1. Prekarität – Unterschicht – extreme Rechte
Die Debatte um Unterschicht, Prekarität und neue Armut, die im Zusammenhang mit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung endlich auch die Berliner Politik erreichte, weist eine zeitliche Parallelität mit dem erneuten Einzug der NPD in ein Landesparlament und weiteren, auch wahlpolitischen Erfolgen der extremen Rechten auf. Der Zusammenhang beider Phänomene wurde in manchen Kommentaren benannt und von einigen politischen Akteuren zur Kenntnis genommen, die Frage jedoch, welche Folgerungen aus einem solchen Zusammenhang erwachsen, ist bis heute ungeklärt. Dabei liegen zahlreiche Untersuchungen vor, die den Zusammenhang von Globalisierung, Prekarisierung, Demokratieentleerung und dem Aufstieg extrem rechter Parteien in verschiedenen Ländern Europas thematisieren.[1]
Die soziale Deklassierung größerer Bevölkerungsteile und die Drohung dieser Deklassierung für weitere Gruppen der Bevölkerung haben in zahlreichen europäischen Ländern politischen Parteien zum Durchbruch und teilweise zur Beteiligung an Regierungen verholfen, die die vorhandene Ängste mit einer Wendung gegen Migranten und Migrantinnen und weitere Minderheiten beantworten und eine Ethnisierung der sozialen Frage betreiben. Die inhaltlichen Ausprägungen dieser Parteien sind durchaus unterschiedlich und es ist strittig, ob alle gleichermaßen dem Feld der extremen Rechten zugeschlagen werden können; bei einer Mehrzahl ist dies jedoch uneingeschränkt der Fall. Dennoch ist die Spannbreite einer solchen, auf diese Entwicklung reagierenden extremen Rechten enorm und reicht von den rassistischen Vertretern eines Wohlstandschauvinismus der Lega Nord in Italien über die FPÖ (und ihre Haider-Abspaltung BZÖ) in Österreich bis hin zur NPD in Deutschland, die in gängiger Definition nicht dem Bild einer modernen Partei der extremen Rechten entspricht.[2] Umso alarmierender ist es, wenn sich in Deutschland die NPD als Anwalt der Teile der Bevölkerung etablieren könnte, die sich als abgehängt betrachten oder befürchten, in diese Situation kommen zu können.
2. Die NPD auf dem Vormarsch
Der nicht unerwartete Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die in konjunkturellen Wellen verlaufende Debatte um die extreme Rechte in der Bundesrepublik für kurze Zeit wieder ins Rampenlicht gerückt, aus dem sie jedoch genau so schnell wieder verschwunden ist. Die oft vorgebrachten Erklärungen für rechte Wahlerfolge, es handele sich dabei um ein Protestphänomen und eine europäische Normalität, haben offensichtlich vor allem zur Selbstberuhigung der politischen Protagonisten beigetragen, die von Amts wegen mit dem Problem der extremen Rechten befasst sind. Anscheinend ist so mancher Verantwortungsträger bereit, sich – entgegen den öffentlichen Beteuerungen – auch mit der dauerhaften Existenz neofaschistischer Parteien in deutschen Parlamenten abzufinden. Denn wie sonst sollte es zu erklären sein, dass zeitlich parallel zum NPD-Erfolg das „Aus“ für eine Reihe von staatlich geförderten Projekten gegen Rechtsextremismus drohte, die zu den wenigen kontinuierlich und professionell arbeitenden Initiativen in diesem Bereich zählen. Nur der Intervention engagierter Akteure aus diesem Bereich und einer zu dieser Zeit sensibilisierten Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass diese Projekte doch noch gesichert werden konnten.
Widerlegt wurde mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch eine gerne vertretene These aus Politik und Teilen der Politikwissenschaft: Die extreme Rechte sei nur als Protestventil erfolgreich, nur in zugespitzten Situationen wie vor dem Erfolg in Sachsen 2004, als die Hartz IV-Proteste die Stimmung mindestens in Ostdeutschland beherrschten, könne sie Wahlerfolge erzielen. Nicht aktueller Protest sondern eine immer weiter verwurzelte generelle Unzufriedenheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System hat ersten Analysen zufolge den Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht. Perspektivlose junge Männer und Arbeitslose gehören zur Hauptwählergruppe der Partei, die sich selbst zum Rettungsanker für alle vom politisch-wirtschaftlichen System über Bord gespülte ausgibt. Die Erfolge der extremen Rechten sind Bruchstellen im politischen System der Bundesrepublik. Dass diese Bruchstellen bis heute klein und marginal erscheinen, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass das Potenzial der hier zum Ausdruck kommenden Demokratieverachtung weitaus größer ist, als der gegenwärtige Wähleranteil der extremen Rechten. Die Verbindung der Debatte um eine jetzt auch von der Politik entdeckte „Unterschicht“ mit dem Aufstieg der extremen Rechten ist wichtig, um das Potenzial der Gefahr von rechts einschätzen zu können.
