Die aktuelle Diskussion um die Erfahrungen der Arbeiterbewegung im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts ist nicht zuletzt davon beherrscht, einen ideellen Graben zwischen Rosa Luxemburg und Lenin aufzureißen. Die Berechtigung dieser – nach Wolfgang Abendroth – „dogmatischen Entgegenstellung“[1] der beiden Denker und Politiker soll hier infrage gestellt werden, und zwar anhand ihrer Positionen zum Stellenwert der Massen und derer Aktionen auf dem Weg zum Sozialismus. Als Epigraph dient der von Peter Nettl, bezogen direkt auf den Streit Rosa Luxemburgs mit Lenin, geprägte Satz: „Das Wissen, das der historische Abstand verleiht, ist bei der Untersuchung vergangener Ideenkämpfe eine gute Sache – sofern es am Rande bleibt und nicht in die Kontroverse eingeschmuggelt wird, nicht bei ihren Teilnehmern vorausgesetzt wird.“[2] In Erinnerung soll auch noch die folgende Bemerkung Nettls gerufen werden: Rosa Luxemburgs „isolierte Äußerungen zu den Organisationsproblemen der russischen Sozialdemokratie“ seien „erst viel später, nach ihrem Tod, wieder ausgegraben“ worden, nämlich „als es üblich wurde, politische Legitimität danach zu bestimmen, ob jemand irgendwann einmal für oder gegen Lenin gewesen war“.[3] Heute sollte eine sich als sozialistisch verstehende Linke ihre Legitimität nicht unbedingt damit begründen, ob sie für oder gegen Rosa Luxemburg oder Lenin ist.
Dazu noch ein weiteres: Bezogen auf den Umgang mit Rosa Luxemburg formulierte es Jörn Schütrumpf einmal sehr treffend so: Es „sollte für Rosa Luxemburg das gelten, was für alle anderen auch gilt: dass man sich mit dem auseinandersetzt, was sie gemeint hat, und nicht mit dem, was man selbst meint, dass sie gemeint haben sollte“; in dieser Weise sei Rosa Luxemburg über Jahrzehnte „zu einer Karikatur uminterpretiert worden, um dann ‚kritisiert‘ werden zu können“.[4] Heute gilt das für Lenin. Zumeist werden seine Positionen mit den Worten und in der Interpretation Dritter, gerade auch Rosa Luxemburgs, wiedergegeben – nicht mit seinen eigenen Worten – und, was besonders gravierend ist, ohne den jeweiligen Zusammenhang, die historische Situation, in der sie geäußert wurden, in Rechnung zu stellen, auch ohne zu berücksichtigen, ob er an dem einmal unter bestimmten Bedingungen Geäußerten später festgehalten und es gar zu einem ewigen Prinzip erhoben hatte – oder nicht. Wir sollten, um mit Frank Deppe zu sprechen, dem Werk Lenins Gerechtigkeit widerfahren lassen, sein Denken und Tun historisieren, es im konkreten historischen Zusammenhang fassen.[5] Berücksichtigt werden sollte dabei auch der Hinweis Jörn Schütrumpfs, dass es Stalins Ideologen waren, die – als sie daran gingen, das Theoriegebäude „Luxemburgismus“ zu fabrizieren, – aus den Schriften Lenins und Rosa Luxemburgs gerade die Differenzen herausfilterten und – Lenins Auffassungen kanonisierend (und verfälschend!) – Rosa Luxemburgs abweichende Meinungen zu „Fehlern“ erklärten und diese dann „systematisierten“...[6] Heute wird oft in dieser Art mit Lenin verfahren und ein „Leninismus“, darin eine angebliche „Parteilehre“ eingeschlossen, konstruiert, dessen Schöpfer kein anderer als Stalin war.
Über die grundlegenden Gemeinsamkeiten von Rosa Luxemburg und Lenin (wie auch ihre Kontroversen) hat sich die Autorin dieser Zeilen an anderer Stelle geäußert.[7] Ergänzend dazu: Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass beide – weil konsequente Sozialisten – radikale Demokraten waren und deshalb auf die Massen der arbeitenden Bevölkerung und deren Aktionen setzten, wenn es um die sozialistische Umwälzung ging. Sozialismus verstanden sie als verwirklichte reale, d. h. radikale Demokratie – sowohl dem sozialen Inhalt („sozialen Kern“) nach als auch den Weg betreffend, Sozialismus zu erreichen.
Beim sozialen Inhalt geht es um die verwirklichte Einheit der politischen und sozialen Rechte und Freiheiten für alle, also auch für die arbeitende Bevölkerungsmehrheit, und das kann schließlich nur auf Grundlage demokratisierter Eigentumsverhältnisse – als materielle Basis der realen politischen (individuellen) und sozialen (kollektiven) Rechte für die Mehrheit – erreicht werden.
Beim Weg, d. h. der Frage, wie Sozialismus als reale, radikale Demokratie zu erreichen ist, ging und geht es vor allem um vier miteinander verbundene Gesichtspunkte:
1. Nur im Kampf um und auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie erlangen Lohnarbeiterschaft u.a. Werktätige die Fähigkeit, die sozialistische Umwälzung zu vollziehen.
