Eine notwendige Frage, denn die Anpassung an die Verwertungsbedürfnisse der sogenannten Wissensgesellschaft, die Entwicklung der Produktivkräfte, der Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates und die sich daraus ergebene Umwandlung von Büchereien und Bibliotheken zu sogenannten „Frequenzbringern“[1] oder in „Supermärkte des Wissens“[2] sind im Gegensatz zur Privatisierung von Post, Bahn etc. der Öffentlichkeit zumeist verborgen geblieben.
Die Deregulierung staatlicher und bibliothekarischer Aufgaben
Nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich die Privatisierung öffentlich-staatlicher Bereiche[3] in mehreren (sich teilweise überschneidenden) Schüben. Sie können grob in drei Phasen aufgeteilt werden: Staatskapital-, Aufgaben- und Staatsprivatisierung.[4] In den 1990er Jahren verstärkte sich „die radikale Tendenz zur Privatisierung von öffentlichen Gütern“ (Bischoff) nochmals. Mit Steuer-/Finanztricks (CBL, CDS, PPP [Public Private Partnership]) wurden von Versicherungen/Banken (AIG, HRE etc.) nun auch Universitätskliniken, Schulen, Büchereien etc. in diese Entwicklung hineingezogen.[5] In der letzten Privatisierungsphase gerieten die öffentliche Institutionen und Verwaltungen zusätzlich in den Sog der Staatsverschlankung (Lean-Administration). Die anhaltende Krise der öffentlichen Finanzen[6] forcierte nochmals die Einführung von Arbeitsmethoden aus dem betriebswirtschaftlichen Fundus unter den Fittichen des sogenannten New Public Managements[7] [NPM]. Seit 2009 wird in Nordrhein-Westfalen erstmalig auch eine Stadtbibliothek unter PPP/ÖPP-Kuratel geführt.
Aber auch die fortschreitende Informationstechnologie (digitale Automation, Internet) stürzte viele Büchereien und Bibliotheken in eine tiefe Strukturkrise. Denn aufgrund „hochtechnologischer Produktionsweisen“ (Haug) hat eine „Zersplitterung des Wissens“ (Jeanneney) stattgefunden. Bibliotheken sind heute keine „Horte des Weltwissens“ (Seefeldt) mehr. Sie stecken also in einer „tiefen Krise“ (Kissel). Da außerdem im Bibliothekswesen durch NPM die „bisher bestehenden rechtlichen Formen der Regulierung durch eine Steuerung über ökonomische Indikatoren“[8] abgelöst wurden, vermutet Detlef Gaus (Leuphana Universität) zu Recht, dass es bei deren Restrukturierung um mehr geht als um die Beseitigung von „Traditionen“ oder um die Erstellung neuer Konzepte und Normen. Tatsächlich haben die „massiven“ Veränderungsprozesse[9] im Bibliothekswesen erst begonnen. So wird das sogenannte Bibliothekssterben (zumeist öffentliche Büchereien) im Sog der Weltwirtschafts- und Finanzkrise weitergehen. Die Institutionen, die nicht geschlossen werden (primär wissenschaftliche Bibliotheken), sollen – vom traditionellen Ballast befreit – als „Kompetenzzentren“ (Niggemann) ihre Bestände als sogenannten Content „anwendungsbezogen“ und „zielgruppenspezifisch“ zur Weiterentwicklung der „Wissensgesellschaft“[10] anbieten.
Wirkungsorientierte Strategiekonzepte
Die Bibliotheksreformen vollziehen sich verdeckt. Verdeckt deshalb, weil der Begriff der Privatisierung hier immer „von der rechtlichen Form“ gelöst zu betrachten ist. Damit sind auch öffentlich-rechtliche Organisationsformen für „privatkapitalistische Interessen“ offen.[11] Die Privatisierung vollzieht sich hier hinter dem Schutzschild von Effizienz und Modernisierung. Tatsächlich haben die neoliberalen Verwaltungsreformen (zumeist unbeachtet) schon früher begonnen, zum Beispiel in der Schweiz. Alessandro Pelizzaris[12] Ausführungen über die Einführung der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ (WoV) belegen die erfolgreiche „Ausschaltung weiter Teile des demokratischen Prozesses bei der Haushaltsplanung.“ Ab den 1990er Jahren wurde im „NPM-Laboratorium Zürich“ eine umfassende Restrukturierung durchgeführt.[13] Dies gelang mit Hilfe neoliberaler Experten (z.B. Ernst Buschor[14]) und ohne Widerstand der Bürger. Inzwischen hat die Verwaltungsmodernisierung in vielen Schweizer Kantonen stattgefunden. 1999 wurde die Idee der WoV in die Bundesverfassung aufgenommen.[15]
In der BRD erfolgte die Etablierung von NPM[16] und den vorgeblich effektiven Werkzeugen der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ (TQM, KLR, NKM Doppik, Controlling etc.) nach der Wiedervereinigung. Und mit dem Projekt Bund Online 2005 haben betriebswirtschaftlich gesteuerte IT-Systeme die traditionelle Kameralistik abgelöst. Das Akronym NPM hat nunmehr bundesweit in der Verwaltung und im gesamten Bibliothekswesen Fuß gefasst.
