Es begann mit der „Tortilla-Krise“ im Herkunftsland des Maises: 100.000 Menschen gingen Anfang 2007 in Mexiko-City gegen die Verteuerung des gelben Korns und der daraus hergestellten Fladen auf die Straße. Bis zum Frühjahr 2008 folgten Streiks, Demonstrationen und heftige Unruhen mit Toten und Verletzten in über 40 weiteren Ländern vor allem Afrikas und Asiens. In Haiti gipfelten sie Mitte April 2008 in der Absetzung der Regierung, und zwar just an dem Tag, an dem Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) in Washington zu ihrer Frühjahrstagung zusammen kamen. Weltbankpräsident Robert Zoellick forderte prompt einen New Deal für eine globale Ernährungspolitik. Und die Vereinten Nationen warnten vor einer neuen Ära des Hungers und einer massiven Bedrohung der internationalen Sicherheit. Binnen eines Jahres waren die zuletzt stiefmütterlich behandelten Themen Hunger, Landwirtschaft und Ernährung zurück auf der politischen Agenda.
Seitdem ringen Regierungen, internationale Organisationen, unterschiedliche Kapitalfraktionen und soziale Bewegungen um Deutungs- und Lösungsansätze zur Hungerkrise. Von der Konferenz der UN Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Anfang Juni in Rom, über die Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni in Brüssel bis zum G8 Gipfel im japanischen Toyako/Hokkaido Anfang Juli verging kein Gipfeltreffen ohne den Tagesordnungspunkt Nahrungsmittelkrise – allerdings auch nicht ohne Proteste von Bewegungen, die sich durch die Verschärfung der Hungerkrise in ihrer grundsätzlichen Kritik am bestehenden System globaler Landwirtschaft bestätigt sehen. Dagegen werden die Konzernchefs von Nestlé, Monsanto & Co. nicht müde zu betonen, dass allein dieses System die Welternährung sicherstellen kann – vorausgesetzt die Gentechnik kommt zum Zuge und es wird genügend Kunstdünger eingesetzt.
Im Folgenden wird die Diskussion um die Hungerkrise der letzten Monate genauer unter die Lupe genommen. Entlang von Ursachen und Lösungsansätzen, die von verschiedenen Akteuren angeführt werden, soll aus Perspektive des Paradigmas der Ernährungssouveränität nach Öffnungen und Schließungen im agrarpolitischen Diskurs gesucht werden. Wo brechen Argumentationsmuster auf, wo öffnet sich Raum für Ansätze einer weniger herrschaftsförmigen Gestaltung globaler Landwirtschaft und Ernährung? Aber auch: An welchen Punkten gelingt es den dominanten Akteuren, den Status Quo diskursiv zu re-legitimieren? Und schließlich: Durch welche Politiken wird der Ist-Zustand stabilisiert und die Vision von Ernährungssouveränität um Jahrzehnte zurückgeworfen? Zuallererst jedoch wird es um die Frage gehen: Was ist überhaupt Ernährungssouveränität?
Landwirtschaft anders denken – Ernährungssouveränität jetzt!
Das Leitbild Ernährungssouveränität wurde von La Vía Campesina entwickelt, dem weltweit größten Zusammenschluss von Kleinbauern und Bäuerinnen, FischerInnen, LandarbeiterInnen, Landlosen, Landfrauen und indigenen Gemeinschaften. Das Netzwerk umfasst 150 Organisationen aus über 60 Ländern und damit etwa 200 Millionen Menschen – von den Reisbauern und -bäuerinnen der Federation of Indonesian Peasant Unions (FSPI) und den AktivistInnen des Landless Peoples Movement (LPM) in Südafrika über die europäischen LandwirtInnen der Coordination Paysanne Européenne (CPE) bis zur National Family Farm Coalition (NFFC) in den USA. Sie teilen die Einschätzung, dass der zentrale Konflikt in der globalen Landwirtschaft kein Nord-Süd-, sondern ein Klassenkonflikt ist. Und ein Konflikt zwischen zwei Produktionsmodellen: dem einer industrialisierten, exportorientierten Landwirtschaft im Interesse der Profitmaximierung transnationaler Agrarkonzerne und dem Modell einer bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft.
