Eine kapitalistische Stadt ohne soziale und sozialräumliche Ungleichheiten gibt es nicht. Sie sind Teil der Natur der kapitalistischen Stadt. Die Formen der Segregation und der sozialen Struktur wie auch das Ausmaß der Ungleichheiten ändern sich vor allem als Resultat ökonomischer Konkurrenz und politischer Herrschaftsansprüche. Von ökonomischen Krisen erwartet man einen drastischen Wandel der sozialen Verhältnisse, einen Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut, Elend, Unordnung und Widerstand, vielleicht sogar Aufruhr. Die heftigste Wirtschaftskrise seit 1929 hat – in Deutschland – bisher wenig spektakuläre Erscheinungen produziert, weder tent cities von obdachlos gewordenen Mittelschichtangehörigen inmitten großer Städte wie in Kalifornien, noch wüst fallende Stadtteile wie in Detroit, noch Straßenkämpfe wie in Athen. Dennoch haben sich die sozialen Verhältnisse in den Städten hier wie in anderen Industrieländern deutlich verändert – und zwar schon vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Debatten in der Wissenschaft über zunehmende Polarisierung spiegeln das gut wider.
1. Spaltung, Polarisierung, Fragmentierung – tiefer, schärfer, zunehmend
In Deutschland geben sich Stadtsoziologen in der ersten Hälfte der 1980er Jahre noch überrascht, dass in den großen Städten Ungleichheit und Polarisierung nicht zurückgehen, sondern zunehmen. Sie beobachten gerade in prosperierenden Großstädten das Anwachsen einer „marginalisierten Stadt“ der dauerhaft Arbeitslosen, der Armen und der Randgruppen. Gleichzeitig registrieren sie einen gegenläufigen Prozess, nämlich eine „Renaissance der Innenstädte“ und ein Prozess der Gentrifizierung, in dem sie sogleich eine „neue Urbanität“ entdecken (Häußermann/Siebel 1987). Es wird das Bild von der Spaltung in eine duale oder auch dreigeteilte Stadt als der neue Trend geprägt. Dieser Trend hat sich nach Ansicht der Soziologen inzwischen jedoch so verstärkt, dass ihnen die zunehmende Fragmentierung und die sozialen und ethnischen Spaltungen schon als Anzeichen einer „Krise der Stadt“ erscheinen – als eine Gefährdung des sozialen Friedens und der ökonomischen Entwicklung insgesamt (Häußermann/Läpple/Siebel 2008, 183 bzw. 373).
Auch in den USA und Großbritannien werden diese beiden Stränge der Polarisierung, die Verarmung und die Gentrifizierung, in den 1980er Jahren zu einem zentralen Thema der Stadtforschung. Die kritische Auseinandersetzung um Gentrification beginnt genau genommen hier sogar schon Mitte der 1970er Jahre (Smith 1982, Smith/Williams 1986, zum neueren Stand Slater 2006). Der andere Pol, Armut und Arbeitslosigkeit, spiegelt sich in der Auseinandersetzung um die „new urban underclass“ (Wilson 1987). In den letzten Jahren werden beide Themen überlagert und ergänzt: einerseits durch die Diskussion über „Hyperghettos“ und „fortgeschrittene“ Marginalisierungen, die Wacquant (2006) beschreibt und kritisiert, und andererseits durch die These von der „creative class“ (Florida 2002), die eine förderliche oder gar notwendige Grundlage der städtischen Ökonomie darstellen soll. In Frankreich entsteht in den 1980er Jahren ebenfalls eine neue Diskussion über wachsende Ungleichheiten und soziale Kämpfe. Sie thematisiert allerdings weniger die Frage der ökonomischen Armutsproduktion, der underclass oder der Unterschicht, sondern in der theoretischen Aufarbeitung der sozialen Veränderungen in den Städten gewinnt vor allem der Begriff der sozialen Ausgrenzung (exclusion sociale) an Popularität – und dies auch rasch über Frankreich hinaus.
All diese Debatten zeigen an, dass sich die sozialen Verhältnisse in den Städten in den letzten drei Jahrzehnten einschneidend gewandelt haben. Sie zeigen auch, dass sie zwar übereinstimmend als immer tiefere Spaltungen, schärfere Polarisierungen und zunehmende Fragmentierungen beschrieben werden, aber theoretisch unterschiedlich reflektiert werden. Die kritische Stadtforschung erklärt, vor allem seit Anfang der 1990er Jahre, die genannten sozialen Entwicklungen als Ausdruck einer neuen Phase des Kapitalismus, nämlich des Neoliberalismus. Eine neue Konfiguration von Politik und kapitalistischer Ökonomie, die auf Deregulierung, marktradikale Selbstregulation und das Lob individueller Chancenfreiheit ausgerichtet sei, habe nicht nur generell und global zu mehr sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit geführt. Vielmehr habe diese neue, auf den Fordismus folgende Phase des Kapitalismus auch einen neoliberalen Urbanismus und eine neoliberale Stadt entstehen lassen (Brenner/Theodore 2002, vgl. auch Leitner et al. 2007). Es sind vor allem vier soziale und räumliche Prozesse, welche diese gegenwärtige Stadtentwicklung auszeichnen sollen und die hier am Beispiel deutscher Städte erörtert werden: wachsende Arbeitslosigkeit und Armut und die neue soziale Stadtpolitik, Gentrification-Prozesse, soziale Exklusionen sowie der Ausbau des kontrollierenden und strafenden Staates. Den Schluss bilden zwei Einsprüche gegen den Gebrauch der Begriffe Krise und Neoliberalismus.
2. Überflüssig gemacht
Wenn es um die wichtigsten Phänomene des gegenwärtigen sozialen Wandels in deutschen Städten geht, dann werden an erster Stelle die steigende Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut genannt. Die Fakten hierzu erscheinen weitgehend unstrittig, auch wenn über die Definitionen und Messung von Arbeitslosigkeit, Armutsgrenzen und -quoten zahllose methodische, scheinbar entpolitisierte Auseinandersetzungen geführt werden (zur Kritik an der Ausblendung der Ursachen Frieling 2009).