Die in den Restrukturierungsprozess eingebundenen Entscheidungsträger kommen aus verschiedenen Ministerien, Institutionen und Bibliotheken.[17] Und natürlich sind auch diverse Unternehmen involviert: Vinci (PPP-Projekte), SAP (Universitäts-Software), Kienbaum (Behörden-Controlling) oder CSC (Schul-Datenbank)[18]. Aber auch die operativ ausgerichtete Stiftung des Bertelsmann-Konzerns war lange Zeit im Bibliothekswesen aktiv.[19] Hier sei auf den BIX (Bibliotheksindex), die Deutsche Bibliothekstatistik und insbesondere auf das Projekt Bibliothek 2007[20] hingewiesen.
Das anlässlich des Projekts erschienene Strategiekonzept[21] ist ebenfalls hervorzuheben. Denn in diesem Konzeptpapier stehen nicht mehr traditionelle Aufgaben oder das öffentliche Wohl im Vordergrund, sondern Effektivitäts-, Effizienz- und Wettbewerbsideologien. Gleichfalls werden die vorherrschenden Evaluierungstrends („Ranking“, „Best-Practice“[22] usw.) konsequent bedient. Es wird auch versucht zu belegen, dass heute fast alles möglich sei, wenn man nur den Propheten der „Wettbewerbsgesellschaft“[23] freie Hand ließe. Schließlich sei man zunehmend als „Frequenzbringer“ im urbanen Raum dem „harten Wettbewerb im Freizeitsektor und dem freien Spiel der Marktkräfte“ ausgesetzt.[24] Georg Ruppelt (Georg Wilhelm Leibniz-Bibliothek) zeigt auf, wie die Zukunft im Bibliothekswesen aussehen soll. Er setzt u.a. auf einen umfassenden Service. Z.B. Öffnungszeiten: „im Optimalfall 24 Stunden an 7 Tagen“.[25] Oder auf Visionen: „kleine Bibliotheken mit besonderen Beständen an alltäglichen Begegnungsorten wie Hotels, Kneipen, Bahnhöfe, Schulen und Tankstellen“, an Orten des Shopping- und Massenvergnügens „beispielsweise Freizeitparks, Einkaufszentren oder auch Einrichtungshäuser wie IKEA“.[26] Dies ist keine Satire – der Dampfplauderer des neoliberalen Projektes meint es ernst. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die Betreiber deutscher Bahnhöfe oder Malls auf derartige fixe Ideen eingehen werden; denn was für sie letztlich zählt, ist Umsatz und Profit.
Die „magische Stärke” ökonomischer Kennziffern
Es hat also einen Wechsel vom „klassischen bürokratischen Paradigma” zum „‚postbürokratischen’ Paradigma” gegeben, das die „Unterordnung des Staates gegenüber dem Markt fordert und sich eher am privatwirtschaftlichen Management orientiert als an der Verwaltung“.[27] Doch während des Übergangs „von einer primär rechtlichen Steuerung des Verwaltungshandelns zu einer Steuerung durch ökonomische Kennziffern“[28] findet gleichzeitig auch eine schleichende Entpolitisierung wohlfahrtsstaatlichen Handelns und ein Abbau bürgerlicher Mitwirkungsrechte statt. Rainer Keil, Stadtverordneter in Darmstadt, zeigt am Beispiel der Einführung einer sogenannten doppelten Buchführung in Konten (Doppik) konkret auf, dass mit der Abschaffung der Kameralbuchführung nicht Übersicht und Effizienz gesteigert werden. Im Gegenteil: der „doppische Haushalt wird nicht wie angekündigt transparenter“, sondern mit seiner Einführung wird die Partizipation der Bürger noch um einiges „verschlimmert“.[29]
Im Rahmen der Umstrukturierung wird den Bürgern auch suggeriert, dass die „magische Stärke der ökonomischen Kennziffern” darin liegt, „dass sie durch Abstraktion von inhaltlichen Kriterien überall zugleich das Wunder vollbringen können, eine Kostensenkung mit Qualitätssteigerung zu verbinden”.[30] Doch tatsächlich tritt das Gegenteil ein: Die Belastungen (durch steigende IT-Kosten, IT-Bürokratisierung, langfristige Schuldenanhäufung durch PPP etc.) steigen. Auf die Rendite der in diesem Spektrum tätigen Unternehmen wirkt sich dies dagegen immer positiv aus.
Es scheint also, als würde die Verwaltungs- und Bibliotheksreform erfolgreich voranschreiten. Dass sich die Reformer schon länger „nicht mehr wie Beamte und auch nicht wie Professionelle mit einer Professionsethik, sondern wie Wettbewerber auf einem Markt“ verhalten,[31] scheint ebenfalls ein Indiz für eine erfolgreiche Etablierung zu sein.
Doch der Schein trügt, es gibt Probleme. So kommt es häufiger vor als öffentlich bekannt, dass sich in manchen Institutionen nach Einführung von NPM einfach nicht die angestrebte Rentabilität einstellen will. Warum nicht? Dass liegt zum einen daran, dass der stetige Druck zur Etat-Verschlankung dazu führt, unausgereifte (vermeintlich kostengünstige) NPM-Systeme einzuführen.[32] Dieses „Management-Fast-Food” (Felder) geht immer mit Funktionseinschränkungen einher, sodass die anvisierten Ziele (Effizienz u. Effektivität) oft nicht erreicht werden. Staatliche Etats werden also für minderwertige Systeme verschleudert.[33]
Des Weiteren gibt es Mess-Probleme: Um festzustellen, ob durch die Einführung neuer Managementmethoden staatliche Dienstleistungen tatsächlich besser werden, bedarf es messbarer Daten/Standards. Laut Online-Verwaltungslexikon[34] fehlen häufig die „Ansätze zur regelmäßigen Dokumentation von Leistungen und Wirkungen“. Selbst im Bundesbereich fehlen „generell [...] messbare Leistungs-, Wirkungs- und Finanzziele“, sodass „großenteils [...] entsprechende Daten nicht erhoben werden“ können. Ressourcen- und Nutzenanalysen konnten bisher also nicht stringent durchgeführt werden. Auch Bibliotheksexperte H.-C. Hobohm[35] (FH Potsdam) klagt darüber, dass „besonders im öffentlichen Bereich [...] eine direkte monetäre Berechnung der angebotenen beziehungsweise unterhaltenen Dienstleistungen problematisch” ist.