2. Eine vollständige, also radikale, sozialistische Demokratie kann nur über breiteste Massenaktionen, breite demokratische Bewegungen erreicht werden – es geht um Demokratie von unten, aus der Gesellschaft heraus, um das demokratische Schöpfertum der Massen, um Basisdemokratie.
3. Radikale (sozialistische) Demokratie heißt: breiteste Teilnahme der arbeitenden Bevölkerung an Entscheidungen in Politik, Staat und Wirtschaft.
4. Sozialistische gesellschaftliche Verhältnisse muss die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wollen, auf dem Weg dorthin muss diese – über die Lohnarbeiterschaft hinaus – „mitgenommen“ werden, und deshalb ist das Bündnis demokratischer Kräfte notwenig, was heißt: auch für diese Kräfte politische und ökonomische Forderungen formulieren und sich für deren Realisierung einsetzen; es geht um die Frage: was sollten die nächsten, die unmittelbaren Schritte sein, um die große Mehrheit der Gesellschaft für den Weg zum Sozialismus zu gewinnen.
Alles in allem geht es um die Dialektik des Kampfes um Demokratie und des Kampfes um Sozialismus.
Rosa Luxemburg und Lenin, die in der aktuellen Literatur überwiegend als Kontrahenten in Sachen Demokratie behandelt werden, stimmten in den erstgenannten drei Punkten völlig überein. Im 4. Punkt gab es eine Differenz strategischen Ausmaßes, bedingt wohl durch die unterschiedlichen Wirkungsfelder: hier Deutschland (und die industrialisierten Teile Polens) mit der kulturell und organisatorisch relativ hoch entwickelten Arbeiterklasse – dort das überwiegend bäuerliche, sozialökonomisch rückständige Russland. Dazu an anderer Stelle mehr.[8] An dieser Stelle soll es aufgrund der aktuellen Diskussion um den 2. und den 3. Punkt gehen: den Umgang Rosa Luxemburgs und Lenins mit „den Massen“, deren Bewegungen und Aktionen als grundlegend für eine sozialistische Umwälzung.
Zum 1. Punkt gibt es unter Linken im allgemeinen keine gravierenden Meinungsunterschiede, deshalb in aller Kürze nur soviel: Die Arbeiterklasse (für Luxemburg und Lenin – im Gefolge von Marx und Engels – das revolutionäre Subjekt) kann nur im Kampf um Demokratie auf dem Boden des Kapitalismus die Fähigkeit erlangen, die sozialistische Umwälzung durchzusetzen. Rosa Luxemburg äußerte sich in diesem Sinne u.a. 1899 in der Auseinandersetzung mit Bernstein.[9] 1903 nannte sie den Zusammenhang des Kampfes um Demokratie und des Kampfes um Sozialismus den „dialektischen Prozess des Klassenkampfes des Proletariats“, das in seinem demokratischen Kampf „für den sozialistischen Umsturz“ reift.[10] Ähnlich Lenin vor, während und nach der Revolution von 1905 und während des Weltkrieges. 1915 schrieb er: „Die sozialistische Revolution ist keineswegs eine einzige Schlacht, sondern im Gegenteil eine Epoche, bestehend aus einer ganzen Reihe von Schlachten um alle Fragen der ökonomischen und politischen Umgestaltungen, die nur durch die Expropriation der Bourgeoisie vollendet werden können. Eben im Namen dieses Endziels müssen wir einer jeden unserer demokratischen Forderungen eine konsequent revolutionäre Formulierung geben... (E)s ist ganz undenkbar, dass das Proletariat... die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des konsequentesten und revolutionär entschiedensten Demokratismus.“[11] 1916: „Der Sozialismus ist in zweifachem Sinne ohne die Demokratie unmöglich: 1. das Proletariat wird die sozialistische Revolution nicht durchführen können, wenn es sich nicht durch den Kampf für die Demokratie auf die Revolution vorbereitet; 2. ohne die restlose Verwirklichung der Demokratie kann der siegreiche Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten...“[12]
Über Massenaktionen und -bewegungen als demokratischer Weg zum Sozialismus
In Bezug auf Rosa Luxemburg gibt es in der Literatur keine Zweifel darüber, dass sie auf die Massen und deren Aktionen gesetzt hatte. Gegenüber Lenin kursiert hingegen die These, er habe vorwiegend (oder gar ausschließlich) auf die „Avantgarde“-Partei gesetzt, wollte gar, nur auf diese gestützt, den „Sozialismus einführen“ – und das gegen die Mehrheit der Bevölkerung.[13] In Wirklichkeit war es auch Lenins Position, dass demokratische Änderungen, die schließlich an Sozialismus heranführen, nur durch Massenaktionen, nur durch die Aktivität der breiten Massen erreichbar sind. Mehrfach, so 1897, zitierte er den Gedanken von Marx in „Die heilige Familie“: In dem Maße, wie sich das geschichtliche Schöpfertum der Menschen erweitert und vertieft, muss auch der Umfang der Bevölkerungsmasse wachsen, die bewusst Geschichte macht.[14] 1916 schrieb er: Die „einzige wirkliche Kraft, die Änderungen erzwingt, ist eben nur die revolutionäre Energie der Massen“.[15]
