Analyse und Kritik des heutigen Kapitalismus und des heutigen Sozialismus ergeben.
Die Partei neuen Typs im leninistischen Verständnis ist damit hinfällig. Gramscis Formel von der Partei als dem „nuovo il principe“ trifft nicht mehr zu. Was tritt aber an deren Stelle, wenn der Marxismus seinen politischen Anspruch beibehält?
Man kann natürlich immer, wie gegenwärtig einige Neukonvertiten zu den bürgerlichen Freiheiten, den Marxismus, seine Vorstellung von der Arbeiterklasse und einer Partei der Sozialisten/Kommunisten generell verwerfen. Soweit man aus der alten KP oder DKP herausdrängt, sieht man in der absoluten Basisorganisation das neue Heil. Dies wäre in der Verabsolutierung nur eine Zwischenstufe der Demontage – die Struktur wäre die gleiche wie in der Anlaufphase der als Vorbild gesehenen (neuen) sozialen Bewegungen, nur hätte sie die entgegengesetzte Tendenz. Es ginge nicht um die Formierung einer selbständigen Position, sondern um deren Zerfall. …
Im politischen Raum ist die Tendenz zur politischen Partei auch durch die neuen Verhältnisse der „Moderne“ nicht aufgehoben. Solange Politik Kampf um Staats- und Regierungsmacht bleibt – leider noch viel länger als es uns unsere optimistischen kommunistischen Optionen annehmen ließen –, müssen Parteien – ob sie sich so nennen oder nicht – Verallgemeinerungsarbeit leisten, d.h. sie müssen die sozialen und ökonomischen Teilinteressen auf die politische und ideologische Ebene heben, für den jeweiligen Wirkungsrahmen (Gemeinde, Land, Staat, internationale Region usw.) ausdrücken und sie als gesellschaftliche bzw. staatliche Interessen verallgemeinern und sie damit auf dieser Ebene durchsetzungsfähig machen. Dies geschieht im politischen Kampf. Darin besteht die Funktion der Partei im Unterschied zu anderen Organisationen. Deshalb kann auch die marxistische Bewegung nicht auf die Partei oder besser auf die Verallgemeinerungsfunktion der Partei verzichten, wenn sie an ihren gesellschaftspolitischen Zielen festhält. Diese Funktion kann aber sowohl von monolithisch wie pluralistisch strukturierten Parteien, von einer oder mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Parteien übernommen werden.
Heute hat die aktuelle Option die historischen Erfahrungen zu berücksichtigen. Und diese besagen, dass beim Übergang zum Sozialismus vom Demokratiestandard der bürgerlichen Gesellschaft ausgegangen werden muss, also eine pluralistische Parteienstruktur im Rahmen sozialistischen Verfassungskonsenses vorausgesetzt werden muss, und zwar als real miteinander konkurrierender Parteien und nicht als auf die Dauer in nationalen Fronten oder Blocks eingemauerte und domestizierte Parteien. Einen Sozialismus der Zukunft mit Machtmonopol einer kommunistischen Partei wird es nicht mehr geben.
Historisch wird sich das Einparteiensystem wohl als politische Form zurückgebliebener Entwicklungsgesellschaften erweisen, die die Industrialisierung in schnellem Tempo nachzuholen haben. ... Der entwickelte Sozialismus der Zukunft wird Opposition nicht als Übel, sondern als notwendiges Element anzusehen und zu nutzen haben. Dies schließt die Abwahl regierender Parteien, ja selbst die Rücknahme sozialistischer Entwicklungen ein. Auf eine solche politische Struktur und Existenzweise muss die neu zu begründende marxistische Bewegung und Partei schon unter kapitalistischen Bedingungen angelegt sein und hinarbeiten.
Ist aber eine solche Vorstellung mit der marxistischen Klassenkonzeption vereinbar, in deren Zentrum ja der Interessenantagonismus und die Polarisierung stehen? Polarisierung erfolgt in allen Konfliktsituationen. Aber der sozialökonomische Antagonismus, sobald er politische Formen annimmt, drückt sich ja nicht Klasse gegen Klasse aus – oder dies nur in äußerst zugespitzten Situationen, sondern im Gegensatz und der Konkurrenz politischer Parteien. Und es gibt kein Gesetz, dass dies nur eine oder zwei Parteien sein könnten. Zum anderen sind für marxistische Parteien die Zeiten der platten Arbeiterparteien längst vorbei. Nebenbei gesagt, dieser Typ marxistischer Partei war in der Geschichte nie besonders erfolgreich. Und die bolschewistische Partei war gerade keine solche Partei. Das Fortschrittssubjekt kann heute nicht mehr sozialökonomisch definiert werden, sondern es besteht die Notwendigkeit einer multidimensionalen Bestimmung. ... Dies bedeutet nicht, die erstrangige Rolle der Gewerkschaften und des Arbeiterkollektivismus zu übergehen. Aber man muss realisieren, dass die politische Sozialisation und das politische Engagement auf anderen Grundlagen und in anderen Formen erfolgen. …
Kritik des kommunistischen Konservatismus
Konservatismus – als Erhaltung des Alten, Bewahrenswerten in Werten und Strukturen gegen den Ansturm des Neuen – ist eine Haltung, die sich, sobald sie ideologisch und theoretisch wird, als Dogmatismus äußern muss und unter der äußeren Bedrängnis die Tendenz zur Wagenburg, zum Abschotten und ab einer bestimmten Größe zum Sektierertum hat. An der Macht bedeutet Konservatismus die Verteidigung des status quo vor den neuen Realitäten. Eine solche Einstellung kann selbst bei den Anhängern einer revolutionären Theorie Raum gewinnen, wenn sie das dialektische Denken verlernen und auf die politische Verliererstraße gedrängt sind.