3. Parteien und Kameradschaften
Zu unterschätzen ist die extreme Rechte jedoch keinesfalls, wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch einmal gezeigt haben. Mit unterschiedlicher Ausprägung wurde hier ein Aufwärtstrend fortgesetzt, der seit dem Einzug der NPD in Sachsen mit wenigen Ausnahmen anhält und der sich auch regional verorten lässt. So kam die NPD bei der Bundestagswahl 2005 zwar nur auf ein bundesweites Ergebnis von 1,6 Prozent, immerhin konnte sie damit ihr Ergebnis von 2002 (0,4 Prozent) vervierfachen. In ostdeutschen Bundesländern ließen die Bundestagswahlergebnisse erahnen, welches Potenzial hier schlummert. In Sachsen kam die NPD auf 4,8 Prozent und widerlegte – angesichts der sehr viel höheren Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl – die These, dass die vermeintlichen Protestwähler sich bei nächster Gelegenheit eines Besseren belehren lasen würden. In Thüringen erzielte die Partei 3,7 Prozent der Stimmen, in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent – ein Ergebnis, das die Vorlage für den jetzigen Erfolg lieferte. In drei Länderparlamenten ist die extreme Rechte inzwischen vertreten: die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent, die DVU in Brandenburg mit 6,1 Prozent und schließlich in Mecklenburg-Vorpommern die NPD mit 7,3 Prozent (aufgrund der speziellen Konstellation Bremen/Bremerhaven ist die DVU bei 2,3 Prozent mit einem Mandat in der Bremer Bürgerschaft vertreten). Dazu zählen die Parteien zahlreiche kommunale Mandatsträger. Der NPD gelang bei den Wahlen in Berlin der Einzug in vier Bezirksversammlungen.
Die später zu erörternden Gründe für die Wahlerfolge der NPD finden sich bundesweit, sie haben in Ostdeutschland jedoch eine weitaus größere Brisanz. Die reale soziale Situation, verbunden mit einer weitgehenden Desillusionierung über die eigenen Zukunftsperspektiven und der allgegenwärtigen Drohung des Verlustes sozialer Sicherheiten, bildet für die von der NPD angesprochene Klientel den wichtigsten Hintergrund ihrer Wahlentscheidung. Hinzu kommen ideologische Dispositionen, ohne die die Wahl einer Partei der extremen Rechten nicht im individuellen Handlungsrahmen vorkommen könnte. Es sind also nicht der „verordnete Antifaschismus“ der DDR oder die angeblichen emotionalen Mängel einer staatliche begleiteten Kindheit, die die Erfolge der NPD vor allem in Ostdeutschland begründen. Umgekehrt muss vielmehr gefragt werden, warum Rassismus, Nationalismus und autoritäres Denken während vierzig Jahren Sozialismus nicht überwunden werden konnte und welche Bedeutung den Erfahrungen des Bruchs nach 1989/1990 zukommt.
