Österreich wählt am 28. September 2008 ein neues Parlament. Die große Koalition ist gescheitert. In Meinungsbefragungen liegt die SPÖ bei unter 25 Prozent. Die österreichische Sozialdemokratie befindet sich auf einem historischen Tiefststand. Vor diesem Hintergrund wurde im Juli das Linksprojekt gestartet.
Das Debakel der Sozialdemokratie hatte sich schon seit längerem abgezeichnet. Nach der Bildung der großen Koalition im Januar 2007 fuhr die Partei kurz hintereinander drei saftige Wahlniederlagen ein. Den Anfang machte Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs: bei den dortigen Gemeinderatswahlen rutschte die SPÖ unter die 20-Prozent-Marke.
Der Negativtrend fand am am 9. März 2008 in Niederösterreich bei den Landtagswahlen seine Fortsetzung: Mit Minus 7,9 Prozent und knapp 26 Prozent der Stimmen wurde die Sozialdemokratie zur Mittelpartei degradiert. In der traditionellen ArbeiterInnenmetropole Wiener Neustadt verlor sie fast 17 Prozent der Stimmen und wurde von der ÖVP überholt. Auch in der Landeshauptstadt St. Pölten gab es eine schwere Niederlage für die SPÖ, während die Konservativen zulegen konnten. Je länger der Wahlabend dauerte, umso schlimmer wurde es für die SPÖ: gerade in ihren Zentren, den sozialdemokratischen geführten Städten – also unter ihrer Stammwählerschaft und nicht in den kleineren Landgemeinden – verlor sie am stärksten.[1]
Die ÖVP konnte ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die FPÖ vieles von ihrem – nach ‘Knittelfeld’ – verlorenen Terrain zurückgewinnen.[2] In Bad Vöslau gelang es ihr mit einer antiislamischen Propaganda ihren Stimmeanteil gar zu vervierfachen (16,2 Prozent). Die kuscheligen und dem ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hinterherlaufenden Grünen stagnierten und rangieren nun deutlich hinter der FPÖ: Grüne knapp 7 Prozent, FPÖ rund 10,5 Prozent. Es folgte schließlich das Desaster bei den Tiroler Landtagswahlen im Juni 2008, wo die SPÖ von rund 25 auf 15 Prozent absackte.
Obwohl es sich um Kommunal- bzw. Landtagswahlen handelte, lag die bundespolitische Bedeutung auf der Hand: Die Bildung einer schwarzen Regierung mit einem sozialdemokratischen Kanzler und das Brechen aller zentralen Wahlversprechen führte die Sozialdemokratie in die Katastrophe. Bereits unmittelbar nach der Bildung der großen Koalition und ihrem schlicht entsetzlichen Regierungsprogramm, in dem u.a. explizit festgehalten wurde, dass die schwarz-blaue Vorgängerregierung viel Positives auf den Weg gebracht habe, formulierte der bekannte österreichische Politikwissenschaftler Emmerich Talos treffend: „Gusenbauer hat es geschafft, noch im Liegen umzufallen.“
Aber es besteht nicht der geringste Anlass zur Schadenfreude: Der Großteil der Unzufriedenheit der SPÖ-WählerInnenschaft führt bislang entweder zu Wahlabstinenz oder zum Abdriften nach rechts. In Niederösterreich etwa sind 30.000 frühere sozialdemokratische WählerInnen den rechtsextremen FPÖ-Anführern Rosenkranz, Strache & Co auf den Leim gegangen. Und immer mehr neue Populisten treten auf den Plan, um von der berechtigten Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung über ihre ökonomische Lage und die Abgehobenheit der politischen Kaste zu profitieren (so z. B. der Tiroler ÖVP-“Rebell“ Fritz Dinkhauser, der auf Anhieb bei den Landtagswahlen über 18 Prozent der Stimmen erreichte und sich nun in die bundespolitische Arena begibt).
