In den letzten Monaten häufen sich wieder die verschiedenen Studien zum Thema (Kinder-)Armut und soziale Polarisierung. Egal, ob die OECD, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), UNICEF, das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), das Kinderhilfswerk World Vision oder die Bundesregierung: Während der real existierende Reichtum eine enorme Steigerung erfahren hat, kommen alle Forscher/innen zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass die Armut von Kindern und Familien in den letzten Jahren auf fast 20 Prozent angestiegen ist. Sie schlage sich inzwischen auch bei Grundschülerinnen und Grundschülern als Zukunftsängste vor Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit nieder.[1]
Aber Armut beeinträchtigt nicht nur das Kindeswohl, indem sich benachteiligende Lebenslagen negativ auf Gesundheit und die Bildungskompetenzen auswirken, da eine höhere soziale Herkunft auch größere Bildungsförderung und damit bessere Ergebnisse bedeutet. Hinzu kommt noch, dass selbst bei gleicher Leistung meist der familiäre Hintergrund der Schüler/innen maßgeblich über ihre Bildungschancen entscheidet.[2] So werden Bildungs- und damit Karriere- und Partizipationschancen „vererbt“. Der Eliteforscher Michael Hartman berichtet ähnliches über die zentralen Determinanten beim Übergang zu weiterführenden Schulen nach der Primarstufe. Nicht nur die milieubedingt besseren Leistungen der Kinder aus den höheren Schichten und Klassen machen sich dabei bemerkbar, sondern, so Hartmann, „auch die je nach sozialer Herkunft stark differierenden Beurteilungen der Lehrkräfte. So benötigt z.B. nach einer Erhebung unter allen Hamburger Fünftklässlern ein Kind, dessen Vater das Abitur gemacht hat, ein Drittel weniger Punkte für eine Gymnasialempfehlung als ein Kind mit einem Vater ohne Schulabschluss. Bei Versetzungsentscheidungen sind dieselben Mechanismen zu beobachten.“[3] Ähnliche Ergebnisse förderte zuletzt der Mainzer Soziologe Stefan Hradil in einer repräsentativen Schulstudie in Wiesbaden zutage. Demnach greife eine regelrechte „Unterschichtsbremse“ für die Oberschulen, wodurch Viertklässler aus armen Familien bei gleichen Noten viel seltener eine Empfehlung für das Gymnasium erhalten als Kinder betuchter Eltern.[4]
Bearbeitungsformen: Bagatellisierung und Stigmatisierung von Armut
Viele wirtschaftsliberale Ökonomen, wie der Münchener Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, finden, dass es eigentlich gar keine Armut in Deutschland gebe, da praktisch niemand verhungere. Und wenn von einer wachsenden Zahl armutsgefährdeter Haushalte ausgegangen werden müsse, so stamme diese bloß von der gestiegenen Zahl an Scheidungen und den darauf folgenden Problemen. Daraus schlussfolgert der neo-konservative Wirtschaftswissenschaftler: „Blieben mehr Paare zusammen, gäbe es deutlich weniger arme Kinder.“[5] Zwar schenkt der Staat jedes Jahr vielen kinderlosen heterosexuellen Paaren durch das steuerliche Ehegattensplitting mehrere Milliarden Euro dafür, dass sie geheiratet haben. Neokonservative und neoliberale Ideologen stören sich in der Regel jedoch kaum daran. Für sie ist es wesentlich empörender, dass viele Alleinerziehende angeblich gar nicht wirklich allein seien, aber trotzdem staatliche Förderung erlangten.