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der BRD zeigt eine klare Tendenz. Seit Mitte der 1970er Jahre steigt sie in jeder Rezessionsphase deutlich an und der nachfolgende Wirtschaftsaufschwung reduzierte das höhere Niveau nur zum geringen Teil. So ist die Arbeitslosenquote treppenförmig von damals etwa 4% auf etwa 11%-12% vor der Hartz-Reform angestiegen. Aktuell scheint dieses Muster nicht mehr so eindeutig zu sein. Trotz des größten Konjunktureinbruchs der Nachkriegsgeschichte weist die Quote (derzeit 7,7%) eine leicht sinkende Tendenz auf. Doch, abgesehen von definitorischen Tricks in der Zählweise[1], ist noch unsicher, inwieweit die Rezession überwunden ist und ob der nächste Aufschwung die Arbeitslosigkeit tatsächlich senkt.
Die Zunahme von Armut zu beschreiben ist wegen mancherlei Daten- und Definitionsprobleme komplizierter. Man kann die staatlich anerkannte, die „bekämpfte“ Armut heranziehen. Bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes 1962 erhielten rund eine halbe Million Menschen Hilfe zum Lebensunterhalt. Seit 1983 stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf über 2,9 Millionen Ende 2004. Im vergangenen Jahr bezogen rund 8 Mio. Menschen Transfereinkommen nach dem SGB II, SBG III und SGB XII[2] – die „verdeckte Armut“[3] nicht mitgerechnet. In manchen Stadtteilen großer Städte ist inzwischen ein Viertel bis über ein Drittel der Bevölkerung einkommensarm im staatlichen Sinn (s.u.).
Aussagekräftiger, wenn auch nur auf nationaler Ebene, beschreiben die Berechnungen der Einkommensverteilung die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Anteil der einkommensärmsten 50% aller Haushalte an dem gesamten Nettoeinkommen sinkt seit 1991; gewachsen ist nur der Anteil der einkommensreichsten 10% der Haushalte. Noch stärker wächst die Kluft beim Vermögensbesitz.[4] Die Aufzählung wachsender Einkommensdisparitäten ließe sich fortsetzen über sprudelnde Unternehmensgewinne, sinkende Lohnquoten, geringe Reallohnsteigerungen usw.
Doch überraschend ist dieser Sachverhalt im Grunde nicht. Armut, also der Ausschluss vom vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum, gehört offenkundig zur Regel in dieser Gesellschaft. Damit ist auch schon einiges über diese Gesellschaft ausgesagt: Weder ist die Schaffung von Reichtum ein Gemeinschaftswerk der Beteiligten, noch ist die Versorgung der Gesellschaftsmitglieder mit diesem Reichtum ihr Zweck.
Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, weil Armut wie privater Reichtum größer werden, gilt es also zu klären, unter welchen Bedingungen und mit welchen Methoden die Vermehrung des Reichtums stattfindet und dabei die Armut vergrößert wird. Dafür ist ein Blick auf die ökonomischen „Mechanismen“, die das Wachstum in einer kapitalistischen Wirtschaft immer wieder krisenhaft ins Stocken geraten lassen, hilfreich, weil sich Wirtschaftskrise und Armutsvermehrung derselben kapitalistischen Logik verdanken.
Worin besteht kurz gesagt diese Logik? Im Konkurrenzkampf der Unternehmen, die zahlungsfähige Nachfrage zur Steigerung des Gewinns auszunutzen, sind die Nutzung des technischen Fortschritts und die technische wie organisatorische Optimierung des Produktionsprozesses probate Mittel zur Senkung der Lohnstückkosten und zur Erhöhung der Produktivität. Damit wird bezahlte Arbeit auf Dauer entbehrlich. Die Zahl der überflüssig gemachten Arbeitskräfte steigt, nicht weil die Arbeitsmarktentwicklung vom Wachstum entkoppelt ist, sondern im Gegenteil wegen des Wachstums hergestellt wird. Aber Arbeit, die Quelle des Gewinns, wird nicht ganz und gar überflüssig. Es geht vielmehr darum, den „Produktionsfaktor Arbeit“ ergiebiger zu machen. Die Unternehmen scheuen keine Kosten, damit sie im Verhältnis zum erwarteten Erlös weniger Lohn zu zahlen haben. Dass diese Methode, das Kapitalwachstum zu steigern, dem Zweck der Steigerung der Profitrate entgegenwirkt, ist ein Widerspruch dieser Produktionsweise. Sie ist der Grund der Überakkumulationskrise wie auch der Vergrößerung der Armut
Mehr Armut in der Stadt resultiert also einerseits daraus, dass der konkurrenzbedingt wachsende, kreditfinanzierte Kapitaleinsatz auch immer mehr Menschen überflüssig und somit arbeits- und einkommenslos macht, weil für die Unternehmen der Lohn nicht mehr lohnt. Zum anderen resultiert sie daraus, dass die Kostensenkung der Unternehmen auch den gezahlten Löhnen gilt. Welche Erfolge in den letzten Jahrzehnten in der BRD dabei erzielt worden sind, lässt sich an zahlreichen „Errungenschaften“ ablesen: Einrichtung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors, wachsende Lohnspreizung, vermehrt flexibilisierte, weniger arbeitsrechtlich geschützte Billigarbeitsplätze (Leih- und Zeitarbeiter, Minijobs, geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, usw.), „atypische“ oder „prekäre“ Arbeitsplätze, die inzwischen ein Viertel bis ein Drittel aller Arbeitsplätze umfassen, die working poor mit einem Lohn, der nicht einmal staatlichen Kriterien eines Existenzminimums genügt usw.[5]. Zur Durchsetzung dieser Benutzungsverhältnisse von Arbeitskräften haben Staaten ihre Arbeitsmärkte dereguliert bzw. neu reguliert. In Deutschland beispielsweise rechtlich u.a. durch die vier Hartz-Reformen, materiell durch die Festsetzung der Regelsätze und der Sanktionen und ideologisch durch Phrasen wie „kein Recht auf Faulheit“, „Eigenverantwortung“, „Lohnanreize schaffen“ usw.
