Die gut besuchte Tagung des ISW in München widmete sich im Kern zwei Grundfragen alternativer, marxistisch orientierter Reformpolitik:
- Haben soziale (und ökologische) Reformen im Kapitalismus unter bestimmten Bedingungen überhaupt noch Realisierungschancen?
- Was sind die zentralen Eingriffsfelder für antikapitalistische Reformen im Kapitalismus, was ist der Beitrag von Marx und Keynes dazu?
Vier außerordentlich qualifizierte Referate (und ein satirischer Zwischenruf von Helmut Runge) widmeten sich der für eine marxistische, handlungsorientierte Linke zentralen Fragestellung nach Alternativen zum Neoliberalismus. Harald Werner, Bundesvorstand der Linkspartei, skizzierte den modernen Kapitalismus in seinem Vortrag über Grundlagen einer alternativen Wirtschaftspolitik als „Enteignungsökonomie“: Die dominierenden Einzelkapitale steigerten ihre Kapitalverwertung vor allem durch Enteignung anderer Einzelkapitale und des gesellschaftlichen Eigentums (Privatisierungen). Dieser Begriff wurde in der Debatte (wohl aus Zeitgründen) nicht problematisiert – ist doch die Konkurrenz, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals und damit die Enteignung von Einzelkapitalen ein Wesensmerkmal des Kapitalismus seit seiner Entstehung. Angesichts der gegenwärtig hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten und der rapiden Umwälzung der Produktionsmethoden (die Revolution der Kommunikationstechnologien ist eine wichtige Triebkraft der Globalisierung) erscheint es doch ziemlich gewagt, die steigenden Kapitalrenditen von heute vor allem auf Enteignungsprozesse zurückzuführen und von der „räuberischen Natur des Neoliberalismus“ zu sprechen. Denn der Begriff des Raubs unterstellt vor allem außerökonomische Gewaltanwendung. Diese gehört zweifelsohne weiterhin zum modernen Kapitalismus – ob damit aber dessen neue ‚neoliberale’ Qualität richtig erfasst wird, erscheint durchaus zweifelhaft. Wichtiger als diese Qualifizierung des gegenwärtigen Kapitalismus waren für die Debatte die vom Referenten entwickelten „Eingriffspunkte“ für alternative Wirtschaftspolitik im Kapitalismus – womit er implizit die Frage nach den Spielräumen für anti-neoliberale Reformen positiv beantwortete: Diese seien die Rekonstruktion des Statuts Lohnarbeit, d.h. der Kampf gegen die Prekarisierung, die Verteilungspolitik, der Kampf gegen Privatisierungen und der Kampf um supranationale Regulierungen durch Instrumente wie z.B. die Tobinsteuer. Die in der Diskussion angemahnte Ökologisierung, d.h. die ökologische Umgestaltung der stofflichen Seite der Produktion (z.B. im Kontext der Weltklimaproblematik), bezeichnete der Referent als Querschnittsaufgabe.
Jürgen Leibiger von der Rosa Luxemburg-Stiftung, Leipzig, widmete sich der Fragestellung, ob bzw. inwieweit alternative Wirtschaftspolitik sich heute noch auf Keynes und/oder Marx beziehen sollte. Letzten Endes kam er in seiner kenntnisreichen Analyse zu dem Schluss, dass die von Marx vorgenommene Anatomie des Kapitalismus eine unabdingbare Grundlage zur Formulierung sozial alternativer Konzeptionen im Kapitalismus sei, Marx selbst aber wenig zu den Möglichkeiten von Wirtschaftspolitik im Kapitalismus gesagt habe. Keynes und der moderne Keynesianismus gäben dagegen wichtige Hinweise für alternative Wirtschaftspolitik, weil sie – im Gegensatz zur neoliberalen Ideologie – die gesamtwirtschaftliche, gesellschaftliche Dimension von Wirtschaftspolitik in Erinnerung brächten. Was aber den konkreten Inhalt von moderner antikapitalistischer Wirtschaftspolitik selbst angehe – und hier waren die von Harald Werner skizzierten „Eingriffspunkte“ weitgehender Konsens – habe Keynes heute in wichtigen Punkten nicht mehr viel beizutragen. Letzten Endes wurde deutlich, dass Marx und auch Keynes unverzichtbare Beiträge zur Grundlegung alternativer Wirtschaftspolitik entwickelt haben, deren Umsetzung in strategische Forderungen mit Mobilisierungspotenzial aber neue und weitergehende Überlegungen erfordere.