Nicht anders als Rosa Luxemburg hob Lenin die Rolle der Massenaktionen, darunter der Massenstreiks hervor – als demokratischen Weg und Hebel, demokratische Veränderungen durchzusetzen, so während der Revolution in Russland 1905-1907. Dazu gehörte auch die Geburt der Sowjets „als einer neuen Form des Massenkampfes und der Massenorganisation der vom Kapitalismus unterjochten Klassen“.[16] So auch 1917, als sich eine Massenbewegung für die Sowjets entfaltete.[17] Und ganz allgemein: „... die Aktion der Massen – z. B. ein großer Streik – ist immer und keineswegs nur während der Revolution oder in einer revolutionären Situation wichtiger als die parlamentarische Aktion.“[18]
Im Mai 1917 und danach war sich Lenin vollkommen im Klaren darüber, dass die Machtergreifung nur mit der Mehrheit und nicht gegen sie möglich ist: „Das Volk kann man nicht übergehen. Nur Träumer, Verschwörer haben geglaubt, eine Minderheit könne der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Das war die Meinung des französischen Revolutionärs Blanqui – und er hatte Unrecht. Wenn die Mehrheit des Volkes, weil es ihr noch an Einsicht mangelt, die Macht nicht in ihre Hände nehmen will, dann kann die Minderheit, wie revolutionär und klug sie auch sei, der Mehrheit des Volkes nicht ihren Willen aufzwingen.“[19] Auch war es Lenins Position: „Mit der Avantgarde allein kann man nicht siegen.“ – „Damit aber wirklich die ganze Klasse, damit wirklich die breiten Massen der Werktätigen und vom Kapital Unterdrückten zu dieser Position (Unterstützung der Avantgarde – U.P.) gelangen, dazu ist Propaganda allein, Agitation allein zuwenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen Erfahrung dieser Massen. Das ist das grundlegende Gesetz aller großen Revolutionen...“[20] Nicht anders als Rosa Luxemburg betonte auch Lenin: Massen lernen aus Erfahrung, aus der Praxis.[21] An anderer Stelle: „Einer der größten und gefährlichsten Fehler von Kommunisten (wie überhaupt von Revolutionären, die erfolgreich den Anfang einer großen Revolution vollbracht haben) ist die Vorstellung, dass eine Revolution von Revolutionären allein durchgeführt werden könne. Umgekehrt, für den Erfolg jeder ernsten revolutionären Arbeit ist es notwendig, zu begreifen und für die Praxis als Richtschnur zu nehmen, dass Revolutionäre lediglich als Avantgarde einer wirklich lebensfähigen und fortschrittlichen Klasse ihre Rolle spielen können. Die Avantgarde erfüllt nur dann die Aufgaben einer Avantgarde, wenn sie es versteht, sich von der unter ihrer Führung stehenden Masse nicht loszulösen, sondern die ganze Masse wirklich vorwärtszuführen. Ohne ein Bündnis mit Nichtkommunisten auf den verschiedenartigsten Tätigkeitsgebieten kann von einem erfolgreichen kommunistischen Aufbau keine Rede sein.“[22] Und: „Natürlich kann ohne revolutionäre Stimmung unter den Massen und ohne Bedingungen, die das Anwachsen einer solchen Stimmung fördern, die revolutionäre Taktik nicht in die Tat umgesetzt werden...“[23]
Im Herbst 1917 gab es in Russland eine solche Stimmung – deshalb der Sieg im Oktober.[24]
Aus den Schriften Lenins lässt sich auch kein Gegensatz zu Rosa Luxemburg in der Frage über das Verhältnis Massen – Partei herauslesen.
Avantgarde heißt Vorhut/Vortrupp. So verstand auch Rosa Luxemburg die Rolle der Partei: Die „selbständige Klassenpolitik einschlagen..., das ist die Rolle der Sozialdemokratie als der Vorhut des kämpfenden Proletariats“, schrieb sie 1916.[25] Und direkt auf die Kriegszeit bezogen: „Was die Führer der Sozialdemokratie als der Vorhut des klassenbewussten Proletariats zu geben hatten, waren also nicht lächerliche Vorschriften und Rezepte technischer Natur, sondern die politische Losung, die Klarheit über die politischen Aufgaben und Interessen des Proletariats im Kriege.“[26] Auf dem Gründungsparteitag der KPD sprach sie von der Unreife der Massen in Deutschland, die es nicht vermocht haben, das Rätesystem zum Siege zu führen, und deshalb sei es die „nächste Aufgabe“ der Partei, „die Massen zu schulen, diese Aufgaben /die in die sozialistische Weltrevolution münden/ zu erfüllen“; die Partei sollte „in diese Hirne /der Massen/ revolutionären Geist hineintragen“, „die Massen aufrufen und erziehen“; es ginge darum, „die geistige Revolutionierung der Massen zu vertiefen“, und sie sprach vom „noch weiten Weg der Erziehung der Massen“ – „bis die deutschen proletarischen Massen reif sind, um die Zügel zu ergreifen“.[27]
