Im Frühjahr 2009 sind sich Wissenschaft, Politik und Medien weitgehend einig: Die aktuelle Kombination von weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise ist der schwerste ökonomische Einbruch des Kapitalismus seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die vermuteten Verluste des Finanzsektors liegen in Billionenhöhe, und erstmals in den letzten 60 Jahren nimmt die Produktion der Industrieländer insgesamt ab. Auch die Schwellenländer, die in den letzten Jahren besonders stark gewachsen waren, stecken in einem ökonomischen Abschwung. Die ärmsten Entwicklungsländer sind von der Krise wegen ausfallender Exporterlöse und ausbleibender Entwicklungshilfe besonders betroffen.
1. Werden die Karten jetzt neu gemischt?
Weniger Einigkeit gibt es bei der Frage, wie lange die Krise noch dauern wird, und welchen Einfluss sie auf die längerfristige Struktur und Entwicklung des Kapitalismus haben wird. Wird sie zu einer Veränderung seiner ökonomischen Hauptstrukturen und politischen Steuerungsmechanismen führen ? Wird nach der Krise alles anders sein, oder wird – wie nach dem Ende der Asienkrise und dem Platzen der New-Economy-Blase – alles so weitergehen wie bisher: bis zur nächsten Krise? Sind Finanzmarktkapitalismus (FMK) und Neoliberalismus durch die Krise so geschwächt, dass ein anderes politisch-ökonomisches Regime sich mit Macht aufdrängt? Hat der Post-Neoliberalismus begonnen? Werden jetzt die Karten neu gemischt und Schneisen geschlagen, die neue wirtschaftliche und politische Perspektiven öffnen, und welche könnten dies sein?
Als Beitrag zur Beantwortung dieser Frage will ich im Folgenden zunächst kurz die ökonomische Grundlage und die politisch-ökonomischen Hintergründe verdeutlichen, die zur Herausbildung des FMK geführt haben (Abschnitt 2). Es folgt dann eine mehr stichwortartige Skizze der zentralen ökonomischen Akteure dieser Formation und ihrer Hauptstrategien. (Abschnitt 3). Im 4. Abschnitt diskutiere ich den Charakter der aktuellen Finanzkrise und ihren (in meiner Sicht: beschränkten) Einfluss auf die Stabilität des FMK. Den Abschluss bilden im 5. Abschnitt Überlegungen zu Ansatzpunkten für eine weiter reichende Perspektive.
2. Grundlage und Hintergründe für die
Herausbildung
des FMK
Die ökonomischen Grundlagen des FMK sind die langfristige Akkumulation und Internationalisierung privaten Finanzvermögens. Es nahm zwischen 1980 und 2007 von 12 auf 196 Billionen Dollar zu, stieg also auf das Sechzehnfache. Demgegenüber wuchs das Weltsozialprodukt in der gleichen Zeit nur von 10 auf 55 Billionen Dollar, also auf das Fünfeinhalbfache (vgl. Abbildung.1). Ein zunehmender Teil dieses Finanzvermögens wird nicht im Lande seiner Entstehung sondern international angelegt. Der Internationalisierungsgrad lässt sich in der Verhältniszahl von international angelegtem Finanzvermögen zum Sozialprodukt ausdrücken: Sie lag 1980 für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen zwischen 70 Prozent und 80 Prozent des Sozialproduktes. Bis 2005 war sie auf rund 325 Prozent für die Industrieländer und rund 150 Prozent für die Entwicklungsländer gestiegen (vgl. Lane/Milesi-Feretti 2006: 35).
Die Abbildungen finden Sie im PDF zum Download
Die Hintergründe für die Anhäufung und Internationalisierung der enormen privaten Finanzvermögen in den letzten drei Jahrzehnten sind erstens die langfristig zunehmende soziale Polarisierung und Ungleichheit vor allem durch die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, zweitens die zunehmende Privatisierung der Alterssicherungssysteme, und drittens die seit Mitte der 1970er Jahre betriebene Liberalisierung der Kapitalmärkte. Die langfristige Zunahme der Ungleichheit durch Umverteilung lässt sich gut am Rückgang der Lohnquoten in den kapitalistischen Zentren ablesen (vgl. Abb.2). Zahlreiche andere Indikatoren weisen unzweideutig in die gleiche Richtung (vgl. z.B. Galbraith 1998, Atkinson/Piketty 2007, OECD 2008). Sie führt dazu, dass oben immer mehr Geld ankommt, das – entgegen den Mainstream-Lehrbüchern der Ökonomie – nicht in den produktiven Kreislauf re-investiert wird, eben weil unten zu wenig Geld übrig ist, das als konsumtive Kaufkraft den Kreislauf in Gang halten und vollenden könnte. Insofern ist Umverteilung eine wesentliche Ursache nicht nur für die Akkumulation von immer größeren Finanzmassen auf den Finanzmärkten, sondern auch für die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die hinter der aktuellen tiefen Rezession steht.