Rainer Hank und Georg Meck sehen etwa in den sogenannte Schein-Ein-Eltern-Familien „die Hätschelkinder der Nation“ und beklagen deren zu große Unterstützung durch den Staat. Dies komme nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen, sondern setze Anreize, den Alleinerziehenden-Status nur vorzutäuschen und nicht mehr zu heiraten. Außerdem würde sich Erwerbsarbeit für Alleinerziehende Eltern mit mehreren Kindern im Verhältnis zu Hartz IV-Bezug nicht lohnen, was für die Autoren nichts mit zu geringen Löhnen zu tun hat, sondern nur mit zu hohen Sozialleistungen. Sich einmal die Niedriglohnstruktur in Deutschland näher zu betrachten, kommt den Journalisten also nicht in den Sinn. Sie müssten sich ja unter Umständen fragen, warum es inzwischen so viele Menschen gibt, die voll erwerbstätig sind und trotzdem nicht von ihrer Arbeit leben können und aufstockendes Hartz IV beantragen. Dagegen würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Verbindung mit gestärkten Vorrangleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie ein schneller Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung helfen, dass erwerbstätige (alleinerziehende) Eltern durch ihre Arbeit sich und ihre Kinder ernähren können. Hank und Meck schimpfen allerdings lieber über die alleinerziehenden „Hätschelkinder der Nation“, deren Unterstützung der Institution Ehe und Familie das Wasser abgraben würde. Triumphierend zitieren die beiden Journalisten den Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting mit der verbalradikalen Entgleisung: „Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“.[6] Auf solche Weise kann dann auch der praktizierte und geplante Sozialstaatsabbau als Rettung der Familie inszeniert und fortgesetzt werden. Am Beispiel der gesetzlichen Rente verdeutlicht dies auch Sinn, wenn er unter „Kinderarmut“ nur eine Armut an Kindern versteht und sie damit nur als rein demografisches Problem ansieht. Da die gesetzliche Alterssicherung daran schuld sei, dass Menschen auch dann noch Renten bezögen, wenn sie gar keine Nachkommen gezeugt haben, müssten die Renten gekürzt („Kinder-Rente“) und privatisiert werden.[7] Auf diese Weise werden partikulare Wirtschaftsinteressen als universale Generationen- oder gar Menschheitsinteressen ausgegeben, die im Namen der jungen Generationen eben diesen schärfste Entbehrungen in der Zukunft bescheren.[8]
Umso mehr sich die (Einkommens-)Armut, soziale Spaltung und Armutskarrieren in den letzten Jahren ausweiteten und (fehlendes) Geld tatsächlich existenzielle Bedeutung annahm, desto häufiger betonten Regierungsstellen, aber auch einige Wissenschaftler/innen und Medien, dass traditionelle Verteilungsfragen unwichtiger würden zugunsten von Generationengerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit verliere dagegen zunehmend an Bedeutung. Besonders neoliberale Wissenschaftler wie Norbert Bolz stellen überdies fest, dass soziale Gerechtigkeit an sich etwas negatives sei und die „Wohltat des Staates“ Menschen abhängig mache und damit deren Würde antaste, während Ungleichheit wünschenswert sei: „Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig. Die totale Daseinsvorsorge nimmt den Selbstständigen das Geld und den Betreuten die Würde. Dabei ist es gerade die Ungleichheit, die die anderen antreibt, es den Erfolgreichen gleich zu tun“.[9] Derweil verschärfen sich die Armutsprobleme, während sozial(staatlich)e Rechte abgebaut werden. Da die voranschreitende Privatisierung des Sozialen als politisch und ökonomisch angetrieben zu kennzeichnen ist, muss sich auch die (Kinder)Armutsforschung repolitisieren und darf nicht beim einfachen Bedauern alltäglicher Deprivationen stehen bleiben. Stattdessen sollte (kinder)politikwissenschaftliche Analyse gesellschaftspolitische Verursachungszusammenhänge sozialer Polarisierungen aufzeigen.
Der Vizekanzler Guido Westerwelle kommentierte das Urteil des BVerfG zu den verfassungswidrigen SGB II-Regelsätzen, indem er in der Zeitung DIE WELT vom 12. Februar 2010 schrieb: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Wer sich jedoch selbst als Vorreiter einer geistig-politischen Wende ansieht und suggeriert, es ginge ihm um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Moral, müsste sich eigentlich ebenfalls daran messen lassen. Wer also etwa als einflussreicher Politiker pro Vortrag mit mindestens 7.000 Euro so viel Geld erhält, wie eine Hartz IV-Bezieherin im ganzen Jahr nicht durch ihren ALG II-Regelsatz, müsste sein Urteil über „spätrömische Dekadenz“ eigentlich etwas mehr abwägen. Westerwelle erhält Nebeneinkünfte aus seiner Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit seinem Parteivorsitz seiner Partei rund 550.000 Euro gespendet. Er hielt einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an seine Partei zahlte. Er referierte bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Der prominenteste „Kunde“ der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel. Wer sich hier also nach Prinzipien „spätrömischer Dekadenz“ oder besser nach Kriterien einer Bananenrepublik verhält, steht zumindest noch infrage.[10]
Theoretisch könnte man meinen, dass die ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen und medialen neoliberalen Eliten nach dem von ihnen beförderten Wirtschafts- und Finanzdesaster der letzten Jahre allen Grund hätten, nunmehr ein wenig zurückhaltender zu sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Unterschichtsverunglimpfung verbindet sich mit unappetitlichen Rüpeleien gegen den Sozialstaat. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Berlin-Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky prügeln für die kleinbürgerlichen Boulevard-Medien verbal auf die „asoziale“ Unterschicht der „Säufer“ und „Kopftuchmädchen“-Produzenten ein.[11] Bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt nutzte der Bundesbank-Vorstand einen Vortrag zum Thema „Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends“, um den Zuhörern zu erklären, warum Deutschland in seinen Augen wegen seiner Einwanderer ins Hintertreffen zu geraten drohe. „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Sarrazin am 9. Juni 2010. Der 65-Jährige brachte dies dem Bericht zufolge mit Hilfe umfangreicher Zahlen in Zusammenhang mit Zuwanderern „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“. Sie wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen zudem mehr Kinder als Deutsche, sagte Sarrazin. Es gebe „eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz“, sagte der frühere Finanzsenator Berlins. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent. „Einige der Zuhörer reagierten laut dpa mit einem Schmunzeln, erkennbare Unmutsäußerungen gab es nicht.“ [12] Hieran erkennt man bereits, dass weniger der notorische (Klassen-)Rassismus Sarrazins das Problem ist, als die vielen heimlichen und offenen Unterstützer seiner Hetzreden in den Eliten von Medien, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.