Ähnlich Lenin. Die Partei verstand auch er als die Vorhut des Proletariats, seinen klassenbewussten Teil. Sie sollte „wirklich in ständiger Fühlung mit den Massen“ sein „und es verstehen, die Massen zu führen“.[28] Nach der Machtergreifung hieß das: „... die tägliche Arbeit der Partei von Grund aus umgestalten, nach unten gehen, zu jenen Millionen Arbeitern, Landarbeitern und Kleinbauern, für die es ohne Sowjets, ohne den Sturz der Bourgeoisie eine Rettung aus dem Elend des Kapitalismus und der Kriege nicht gibt. Das den Massen, den Millionen und aber Millionen Menschen konkret, einfach, verständlich erläutern, ihnen sagen, dass ihre Sowjets die ganze Macht ergreifen müssen, dass ihre Vorhut, die Partei des revolutionären Proletariats, den Kampf leiten muss...“[29] Den Sozialismus könne „nicht eine Minderheit – die Partei – einführen. Einführen können ihn Dutzende von Millionen, wenn sie es lernen, das selbst zu tun.“[30] Auch: „Der Kommunismus wird nicht auf dem Wege der Gewalt Wurzel fassen.“[31] Lenin sprach über mögliche Fehler der Partei: „... Einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei, das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und dann auch der Masse.“[32] Die letzte Aussage weist darauf hin, dass Lenin den Begriff „Masse“ weiter fasste als den Begriff „Klasse“ – ein Unterschied zu Rosa Luxemburg.[33]
Über Teilnahme der arbeitenden Mehrheit an Politik und Staat als Bedingung und Inhalt des Sozialismus
Rosa Luxemburg schrieb 1918 in ihrer Studie zur Revolution in Russland: Die Diktatur des Proletariats müsse „auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen“. (Und gleich daran anschließend: „Genauso würden auch sicher die Bolschewiki vorgehen, wenn sie nicht unter dem furchtbaren Zwang des Weltkrieges, der deutschen Okkupation und aller damit verbundenen abnormen Schwierigkeiten litten, die jede von den besten Absichten und den schönsten Grundsätzen erfüllte sozialistische Politik verzerren müssen.“)[34] Und: „Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt.“[35]
Übereinstimmend damit – und konkreter, da gestützt auf eine reale Bewegung im Lande – Lenin 1917, im Jahr der Revolution, lange vor dem Oktober/November.
In den April-Thesen 1917 orientierte er auf den Übergang zur zweiten, der sozialistischen Etappe der Revolution, verstanden als demokratischer Prozess von unten, nicht als sofortiger Willensakt von oben, und deshalb unter demokratischen Losungen (das NB!): Frieden den Völkern, Boden den Bauern, Brot für alle, Arbeiterkontrolle in Betrieben, Selbstbestimmungsrecht für die Nationen.[36] Auch nach der Machtergreifung im Oktober (November) waren es demokratische Maßnahmen, die in den ersten Dekreten des 2. allrussländischen Sowjetkongresses und kurz darauf der Sowjetregierung ihren Niederschlag gefunden hatten: über Frieden sowie Grund und Boden, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Arbeiterkontrolle, 8-Stunden-Tag, Nationalisierung der Banken u.a.m. (Man lese durchgehend Lenins Werke, Bd. 24, 25, 26 – April 1917 bis Februar 1918: Es ging stets um demokratische Forderungen und Maßnahmen!)
Im April 1917 schrieb Lenin (im Zusammenhang mit der Stellung zu den Bauern und der Notwendigkeit, sie zu aktivieren): Die erste Frage sei dabei die Bodenfrage, eine „zweite, überaus aktuelle Frage“: „die Frage des Staatsaufbaus und der Staatsverwaltung. Es genügt nicht, Demokratie zu predigen, es genügt nicht, sie zu verkünden und zu beschließen, es genügt nicht, ihre Verwirklichung den ‚Vertretern‘ des Volkes in den Vertretungskörperschaften anzuvertrauen. Die Demokratie muss sofort aufgebaut werden, von unten her, durch die Initiative der Massen selber, durch ihre aktive Teilnahme am gesamten staatlichen Leben, ohne `Überwachung` von oben, ohne Beamte. ... Demokratie von unten, Demokratie ohne Beamte, ohne Polizei, ohne stehendes Heer, öffentlicher Dienst in der ausnahmslos bewaffneten, aus dem ganzen Volk zusammengesetzen Miliz – das ist die Gewähr für eine Freiheit, die keine Zaren, keine wackeren Generale, keine Kapitalisten mehr zurücknehmen können.