Ernährungssouveränität bezieht sich auf eben dieses zweite Produktionsmodell. Das Konzept setzt an bei den Rechten der Menschen, die Lebensmittel benötigen, erzeugen und verteilen. An erster Stelle steht da das Recht auf Nahrung – das Recht eines jeden Menschen auf den Zugang zu ausreichend gesunden, nahrhaften, kulturell angemessenen Nahrungsmitteln. Daneben umfasst Ernährungssouveränität das Recht zu produzieren. Demnach müssen all diejenigen, die Landwirtschaft betreiben wollen, ebenso wie jede Gemeinschaft die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel selbst herzustellen. Voraussetzung hierfür ist der Zugang zu Produktionsmitteln wie Land, Wasser oder Saatgut. Schließlich meint Ernährungssouveränität das Recht jeder Gemeinschaft auf eine selbstbestimmte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik – den eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und naturräumlichen Umständen entsprechend und ohne Schädigung Anderer. Kurz: Das Konzept gründet auf einem umfassenden Verständnis von Selbstbestimmtheit. Und stellt mit der Forderung nach dem Zugang zu Produktionsmitteln die herrschenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse radikal in Frage. Genau das macht es so attraktiv für eine kapitalismuskritische Perspektive auf globale Landwirtschaft.[1]
Daneben umfasst Ernährungssouveränität weitere Prinzipien, die der herrschenden Agrarpolitik entgegen stehen: Statt auf Weltmarktorientierung setzt das Leitbild primär auf die Produktion für die Eigenversorgung und den lokalen bzw. regionalen Markt. Statt auf Monokulturen und Mega-Agrarfarmen auf eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft. Statt auf eine Agrarpolitik, in der nur wenige etwas zu melden haben, auf ihre umfassende Demokratisierung. Und statt auf die Plünderung der Ressourcen des Südens durch den Norden und die Ausbeutung insbesondere von Frauen und Migranten auf die Überwindung von patriarchalen, rassistischen und kolonialen Unterdrückungsverhältnissen. Es geht also um eine ganz andere Agrar- und Ernährungspolitik. Und um deren Re-Politisierung.
Hunger und Landwirtschaft sind wieder Thema
Zu eben dieser Re-Politisierung haben die Hungerrevolten im Süden einen enormen Beitrag geleistet. Dass es nach jahrelangem Schweigen über die 850 Millionen chronisch unterernährten Menschen, die es schon vor den jüngsten Preisanstiegen gab, überhaupt wieder eine öffentliche Auseinandersetzung über Hunger und Landwirtschaft gibt, ist erst einmal zu begrüßen. Selbst die Wochenzeitung Jungle World, die sich vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 noch über den Aktionstag zu globaler Landwirtschaft im Rahmen der G8-Proteste lustig machte und den OrganisatorInnen vorwarf, „die Scholle gegen den schon von Marx begrüßten Weltmarkt zu verteidigen“,[2] druckte dieses Jahr zahlreiche Artikel zu den Hungerrevolten und den diplomatischen Reaktionen. Wenn es in den Metropolen des Südens knallt, lässt das eben auch die städtische Linke in Berlin nicht kalt.
Ebenfalls positiv zu verbuchen ist die Tatsache, dass die Hungerkrise anders als z.B. die ökologische Krise zumindest nicht überwiegend als globale Bedrohung diskutiert wird, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. Zwar schlugen auch bürgerlich-liberale Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung früh ob steigender Preise für Milch und Butter Alarm. Und auch Angela Merkels Bemerkung, dass es die europäischen Märkte eben nicht kalt lässt, wenn 300 Millionen Menschen in Indien „plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken“[3] dürfte nicht die einzige Anwandlung eurozentrischen Futterneids gewesen sein. Allerdings nahmen die verschiedenen Realitäten der Hungerkrise in unterschiedlichen Gesellschaften und Klassen sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in politischen Stellungnahmen breiten Raum ein – von der Ausbreitung der Lebensmitteltafeln in Deutschland über die satten Gewinne, die an den Finanzmärkten mit Finanzprodukten im Agrarsektor eingefahren wurden, bis zu der alle politischen Pamphlete durchziehenden Erkenntnis, dass steigende Lebensmittelpreise vor allem für auf Nahrungsimporte angewiesene Länder und arme Menschen in der Peripherie ein existenzielles Problem darstellen. Das Verständnis der Hungerkrise als einer, die hierarchische gesellschaftliche Verhältnisse widerspiegelt, bietet Anknüpfungspunkte für eine grundsätzliche Kritik von im System globaler Landwirtschaft und Ernährung eingeschriebenen Herrschaftsverhältnissen. Das heißt jedoch nicht, dass diese Kritik bereits wahrnehmbar artikuliert wird. Im Gegenteil: Weder die Gender-Dimension der Hungerkrise noch ihr Zusammenhang mit der kolonialen und postkolonialen Zurichtung der Länder des Südens zu billigen Rohstofflieferanten bzw. verlängerten Werkbänken finden in der Debatte erkennbaren Niederschlag. Aber zu den Auslassungen dieser Debatte später mehr.