Was sind die Wurzeln des DKP-Konservatismus, also der Haltung in einer nach dem Selbstverständnis revolutionären Partei? Konservatismus ist nicht identisch mit Traditionalismus. Er hat als positive Bestimmung und Haltung zum Erbe und zur Vergangenheit der Arbeiterbewegung „natürliche“ Wurzeln in der Kontinuität der Generationenfolge und in der Orientierung an den glanzvolleren Perioden der Vergangenheit als Inspiration für die Gegenwart. Eine solche Haltung kann offen für die Realitätsbewältigung sein oder sich abschließen. Gerade dann schlägt sie um in Konservatismus. Die Wirklichkeit muss dann unter die Doktrin gebeugt werden, und in der wechselseitigen Bestätigung der Gleichgesinnten erfährt eine so rekonstruierte Welt ihre Bestätigung. Widersprüche haben in diesem Denken keinen Platz, so sehr man sie bei den anderen auch festzustellen vermeint. Für den eigenen Umkreis gelten harmonistische Muster, und wer aus diesen Mustern herausfällt, wird zum Abweichler. Derartige Haltungen verfestigen sich in der kommunistischen Bewegung in Zeiten der Repression und der Erfolglosigkeit.
Es bedarf nicht der Teilhabe an der Macht, um einen Kommunisten zum Konservativen zu machen. Hier lebt diese Haltung nicht vom Interesse an der Erhaltung des sozialen Status, sondern beruht auf einem durchlebten und durchkämpften Leben, das durch die Ereignisse, auch den Druck der Kritik, in Frage gestellt wird. Die Infragestellung des Lebens setzt noch ganz andere Furien frei als der Angriff auf das Privateigentum, was ja Marx bekanntlich im Auge hatte. Ein Konservatismus, der sich aus solchen Quellen speist, besitzt auch moralisch-politische Stärke und Legitimation. Einem Mann, der unter Hitler und Adenauer seiner politischen Überzeugung wegen ins Zuchthaus ging und dann den Diskriminierungen unterlag wie alle anderen, muss Respekt entgegengebracht werden. Dies ist die Haltung des Großteils der antifaschistischen Generation. Und trotzdem kann man nicht anstehen festzustellen, dass diese Generation gegenüber den heutigen Parteiprozessen ebenso versagt hat, wie einst die alten Bolschewiki, als es darum gegangen wäre, Stalin den Weg zur Macht zu verbauen. Die eigentliche Ursache auch dort, die Ausbildung konservativer Haltungen. Natürlich sind die meist einer ganz anderen Generation angehörenden Neuerer diesen Genossinnen und Genossen gegenüber in einer moralisch-politisch schwachen Position.
Der Konservatismus ist ein Totengräber des Sozialismus, weil er selbstgenügsam und anmaßend ist, die Realität bis zu ihrem Umschlag in Existenzkrisen negiert und gerade damit den Umschlag in die Herrschaft von Prinzipienlosigkeit, Pragmatismus und Opportunismus vorbereitet.
Offenheit für eine breitere Linksformation
… Ich halte es für wichtig, dass wir den möglichen Neuanfang nicht mit neuen Illusionen und Lebenslügen beginnen. Und vor dem Neuanfang steht eben deshalb auch, den Becher der Niederlage bis zum letzten Tropfen auszutrinken. Sonst wird es keinen Neuanfang geben.
Dabei bin ich gegen jedes geistige Flagellantentum und gegen die politisch-moralische Selbstdemontage. Wir brauchen im Büßerhemd weder nach Rom noch nach Washington noch nach Bonn zu pilgern. Es gehört auch heute zu den archaischen Mustern, die mit den modernen massenpsychologischen Kampagnen neue Wirkungsdimensionen erhalten haben, dass dem Besiegten auch das moralisch-politische Unrecht aufgebürdet wird. Seine Niederlagen ist ja dann erst endgültig besiegelt, wenn er die Meinung internalisiert, nur Falsches und Unrechtes gewollt und getan zu haben. Nicht zuletzt deshalb ist für mich die Vorbereitung von Hochverrats- und Schauprozessen gegen die alte Führung der DDR, besonders gegen Erich Honecker, ein Rückfall in den ansonsten beklagten Stalinismus der Vergangenheit. Dies hat nichts mit Selbstbereinigung zu tun, sondern eher etwas mit Wendehalsmanövern von Leuten, die sich einen Platz in dem Regime nach dem 6. Mai sichern wollen. ...