“[37] Lenin Anfang Mai 1917: „Das Volk braucht die Republik, damit die Massen zur Demokratie erzogen werden. Notwendig ist nicht nur eine Vertretung nach dem Typus /der bürgerlichen, parlamentarischen/ Demokratie, sondern auch der Aufbau der gesamten Staatsverwaltung von unten her, durch die Massen selber, die tätige Anteilnahme der Massen an jedem Schritt des Lebens, ihre aktive Rolle in der Verwaltung.“ Und an die „Genossen Arbeiter“ gewandt: Sie mögen die Bauern und das ganze Volk von der Notwendigkeit überzeugen, das alte Beamtentum abzuschaffen, die Miliz aufzubauen: „Schafft sie durch die Sowjets der Arbeiterdeputierten, durch die Sowjets der Bauerndeputierten, durch die Organe der örtlichen Selbstverwaltung. ... Erlernt die Demokratie in der Praxis, sofort, selbst, von unten auf, lehrt die Massen, aktiv, unmittelbar, ausnahmslos an der Verwaltung teilzunehmen – darin und nur darin liegt die Gewähr für den vollständigen Sieg der Revolution, für ihr unbeirrtes, wohlüberlegtes, planmäßiges Vorwärtsschreiten.“[38] Und verallgemeinernd im August 1917: „Damit im Staate tatsächlich die Mehrheit entscheidet, bedarf es bestimmter realer Bedingungen. Nämlich, es muss eine solche Staatsordnung, eine solche Staatsmacht fest errichtet sein, die die Möglichkeit gibt, Entscheidungen entsprechend der Mehrheit zu treffen, und die gewährleistet, dass die Möglichkeit zur Wirklichkeit wird. Das einerseits. Anderseits ist es notwendig, dass diese Mehrheit auf Grund ihrer Klassenzusammensetzung, auf Grund des Verhältnisses dieser oder jener Klassen zueinander innerhalb (und außerhalb) dieser Mehrheit, imstande ist, den Staatswagen einträchtig und erfolgreich zu lenken. Jedem Marxisten ist es klar, dass diese zwei realen Bedingungen in der Frage der Volksmehrheit und der Abwicklung der Staatsgeschäfte gemäß dem Willen dieser Mehrheit die entscheidende Rolle spielen.“[39] Ende September 1917: Das Wundermittel gegen die Widerstand leistende Kapitalistenklasse sei die „Organisierung der ganzen Bevölkerung in den Sowjets“, sei „die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates“.[40]
Die Sowjets erläuterte Lenin im September 1917 als den neuen Staat (Staatsapparat), der „enge, untrennbare, leicht zu kontrollierende und zu erneuernde Verbindung mit den Massen, mit der Mehrheit des Volkes“ schaffe; der „dank der Wählbarkeit und Absetzbarkeit seines Bestandes ohne bürokratische Formalitäten und nach dem Willen des Volkes viel demokratischer als frühere Apparate“ sei; der „die Vorteile des Parlamentarismus mit den Vorteilen der unmittelbaren und direkten Demokratie“(das NB!) vereinige u.a.m.[41]
Zwei Tage nach der Machtergreifung im Oktober (November) 1917 sagte er: „Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewusstheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun.“[42] Durch die Sowjets würden Millionen und aber Millionen Menschen „in die Politik, in die Demokratie, in die Leitung des Staates einbezogen“.[43]
Unmittelbar nach der Machtergreifung, auf dem 2. gesamtrussländischen Sowjetkongress am 26. Oktober (8. November) 1917, führte Lenin bei der Begründung des – von den Sozialrevolutionären auf der Grundlage eines bäuerlichen Wählerauftrags formulierten und von den Bolschewiki übernommenen – Dekrets über den Boden aus: Als demokratische Regierung könne man einen Beschluss der Volksmassen nicht umgehen, auch „wenn wir mit ihm nicht einverstanden wären“: „Das Leben ist der beste Lehrmeister, es wird zeigen, wer recht hat... Das Leben wird es mit sich bringen, dass wir in dem allgemeinen Strom der revolutionären schöpferischen Arbeit, bei der Ausarbeitung der neuen Staatsformen einander näher kommen. Wir müssen mit dem Leben Schritt halten, wir müssen der schöpferischen Kraft der Volksmassen volle Freiheit gewähren.“[44]
Die Auflösung der Konstituierenden Versammlung im Januar 1918 erfolgte, weil (das NB!) deren Mehrheit – unter Bedingungen des Krieges und des beginnenden Bürgerkrieges – es abgelehnt hatte, die Beschlüsse des 2. Sowjetkongresses – die Dekrete über Frieden, Grund und Boden sowie die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ – allesamt demokratischen Inhalts – anzuerkennen.