Die NPD
Obwohl sie nach Mitgliederzahlen die kleinste der drei rechtsextremen Parteien ist, gilt die NPD doch zu Recht als schlagkräftigste und gefährlichste Partei der extremen Rechten. Mit ca. 6.000 Mitgliedern liegt sie weit unter dem Niveau, dass sie in ihren bisher erfolgreichsten Zeiten in den 60er Jahren hatte, als der NPD zwischen 1966 und 1969 der Einzug in sieben Landesparlamente gelang und sie bis zu 28.000 Mitglieder hatte.[3] Mit dieser Partei ist die NPD von heute nicht mehr zu vergleichen, wie der Journalist Toralf Staudt schreibt.[4] Dominierten in den 60er Jahren die alten NSDAP-Kader die Partei, die sich vor allem als antikommunistisch, besitzbürgerlich und auf die NS-Vergangenheit fixiert präsentierte, so ist die jetzige NPD eine junge und in ihrem Selbstverständnis „revolutionäre“ Partei: Antiamerikanismus (einschließlich einer Ablehnung der US-Kriege), Überwindung der parlamentarischen Demokratie, ein nationaler Sozialismus und eine scharfe Rhetorik gegen den globalisierten Kapitalismus sind neben den kontinuierlichen Elementen Rassismus, Antisemitismus und NS-Bezug die propagandistischen Elemente, die der Partei Erfolge bescheren und neue Wählergruppen erschließen. Insbesondere die Besetzung der sozialen Frage führt dazu, dass die NPD bei Arbeitslosen und prekär Beschäftigten überdurchschnittliche Zustimmung erfährt. Richard Stöss schreibt: „Egal ob man sich an den Einstellungen oder an der Wahlabsicht bzw. Wahlbereitschaft orientiert: Beim Rechtsextremismus handelt es sich überwiegend um ein Unterschichtenphänomen. Arbeitslose, Arbeiter und einfache Angestellte sind besonders anfällig für rechtsextremistische Angebote.“[5]
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat die Partei einen neuen Aufschwung genommen und ist strategische Allianzen eingegangen, die sich für sie bezahlt gemacht haben. Durch Wahlabsprachen mit der DVU, der so genannten nationalen Volksfront, vermeidet man Konkurrenzkandidaturen. Wichtiger noch war und ist die strategische Einbindung weiter Teile des militanten neofaschistischen Spektrums: der Kameradschaftsszene. Galt die NPD der militanten Szene über lange Jahre als zu brav, angepasst und parlamentsfixiert, so hat sie durch die Verbindung mit der Kameradschaftsszene ein aktivistisches, dynamisches und für junge Leute attraktives Image gewonnen. Mit der Einbindung wichtiger neofaschistischer Kader in den Vorstand der NPD ist diese Verbindung auch personell symbolisiert. Offensichtlich nimmt es die NPD billigend in Kauf, dass sie über diese Verbindung neue Anhaltspunkte für ein mögliches Verbotsverfahren liefert.
Dokumentiert werden soll das jugendliche und aktivistische Image auch über ein „Drei-Säulen-Modell“, unter dem die NPD den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um die Parlamente“ versteht. Die aktivistische Präsenz auf der Straße, die Durchführung oft marginaler Aufmärsche hat Funktionen nach innen und außen: Der Aktivismus soll den Bedürfnissen der jüngeren Anhängerschaft nach Erlebnis, Aktion und auch Konfrontation Rechnung tragen; des Weiteren geht es der Partei um eine möglichst häufige Präsenz im Alltagsbild. Der „Kampf um die Köpfe“ umfasst im Verständnis der NPD ganz unterschiedliche Ansätze und kann von jugendkulturellen Elementen wie Rechtsrock-Konzerten bis zu den Versuchen einer eigenen intellektuellen Schulung reichen.[6] Erste Erfolge im Kampf um die Parlamente lassen sich verzeichnen, sie sind jedoch nur in kleinerem Maße Ergebnis einer erfolgreichen Strategie der NPD, als vielmehr von den vor allem sozialpolitischen Versäumnissen der Politik bedingt. Die in größeren Teilen der Bevölkerung zu verzeichnende Abwendung von der etablierten Politik kommt – auch wenn es an attraktiven linken Alternativen mangelt – häufig der NPD zugute.
Kameradschaften