Daraus entsteht ein weiteres Problem: Eine schleichende „Rebürokratisierung des Staates“ (Pelizzari). Auch Lebuhn diagnostiziert einen „Bürokratisierungsschub“: Denn das inflationäre „Mess-Procedere“ (Ruschig) „zur Bereitstellung der einzelnen Produkte“, Mediane und Rankings sowie zur „akribischen Erfassung der Arbeitszeiten und Personalkosten“[36] führt zu einer „ausufernde[n], prinzipiell nicht kontrollierbare[n] staatliche[n] Controlling-Behörde“.[37] Mit Felder[38] kann man resümieren, dass die angestrebte Lean-Administration und Verschlankung des Staates durch die Etablierung von NPM wieder „rückgängig gemacht“ wurde.
„ ... von privaten Ordnungskräften wieder stabilisiert“
Doch für Liessmann[39] liegt der hauptsächliche Sinn dieser NPM-Reformen darin, „bestehende Rechtsverhältnisse aufzulösen, altmodische Verträge [...] zu ersetzen, aus öffentlichen Institutionen, wie gut auch immer sie funktioniert haben mögen, eine Spielwiese für Interessengruppen, Agenturen, Klüngel[40] und Investoren zu schaffen“. Und da keine deutsche Behörde im Chaos leben kann, „werden Institutionen, die durch Reformen chaotisiert werden, in der Regel von privaten Ordnungskräften wieder stabilisiert. Denn das ist im Bereich der Bildung und Kultur nicht anders als bei der öffentlichen Sicherheit. Für die einen bedeutet dies zusätzliche Kosten, für die anderen unerwartete Gewinne.“ Die Controllisierung scheint immer dann für die Privatwirtschaft einträglich, wenn die Reformen „das viel beklagte Chaos erreicht haben“.[41] Und tatsächlich, so Keil, geben sich schon in der „Übergangsphase der Einführung” von NPM die „Beratungsfirmen und Softwareentwickler in Städten und Gemeinden die Klinke in die Hand [...]. Allein die Einführung der notwendigen Software, so genannte Enterprise-Resource-Planning (ERP)-Programme“, verschlingt „enorme Kosten [...]. Hier erschließt sich ein enormer Markt, an dem sich Firmen wie SAP oder andere eine goldene Nase verdienen werden“.[42] Auch Werner Rügemer beschreibt in seinen Publikationen[43] ausführlich, wie profitabel für diese Firmen (im Rahmen von PPP) die Einführung betriebswirtschaftlicher Systeme und Techniken in der Verwaltung ist. Die Einführung von NPM-Werkzeugen, die die Kommunen oder Bundesbehörden immer – auch wenn besagtes Chaos einmal nicht eintritt – teuer zu stehen kommt, beschert den dort agierenden Firmen gute Renditen. Die administrativ angeordnete Übernahme desolater IT-Systeme in immer mehr Behörden und Ämtern und insbesondere die stetige Optimierung der Software sorgen dafür, dass die involvierte Beratermafia (KPMG, Kienbaum etc.) und die ERP- und IT-Branche (Oracle, SAP, Dogro, CSC etc.) permanent Folgeaufträge einfahren können.[44]
Exkurs in eine PPP-Stadtbücherei
Ein anderes Reformakronym ist PPP/ÖPP (Private Public Partnership, eingedeutscht: Öffentlich Private Partnerschaft): Hier übertragen verschuldete Gemeinden Aufgaben, für die sie selbst kein Geld mehr haben, an Unternehmen, die diese erledigen – und daraus ihren eigenen Vorteil ziehen. Eine andere NPM-Variante dieses kapitalistischen Zugriffs auf kommunales Eigentum sind Sale-and-Lease-back-Geschäfte:[45] Hier werden gemeindeeigene Gebäude oder Versorgungsbetriebe verkauft und anschließend zurückgemietet.