Kritik der agrar-kapitalistischen Normalität
Neben der Re-Politisierung der Hungerkrise und dem Bewusstsein um ihre divergierenden Realitäten zeichnete sich die Diskussion der letzten Monate durch ein erstaunliches Wissen um das Destruktionspotential agro-industrieller Landwirtschaft aus. Am deutlichsten zeigt das die Auseinandersetzung um Agrotreibstoffe: Während Biodiesel und Bioethanol vor nicht allzu langer Zeit noch als klimafreundliches Äquivalent zu fossilen Kraftstoffen und als grünes Gold der Landwirtschaft gefeiert wurden, bestimmen mittlerweile die sozialen und ökologischen Verwerfungen des Pflanzensprits die Debatte.[4] So bezifferte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Beitrag des Agrosprit-Booms am jüngsten Preisauftrieb bei Grundnahrungsmitteln im Sommer 2008 auf erschreckende 75% und forderte konsequenterweise ein Auslaufen aller pro-Agrotreibstoffpolitiken.[5] Auch die FAO tritt in ihrem jüngsten Bericht zur Lage von Landwirtschaft und Ernährung ein für eine „dringende Überprüfung“ dieser Politiken.[6] Bemerkenswert ist, dass derartige Positionen im politischen wie auch im medialen Mainstream mit einer klaren Darstellung des kapitalistischen Normalbetriebs globaler Landwirtschaft und Ernährung begründet werden. Stellvertretend sei hier die ansonsten nicht als Öko-Pionierin bekannte Auto Bild vom August 2007 zitiert, die eindrücklich vor dem „Irrsinn mit dem Ökosprit“ warnt: „Noch bevor der erste Tropfen Rapsöl ausgepresst ist, verbrennen Trecker mineralischen Diesel bei der Feldarbeit. Die Pflanze wird mit Insektiziden besprüht, das Wachstum mit Dünger beschleunigt. Dieser setzt N2O (Lachgas) frei – ein Treibhausgas wie CO2. [...] Die steigende Biosprit-Nachfrage auf dem Weltmarkt zwingt die Produzenten, die Ackerflächen immer weiter auszudehnen. Und das hat fatale Folgen für die Umwelt [...], denn kein Brachland, sondern weniger ertragreiche Getreidefelder, Viehzuchtbetriebe und natürliche Wälder weichen Zuckerrohrplantagen. Tierarten sterben aus, das ökologische Gleichgewicht gerät ins Wanken. Ähnliches passiert in Asien, wo jährlich Tausende Hektar Regenwald für immer dem Erdboden gleichgemacht werden.“[7]
Weniger reißerisch, dafür aber umso wirkungsvoller wurde die Kritik am bestehenden System weltmarktorientierter, agro-industrieller Landwirtschaft im Bericht des Weltagrarrats artikuliert, der offiziell den sperrigen Titel Internationale Bewertung der Agrarforschung und Technologie für Entwicklung (IAASTD) trägt. Finanziert von Weltbank und UN hatten im IAASTD seit 2002 rund 400 Fachleute versucht, einen weltweiten Konsens darüber zu finden, wie Forschung und Politik die Landwirtschaft im Süden dabei unterstützen können, ihre Bevölkerung mit Nahrung zu versorgen. Die Schlussfolgerung (im April 2008 von immerhin 60 Regierungen unterschrieben): Die langjährige Fixierung auf Ertragssteigerungen, industrielle Pestizid-Landwirtschaft und Exportorientierung hat natürliche Ressourcen nachhaltig zerstört, kleinbäuerliche Strukturen verdrängt und sich vor allem für die Peripherie als nicht geeignet erwiesen. Es bedarf daher einer fundamentalen Kehrtwende in Richtung einer ökologisch nachhaltigen, an kleinbäuerlichen Strukturen und regionalen Wirtschaftskreisläufen ausgerichteten Landwirtschaft.[8]
Von der Infragestellung des Freihandelsparadigmas zu mehr Akzeptanz für Widerstand
Dass die im IAASTD versammelten Biotech-Konzerne dem Bericht noch vor der Abschlusskonferenz mit dem Hinweis auf „Fehlinformationen“ ihre Unterstützung entzogen, ist bei derartigen Schlussfolgerungen nicht verwunderlich. Auch die Agrarexportländer USA, Kanada und Australien verweigerten ihre Unterschrift. Anlass dafür waren die kritischen Passagen zur Gentechnik und zum Agrarhandel. In Bezug auf letzteren heißt es im IAASTD: „Die Öffnung nationaler Agrarmärkte für den internationalen Wettbewerb kann ökonomisch von Nutzen sein, aber auch langfristige negative Auswirkungen auf die Hungerbekämpfung, Ernährungssicherheit und die Umwelt haben“.