Der Wandel in der städtischen Sozialstruktur offenbart, sehr vereinfacht gesagt, die erfolgreiche Durchsetzung ökonomischer Verwertungsinteressen. Ein „böses Erwachen“ (Häußermann/Läpple/Siebel 2008, 8) löst eine „Wiederkehr“ dieser sozialen Ungleichheiten, Polarisierungen und Spaltungen wohl nur aus, wenn man nicht die ökonomischen „Mechanismen“ kapitalistischer Reichtumsproduktion analysiert, sondern den (fordistischen) Wohlfahrtsstaat idealisiert.
3. Neue soziale Stadtpolitik
Was folgt aus mehr Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen für die sozialräumliche Struktur der Stadt und für die soziale Stadtpolitik? Aus sozialer Ungleichheit wird mit Hilfe des Wohnungsmarktes räumliche Ungleichheit. Die Wohnquartiere mit hoher Einkommensarmut werden größer und ausgeprägter, besonders in Innenstadtrandgebieten mit älterer, verdichteter Bausubstanz und in Neubaugebieten des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus am Stadtrand. Zwischen den Städten bestehen dabei große Unterschiede. In München z.B. steigt der Anteil von Hartz IV-Empfänger an den Einwohnern in den Stadtbezirken auf höchstens 10%-12% im Münchner Norden. In Bremen hingegen beziehen in der Neuen Vahr oder in Tenever inzwischen 35% bis 38% der Einwohner Hartz IV und in Bezirken östlich der Leipziger Innenstadt sind es fast 50%[6].
Wie reagiert die Stadtpolitik darauf? Die Mittel, um sozialräumliche Strukturen zu steuern, sind deutlich weniger geworden. Durch den Ausstieg des Staates aus dem Sozialen Wohnungsbau ab Ende der 1980er Jahre, durch Altbaumodernisierungen und durch die Privatisierung ehemals kommunaler Wohnungsbestände (vgl. Holm in diesem Heft) sinkt das Angebot von billigerem Wohnraum. Es steigt die Möglichkeit der zahlungskräftigeren Mittelschicht, aus den Wohnquartieren mit hoher Sozialhilfedichte und „überlasteten“ Sozialinfrastrukturen, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen, abzuwandern. Das Instrument einer Wohnungs(belegungs)politik zur Verhinderung von sozialer Entmischung hat seit Anfang der 1990er Jahre nur noch randliche Bedeutung. Eine Stadtsanierungs- bzw. -erneuerungspolitik, die den privatwirtschaftlichen Investitionsdruck auf die Wohngebiete von Benachteiligten abmildert und Verdrängungsprozesse moderiert, gibt es schon seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr. Die kommunalen Mittel, über gezielten sozialinfrastrukturellen Ausbau zu intervenieren, sind durch die Finanz– und Wirtschaftskrise fast ganz abhanden gekommen. Die Folge: die räumlich soziale Segregation nimmt zu.
Doch die städtische Sozialpolitik ist damit nicht am Ende. Sie hat ihre Aufgabe im Zusammenhang mit der Modernisierung des (nationalen) Sozialstaates neu definiert. Zu Beginn der 1990er Jahre registrieren die deutschen Kommunen, dass ihre bisherige Praxis des „fürsorgenden“ Sozialstaats mit individueller Betreuung und Leistungsbemessung[7] zunehmend versagt. Für die steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern sind die Kommunen weder verwaltungstechnisch noch finanziell gerüstet. Die in Mode kommenden Armutsberichte helfen nur bedingt, die Effizienz der Sozialplanung zu erhöhen. Mit der „Agenda 2010“ (ab 2003) korrigiert der deutsche Sozialstaat seinen Umgang mit den überflüssig Gemachten und Armen. Er verordnet die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949 und unterscheidet jetzt radikaler als zuvor zwischen Erwerbsfähigen und Nicht-Erwerbsfähigen. Die erste Gruppe fördert der „aktivierende Sozialstaat“ nur nach Erfüllung bestimmter Forderungen und unter Androhung von Sanktionen. Zweck der Aktivierung ist, dass sich Arbeitslose erheblich schärfere Zumutungen auf dem Arbeitsmarkt gefallen lassen müssen (workfare). Der bezweckte Lohndruck sowie die Flexibilisierung der Arbeitskraft sind ein nationales Projekt. Kommunen sind für die Durchführung in der Regel nicht zuständig. Der lokalen Politik verbleiben nur wenige Handlungsfelder, um mit Armut und deren sozialräumlicher Konzentration umzugehen. Und in diesen praktizieren sie vor allem die Logik des neuen „aktivierenden Sozialstaats“. An zwei Beispielen lässt sich dies zeigen.