PPP: 2009 öffnete in Mülheim an der Ruhr, das neue MedienHaus (ausgestattet mit automatischem RFID-Ausleihsystem, Café, Bankautomat etc.) seine Türen. Partner der Stadt ist die zum Vinci-Baukonzern gehörende Tochter SKE Facility Management GmbH.[46] In den nächsten Jahrzehnten können nun – so die Meinung des ehemaligen Direktors der „eigenbetriebsähnlichen“ Einrichtung, Klaus-Peter Böttger – Mülheims Bürger an den „positiven Synergien, die nicht haushaltskonsolidierend sondern programmatisch gelebt werden können“, partizipieren. Doch welche langfristigen finanziellen Auswirkungen hat PPP auf die Stadt? Böttger: „Was aber mittel- und langfristig entscheidender sein wird, ist die Frage, ob sich die Vorteile die sich aus der ppp-Partnerschaft noch ergeben sollen, real einstellen. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob Qualitäten, die im Vertrag definiert werden [die aber, das ist bei PPP die Regel, nicht veröffentlicht werden [47] – Böttger kann also besagte „Qualitäten“ nicht kennen; T. R.], ausreichend beschrieben und entsprechend umgesetzt worden sind. Sind die geschuldeten Leistungen in der von der Stadt verstandenen Art und Weise erbracht worden? [...] Man darf gespannt sein, wie sich diese Fragen über den Zeitraum von 25 Jahre beantworten lassen“.[48]
Böttger (Jg. 1954) – der während der Fertigstellung des Medienhauses (Ende 2009) zum Chef der größeren Essener Stadtbibliothek ernannt wurde – werden spätere Probleme am Allerwertesten vorbeigehen. 2034 ist er schon viele Jahre im Ruhestand und (mittlerweile 80-jährig) vermutlich auch nicht mehr fähig, Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
Zum Beispiel zur sogenannten „Forfaitierung mit Einredeverzicht” in dem unsäglichen PPP-Vertrag. Böttger scheint diesbezüglich einiges übersehen zu haben: Denn mit diesem Vertrag hat sich die Stadt verpflichtet, immer die „volle Miete zu zahlen, unabhängig davon, ob der [...] Investor mangelhaft arbeitet oder gar Pleite geht“ (Freitag 36/2007).
Böttger scheint auch nicht zu wissen, dass die Stadt durch ihren Einredeverzicht auf Regressansprüche bei Schlecht- bzw. Nichtleistungen gegenüber SKE verzichtet hat[49]. Mit diesem Knebelvertrag übernimmt die Stadt „praktisch alle Risiken des Investors“ (Rügemer). Er wird langfristig zu zusätzlichen Etatbelastungen führen. Denn die verschuldete Stadt hat keine Eigenmittel für die Zahlungen an SKE zur Verfügung. Sie muss diese mit aufgenommenen Bankkrediten finanzieren. Mit beispielsweise einem 5,5%igen durchschnittlichen Zinssatz wird die Stadt in 25 Jahren eine zusätzliche Schuldenlast (ohne dass die aufgenommen Kredite getilgt wurden) von rund 100 Mio. € angehäuft haben – so die Schätzung der MBI-Fraktion im Mülheimer Stadtrat.
Für Dipl.-Bibl. Böttger scheint PPP dagegen ein „ernsthafter experimenteller Versuch“ zu sein, an „günstige, zeitlich gestreckte“ Finanzierungen zu gelangen[50]. Die Bürgerinitiative (MBI) ist sich sicher, dass Mülheim das Medienhaus besser in Eigenregie gebaut hätte. Denn es ist zu befürchten, dass mit PPP die Schulden in 25 Jahren immens hoch sein werden. Werner Rügemer bestätigt die Prognosen der MBI: Seiner Meinung nach „gibt der Staat wesentlich mehr aus, als er nach traditioneller Weise tun würde. So ist PPP eine neue, weit in die Zukunft verlängerte Quelle zusätzlicher Staatsverschuldung. Selbst wenn man sich auf die eingeschränkte fiskalische Perspektive eines einzelnen städtischen [...] Haushalts einlässt, also alle Kollateralschäden wie gesamtstaatlichen Steuerverlust [...] u.Ä. ausklammert, selbst dann kann man nicht von einer ‚spürbaren Entlastung’ der öffentlichen Haushalte durch PPP sprechen.“[51]
Es sollte hier nochmals betont werden, dass es sich bei diesen PPP-Geschäften um riesige Summen handelt. Die involvierten Banken und Investoren können mit geringem unternehmerischen Risiko Profite erzielen.[52] Das Mülheimer Medienhaus ist im Vergleich zu anderen PPP-Projekten (wie z.B. Toll Collect) nicht sehr spektakulär, andererseits zeigt sich auf kommunaler Ebene die ungebrochene Beliebtheit solcher Projekte (z.B. in Moers oder Hanau[53]).
Überhaupt scheinen PPP- oder Sale-and-Lease-back-Geschäfte[54] derzeit „Mainstream“ (FR 18.2.2010) zu sein. Mittlerweile ist PPP auch in den BRD-Randgebieten (z.B. in der Niederlausitz) selbst für mittelständische Akteure[55] attraktiv geworden.
Auf Profilschärfungskurs
Im Rahmen der Umstrukturierung und Modernisierung[56] wird im Bibliothekswesen ein Profilschärfungs- und Zentralisierungskurs gefahren. Die Zusammenlegung universitärer Fachbereichsbibliotheken (Orientalistik Uni Frankfurt/M., Otto Suhr-Institut u. Philologie FU Berlin, die Bibliotheken der Humboldt-Universität, Berliner Senatsbibliothek etc.) an zentralen Standorten bzw. in Neubauten in einer Region oder Stadt untermauert diesen Kurs. In Berlin sind z.B. 130 von 150 Fach-Bibliotheken betroffen. Durch diese Zentralisierung fallen im Bestand überzählige Exemplare (Dubletten) an: Diese Dubletten werden antiquarisch verscherbelt, verschenkt oder heimlich makuliert.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass die in den Bibliotheksclustern häufig benutzten Lesesaal-/Ausleihbestände zügig digitalisiert werden, sodass sie dann nur noch „unkörperlich“ (eventuell nur noch gegen Bezahlung) zur Verfügung stehen. In anderen Ländern haben schöpferische Zerstörungsprozesse à la Schumpeter eine lange Tradition: In England und insbesondere in Nordamerika ist das „Guillotinieren” verfilmter und/oder digitalisierter Archivbestände in großen Bibliotheken nichts Ungewöhnliches.[57] In der BRD findet die Verklappung gedruckter Kulturgüter (bisher) nicht öffentlich, sondern hinter dem Rücken der Nutzer (auf den Hinterhöfen von Bibliotheken[58]) statt.
