Noch im Jahr 1995 stellte ein Pentagon-Report unmissverständlich fest, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Kontinent in der amerikanischen Kriegsplanung nun wirklich keine Rolle gespielt habe: „[…] letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika.“[1] Ganz offensichtlich hat sich diese Einschätzung in der jüngsten Zeit dramatisch verändert. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ vom März 2006 kommt zum entgegengesetzten Schluss: „Afrika ist von wachsender geostrategischer Bedeutung und hat für diese Regierung eine hohe Priorität.“[2]
Dass der Kontinent mittlerweile vom Ende der außenpolitischen To-Do-Liste ins Zentrum der amerikanischen Strategie- und Kriegsplanung aufgerückt ist, zeigt nicht zuletzt die Anfang 2007 erfolgte Ankündigung, erstmalig ein eigenes Afrika-Kommando (AFRICOM) einzurichten. Wie die gesamte Militarisierung wird auch AFRICOM als notwendige Aktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ verkauft. Tatsächlich sind aber Rohstoffinteressen für Washingtons wachsendes militärisches Engagement verantwortlich: „Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus an Bedeutung gewonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden.“[3]
Mehrere Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass Washington offensichtlich gewillt ist, seine Rohstoffinteressen in Afrika zunehmend militärisch durchzusetzen: Zunächst einmal stellt der Kontinent angesichts der rapide abnehmenden weltweiten Energievorkommen eine der wenigen verbliebenen potenziellen Wachstumsregionen dar. Die USA streben deshalb – und weil man sich unabhängiger von den Ländern des Mittleren Ostens (und damit von der OPEC) machen will – eine massive Erhöhung der Ölimporte aus Afrika an. Deshalb gerät der Kontinent allein schon ins Fadenkreuz der US-Militärs. Mit der Ausweitung der Militärpräsenz soll verhindert werden, dass die Öllieferungen aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen oder zwischenstaatlicher Kriege ins Stocken geraten. Darüber hinaus geht es aber auch darum, den Einfluss Chinas, das ebenfalls immer massiver auf den afrikanischen Markt drängt und dort immer offensichtlicher als Rivale Washingtons im Kampf um die schwindenden Weltenergiereserven auftritt, zurückzudrängen, wie im ersten Teil dieses Artikels beschrieben werden soll. Der zweite Teil stellt dar, dass Washington vor diesem Hintergrund mittlerweile eine Vielzahl von Maßnahmen in Gang gesetzt hat, um sein militärisches Engagement auszuweiten. Im dritten Teil wird beschrieben, wie sich diese Militarisierung auf zwei der öl- und konfliktreichsten Gebiete in Afrika auswirkt – Westafrika und den Sudan. Obwohl es sicher richtig ist, die USA als wichtigsten westlichen Akteur zu bezeichnen, sind die Europäische Union und insbesondere Deutschland keineswegs unbeteiligte Beobachter, wenn es um die Aufteilung der afrikanischen Rohstoffe geht. Auch sie setzen dabei immer stärker auf militärische Lösungen. Aus diesem Grund soll die deutsche und europäische Rolle wenigstens am Rande mitbehandelt werden.
Im vierten Teil wird auf den Konflikt im Kongo eingegangen, der sich insofern von den vorangegangenen Fällen unterscheidet, als dass dort nicht Energie-, sondern andere Rohstoffinteressen für das europäische militärische Engagement verantwortlich sind. Zusammengenommen wird ein Einblick darüber gegeben, dass und wie der Westen zunehmend bereit ist, seine Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Öl als Katalysator des Bedeutungswandels
Afrika verfügt über knapp 120 Mrd. Barrel an gesicherten Ölvorkommen – etwa 10 Prozent der Weltölvorräte –, wobei man davon ausgeht, dass große Vorräte bislang noch unentdeckt geblieben sind. Darüber hinaus besitzt Afrika auch noch knapp 8 Prozent der Weltgasvorräte.[4] Da es hiermit eines der wenigen Gebiete außerhalb des Mittleren Ostens ist, das in der Lage ist, künftig mehr statt weniger Öl zu exportieren, wurde die Bedeutung der Region bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 betont. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA bereits im Dezember 2000 das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 allein aus Westafrika rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-Öl-Bedarfs importieren zu wollen.[5]
Während neuere Schätzungen hochrangiger Militärs sogar davon ausgehen, dass die Importe bis auf 35 Prozent des US-Bedarfs steigen könnten[6], ist dennoch schon lange klar, dass dem Kontinent eine zentrale Rolle hinsichtlich der US-Energieversorgung zukommt. Die unter Ägide von Vizepräsident Dick Cheney verfasste „Nationale Energiepolitik“ betonte deshalb bereits im Mai 2001: „Von Westafrika wird angenommen dass es eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt sein könnte.“[7] Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass schon seit geraumer Zeit mit einigem Erfolg ein massiver Druck aufgebaut wird, die amerikanische Militärpräsenz in Afrika auszuweiten. Das Lobbying für eine Militarisierung der US-Afrikapolitik reißt seitdem nicht ab.[8] Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend.