Durch die seit Mitte der 1970er Jahre einsetzende Privatisierung oder Teilprivatisierung von Alterssicherungssystemen werden die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten eines bestimmten Jahres, die in umlagefinanzierten Systemen unmittelbar zur Finanzierung der Renten in dem gleichen Jahr verwendet werden, für lange Zeit auf die Kapitalmärkte gelenkt, ehe sie als Renten an die ursprünglichen EinzahlerInnen zurückkommen. Auf diese Weise sind in den letzten 15 Jahren (weiter zurück reichen vergleichbare Zahlen nicht) 48 Billionen Dollar in Pensionsfonds oder Lebensversicherungen angehäuft worden (vgl. Abbildung 3).
Voraussetzung für die Internationalisierung war die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs. Sie wurde seit Mitte der 1970er Jahre von den großen kapitalistischen Zentren eingeleitet, bis Ende der 1980er Jahre in den Industrieländern weitgehend abgeschlossen und in den 1990er Jahren – oft unter dem Druck von Internationalem Währungsfonds und Weltbank – in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern umgesetzt.
Logik des Kapitals oder neoliberale Gegenreform? Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung der sozialen Sicherung und Liberalisierung der Kapitalmärkte entsprechen den Interessen und insofern auch der „Logik“ des Kapitals. Als historische Prozesse sind sie jedoch nicht einfach aus dieser zu erklären. Denn den Interessen und der Logik des Kapitals stehen auf der anderen Seite die Interessen und die Logik der Arbeit und der Demokratie gegenüber. Entscheidend für den realen historischen Prozess ist das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Interessen und Logiken. Die Erklärung für die reale Entwicklung der letzten 30 Jahre liegt vielmehr neben den ökonomischen Interessen in einer massiven Verschiebung der Macht- und Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals. Sie setzte Mitte der 1970er Jahre ein und dauert an. Sie war auf der einen Seite eine Antwort auf die zunehmenden Probleme der ökonomischen Reproduktion nach der Wiederaufbauphase, aber sie war nicht die naturwüchsige und zwangsläufige Folge dieser Schwierigkeiten. Andere Antworten – z.B. stärkere politische Interventionen in Form von Investitionslenkung oder Ausweitung und Demokratisierung der internationalen Kooperation im Bretton Woods System – wären möglich gewesen, sind aber nicht realisiert worden. Die Umverteilung von unten nach oben, die stattdessen stattfand, war dann Grundlage für die anschließende relativ kräftige Akkumulationsphase, die in steigenden Profitquoten des Kapitals ihren Ausdruck fand. Auch die Privatisierung der Alterssicherungssysteme war nicht das zwangsläufige Ergebnis der Logik des Kapitals. Sie entsprach dem Interesse der Finanzindustrie an liquiden Mitteln als Rohstoff für ihre Verwertungsstrategien – und der wachsenden Macht, dieses Interesse politisch umzusetzen (vgl. Wehlau 2009).
Problem Strukturelle Überakkumulation. Der oben angesprochene Unterschied in der Entwicklung des weltweiten Finanzvermögens und des weltweiten Sozialproduktes signalisiert erhebliche Probleme. Denn Finanzvermögen wird überwiegend nicht in ertragslosem Bargeld, sondern in Formen angelegt, die einen Gewinn – als Zinsen, Dividenden, Renten – beanspruchen, der letztlich durch Wertschöpfung geschaffen werden, also aus dem Sozialprodukt kommen muss. Wenn die Ansprüche auf Gewinne aber langfristig stärker steigen, als die Wertschöpfung, entsteht eine kritische Lage, die als strukturelle Überakkumulation (Stephan Krüger 2007, 2008) bezeichnet werden kann: Die Verwertung des angehäuften Kapitals wird immer schwieriger.
3. Neue Konstellationen, zentrale Akteure und Strategien
im FMK
Strukturelle Überakkumulation ist keine grundsätzlich neue Problematik kapitalistischer Entwicklung. Reaktionen hierauf von Seiten des Kapitals waren in der Vergangenheit weitere internationale Expansion sowie Rationalisierung und Intensivierung der Ausbeutung. Überakkumulation hat auch immer wieder zu Krisen geführt, in denen das akkumulierte Kapital entwertet und so ein neuer Aufschwung in Gang gesetzt wurde. Im Unterschied zu früheren Phasen der Entwicklung schlägt sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten aber weniger in der Unterauslastung von tatsächlich bestehenden Produktionskapazitäten nieder, sondern in der Anhäufung von Finanzmitteln, die gar nicht erst in Produktionskapazitäten investiert werden. Das aber schafft neue Konstellationen, die sich einerseits in den Finanzierungsbedingungen kapitalistischer Unternehmen und andererseits in einem besonders starken Wachstum, neuen Organisationsformen und neuer Macht des Finanzsektors niederschlagen und diesem die führende Rolle bei der Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung verschaffen.
Der frühe und der entwickelte Industriekapitalismus waren u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Unternehmer oder Manager von Konzernen in der Regel vor der Frage standen, wie sie ihre Investitionen finanzieren können. Einer Vielzahl rentabler Anlagemöglichkeiten stand eine Knappheit an Finanzierungsmitteln gegenüber. Die Lücke wurde in der Regel durch das Bank- und Kreditsystem (mit den Möglichkeiten der Kreditschöpfung) sowie die Ausgabe von Aktien und Anleihen geschlossen.