Früher waren die kommunistischen Parteien, hierzulande die DKP, die politische Organisationsform für die meisten, die sich als Marxisten und Kommunisten verstanden. Mit dem Zusammenbruch des alten Staatssozialismus ist aber auch der alte Typ der kommunistischen Partei hinfällig geworden. Und ob eine kommunistische oder sozialistische Partei auf erneuerten Grundlagen und Formen einen Platz in der absehbaren Zeit finden kann, ist noch offen. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht um das Adjektiv sozialistisch oder kommunistisch. Auch in der Vergangenheit wurde das nach Traditionen und Zeitumständen entschieden. Sondern die Frage ist, ob eine mehr oder weniger politisch und ideologisch geschlossene und homogene Parteiform unter den für uns absehbaren Bedingungen in der Lage sein kann, Antriebskraft und Kristallisationspunkt fortschrittlicher Bestrebungen zu sein. Ich glaube, dass Marxisten, Kommunisten und Sozialisten – beiderlei Geschlechts – heute für die Perspektive einer breiteren Linksformation offen sein sollten, in die ihre Aktivitäten eingehen könnten und in der auch um die Entwicklung neuer sozialistischer Perspektiven zu ringen wäre. Dabei könnte von dem angegebenen Platz aus – den Strukturen, die von der Erneuerungsströmung hervorgebracht werden, den sozialistischen und linken Gruppen und Zirkeln, der DKP und ihren eventuellen Nachfolgeorganisationen – für eine solche Perspektive gearbeitet werden. Nur muss man sich darüber klar sein, dass ein solches Projekt nur aus den realen Bewegungen dann tatsächlich geboren werden kann und als Frühgeburt zum Scheitern verurteilt wäre. …
Eine Partei mit Masseneinfluss kann heute keine kommunistische Partei alten Zuschnitts mehr sein. Sie muss Antennen nach allen Seiten ausfahren, ihre Basis im Bewegungsmilieu suchen, Signale an die unterschiedlichsten Gruppen geben, die Intellektuellen hofieren, weiche Konturen zeigen usw. Sonst bleibt sie im Getto, wie die DKP in der Vergangenheit, selbst wenn der Realsozialismus jetzt als Buhmann entfallen ist. In der Politik zählt immer nur die Fähigkeit, Menschen zu sammeln und Einfluss auszuüben. Alles andere ist zweitrangig. Radikalere Tendenzen werden sich erst im Maße einer Radikalisierung in der potenziellen Klientel zeigen.
Kapitalismusanalyse ohne die Fixsterne des Realen
Sozialismus
Unter dem Zwang der zukünftigen Verhältnisse unabdingbar ist eine Kapitalismusanalyse, die den Zusammenhang zwischen objektiven Strukturen und den Formen des Massenbewusstseins herstellt und diesen Zusammenhang wieder theoretisch auf den Begriff bringt und daraus strategische Optionen entwickelt; Sozialismusvorstellungen, die sich aus der Kritik des entwickelten Kapitalismus speisen und in den sich schon entwickelnden sozialen Formen und Entwicklungstendenzen Anhaltspunkte finden; Konzeptionen politischer und sozialer Fortschrittsbewegungen, die sich von dogmatisierten Klassensubjektvorstellungen lösen.
Zu dieser Aufgabe kann auch das akkumulierte Wissen unserer Vergangenheit mobilisiert werden. Alles steht nun freilich im Kontext einer neuen Totalität, in der die Fixsterne des realen Sozialismus für die politische und theoretische Navigation verschwunden sind. Unser Hauptirrtum waren die Hoffnungen auf seine progressive Entwicklungsfähigkeit. Dass er nun, so wie es jetzt geschieht, zusammenbrechen würde, war allerdings selbst von seinen eingefleischten Feinden nicht erwartet worden. Alle Anklagen, die uns nun als Enthüllungen aus der UdSSR erreichen, sind nicht neu. Generationen von Dissidenten, Kritikern, Renegaten und Feinden des Sozialismus haben sie seit 1917, und genau genommen in der Grundkritik seit es den Sozialismus als geistige und politische Zielsetzung gibt, verkündet. Dies gilt auch für die meisten Fakten und Enthüllungen über den Stalinismus. Nur, wir haben sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, da sich unsere Parteilichkeit über die Notwendigkeit ihrer rationalen Prüfung erhob. Eine solche Parteilichkeit gab und gibt es zwar nicht nur bei uns, sondern sie ist für alle Polarisierungsverhältnisse charakteristisch. Aber sie wurde für uns besonders schädlich, weil sei borniertem Denken und unwissenschaftlicher Ignoranz mächtigen Vorschub leistete – dem Tod für eine theoretische und politische Position, die die menschliche und rationale Gestaltung der Gesellschaft zum Programm erhoben hat.