Für das großbürgerliche Feuilleton begehren die intellektuellen Lautsprecher Peter Sloterdijk und Norbert Bolz gegen den „sozialistischen“ Sozialstaat, die progressive Einkommenssteuer und die „tyrannische soziale Gerechtigkeit“ auf, nachdem der Spitzensteuersatz, die Erbschafts-, Unternehmens- und Vermögenssteuern gerade gesenkt oder ganz abgeschafft worden sind. Das neoliberale Aufbegehren geschehe aus buchstäblicher Notwehr gegen die sogenannten faulen Sozialschmarotzer und den steuerpolitischen „Semi-Sozialismus“, der den bürgerlichen „Leistungsträgern“ einen regelrechten „Bürgerkrieg“ aufdränge, so Sloterdijk.[13] Empirisch eindeutig wahrheitswidrig und kenntnislos spricht er davon, dass in Deutschland „eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet“.[14] Dabei übersieht er auch, dass allein zwischen 1998 und 2002 die Steuerbeschlüsse der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu geführt haben, dass etwa „die 40 reichsten Deutschen ihre effektive Steuerbelastung von 45 auf 32 Prozent senken konnten.“[15] Die diskursive Funktion seiner ideologischen Legitimation neoliberaler Sozialstaatstransformation lässt sich deshalb kaum übersehen.
Andere Wissenschaftler, wie der Bremer Professor für Sozialpädagogik Gunnar Heinsohn, versuchen sogar deutlich zu machen, dass Armut ausschließlich durch das Vermehrungsverhalten armer Menschen verursacht sei. Diese würden Kinder als Geldanlage produzieren, was Heinsohn, wenn nicht verbieten, so zumindest unterbinden will, indem Sozialleistungen auf insgesamt 5 Jahre begrenzt würden. Er schreibt allen Ernstes in der FAZ vom 16. März 2010: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“.[16] Da Kinder aus bildungsfernen Schichten für Heinsohn praktisch qua Geburt grundsätzlich zu den „Niedrigleistern“ gehören, naturgemäß als Frauen „durch Vermehrung nach Einkommen streben“ und als Männer, zumal mit Migrationshintergrund, einzig und allein kriminell vorstellbar sind, erklärt er sie auch gleich noch für beinahe lebensunwert. „Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.“[17] An dieser eigentlich volksverhetzenden Propaganda wird gut deutlich, dass man Menschen am besten ideologisch zunächst ihre menschliche Würde nimmt, um ihnen danach auch ihre sozialen Rechte streitig zu machen.[18] Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn Heinsohn in sozialeugenischer Manier nicht nur gegen Elterngeld für Hartz IV-Beziehende wettert („Sonderprämien, wenn sie ihre risikoreiche und pädagogisch ungünstige Existenz auf weitere Neugeborene ausdehnen“).[19] Auch hetzt er gegen erwerbslose Mütter mit vollständig erfundenen Zahlen („eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro“) und gegen Ausländer, die ihren Mitbürgern „auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen“. In seinem biologistischen Menschenbild sind sowohl der Intelligenzquotient als auch der Schulabbruch bereits am Tage der Geburt anhand der sozialen Herkunft eines Kindes festgelegt. Deshalb kann sich Heinsohn auch die mangelhaften Bildungschancen von Migrantenkindern in Deutschland nicht mit strukturellen Problemen im dreigliedrigen Bildungssystem erklären, sondern nur folgendermaßen: „Schon die Eltern unserer Einwanderungskinder waren schlecht in der Schule.“[20]
Dass sich diese sozial-rassistischen Einstellungen nicht nur fundamental gegen den Geist und Gehalt des Grundgesetzes richten (mindestens Art. 1 und 20 GG), scheint die neoliberalen Protagonisten und Medien nicht zu interessieren. Dabei handelt es sich um eine moderne Form des akademischen (Klassen-)Rassismus, dessen Rassenideologie in Menschen jeglicher Religion oder Hautfarbe aus der Unterschicht eine Art Unterrasse von ewigen „Niedrigleistern“ erblickt und umgekehrt beruflich erfolgreiche Menschen jeglicher Hautfarbe und Religion als eine Art Oberrasse der geborenen „Leistungsträger“ begreift. Seine sozial-eugenische Note erhält dieses Denken auf plattestem Niveau durch den FDP-Politiker Daniel Bahr, der in schlicht bevölkerungspolitischer Weise und empirisch falsch behauptete: „In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen“.[21] Der französische Soziologe Pierre Bourdieu bezeichnete solche Ideologien auch als „Klassenrassismus“.[22] Dieser ermöglichte es den Herrschenden seit Jahrhunderten, sich selbst bar jeder Grundlage als Wesen höherer Art und Wertigkeit zu begreifen und die von ihnen Beherrschten als ‚dummes Pack‘ anzusehen.[23]