Die Diskussion zu den beiden Beiträgen konzentrierte sich auf einige aktuelle politische Fragestellungen, darunter vor allem das Thema der Privatisierung. Harald Werner hatte darauf aufmerksam gemacht, dass nicht jede nicht-private Eigentumsform im Kapitalismus automatisch fortschrittlich sei – was von einigen Teilnehmern als Apologie von Privatisierungen missverstanden wurde. Ein Diskussionsteilnehmer erinnerte an die Traditionen der Genossenschaftsbewegung, die derzeit fast verschüttet seien. Auch wurde in der Debatte zu Jürgen Leibigers Vortrag betont, dass an Keynes anknüpfende ‚makroökonomisch’ ausgerichtete Wirtschaftspolitiken ebenfalls nicht automatisch fortschrittlich seien – wie sich am hegemonialen Rüstungskeynesianismus der USA zeige. In diesem ersten Teil des Forums wurde im übrigen nicht in Frage gestellt, ob der moderne Kapitalismus weiterhin Spielräume für alternative Reformpolitik besitze.
Eingangs der zweiten Runde des Forums ging Detlev Hensche, Berlin, auf die sozialen und politischen Träger der alternativen Reformbewegung ein. Ausgehend von den zentralen Forderungskomplexen für soziale Auseinandersetzungen (Soziale Sicherung, Mindestlöhne, öffentliche Infrastrukturen/Privatisierung, Umverteilung, Kündigungsschutz) vertrat er die Ansicht, dass das „neoliberale Denken“ in Deutschland keineswegs hegemonial sei – dies zeigten die deutlichen Bevölkerungsmehrheiten, die bei Meinungsumfragen die gegenwärtige Politik des Sozialabbaus ablehnten. Die passive, kampflose Hinnahme vieler neoliberaler Zumutungen sollte nicht mit Zustimmung seitens der Leidtragenden verwechselt werden. Auch seien die deutschen Gewerkschaften immer noch handlungsfähig. Per saldo machte Hensche darauf aufmerksam, dass es in Deutschland weiterhin ein großes Widerstandspotenzial gegen die neoliberale Umverteilungs- und Verarmungspolitik gäbe, das prinzipiell mobilisierungsfähig sei. Die Diskussion über sein praxisorientiertes Referat konzentrierte sich vor allem auf die Rolle der Gewerkschaften – auch Hensche hatte eingeräumt, dass die deutschen Gewerkschaften ihre nach wie vor existierenden Handlungsspielräume nicht immer nutzen würden. Er betonte aber, dass dies trotz allem nicht als Zeichen der Einbindung der Gewerkschaften in den neoliberalen Block gesehen werden dürfe. Die Gewerkschaften seien nach wie vor wichtige Ansprechpartner einer alternativen Reformbewegung. In diesem Zusammenhang machte er auch auf den vergleichsweise unverkrampften Umgang vieler Einzelgewerkschaften mit der Linkspartei aufmerksam.