Welche Richtungen hatten Recht?
Angesichts des massiven Wegdriftens vom Marxismus unter dem Motto, alles müsse nun offen sein, beginnen sich bei mir offenkundig aus der Tiefe einer traditionalistischen und konservativen Sozialisation Gegentendenzen bemerkbar zu machen. Man muss sich davor hüten, dass man dabei gegenüber der Vergangenheit nicht in eine den Erkenntnisprozess kaum fördernde apologetische Position rutscht.
Was heißt also die Formel, alles müsse überprüft werden und in der Antwort prinzipiell offen sein? Wie das Alltagsbewusstsein nicht ohne Stereotypen und Vorurteile auskommt, so ist wissenschaftliches Denken nicht ohne Setzungen, Ausgangspunkte, Axiome möglich. Freilich müssen diese Axiome für den einzelnen durch die Wissenschaft als Ganzes eine rationale Begründung erfahren haben. Im positiven Sinne ist dies die alte Formel der Aufklärung, die sich gegen den Dogmatismus der Glaubenssätze wendet. Gegen den Marxismus und seine Anhänger gegenwärtig gewendet, wird jedoch suggeriert, marxistische Positionen bestünden aus der Adaption von Glaubenssätzen. Das mag dort, wo der Marxismus-Leninismus Lehrdoktrin war, gegolten haben, ist aber für die BRD nicht zutreffend. Denn hier konnte man sich als Marxist ja von vornherein nur in der Auseinandersetzung und in der Verarbeitung der politischen und theoretischen Angriffe behaupten. Die Lehrsätze mussten also durch das eigene Leben und die empirischen Erfahrungen überprüft werden.
Zu unseren Stehsätzen gehörte immer auch: Die Praxisprobe ist die Wahrheitsprobe. Tatsächlich zeigt sich in der Praxis aber nur die Diesseitigkeit einer Erkenntnis, nicht ihre Wahrheit. Auch eruptive Zusammenbrüche oder die Mehrheitsmeinung sagen nichts über die Wahrheit. Letzteres beweist nur, dass sich die Wirklichkeit zum Gedanken drängen muss, um ihm Wirksamkeit zu verleihen. Aber Wahrheit? Die Mehrheit der Deutschen bejubelte den Faschismus ebenso wie die Fahnenschwenker in Leipzig die Restauration und den Abgang der DDR und des Sozialismus. Faschismus und Nationalismus haben immer wieder aus den verschiedensten Gründen Mehrheiten für sich mobilisieren und den Marxismus nach unten drücken können. Aber waren ihre Dogmen damit einen Schlag wahrer? Zu meinen Lebensmaximen galt seit dem Ende meiner Kindheit, dass die Meinung der Menge kein Kriterium für meine Grundansichten ist, wohl aber ein politischer Fakt, der zu beachten wäre. Deshalb kann ich heute nur jene bedauern, die der Meinung der Menger in der DDR oder in der Bundesrepublik zum Kriterium ihrer Ansichten machen und nun mit den Sprüchen daher kommen, jetzt müssten wir die Politik für die Menschen machen. Wenn die eben die Einheit Deutschlands wollten, dann müssten wir auch dafür sein usw. Das ist die Kapitulation. Ich würde sogar nach wie vor sagen: Kommunist oder Marxist sein kann man nur, wenn man sich gegen die Menge stellt und für die Veränderung ihrer Meinung kämpft. Wäre es anders, dann hätten wir längst unsere 0,6 oder 0,3 Prozent als Gottesurteile akzeptieren und zum Rosenzüchten übergehen müssen.
In abgewandelter Form kann diese Frage auch in Bezug auf die in der BRD herrschenden geistigen und theoretischen Richtungen gestellt werden. Werden sie nun wahrer, da der Sozialismus zusammengebrochen ist? Zweifellos können sie sich jetzt bestätigt und als Sieger der Geschichte sehen. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Das war ja auch unser Irrtum, als wir meinten, die Sieger der Geschichte zu sein.
Man kann die Ansprüche nach unserer geistigen Unterwerfung von zwei Positionen her ablehnen:
- mit Glaubenssätzen und philosophischer Immanenz, die die Empirie als nicht relevant für die Wahrheit ansehen zu können glaubt. (Mit dieser Methode war die Kirche als oppositionelle Kraft im Sozialismus erfolgreich.)
- mit einer Positionsverteidigung, die sich der Dialektik von Theorie und Praxis nicht verweigert und prinzipiell für die Erfahrung und Realität offen ist.
Ich halte gerade die zweite Methode für richtig und dem Marxismus angemessen. Ereignisse allein sind kein Grund, theoretische Positionen zu räumen. Sie können Glaube, Liebe, Hoffnung usw. erschüttern. Das ist war. Sie können auch gegen die Theorie sprechen. Aber dann müssen sie theoretisch angenommen und verarbeitet werden. Es ist notwendig, gerade für diese Methode zu werben, weil die Öffnung von Stall und Scheuer ja nur den Sturm einlässt und zu Verwüstungen führt. Man muss auch dagegen angehen, theoretische Festigkeit von vornherein als Sektierertum oder Dogmatismus zu denunzieren, weil sonst ja nur Beliebigkeit und Prinzipienlosigkeit auf den Schild gehoben würden.