Im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ erhalten Städte finanzielle Zuschüsse für infrastrukturelle Baumaßnahmen, um Wohnquartiere mit besonders hohen sozialen Benachteiligungen zu „stabilisieren“ und um weitere Polarisierungen und „Abwärtsspiralen“ einzudämmen. Die Besonderheit des Programms, Walther/Güntner (2007) sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Planungspolitik, besteht jedoch darin, dass als ein zentrales Element der „Stabilisierung“ bürgerschaftliches Engagement mobilisiert werden soll. Mit Anschubhilfe durch Quartiersmanager sollen lokale Akteursgruppen gebildet werden, die sich dann eigenverantwortlich und ehrenamtlich für kleine und kleinste Verbesserungen in „ihrem“ Wohnquartier einsetzen. Dort, wo die private Wirtschaft weder einen geschäftlichen Nutzen in Projekten zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erkennen kann, noch einen bezahlten Arbeitsplatz für einen Quartiersbewohner als lohnend kalkuliert, dort sollen die Bürger sich nicht an den Staat wenden und sozialstaatliche Leistungen einfordern. Sie sollen sich ändern. Sie sollen die Armut, in die sie versetzt wurden, nicht „verfestigen“, sich nicht darin einrichten. Sie sollen ihre Erwartungen an den Staat korrigieren und sich selbst – ohne finanzielle Mittel, aber eigenverantwortlich – um eine Verbesserung der Lage bemühen. Die „Soziale Stadt“-Politik erweist sich nicht als ein soziales Feigenblatt der neoliberalen Stadtpolitik, wie es manchmal kritisiert wird. Vielmehr ist sie Teil des „aktivierenden Sozialstaates“ (ebd., 35), der fordert, sich trotz der massenhaften und nachdrücklichen Existenzbestreitung durch die Wirtschaft zu bemühen, sich anzustrengen und Chancen zu erarbeiten.
Das zweite Beispiel betrifft die Bekämpfung der Kinderarmut, zu der ein breites Bündel von Maßnahmen eingesetzt wird. Zu diesen zählen u.a. ein Ausbau der Versorgung mit Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, Sozialpädagogen, Angebote zur Reintegration von Schulverweigerern, zur frühkindlichen Erziehung, Beratungsangebote für Elternkompetenz. Die Begründung derartiger Maßnahmen lautet, Bildung sei das beste Mittel gegen Armut und Verwahrlosung. Bei Kindern und Jugendlichen müsse der Sozialstaat deswegen handelnd eingreifen, weil Eltern versagen würden, weil „Betreuungsarmut“ sowie andere soziale Mängel der Eltern das Interesse am Lernen be- oder gar verhindern würden (vgl. Frieling 2009). Dass mehr Bildung und ein erfolgreiches Abschneiden in der Schulnotenkonkurrenz einen existenzsicheren Arbeitsplatz garantieren, verspricht die Politik nicht. Das überantwortet sie der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Sicher ist nur, dass die Möglichkeiten der Wirtschaft größer werden, einen sinkenden Arbeitskräftebedarf aus einem größeren Pool an Qualifizierten zu decken. Bildung – wofür? Für eine ungewisse Chance? Der „aktivierende Soziaalstaat“ fordert mit der Förderung, dass sich die Jugendlichen deswegen nicht schon in der Schule aus der Konkurrenz ausklinken, sich aus der Normalität entfernen und gar in kriminelle Subkulturen absetzen. Sie sollen „sich mit pädagogischer Begleitung und Zwangsmaßnahmen einleuchten lassen …, dass sie sich anstrengen müssen – für welchen ‚Erfolg’ auch immer“ (Hagen/von Flatow 2007, 23f.).
Die neue städtische Sozialpolitik für Hartz IV-Empfänger folgt nicht mehr dem Fürsorge-Gedanken. Sie leistet „Hilfe zur Selbsthilfe“, dazu, dass die von Armut Betroffenen an sich arbeiten und am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen. Armut ist Normalität. Nicht die Verhältnisse, sondern die von Armut Betroffenen müssen sich ändern.
4. Gentrification
In der aktuellen Entwicklung der Stadt spielt ein zweiter sozialräumlicher Prozess eine große Rolle: die Gentrification. Gemeint ist damit ein Umstrukturierungsprozess in innenstadtnahen Wohnquartieren, in dessen Verlauf es zu baulichen Erneuerungen, Eigentümerwechseln und zu einem Zuzug einkommensstarker Haushalte kommt, verbunden mit einer Verdrängung der bisher ansässigen, ökonomisch schwächeren Bevölkerung. Derartige Veränderungen finden seit Mitte der 1970er Jahre, vor allem aber ab den 1980er Jahren in vielen großen Städten statt – nicht nur in Amsterdam, New York, Hamburg, Bern oder Berlin. Sie stoßen auf den Protest und Widerstand von Bewohnern, die Veränderungen der kleinteiligen Gewerbestruktur, den Verlust des öffentlichen Raumes als Lebensraum und die Verdrängung aus „ihrem“ preisgünstigen Wohnquartier befürchten. Mehr als die wachsenden Armutsviertel ist Gentrification zum Inbegriff der neoliberalen Stadt und der Kampf dagegen zum Kristallisationspunkt antikapitalistischer Stadtkritik geworden[8].
Der Gentrification liegen soziale Veränderungen zu Grunde, deren Motor in den ökonomischen Entwicklungen seit den 1970er Jahren liegt: globalisierte Konkurrenz, sinkende Wachstumsraten der Weltwirtschaft, wachsende Mobilität und Zentralisation des Kapitals. Zur Bewährung in der Konkurrenz reorganisieren Unternehmen ihre Produktionsprozesse. Dazu benötigen sie Personal, das internationalisierte Wertschöpfungsketten steuern und Ideen für neue Geschäftsfelder entwickeln kann. Der Finanzsektor braucht, um die für ihn eingerichteten Deregulierungen zum Wachstum seiner gesellschaftlichen Finanzmacht zu nutzen, Personal, das erfindungsreich neue, spekulative Finanzprodukte generiert. So schaffen die veränderten Bedürfnisse des produktiven wie des Finanzkapitals ein neues Arbeitsmarktsegment, das der „wissens- und kulturbasierten Dienstleistungen“ (Häußermann/Läpple/Siebel 2008, 179), in dem es auf intellektuelle Arbeit, auf Kreativität und soziale Vernetzung ankomme (ebd., 16). Weil die Unternehmen, auf dieses individuelle Geschick angewiesen, hierfür einen etwas höheren Lohn zahlen, entwickelt sich auch zügig eine entsprechend gut ausgebildete, sich fit und flexibel haltende, leistungsorientierte, beruflich erfolgreiche Mittelschicht. Für diese bietet die Stadt Standortvorteile hinsichtlich der räumlichen wie sozialen Flexibilitätserfordernisse. Die Suche nach diesen Standortvorteilen, verbunden vielleicht auch mit der Lust an einem urbanen Lebensstil, und die höhere Mietzahlungsfähigkeit eröffnen für Grundeigentümer und Vermieter neue Geschäftsmöglichkeiten, die Mieteinnahmen zu erhöhen und damit ein „rent-gap“ (Smith 1996) zu schließen. Die Stadtpolitik unterstützt diesen Aufwertungsprozess. Sie hofiert die „kreative Klasse“ und die mit den Besserverdienenden spekulierenden Investoren großer Kapitalgesellschaften. Sie hofft, dass sich eine dynamische „Wissensökonomie“ entwickelt und damit den Grundstock für eine zukünftige Wachstums„maschine“ und erhöhte Steuereinnahmen legt.