Am Ende ihrer Argumentationskette findet auch diese Demagogie immer wieder zur neoliberalen Einheitsformel, wonach der Sozialstaat das größte Feindbild darstellt. Er nehme den „Leistungsträgern“ zu viele Steuern und Abgaben ab und müsse daher abgebaut werden. „Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik (…) dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden eher dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.“ Wahrheitswidrig wiederholt auch dieser Autor die Mär vom überbelasteten Bürgertum, welches nicht „für die Finanzierung des Sozialstaats in Haftung genommen werden“ will.[24]
Gesellschaftspolitische Ursachen und Zusammenhänge
Um Armut von Familien und Kindern wirksam bekämpfen zu können, müssen auch deren gesamtgesellschaftlichen Ursachen beleuchtet werden. Dazu gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, welche zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat. Die Bundesregierungen haben bewusst die Finanzmarktspekulation steuerlich gegenüber realwirtschaftlichen Investitionen privilegiert und dereguliert. Gleichzeitig haben Rot-Grün und die große Koalition den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt, was Schwarz-Gelb nun verschärft fortsetzt. Durch ihre Steuerreformen haben sie nicht nur die Spitzeneinkommen, Gewinne und Vermögen radikal entlastet, sondern auch den Bund, die Länder und Kommunen weitgehend verarmen lassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer erhöht, was insbesondere Menschen mit geringen Einkommen belastet. Rot-Grün und Schwarz-Rot förderten mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Lohndumping, Niedriglöhne und gesetzlich verordnete Armut (bei den Kindern in Hartz IV hat dies nun sogar das Bundesverfassungsgericht erkennen müssen).[25] Durch ihre Renten- und Gesundheitsreformen haben sie die Alterssicherung und Leistungen der Krankenversicherung teilprivatisiert (Riesterrente, Praxis- und Rezeptgebühren). Armut hat sich so verbreitert und insbesondere die Kinderarmut nahm zu. Wer das ausblendet und sich auf Krokodilstränen hinsichtlich armer Kinder beschränkt, versteht nicht, wieso es zu einer Verbreiterung der Kinderarmut und Spaltung der Gesellschaft gekommen ist.[26]
Die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungskoalition vom Dezember 2009 sind auf dem beste Wege, diese Prozesse noch einmal zu verschärfen. So wird der Kinderzuschlag nicht so reformiert und erhöht, dass erwerbstätige Eltern mit ihren Kindern wirksam aus der Bedürftigkeit heraus gelangen. Stattdessen erhalten sie nunmehr ein „Wahlrecht“ auf den Kinderzuschlag in „verdeckter Armut“ statt Hartz IV, aber teilweise unterhalb des Existenzminimums. Das bereinigt zwar die SGB II-Statistiken, hilft den Familien aber wenig.[27] Trotz BVerfG-Urteil bleibt Hartz IV nicht bedarfsorientiert, gleichwohl die Erhöhung des Schonvermögens etwa 0,2 Prozent der ALG II-Beziehenden (dem obersten Segment) behilflich ist. Zwar kosten die Kinderfreibetrags- und die Kindergelderhöhung etwa 4,6 Mrd. EUR, helfen aber nicht den armen Kindern, da ihnen die Kindergelderhöhung voll von Hartz IV abgezogen wird. Indessen verläuft der Ausbau der Kinderbetreuung viel zu langsam und wird auch noch von einer Förderung gewinnorientierter Kitas begleitet. Noch während dieses Ausbaus verspricht die Bundesregierung allen Eltern, die ihrem Kind keine frühkindliche Bildung angedeihen lassen wollen, ein Betreuungsgeld ab 2013, das den Bund etwa 2 Mrd. EUR pro Jahr kosten wird. Derweil enthält der Koalitionsvertrag keine konkreten Konzepte für inklusive Bildung und gegen Behinderten-Ausgrenzung, aber ausführliche Maßnahmen zur Elitenförderung durch Exzellenz- und Stipendienprogramme. Auch mit (Elementen) der Kopfpauschale wird die Gesundheitsversorgung nach sozialer Herkunft verschärft. Befristete Beschäftigung, Minijobs und Prekarität sollen ausgeweitet, Mindestlöhne aber behindert werden. Die Mehrwertsteuer für Hotels wurde auf 7 Prozent gesenkt (jährliche Kosten: 1 Mrd. EUR) – für Baby-Produkte zahlen Eltern weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auch die neuerliche Senkung der Erbschaftssteuer kostet den Staat jährlich über 1 Mrd. Euro.