Diese Zeiten sind vorbei. Als Folge von Umverteilung und Privatisierung von Rentensystemen stehen nunmehr eine große und immer weiter wachsende Fülle von Finanzvermögen einer relativ schrumpfenden Palette von rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber. Nicht mehr die Unternehmer und Manager suchen jetzt Geld zur Finanzierung ihrer Investitionen, sondern die Geldbesitzer suchen Möglichkeiten des rentablen Finanzinvestments.
In diesem veränderten ökonomischen Umfeld erhält eine Dienstleistungsbranche zentrale Bedeutung, deren Arbeit darin besteht, das reichlich vorhandene Geld zu sammeln und systematisch zu verwerten: die Finanzinvestoren. Ihnen steht eine sehr viel größere Palette von Anlagemöglichkeiten zur Verfügung als einzelne Unternehmen oder reiche Individuen sie haben: Neben Direktinvestitionen im In- und Ausland können sie mit dem Geld spekulieren, es in Fusionen und Übernahmen oder in Privatisierungsprojekte stecken. Finanzinvestoren sind heute die mächtigen Agenten des modernen kapitalmarktgetriebenen Kapitalismus. Ihre großen Flaggschiffe sind die institutionellen Investoren: Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Investmentfonds. Insgesamt verwalteten diese drei Gruppen 2007 gut 80 Billionen Dollar (vgl. ISFL 2008: 17) und ihnen gehört ein erheblicher Teil der maßgeblichen Aktiengesellschaften in den kapitalistischen Ländern. Daneben haben in den letzten Jahren kleinere, aber besonders aggressive Finanzinvestoren an Bedeutung gewonnen: Private Equity Unternehmen und Hedgefonds (vgl. Huffschmid 2007a).
Finanzinvestoren sind eigenständige private Unternehmen. Sie konkurrieren miteinander um das Geld der Vermögensbesitzer, das der Rohstoff für ihre Strategien und die Grundlage für ihren Gewinn ist. Der wesentliche Konkurrenzparameter für ihren Erfolg ist das (möglichst glaubwürdige) Versprechen, den letztendlichen Vermögensbesitzern hohe Renditen zu verschaffen. In dem Bemühen, diese Versprechen einzulösen und so die Grundlage für das Vertrauen weiterer Vermögensbesitzer zu schaffen oder zu festigen, entwickeln sie ständig neue Strategien und Finanzinnovationen. Im Erfolgsfall sorgt die Konkurrenz dafür, dass derartige Innovationen sich über die gesamte Finanzwelt ausbreiten.
Der Aufstieg und die starke Position von Finanzinvestoren bedeuten allerdings nicht das Ende der traditionellen Banken. Diese haben sich dem neuen Trend zum Finanzinvestment vielmehr weitgehend angepasst und ihr Geschäftsmodell entsprechend verändert. Neben das traditionelle Einlagen- und Kreditgeschäft mit Privatkunden und Unternehmen tritt –als neue Form der schon immer betriebenen Vermögensverwaltung für Reiche – das Investmentbanking, also die Beratung bei Börsengängen, Durchführung oder Abwehr von Übernahmen, und der Handel mit Wertpapieren im Auftrag von Kunden und auch auf eigene Rechnung. In Europa gehören führende institutionelle Investoren als Töchter zu traditionellen Geschäftsbanken – z.B. DWS zur Deutschen Bank.
Im Zuge des Aufstiegs der Finanzinvestoren gewinnt auch die Kreditpolitik der Banken eine neue wesentliche Bedeutung als Hebel zur Gewinnsteigerung. Um die Renditen der Vermögensbesitzer zu steigern, kombinieren die Finanzinvestoren deren Kapital mit Bankkrediten, die zum Teil das Vielfache des Eigenkapitals ausmachen. Solange die Zinsen für dieses Fremdkapital niedriger sind als die Rendite der Gesamtinvestition, steigert dies die Eigenkapitalrendite der Vermögensbesitzer – und somit auch die erfolgsabhängigen Einkommen der Finanzinvestoren. Dieser Zusammenhang erklärt zu einem Teil die geradezu explosionsartige Expansion der Bankkredite in den großen Finanzzentren der Welt während der Jahre 2001-2007. Angesichts des reichlich vorhandenen Finanzvermögens wäre diese zusätzliche Kreditschöpfung zur Finanzierung realer Investitionen nicht erforderlich gewesen. Sie hat vielmehr zur weiteren Überhitzung der Finanzmärkte beigetragen.
Die Strategien der Finanzinvestoren lassen sich grob in drei Gruppen unterteilen:
Die erste richtet sich auf das Zentrum der Produktion von Mehrwert, auf die Unternehmen. Dabei geht es darum, den Unternehmenswert, ausgedrückt als am Markt erzielbarer Preis für ein Unternehmen, zu steigern. Durch Rationalisierung und radikalen Umbau werden traditionelle Strukturen liquidiert, historisch herausgebildete Klassenkompromisse attackiert und das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital zugunsten einer möglichst ausschließlichen Orientierung zugunsten letzterer, nämlich der Eigentümer oder „shareholder“, neu ausgerichtet. Der absolute Vorrang des Eigentums geht dabei einher mit einer radikalen Abstraktion, in der von allen anderen Eigenschaften als der abgesehen wird, Quelle für möglichst schnellen und möglichst großen Profit zu sein.