Dass die einschränkenden Prozesse schon weit fortgeschritten sind, kann an zwei etatmäßig irrelevanten Beispielen in Berlin illustriert werden: 2009 wurde die Auslage von Tageszeitungen in der Staatsbibliothek zu Berlin gestrichen, weil dies plötzlich ein Zusatzangebot sei und nicht zur „Kernaufgabe der Staatsbibliothek“ gehöre (Tagesspiegel 22.12009). Direktorin Schneider-Kempf meinte dazu, dass Nutzer auf die Zeitungsabteilung in der Filiale im Westhafen ausweichen könnten. Zweitens: Ende 2010 wird nun auch die Senatsbibliothek (sie gehört zur ZLB) geschlossen. Direktorin Claudia Lux zufolge soll die Einrichtung aber nicht abgewickelt werden, die Bestände (immerhin rund ½ Mio. Bände) sollen in eine andere Bibliothek „integriert“ werden (Berliner Morgenpost 8.2.1010).
Im ersten Fall haben diese Einsparungen Informationsbehinderung und lange Wege an einen peripheren Standort zur Folge. Das andere Beispiel forciert die Zentralisierung. Denn nach der Zusammenführung können vorhandene doppelte Exemplare makuliert oder an Antiquariate verscherbelt werden. Vermutlich werden nach der Integrierung etwa 20% der Exemplare doppelt oder mehrfach vorhanden sein und den Studierenden jederzeit entzogen werden können.
Komfortdienste und wissenschaftliche iTunes
„Die großen wissenschaftlichen Bibliotheken des deutschsprachigen Raumes verzichteten [...] [früher] gänzlich“ auf die Erhebung von Gebühren. „Den Vorreiter zu ihrer Wiedereinführung machte die Deutsche Bibliothek, ausgerechnet diejenige Institution also, die fast ihren gesamten Bestand nicht einmal käuflich erworben hat“.[59] Die Einführung und Ausweitung von Nutzergebühren ist seit Jahrzehnten zu beobachten. Der Anteil gebührenpflichtiger öffentlicher Bibliotheken wird in der BRD in den nächsten Jahren ansteigen.[60] Seit den 1990er Jahren ist die Erhebung von Gebühren in öffentlichen Bibliotheken zum „Normalzustand“ geworden. Heute gehört es auch zum guten Ton, das Hauptaugenmerk auf die „Finanzierung durch öffentliche Gelder“ zu richten statt auf „eine soziale Verantwortung“.[61]
Das pandemische Digitalisieren von Büchern und konventionellen Medien durch Bibliotheken (u.a. initiiert durch den Google-Konzern) gebiert ebenfalls kommerzielle Verlockungen. Dies führt dazu, dass Bibliotheken bestrebt sein werden, insbesondere ihre unkörperlichen Bestände bzw. Digitalisate möglichst nur gegen eine Gebühr auszuleihen. „User Fees“ (Klausenitzer) z.B. für Copyright-, Scanning-, Security-, Serverkosten oder andere „Komfortdienste“ (Gradmann) werden langfristig zum Standard.[62] Auch der aktuelle Entwurf eines hessischen Bibliotheksgesetzes[63] (HessBiblG) befeuert den Bezahltrend: Der §8 sieht z.B. vor, dass Entgelte für eine nicht genauer definierte „Inanspruchnahme darüber hinausgehender Leistungen“ verlangt werden können.[64] Kai Heiligenhaus, Geschäftsführer der Semantics GmbH, zeigt auf, was den Bücherei- und Bibliothekskunden bevorsteht: „Wir alle warten [..] auf ein – ich nenne es mal salopp – ‚wissenschaftliches iTunes’, das die Nutzungsmöglichkeiten hochwertiger Inhalte zu einem fairen Preis mit allen Vorteilen der digitalen Distribution und Weiterverwendung von Informationen ermöglicht.“[65] Zahlungsfähige und -willige Nutzer/Kunden werden sich über diesen Service freuen. Per Internet werden sie auf den „eContent“ der Bibliotheksserver zugreifen können. Das digital unvernetzte und „bildungsferne Milieu“[66] wird das Nachsehen haben.
Die digitale Nutzung, insbesondere die Langzeitarchivierung des „kulturellen Erbes“,[67] ist teuer und wird den öffentlichen Haushalt nicht entlasten. Die Rationalisierungen durch Automatisierung[68] (z.B. RFID-Verbuchungssysteme[69]) sind ein beliebter Hebel, Arbeitsplätze abzubauen und Benutzungs- bzw. Servicegebühren in ehemals frei zugänglichen öffentlichen/wissenschaftlichen Büchereien (ÖB Chemnitz, Frankfurt, Greven, Mittweida, München, UB Bielefeld, Freiburg, Heilbronn, Köln, Mainz, Münster etc.) zu etablieren. Die aktuelle Krise der öffentlichen Finanzen wird zu weiteren Einschränkungen bei der Aneignung von Bildung führen.
Schöne neue Bibliothekswelt?