Die allgemeine Krise der Sozialdemokratie
Die Ursachen für den Niedergang der SPÖ sind nicht situativ, sondern strukturell. Im Folgenden kann es nur darum gehen, die allerwichtigsten zu benennen:
- Die heutige Soziademokratie ist mit einem anderen ökonomischen und politischen Ambiente konfrontiert als in ihrer Blütezeit unter Bruno Kreisky, der mehrmals die absolute Mehrheit schaffte.[3] Ihr bläst schon seit längerem der neoliberale Wind mächtig ins Gesicht, verbunden mit allen bekannten negativen Folgen. Aber anstatt sich dem entgegenzustemmen, versucht sie zunehmend, selbst den kapitalistischen Tiger zu reiten. Auch Abfederungen für die von der neoliberalen Offensive Überrollten werden immer seltener. Stattdessen macht sich die – anders als die Vorkriegssozialdemokratie – massiv in den bürgerlichen Staat integrierte SP-Führung immer mehr zum Sprachrohr eines starken, sprich hochgerüsteten imperialistischen Europa: sie ist massiv für den EU-Reformvertrag und verweigert in einer so kardinalen Frage dem sonst so gern hofierten Souverän das Recht, via Referendum direkt zu entscheiden.[4] Ihr Europaabgeordneter Hannes Swoboda, der ursprünglich aus der Arbeiterkammer kommt, will „Österreichs Energieinteressen“ in Zentralasien sichern und ist auch deshalb für eine starke Euro-Armee. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos schickt Truppen in den Tschad, ‘aus humanitären Erwägungen’.
- Der Wahlsieg der SPÖ 2006 ist kaum auf das eigene Politikangebot zurückzuführen, vielmehr hatte die ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel rund 8 Prozent der Stimmen verloren und plötzlich lag die Sozialdemokratie ziemlich überraschend mit rund 35 Prozent der Stimmen um eine Nasenlänge vorne. Anstatt ernsthaft eine Minderheitsregierung oder eine rot-grüne Regierung in Erwägung zu ziehen, legte sich Gusenbauer rasch mit Wilhelm Molterer, dem neuen ÖVP-Obmann, ins Koalitionsbett. Die Resultate dieser fatalen Liaison sind dementsprechend: keine Rücknahme der Pensionsreform von Schwarz-Blau, keine Rücknahme des Abfangjägerkaufs, keine wirkliche Grundsicherung (bloß „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ – also verallgemeinerte Sozialhilfe), weiter Studiengebühren. [5]
- Die bürokratisierte Parteiorganisation liegt danieder (früher 700.000 Mitglieder – heute nicht einmal 300.000). Die SP-GewerkschafterInnen sind kaum mehr bereit, als Ersatz-AktivistInnen in die Bresche zu springen. Es gibt keine Partei-Presse: die Arbeiter-Zeitung wurde schon lange eingestellt. Die Namensänderung in den frühen 90er-Jahren von Sozialistischer hin zu – nur mehr – Sozialdemokratischer Partei ist ein verbaler Reflex auf die reale Politik der Partei, die keinerlei Ambitionen mehr hat, substantiell am Kapitalismus und seiner mörderischen Profitlogik (Jean Ziegler) etwas ändern zu wollen. Viele SozialdemokratInnen lesen fast nur das Boulevard-Blatt Kronen-Zeitung und haben nicht wenige populistischen Mythen des Neoliberalismus, die durch die Boulevardmedien verbreitet werden, einfach übernommen.
Perspektiven der SPÖ
Nach dem Platzen der Großen Koalition und dem politischen Abgang von Alfred Gusenbauer wurde Werner Faymann als die Nummer Eins der SPÖ auf den Schild gehoben. Er ist in den letzten Jahren kaum nennenswert politisch in Erscheinung getreten und steht für technokratisches Weiterwursteln, kombiniert mit besserem Verkauf seiner Politik über den Boulevard.