Wir dürfen aber keinen Hehl daraus machen, dass wir mit unseren Grundoptionen nicht Recht gehabt haben. Und zwar sowohl in Bezug auf den Sozialismus aber auch für den Kapitalismus. Dabei geht es aber um Fehler unterschiedlichen Typs.
Beim Sozialismus geht es um die Durchsetzung einer historischen Kritik, die die Besonderheiten seiner Geburtsstunden und Geburtsfehler und deren Perpetuierung thematisiert – dies leistet der Gorbatschowismus nur destruktiv – und auf die theoretische Erkundung neuer Ansätze und Entwicklungsmöglichkeiten ausgeht. Die Gründe für seine Reformunfähigkeit können wahrscheinlich nur in der Analyse des historischen Prozesses gefunden werden. Die staatssozialistische Variante des ersten großen Versuchs des Sozialismus war ja nicht in erster Linie der Willkür der Kommunisten geschuldet, sondern sie war das Ergebnis praktizierten Antikapitalismus. Diese Variante kann heute nur aus der Sicht ihres faktischen Zusammenbruchs und der Rückkehr zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft interpretiert werden. Dazu gehört auch die Kritik und Selbstkritik der Träger dieser Entwicklung (Parteityp, Internationalismus, kommunistische Weltbewegung) inklusive der Subjektfrage, der Revolutionstheorie, des Klassenkampfkonzeptes u. a.
Was den Kapitalismus betrifft, so geht es um unsere unzureichende und falsche Beurteilung seiner Dynamik, Wandlungsfähigkeit und Stärke im Systemkampf. Dies könnte mit einer falschen Kapitalismuskonzeption im Zusammenhang stehen, die durch die Tradition des Marxismus-Leninismus begründet wurde. Um dies zu beantworten, muss der Marxismus der konkurrierenden Richtungen überprüft werden. Ausgangsbasis bliebe dabei so oder so das „Kapital“.
Haben nun die anderen die Entwicklung richtiger gesehen oder entsprechend tragfähigere Strategien und Politikkonzepte entwickelt? Die trotzkistischen und maoistischen Richtungen haben als richtiges Element eine frühe orthodoxe Kritik des Gorbatschowismus geliefert, die sich durch die Tatsachen bestätigt hat, fallen aber ansonsten hinter unsere Analysen zurück. Orthodoxe linkssozialistische Positionen wie die der SOST haben schon immer in der Kritik des Leninismus unsere Schwachpunkte aufgedeckt und waren durch ihr distanziertes Verhältnis zum Realsozialismus zu einer nüchterneren Analyse in der Lage. In der Kapitalismusanalyse haben sie uns gegenüber Stärken und Schwächen bei der Anwendung des Marxschen Ansatzes. In der Krisentheorie halte ich unsere Positionen für tragfähiger.
Das gamscianische Spektrum, das sich für einen modernen westlichen Marxismus stark machte und ein Höchstmaß an symbiotischen Beziehungen zu linksbürgerlichen Richtungen entwickelte, vor allem in der Kulturtheorie, der Ästhetik usw., war ebenfalls mit seiner Sozialismuskritik weit realistischer als wir. Hier liegt auch eine Geburtsstätte der libertären Richtung im zeitgenössischen Sozialismus. Die Kapitalismuskritik dieser Richtung ist demgegenüber schwächer entfaltet.
Die früher eurokommunistische Richtung, die in der BRD nie besonders stark war und durch politische Positionen bestimmt war, hat sich inzwischen auf linkssozialdemokratische Positionen zubewegt. Gegenüber sozialdemokratischen und linkssozialdemokratischen Positionen hat sie nichts Neues einzubringen, es sei denn eine exaktere Kritik des Kommunismus und Realsozialismus.
In der Sozialdemokratie haben die linken marxistischen Richtungen, die ihre Konzeptionen auf Klassenkampf und antagonistischer Gesellschaft aufbauen, viele unserer Fehler geteilt, sogar in mitunter vergröberten Formen des Arbeitertraditionalismus. Gleichzeitig bewahrte sie jedoch ihre parteipolitische Bindung vor einigen unserer Entgleisungen.
Mit am interessantesten sind die linksbürgerlichen Moderne-Konzepte, die die Systemunterschiede eher am Überbau festmachen, nicht mit den harten und traditionellen marxistischen Kategorien arbeiten, aber doch vielen seiner methodischen Ansätze verpflichtet sind. Sie haben die Schwächen des Sozialismus frühzeitig ausgelotet und für die gegenwärtigen Hauptprobleme adäquate Theorieraster entwickelt, so J. Habermas.