Im März 1918 sagte Lenin auf dem außerordentlichen VII. Parteitag der KPR(B): „Die Sowjetmacht ist... ein Apparat, dazu bestimmt, dass die Masse sofort anfange, die Staatsverwaltung und die Organisation der Produktion im gesamtnationalen Maßstab zu erlernen. Das ist eine gigantisch schwierige Aufgabe“, bei deren Umsetzung Lenin auf die Hilfe der „europäischen Arbeiter“ hoffte (sie würden, „nachdem sie diesen Weg beschritten haben werden“, „das, was wir tun, besser machen“). Bei dem in Russland eingeschlagenen Weg ginge es um die reale Demokratie – als Beispiel nannte er das Versammlungsrecht, das für die Mehrheit erst dann garantiert sei, wenn ihr auch die entsprechenden materiellen Bedingungen, Versammlungsräume etwa., kostenlos zur Verfügung stünden; und das müsse „auch für alle übrigen Punkte des demokratischen(!) Programms gelten. Wir müssen selbst Richter sein. Die Bürger müssen in ihrer Gesamtheit am Gerichtswesen und an der Verwaltung des Landes teilnehmen.“[45] Und 1920: „Letzten Endes hat unsere Revolution deshalb alle anderen Revolutionen weit hinter sich gelassen, weil sie durch die Sowjetmacht viele Millionen Menschen zur aktiven Teilnahme am staatlichen Aufbau herangezogen hat...“[46]
Bei der praktischen Umsetzung der Ideen der realen und unmittelbaren, der Basisdemokratie stießen Lenin und die Bolschewiki sofort auf Hindernisse – sehr wohl durch ausländische Intervention und Bürgerkrieg bedingt, worauf Rosa Luxemburg hingewiesen hatte; aber auch und sehr gravierend aufgrund des niedrigen kulturellen Niveaus der Bevölkerungsmehrheit, des „Mangels an kulturellen Kräften“. Schon im März 1919, mitten im Bürgerkrieg, musste Lenin auf dem VIII. Parteitag der KPR(B) feststellen: „Dieses niedrige kulturelle Niveau bewirkt, dass die Sowjets, die nach ihrem Programm Organe der Verwaltung durch die Werktätigen sein sollen, in Wirklichkeit Organe der Verwaltung für die Werktätigen sind, einer Verwaltung durch die fortgeschrittene Schicht des Proletariats, nicht aber durch die Werktätigen Massen selbst.“ Weil das Kulturniveau ungenügend sei, „nehmen die /von der Revolution verjagten/ Bürokraten die alten Plätze ein“; sie könnten „nur verdrängt werden, wenn das Proletariat und die Bauernschaft in einem viel größeren Umfang als bisher organisiert werden und zugleich die Maßnahmen zur Heranziehung der Arbeiter zur Verwaltungstätigkeit wirklich zur Durchführung gelangen“.[47] Aber das sei eine langwierige Erziehungsaufgabe.
Sind diese Aussagen Lenins, deren Reihe anhand seiner Schriften noch fortgesetzt werden könnte, wirklich nur „volksfreundliche Bemerkungen“, „momentane Zugeständnisse“, „das vorzeitige Anerkenntnis einer volkhaften Demokratie, der aber die Bolschewiki als staatstragende Partei nicht die Treue hielten“, wie Helmut Bock meint?[48]
Lenins Aussagen waren seine grundlegenden, seine strategischen Positionen. Und: Für die Jahre 1918-1922, als Lenin noch politisch aktiv sein konnte, galt noch seine (von Helmut Bock, ebenda, S. 32, zitierte) im Januar 1918 (anlässlich der Auflösung der Konstituierenden Versammlung) getroffene Feststellung: „Kein Zweifel, im Entwicklungsprozess der Revolution, der durch die Kraft der Sowjets ausgelöst worden ist, werden alle möglichen Fehler und Missgriffe vorkommen – aber es ist für niemanden ein Geheimnis, dass jede revolutionäre Bewegung stets unvermeidlich von vorübergehenden Erscheinungen des Chaos, der Zerrüttung und Unordnung begleitet ist.“[49]
Zu diesen Erscheinungen gehörte der Bürokratismus. Mit diesem, einem der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer „volkhaften Demokratie“, setzte sich Lenin immer wieder – bis zu seinem Tode – auseinander. Im Februar 1920 wies er auf der Parteilosenkonferenz(!) eines Moskauer Stadtbezirks auf einen „der wichtigen Beschlüsse des Gesamtrussländischen ZEK“ hin, dem nach seiner Ansicht „ernste Beachtung“ geschenkt werden müsse, und das war der Beschluss „über den Kampf gegen den Bürokratismus in unseren Institutionen“. Es sei „notwendig, dass die Arbeiter in alle staatlichen Einrichtungen kommen, dass sie den ganzen Staatsapparat kontrollieren. Und das sollen die parteilosen Arbeiter tun, die ihre Vertreter auf den Parteilosenkonferenzen der Arbeiter und Bauern wählen müssen. Es gilt, den Kommunisten zu helfen, denn die Last übersteigt ihre Kräfte. Wir müssen in diesen Apparat möglichst viel Arbeiter und Bauern hineinnehmen. Wir werden ans Werk gehen, wir werden es vollenden und so den Bürokratismus aus unseren Institutionen vertreiben. Die breiten Massen der Parteilosen(!) müssen alle Staatsangelegenheiten kontrollieren und es lernen, selber zu regieren.“[50] In den „Notizen über die nächsten Aufgaben der Partei“ vom 19. Oktober 1920 formulierte Lenin unter „Hauptfragen nach Beendigung des Krieges gegen Wrangel (und für den Parteitag 1921)“ als Punkt 1: „Kampf gegen Bürokratismus und Schlendrian in den Sowjetinstitutionen; Überprüfung der realen Erfolge des Kampfes“.[51] Auf die „neue Wunde“ Bürokratismus ging Lenin u. a. auf dem 2. gesamtrussländischen Verbandstag der Bergarbeiter (26. Januar 1921) ein: „Gegen den Bürokratismus werden wir noch lange Jahre zu kämpfen haben..., denn um den Bürokratismus niederzuringen, braucht man hunderte von Maßnahmen, braucht man allgemeine Bildung, allgemeine Kultur, allgemeine Teilnahme an der Arbeiter- und Bauerninspektion.“(Ebenda) Auf dem X. Parteitag (März 1921) schätzte er kritische Äußerungen zu den bürokratischen Missständen im Staatsapparat als richtig ein: „... unser Staat ist ein Staat mit bürokratischen Auswüchsen. Wir fordern auch die parteilosen Arbeiter auf, dagegen zu kämpfen.“ Kritische Genossen sollten „zu dieser Arbeit stärker herangezogen und auf höhere Posten gestellt werden“ – das sei „die Lehre, die sich aus unserer Erfahrung ergibt“; und in diesem Zusammenhang: „Jetzt werden wir, insofern die ‚Arbeiteropposition‘ die Demokratie verteidigte, insofern sie gesunde Forderungen stellte, unser höchstmögliches tun, um eine Annäherung an sie herbeizuführen... Sie behaupten, dass wir wenig gegen den Bürokratismus kämpfen – kommen Sie uns also zu Hilfe, kommen Sie näher heran, helfen Sie uns im Kampf...“[52]
Die von Lenin geforderte und versuchte demokratische Praxis bewegte sich in den Jahren 1918-1923 (zu Lenins Lebzeit) im Widerspruch zwischen strategischer Basisorientierung und – praktisch notwendiger – Institutionalisierung (also auch bürokratische Lenkung) des Produktionsprozesses, der staatlichen Verwaltung und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das basisorientierte Demokratiekonzept wurde nach Lenins Tod verworfen; die Analyse der realen Dynamik gesellschaftlicher Prozesse unterblieb, die politische Theorie erstarrte in Dogmen. Jetzt, unter Stalin, erfolgte tatsächlich der Treuebruch der Bolschewiki, und das in Friedenszeiten, als die Gesellschaft in Sowjetrussland sich auf dem Wege der NÖP Schritt um Schritt aus dem Chaos herauszuarbeiten begann...