Torpedo gegen die OPEC
Es ist kein Geheimnis, dass die Konzentration der verbliebenen Erdölvorkommen auf die OPEC-Staaten, vor allem auf die im Mittleren Osten, und die damit verbundene Machtverschiebung von den Rohstoffkonsumenten zu den Produzenten, den USA ein Dorn im Auge ist. Bereits Cheneys Nationale Energiepolitik warnte vor dem schädlichen Einfluss der OPEC[9] und die der Bush-Administration nahe stehende Heritage Foundation forderte die Regierung explizit dazu auf, „neue Ölproduzenten davon abzuhalten, der OPEC beizutreten.“[10]
Schon länger versucht Washington deshalb, Öl aus Nicht-OPEC Quellen zu erschließen, um hiermit den Machtgewinn des Kartells zu konterkarieren und die Abhängigkeit vom instabilen Persischen Golf zu reduzieren („Diversifizierung“). So gab US-Präsident George W. Bush das Ziel aus, „im Jahr 2025 75 Prozent unserer heutigen Importe aus dem Mittleren Osten zu ersetzen.”[11] Neben der kaspischen Region spielt in diesen Bestrebungen Afrika eine immer wichtigere Rolle, da es bereits heute mehr Öl in die USA exportiert als der Mittlere Osten.[12]
Roger Divan von der Fachzeitschrift Petroleum Finance fasste die hieraus abgeleiteten US-Interessen folgendermaßen zusammen: „Es gibt eine lang angelegte Strategie der US-Regierung, die Marktmacht der OPEC zu schwächen und ein Weg hierzu ist es, bestimmte Länder herauszulösen.“ Westafrika ist hierfür bestens geeignet: „Denn große Mengen der neuen afrikanischen Ölproduktion werden nicht durch irgendwelche Kartellquoten eingeschränkt. [...] Gabun war OPEC-Mitglied, trat aber 1995 aus, und Nigeria zieht einen Austritt in Betracht, ein Schritt, der den Einfluss der Organisation auf den Weltmarkt erheblich verringern würde.“[13] Berichten zufolge üben die USA tatsächlich enormen Druck auf Nigeria aus, aus dem Kartell auszutreten.[14]
Eine wachsende US-Militärpräsenz in Afrika soll somit einerseits gewährleisten, dass die Ölimporte nicht durch innenpolitische Unruhen oder gar zwischenstaatliche Kriege gefährdet werden – nicht zuletzt auch, um damit die Profitinteressen der US-Ölkonzerne zu sichern, die dort massiv investiert haben. Doch es geht auch darum, Druck auf die dortigen Staaten auszuüben, ihre Rohstoffe nicht nur außerhalb der OPEC auf den Weltmarkt zu liefern, sondern auch den USA den Erstzugriff einzuräumen.
China als Rivale um Afrikas Rohstoffe
Aufgrund der offensichtlich zunehmenden Auseinandersetzungen um die schwindenden Weltölreserven ist die Tatsache, dass der „strategische Rivale“ China (G. Bush) ebenfalls den Kontinent für sich entdeckt hat, ein weiterer wichtiger Faktor, dass Afrika von zunehmendem Interesse für die US-Strategen wird. Derzeit bezieht China etwa 30 Prozent seines Energiebedarfs aus Afrika und dringt immer massiver in den dortigen Energiesektor ein.[15] So haben wir nicht gewettet, scheint sich man in Washington zu denken. Zwar will man selbst in die afrikanischen Märkte eindringen, keineswegs aber ein Vordringen Pekings zulassen. Dass China dabei ebenfalls seine Militärpräsenz auf dem Kontinent ausweitet, könnte in Kombination mit den teils schon hysterischen – und angesichts der eigenen Politik doch recht zynischen – US-Vorwürfen, China betreibe in Afrika Rohstoffimperialismus[16], Vorbote künftiger Auseinandersetzungen sein.
Deutschland und Europa wollen ebenfalls einen Platz
an der afrikanischen Sonne
Angesichts dieser Konstellation ist es nicht weiter verwunderlich, dass die afrikanischen Ölvorkommen auch in Deutschland und der Europäischen Union ins (militärische) Blickfeld geraten. So forderte Friedbert Pflüger, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, schon im Jahr 2004: „Weil Europa nach OECD-Angaben zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, muss dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung der Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. [...] Anders als wir haben die USA die Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten.“[17]
So betrachtet dürfte es Pflüger und die anderen Rohstoffkrieger zufrieden stellen, dass die seit Januar 2007 einsatzbereiten europäischen schnellen Eingreiftruppen (Battlegroups) primär auf Kampfeinsätze in Afrika ausgerichtet sind. Da man im Kern dieselben Interessen, wie die Schrittmacher auf der anderen Seite des Atlantiks verfolgt, kooperieren die europäischen Länder – trotz gelegentlicher Reibereien – im Großen und Ganzen sehr eng mit den USA[18], wie die gemeinsamen Planungen künftiger Kriegseinsätze in Afrika unterstreichen.