[28] Unterdessen gehen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit durch wegbrechende Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und der schwarz-gelben Steuerpolitik weiter (in der Jugendhilfe sind seit der Jahrtausendwende bis zu einem Drittel aller Vollzeitstellen gestrichen worden).[29] „Vor allem nützen Familien 20, 30 oder 40 Euro im Monat nichts, wenn die Gemeinde anschließend das Schwimmbad schließt, die Ganztagsschule weiterhin kein vernünftiges Mittagessen anbietet oder im Kindergarten reihenweise Erzieherstellen unbesetzt bleiben. An dieser Stelle wären zusätzliche Milliarden zwingend. Doch Schwarz-Gelb zehrt Länder und Kommunen weiter aus, statt sie für diese Aufgaben zu stärken. Merkel speiste die Ministerpräsidenten ab mit dem Versprechen auf großzügige Unterstützung des Bundes in der Zukunft. Doch woher ihr Finanzminister die Mittel nehmen soll, verrät sie nicht.“ (FR v. 19./20.12.2009)
Mit den Sparbeschlüssen zur Armutsbeschleunigung vom Juni 2010 hat die Bundesregierung nun dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot vollends den Kampf angesagt. Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen die kleinen Leute übernehmen. Die Profiteure und Produzenten der Krise bleiben unbelastet. An eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, wirksame Erbschafts- und Finanzmarktsteuer denkt die Regierung gar nicht erst. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von ALG I zum ALG II fallen Arbeitslose nun direkt auf Hartz-IV-Niveau. Dies macht Beschäftigte und Erwerbslose noch erpressbarer für Leiharbeit und Niedriglohn. Die Abschaffung jeglicher rentenrechtlichen Absicherung für Langzeitarbeitslose ist ein Programm für noch mehr Altersarmut. Das Sparen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bedeutet für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose, noch schwerer einen neuen Job zu finden als bisher. Zudem führen die geplanten Milliarden-Kürzungen im SGB II und III durch Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen zu einer weiteren Einschränkung von Rechtsansprüchen im demokratischen Sozialstaat zugunsten eines verschärften Willkürregimes nach Spardiktat im neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern trifft die Regierung außerdem vor allem einkommensschwache Familien und ältere Menschen mit geringen Renten.
Hinzu kommt die vollständige Streichung des Elterngeldes für Familien in Hartz IV. Erhielten sie bis 2006 noch 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld, so bekamen sie seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nur 12 bis 14 Monate 300 Euro. Mit dieser Kürzung konnte der Höchstbetrag für besserverdienende Eltern auf bis zu 1800 Euro angehoben werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 müssen bis zum Ende des Jahres die Regelsätze, insbesondere bei Kindern, bedarfsgerecht berechnet werden, wobei nicht nur das physische, sondern auch das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet werden muss. In dieser Situation entscheidet die Bundesregierung, dass eine arbeitslose Familie im ersten Lebensjahr ihres Kindes pro Monat 300 Euro weniger als bisher erhält. Vergleicht man diese Praxis mit der Argumentation des Bremer Wissenschaftlers Heinsohn, so muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit dieser Maßnahme nach Kriterien negativer sozialer Eugenik handelt, nach dem Motto: Die Armen sollen sich nicht vermehren.