Dies könnte über die Liberalen bis zu den Konservativen weiter verfolgt werden. Ich könnte von keiner dieser Richtungen sagen, dass sie ein zutreffenderes Weltverständnis als wir entwickelt hätten. Ihre Stärke ist der schnelle modische Umschlag von theoretischen und analytischen Konzeptionen, was sie elastisch macht und vor der Verfestigung von Fehleinschätzungen bewahrt. Die pluralistische Struktur der bürgerlichen Theorie und Wissenschaft erweist sich als Vorteil (wir benutzen noch den Begriff ‚bürgerlich’ für alle auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Eigentums- und Gesellschaftsordnung stehenden Richtungen. Aber da unsere Gesellschaftskriterien häufig nicht die ihren sind, ist diese Klassifizierung auch nicht bei allen anwendbar. Ferner gibt es hier immer ausgeprägte Übergangs- und Zwischenpositionen, zu denen meist auch die ‚linksbürgerlichen’ Positionen gehören.) Der Modenwechsel macht die Fehler von gestern schnell vergessen, ohne sie aufgearbeitet zu haben.
Eine andere Frage ist es, dass es immer auch Bewegung und Übergänge zwischen den Positionen gibt. Individuen geben ihre frühere Sichtweise auf und schließen sich einer anderen an. Als Massenerscheinung kann dies mit Ereignissen wie dem gegenwärtigen Zusammenbruch des Sozialismus in Gang kommen. Aber auch dies spricht für sich noch nicht gegen den Wahrheitsgehalt des Marxismus.
Man sucht in solchen Situationen immer die Analogien: die Niederlagen von 1914 und 1933 oder auch von 1919. Bei den russen gab es nach 1905 analog die Stolypinsche Reaktion, in der der Marxismus auch fast zerfällt und ins Exil und in die Verbannung wandert. Trotzdem, alle diese Vergleiche hinken und wir wissen noch nicht im mindesten, welche Antwort die Geschichte geben wird. Aber diese muss von den Individuen, von uns gegeben werden.
Reformalternative und Fundamentalopposition
Bisher haben wir in das neue Zeitalter ohne die Alternative des realen Sozialismus unbenommen die „Reformalternative“ als Strategieorientierung mitgenommen. Auf den ersten Schritt scheint dies gerechtfertigt, war sie doch Ausweis der Verarbeitung des Neuen Denkens, ein Abschied von Scheinradikalismus und Traditionalismus und ganz auf die Bedingungen eines entwickelten kapitalistischen Landes wie der BRD in der Welt von heute zugeschnitten. Sie war Fortschrittsorientierung ohne revolutionäre Attitüden.
Die östlichen Schattenspiele waren für uns in diesem Zusammenhang schwer zu durchschauen. Die „Reform“-Fraktion oder besser -Richtung förderte eine solche Haltung und denunzierte die Konservativen als antiquiert. Aber dies war offenkundig auch mit deren Distanz gegenüber den internationalen Ambitionen der „Reform“-Leute verbunden. Sie empfahlen uns frank und frei die Unterstellung unter die Sozialdemokratie, und als programmatische Vorbereitung verstanden sie die Reformalternative. Offensichtlich haben das andere Genossen früher als ich mitbekommen und begriffen, dazu aber keine produktive politische Haltung entwickeln können und sich in erstarrte Muster geflüchtet. Sie haben die Schattenspiele einfach verlängert und mit den Parolen von gestern gegen uns Front bezogen, wohl aber vor allem ihre östlichen Führungsbrüder gemeint.
Im Osten war die Präferenz für eine Reformorientierung schon die Reaktion auf den Vormarsch der Restauration und des marktwirtschaftlichen Denkens. In den sophistischen Debatten über den Charakter der Epoche waren die Abschiedsformeln für den Sozialismus versteckt. Der Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt war die weit zurückgezogene Reservestellung, die aber schnell zur Hauptkampflinie wurde.
So kam es, dass die stark verwässerten Reformalternativen die am weitesten links stehenden Oppositionsplattformen im Osteuropa der Restauration wurden.
Unsere Ambitionen waren jedoch andere. Unser Axiom war nach wie vor die Bipolarität der Welt und der innergesellschaftliche Antagonismus im Kapitalismus. Nur konstatierten wir hier neue Probleme und Bewegungsformen, auf die eingegangen werden musste, wenn wir politisch Land unter die Füße bekommen wollten. Wir sahen den Kapitalismus in der großen strategischen Linie unter dem Systemdruck des Sozialismus. Von daher waren für uns Positionen der Reformalternative moderne Transformationspositionen zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft. In der Reformalternative steckte für uns unter den von uns vorausgesetzten globalhistorischen Bedingungen der Übergang zum Sozialismus, ja schon ein guter Teil des Sozialismus. Wir erwarteten also das, was nun unter anderen Vorzeichen und mit anderer Tendenz praktisch eingetreten ist. Die frühere Ambivalenz ist in der Realität in Eindeutigkeit umgeschlagen.