Das zweite wichtige Standbein der extremen Rechten in der Bundesrepublik ist die so genannte Kameradschaftsszene, die an vielen Punkten eng mit der NPD verbunden ist, sich aber immer wieder auch von dieser abgrenzen will. Entstanden als Reaktion auf zahlreiche Verbote rechter Organisationen Mitte der 90er Jahre, ist diese Szene eine teils locker, teils strenger organisierte Ansammlung regional agierender Gruppen, die jedoch zahlreiche Vernetzungsanstrengungen unternehmen. Orientiert am Vorbild der autonomen Szene hat die „Organisation“ in Kameradschaften den Vorteil, dass diese Gruppen nur schwer von den staatlichen Organen überwacht werden können, sie keine nach außen sichtbaren Strukturen aufweisen, als Freundschafts- und Freizeitcliquen fungieren sowie insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene eine weit größere Anziehungskraft ausüben als die klassischen Parteien.[7] Vom alkoholisierten rechten Schlägertrupp bis zur streng hierarchisch organisierten politischen Kadergruppe reicht das sehr heterogene Spektrum der Kameradschaftsszene in Deutschland, das zahlenmäßig von den Verfassungsschutzbehörden auf ca. 4.100 Personen geschätzt wird (hinzu kommen 10.000 nicht organisierte gewaltbereite Kräfte). Die örtlichen und regionalen Kameradschaften tragen entscheidend zur Verbreitung einer rechtsextremen Alltagskultur in zahlreichen Regionen – vor allem Ostdeutschlands – bei. Über sie wird eine Vielzahl der rechten Konzerte und Events organisiert, die unter Jugendlichen Ausstrahlungskraft entfalten. Erfolgreich sind sie dabei bevorzugt in ländlichen Regionen, wo das Freizeitangebot gering, die Frustration über die sozialen Realitäten dagegen groß ist. Die berüchtigten und von der Szene etwas vollmundig als „national befreite Zonen“ bezeichneten Regionen sind Gebiete, in denen „rechts-sein“ normal ist, zum Alltag gehört und vom sozialen Umfeld nicht (mehr) als anstößig empfunden wird. In der Ausbreitung dieser Normalität liegt ein entscheidendes Gefahrenpotenzial, das von diesen Gruppierungen ausgeht. Es handelt sich schließlich um „die eigenen Kinder“, die die Ideologiemomente in Handlungen umsetzen, die auch sonst verbreitet sind: Ausländerfeindlichkeit, autoritäres Denken, Verachtung des politischen Systems. Während in größeren städtischen Kommunen die politische Bandbreite, auch und gerade im jugendkulturellen Bereich, größer ist, gelingt es der rechten Szene in manchen Regionen, eine offene Dominanz zu entfalten. Die Absage eines Konzertes von Konstantin Wecker auf Druck der NPD in Halberstadt oder die öffentliche Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank anlässlich einer „Sonnenwendfeier“ unter Beteiligung des Bürgermeisters in Pretzien sind die medial skandalisierten Spitzen eines Eisberges, der weit mehr an Ungeheuerlichkeiten zu bieten hat.
So stoßen rechtsextreme Gruppierungen in einzelnen Regionen in die Lücken, die durch den Rückzug der etablierten Parteien, aber auch der staatlichen Regelstrukturen z.B. in der Jugendarbeit, entstehen: Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu den Bestrebungen der extremen Rechten, im Jugendbereich Fuß zu fassen, antwortete die Bundesregierung: „Es scheint rechtsextremen Organisationen (Kameradschaften, ‚freie Nationalisten’, NPD/JN, ‚Heimatschutzverbänden’) punktuell zu gelingen, Versorgungs- und Angebotslücken im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mit eigenen Angeboten zu füllen.“[8] Wilhelm Heitmeyer beschreibt die Schwierigkeiten, eine einmal erlangte „Normalisierung“ extrem rechter Einstellungsmuster wieder aus dem Bereich dieser Normalität zu verdrängen. In vielen Regionen ist diese Etablierung einer rechten Normalität heute schon gelungen.
Einen entscheidenden Schritt nach vorne hat die extreme Rechte mit der wieder erfolgten Annäherung zwischen NPD und Kameradschaftsszene gemacht.[9] Durch diese Verbindung gewann die NPD an Attraktivität vor allem unter jungen Rechtsextremisten und kann auf dieses Klientel bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Demonstrationen, Aufmärsche, Konzerte, Feste – gemeinsam organisieren NPD und regionale Kameradschaften eine Eventkultur, die weitere Menschen anziehen soll. Regionale Kameradschaftsführer werden von der NPD protegiert, erhalten finanzielle Unterstützung und, wenn nötig, auch gerichtlichen Beistand. In Mecklenburg-Vorpommern stammen gleich mehrere Abgeordnete der NPD aus der Kameradschaftsszene.
Besser als früher klappt heute auch die Rollenaufteilung: Während die NPD um ein bewusst bürgerliches Image bemüht ist, scheut sie sich nicht, gewalttätige Neofaschisten in ihren Reihen zu dulden. Augenzwinkernd distanziert man sich von Gewalt, um im selben Atemzug die „Kameraden“ als die eigentlichen Opfer darzustellen. Dass dies der Partei offensichtlich nicht schadet, kann auch als Beleg für eine stärkere Akzeptanz nonkonformer, militanter politischer Ausdrucksformen bei einem Teil der Wählerschaft angesehen werden.