Die zitierten Aussagen Lenins (deren Reihe noch fortgesetzt werden könnte) weisen aus: Über den entscheidenden Stellenwert der Massenaktionen für gesellschaftliche Veränderungen und über die Notwendigkeit der breitesten Teilnahme der Massen an der Staatsverwaltung als Grundbedingung für sozialistische Demokratie waren sich Rosa Luxemburg und Lenin vollkommen einig. Sie waren beide radikale Demokraten.
[1] Siehe Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung. 19. Linzer Konferenz 1983: Spontaneität und Organisation in der Arbeiterbewegung als methodologisches Problem, Wien 1985, S. 505 (Wolfgang Abendroth in der Diskussion).
[2] Peter Nettl: Rosa Luxmburg, Köln/Berlin 1967, S. 287.
[3] Ebenda, S.288.
[4] Jörn Schütrumpf: Rosa Luxemburg, die Bolschewiki und „gewisse Fragen“, in: Utopie kreativ, Berlin, H. 193, November 2006, S. 998/999.
[5] Vgl. Frank Deppe: Imperialismus und Revolution: W. I. Lenin, in: Ders.: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Die Anfänge, Hamburg 1999, S.262, 270.
[6] Vgl. Jörn Schütrumpf (Hrsg.): Rosa Luxemburg oder: Der Preis der Freiheit, Berlin 2006, S.43.
[7] Siehe Ulla Plener: Rosa Luxemburg und W.I.Lenin - Gemeinsamkeiten und Kontroversen. Gegen ihre dogmatische Entgegenstellung. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Tokio, 1./2. April 2007: http://www-bunken.tamacc.chuo-u.ac.jp/rosa_confe2007/pdf/papers/Plener.pdf
[8] Vgl. dies.: Zu Lenins Strategie des demokratischen Kampfes 1917 – und danach, in: Utopie kreativ, H. 205, November 2007.
[9] Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?, in: Gesammelte Werke, Berlin 1970, Bd.1/1, S.432.
[10] Rosa Luxemburg: Dem Andenken des „Proletariat“, in: Ebenda, Bd.1/2, S.318.
[11] W.I.Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in: Werke, Bd. 21, Berlin 1972, S. 415/416.
[12] W.I.Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, in: Werke, Bd. 23, Berlin 1964, S. 69.
[13] Einen Gipfel dieser These erreichte Michael Krätke mit der Behauptung: „Der Leninismus“ (bei M. K. identisch mit Positionen Lenins) sei „der Glaube an die Demokratieunfähigkeit der Arbeiter... Proletarier wie Proletariat könn(t)en zur Selbstregierung und Selbstverwaltung erst durch den Tugendterror einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären kommen.“(M. Krätke: Wirtschaftsdemokratie und Marktsozialismus. (2005) www.praxisphilosophie.de/ kraetkewd.pdf, S. 36.)
[14] W.I.Lenin: Auf welches Erbe verzichten wir?, in: Werke, Bd. 2, Berlin 1973, S. 536.
[15] W.I.Lenin: Rohentwurf der Thesen für einen offenen Brief an die Internationale Sozialistische Kommission und an alle sozialistischen Parteien. in: Werke, Bd. 23, S. 219.
[16] W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Werke, Bd. 31, Berlin 1972, S. 77. Vgl. u.a. auch ders.: Die Dritte Duma (1907), in: Werke, Bd. 13, Berlin 1972, S. 120; ders.: Bericht des ZK der SDAPR und instruktive Hinweise für die Delegation des ZK zur Brüsseler Konferenz (1914), in: Werke, Bd. 20, Berlin 1971, S. 511.
[17] Vgl. u.a. W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, in: Werke, Bd. 31, S. 77.