Ein wichtiger Grundsatzbeitrag von Leo Mayer, München, zu den Möglichkeiten nationaler Reformen im globalen Kapitalismus, zugleich als Darstellung der konzeptionellen Grundposition des ISW vorgestellt, wurde leider erst gegen Ende der Tagung gehalten und konnte daher aus Zeitgründen nicht mehr ausführlich diskutiert werden. Aus dem globalen Charakter des Neoliberalismus zog Leo Mayer die Schlussfolgerung, dass der Spielraum für die Umsetzung von sozialen und ökologischen Reformen im Kapitalismus heute nur noch gering sei – der durchaus notwendige Kampf um soziale Verbesserungen führe daher sehr rasch an die Systemfrage heran. Unter Aufnahme von Elementen aus der Debatte um die regulationstheoretischen Ansätze vertrat das ISW die Ansicht, dass mit dem Ende des Fordismus gleichzeitig auch das Ende sozialer ‚Zivilisierungsformen’ des Kapitalismus gekommen sei. Ohne dass dies länger ausgeführt werden konnte, wurde damit die Möglichkeit von supranationalen, sozial orientierten Regulierungen als nicht existent bezeichnet. Eine ‚Reregulierung’ des Kapitalismus im sozialen Sinne sei unmöglich. Die faktische Gleichsetzung von sozialer mit nationaler Regulierung (schon der Titel des Beitrags schließt implizit supranationale Reformen aus) sei im globalisierten Kapitalismus besonders fragwürdig; der Ansicht des Referenten (und damit des ISW) zufolge gibt es heute keine großen innerkapitalistischen Interessenkonflikte mehr, es gäbe lediglich eine einheitliche „Logik“ des Kapitalismus. Dies steht allerdings im Gegensatz zu der in der Einleitung zur Tagung unterstrichenen Bedeutung des Nationalstaats – jetzt vor allem als Akteur der internationalen Regulierung. Wenn der Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung Spielräume für nationale Regulierung einbüßt (dies ist unbestritten: Es gibt wichtige Politikfelder wie z.B. die Handelspolitik, Teile der Geld- und Finanzpolitik, in denen der Nationalstaat auch formell nur noch wenig Kompetenzen hat), gleichzeitig aber supranationale Regulierung – wie das ISW meint – der „Logik des Kapitals“ widerspreche, dann müsste der Nationalstaat als Regulierungsinstanz tendenziell ganz abgeschrieben werden. Das aber lehnt das ISW mit guten Gründen ab. Vor diesem Hintergrund bekam die Einleitungsbemerkung von Conrad Schuhler, der weite Teile des Forums für das ISW moderierte, eine neue Bedeutung: Er hatte das Referat von Harald Werner unter Abweichung vom im Programm gedruckten Titel als „Alternativen im Kapitalismus oder Sozialistische Transformation“ vorgestellt. Dieses „oder“ könnte strategisch bedeutsam werden. Dazu wird es sicherlich noch weitere Diskussionen geben müssen. Denn die hier vorgestellte Position, der zufolge zudem Bemühungen von Organisationen wie Attac und VENRO um Verbesserungen im Rahmen der WTO-Verhandlungen ein Kampf gegen Windmühlenflügel wären, erscheint widersprüchlich und inkonsistent. Das wichtige Feld der EU-Regulierung wurde völlig ausgeklammert. Hier darf man auf weitere Debatten gespannt sein.
Insgesamt ist es dem ISW gelungen, eine hochaktuelle, spannende und theoretisch anspruchsvolle Tagung zu organisieren. Hervorzuheben ist die durchweg hohe Qualität der Beiträge, gegen welche die Diskussion manchmal etwas abfiel – einige Teilnehmer hätten sich wohl mehr unmittelbare Rezepte für die tägliche betriebliche Praxis gewünscht. Wenn man zum Arzt gehe, bekäme man neben der Diagnose ja auch ein Rezept zur Therapie, meinte ein Teilnehmer, als das verkürzte Theorie-Praxis Verständnis einiger Diskussionsteilnehmer kritisiert wurde. Das ISW sollte sich durch solche sicherlich verständlichen Erwartungen aber nicht beirren lassen – der Weg von der Theorie zur Praxis ist eben beim Kampf gegen den Kapitalismus nicht so einfach wie beim Arzt. Eine verbesserte Präsentationstechnik bei den Vorträgen und die stärkere Nutzung moderner Medien würden sicherlich dazu beitragen, den Teilnehmern die praktische Bedeutung theoretischer Darlegungen sichtbarer zu machen.