4. Alltagsbewusstsein und soziale Basis der extremen Rechten
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat nachdrücklich das jugendliche Gesicht der NPD bestätigt: Mit 17 Prozent erzielte die Partei unter den 18-24-Jährigen ihr bestes Ergebnis und bestätigt damit einen Trend, der sich auch schon in Sachsen beobachten ließ. Hier hatten 16 Prozent dieser Wählergruppe für die NPD gestimmt (bei einem Gesamtergebnis von 9,2 Prozent). Blickt man nur auf die männlichen Wähler dieser Alterskohorte, dann erhöht sich der NPD-Anteil in MV auf 22 Prozent, womit die NPD hinter der SPD (24 Prozent) auf dem zweiten Platz liegt. Selbst unter den 25-34-Jährigen Männern waren es noch 18 Prozent, die für die NPD stimmten.[10]
Völlig falsch wäre jedoch eine Schlussfolgerung aus diesen Zahlen, die das Problem der extremen Rechten vor allem als ein Jugendphänomen begreift, womöglich verbunden mit der Erwartung, dass sich dies mit der Zeit von selbst erledigt. Dagegen sprechen zwei Beobachtungen: Erstens lassen sich vermehrte biografische Karrieren innerhalb der rechten Szene beobachten, was mit der politisch-kulturellen Etablierung dieser Szene in zahlreichen Regionen zu tun hat.[11] Zweitens lässt sich auf der Ebene der Einstellungsmuster Rechtsextremismus keineswegs als Jugendphänomen festmachen. Vielmehr finden sich klassische Ideologiemomente der extremen Rechten in allen Altersgruppen, bei einem leichten Überhang der über 55-Jährigen.[12] Als Wahlentscheidung finden sich extrem rechte Einstellungen also vermehrt bei jüngeren Menschen, während die damit verbundenen Wertemuster auch und gerade bei älteren anzutreffen sind. Es ist zu vermuten, dass bei einem entsprechend etablierten Wahlangebot – das die NPD bis heute zum Glück noch nicht ist – auch die Älteren vermehrt Parteien der extremen Rechten wählen würden.
Überdurchschnittliche Ergebnisse konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei Arbeitslosen (17 Prozent), Arbeitern (11 Prozent) aber auch Selbständigen (9 Prozent) erzielen. Diese Ergebnisse bestätigen ähnliche Tendenzen bei vorhergehenden Wahlen. Die besondere Affinität von Gruppen zur extremen Rechten, die sozial am Rande der Gesellschaft stehen, wird häufig in den Analysen hervorgehoben. Ansprechbar sind jedoch auch vermeintliche „Leistungsträger“ (Selbständige), für die die tägliche Drohung, aus dem gesicherten Rahmen des sozialen Gefüges zu fallen, zur Alltagsrealität gehört. Menschen in prekären Lagen, wobei dieser Begriff weit gefasst werden muss, sind offenensichtlich überdurchschnittlich ansprechbar von rechts.[13]
In diesem Zusammenhang sind die Ergebnisse der viel diskutierten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Gesellschaft im Reformprozess“ zu beachten.[14] Obwohl Rechtsextremismus in der Studie kein Thema ist, lassen sich die Ergebnisse der Erhebung doch leicht mit anderen Forschungen verbinden und bestätigen den Trend eines Zusammenhangs zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit und steigenden autoritären und extrem rechten Einstellungen. Bei der Frage zur Einstellung nach Staat und Gesellschaft und zu Politik und Parteien zeigt die Studie bei vier der identifizierten Gruppen Einstellungen, die auch und besonders von Seiten der extremen Rechten bedient werden: „autoritär-ethnozentristische Vorstellungen“ werden bei der „bedrohten Arbeitnehmermitte“ (16 Prozent), den „selbstgenügsamen Traditionalisten“ (11 Prozent), den „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ (7 Prozent) und dem „abgehängten Prekariat“ (8 Prozent) ausgemacht. Letzteren wird eine stark Abschottung gegen Ausländer, ein hoher Nichtwähleranteil und die größte Affinität zu Parteien der extremen Rechten bescheinigt, aber auch ein überdurchschnittlicher gewerkschaftlicher Organisationsgrad (!). Nimmt man hinzu, dass die letztgenannte Gruppe in Ostdeutschland nicht 8 sondern 25 Prozent der Bevölkerung umfasst, wirft dies ein weiteres Schlaglicht auf die Möglichkeiten der NPD.