Weder inhaltlich noch personell ist eine Kursmodifikation, geschweige denn eine Kurskorrektur nach links zu erwarten. Nicht mal ein partielles Linksblinken à la Kurt Beck wie in der BRD steht aktuell an. Die Platzierung von SP- GewerkschafterInnen an führender Stelle (im Gegensatz zur Ära Gusenbauer) für den Nationalratswahlkampf etwa hat nicht die Funktion, ArbeitnehmerInneninteressen stärker zu vertreten, sondern soll vor allem den Gewerkschaftsapparat wieder stärker für die Sozialdemokratie einspannen.
Am ehesten sind weitere Rechtsentwicklungen zu erwarten, was für die SPÖ eine weitere Orientierung an der ÖVP bedeutet. Inzwischen werden von der SPÖ sogar Optionen diskutiert, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorsehen, eine Option, die auschließlich den rechten Demagogen nützen würde. Die Krise der SPÖ ist jedenfalls prolongiert.
Auch andere mögliche Nachfolger von Alfred Gusenbauer wären politisch um nichts besser gewesen: Caspar Einem, der ehemalige Europasprecher, ist schon seit längerem aus dem Rennen. Er wurde in der Vergangenheit irrtümlicherweise als linker Hoffnungsträger gehandelt, vertritt in der Frage eines Referendums zum EU-Vertrag jedoch die Ansicht, die Bevölkerung sei nicht in der Lage, über ein solches Vorhaben direkt zu entscheiden. Die sozialdemokratische Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, sprach sich schon für Studiengebühren (und billige StudentInnenkredite zu ihrer Finanzierung – wie in den USA) aus, als die SP-Zentrale – in Oppositionszeiten – noch für deren Abschaffung eintrat Und auch im sozialdemokratisch geführten ÖGB rührt sich bislang nichts. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft feiert nach dem BAWAG-Debakel mehr denn je fröhliche Urständ. Selbst die wenigen Vorschläge zu ‘Mehr Demokratie’, die im Vorjahr auf dem ÖGB-Kongress beschlossen wurden, blieben bislang auf dem Papier. Willi Haberzettl aus dem wichtigen EisenbahnerInnenbereich, der wahrscheinlich das Zeug dazu hätte, den ÖGB etwas kämpferischer zu positionieren, macht heute den Leader der sozialdemokratischen Fraktion im ÖGB (FSG) und hilft dabei mit, den rechten Kurs umzusetzen.
Die „Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ“ bemüht sich um Kooperation mit linken Kräften außerhalb der SPÖ – sie ist aber innerhalb der Sozialdemokratie an den Rand gedrängt. Weiters gibt es kritische Teile der Sozialistischen Jugend und die ‘Funke’-Gruppe. Von der Nichtexistenz eines wirklichen linken Flügels, ja nicht einmal einer breiteren linken Strömung innerhalb der SPÖ, ist jedoch aktuell auszugehen.
Linksprojekt gestartet
Aus all dem kann der realistische Schluss gezogen werden: In der Sozialdemokratie – die nach wie vor im Sinne von Engels und Lenin als „bürgerliche Arbeiterpartei“[6] einzuschätzen ist – wird erst dann, im Gefolge von sozialen Konflikten und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, ein gewisser Aufbruch erfolgen, wenn sich auch außerhalb zumindest ein Kern für linke Politik gebildet hat. Gerade in Österreich, wo sozialdemokratische Partei und Gewerkschaft seit Viktor Adler als „siamesische Zwillinge“ gesehen werden.
Solch einen Kristallisationspunkt für eine linke politische Perspektive gilt es heute, mit aller Vorsicht, aufzubauen: nicht in Hinterzimmern, am grünen bzw. ‘roten’ Tisch, sondern im engen Konnex mit den realen – kleinen – Bewegungen in Österreich.