[9] Und diese Kritik am Freihandelsparadigma wurde nicht nur vom IAASTD geäußert. Ob anlässlich der Tortilla-Krise in Mexiko oder der Proteste in Haiti – selbst in bürgerlich-liberalen Medien fand der Zusammenhang zwischen der heutigen Abhängigkeit dieser Länder von Nahrungsmittelimporten auf der einen und Washington Consensus, Strukturanpassungsprogrammen sowie Freihandelsabkommen auf der anderen Seite Beachtung. Die dramatische Schrumpfung der staatlichen Lagerbestände an Reis und Getreide der vergangenen Jahre wurde richtigerweise auch auf WTO-Verpflichtungen zum Abbau „handelsverzerrender Maßnahmen“ zurückgeführt, so z.B. im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Welternährungslage vom Juni 2008.[10] In einem Briefing zur Nahrungsmittelkrise und der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO vom August 2008 bezeichnete die FAO es schließlich als „eine legitime Frage, ob die WTO-Regeln [...] zur Lösung des Problems hoher Lebensmittelpreise geeignet sind oder ob es nicht einer fundamentalen Reform der Regeln für den internationalen Agrarhandel bedarf.“[11]
Das erneute Scheitern der WTO-Gespräche im Juli ist von dieser zunehmenden Infragestellung weltweiter Agrarliberalisierung nicht zu trennen. Insbesondere der Konflikt um einen speziellen Schutzmechanismus für die Agrarmärkte des Südens brachte die Gespräche zum Platzen, was erst einmal nichts Neues ist. Bemerkenswert ist jedoch, dass es der üblichen Phalanx aus US-Delegation, EU Kommission und Financial Times trotz aller Versuche nicht gelang, das Interesse Chinas, Indiens, Indonesiens und der afrikanischen Länder an einem effektiven Schutz ihrer bäuerlichen Landwirtschaft als ökonomisch-schwachsinnigen Protektionismus zu delegitimieren. Darauf deutet beispielsweise folgendes Zitat aus dem britischen Guardian hin: „arme Länder […] hätten ihre Farmer nur in Extremsituationen schützen dürfen. Denn Pascal Lamy hat […] vorgeschlagen, dass sie ihre Importe nur im Falle eines Anstiegs von über 140% hätten beschränken können. Doch derartige Fluten billiger Importe haben schon in der Vergangenheit Milch-, Mais-, Zucker und GeflügelproduzentInnen in armen Ländern den Garaus gemacht. Während arme Länder 1960 noch einen Agrarüberschuss von 7 Mrd. $ erwirtschafteten, gehören 70% von ihnen dank der Handelsliberalisierung heute zu den Netto-Nahrungsmittelimporteuren.”[12]
Als Zwischenfazit lässt sich somit konstatieren, dass die Wiederbelebung der Debatte um Hunger und Landwirtschaft durchaus einige diskursive Schneisen ins agrarpolitische Paradigma der letzten Jahrzehnte geschlagen hat. Die zerstörerischen Folgen der industriellen Intensivlandwirtschaft für die Natur wurden dabei ebenso offen gelegt wie die Verdrängung bäuerlicher Landwirtschaft durch Liberalisierungspolitiken. Und diese Offenlegungen wiederum gehen einher mit einer wachsenden Akzeptanz für Widerstand. Beispiel Milchstreik in Deutschland: Als Aldi, Lidl, Rewe & Co im April 2008 quasi über Nacht die Preise für den Liter Vollmilch um 12 Cent reduzierten, stellten die Milchbauern und -bäuerinnen ihre Lieferungen an die Molkereien ein und ließen ihre Milch direkt in ihre Güllesysteme laufen. Das stieß auf viel Verständnis in der Gesellschaft und führte letztendlich dazu, dass Edeka und Lidl ankündigten, Milch in Zukunft zu fairen Preisen abzunehmen. Oder nehmen wir die zahlreichen Feldbesetzungen und -befreiungen gegen Gentechnik in diesem Frühjahr: Die steigende Zahl sowohl der Aktionen wie auch der Solidaritätsbekundungen deuten an, dass beim Thema Gentechnik die Offenheit für radikalere Widerstandsformen zunimmt – bis zu solchen, die juristisch als Landfriedensbruch und Sachbeschädigung geahndet werden. Selbst die einer privateigentum-kritischen Sicht nicht verdächtige Zeit druckte ein durchaus wohlwollendes Portrait von Berufsimker Michael Grolm, einem der führenden Köpfe der Initiative Gendreck weg!, die nach öffentlichen Ankündigungen auf Genfelder gehen und die gefährliche Saat ausreißen.[13]
Schwächen des Ernährungssouveränitäts-Diskurses