„Leistungsträger“-Familien fördern – „Leistungsverweigerer“ strafen oder: ein alt-neuer Familienbegriff setzt sich durch
Bekanntlich haben bedürftige Familien nichts von der Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes, da ihnen jede Erhöhung zu 100% sofort vom ALG II abgezogen wird. Auch kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass erwerbslose und studierende Eltern bereits durch die Einführung des Elterngeldes fast eine Halbierung dessen erfuhren, was bis 2006 an Erziehungsgeld gezahlt wurde (damals 24 Monate 300 EUR; seit 2007: 12 bzw. 14 Monate 300 EUR). Nur wer gut verdient (hat), profitiert auch am besten von Kinderfreibetrag/Kindergeld und Elterngeld. Dennoch wurde bereits die große Koalition nicht müde zu behaupten, dass ausgerechnet Kindergeld und Elterngeld Familien vor Armut schützten. Auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 EUR und des Kindergelds von 164 auf 184 EUR seit 2010 führt dazu, dass Gutverdienende bis zu 37 EUR pro Monat und Kind an Steuervergünstigung erhalten; Erwerbstätige 20 EUR und Bedürftige nichts. Dennoch behaupten alle Koalitionsvertreter wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carl-Ludwig Thiele: „Die Familien in unserem Land sollen spürbar entlastet werden.“ Wer aber sind demnach „die“ Familien, für die sich die Koalition besonders interessiert? Sie müssen offensichtlich zumindest über ein eigenes Einkommen verfügen, etwas zu vererben haben oder ein Hotel besitzen. Denn das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Beginn des Jahres 2010 richtete sich nicht an Eltern und Kinder, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Auch Alleinerziehenden wird die Kindergelderhöhung voll vom Unterhaltsvorschuss abgezogen und hälftig auf den Kindesunterhalt angerechnet. „Etwa 800.000 Kinder leben bei Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, worauf eine Erhöhung des Kindergelds voll angerechnet wird. Das Gleiche gilt für die 500.000 Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss bekommen. Von der steuerlichen Entlastung durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages hat weniger als 1 Prozent aller Alleinerziehenden etwas. Bei Alleinerziehenden, die regulär Unterhalt bekommen, kommt nur die Hälfte des Kindergeldes an; das betrifft immerhin knapp 2 Millionen Alleinerziehendenhaushalte.“[30] Sie können also nicht gemeint sein mit dem Hinweis im Gesetzentwurf, die Maßnahmen seien „Ausdruck einer besonderen Wertschätzung der Gesellschaft“.
Den Koalitionären ist das durchaus bewusst. Es ist kein Versehen. Der CSU-Politiker Bartholomäus Kalb sagte im Bundestag: „Ich wehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und nicht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu haben, die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden.“ (ZEIT v. 10.12.2009) Diese Auflistung macht klar, was Kalb von den „anderen“ Eltern hält. Wird demnach deutlich, was die Koalitionäre unter „normalen Familien“ verstehen, so ist auch klar, dass die bedürftigen Familien offenbar nicht ihrer elterlichen „Verantwortung“ und ihrem „Erziehungsauftrag gerecht werden“, also nicht dem alltäglich geforderten „Leistungsprinzip“ entsprechen. Diese – Alleinerziehende und Erwerbslose – sind demnach auch eigentlich nicht einmal mehr als „echte“ Familien zu verstehen. Da man für sie nichts tun will und ihnen unterstellt, sie würden keine guten Eltern sein, ist der nächste Strafdiskurs für die Kinder- und Jugendhilfe und eine autoritäre Kinderschutz-Politik bereits vorprogrammiert.[31]
Alternativen und Gegenmaßnahmen
Im Feld der Familienpolitik lassen sich zwar der Kinderzuschlag, das Elterngeld und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen als wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut darstellen. Doch diese Gegenstrategien bewegen sich einerseits nur im Rahmen fortgesetzter neoliberaler Privatisierungspraktiken im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung u.a. Dadurch erweisen sie sich immer wieder nur als Trostpflästerchen für die Verschärfung polarisierter Lebenslagen. Andererseits sind sie unzureichend ausgestaltet und sozial ungerecht verteilt. Das fängt bei dem viel zu niedrigen Kinderzuschlag von höchstens 140 Euro für viel zu wenige einkommensschwache Eltern an, die zwar ihren Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können. So wirkt sich das Ganze nur als „Wahlrecht auf verdeckte Armut“ und als reine Subvention des Niedriglohnsektors aus, während die Kinderarmut nur geringfügig bekämpft wird. Beim seit 2007 gewährten Elterngeld wurde vor allem daran gedacht, gut verdienende Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen, indem 67 (zukünftig 65) Prozent vom letzten Nettolohn bis zu 1.800 Euro für bis zu 14 Monate gewährt werden, während arbeitslose oder gering verdienende Eltern durch das Mindestelterngeld von 300 Euro für bis zu 14 Monate abgespeist werden.