Und solch einem Kristallisationspunkt kommt eine ganz zentrale politische Funktion zu: Es geht darum, ein politisches Angebot zu etablieren, mit dem verhindert werden kann, dass die durch Regierungs- bzw. SP-Politik Frustrierten nach (extrem) rechts abwandern.
Das Lafontaine-Argument (ohne eine charismatische Figur wie Lafontaine geht nichts im Konstitutionsprozess einer Linken) ist mitzureflektieren, aber kein ahistorisches Dogma: auch Oskar Lafontaine hat sich erst ab einem bestimmten Zeitpunkt definitiv von der SPD abgesetzt; und wer kann heute bereits eine Prognose wagen, welche österreichischen Lafontaines morgen heranwachsen? Es genügt daher m.E. nicht, zum x-ten Mal die bekannte Tatsache zu wiederholen, dass es einen ausreichenden politischen Raum links von der SP und den Grünen gibt. Ein kantiges, pluralistisches Linksprojekt ist heute konkret anzugehen.
Zahlreiche Gespräche mit vielen AktivistInnen in Bewegungen, linken Organisationen bzw. Parteien (auch GenossInnen der KPÖ) und mit kämpferischen, also nicht sozialpartnerschaftlich stillgestellten GewerkschfterInnen zeigen, dass die Bedingungen, solch ein Projekt (also bei weitem noch keine Partei) zu starten, herangereift sind. Objektiv durch die Notwendigkeit, der neoliberalen Offensive Einhalt zu gebieten sowie durch das Versagen der SP- und ÖGB-Führung; aber auch subjektiv: Im Unterschied etwa zur Kandidatur der linken Opposition für ein solidarisches Europa zu den Europawahlen 2004 kommt die Forderung, den politische Raum links von SPÖ und Grünen zu besetzen, auch von neuen AkteurInnen, z.B. von AktivistInnen im Rahmen der Kampagne für eine Volxabstimmung über den EU-Reformvertrag: Am 5. April gelang es einem Bündnis von 60 fortschrittlichen Organisationen 5.500 Menschen für eine Demo und eine Menschenkette um das Parlament zu mobilisieren.
Vor diesem Hintergrund fand am 5. Juli 2008 der erste gesamtösterreichische Linke Ratschlag statt. 70 TeilnehmerInnen aus sieben von neun Bundesländern gaben nach einer sehr produktiven Diskussion grünes Licht für das Linksprojekt. In der nächsten Zeit wird weiter an einem gemeinsamen inhaltlichen Rahmen gearbeitet (u.a. gegen Neoliberalismus und Krieg; für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste; für eine Umverteilung von oben nach unten; für einen Planeten, auf dem es sich ohne Hunger und nachhaltig leben lässt; für einen ÖGB, der kämpft; unser Konzept für eine solidarisches Europa; für eine solidarische, nichtpatriarchalische Gesellschaft – ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit).
Am 19. Juli sprach sich ein bundesweites Treffen mit klarer Mehrheit für eine Kandidatur zu den anstehenden Nationalratswahlen unter der Listenbezeichnung „Linke“ aus. Eine (offene) Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die über den Sommer Vorarbeit leistet und den allgemeinen Rahmen auf die konkrete Ebene herrunterbricht (z. B. Herbstaktivitäten gegen die Teuerungslawine; unser Beitrag für den 7. Oktober, den vom Europäischen Gewerkschaftsbund initiierten internationalen Aktionstag für ein soziales Europa). Im Herbst gibt es eine große gesamtösterreichische Konferenz, die die Entwicklung bis dahin beurteilt, die inhaltlichen Positionen präzisiert, die weitere Vorgangsweise absteckt.
Kritische Haltung der KPÖ
Bedauerlicherweise spielt die KPÖ beim Linksprojekt nur eine marginale Rolle. Der Hauptgrund ist darin zu sehen, dass sie sich bereits als die linke Alternative sieht. Gelegentlich gibt es seitens der KPÖ ein platonisches Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Linksprojekts, die reale Politik geht jedoch in Richtung Selbstprofilierung.