Aber nicht nur die reale soziale Lage ist entscheidend, denn weiter zeigen Personen mit relativer Deprivation eine besondere Anfälligkeit für extrem rechte Einstellungen, wobei relative Deprivation „diejenigen Formen wahrgenommener Benachteiligung“ bezeichnet, „die entweder aus dem Vergleich der eigenen Situation mit der anderer Personen oder aus dem Vergleich der Situation der eigenen Gruppe mit der einer anderen Gruppe resultiert.“[15] Immerhin schätzen 24 Prozent der Befragten die Lage der Deutschen im Vergleich zur Lage der in Deutschland lebenden Ausländer schlechter ein[16], eine Ansicht die man in Alltagsdiskussionen zum Thema Rechtsextremismus immer wieder hören kann. Mit ihrer Fixierung auf die „Ausländerfrage“ als Lösung aller Probleme spricht die extreme Rechte diese Menschen direkt an. Laut Stöss vertreten 26 Prozent der Menschen mit relativer Deprivation rechtsextreme Einstellungsmuster. Die stärkste Korrelation zu solchen Einstellungsmustern weisen laut Stöss jedoch Menschen auf, die als politisch apathisch gelten: Hier neigen bundesweit 36 Prozent und in Ostdeutschland 51 Prozent zu Einstellungspotenzialen, wie sie von der extremen Rechten vertreten werden.
Angesichts einer aktuellen Entwicklung, in der die Abwendung von den politischen Institutionen und Parteien dramatisch zunimmt und das Vertrauen in die Lösungskompetenz des politischen Systems weiter sinkt, sind solche Erkenntnisse höchst bedrohlich. Im aktuellen Datenreport von WZB und Statistischem Bundesamt sehen nur noch 38 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in Deutschland als die beste Staatsform an (West = 71 Prozent), ein Rückgang gegenüber 2000 von 11 Prozent. Offen bleibt, ob es sich hier um eine Ablehnung demokratischer Aushandlungsformen an sich oder um eine Ablehnung der konkreten Ausprägung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik handelt.[17]
5. Gegenstrategien
Das überdurchschnittliche Ausmaß der extremen Rechten in Ostdeutschland hat seine wesentliche Ursache in den sozialen Verwerfungen, denen zahlreiche Menschen in diesem Landesteil ausgesetzt sind. Hinzu kommen autoritäre Einstellungsmuster und Affinitäten zu Rassismus und Antisemitismus, wie sie jedoch im gesamten Land anzutreffen sind. Die Verbindung des Erfolgs einer aufstrebenden extremen Rechten mit der sozialen Frage – und zwar in einem weiteren Sinne, der sich nicht nur auf diejenigen, die bereits aus dem sozialen Gefüge heraus gefallen sind, bezieht – ist offensichtlich. Eine radikale Gegenstrategie müsste sich also vor allem diesen sozial vermittelten Ursachen des Problems zuwenden. Dies geschieht jedoch nicht, bzw. stößt auf zunehmende Schwierigkeiten, die weiter unten erörtert werden sollen.
Von entscheidender Bedeutung in der alltäglichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist die Frage der Normalisierung rechtsextremer Alltagswelten. Um einer solchen Normalisierung entgegenzuwirken, ist das Engagement von Antifaschistinnen und Antifaschisten, wie es sich an fast jedem Wochenende in zahlreichen Regionen Deutschlands zeigt, von großer Bedeutung. Jeder und jede, die sich hier schon engagiert hat, weiß um die Mühen, Bündnisse gegen die zahlreichen Aufmärsche der rechten Szene zu organisieren und immer wieder vor der Frage zu stehen, ob sich der Aufwand und die Arbeit angesichts von zwei Dutzend rechter Marschierer lohnen. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem ohnehin die Parolen von rechts von vielen geteilt werden, darf aber die Bedeutung solcher Gegenaktionen keinesfalls unterschätzt werden.[18]
Ein richtiger Ansatz der präventiven Arbeit zielt dabei auf die Stärkung derjenigen Kräfte, die für Partizipation und Einbindung in die kommunalen politischen Strukturen stehen. Wenn ein Wesensmerkmal der extremen Rechten in autoritären, undemokratischen und entindividualisierten Formen der politischen Akklamation besteht und politische Apathie diese Ideologie befördert, dann ist die Förderung von Beteiligung, der Einbezug in die Politik ein Mittel, der extremen Rechten zu begegnen und Menschen gegen diese Ideologie zu immunisieren. Seit einigen Jahren werden in allen ostdeutschen Bundesländern und in Berlin Projekte gefördert, die in der Arbeit gegen die extreme Rechte genau einen solchen Ansatz verfolgen. Die Selbstermächtigung der Akteure vor Ort ist ein wesentliches Ziel dieser Arbeit, wobei in der Fixierung dieser Programme auf Ostdeutschland die Vorstellung mitschwingt, dass das Erlernen demokratischer Aushandlungsformen hier besonders nötig sei. Nichtsdestotrotz hat eine Schwerpunktsetzung dieser Arbeit in Ostdeutschland ihre Berechtigung, ist das Problem des Rechtsextremismus hier doch nachweisbar größer. Dass die NPD trotz der seit nunmehr fünf Jahren bestehenden staatlich geförderten Arbeit gegen rechts weiter wächst und Erfolge erzielt, zeigt das Dilemma, in dem sich solche Projekte bewegen. Der Ansatz bleibt immer auf die Symptome beschränkt, während die Ursachen außerhalb des eigenen Handlungsrahmens liegen. Diese müssten von der Politik angegangen werden, die jedoch über die weitere Verschärfung der sozialen Frage das Problem nur noch verstärkt.