[18] Ebenda, S.46.
[19] W.I.Lenin: Referat über die Ergebnisse der VII. Gesamtrussischen Konferenz der SDAPR(B) (Aprilkonferenz) in einer Versammlung der Petrograder Organisation, 8.(21.) Mai 1917, in: Werke, Ergänzungsband 1896-1917, Berlin 1972, S. 447/448.
[20] W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus, in: Werke, Bd. 31, S. 80.
[21] Vgl. u.a. W.I.Lenin: Ein Vortrag über die Revolution von 1905, in: Werke, Bd. 23, S. 249.
[22] W.I.Lenin: Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1977, S. 213.
[23] W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, in: Werke, Bd. 31, S. 49.
[24] Vgl. auch Eric Hobsbawm: Wieviel Geschichte braucht die Zukunft, München/Wien 1998, S.306.
[25] Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie, in: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 144.
[26] Ebenda, S.149.
[27] Rosa Luxemburg: Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 bis 1. Januar 1919 in Berlin, in: Ebenda, S. 483, 484, 485.
[28] W.I.Lenin: II. Kongress der Kommunistischen Internationale, Rede über die Rolle der kommunistischen Partei, in: Ebenda, S. 224.
[29] W.I.Lenin: Notizen eines Publizisten, in: Werke, Bd. 30, Berlin 1972, S. 350.
[30] W.I.Lenin: Außerordentlicher siebenter Parteitag der KPR(B), 6.-8. März 1918, Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Änderung des Namens der Partei, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1972, S. 122.
[31] W.I.Lenin: VIII. Parteitag der KPR(B); 18.-23. März 1919, Bericht über das Parteiprogramm, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1971, S. 160.
[32] W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, in: Werke, Bd. 31, S. 42.
[33] Vgl. dazu Plener, Zu Lenins Strategie (Anm.8).
[34] Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, in: Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 363/364.
[35] Ebenda, S. 444.
[36] Vgl. Helmut Bock zu den fünf Widerspruchsfeldern im damaligen Russland, in: Ders.: Die Russische Revolution 1917-1921. Sieg oder Tragödie? Pankower Vorträge, H. 71, Hrsg. Helle Panke e.V., Berlin 2005, S. 9-11.
[37] W.I.Lenin: Der Kongress der Bauerndeputierten, in: Werke, Bd. 24, Berlin 1972, S. 156, 157.
[38] W.I.Lenin: Über die proletarische Miliz, in: Ebenda, S. 169, 170.
[39] W.I.Lenin: Über Verfassungsillusionen, in: Werke, Bd. 25, Berlin 1974, S. 198.
[40] W.I.Lenin: Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten? in: Werke, Bd. 26, Berlin 1972, S. 94, 95.
[41] Ebenda, S. 86/87.
[42] W.I.Lenin: Zweiter Gesamtrussischer Kongress der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, 25.-26. Oktober (7.-8. November) 1917, Schlusswort zur Rede über den Frieden, in: Ebenda, S. 246.
[43] W.I.Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, in: Werke, Bd. 28, Berlin 1972, S. 303 (Oktober-November 1918).
[44] W.I.Lenin: Zweiter Gesamtrussischer Sowjetkongress, Rede über die Bodenfrage, in: Werke, Bd. 26, S. 252.
[45] W.I.Lenin: Außerordentlicher siebenter Parteitag, Referat über die Revision des Parteiprogramms, in: Werke, Bd. 27, S. 122.
[46] W.I.Lenin: VIII. Gesamtrussischer Sowjetkongress, 22.-29. Dezember 1920, Bericht über die Tätigkeit des Rats der Volkskommissare, in: Werke, Bd. 31, S. 494/495.
[47] W.I.Lenin: VIII. Parteitag der KPR(B), Bericht über das Parteiprogramm, in: Werke, Bd. 29, S. 168/169.
[48] Vgl. Helmut Bock, Vorbemerkungen zu: Die russische Revolution 1917. Wegweiser oder Sackgasse? Berlin 1997, S. 29, 30.
[49] W.I.Lenin: Rede über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung in der Sitzung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, 6. (19.) Januar 1918, in: Werke, Bd. 26, S. 439.
[50] W.I.Lenin: Rede auf der Parteilosenkonferenz im Moskauer Stadtbezirk Blaguscha-Lefortowo, in: Werke Bd. 30, S. 342. (ZEK = Zentrales Exekutivkomitee).
[51] W.I.Lenin: Notizen über die nächsten Aufgaben der Partei, in: Werke, Ergänzungsband Oktober 1917-März 1923, Berlin 1971, S. 213.
[52] W.I.Lenin: X. Parteitag der KPR(B), 8.-16. März 1921, Rede über die Gewerkschaften, in: Werke, Bd. 32, S. 214. Weitere Aussagen Lenins über den Kampf gegen den Bürokratismus u.a. in: Ebenda, S. 37, 71, 93/94, 204, 364/365; Bd. 35, S. 467/468; Bd. 36, S. 527. Drastische Aussagen Lenins zum sowjetischen Bürokratismus 1921/1922 zitiert Samson Madievski: Drei Mal Lenin? Zum 80. Todestag des russischen Revolutionärs, in: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung 2004, Berlin 2004, S. 306/307.