Die Militarisierung Afrikas
NATO und EU üben Rohstoffkriege in Afrika
Nachdem zentrale EU-Dokumente bereits gemeinsame europäisch-amerikanische Rohstoffkriege anvisieren, ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die „Feinausplanung“ voranschreitet. Die Szenarien, die im Zuge dessen in Deutschland, der Europäischen Union und der NATO durchgespielt werden, gleichen sich dabei fast wie ein Ei dem anderen und konzentrieren sich alle auf Afrika.
Bereits im Juli 2004 probte die Bundeswehr die logistische Unterstützung eines NATO-Einsatzes auf der fiktiven Insel „Merango“ vor der Westküste Afrikas: „Dort hatte sich ein Militärputsch ereignet, der zusammengebrochen war und eine internationale Friedenstruppe erforderlich machte – viel deutlicher hätten die Parallelen zu São Tomé und Principe im Jahr 2002 kaum sein können: eine Insel, die auf einem Meer von Öl schwimmt.“[19]
Ähnliche Szenarien werden in der Europäischen Union durchgespielt. So wird im „Generic European Maritime Concept of Operations“ (GEMCO) folgendes Einsatzszenario in einem Gebiet beschrieben, das Westafrika verdächtig ähnelt: „Seit einiger Zeit sind Kampfhandlungen zwischen den beiden ethnischen Bevölkerungsgruppen Klins und Therc in Poruee im Gange. Alle Versuche, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, sind gescheitert. [...] Ein Einsatz von Streitkräften unter EU-Führung wird nicht von allen Konfliktparteien akzeptiert.“ Dennoch endet das Planspiel mit der faktischen Besetzung des „Unruheherdes“: „Zwei Monate sind nach dem Entschluss des EU-Rats vergangen. Es sind mehr als 50.000 Soldaten an Land stationiert.“[20]
Dass Washington und Brüssel sich bezüglich künftiger Kriegseinsätze in Afrika weitgehend auf derselben Wellenlänge befinden, zeigt das erste Manöver der kürzlich für einsatzbereit erklärten schnellen NATO-Eingreiftruppe (NRF). Mitte 2006 fand auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafrikanischen Küste die Übung „Steadfast Jaguar“ statt, deren Szenario folgendermaßen beschrieben wurde: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer Infanterie, amerikanischer Bomberpiloten und spanischer Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen gegenübersehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen.“[21] Als Vorbild für „Steadfast Jaguar“ scheint wiederum der Militärputsch auf São Tomé und Principe gedient zu haben. Zusätzlich zu diesen bislang noch fiktiven Szenarien sind aber vor allem die USA dazu übergegangen, ihr direktes militärisches Engagement in Afrika massiv auszuweiten.
„Anti-Terror-Programme“: IMET, TSCTI...
Mittlerweile wurde eine nahezu unüberschaubare Anzahl an US-Programmen zur Militarisierung Afrikas eingeleitet oder intensiviert. Deshalb wird an dieser Stelle nur auf die zwei wichtigsten kurz eingegangen. So bildet Washington z.B. im Rahmen des International Military Education and Training (IMET) afrikanische Offiziere aus. Nachdem IMET seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent aufgestockt wurde[22], dürften 2007 voraussichtlich 1400 afrikanische Offizieren das Programm durchlaufen.[23]
Darüber hinaus spielt die Militärhilfe eine zentrale Rolle. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die 2001 gestartete Pan-Sahel Initiative. Sie soll afrikanische Streitkräfte beim Training und der Ausrüstung von Anti-Terror-Einheiten unterstützen. Ihr Budget wurde von ursprünglich 7.5U$ Mio. auf mittlerweile 100 US-Dollar Mio. jährlich beträchtlich aufgestockt.[24] Tatsächlich liegt aber der Verdacht nahe, dass es bei dem 2005 in Trans Sahara/Trans Counter Terrorism Initiative (TSCTI) umbenannten Programm mindestens ebenso stark darum geht, wichtige Ölvorkommen zu schützen. So werden im Rahmen dieses Programms u.a. Soldaten des Tschad ausgebildet, die auch zum Schutz einer neu gebauten Pipeline verwendet werden könnten, die das Öl des Landes über Kamerun an die Atlantikküste pumpt.[25]
„Sprungbretter“ für künftige Kriegseinsätze
Die von US-Präsident George Bush im August 2004 angekündigte umfassende Re-Strukturierung des Militärs hat auch auf Afrika gravierende Auswirkungen. Im Kern werden dabei schwerfällige Einheiten durch schnell stationierbare und hochflexible Truppen ersetzt, damit Konflikte so rasch wie möglich wortwörtlich bekämpft werden können.