Eine besonders Dynamik der shareholder value Strategie liegt darin, dass die Erfolge einzelner Finanzinvestoren in einzelnen großen Unternehmen zum Maßstab für andere werden und sich über einen konkurrenzgetriebenen Ansteckungsprozess schnell als Benchmark oder Standard für eine ganze Branche oder letztlich die Gesamtwirtschaft etablieren. Die Formulierung neuer höherer Renditeansprüche in einer Situation erheblichen Kapitalüberflusses ist die das einzelne Unternehmen übergreifende historische Funktion der Finanzinvestoren – und die Durchsetzung dieser Ansprüche ihre aus der Sicht des Kapitals historische Leistung in schwieriger Zeit.
Die zweite strategische Orientierung der Finanzinvestoren richtet sich auf die Optimierung der politischen Rahmenbedingungen: Hier stehen steuerliche Entlastungen für Kapital und Reiche sowie die Forderung und Förderung von Privatisierungen im Vordergrund. Beides greift ineinander: Steuersenkungen für das Kapital verschaffen diesem höhere Nettoeinkommen, die wieder rentabel angelegt sein wollen. Zugleich untergraben sie die öffentlichen Einnahmen und setzen die öffentlichen Dienstleistungen unter Druck. Deren Privatisierung entlastet die öffentlichen Haushalte und bietet den Vermögensbesitzern neue Anlage- und Gewinnmöglichkeiten. In der Substanz handelt es sich um die Vermehrung privaten Reichtums und öffentlicher Armut.
Die dritte strategische Orientierung der Finanzinvestoren ist die Finanzspekulation. Sie hat in den letzten Jahren besondere Exzesse erlebt. Daran waren nicht nur spezielle Spekulationsunternehmen wie Hedgefonds, sondern ganz wesentlich auch große Banken beteiligt. Ohne die Kreditfinanzierung größenwahnsinniger Unternehmensübernahmen und Spekulationsprojekte und ohne die hemmungslose Ausreichung von Krediten an rückzahlungsunfähige Schuldner (deren Schulden „verbrieft“ und in alle Welt verstreut wurden) wäre der Spekulationsboom der letzten Jahre nicht möglich gewesen.
Im Verlauf des Aufstiegs und der Durchsetzung des FMK haben diese Strategien zu einer Destabilisierung der kapitalistischen Entwicklung im weitesten Sinn geführt. Sie haben eine zunehmende Polarisierung, Unsicherheit und Prekarisierung wachsender Teile der Bevölkerung bewirkt, die globalen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte verstärkt und spekulative Kapitalflüsse dramatisch vermehrt. Diese Destabilisierung hat sich jetzt in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg entladen.
4. Die Krise – Zusammenbruch der Finanzspekulation,
aber nicht des Finanzmarktkapitalismus
Die aktuelle Finanzkrise bedeutet den Zusammenbruch der Finanzspekulation als einer zentralen Strategie im gegenwärtigen FMK. Sie verstärkt die weltweite Rezession, die als konjunktureller Abschwung ohnehin gekommen wäre und deren Ende noch nicht absehbar ist. Spekulationskrisen sind im Kern Kreditkrisen, die dann auftreten, wenn Kreditpyramiden zusammenbrechen. Das Neue der aktuellen gegenüber früheren Kreditkrisen ist die lange Dauer und der enorme Umfang laxer und verantwortungsloser Kreditvergabe. Sie ist zum einen das Ergebnis der profitorientierten Innovationspolitik der Banken, die die Risiken fauler Kredite – durch Verbriefung und Verkauf – in alle Welt verstreut haben. Dies war auf der anderen Seite aber nur möglich, weil Regierungen und Aufsichtsbehörden diese Spekulationsstrategie nicht nur akzeptiert, sondern massiv durch Deregulierung und Steuersubventionen gefördert haben.
Wie hoch die wirklichen Verluste der aktuellen Finanzkrise sind, weiß im Frühjahr 2009 noch niemand. Die Zahlen, die von internationalen Institutionen gehandelt werden, ändern sich immer wieder und steigen von Monat zu Monat. Mittlerweile ist von mehreren Billionen Dollar die Rede. In Bezug auf das Weltfinanzvermögen Ende 2007 (225 Billionen Dollar, IMFt. 2008, Stat. Appendix 2008) wären 3 Billionen Dollar Verlust nicht besonders viel, nämlich knapp 1,5 Prozent; in Relation zum Weltsozialprodukt (rund 55 Billionen Dollar) schon erheblich mehr, nämlich 5 Prozent. Die Verluste tragen zunächst die EigentümerInnen von Aktien und die kreditgebenden Banken bzw. die KäuferInnen von Kreditpaketen.
In der Krise zeigt sich, dass Aktien eben fiktives Kapital sind, auf das die EigentümerInnen sich nicht verlassen können; und es zeigt sich, dass Kredite künstlich geschaffenes Geld sind, das nur zu einem kleinen Bruchteil durch handfeste Werte gedeckt ist. In der Krise löst sich eine Teil von beidem in Luft auf. Das hat Folgen, für die Eigentümer des Finanzvermögens und für die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems.