Nach der Etablierung verschiedener Liberalisierungsdirektiven (GATS, TRIPS etc.) hat im Bibliotheksbereich ein Strukturwandel stattgefunden, sodass heute die Grenzen „zwischen Wissensinstitutionen und Markt durchlässiger“ geworden sind (List). Die im Strategiekonzept formulierten Ziele und die Anpassung an die Erkenntnisse einer leistungsorientierten „Betriebsführung“ sind die Richtschnur. Wie sich zeigte, hat auch ein Paradigmenwechsel im Aufgabenbereich stattgefunden. Über das „Anbieten und Vermitteln“[70] von öffentlichen Informationsprodukten werden nun verstärkt „Einnahmequellen“ (FR 30.10.2008) gesucht und erschlossen. Elitebibliotheken werden zu marktschnittigen Dienstleistern für „Forschung und Lehre, für den örtlichen Handel, für Industrie und Wirtschaft und den Einzelnen“.[71] Nicht zufällig wird im Strategiekonzept für „übergreifende Kooperationen“ geworben und auf die „Wirtschaft“[72] hingewiesen. So entstehen auch im Bibliothekswesen sukzessive „Quasi-Märkte“,[73] die mit Jointventure-Partnern (z.B. Google) verfestigt werden sollen. Die Umwandlung in andere Rechtsformen, in sogenannte Eigenbetriebe (Bremen, Chemnitz), gGmbHs (Gütersloh, Monheim, Schriesheim) oder Stiftungen (Hamburg, Berlin) unterstützen die verdeckt ablaufende Kommerzialisierung.
Mit der im Strategiepapier geforderten Hinwendung zum sogenannten „Kunden-Nutzen“ wird der klassische Bibliotheksnutzer durch andere (kommerziell ergiebigeren) Zielgruppen ersetzt werden. Schließlich geht es um nichts Geringeres als um „wirtschaftlichen Wohlstand und internationale Anschlussfähigkeit“.[74] „Special Interest Groups“ (Ratzek) und die Wirtschaft (z.B. Presse, Dokumentation, Jurisprudenz) stehen nun im Fokus der selbsternannten „Informations- und Wissensmanager“[75] Deutschlands.
Einige Wissensmanager grübeln schon darüber nach, wie man die modernisierten Elite- und Hybridbibliotheken so umstrukturieren kann, dass „aktuelles Wissen auf der Grundlage definierter Profite laufend aktiv zugänglich“[76] wird. Dies wird über die Erschließung und den Zugriff auf die „Ressource Wissen“[77] in gedruckter oder elektronischer Form ermöglicht. Nicht erst heute werden mit Unterstützung des Staates die virtuellen Datenarchive und Server für den „unendlichen Markt“[78] verdeckt zugänglich gemacht. Seit Längerem werden bibliothekarische Bestände (zuerst im Quaero-, dann im Theseus-Projekt) – z.B. durch die Bayerische Staatsbibliothek (BSB) – mit Hilfe von staatlichen Projektgeldern digitalisiert, damit sie der Wirtschaft wohlfeil angeboten werden können.
Schmierung der „kapitalistischen Maschine“
Ähnlich wie andere spezialisierte Systemlieferanten – z.B. für VW[79] – können die Bibliotheken zunehmend enger (als flexible Wissensdienstleister) in die industriellen Netzwerke und ökonomischen Prozesse der sogenannten Realwirtschaft eingebunden werden. Exzellenz-Bibliotheken werden als Anbieter von eContent zu Erfüllungsgehilfen der Logik des Kapitals. Sie ermöglichen kommerziellen Akteuren (z.B. dem bei der Digitalisierung bibliothekarischer Bestände aktiven Google-Konzern[80]) eine Zeit lang eine störungsarme Profitakkumulation. Mit dieser „informationstechnologischen Vernetzung erreicht die materielle Subsumtion [...] eine neue Qualität“, weil die Bibliotheken ihre „Datennetze für den ökonomischen Röntgenblick“ interessierter Konzerne öffnen. Bibliotheken müssen es nur wagen, „ihr internes Netz in ein ‚Extranet’“ zu verwandeln. So gestatten sie der neuen Kundschaft „privilegierte Informationszugriffe“[81] auf ihre bibliothekarischen Bestände – um (im neoliberalen Sinne) diese „zentralen Rohstoffe“ zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“[82] und zur Schmierung der „kapitalistischen Maschine“ (Schumpeter) zu nutzen. Für alle anderen Institutionen, denen es nicht gelungen ist, sich als effiziente Kompetenzzentren oder „Wohlfühlbibliotheken“[83] für zahlungskräftige Kunden in die „Wertschöpfungskette der Wissensgesellschaft“[84] zu integrieren, geht das kommunale Bibliothekssterben weiter![85] Im Gegensatz zu den (unproduktiven) Eliten und Leistungsträgern haben die traditionellen Nutzer (und der von den Bürgern finanzierte Staat) immer das Nachsehen.[86]
[1] Diese und ähnliche neoliberale Phrasen sind entnommen aus: Bundesvereinigung Deutsche Bibliotheksverbände et al. (Hg.): Bibliothek 2007. Strategiekonzept, 2.Aufl., Gütersloh 2004, S.12 (nachfolgend zitiert als Strategiekonzept).
[2] Überschrift eines Artikels zu den Staatsbibliotheken München u. Berlin, in: Bibliotheksmagazin 2/2007.
[3] Vgl. ausführlich Bischoff, J.: Privatisierung öffentlicher Güter, in: Lorenz, F./Schneider, G.(Hg.): Wenn öffentliche Dienste privatisiert werden, Hamburg 2004; Frank, S.: Die Weltvernichtungsmaschine, Saarbrücken 2009; Roth, R.: Finanz- und Wirtschaftskrise: SIE kriegen den Karren nicht flott ..., 2. Aufl., Frankfurt/M. 2009; Leibiger: a.a.O.: S.173ff.