Konkret hat dies zur Folge, dass die KPÖ einzelne Wahlerfolge (etwa in Niederösterreich und Tirol) hervorhebt und – mit jeweils anderen Argumenten – sich um die konkrete Aufbauarbeit beim Linksprojekt drückt. Beim Linken Ratschlag widersprach als einziger Leo Furtlehner als offizieller Repräsentant der KPÖ der Ansicht, , dass sich überhaupt ein politisches Fenster in Österreich geöffnet hätte und entsprechend neue Initiativen der Linken möglich bzw. notwendig wären. Die Ablehnung eines gemeinsamen Antretens zu den Nationalratswahlen wird damit begründet, dass zu wenig Zeit bestünde, um eine gemeinsame Liste aufzustellen, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln etc.
Linksprojekt im internationalen Kontext
Die politischen Prozesse und Differenzierungsprozesse in Österreich sind selbstredend im internationalen Kontext zu sehen. Die Krise der Sozialdemokratie (und – ähnlich, wenn auch nicht identisch – der Kommunistischen Parteien) ist international. Und demzufolge gibt es in den meisten Ländern Europas (ja in vielen Ländern der Welt) Bemühungen, die Linke neu aufzustellen. Die Bandbreite dabei ist beträchtlich: das von der LCR in Frankreich angedachte Projekt einer Antikapitalistischen Partei; Critica Sinistra in Italien, die die Folgen des katastrophalen Regierungseintritts der Rifondazione Communista in die Prodi-Regierung zu bilanzieren sucht; die Linkspartei in Deutschland, die es bei aller notwendigen Kritik verstanden hat, Millionen von Menschen bei ihrem Absetzungsprozess von der Sozialdemokratie und den Grünen eine Perspektive zu geben.
Bestand werden all diese Bemühungen jenseits aller durchaus notwendigen Wahlerfolge nur dann haben, wenn es gelingt, aus dem weitgehenden Scheitern der internationalen ArbeiterInnenbewegung und aus ihrer Geschichte seit 1917 auf allen Ebenen fundamentale Konsequenzen zu ziehen. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss in dem Sinne revolutionär sein, dass er sich auf einen grundsätzlichen Bruch mit der Logik des Kapitals und dem bürgerlichen Staat orientiert (wobei es sekundär ist, ob diese Orientierung auch in einem antikapitalistischen Organisationsnamen Ausdruck findet) und solch eine Orientierung auch in die Tagespolitik einfließen lässt; und er muss plural und radikal demokratisch sein im Sinne von Rosa Luxemburg: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.
[1] Die Wahlresultate finden sich in der Wiener Zeitung bzw. in Die Presse vom 9. März 2008.
[2] Der ‘Putsch von Knittelfeld’ führte schließlich zur Spaltung der FPÖ und zur Gründung des BZÖ (unter Jörg Haider).
[3] Zur ideologischen Ausrichtung der SPÖ in den 7Oer-Jahren siehe Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme. Briefe und Gespräche, Frankfurt, Köln 1975.
[4] Der schließlich zum Bruch der Koalition führende Schwenk der SPÖ, in Zukunft über EU-Verträge Referenden durchzuführen, also nicht über den EU-Reformvertrag, ist völlig vordergründig. Die Form, in der dieser Schwenk praktiziert wurde, spricht Bände: ohne jeglichen Beschluss der Parteigremien, schrieben Gusenbauer und Faymann einen Brief an den Herausgeber der Kronenzeitung Hans Dichand, um ihn über die „neue Linie“ zu informieren.
[5] Eine durchaus differenzierte Darstellung der bedarfsorientierten Mindestsicherung findet sich in der Wiener Zeitung vom 6. 3. 2008.
[6] Gerade die österreichische Sozialdemokratie ist – trotz aller Entfremdungen – eng mit den Gewerkschaften, den Arbeiterkammern etc. verbunden (anders etwa als die französische SP).