In diesem Zusammenhang spielt die Errichtung von „lily pads“ oder auch „Cooperative Security Locations“ genannten Basen eine entscheidende Rolle, die zwar über eine geringe Besetzung, aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall verfügen.[26] Sie sollen laut Pentagon-Quellen „ein Netzwerk kleiner Basen“ bilden, die „als Sprungbrett dienen, US-Militär schnell und heimlich in künftige Konfliktgebiete verlagern zu können.“[27] Dem Congressional Research Service zufolge haben die USA mittlerweile mindestens 10 solcher lily pads in Afrika errichtet.[28] Darüber hinaus verfügen die Vereinigten Staaten bereits heute über eine große Militärbasis in Afrika.
Camp Lemonier in Dschibuti
Offiziell hatte die Ende 2002 aufgestellte Combined Joint Task Force-Horn of Africa (CJTF-HOA) die Aufgabe, Terroristen in der Region zu bekämpfen. Aufgrund „fehlender Ziele“, habe sich die 1.500 Mann starke Truppe, die in Camp Lemonier (Dschibuti) stationiert ist, inzwischen auf andere Aufgaben konzentriert.[29] Da 25 Prozent der Weltölproduktion am Horn von Afrika vorbeigehen, soll die dortige Basis deshalb wohl eher „den Einfluss am Golf von Aden und damit am Horn von Afrika sichern.“[30] Hierin dürfte auch der Grund liegen, weshalb trotz der zweifelhaften Funktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ mittlerweile ein langfristiger Pachtvertrag für Camp Lemonier geschlossen wurde.
AFRICOM: US-Schaltzentrale für afrikanische Rohstoffkriege
Wie nebensächlich Afrika lange Zeit für die USA war, zeigte sich nicht zuletzt darin, dass ihm kein eigenes regionales Oberkommando zugeordnet war. Vielmehr teilten sich EUCOM, PACOM und CENTCOM die Zuständigkeit.
Mit der noch von Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in die Wege geleiteten und im Februar 2007 offiziell verkündeten Entscheidung, ein eigenes Afrika-Kommando aufbauen zu wollen, wird die Bedeutung Afrikas erheblich aufgewertet und der ganze Kontinent einer einheitlichen Befehlsgewalt unterstellt (einzig Ägypten verbleibt in der Zuständigkeit des CENTCOM). Das Militär lässt bezüglich der Aufgabe von AFRICOM keine Zweifel aufkommen: „Da ist sicher eine Energiekomponente im Spiel“, äußert sich Navy-Admiral Bob Moeller. „Schließlich wächst Afrikas globale strategische Bedeutung und die Aufstellung des Kommandos erlaubt es uns den afrikanischen Staaten dabei zu helfen, sich selbst hinsichtlich der Erhöhung der Sicherheit in ihren Ländern und auf dem gesamten Kontinent zu helfen.“[31]
Die Praxis der Ölkriege: Westafrika und Sudan
Was von US-Seite vollmundig als „Hilfe zur Selbsthilfe“ angepriesen wird ist der Versuch, den Schutz der Ölquellen durch die Schulung in Aufstandsbekämpfung so weit wie möglich afrikanischen Truppen zu übertragen. Gleichzeitig will man sich jedoch auch die Option offen halten jederzeit zum militärischen Eingreifen in der Lage zu sein, sollten die Dinge nicht den gewünschten Verlauf nehmen.
Westafrika: see- und landseitige Kontrolle
Wie bereits erwähnt, lagert ein Großteil der afrikanischen Ölreserven an der Westküste. Das ist für Washington besonders interessant, denn der Seeweg in die USA ist relativ kurz und lässt sich verhältnismäßig gut kontrollieren. Um die Fähigkeiten der Anrainerstaaten zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit der Tankerrouten zu verbessern, hat das Pentagon eine Vielzahl von Trainingsmaßnahmen durchgeführt. Zudem wurde auch die direkte US-Präsenz vor der westafrikanischen Küste in den letzten Jahren erheblich erhöht.[32]
Aber auch landseitig will man nichts dem Zufall überlassen, wie sich am Beispiel Nigerias zeigt, dem als ölreichstem Land des Kontinents eine Schlüsselfunktion zukommt. „Nigeria ist die fünftgrößte Quelle für US-Ölimporte“, heißt es in einem offiziellen Dokument des US-Außenministeriums. „Jede Unterbrechung der Zufuhr aus Nigeria würde einen schweren Schlag für die amerikanische Ölsicherungsstrategie darstellen.“[33]
Besonders problematisch sind dabei aus US-amerikanischer Sicht die Aufstände im Nigerdelta, dem wichtigsten Fördergebiet des Landes, bei denen durch gezielte Attacken die Ölförderung zeitweise um bis zu 25 Prozent zurückging – allein zwischen 1998 und 2003 kam es zu 400 Anschlägen, Tendenz steigend.[34] Obwohl Nigeria immer wieder versucht, mit Truppen, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Rahmen des US-Anti-Terrorprogramms TSCTI ausgebildet wurden, den Schutz der Ölinstallationen zu garantieren, wächst der Druck der Ölkonzerne, dass die USA selbst militärisch „für Ordnung“ sorgen. Dies geht z.B. aus einem Bericht von Charles Dragonette vom U.S. Office of Naval Research über das Verhalten der Unternehmen auf einer Konferenz im März 2006 hervor: „Shell führte eine Gruppe von Ölkonzernen bei dem Versuch an, das US-Militär zum Schutz ihrer Einrichtungen im Delta zu bewegen.“[35] Offenbar wird auch innerhalb der nigerianischen Regierung darüber nachgedacht, die USA zu einer Intervention einzuladen. Bereits heute patrouillieren US-Schiffe unmittelbar vor der nigerianischen Küste, um die Ölfelder an der Küste zu schützen.[36]
Sudan: Prototyp künftiger sino-amerikanischer Stellvertreterkriege?