Neben diesen aus Ernährungssouveränitäts-Perspektive durchaus positiv einzuordnenden Verschiebungen innerhalb der agrarpolitischen Debatte gibt es aber auch bei kritischen Interventionen Blindstellen. So gibt es erstens kaum Akteure, die erkennen, dass das geforderte Menschenrecht auf Nahrung im Widerspruch zu Funktionsprinzipien der kapitalistischen Warenwirtschaft steht, die ein Recht auf eine bestimmte Ware nicht kennt. Zweitens machen weite Kreise der kritisch-emanzipatorischeren NGOs und auch La Vía Campesina einen weiten Bogen um die Frage von sich verändernden Essgewohnheiten und Konsummustern. Das ist zwar mit Hinblick auf die Notwendigkeit, dem merkelschen „Hilfe, die Chinesen saufen uns unsere Milch weg!“ die strukturell-politischen Ursachen der Hungerkrise entgegenzusetzen, irgendwie verständlich. Und natürlich darf es nicht darum gehen, dem Irrglauben vom systemverändernden individuellen Einkaufsverhalten zu verfallen und in den Chor von Meldungen einzustimmen, die die Lösung der Hunger- wie auch der Klimakrise in einer aufgeklärten Einkaufspolitik der Einzelnen sehen. Deswegen jedoch gar nicht mehr über die verheerenden ernährungspolitischen, ökologischen und auch ethischen Folgen des weltweit in die Höhe schnellenden Konsums von Fleisch-, Eier- und Milchprodukten zu sprechen, lässt eine tief im Alltagsverstand und Alltagshandeln verankerte „imperiale Lebensweise“ unangetastet. Drittens werden sowohl die geschlechtliche Dimension der Hungerkrise wie auch ihre Wurzeln in der kolonialen Zurichtung der Peripherie als Rohstofflieferant für den Weltmarkt ausgeblendet. Auch La Vía Campesina stellt die Strukturierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse in der Peripherie durch die kapitalistischen Metropolen (z.B. durch die Zerstörung der Subsistenzproduktion zugunsten von Lohnarbeit) in keiner Weise in den Zusammenhang imperialistischer Strategien, sondern fokussiert allein auf ihren Klassencharakter.
Dabei schreit nicht zuletzt der Run auf fruchtbares Land in Ländern wie Sudan, Simbabwe, Äthiopien oder der Ukraine durch Investoren aus Ländern wie China, Libyen oder Saudi-Arabien nach einem kritischen Blick auf die geopolitische Dimension der Re-Strukturierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse. So hat China – ein Land, in dem zwar 40% der Bauern und Bäuerinnen der Welt leben, das aber nur über 9% der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Fläche verfügt – die Unterstützung von chinesischen Unternehmen, die im Ausland, und zwar insbesondere in Afrika Land kaufen, bereits zur Chefsache erhoben.[14] Nicht von ungefähr warnte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf, eigentlich ein Befürworter von Joint Ventures von Ländern mit Kapital und solchen mit Land- und Wasserressourcen, angesichts dieses Wettlaufs um die Ressource Land vor einem „Nahrungs-Neo-Kolonialismus“.[15]
Dabei wurde der Sturm auf die Scholle von der FAO selbst mit entfacht. Im April 2008 forderte sie gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) von Kasachstan, Russland und der Ukraine, ihre Anbauflächen für Getreide auszudehnen, um einen Beitrag im Kampf gegen die globale Nahrungsmittelknappheit zu leisten. Mittels privater Investitionen sollten die seit dem Ende der Sowjetunion ungenutzten Flächen wieder bewirtschaftet werden – angeblich 13 Millionen Hektar.[16] Im August zirkulierten bereits Berichte von einem regelrechten Land-Rausch in Russland, in dessen Zuge 14% des landwirtschaftlich genutzten Landes de-kollektiviert und konsolidiert, also von kleinen in große Betriebe umgewandelt worden waren.[17] Ähnliche Privatisierungs- und Konzentrationsprozesse vollziehen sich infolge des Agrotreibstoff-Booms von Indonesien über Tansania bis Kolumbien. Im Klartext: Tagtäglich werden hier tausende Hektar Wald gerodet, Gemeinden vertrieben und traditionelle Nutzungsrechte verletzt, während sich das Kapital und der Großgrundbesitz die fruchtbarsten Böden unter den Nagel reißen und sich das Agrobusiness weiter in den ländlichen Regionen der Peripherie festsetzt. Den Kampf für eine Umverteilung von Land wird das ebenso um Jahrzehnte zurückwerfen wie das Projekt der Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Und damit auch den Kampf für Ernährungssouveränität.