Insofern bleibt die soziale Frage der Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung der extremen Rechten und eine zentrale Aufgabe der Linken. Die Verabschiedung der Sozialdemokratie von dieser Frage hat europaweit zu einem Aufschwung der extremen Rechten geführt, die versucht, diese Frage zu besetzen.[19] Die Rückeroberung dieser Thematik durch die Linke ist die Voraussetzung, um zu einer dauerhaften Schwächung der extremen Rechten zu kommen.
Die Linke hat also beim Kampf gegen rechts eine besondere Verantwortung, was auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass man sich um ein in Teilen gleiches Wählerklientel bemüht, zumindest was die objektive soziale Lage betrifft. Der Versuch vom NPD und Kameradschaften, die Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004 für sich zu nutzen, waren – wie das Beispiel Sachsen zeigt – nicht erfolglos. Auf parteipolitischer Ebene kommt also der neuen Linkspartei eine besondere Bedeutung zu. Gelingt es dieser, ein attraktives Angebot zumindest für den Teil der Wählerschaft zu formulieren, der keine gefestigten rechten Überzeugungen besitzt, aber trotzdem auch durch die NPD ansprechbar ist? Die Wählerwanderungen in Berlin zeigen, dass die starken Verluste der Linkspartei.PDS nicht der NPD zugute kamen, sondern diese Wähler vor allem ins Lager der Nichtwähler abwanderten. Auf der anderen Seite gelingt es der NPD überdurchschnittlich oft, Menschen anzusprechen, die zu dieser Kategorie der (bisherigen) Nichtwähler gehören. Die von der herrschenden Politik grundsätzlich enttäuschten Schichten der Bevölkerung, die sich innerhalb des gegebenen Rahmens keine Hoffnungen mehr auf eine Verbesserung ihrer Lage machen, sind allenfalls von Parteien anzusprechen, die sich als fundamentale Opposition definieren oder als außerhalb des etablierten Spektrums stehend verorten. Der PDS wurde (und wird) diese Rolle gerade in Ostdeutschland bis heute zugebilligt. Mit der zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz der Partei, ihrer Beteiligung an Regierungen, verliert sie diesen Status in den Augen von zahlreichen Wählern immer mehr. Der Status des „unten“ und „außen“ verleiht Parteien für diejenigen Wählerschichten Attraktivität, die sich in einer vergleichbaren Lage sehen. Verliert sie diesen Platz oder gibt sie ihn freiwillig auf, verliert sie auch diesen Teil ihres Wählerklientels.[20] Während das neue Projekt einer Linkspartei bei den Bundestagswahlen sicher auch zum relativ schlechten Abschneiden der extremen Rechten beigetragen hat, gelingt dies in den ostdeutschen Bundesländern, wo die PDS zum etablierten Spektrum gehört, nicht mehr.
Neben der Stellung einer Partei zum politischen Gefüge (drinnen oder draußen) ist die Identifikation mit ihren inhaltlichen Positionen von entscheidender Bedeutung. Für die potenzielle Schnittmenge des Wählerklientels von Linkspartei und NPD dürfte die Frage der Systemopposition – mit allen inhaltlichen Unbestimmtheiten – von besonderer Bedeutung sein. Sozialistische und antikapitalistische Positionen, die Vorstellung, dass auch eine ganz andere Gesellschaft möglich ist, finden sich völkisch und faschistisch grundiert auch bei der NPD. Ob deren vermeintlicher Antikapitalismus nur eine Phrase ist, bleibt so lange unbedeutend, wie er für Wählerinnen und Wähler ein Grund ist, diese Partei zu wählen. Wenn die hier artikulierten Vorstellungen und Sehnsüchte nicht mehr von Links zum Ausdruck gebracht werden, z.B. unter dem selbst gewählten Sachzwang realistischer Politik, dann eröffnet sich auch hier ein Feld, dass von der NPD beackert werden kann. Die Richtungsentscheidungen einer neuen Linkspartei haben also, unabhängig davon, welcher Weg für die Linke erfolgversprechender ist, direkte Auswirkungen auch auf die Möglichkeiten der extremen Rechten. Umgekehrt können sie ein Hinweis sein, wie man die extreme Rechte inhaltlich schlagen kann, ohne sich in deren Diktion und Feindbildern zu verfangen. Die soziale Frage fundamental und in einem internationalistischen Rahmen zu stellen, sollte zu einer Leitlinie der Linken im Kampf gegen rechts gehören.