Obwohl sich der Sudan seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 nahezu permanent im Bürgerkrieg befindet, interessierte sich im Westen insbesondere in den Jahren unmittelbar nach dem Kalten Krieg niemand dafür. Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf den Krieg zwischen der sudanesischen Regierung im Norden und der Sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA), die ihre Machtbasis im Süden hat – der Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur brach erst im Jahr 2003 aus.
Erst seit es in dem Land zu einem regelrechten Ölboom gekommen ist, rückte es wieder an die vorderste Stelle der westlichen Interventionsagenda. Einmütig wird in den letzten Jahren sowohl von europäischer als auch amerikanischer Seite ein militärisches Eingreifen gefordert, sollte die Regierung in Khartum nicht bereit sein, den Konflikt zu westlichen Bedingungen beizulegen.
Das „Friedensabkommen“
Adressat der Interventionsdrohungen war die sudanesische Regierung. Dieser wurde signalisiert, dass eine Weigerung, dem „Friedensprozess“ zuzustimmen, zu einem westlichen Kriegseinsatz führen würde. Die Bemühungen waren schließlich von Erfolg gekrönt: Am 9. Januar 2005 unterzeichneten beide Konfliktparteien einen „Friedensvertrag“ (Comprehensive Peace Agreement, CPA), dessen konkrete Inhalte es verständlich machen, weshalb Khartum hierzu nur mit einer militärischen Drohkulisse bewegt werden konnte.
Weniger problematisch sind Bestimmungen, denen zufolge die Scharia nur im Norden gelten soll und die Öleinnahmen des Landes künftig hälftig geteilt werden. Schwieriger ist da bereits, dass der SPLA faktisch die Regierungsgewalt im Süden übertragen wird und sie auch Truppen in beliebigem Umfang unterhalten kann. Der eigentliche Knackpunkt des Abkommens ist allerdings, dass es für das Jahr 2011 ein Referendum vorsieht, in dem die Bevölkerung des Südens über die Abspaltung vom Norden entscheiden kann – und wohl auch wird. Genau dieser Passus deckt sich zwar exakt mit den ökonomischen und strategischen Interessen der westlichen Akteure, ist aber tragischerweise gänzlich ungeeignet den Bürgerkrieg dauerhaft beizulegen – im Gegenteil.
Transatlantische Interessen an der Teilung des Sudan
Insgesamt verfügt der Sudan über 6.4 Mrd. Barrel gesicherter Ölvorkommen (1996 waren es noch 0.3 Mrd.).[37] Gleichzeitig erhöhte sich auch die Ölförderung von 270.000 Barrel am Tag (b/d) im Jahr 2003 auf geschätzte 600.000 in diesem Jahr.[38]
Während westliche Ölkonzerne bei der Ausbeutung der Vorkommen lange Zeit die entscheidende Rolle spielten, mussten sie sich auf Druck von Menschenrechtsgruppen und wegen der Verschlechterung der amerikanisch-sudanesischen Beziehungen mittlerweile zurückziehen. Dies hatte zur Folge, dass die Verfügungsgewalt in asiatische Hände überging: „Jetzt sind alle Öl-Claims in chinesischer, malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand.“[39] Vor allem China ist im Sudan sehr aktiv, es hat bereits etwa 15U$ Mrd. im Sudan investiert, importiert große Teile des dortigen Öls und ist der wichtigste Verbündete der Regierung im Norden.[40]
Für das Verständnis der Konfliktkonstellation im Sudan ist es wichtig, dass sich das sudanesische Öl im Süden des Landes befindet. Es wird per Pipeline in den Norden nach Port Sudan am Roten Meer gepumpt. Dies ermöglicht der Zentralregierung weiterhin Einfluss auf die Vorkommen. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die südsudanesische Bevölkerung, falls es 2011 zu einem Referendum kommen sollte, mit großer Mehrheit für eine Abspaltung votieren wird. Darin dürfte das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Dies würde es ermöglichen, das Öl nicht mehr nach Norden, sondern entweder nach Südosten zum indischen Ozean oder noch besser nach Westen abzutransportieren: „Schon existieren fortgeschrittene Pläne für eine Verlängerung der bereits bestehenden US-amerikanischen Pipeline vom West-Tschad durch Kamerun an die Atlantikküste, die einen optimalen Zugang zu den Ölreserven Süd-Darfurs gewährleisten soll.“[41]
Da auch die Europäische Union im Rahmen ihrer „strategischen Partnerschaft“ mit Afrika explizit auf die Zurückdrängung des chinesischen Einflusses auf dem Kontinent abzielt[42], erklärt sich hieraus das transatlantische Interesse, Khartum per Interventionsdrohung förmlich an den Verhandlungstisch zu zwingen und hierdurch die Abspaltung des Südens qua Vertrag zu besiegeln. Sollte dies tatsächlich gelingen, würde die chinesische Position massiv geschwächt, da die sudanesischen Ressourcen dem Zugriff Pekings entzogen würden. Gerade die aus geopolitischer Sicht für die USA extrem attraktive Anbindung an die Tschad-Kamerun Pipeline erfordert aber zudem eine „Befriedung“ Darfurs.