Technokratische Modernisierungsvorstellungen auf dem Vormarsch
Und auch, was den vom IAASTD geforderten Kurswechsel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft betrifft, werden die Weichen aktuell in eine ganz andere Richtung gestellt. Dank hoher Agrarpreise und der starken Nachfrage nach Rohstoffen für die Bioethanol und Biodiesel-Herstellung wird auf den Äckern dieser Welt mehr denn je die Chemiekeule geschwungen. So berichtet das Umweltinstitut München von einem Anstieg der globalen Nachfrage nach Düngemitteln 2006/2007 von 5% auf 164 Millionen Tonnen und von einem weltweiten Verkaufsanstieg bei Pestiziden um 7,8% im gleichen Zeitraum. Kein Wunder, dass Syngentas Deutschland-Chef frohlockte, „das Geschäft mit Pestiziden macht wieder Spaß“. Die Nummer zwei der Agrochemiekonzerne hinter Bayer konnte ihren Umsatz 2006/2007 um 14,2% steigern.[18] Und auch die Agro-Gentechnik wird unermüdlich vorangetrieben. Während Nestlé Vorstand Peter Brabeck sie gebetsmühlenartig als ultima ratio der Hungerbekämpfung propagiert – Zitat: „Ohne gentechnisch veränderte Organismen lässt sich dieser Planet nicht ernähren“[19] – etabliert die Alliance for a Green Revolution in Africa, eine von der Bill und Melinda Gates sowie der Rockefeller Stiftung initiierte Initiative unter Vorsitz von Kofi Annan neue Pflanzensorten und Vermarktungsstrukturen auf dem afrikanischen Markt und drängt die dortigen Regierungen, Saatgut-Gesetze und Patentschutz in ihrem Sinne anzupassen.[20]
Sowohl die Rückkehr der Ackergifte wie auch der Vormarsch der Gentechnik und die Land-Enteignungen werden von einer Reihe von Diskurssträngen legitimiert, die aus Ernährungssouveränitäts-Perspektive eindeutig als Versuche zu deuten sind, die aktuelle Krise zu nutzen, bestehende Machtstrukturen im System globaler Landwirtschaft und Ernährung zu festigen. An erster Stelle ist hier die Konstruktion der Krise als ein Problem der Knappheit infolge sich quasi naturwüchsig verändernder Essgewohnheiten in den Schwellenländern und damit einhergehend der Ruf nach Ertragssteigerung zu nennen. Der Grund für die Teuerung bei Grundnahrungsmitteln sind demnach der wachsende Wohlstand der Nationen „dank der Globalisierung“ und die – Zitat Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – „gestiegenen Ansprüche der vielen ehemals Armen“, die jetzt eben auch zu McDonald’s und Kentucky Fried Chicken rennen oder zumindest „zwei statt früher nur eine Mahlzeit am Tag“ zu sich nehmen können. Allerdings ist „der neue Hunger in der Welt [...] nicht von ewiger Dauer“, wenn die Bauern und Bäuerinnen nach dem Vorbild der grünen Revolution mit billigen Düngemitteln und Gentechnik „mehr aus ihren Böden herausholen“.[21]
Nebenbei bemerkt: Diesen Ruf nach Produktivitätssteigerung mithilfe von mehr Maschinen, mehr Pflanzenschutz und mehr Kunstdünger kann Mensch hierzulande auch innerhalb der Linkspartei vernehmen. Vor allem findet er sich aber in allen relevanten internationalen Agrarpapieren des letzten Jahres – vom Weltentwicklungsbericht 2008 der Weltbank,[22] über den Agrarausblick von FAO und OECD[23] bis zum im Juli vorgelegten Aktionsplan der High Level Task Force on the Global Food Crisis (HLTF). Letztere wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingerichtet, um die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Verschärfung der Hungerkrise zu koordinieren. Mit dabei waren neben FAO unter anderem die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Weltbank, IWF und die Welthandelsorganisation (WTO), womit der Aktionsplan einigen Einfluss auf die agrarpolitischen Initiativen der nächsten Monate haben dürfte. Ein genauerer Blick in die Empfehlungen zeigt, dass das mit Ernährungssouveränität wenig zu tun haben dürfte. So fordert der Aktionsplan die Privatisierung von Getreidespeichern, die stärkere Integration gerade Afrikas in den Weltmarkt, eine neue Grüne Revolution und so genannte „Nahrung für Arbeit“-Programme, die finanzielle Hilfen für besonders Bedürftige an Arbeitsleistungen knüpfen.[24] Menschenrecht auf Nahrung – war da was?