[4] Vgl. Zeuner, B.: Das Politische wird immer privater, in: Heinrich, M./Messner, D. (Hg.): Globalisierung und Perspektiven linker Politik, Münster 1998: S.285.
[5] Vgl. Leibiger, J.: Reclaim the Budget. Staatsfinanzen reformieren, Köln 2010: S. 180f; Rügemer, W.: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum, Bielefeld 2008.
[6] Vgl. ausführlich Leibiger: a.a.O.: S.189ff.
[7] Zu NPM vgl. ausführlich Buschor, E./Brede, H.: Das neue Öffentliche Rechnungswesen, Baden-Baden 1993; Felder, M.: Vom „muddling through“ zurück zum „eisernen Käfig“?, in: Z–Zeitschrift marxistische Erneuerung 34/1998; Pelizzari, A.: Die Ökonomisierung des Politischen, Konstanz 2001 etc..
[8] Münch, R.: Globale Eliten, lokale Autoritäten. Bildung und Wissenschaft unter dem Regime von PISA, McKinsey & Co., Frankfurt/M. 2009: S.75.
[9] Gaus, D.: Bibliotheken als Bestandteil eines zukünftigen Bildungssystems, in: Buch und Bibliothek (BuB) 4/2005.
[10] Strategiekonzept: S.35.
[11] Rügemer, W.: Privatisierung in Deutschland, Münster 2006: S.8.
[12] Pelizzari: a.a.O.: S.42.
[13] Vgl. ausführlich Buschor, E.: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, in: Wirtschaftliche Publikationen der Zürcher Handelskammer (Schweiz) 52/1993; Buschor/Brede: a.a.O..
[14] Zu Buschor vgl. Pelizzari: a.a.O.: S.48ff.
[15] Im Art. 170 wird die Bundesversammlung verpflichtet, die Aktivitäten des Bundes auf deren Wirksamkeit zu kontrollieren (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a170.html [Zugriff 8.2010]).
[16] Zu den NPM-Werkzeugen vgl. http://www.olev.de/n/nsm.htm (Zugriff 8/2010).
[17] Vgl. ausführlich Ristow, T.: High noon im Lesesaal, in: Wernicke, J./Bultmann, T. (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann, 2., erw. Aufl., Marburg 2007: S.342.
[18] Vgl. Ebd.: S. 355 ff; jW 2.5.2007; Mainpost 6.5.2010.
[19] Vgl. Trepp, G.: Bertelsmann. Eine deutsche Geschichte, Zürich 2007: S.208ff.
[20] Ristow: a.a.O.: S.343ff.
[21] Siehe Fußnote 1.
[22] Strategiekonzept: S.9, 29.
[23] Ebd.: S.11.
[24] Seefeldt, J.: Zukunftsvisionen: Die Bibliothek von morgen, in: B.I.T. online 1/2005.
[25] Ruppelt, G.: Demographische Veränderungen und die Zukunft der Bibliotheken, in: B.I.T. online 3/2006 (z.B. „seit 2006 an der UB Karlsruhe“ [ebd.]. Seit Ende 2008 auch in der UB Freiburg [vgl. B.I.T. online 2/2009]).
[26] Ruppelt: a.a.O..
[27] Pelizzari: a.a.O.: S.52f.
[28] Ebd.: S.67.
[29] Keil, R.: Doppik für den „Konzern Kommune“, in: Marxistische Blätter 3/2007: S.42f.
[30] Felder 2000 a.a.O.: S.1095.
[31] Münch: a.a.O.: S.19.
[32] LuSD (hess. Schulen), IZEMA (hess. Polizei), LBS4/Ausleihverbuchung in der Deutschen Nationalbibliothek (Leipzig/Frankfurt/M. [vgl. Ristow: a.a.O.: S.355f] oder aktuell der ELENA-Flop.
[33] An die fast gescheiterte Einführung einer satellitengestützten Autobahnmaut (Toll Collect [vgl. Rügemer 2008: a.a.O.]) oder an das grandiose EU-Debakel des GPS-Konkurrenten Galileo im Frühjahr 2007 (vgl. FAS 6.5.2007) erinnert sich heute kaum noch jemand.
[34] Http://www.olev.de/n/nsm.htm (Zugriff 8/2010).
[35] Hobohm, H.-C.: Rechnen sich Bibliotheken?, in: BuB 9/2007.
[36] Lebuhn, H.: Sozialräumliche Konflikte in der unternehmerischen Stadt, in: Prokla 4/2007: S.537.
[37] Ruschig, U.: Simulierte Warenproduktion – ein akademischer Tanz ums goldene Kalb, in: Das Argument 272/2007: S.523.
[38] Felder, M.: Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie, in: Utopie kreativ 12/2000: S.1096.
[39] Liessmann, K.: Theorie der Unbildung, Wien 2006: S.171f.
[40] Münch: a.a.O.: S.19.
[41] Liessmann: a.a.O.: S.167f.
[42] Keil: a.a.O.: S.42.
[43] Vgl. Rügemer, W.: Die Berater, Bielefeld 2004; ders. 2006: a.a.O.; ders. 2008: a.a.O..
[44] Vgl. c't 19/2006; Börsenblatt 26/2006; FR 3.3.2009.
[45] Der Investor hat hier Steuervorteile, die er sich mit der Kommune teilt (vgl. Rügemer 2008: a.a.O.).
[46] Vgl. ausführlich Rügemer 2008: a.a.O.: S.109f.
[47] Vgl. ebd.: S.112f.