Einseitigkeiten in Darfur
Trotz des Friedensabkommens von Abuja vom 5. Mai 2006 nehmen die Auseinandersetzungen in Darfur bis heute kein Ende, auch wenn die Opferzahlen mittlerweile deutlich gesunken sind. Obwohl Khartum eine erhebliche Schuld am Drama in Darfur zukommt, ist die Realität vor Ort deutlich komplizierter, als dies von westlichen Politikern und Medien, mit ihrer ausschließlichen Verurteilung der sudanesischen Regierung, dargestellt wird.
So betont der UN-Koordinator für Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, die Übergriffe in Darfur seien „nicht nur die Schuld der Regierung. Es gibt dort viele Milizen und andere Kräfte.“ An solch einem differenzierteren Bild aber scheinen Politik und Medien nicht interessiert zu sein. Stattdessen wird auf beiden Seiten des Atlantiks massiv für eine Ausweitung der ohnehin bereits im Land stattfindenden Militärmissionen und ein direktes Vorgehen gegen die sudanesische Regierung geworben.
Sudan: Bürgerkrieg und Intervention
Bereits heute gibt es zwei Militärmissionen im Sudan: Einmal die UNMIS der Vereinten Nationen, an der auch Deutschland direkt beteiligt ist; auf der anderen Seite der AMIS-Einsatz der Afrikanischen Union, die in Darfur aktiv ist. UNMIS soll den prekären Waffenstillstand sichern, vor allem aber sind diese Truppen bereits im Vorgriff auf die absehbare neuerliche Eskalation im Sudan stationiert. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Regierung in Khartum die Abspaltung des Südens und damit den Verlust fast sämtlicher Staatseinnahmen, die sich nahezu ausschließlich aus dem Ölverkauf zusammensetzen, einfach hinnehmen wird. Spätestens wenn sich die Pläne für eine Sezession konkretisieren sollten, ist mit einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges zwischen Nord und Süd zu rechnen. In der Tat wird die unbestreitbare Involvierung Khartums in die grausamen Vorgänge in Darfur von Experten auch als Warnschuss an den Süden gewertet: „In Sorge um das eigene Überleben könnte Sudans regierendes Regime schlicht eine Nachricht übermitteln – dass Rebellion Gräueltaten nach sich zieht.“[43] Dass permanent davon geredet wird, das UNMIS-Mandat werde mindestens bis zum Jahr 2011 aufrechterhalten, dem Zeitpunkt, an dem die Abspaltung des Südens und damit ein potenzielles Aufflammen des Bürgerkriegs ansteht, spricht Bände.
Doch auch ein robuster Einsatz zur „Befriedung“ Darfurs scheint nicht ausgeschlossen. Die diesbezügliche EU-Ratserklärung vom 12. Juni 2007 liest sich zumindest wie eine Drohung: „Der Rat wird alle Parteien, die keinen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten, als Friedensblockierer betrachten [...] und weitere geeignete Maßnahmen – vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen – gegen sie unterstützen.“[44] Nicht von ungefähr bezeichnete der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Gustav Hägglund, den Sudan als prototypisch für künftige Einsätze der EU-Battlegroups.[45] Prototypisch ist dabei aber insbesondere, dass ein Mix aus amerikanischen und europäischen Interessen massiv zur Verschärfung der Konflikte im Land beiträgt. Dabei wird sogar bewusst das Ausbrechen eines neuerlichen Bürgerkrieges in Kauf genommen, der wiederum zur Durchsetzung der eigenen Interessen militärisch „befriedet“ werden muss. Wie bereits angedeutet, lassen sich die Rohstoffinteressen aber nicht ausschließlich auf Energie reduzieren, wie das abschließende Beispiel zeigt.