Dass solch ein sozialer und räumlicher Wandel aufgrund der Verdrängungen und Vertreibungen Widerstand auslöst, überrascht nicht. Es geht im Widerstand gegen Gentrification inzwischen aber nicht mehr nur um Hausbesetzungen und um die Erhaltung preiswerter Altbauwohnquartiere für Alternative und „Aussteiger“. Seit Mitte der 1980er Jahre bemerken auch normale Mittelschichtangehörige, dass ihre Einkommen keine Gewähr mehr bieten, nicht von Bankern, Rechtsanwälten, Managern und anderen Yuppies verdrängt zu werden. Statistiker rechnen vor, dass die Mittelschicht schrumpft, weil – schon weit vor Ausbruch der Finanzkrise – zunehmend Angehörige aus dem mittleren Einkommensfeld in das untere absinken[9]. Soziologen registrieren eine wachsende Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg ins „Prekariat“ oder gar Proletariat[10]. Offenkundig ökonomisieren die Unternehmen den Einsatz auch dieser Sorte Arbeitskraft, indem sie sich das individuelle Geschick der hochqualifizierten „neuen Urbaniten“ nicht mehr so viel kosten lassen wollen und diese Arbeitsplätze in preiswertere und unsichere atypische verwandelt, ausgelagert oder schon ganz wegrationalisiert haben.
Die Bewegung gegen Gentrification gewinnt auf diese Weise eine sozial breitere Basis. Ihr Protest richtet sich gegen eine unternehmerische Stadtpolitik, die, so die Behauptung, nur die ökonomisch erfolgreiche Vermarktung der Stadt im Auge hat und nur das Profitmaximierungsinteresse der Immobiliengesellschaften und Luxuskonsumanbieter entfesseln will, die dazu repressive Instrumente einsetzt und die Einkommensschwächeren auch räumlich ausgrenzt – sie aus ihrem heimatlichen Quartier an die Ränder der Stadt verdängt. Die ganz gewöhnliche Logik des kapitalistischen Wohnungsmarktes und der kapitalistischen Stadtentwicklung wollen viele, die sich gegen Gentrification wehren, darin nicht entdecken. Sie beklagen in erster Linie ein Versagen des Staates bzw. der Stadt und ihrer Planungspolitik. Dieses Versagen wird in der unsozialen, neoliberalen Politik gesehen, die sich nicht mehr – wie angeblich ehemals – am Allgemeinwohl orientiere, sondern nur noch am partikularen Interesse des Kapitals oder einzelner Kapitalfraktionen. Während die 1960er bis in die 1970er noch eine „Phase der Klassenkompromisse und ausgeprägter Wohlfahrtsarrangements“ gewesen sei, gebe es im neoliberalen Staat nur „Abschied von wohlfahrtsstaatlichen Orientierungen“ und „Einschränkung sozialpolitischer Interventionen“ (zur Diskussion derartiger Aussagen vgl. Holm 2008). Die Kontrastierung, die diese Technik des Vergleichs verwendet, benötigt kein Argument, ob und wie die Wohlfahrten des prä-neoliberalen Staates Mittel zur funktionalen Aufrechterhaltung des Klassengegensatzes und zur Sicherung der Akkumulation und Grundlage der jetzigen Krise waren. Sie nutzt Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, die erfahrungsgemäß leicht und sicher ermöglichen, durch den „Befund“ ungerecht/unsozial verletzte Interessen in Empörung oder gar Wut zu verwandeln. Sie nährt idealistische Vorstellungen vom Allgemeinwohl, durch Forderungen nach einer sozial gerechteren Stadtpolitik, die wirklich am Gemeinwohl orientiert ist, nach sozialem Ausgleich und Schutz vor „skrupellosen“ Kapitalisten, die vertraute Wohngebiete „nur“ des Profits wegen zerstören. Im solidarischen Protest gegen Gentrifizierung mischen sich sozialreformerische Interessen, die sich unter dem Schlachtruf „Reclaim the Wohlfahrtsstaat“ nach einem guten Kapitalismus mit etwas mehr Umverteilung sehnen, Forderungen nach einem „Recht auf Stadt für alle“ (Right to the city) bis hin zu antikapitalistischen Kritiken, die mit einen kommunalen Sozialismus die gesellschaftlichen Beziehungen grundlegend ändern wollen. Diejenigen, die in der Gentrifizierung eine Verlaufsform des Klassenkampfes sehen, sind allerdings in der Minderzahl (Wacquant 2008).