Aktienbesitzer werden ärmer, was allerdings nur dann unmittelbare Folgen für sie hat, wenn sie von den Erträgen ihrer Aktien leben müssen. Das ist bei Beschäftigten in der Regel nicht der Fall, wohl aber bei RentnerInnen und PensionärInnen in kapitalgestützten Rentensystemen, deren Einkommen und Lebensstandard sinken. Bei denen die ihre Aktien nicht verkaufen (müssen) fällt kein realer Verlust an. Ebenso wenig wie vorher durch die Kurssteigerungen nicht verkaufter Papiere reale Gewinne entstanden waren. Die Probleme der Finanzkrise für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems entstehen durch den befürchteten Dominoeffekt, der eintritt, wenn eine „systemrelevante“ Bank zusammenbricht und andere – aufgrund der dichten Verflechtung über den sog. Interbankenmarkt – mit in den Abgrund reißt. Um derartige systemgefährdende Wirkungen zu verhindern, haben die Regierungen aller größeren kapitalistischen Länder massivste Maßnahmen ergriffen. Sie reichen von praktisch unbegrenzten staatlichen Kreditbürgschaften, über umfangreiche Subventionen durch den Ankauf wertloser oder gefährdeter Wertpapiere zu weit überhöhten Preisen oder die Einbringung staatlichen Kapitals bis zur kompletten Verstaatlichung – oder „Rettungsübernahme“ – gefährdeter Banken (mit der Absicht, diese nach ihrer Rettung vor dem Zusammenbruch alsbald wieder zu privatisieren).
Die Exzesse der Finanzspekulation und die Gier und der Größenwahn haben zu massiver öffentlicher Kritik geführt und die Reputation der Finanzmärkte und ihrer zentralen Akteure deutlich angekratzt. Insofern ist der FMK gegenwärtig diskreditiert. Die Frage ist jedoch, ob er auch substantiell ökonomisch oder politisch geschwächt ist. Dies erscheint mir vor allem aus drei Gründen zweifelhaft.
Zum einen sind mit dem Desaster der Spekulation nicht auch zugleich die beiden anderen strategischen Optionen der zentralen Akteure des FMK entfallen. Für die Option des Drucks auf die Unternehmen hat die Krise zwar einerseits zum Zusammenbruch einer Reihe von Finanzinvestoren geführt, andererseits aber auch zunehmende Konzentration und Machtzusammenballung im Finanzsektor bewirkt und drittens die Konkurrenz zwischen den Investoren um das insgesamt geschrumpfte Finanzvermögen verschärft. Der ausschlaggebende Erfolgsfaktor in dieser Konkurrenz wird das glaubwürdige Versprechen auf hohe Renditen für die Geldbesitzer bleiben. Dabei wird die extreme Kurzfristperspektive der letzten Jahre möglicherweise unter dem Druck neuer Regulierungen einer mittel- oder längerfristigen Orientierung weichen. Das wäre zwar eine Abmilderung und Modifikation, aber keineswegs eine Überwindung der shareholder value Strategie. Auch der Druck auf Parlamente und Regierungen durch die Finanzinstitute wird vermutlich nicht abnehmen. Ursachen hierfür sind einerseits die Macht des durch Übernahmen und Fusionen kompakter gewordenen und nach dem Willen aller Beteiligten nach kurzer Rettungsfrist wieder reprivatisierten Finanzsektors und andererseits die Entwicklung der Staatsfinanzen. Die zur „Bankenrettung“ aufgewendeten Riesensummen werden die öffentlichen Haushalte massiv unter Druck setzen und die Staatsverschuldung dramatisch ansteigen lassen. Bei diesen Mitteln handelt es sich nicht um klassische keynesianische Konjunkturankurbelung, in deren Ergebnis die Ertrags- und Steuerkraft der Wirtschaft steigt. Es handelt sich vielmehr um bloße Rettungsmaßnahmen, die einen völligen Absturz der Wirtschaft verhindern sollen, ansonsten aber keine produktiven Wirkungen haben. In dieser Situation wird der allgemeine Spardruck bei den Staatsausgaben zunehmen und die Regierungen werden verstärkt nach Möglichkeiten suchen, öffentliches Vermögen zu verkaufen und öffentliche Dienstleistungen abzubauen, auszulagern, oder aber unter verstärkten Rationalisierungsdruck zu stellen. Privatisierung wird vermutlich andere Formen annehmen, die Strategien der Finanzinvestoren werden längerfristiger sein, an die Stelle von aktionistischen Hedgefonds treten möglicherweise „nachhaltig“ ausgerichtete Infrastrukturfonds oder ausländische Staatsfonds. Der Privatisierung wird möglicherweise ihre aggressivste Spitze genommen, ihr Hauptinhalt aber, die Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen, wird bestehen bleiben und zunehmen.