Was bedeutet dies für die Reformalternative? Sie enthält jetzt nicht mehr die impliziten Transformationsschienen zum Sozialismus. Sie können nicht mehr ins „Jenseits“ ausgefahren werden. Es war dies übrigens ein Sachverhalt, der nicht der Darlegung bedurfte, weil er für alle selbstverständlich war. Wir waren Partei des Sozialismus, die im realen Sozialismus den Orientierungspunkt sah. Und so hatten wir positiv oder negativ immer unser Identitätsmerkmal, auch programmatisch.
Unter den neuen Bedingungen muss sich eine Systemposition, die mehr als die Reform im Kapitalismus will, stärker als Fundamentalopposition profilieren. Und dies kann heute nur in Kritik des Bestehenden und mit theoretisch begründeten Visionen einer neuen nichtkapitalistischen Gesellschaft erfolgen. Damit wird die Position des „Linksradikalismus“ wieder tragfähig, während die Gorbatschow-Richtung wohl im Laufe der Zeit und nach den Umständen in einer globalistischen Sozialdemokratie aufgehen wird. Die frühere stille Interessenübereinstimmung radikale Reformalternative West – Gorbatschow-Perestroika Ost wird sich wohl in der Zukunft nicht mehr ergeben. Für den Linksradikalismus war eine solche Übereinstimmung ohnehin nicht da.
Die Tragfähigkeit einer Strategieorientierung der Reformalternative für eine linke Oppositionsbewegung ist eine offene Frage geworden. Sie lässt sich heute nicht theoretisch entscheiden. Entscheidend wird die Dynamik der realen Bewegung.
Möglicherweise wird die Sozialdemokratie unter dem ideologischen Druck der osteuropäischen Restauration eigene Reformpositionen räumen und es beginnt die 2. Ära des Neokonservatismus. Unter diesen Bedingungen bliebe die Reformalternative für die Linke aktuell. Sie müsste aber stärker durch antikapitalistische Kritik fundiert werden.
Ein wirklichkeitsnahes und kritisches Bild des Kapitalismus entwickeln
Zur Ironie der jüngsten Geschichte gehört es, dass ihre Bewegung und Transformationsprozesse nahezu alle Theoreme des Marxismus und Leninismus erneut bestätigt haben, aber nicht an den „dafür vorgesehenen“ kapitalistischen Gesellschaften. Noch im Vorfeld der 200-Jahrfeiern zur französischen Revolution wurde heftig die These über das Ende des Zeitalters der Revolution diskutiert. Aber in welcher Periode fanden tiefer greifende Umbrüche der Machtverhältnisse durch die Aktivitäten der Volksmassen statt als 1989/90?
Und die Dialektik von Reform und Revolution im gesellschaftlichen Transformationsprozess entfaltete sich kaum in einem anderen Abschnitt der Geschichte schulbuchhafter als hier. Die Transformation bedurfte weder des Vehikels der Niederlage im Krieg noch einer tiefen Wirtschaftskrise oder Massenverelendung, was Volksmassen bekanntlich in der vorhergehenden Geschichte in Bewegung gebracht hatte. Und auch das in der marxistischen Diskussion schon über hundert Jahre gewälzte Zusammenbruchstheorem, wo erhielte es eine eindeutigere Bestätigung als in den „Implosionen“ der realsozialistischen Gesellschaften? Aber diese Bewegungsformen bestimmten den epochalen Restaurationsprozess des Kapitalismus und nicht eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Aber ist dies ein Grund für die Annahme, dass dies in Zukunft in Bezug auf die kapitalistische Gesellschaft nicht mehr gelten wird?
Welche Kritik an der kampflosen Machtaufgabe der Kommunisten im Osten auch vom Standpunkt des Marxismus geübt werden kann – was mich betrifft, so habe ich meine Sicht dazu geäußert –, so ergibt sich jedoch auch die Frage, ob damit für die zukünftige Geschichte von revolutionären Transformationsprozessen nicht ein Präzedenzfall geschaffen worden ist. Freilich gebiert das Privateigentum bisher noch auf ganz andere Art Interessen, die zu seiner Verteidigung bereit sind, als sozialistisches Gemeineigentum oder gar Staatseigentum.
Der Sturz des Sozialismus und der DDR erfolgte in einer Periode der Wirtschaftskonjunktur und einer relativen ökonomischen Stabilität des Kapitalismus, die im Fall der BRD für zusätzliche Gelder in der Staatskasse sorgten. Die exorbitante Konjunktur des Jahres 1990 ist der Reflex auf den Niedergang des Sozialismus und das Niedermachen der DDR-Wirtschaft. Aber der Kapitalismus ist kein krisenfreies System. Ich würde die These wagen, dass bei einer tieferen zyklischen Krise die Entwicklung anders verlaufen wäre. Generell gehört es gegenwärtig zu den offenen Fragen, welche ökonomischen Bewegungs- und Vergesellschaftungsformen sich im Kapitalismus durchsetzen werden, nachdem der Realsozialismus als globale Alternative dahin ist. Dies gilt auch für die Bewegung des Weltmarktes, die Rolle der Finanz- und Schuldenkrise und die Rivalität zwischen den kapitalistisch-imperialistischen Gruppen und Blocks.