[48] Böttger, K.-P.: Bibliothek, Kino und Café unter einem Dach vereint, in: BuB 1/2010.
[49] Unter Forfaiting versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall.
[50] Böttger: a.a.O..
[51] Rügemer 2008: a.a.O.: S.157.
[52] Z.B. für die im Kreis Offenbach, in der Stadt Offenbach oder in Frankfurt/M. tätigen Konzerne (vgl. ausführlich Rügemer 2008: a.a.O.; FR 18.2.2010, 27.5.2010).
[53] Vgl. FR 5.5.2010, 27.5.2010.
[54] Bei PPP bleibt die Kommune/Stadt Eigentümer der Immobilie, muss aber (mit aufgenommenen Krediten) jahrzehntelang regelmäßig an den Betreiber zahlen.
[55] Die sog. Revitalisierung der ehemaligen Sandower Oberschule (jetzt Grundschulzentrum) in Cottbus ist so ein Beispiel. Leider ist bei diesem provinziellen Projekt eingetreten, was anderen auch widerfahren kann: Der private Betreiber (Rochlitzer & Rübner) ist seit Ende 2009 pleite. Das Sanierungsprojekt hatte ein Investitionsvolumen von 8 Mio. €. Die 25-jährige Partnerschaft hat natürlich auch die Forfaitierung mit Einredeverzicht als Vertragsgrundlage. Egal wie die Stadt reagiert, wegen der Pleite wird sie jetzt doppelt zahlen müssen: Einmal für die Instandhaltung der Immobilie und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und zum Zweiten für die Tilgung der aufgenommen Bankkredite, um das „viel gepriesene Geschäftsmodell“ überhaupt finanzieren zu können (Lausitzer Rundschau 8.12.2009).
[56] Vgl. ausführlich Hartmann, D./Geppert, G.: Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus, Berlin/Hamburg 2008: S.91ff.
[57] Baker, N.: Der Eckenknick, Reinbek 2005: S.15.
[58] Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger 12.1.2006; FAZ 21.2.2007, 13.2.2008; jW 8.3.2007; Tagesspiegel 12.12.2007; Berliner Morgenpost 8.2.2010.
[59] Markner, R.: Die Bibliothek als Buchclub, in: Lesen – Der neue Luxus, Nümbrecht 2007: S.40f.
[60] 2000 waren es rund 50%, 2005 schon 70% (vgl. Capellaro, C.: Gleichklang – Missklang – Schweigen, in: BuB 2/2010).
[61] Dold, M.: Der Wandel des Selbstbildes der öffentlichen Bibliotheken Deutschlands in den vergangenen 30 Jahren, in: Bibliothek. Forschung und Praxis 2/2009.
[62] Z.B. am „Front Office“ (Kandel), am Coat Check, für eine Expressausleihe etc.
[63] Vgl. Entwurf HessBiblG (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/8/01728.pdf [Zugriff 8/2010]).
[64] Entwurf HessBiblG: §4.
[65] B.I.T. online 2/2009.
[66] Strategiekonzept: S.7.
[67] Vgl. Fußnote 64.
[68] Vgl. Kandel, D.: Funkende Bücher, in: RFID-Forum 2/2004 / Die ersten hybriden „Scan-, Kopier- und Druckdienste“ (mit ihnen werden Kopierer u. Drucker verknüpft) sind schon im Betrieb. In der UB Oldenburg sind sie von den „Kunden und Mitarbeitern sehr gut angenommen worden“ (B.I.T. online 1/2009).
[69] Vgl. FAS 15.10.2006; RFID im Blick 5/2007; ausführlich Zahn, S.: RFID in Bibliotheken, Wiesbaden 2007.
[70] Strategiekonzept: S.23, 12.
[71] Ruppelt 2006: a.a.O..
[72] Strategiekonzept: S.10, 31.
[73] Klausenitzer, J.: Thesen zu Rationalisierung und Privatisierung im Bildungsbereich, in: Huffschmid, J. (Koord.): Die Privatisierung der Welt, Hamburg 2004: S.141.
[74] Strategiekonzept: S.22, 7.
[75] Ebd.: S.7.
[76] Hobohm: a.a.O..
[77] Strategiekonzept: S.34.
[78] Ullrich, O.: Technik und Herrschaft, Frankfurt/M. 1979: S.325.
[79] Vgl. ausführlich Hartmann/Geppert: a.a.O..
[80] Vgl. Computerwelt 6.3.2007; FAS 5.4.2009; Handelsblatt 9.12.2009; FR 6.5.2010 etc..
[81] Candeias, M.: Neoliberalismus – Hochtechnologie – Hegemonie, Hamburg 2004, S.172.
[82] Strategiekonzept: S.22, 34.
[83] Dahm, K.: Die öffentliche Bibliothek von morgen, in: Öffentliche Bibliotheken in Bayern 1/2005.
[84] Strategiekonzept: S.9.
[85] Im Jahre 2000 gab es bundesweit noch 12164 Standorte, 2008 nur noch 10981. In Hessen sind sie von 2017 (1970) auf 820 Standorte (2007) geschrumpft (vgl. http://www.hbz-nrw.de/angebote/dbs/auswertung/gesamtauswertungen/ [Zugriff 8/2010]; Bibliotheksplan ´73; Statistischer Bericht 2007 [www.statistik-hessen.de]; Markner: a.a.O.).
[86] Vgl. Stellungnahme des Autors vom 1.4.2010 zum Entwurf des HessBiblG (http://www.landtag.hessen.de).