Zum anderen sind die Basistendenzen, die zur Herausbildung des FMK geführt haben, von der Krise in keiner Weise gestoppt oder auch nur modifiziert worden. Die Konzentration von Einkommen und Vermögen schreitet voran, und die Privatisierung von Alterssicherungssystemen wird unverdrossen weiter betrieben. Die Vermögen an der Spitze der Gesellschaft sind infolge der Krise zwar erheblich geschrumpft, ihr Wiederaufbau aber hat bereits begonnen.
Drittens deuten auch die politischen Konstellationen und Lagen nicht auf einen Bruch mit dem Grundmuster des FMK. Die Situation ist nicht vergleichbar mit der nach dem zweiten Weltkrieg, als eine humanitäre Katastrophe und materielle Zerstörungen in bislang unbekannten Dimensionen sowie die in den Jahren des Faschismus gewachsenen Widerstandsbewegungen die Grundlage für relevante Reformen des Kapitalismus bildeten, die von der Mehrheit der Menschen, den politischen Institutionen und den Gewerkschaften gewollt waren und vorangetrieben wurden. Davon kann gegenwärtig keine Rede sein. Das Ausmaß der Krise ist trotz allem nicht vergleichbar mit Krieg und unmittelbarer Nachkriegszeit. Die großen politischen Institutionen und Parteien stehen fest auf dem Boden des Kapitalismus, haben den Finanzinvestoren noch vor kurzer Zeit alle roten Teppiche ausgerollt und sind nicht bereit, grundsätzlich neue Wege der politischen Steuerung zu gehen. Keynesianische Konjunkturprogramme werden als Notstandsmaßnahme akzeptiert, sie signalisieren aber nicht eine Wende zu einem neuen interventionistischen Steuerungsmodell. Bei den Gewerkschaften nimmt zwar die Erkenntnis zu, dass die Situation neue und weiter reichende Antworten – wie z.B. gesellschaftliche Rahmenplanung – erfordert. Auf der anderen Seite stehen sie unter Druck, die unmittelbaren Tagesinteressen ihrer Mitglieder zu vertreten und in der Krise Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die sozialen Bewegungen – die nach dem 2. Weltkrieg vor allem als Bewegungen für Frieden und ein geeintes Europa einen kurzen Aufschwung erlebten, dann unter dem Druck des beginnenden Kalten Krieges aber weitgehend verschwanden – haben sich in den letzten Jahren zwar bemerkenswert – und in internationalen Dimensionen – entwickelt, sind aber keineswegs im Bewusstsein der Bevölkerung verankert und akzeptiert.
Aus diesen Gründen gehe ich davon aus, dass trotz der aktuellen Einbrüche durch die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz der Diskreditierung der Spekulation und der Gier von Managern die realen Machtstrukturen des FMK, der sich in den letzten drei Jahrzehnten herausgebildet hat, nicht wesentlich geschwächt sind.
5. Die weitere Perspektive: schnelle Erholung, tiefer Absturz oder langsame Stabilisierung – und was dies politisch bedeutet
Für den weiteren Verlauf der Krise und ihre politischen Verarbeitung sind drei idealtypische Szenarien vorstellbar.
Im ersten Szenario tritt eine schnelle Erholung ein. Die Krise endet noch in diesem Jahr und ihr folgt – wie auf die Asienkrise Ende der 1990er Jahre und die New Economy Krise ab 2004 – ein schneller und kräftiger Aufschwung. Dann würden – wie in den beiden vorangegangenen Fällen – der FMK weiter gestärkt und jede Konzeption einer weiter reichenden politischen Intervention – oder einer „neuen internationalen Finanzarchitektur“ – in der Versenkung verschwinden, bereits ergriffene Reformschritte rückgängig gemacht und die Deregulierung fortgesetzt.
Den Eintritt eines solchen Szenarios halte ich jedoch für sehr unwahrscheinlich. Hiergegen sprechen die Gleichzeitigkeit und Heftigkeit der Rezessionen in den Industrieländern sowie die anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Die Regierungen aller großen Länder und alle internationalen Organisationen gehen davon aus, dass die Krise nicht schnell in einen Aufschwung umschlagen wird und dass daher großer politischer Handlungsbedarf besteht.
Das zweite Szenario geht von dem entgegengesetzten Fall aus: Die Finanzkrise führt zu einer massiven Beeinträchtigung der Basisfunktionen des Finanzsystems – Zahlungsverkehr, Einlagensicherung und Kreditversorgung – und die Rezession weitet sich zu einer anhaltenden Depression mit Massenentlassungen, Arbeitslosenraten von 20 Prozent und mehr sowie massiv steigender Armut aus. Dieser Fall wird in einen relevanten Teil der öffentlichen Diskussion durchaus als realistisch angesehen, der behauptet, die Krise habe gerade erst begonnen und der eigentliche Zusammenbruch stehe noch bevor. Der Eintritt eines solchen Szenarios würde vermutlich dramatische politische Folgen haben, die allerdings nicht in Richtung auf mehr Demokratie und sozialen Fortschritt zielten. In Europa würde er vermutlich einerseits zu einem schnellen Zerfall der Europäischen Union führen und andererseits autoritärere Formen der Intervention zur Rettung des Systems befördern: Das würde einen härteren Abbau des Sozialstaats und verstärkte Versuche zu internationaler Expansion bedeuten. Zur längerfristigen Stärkung des Systems könnte es überdies zu einer neuen Welle massiver und längerfristiger staatlicher Interventionen kommen, zu denen nicht nur Investitionsprogramme in die Infrastruktur, sondern auch strategische Verstaatlichungen zur Stärkung der jeweiligen nationalen Wirtschaft und zur Unterstützung ihrer internationalen Positionen gehören Mit demokratischer Wende hätte das nichts tu tun. Es ist zu vermuten, dass die Sozialdemokratie dabei mit von der Partie sein würde, und die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Gewerkschaften sich in eine solche autoritär-etatistische Strategie korporatistisch einbinden ließen.