5. Ausgegrenzt! Ausgegrenzt?
Es ist weithin verbreitet, in Marginalisierung und Exklusion besonders wichtige und typische Erscheinungen der sozialen Verhältnisse in der neoliberalen Stadt zu sehen. Gemeint sind damit z.B. Alleinerziehende, die durch eine räumliche ungleiche Versorgung mit Sozialinfrastruktur wie Kitas benachteiligt werden, Migranten, denen durch Rechtsvorschriften der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird, Menschen, die aufgrund ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert werden oder weil sie das „falsche“ Geschlecht haben oder weil sie einem moralischen Maßstab nicht entsprechen. Es existieren viele subtile Formen der sozialen Diskriminierung und nicht alle Benachteiligungen sind die unmittelbare Folge eines Mangels an (Geld-)Reichtum. Auch wenn der grundlegende Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe über Geld erfolgt, können Politik und Moral weitere, nicht ökonomische Grenzlinien und Ausschlusskriterien definieren und durchsetzen.
Ein neues, neoliberales Phänomen stellen Marginalisierung und Exklusion allerdings nicht dar. Wenn jedoch, wie seit dem Ende der 1980er Jahre, derartige Ausgrenzungsprozesse so hervorgehoben und das Konzept der sozialen Exklusion als zentral für die Analyse sozialräumlicher Stadtentwicklungen behauptet werden, provoziert es Nachfragen. Ist die neoliberale Stadt ein besonderer Typus kapitalistischer Stadt, nämlich eine fragmentierte Stadt? Hat die zunehmende Polarisierung der städtischen Gesellschaft auch eine zunehmende Komplexität sozialer Interessengruppen hervorgebracht, so dass das Bild von einer dualen, in zwei homogene Lager gespaltenen Gesellschaft (arm–reich) für die Stadt des Neoliberalismus nicht mehr ausreichend zutrifft (Mollenkopf/Castells 1991)? Belegt ist es bisher nicht, dass die neoliberale Stadt fragmentierter ist als die Industriestadt Ende des 19. Jahrhunderts. Die Beliebtheit des Exklusions-Konzeptes liegt vielleicht nicht in der Sache selbst, in der Stadtstruktur begründet, sondern in deren ideologischen oder, vorsichtiger, theoretischen Deutung.
Was soll der Vorteil des Exklusions-Konzeptes sein? In erster Linie soll damit die zu eingeengte Sichtweise auf Einkommensarmut und ökonomische Ausgrenzung überwunden werden. Ausgrenzung im Sinne verhinderter Handlungsmöglichkeiten erfordere eine Offenheit der Definition, die Ausweitung der Analyse auf die Reproduktion der gesamten Versorgungslage (Mehrdimensionalität) und die Berücksichtigung der Dynamik sich wechselseitig verstärkender Ausgrenzungs- und Benachteiligungsprozesse. Ausgrenzung wird also nicht als ein sozialer Ort verstanden und schon gar nicht als einer, der außerhalb der Gesellschaft liegt, sondern als ein Prozess, ein „Weg, der an den Rand der Gesellschaft führt statt in ihre Mitte“ (Häußermann/Kronauer/Siebel 2004, 23). Am Rand der Gesellschaft haben Personen eine soziale Rolle, die darin besteht, aktiv keine Rolle in der Gesellschaft spielen zu können. Ihnen wird dort der Subjektstatus verunmöglicht, weil ihnen die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Teilhabe- und Teilnahmerechte in zunehmendem Maße fehlen (ebd., 24). Ab wann und wodurch dann jemand noch in der Mitte oder schon am Rand oder schon wieder zurück in die Mitte ist, ist sicher und vor allem ein schwieriges methodisches Problem. Die Leistung dieser angeblich „theoretisch präziseren“ Theoretisierung von Gesellschaft – anders als bei den Begriffen Unterklasse und Unterschicht sei Exklusion nicht „ideologisch vorbelastet“ und könne nicht „moralisierend missverstanden“ werden (ebd.) – drückt der Soziologe Bude unmissverständlich aus: „Soziale Exklusion … betrifft … die Frage nach dem verweigerten oder zugestandenen Platz im Gesamtgefüge der Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Menschen das Gefühl haben, dass ihnen Chancen offen stehen und dass ihnen ihre Leistung eine hörbare Stimme verleiht, oder ob sie glauben müssen, nirgendwo hinzugehören, und dass ihnen ihre Anstrengung und Mühe niemand abnimmt.“ (Bude 2008, 14)
Ausgrenzung ist also vor allem dysfunktional für die Gesellschaft. Denn sie verhindert, dass Menschen Chancen ergreifen wollen, egal worin diese bestehen, egal in welchem Maß ihre Leistungen sich für diese Chancen lohnen. Ausgrenzung demotiviert und deaktiviert. Und zwar eigentlich unnötig. Denn Hoffnungen auf gefühlte Chancen und Aufstieg lassen sich sehr einfach bedienen, indem man die Menschen nämlich nicht stigmatisiert und demoralisiert, sie nicht als Unterschicht anspricht, sondern ihnen Anerkennung, ideelle Anerkennung, zu teil werden lässt. Die ist andererseits auch notwendig. Denn materielle, insbesondere wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen, erhöhen nicht die gesellschaftliche Teilhabe, sie führen nur zur „Züchtung einer Kultur der Abhängigkeit …, die die Leute zu Klienten einer Anstalt anstatt zu Herren über ihr eigenes Leben“ machen[11] (ebd., 16f; zur Kritik Girschner 2008).
Das Konzept der Ausgrenzung passt also hervorragend in das (neo-)liberale Weltbild. In diesem hat das autonome Individuum die Freiheit, selbstverantwortlich und mit seinen Mitteln seine Interessen zu verfolgen, und zugleich die Verpflichtung, dies auch aktiv zu tun, als „Selbstunternehmer“ sein Wohlergehen zu optimieren und das der Gesellschaft. Ausgrenzung behindert die Freiheit, weil sie die Moral der Konkurrenzverlierer negativ beeinflusst. Das Konzept stützt die neoliberale Ideologie auch in einem weiteren Punkt: Weil Ausgrenzung als ein universelles gesellschaftliches Problem behauptet wird, müssen Exklusionen und Armut in kapitalistischen Gesellschaften gar nicht als systembedingte behandelt werden; es wird „von allen Klassen-, Herrschafts- und Machtverhältnissen, einschließlich der daraus entspringenden Konflikte und Interessengegensätze, radikal abstrahiert“ (Girschner 2008).