Aus meiner heutigen Sicht waren die 1968 aufgebrochenen Bewegungen in vieler Hinsicht Vorläufer der sozialen Bewegungen der Zukunft, weil hier die Ansätze des Bruchs mit der Manipulation und dem Konsumismus des Spätkapitalismus in die Wirklichkeit getreten waren. Dies wird in Verflechtung mit den globalen Problemen die sozialen Protestbewegungen der Zukunft bestimmen. Denn, wie groß der Triumph des Kapitalismus heute auch sein mag, er verkörpert trotzdem nicht die vorwärtsweisenden Prinzipien von Solidarität, Für- und Vorsorge für Individuum und Menschheit. Diese Prinzipien waren vom untergegangenen Sozialismus nur deklariert, nicht aber mit Leben gefüllt worden.
Wenn ich alles noch einmal Revue passieren lasse, dann gibt es für einen Kommunisten oder eine Kommunistin in Deutschland keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Es ist wahr, wir sind unterlegen. Und wir haben auch bei Fehlentwicklungen und sogar bei Verbrechen weggesehen oder wollten sie nicht wahrhaben, weil sie von den eigenen Leuten verübt worden waren. Oder wir haben sie verdrängt mit dem Massenabschlachten von Kommunisten und ihren Anhängern alle paar Jahre in irgendeinem Land der Welt. Und mit uns selbst gingen unsere Feinde hierzulande auch nicht zimperlich um. Aber es ist auch wahr, wir haben uns für eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung eingesetzt und für sie keine Lasten und Mühen gescheut. Wie sollte das verwerflich sein!
Unsere Verantwortung vor der Geschichte und den Menschen besteht, wie ich es sehe, vor allem darin, dass wir nicht in der Lage waren, Parteien oder andere politische Formen zu schaffen, die in der Lage gewesen wären, ohne Arroganz und Führungsanspruch die Probleme der Gesellschaft zu verarbeiten, dem Wechsel der Probleme und Situationen Rechnung zu tragen und in ihrem Innenleben Beispiele für Demokratie und Emanzipation zu sein. Unsere Parteien waren noch in anderen Zeiten geboren, als es um’s politische Durchhalten und Überleben ging und als hierarchische Prinzipien in der Arbeiterklasse noch akzeptiert waren. Heute müssen sich die MarxistInnen, SozialistInnen, KommunistInnen neue Organisationen schaffen, in deren Strukturen der Pluralismus der Meinungen, die Herausbildung von Alternativen und der demokratische Wechsel von Richtungen eingeschrieben sind.
Sie werden sich vor allem darin zu bewähren haben, ein wirklichkeitsnahes, historisches und kritisches Bild des Kapitalismus und der Welt von heute zu entwickeln. Kapitalismusanalyse muss in der Lage sein, den Zusammenhang von sozialökonomischen und politischen Strukturen und den Bedürfnissen, Bewusstseinsformen und Verhaltensweisen der Menschen als sozialen Gruppen, Schichten und Klassen aufzudecken und dies der politischen Orientierung zugrunde zu legen. Dies hat auch die Verarbeitung der jüngsten Erfahrungen zur Voraussetzung.
Ich bin davon überzeugt, dass der Marxismus in Deutschland schon mittelfristig in der Gesellschaft auch als politische Strömung wirksam sein kann, wenn es den Marxisten gelingt, die „alte“ Klassenproblematik mit den neuen sozialen, kulturellen und globalen Problemen zu verbinden und dafür politische und soziale Ausdrucksformen zu schaffen. Und wenn sie in der Lage sind, einen Beitrag für die weltumspannende Fortschrittskoalition zwischen den demokratischen und sozialistischen Bewegungen der entwickelten Zonen des Erdballs und den Emanzipationsbewegungen der (derzeitigen) dritten Welt zu leisten. …
Das kommunistische Ideal, wie ich es verstanden habe und verstehe, beinhaltet die Aufhebung der Entfremdung und der Zersplitterung der Totalität und die Wiederherstellung der Gemeinschaftlichkeit und Gemeinsamkeit auf der Grundlage gemeinsamen Eigentums. Nur dies ist reale Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. In diesem Sinne ist der Marxismus/Kommunismus der entscheidendste Kritiker einer Moderne-Konzeption, die Warenproduktion (die Marktwirtschaft) zur Naturgrundlage des Fortschritts verklärt. Angesichts des Sieges der kapitalistischen „Marktwirtschaft“ über den ersten sozialistischen Versuch, dem die Immanenz des Totalitarismus unterstellt wird, erscheint der Marxismus als archaischer Block und wird mit diesen Parolen bekämpft. Er wird in der bürgerlichen Gesellschaft von heute in die Ecke gedrückt und steht damit in der Gefahr, den Charakter einer Bewegung zu verlieren. Denn alles was stillsteht und erstarrt, verdorrt.