Rohstoffhunger, Verteilungskonflikte und Bauern und Bäuerinnen als ‚Klasse für sich’
Daneben verlangt der Aktionsplan eine Liberalisierungsoffensive auf allen Ebenen, will heißen: die Abschaffung von Zöllen, Subventionen, Preiskontrollen und Exportbeschränkungen. Damit wendet sich die HLTF – erneut, im Einklang mit Bundesregierung, Weltbank, WTO & Co – auch gegen eine Reihe von „protektionistischen“ Sofortmaßnahmen wie höhere Exportsteuern und Exportstopps, mit denen Länder wie Indien, China oder Argentinien ihre ProduzentInnen in den letzten Monaten dazu bewegen wollten, die Versorgungslage im Land zu sichern, statt den Weltmarkt zu bedienen. Derartige Maßnahmen sind jenen ein Dorn im Auge, die auf den Import billiger agrarischer Rohstoffe angewiesen sind, und das sind sowohl Netto-Nahrungsmittelimporteure der Peripherie wie auch die weiterverarbeitende Ernährungsindustrie von Nestlé bis Unilever und jene Staaten, in denen diese Konzerne ihren Firmensitz haben. Dazu zählt auch die EU, in der die Ernährungs- und Getränkeindustrie nach eigenen Angaben mit einem jährlichen Umsatz von 870 Milliarden € und 4,3 Millionen Beschäftigen die größte verarbeitende Industrie darstellt.[25] Sowohl die 2006 verabschiedete außenhandelspolitische Global Europe Strategie der EU[26] wie auch das für November von der EU-Kommission angekündigte Rohstoffpapier[27] sind daher auch als Reaktion auf den sich verschärfenden globalen Kampf um billige agrarische Rohstoffe zu werten, wenngleich Kupfer, Zink, Aluminium & Co. in diesen Papieren einen prominenteren Platz einnehmen.[28]
Letztlich stellt die Verschärfung globaler Verteilungskonflikte im Zuge von Klima-, Ernährungs- und Finanzkrise die größte Herausforderung für alle dar, die für ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem im Sinne von Ernährungssouveränität eintreten. Denn im Zuge dieser Konflikte kann Raum geschaffen werden, um ganz grundsätzlich über die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung zu streiten. Die Politisierung des Hungerthemas, die Betonung seines Klassencharakters wie auch das wachsende Bewusstsein über die sozialen und ökologischen Katastrophen neoliberal-kapitalistischer Landwirtschaft weisen zumindest in diese Richtung, wenn sie auch noch nicht ausreichend mit weiterreichenden Fragen von Demokratie, Eigentum und „dem guten Leben“ verknüpft sind. Andererseits werden sie überlagert und durchkreuzt von Diskurssträngen, die die Naturwüchsigkeit und technische Lösbarkeit der Hungerkrise suggerieren, Herrschaftsverhältnisse legitimieren und mit Politiken einhergehen, die diese Verhältnisse massiv festigen bzw. ausweiten. Dennoch: Wer in der Auseinandersetzung um Deutungen und Lösungsansätze des Hungers in der Welt das Rennen macht, ist noch nicht ausgemacht. Das ist letztendlich eine Frage der Kräfteverhältnisse, und in dieser Frage möchte ich mit einer streitbaren, aber sehr hoffnungsvollen These von Walden Bello von Focus on the Global South schließen – der These von den LandwirtInnen als einer „Klasse für sich“ im marxschen Sinne des Wortes: „Obwohl sie einst als Relikte aus einer vorindustriellen Ära angesehen wurden, führen Bauern und Bäuerinnen jetzt die Opposition gegen die kapitalistische industrielle Landwirtschaft an [...]. Sie sind zu dem geworden, was Karl Marx eine politisch bewusste „Klasse für sich“ genannt hat und widersprechen damit seinen eigenen Voraussagen über ihren Untergang. Mit der globalen Nahrungsmittelkrise rücken sie in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung, und sie haben Verbündete. [...] Denn wo sich Umweltkrisen verschärfen, sich die sozialen Fehlentwicklungen des städtisch-industriellen Lebens häufen und die industrielle Landwirtschaft immer mehr Nahrungsunsicherheit erzeugt, gewinnt die Bauernbewegung an Bedeutung nicht nur für Bauern und Bäuerinnen, sondern für alle. Denn alle sind bedroht durch die katastrophalen Auswirkungen der Visionen des Kapitals zur Organisation von Produktion, Gemeinschaft und dem Leben.“[29]
Attraktive Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie dieses Leben gerechter, solidarischer und nachhaltiger zu gestalten ist, bleibt Aufgabe aller kritisch-emanzipatorischen Kräfte. Zumindest für Fragen von Landwirtschaft und Ernährung ist mit dem Konzept der Ernährungssicherheit aber immerhin ein Anfang getan. Und angesichts der Tatsache, dass weltweit immer noch zwei Drittel aller Haushalte ganz oder teilweise von der Landwirtschaft leben, ist dieser Anfang alles andere als unerheblich.
[1] Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Das heißt nicht, dass alle Mitglieder von La Vía Campesina eine antikapitalistische Politik verfolgen. Unter ihnen finden sich zwar solche, die eintreten für kollektiven Landbesitz und die gemeinschaftliche Produktion in Kooperativen. Andere wiederum träumen schlicht von ihrem privaten Stück Land und von ein klein bisschen Luxus durch die Produktion so genannter cash crops.
[2] Möller, Mario (2007): Lieber nicht tanzen gehen, in: Jungle World, Nr. 8, 22. Februar, http://jungle-world.com/artikel/2007/08/19141.html [13.10.08].