Auch den Eintritt dieses Extremszenarios eines ungebremsten Absturzes der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Zum einen erzielen die großen Schwellenländer, vor allem China und Indien, aber auch Brasilien und Argentinien, die zwar auch vom Abschwung betroffen sind, immer noch erhebliche Wachstumsraten und bremsen den weltweiten Absturz. Zweitens wird auch in den großen Industrieländern in absehbarer Zeit ein neuer Zyklus von Ersatzinvestitionen einsetzen, die die Unternehmen trotz Krise vornehmen müssen, um überhaupt im Geschäft zu bleiben. Drittens stehen den Regierungen heute erheblich mehr und wirksamere wirtschaftspolitische Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung als damals. Wenn die Rezession sich weiter vertieft, werden vermutlich weitere und umfangreichere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, die letztlich die Lage stabilisieren werden. Die USA und China werden hierbei die führenden Länder sein, Europa – und insbesondere Deutschland – wird wegen des völligen Fehlens einer abgestimmten Wirtschaftspolitik die weltwirtschaftliche Erholung eher bremsen, aber letztlich nicht langfristig verhindern. Im Finanzsektor stecken zwar noch erhebliche Unsicherheiten vor allem bei den undurchsichtigen Kreditpaketen. Die Gewinne der Banken sind im letzten Jahr teilweise deutlich gefallen, aber es gibt nur wenige systemrelevante Banken, vor allem in den USA, die nach wie vor wirklich Verluste gemacht haben, allen voran die spektakulären Fälle Lehman Brothers, Citigroup und Bank of America. Mittlerweile machen alle amerikanischen Großbanken jedoch wieder zum Teil erhebliche Gewinne. Im Krisenjahr 2008 haben von den 30 größten europäischen Banken 25 Gewinne und nur fünf Verluste gemacht (Handelsblatt vom 16.4.2009, S 24/25). Überdies haben die Regierungen glaubwürdig demonstriert, dass sie notfalls auch entschlossen sind, die Banken jenseits aller ideologischen Widerstände zu retten. Wenn die Kreditvergabe dennoch eng wird, liegt das nicht an der Notlage der Banken, sondern an ihrer Blockadehaltung.
Aus diesen Gründen erscheint mir ein drittes Szenario am realistischsten. Die Krise wird zunächst anhalten und sich möglicherweise noch vertiefen, ohne jedoch in einen Absturz überzugehen. Sie mündet dann in eine Stagnationsphase ein, die nach einigen Jahren von einem schwachen Aufschwung abgelöst wird, in dem die fälligen und unverzichtbaren Ersatzinvestitionen die Führung übernehmen. Der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit wird – auf hohem Niveau – gestoppt. Für die Finanzmärkte geht das Szenario davon aus, dass die Unternehmen eine Wiederholung der spekulativen Exzesse der vergangenen Jahre in mittlerer Frist vermeiden. Möglicherweise werden auch die sehr bescheidenen Ergebnisse des G20 Gipfels vom April 2009 in London dazu beitragen, hemmungslose, abenteuerliche und betrügerische Finanzakrobatik zurückzudrängen.
Dieses Szenario ist politisch grundsätzlich nach zwei Seiten hin offen. Die erste ergibt sich fast naturwüchsig aus der aktuellen politischen Konstellation, die zweite erfordert massive Anstrengungen und Druck.
Wenn die Prognose zutrifft, dass die Krise sich zwar zunächst noch vertieft, aber nicht in einem Absturz mündet, sind angesichts der vorherrschenden politischen Konstellationen die Chancen für eine Politik des Aussitzens ohne wesentliche Veränderungen gut. Ihr Ergebnis wäre in mittlerer Frist eine – leicht modifizierte – Fortsetzung der neoliberalen Politik. Die Konjunkturpakete würden als befristete Notprogramme zur Wiederherstellung des marktwirtschaftlichen status-quo betrachtet. Nach dem Ende des Notstands werden die Hauptrichtungen der Entwicklung weiterhin überwiegend durch „die Märkte“ d.h. die Interessen der dominierenden Konzerne und Finanzinvestoren bestimmt. Der Staat wird allerdings – dies werden die „Lehren aus der Krise“ sein – eine größere Rolle als Moderator spielen. Das Finanzsystem wird durch Einsatz der öffentlichen Haushalte saniert, verkleinert und reprivatisiert. Möglicherweise werden die Vorschriften für Risikovorsorge und Transparenz ausgeweitet und exzessive Finanzspekulation behindert. Im übrigen bleiben die Grundsätze des Haushaltsausgleichs und der ausschließlich an Preisstabilität ausgerichteten Finanz- und Geldpolitik erhalten, die sozialen Reformen zielen weiterhin auf Verdrängung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen und auf Stärkung von „Eigenverantwortung“, die Privatisierung geht weiter. Insgesamt liefe diese Politik auf die Stabilisierung des FMK in leicht gemäßigter Form hinaus. Da die Grundstruktur einer auf Umverteilung und Privatisierung gegründeten Entwicklung aber weiter bestehen bliebe, wird längerfristig das Problem der Überakkumulation wieder akut werden. Dann steht das System erneut vor der Krise.