Kongo: Öl ist nicht alles, es gibt auch noch Coltan
Innerhalb der deutschen Industrie wird derzeit massiv dafür geworben, trotz der Notwendigkeit zur militärischen Energiesicherung auch andere wichtige Rohstoffe nicht zu vernachlässigen. So warnte BDI-Chef Jürgen Thumann, „wenn wir kein Benzin mehr bekommen, fahren unsere Autos nicht mehr. Aber wenn wir keine Metalle mehr bekommen, dann brauchen wir kein Benzin mehr, denn dann haben wir keine Autos mehr.“[46]
Gerade das rohstoffreiche Afrika rückt deshalb auch in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt des Interesses, wie der EU-Militäreinsatz EUFOR RD Congo von April bis November 2006 überdeutlich machte. Offiziell hatten die 2.000 Soldaten, darunter allein 780 Deutsche, „den Auftrag, die Wahlen zu sichern“, wie die Homepage der Bundeswehr betont.[47] Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Tatsächlich ging es darum, die Wahl Joseph Kabilas abzusichern, damit dieser weiterhin den immensen Rohstoffreichtum des Kongo (u.a. große Mengen an Coltan, Kupfer und Kobalt) an westliche Konzerne verschleudert.[48] Wie im Falle des Sudan geht es auch im Kongo darum, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Mit beeindruckender Deutlichkeit brachte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle das Ganze auf den Punkt: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“[49]
Rohstofffluch
„Öl ist das Exkrement des Teufels“, sagte einst einer der Gründer der OPEC, der Venezolaner Juan Pablo Pérez Alfonzo, und er hatte Recht. Trotz vollmundiger Versprechen des Westens verharren die afrikanischen Länder auf dem Status bloßer Rohstofflieferanten, deren Anteil an den Gesamtexporten seit 1980 nicht zurückgegangen ist, obwohl es inzwischen wohl allgemein bekannt sein dürfte, dass hierdurch die Entwicklung eines Landes eher behindert als gefördert wird.. Denn nicht von ungefähr wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges exponential, je rohstoffreicher ein Staat ist, und zwar nicht nur aufgrund innenpolitischer Kräfte, die sich die jeweiligen Vorkommen unter den Nagel reißen wollen, sondern insbesondere auch wegen der westlichen Interessenpolitik, die so maßgeblichen Anteil an den zahlreichen Tragödien hat, die sich in Afrika abspielen.
[1] Plotch, Lauren: AFRICA Command: U.S. Strategic Interests and the Role of the U.S. Military in Africa, CRS Report for Congress, May 16, 2007, S. 8.
[2] The National Security Strategy of the United States, March 2006, S. 37.
[3] Kinzel, Wolf/Lang, Sascha: Afrika im Fadenkreuz der USA? SWP-Aktuell, März 2007, S. 1.
[4] BP Statistical Review of World Energy June 2007, S. 6.
[5] National Intelligence Council: Global Trends 2015, NIC 2000-02, December 2000.
[6] So etwa James Jones, ehemaliger Kommandeur des EUCOM. Vgl. Thompson, Christopher: The scramble for Africa's oil, The Statesman, 14.06.2007.
[7] Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S. 8-11.
[8] Vgl. zum Afrika-Lobbying Lubeck, Paul M./ Watts, Michael J./Lipschutz, Ronnie: Convergent Interests: U.S. Energy Security and the „Securing” of Nigerian Democracy, Center for International Policy, February 2007, S. 10ff.
[9] National Energy Policy 2001, S. 2-1.
[10] Brett D. Schaefer: America's Growing Reliance on African Energy Resources, Heritage Backgrounder 1944, June 20, 2006, S. 6.
[11] Plotch 2007, S. 12.
[12] Im Jahr 2005 waren es 18.6 Mio. Barrel am Tag, gegenüber 17.4 Mio. aus dem Mittleren Osten. Vgl. Schaefer, Brett D.: Creating an Africa Command: Bush Administration Makes the Right Call, Heritage Foundation Web Memo No. 1349, 7.2.2007, S. 2.
[13] Dao, James: Oil puts Africa in spotlight, IHT, 20.09.2002.
[14] Ruppert, Michael C.: Saudi Arabia, West Africa – Next Stops in the Infinite War for Oil, From the Wilderness, 15.05.2003.
[15] Engdahl, William: China and USA in New Cold War over Africa's Oil Riches, Globalresearch.ca, 20.05.2007.
[16] Vgl. exemplarisch Naím, Moses: Rogue Aid, Foreign policy, March/April 2007.
[17] Pflüger, Friedbert: Deutschlands Interessen in Afrika, in: Die Politische Meinung, 419/2004, S. 69-73, S. 70f.