[3] http://www.n-tv.de/950504.html [13.10.08].
[4] Zu dieser Wende haben nicht nur kritisch-emanzipatorische Kräfte beigetragen, sondern auch die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie von Nestlé bis Unilever, die Agrotreibstoffe als Bedrohung für die Basis ihres Geschäfts, billige Rohstoffe und Wasser, ausgemacht haben. Andere Kapitalfraktionen des Agrobusiness sind explizit pro-Agrotreibstoffe eingestellt, siehe z.B. die Alliance for Abundant Food & Energy, in der sich u.a. das Agrarhandelsunternehmen Archer Daniels Midland und Monsanto engagieren (http://www.foodandenergy.org/).
[5] OECD (2008): Biofuel Support Policies. An Economic Assessment, Paris: OECD.
[6] FAO (2008): The State of Food and Agriculture 2008, Rom: FAO.
[7] Niederlich, Roland (2008): Die grüne Gefahr. Der Irrsinn mit dem Ökosprit, http://www.bild.de/BTO/auto/2007/08/auto-bild-oekosprit/biodiesel-ethanol-kraftstoff.html [13.10.08].
[8] International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development (IAASTD) (2008): Global Summary for Decision Makers, http://www.agassessment.org/docs/ Global_SDM_060608_English.pdf [13.10.08].
[9] Ebd., S. 13.
[10] Beschluss des Bundeskabinetts vom 18.06.08: Globale Ernährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und Agrarwirtschaft, S. 9f.
[11] FAO (2008): The breakdown of the Doha round negotiations – what does it mean for dealing with soaring food prices?, Economic and Social Perspectives Policy Brief 3, August, ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/011/aj221e/aj221e.pdf [13.10.08].
[12] Cronin, David (2008): The great grain robbery, in: The Guardian, 30. Juli, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jul/30/wto.eu [13.10.08].
[13] Maier, Christian (2008): Der Feldbefreier, in: Die Zeit, Nr. 29, http://zuender.zeit.de /2008/29/ziviler-ungehorsam-widerstand-michael-grolm-feldbefreier [13.10.08].
[14] http://www.ft.com/indepth/africachina [13.10.08].
[15] Blas, Javier (2008): UN warns of food ‚neo-colonialism’, in: Financial Times, 19. August, http://www.ft.com/cms/s/0/3d3ede92-6e02-11dd-b5df-0000779fd18c,dwp_uuid=a955630e-3603-11dc-ad42-0000779fd2ac.html [13.10.08].
[16] EBRD/FAO (2008): Fighting Food Inflation through Sustainable Investment, 10. März.
[17] Kramer, Andrew E. (2008): A land rush in rural Russia, in: International Herald Tribune, 31. August, http://www.iht.com/articles/2008/08/31/business/food.php [13.10.08].
[18] Umweltinstitut München e.V. (2008): Die Rückkehr der Ackergifte http://umweltinstitut.org/ lebensmittel/pestizidruckstande-in-lebensmitteln/rueckkehr_der_ackergifte-640.html [13.10.08]
[19] Minder, Raphael/Bounds, Andrew/Wiggins, Jenny (2008): Nestlé asks EU to soften line on GM, in: Financial Times, 22. Juni, http://www.ft.com/cms/s/0/25020ee0-4098-11dd-bd48-0000779fd2ac.html [13.10.08].
[20] http://www.agra-alliance.org/ [13.10.08].
[21] von Petersdorff, Winand (2008): Die teuren Früchte der Globalisierung, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20. April, S. 40.
[22] Weltbank (2008): World Development Report 2008. Agriculture for Development, Washington.
[23] OECD/ FAO (2008): OECD-FAO Agricultural Outlook 2008-2017, Paris/ Rom.
[24] High-Level Task Force on the Global Food Security Crisis (HLTF) (2008): Comprehensive Framework for Action, New York: UN.
[25] Confederation of the food and drink industries of the EU (CIAA) (2008): CIAA Priorities for the French Presidency of the EU, Brüssel, http://www.ciaa.be/documents/brochures/French%20 Presidency%20 Memorandum%20Priorities_EN.pdf [13.10.08].
[26] European Commission (2006): Global Europe. Competing in the World. A Contribution to the EU’s Growth and Jobs Strategy, Brüssel.
[27] Cronin, David (2008): Europe. Preparing to Get at Resources of the Poor, 30. September, http://ipsnews.net/news.asp?idnews=44070 [13.10.08].
[28] Nicht von ungefähr werden in der Global Europe Strategie explizit die „landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung“ (European Commission 2006: 4) erwähnt, mit denen die EU in Zukunft ihren eigenen wie auch den Weltmarkt versorgen will.
[29] Bello, Walden (2008): Manufacturing a Food Crisis, in: The Nation, 15. Mai