Eine Alternative zu dieser unerfreulichen Perspektive müsste eine demokratische Überwindung der Grundstrukturen des FMK und Weichenstellungen für einen anderen Entwicklungstyp von Wirtschaft und Gesellschaft anvisieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen – einerseits tiefe Krise, andererseits stabile Grundstrukturen – steht die Konzeption für eine derartige Alternative vor zwei gleichermaßen wichtigen Anforderungen:
Sie muss auf der einen Seite Wege zur kurzfristigen Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage für die Mehrheit der Menschen aufzeigen und eine weitere Verschärfung der Unsicherheit, Prekarität und Krise und die damit drohende Tendenz zu autoritären Lösungen verhindern. Auf der anderen Seite muss sie dafür sorgen, dass die Stabilisierung nicht zur Wiederherstellung der früheren Strukturen und Mechanismen führt. Wenn die Thesen über die Hintergründe dieser Krise zutreffen, heißt dies letztlich, dass dauerhafte soziale und ökonomische Stabilisierung nur durch eine gründliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten möglich sein wird. Dies erfordert allerdings politische und soziale Bewegungen, die zu einer dauerhaften Umverteilung politischer Macht von oben nach unten führen, also eine radikale Demokratisierung gesellschaftlicher Strukturen. Es reicht letztlich nicht, immer wieder neue Interventionen und Regulierungen zur Eindämmung und Milderung der Probleme zu erfinden, die aus der Anhäufung privaten Vermögens und dem Druck zu seiner Vermehrung entstehen. Die Entstehung dieses Drucks selbst muss verhindert werden.
Um die dazu notwendige politische Energie zustande zu bringen, sind Zwischenschritte nötig. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemlage und des offensichtlichen Versagens oder Unwillens von Unternehmen und Regierungen zu angemessenen Lösungen bieten sich drei Projekte für die Verbindung von Stabilisierung und demokratischen Veränderungen an
Erstens sollte die Antwort auf das offensichtliche und dramatische Versagen des Finanzsektors in seiner bisherigen Form darin bestehen, die Banken nicht einfach zu retten, sondern den Finanzsektor insgesamt demokratisch umzugestalten. Dazu gehören die Vergesellschaftung der Banken und eine weitgehende Bankenreform. Sie sollte die Banken auf ihre Kernaufgaben – die Annahme und Verwaltung von Einlagen, die Kreditvergabe und die Sicherung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs – zurückführen und den universellen Zugang zu wesentlichen Bankdienstleistungen gewährleisten.
Zweitens sollte angesichts der dramatischen Gefährdung der Zahl und Qualität von Arbeitsplätzen und der Umwelt die staatliche Geld- und Finanzpolitik darauf abzielen, die Überwindung der aktuellen Rezession durch öffentliche Investitionsprogramme und differenzierte Kreditpolitik mit Weichenstellungen für Vollbeschäftigung bei guten Arbeitsbedingungen sowie für einen ökologischen Umbau zu einer nachhaltigen Struktur der Energieversorgung, des Verkehrs und der Landwirtschaft zu verbinden.
Drittens sollte der Trend zunehmender Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gestoppt und der Ausbau eines demokratischen, nicht den privaten Gewinnkalkülen unterworfenen öffentlichen Sektors in Angriff genommen werden, der nicht als Ausnahme vom universellen Marktprinzip geduldet wird, sondern als eigenständige Alternative zum Marktsektor Bestand hat.
Eine derartige Perspektive impliziert eine dauerhaft höhere Steuer- und Staatsausgabenquote. Entsprechende Forderungen stoßen nicht nur auf erbitterten Widerstand aus dem neoliberalen Lager, sondern oft auch auf Skepsis und Ablehnung auf Seiten linker und kapitalismuskritischer Positionen. Der Grund für diese Ablehnung ist der an den Interessen des Kapitals ausgerichtete, überwiegend imperialistische und undemokratische Charakter staatlicher Politik. Die Antwort auf diese vielfach zutreffenden Hinweise kann aber nicht darin liegen, den Staat auszuhungern. Sie sollte darin bestehen, ihn zu demokratisieren.
Literatur
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Galbraith, James K (1998), Created Unequal. The Crisis in American Pay. New York
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Krüger, Stephan. (2008), Finanzmarktkrise: Der Umschlag des Kredit- in das Monetarsystem. Einordnung in langfristige Entwicklungstendenzen der Kapitalakkumulation, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 12/2008, S. 19-39
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Wehlau, Diana (2009), Lobbyismus und Rentenreform. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung, Wiesbaden