[1] Vgl. zuletzt zu diesem Komplex Peter Bathke, Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006.
[2] Vgl. Gerd Wiegel, Moderner Rechtsextremismus in Deutschland Fehlanzeige? Volksgemeinschaft und Antikapitalismus als Erfolgsrezept der NPD, in: Bathke/Spindler, a.a.O.
[3] Vgl. für diese Phase Reinhard Kühnl, Rainer Rilling, Christine Sager, Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, Frankfurt a.M. 1969.
[4] Vgl. Toralf Staudt, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 68 ff.
[5] Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 95.
[6] Dass Musik mittlerweile die wichtigste „Einstiegsdroge“ für Jugendliche in die rechte Szene darstellt, ist unter Fachleuten unstrittig. Über den vermeintlich unpolitischen Zugang Musik werden Jugendliche gezielt an die Szene herangeführt. Musik und Texte transportieren dabei Inhalte der Szene, die sich in teilweise unerträglichen und volksverhetzenden Texten manifestieren; vgl. hierzu Christian Dornbusch, Jan Raabe, RechtsRock, Münster 2002. Bestandsaufnahme und Gegenstrategien. Der von der NPD gestartete Versuch, mit einer so genannten Dresdner Schule (in Anknüpfung und Gegnerschaft zur Frankfurter Schule) eine Kaderschmiede mit intellektuellem Anspruch zu etablieren, ist bis heute nicht erfolgreich.
[7] Vgl. Andrea Röpke, Andreas Speit, Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2005.
[8] Bundestagsdrucksache 16/2590, Antwort auf Frage 11.
[9] Im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die NPD hatte diese sich stark von den teils militant auftretenden Kameradschaften distanziert, um dem Gericht keine weiteren Argumente für ein Verbot zu liefern. Nach dem Scheitern des Verfahrens kam es umgehend zu einer neuen Annäherung, mit bis heute einigem Misstrauen auf Seiten der Kameradschaften.
[10] Siehe http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5918052_NAV_BAB,00.html. Zum Vergleich: In Sachsen wählten 20 Prozent der 18-25-jährigen Männer und 18,3 Prozent der 25-35-jährigen Männer die NPD.
[11] Während früher oftmals der Einstieg ins Berufsleben und/oder die Gründung einer Familie den Anstoß zum Ausstieg aus der Szene gaben, lassen sich heute vermehrt Berufs- und Familienkarrieren innerhalb der Szene beobachten. Der vermehrte Frauenanteil innerhalb der extremen Rechten und die verstärkte Normalisierung (und der damit verbundene nachlassende soziale Druck) dürften Gründe für diese Entwicklung sein.
[12] Vgl. Stöss, S. 68.
[13] Vgl. Joachim Bischoff, Klaus Dörre, Elisabeth Gauthier u.a., Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien, Hamburg 2004.
[14] Unter http://www.fes.de/inhalt/Dokumente/061016_Gesellschaft_im_Reformprozess.pdf sind die Ergebnisse der Studie im Internet zu finden.
[15] Carina Wolf, Elmar Schlüter, Peter Schmidt, Relative Deprivation. Riskante Vergleiche treffen schwache Gruppen, in: Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände (Folge 4), Frankfurt a.M. 2006, S. 68.
[16] Vgl. ebd., S. 69.
[17] Vgl. in diesem Sinne die Ergebnisse von Elmar Brähler, Oliver Decker, Deutsche Befindlichkeiten, Frankfurter Rundschau vom 2./3.10.2006.
[18] Vgl. Fabian Virchow, Dimensionen der „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in Deutschland, in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006.
[19] Vgl. Gerd Wiegel, Völkischer Neoliberalismus. Vom populistischen Spagat einer modernisierten Rechten, in: ders./Dietrich Heither (Hg.), Die Stolzdeutschen, Köln 2001.
[20] Vgl. Sebastian Reinfeldt, Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus, Wien 2000. Am Beispiel der FPÖ lässt sich dieser Mechanismus in seinen verschiedenen Ausprägungen gut studieren.