[32] Auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist prinzipiell zu begrüßen, wenn er nicht so schleppend wäre und die Bundesregierung zur Quantität der Betreuungsplätze auch die Qualität in Form von Betreuungsschlüsseln, Erzieher/innen-Ausbildung und -Entlohnung förderte. Doch daraus wird selbstverständlich nur dann auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, wenn zumindest ein kostenloses Mittagessen und Gebührenfreiheit ermöglicht sowie den Privatisierungs- und Prekarisierungstendenzen auf dem „Betreuungsmarkt“ widerstanden wird.[33]
Im Bereich des Arbeitsmarktes müssten wirkliche Reformen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlichen Beschäftigungssektor beinhalten (familienfreundliche Arbeitswelt). Der Hartz IV-Regelsatz müsste bedarfsorientiert angehoben werden, während Kinder eine Kindergrundsicherung erhalten sollten. Ferner müsste im Bildungsbereich statt des Drei-Klassen-Systems eine Ganztagsschule für alle Kinder entwickelt und der gebührenfreie Ganztags-Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung für Unter-Dreijährige bis zum nächsten Jahr realisiert werden. Wer die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich reduzieren will, kommt zu deren Finanzierung an einer Vermögensteuer, einer gerechten Erbschaftssteuer, einer Finanzmarktsteuer und einem angehobenen Spitzensteuersatz nicht vorbei. Denn ein sich selbst arm machender Staat kann Armut nicht bekämpfen und Kinderrechte nicht umsetzen.[34]
Soziale Gerechtigkeit ist darüber hinaus keineswegs nur eine moralisch-ethische, sondern auch eine existenziell-ökonomische Frage. Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht nur auf „Gier“, „das System“ sowie die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung weiter gesellschaftlicher Bereiche zurückführen. Zentraler Ausgangspunkt dieser Krise ist die in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegene Polarisierung der Einkommen und Vermögen zwischen Arm und Reich, welche u.a. über die Steuerpolitik öffentliche Armut begünstigte, Massennachfrage hemmte und bis dahin ungeahnte Summen auf die Finanzmärkte trieb.[35] Und genau das verschärft nun die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Sparpaket vom Juni 2010.
Für diejenigen aber, die sich für solidarische Alternativen stark machen oder sich an die Seite der Benachteiligten und Unterdrückten stellen wollen, um sich an der Beseitigung der Ursachen gesellschaftlicher Nöte zu beteiligen, bedeutet das eine große Herausforderung. Sie besteht auch darin, sich mit anderen zusammen zu tun, sich täglich kundig zu machen über gesellschaftliche Zusammenhänge (z.B. durch www.nachdenkseiten.de), gemeinsam für Alternativen zu werben und eine Gegen-Macht aufzubauen gegen diejenigen, die von Benachteiligung und Unterdrückung nicht nur profitieren, sondern Benachteiligte und Unterdrückte auch noch ihrer Menschenwürde berauben.
[1] Vgl. Jan Goebel/Martin Gornig/Hartmut Häußermann, Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert, in: DIW-Wochenbericht 24/2010, S. 2ff.; Eva Roth/Markus Sievers, Westerwelle und die Realität. Freibier für Millionäre, in: Frankfurter Rundschau v. 12./13.6.2010; Markus Grabka/Joachim Frick, Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen, in: DIW-Wochenbericht Nr. 7/2010, S. 1-11; http://www.unicef.de/index.php?id=7246; http://www.stern.de/politik/deutschland/studien-zu-kindheit-in-deutschland-reiche-kinder-spielen-mit-dem-pc-arme-mit-dem-gameboy-1570734.html¸ http://www.sueddeutsche.de/politik/familienreport-immer-mehr-frauen-ernaehren-ihre-familien-1.952580
[2] Vgl. Michael Klundt, Von der sozialen zur Generationengerechtigkeit?, Polarisierte Lebenslagen und ihre Deutung in Wissenschaft, Politik und Medien, Wiesbaden 2008, S. 105ff.