[18] Vgl. Foster, John Bellamy: A Warning to Africa: The New U.S. Imperial Grand Strategy, in: Monthly Review, June 2006.
[19] Nassauer, Otfried: Afrika – Objekt der Begierde, in: Blätter für deutsche und int. Politik, 10/2004.
[20] Die Zitate stammen aus: Bundesministerium der Verteidigung, Führungsstab der Marine (Hrsg.): Ein europäisches Konzept maritimer Operationen – Die maritime Dimension streitkräftegemeinsamer Operationen im europäischen Rahmen. Mai 2003. Das Papier wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Eine ausführliche Analyse findet sich bei Plotzki, Johannes: „Weltweit führen und handeln“ - Deutsche Marine, Flottenkommando und EU-Militärpolitik, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2006).
[21] Hallinan, Conn: Into Africa, Foreign Policy in Focus, 15.03.2007.
[22] Hartung, William D./Berrigan, Frida: Militarization of U.S. Africa Policy 2000 to 2005, World Policy, Africa Fact Sheet, March 2005, S. 2.
[23] Plotch 2007, S. 18.
[24] Lubeck u.a. 2007, S. 17.
[25] Zumindest setzt die Regierung des Tschad immer wieder Militär zum Schutz der Ölförderung ein. Vgl. Zint, Martin: Mit Militäreskorte: Proteste gegen die Ölförderung im Tschad beantwortet die Regierung mit Repressionen, in:sul serio (Frühjahr/Sommer 2007).
[26] Nassauer, Otfried: Abbau, Umbau, Umzug – Die Transformation der US-Streitkräfte in Europa, BITS Research Note 04.1, September 2004.
[27] Cossa, Ralph A.: US military in East Asia: Winds of change, Asia Times, 04.06.2003.
[28] Die Rede ist von Gabun, Kenia, Mali, Namibia, Marokko, São Tomé und Principe, Senegal, Tunesien, Uganda und Sambia. Vgl. Plotch 2007, S. 7.
[29] Feickert, Andrew: U.S. Military Operations in the Global War on Terrorism: Afghanistan, Africa, the Philippines, and Colombia, CRS Report for Congress, January 20, 2006, S. 17.
[30] Kinzel/Lang 2007, S. 2. Vgl. auch Foster 2007.
[31] Harris, Edward: Oil Boom, Politics Shape Africa's Future, Associated Press, 29.06.2007.
[32] Vgl. Gilpin, Raymond: Enhancing Maritime Security in the Gulf of Guinea, in: Strategic Insights, January 2007; Lubeck u.a. 2007; und Pabst 2006.
[33] Understanding AFRICOM: A Contextual Reading of Empire’s New Combatant Command, February 2007, URL: http://www.moonofalabama.org/images/understandingAFRICOM-bReal.pdf (13.07.2007), S. 16.
[34] Vgl. Watts, Michael: Empire of Oil: Capitalist Dispossession and the Scramble for Africa, in: Monthly Review (September 2006); Plotch 2007, S. 12.
[35] Understanding AFRICOM 2007, S. 19.
[36] Lubeck 2007, S. 19.
[37] BP 2007, S. 6.
[38] Sudan’s oil output to hit 600,000 bpd in 2007, Sudan Tribune, 03.04.2007.
[39] Steinberg, Thomas Immanuel: Teilen und Vertreiben: Blut für Öl im Sudan, in: Junge Welt, 16.08.2004.
[40] Engdahl 2007.
[41] Kröpelin, Stefan: Sudan/Darfur: Der inszenierte Konflikt, in: International, Heft IV/2006.
[42] EU to relaunch ties with Africa amid rising Chinese influence, AFP, 28.06.2007.
[43] Kasfir, Nelson:Sudan’s Darfur: Is It Genocide?, in: Current History,May 2005.
[44] SUDAN – Schlussfolgerungen des Rates, 12.06.2007, www.friedensratschlag.de
[45] Dempsey, Judy: EU-led Forces „Could Intervene” in Sudan Conflict, Financial Times, 12.04.2004.
[46] „Bei vielen Metallen sind wir zu 100 Prozent importabhängig“, klagt der BDI. „Verglichen mit Öl und Gas stellen diese Rohstoffe in unserer Importstatistik keine großen Posten dar. Aber wenn sie fehlen, dann stehen bei uns die Räder still.“ Vgl. Blume, Anna/Kaufmann, Stefan: Mein Öl, mein Zink, mein Gold – mein Markt, in: ak Nr. 516/2007.
[47] Kongo: Auftrag erfolgreich abgeschlossen, bundeswehr.de, 30.11.2006.
[48] Hantke, Martin: Kriegsökonomien und ihre Profiteure - Die Beispiele Kongo und Afghanistan, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Februar 2007).
[49] PHOENIX Runde vom 07.11.2006.