Von sozialer Exklusion zu reden ist modern. Neoliberale Soziologen tun das. Die EU und die Bundesregierung in ihren Armuts- und Reichtumsberichten tun das. Auch „Linke“ kritisieren Exklusion. Man wird kaum annehmen, dass die politischen Interessen und Gesellschaftstheorien übereinstimmen. Was ist mit dem Konzept gewonnen? Gerade weil es, anders als bei der Klassentheorie, einfach und nutzbringend im ideologischen Projekt Neoliberalismus eingesetzt werden kann, ist aufmerksam zu prüfen, welchen theoretischen Gehalt es jeweils hat und welche politischen Zwecke es transportiert.
6. Die staatliche Kontrolle der als überflüssig und störend Erklärten
Als ein weiteres Merkmal der neoliberalen Stadt wird vielfach auch der Einsatz staatlicher Gewaltmittel gegen jene angesehen, die die Freiheit des eigenverantwortlichen Individuums und den Nutzen der Wirtschaftsordnung falsch verstehen (wollen). Dass Wirtschaftswachstum zum Wegrationalisieren von Arbeitskräften, zu mehr schlechter bezahlten Arbeitsplätzen und zu mehr Armut führt, ist zwar unübersehbar, aber das soll dennoch niemanden in dem festen Glauben beirren, dass mehr Wachstum das Allheilmittel ist. Wer daran zweifelt und nicht mehr den Willen aufbringt, sich für die Konkurrenz anzustrengen, und es am Willen zum reibungslosen Funktionieren fehlen lässt, der stellt eine Störung für das Gemeinwesen dar. Solch eine Störung und Schädigung des Gemeinwesens verlangt nicht nur für Konservative, sondern auch für (Neo-)Liberale den Einsatz staatlicher Gewalt. Gesetzliche Zwangsmaßnahmen und polizeiliche Gewalt „flankieren“ daher die Angebote der Leistungsgesellschaft, weil auch ein Liberaler sich nicht auf die Attraktivität der Angebote und auf die Selbstaktivierung des freien Individuums verlassen will. Dass Arbeitslose sich per Zwang nützlich zu machen haben (workfare), ist einem freiheitlich-liberalen Denken, dass ansonsten weniger Staat fordert, eine selbstverständliche und richtige Maßnahme, besondern in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Doch auch schon vor krisenhaften Zuspitzungen achten Staaten darauf, das „ ‚(Sub)proletariat’ unter Kontrolle zu halten“ (Wacquant 2009). Die USA haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem – so Wacquant – gigantisch wachsenden, die Armen strafenden neoliberalen Staat entwickelt (ebd., kritischen Anmerkungen bei Mayer 2009), sichtbar in einer boomenden Gefängnisindustrie, in steigenden Inhaftierungsraten und einem drastischen Ausbau des Katalogs strafrechtlicher Tatbestände. Abweichendes und störendes Verhalten wird kriminalisiert und zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Ordnung mit Gewalt unterdrückt, d.h. aus der Gesellschaft durch Wegsperren entfernt.
Westeuropäische Staaten praktizieren diese Art des Wegsperrens vielleicht (noch) nicht so exzessiv. Doch auch sie lassen keine Zweifel aufkommen, dass sie störendes Verhalten nicht nur von strafrechtlich Kriminellen, sondern auch von Unangepassten, Verarmten, Wohnungslosen oder Minderheiten kontrollieren und nach Ermessen gewaltsam unterbinden. Als effizienzsteigernde Mittel zur Vereinfachung der Kontroll- und Zugriffspraxen haben sie in den letzten beiden Jahrzehnten neue, räumliche Strategien entwickelt: Durch Videoüberwachung öffentlicher Räume, Raumverbote und räumlich selektive Kontrollpraxen werden „kriminelle Räume“ geschaffen, „kriminelle“, weil in ihnen schon der Aufenthalt in Verbindung mit einer äußeren Erscheinungsweise oder einer bestimmten Verhaltensweise eine Person „kriminell“ macht. Egal aus welchem Grund die Person sich dort aufhält, sie gilt als störend und wird aus diesem Raumausschnitt verwiesen[12] (ausführliche Analyse und Kritik in Belina 2006).
Die kritische Stadtforschung sieht in diesen neuen Formen der Kontrolle und Zugriffspraxen häufig das Programm einer besonderen, eben neoliberalen Politik. Diese Politik diszipliniert und unterwirft Teile der Gesellschaft, und dazu besonders die Armen und Ausgegrenzten, deshalb so radikal, weil sie angesichts der wachsenden Konkurrenz auf den Märkten und der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Wirtschaftswachstums Profitmöglichkeiten sichern und schaffen will. Da Wirtschaftskrisen im Kapitalismus „systemisch“ sind und staatliche Gewalt schon immer die Absicherung des Wirtschaftswachstums zum Zweck hatte, stellt sich die Frage, was neoliberal meint. Ist es nur Etikett, das bestimmte Formen der Politik beschreibt? Oder klagt „neoliberal“ eine Politik an, die für die Entfesselung des Kapitalismus die armen Schichten mit einem wachsenden Disziplinierungsapparat drangsaliert und soziale Kälte zeigt, die statt dem Kapitalismus Zügel anzulegen die Krisenhaftigkeit des Systems verstärkt und auf lange Sicht untergräbt?