[3] Michael Hartmann, Die Geheimnisse des Erfolgs – oder: Wie wird man Elite?, in: BdWi-Studienheft 3/2005, S. 45
[4] Siehe Skandalöses Schüler-Lotto. Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium, in: SPIEGEL online v. 11.09.2008
[5] Arme Kinder, in: FAZ v. 11.7.2008
[6] Rainer Hank/Georg Meck: Alleinerziehende. Die Hätschelkinder der Nation, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 24.1.2010
[7] Hans-Werner Sinn: Führt die Kinderrente ein!, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.6.2005
[8] Vgl. Klundt, Von der sozialen zur Generationengerechtigkeit?, a.a.O., S. 264ff.
[9] Norbert Bolz: Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig, in: Tagesspiegel v. 19.4.2009
[10] Vgl.http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-02-24%20Ernst%20Westerwelle .pdf
[11] Vgl. Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S. 55ff.
[12] Vgl. Einwanderer-Schelte. Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen, in: SPIEGEL online v. 10.6.2010
[13] Siehe Peter Sloterdijk: Die Revolution der gebenden Hand, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.6.2009; vgl. zur empirischen Widerlegung: Michael Hartmann: Die Schwachen tragen die Starken, in: Frankfurter Rundschau v. 29.12.2009
[14] Siehe Peter Sloterdijk: Die Revolution der gebenden Hand, a.a.O.
[15] Siehe Michael Hartmann, Es geht um mehr als nur um Gier. Die sozialen Ursachen der Finanzkrise, S. 4, in: Südwestrundfunk SWR 2 v. 24.5.2010 (8:30 Uhr), erhältlich unter: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=6429280/property=download/nid=660374/1fb0vf6/swr2-wissen-20100524.pdf
[16] Gunnar Heinsohn, „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“. Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre, in: FAZ v. 16.3.2010
[17] Gunnar Heinsohn, Wie man mit viel Geld Armut vermehrt, in: DIE WELT v. 9.2.2010
[18] Vgl. Strafgesetzbuch, Paragraph 130: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
[19] Siehe Gunnar Heinsohn, Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um Talente, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.6.2010
[20] Ebenda
[21] FDP-Politiker Bahr zur Familienpolitik. „In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder“, in: Tagesschau.de v. 24.1.2005
[22] Pierre Bourdieu, Wie die Kultur zum Bauern kommt. Über Kultur, Schule und Politik, Hamburg 2001, S. 147
[23] Vgl. Jens Wernicke, Hochschule im historischen Prozess. Zum Verhältnis von Universitätsentwicklung, Klassengesellschaft und Macht, Berlin 2009, S. 31
[24] Siehe Gunnar Heinsohn, Die Schrumpfvergreisung der Deutschen, a.a.O.
[25] Vgl. „Die ‚Hartz-IV‘-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß“. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2010, S. 119ff.
[26] Vgl. Michael Hartmann, Es geht um mehr als nur um Gier, a.a.O.
[27] Vgl. Johannes Steffen, Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von „Hartz IV“, in: Arbeitnehmerkammer Bremen 2/2009, S. 11
[28] Vgl. Annett Mängel, Schwarz-gelbe Sozialcamouflage, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S. 8ff.
[29] Vgl. Spaltet sich die Jugendhilfe? Analysen zu Gewinnen und Verlusten in der Personalstruktur, in: KomDat Heft 1-2/2008, S. 2ff.
[30] Anhörungs-Protokoll 17/2 v. 30.11.2009 zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Bundestags-Drucksache. 17/15; Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, S. 30
[31] Vgl. Elisabeth Helming/Barbara Thiessen, Gerechtigkeit für alle – oder: Die einen fördern, die Anderen überwachen?, in: Deutsches Jugendinstitut e.V. DJI Bulletin 1/2008, S. 20f.
[32] Vgl. Kolja Rudzio, Bürgerlicher Irrtum, in: DIE ZEIT v. 10.12.2009; Hartmann, Die Schwachen tragen die Starken, a.a.O.; Mängel, Schwarz-gelbe Sozialcamouflage, a.a.O; Christoph Butterwegge, Zum Koalitionsvertrag, in: Nachdenkseiten.de v. 3.11.2009
[33] Vgl. Matthias Holland-Letz, GEW-Privatisierungsreport 7. Kindertagesstätten, 2. Aufl. Coburg 2008, in: http://www.gew.de/Binaries/Binary34835/GEW-Priva-7-web.pdf
[34] Vgl. Christoph Butterwegge/Michael Klundt/Matthias Zeng, Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, 2. Aufl. Wiesbaden 2008, S. 301ff.
[35] Vgl. Michael Hartmann, Es geht um mehr als nur um Gier, a.a.O.