7. Fazit: Krise? Neoliberale Stadt?
Was charakterisiert die aktuelle Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt? Die Krise? Veränderungen, die auf die Finanz- und die Überakkumulationskrise seit 2008 zurück zu führen sind, wurden nur randlich aufgezeigt. Nicht nur, weil dramatische Entwicklungen (noch) nicht unmittelbar sicht- und fassbar sind. Es hat mehr noch mit dem Gebrauch des Wortes „Krise“ zu tun. Das Wort erscheint so leicht verständlich zu sein, weil es als Zusammenbruch und „Nichts-geht-mehr“ gelesen wird. Auch bei kritischen Stadtforschern steht Krise manchmal für Aus-den-Fugen-Geraten oder dysfunktional. Es ist meist der Auftakt für den Appell, sich für die Bewältigung der Krise opferbereit zu engagieren statt den Grund der Wirtschaftskrise aus der Welt zu schaffen. Die ökonomische Krise macht die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise vielleicht offenkundiger. Doch mit einem Deuten auf Krise ist die Analyse der Widersprüche, die schon vor dem Ausbruch der Krise entwickelt und vorangetrieben wurden, noch nicht geleistet.
Das gilt auch für die sozialen Lagen in der Stadt, deren Wandel die Krise vielleicht augenfällig macht, dessen Ursachen aber zeitlich viel früher zu suchen sind. Die beschriebenen Prozesse der Verarmung, der Überflüssig-Machung, der Gentrifizierung und Verdrängung, der Marginalisierung und Kontrolle, sind soziale Veränderungen, die vor der Krise ins Werk gesetzt wurden. Sie sind maßgeblich das Resultat der von den Unternehmen angewandten und von der Politik abgesicherten und freigesetzten Methoden des Gewinn- und Wirtschaftswachstums. Neoliberal könnte man vielleicht die besonderen Formen der seit Ende der 1970er Jahre eingesetzten Methoden sowie der politischen und ideologischen Praktiken zusammenfassend bezeichnen und entsprechend von der besonderen neoliberalen Stadt sprechen. Wenn man dabei nicht in einen vernebelnden Vergleich zu früheren, vermeintlich vorteilhafteren, wohlfahrtsstaatliche(re)n Phasen verfällt und diesen Vergleich als Auftakt für die Propagierung alternativer Strategien der staatlichen Politik nimmt, die den Kapitalismus zum Blühen zu bringen soll – gerecht, sozial, stabil, krisenfrei. Doch das scheint nicht so oft zuzutreffen. Insofern ist ein Fragezeichen hinter „neoliberal“ – als analytischer Kategorie – angebracht.
Literatur
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[1] Der Grund für die Abnahme ist nicht allein die positive Wirtschaftsentwicklung 2004-2008, sondern auch eine andere Zählweise seit 2005, welche Arbeitslose in beschäftigungsfördernden Maßnahmen nicht als Arbeitslose zählt. Die Bundesagentur für Arbeit hält die Quote der Unterbeschäftigung im weiteren Sinn für aussagekräftiger. Diese liegt derzeit bei 10,5%-11,5% (Bundesagentur für Arbeit, Wochenbericht Mai 2010).
[2] Die Daten lassen sich dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005 wie auch dem Statistisches Bundesamt, besonders dem aktuellen Datenreport 2008, entnehmen
[3] Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die ihnen zustehenden Sozialleistungen gar nicht beantragen.
[4] Der Einkommensanteil der untersten 50% ist von 32,9% (1991) auf 30,6% (2007) gesunken, gewachsen ist nur der Anteil der einkommensreichsten 10% der Haushalte von 20,7% auf 24%. Beim Vermögensbesitz haben 60% der Haushalte gar kein oder nur ein geringes Vermögen oder nur Schulden, dagegen haben die reichsten 10% der Haushalte ihren Vermögensanteil seit 1991 kräftig auf über 60% des Nettogesamtvermögens steigern können (Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/2010. Wiesbaden 2009, 309f). (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de); vgl. auch Frieling 2009, Kap. 3.
[5] Kalina, Thorsten / Weinkopf, Claudia, 2010: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors – warum Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht: immer mehr verdienen immer weniger. In: Soziale Sicherheit 59 (6/7), S. 205-211; Vanselow, A. 2009: Entfesseln oder einhegen? Zeitarbeit in der Krise. (= IAQ-Report 2009-06) Duisburg. Statistisches Bundesamt 2009: Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit. Wiesbaden; Bundesagentur für Arbeit; weitere Literaturquellen in Frieling 2009.
[6] SGB II-Empfänger in v.H. der unter 65jährigen Einwohner 2008 (Quelle: Daten der statistischen Ämter der jeweiligen Städte im Internet)
[7] Das heißt nicht, dass Umverteilung der Zweck „fürsorgender“ Sozialhilfe war (vgl. Schulz 1989, 115f.).
[8] Vgl. Slater 2006 sowie Holm, Andrej 2010: Wir Bleiben Alle! Gentrifizierung – Städtische Konflikte um Aufwertung und Verdrängung. Münster; http://gentrificationblog.wordpress.com/; http://wirbleibenalle.blogsport.de/; http://rageo.twoday.net/topics/Gentrification/
[9] Grabka, Markus M.; Frick, Joachim R. 2008: Schrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? In: Wochenbericht des DIW Nr. 10/2008, S. 101-108; Göbel, J.; Gornick, M.; Häußermann, H. 2010: Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert. In: Wochenbericht des DIW 24/2010, S. 2ff.
[10] Lengfeld, H.; Hirschle, J. 2009: Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg. In: Zeitschrift für Soziologie, 38.5, S. 379-398.
[11] „Man soll sich nichts vormachen: Wer von der Wohlfahrt lebt, schrieb schon Tocqueville 1835, ist ohne Furcht, aber auch ohne Hoffnung. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn wieder mehr Geld für Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Arme zur Verfügung stehen würde.“ (Bude 2008, 16)
[12] Legitimiert wird das Vorgehen von Politikern sehr grundsätzlich. Sie argumentieren mit Freiheit und Gleichheit. Damit alle den gleichen Zugang zum öffentlichen Raum haben, müsse er für einige gesperrt werden (ausführlicher dazu Belina 2006).