Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse

Die Krise als Folge und Ausdruck globaler Ungleichgewichte

von Dieter Boris
Z. 78
Juni 2009

„Die Finanzkrise hinterlässt auf dem ganzen Erdball ein Trümmerfeld…Gleichzeitig zeichnet sich in den Trümmern das Bild einer internationalen Ordnung ab, die ganz anders sein wird als die alte. Die Gewichte der Welt verschieben sich: Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien weiten ihre Macht aus.“
Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung, 14. Okt. 2008)

„Cette crise est liée très directement à la synergie économique, financière et commerciale qui s’était établie entre la Chine et les Etat–Unis au cours des dernières décennies. Ce modèle économique peut se résumer par une formule très simple : la Chine exporte et épargne, les Etats-Unis s’endettent et achètent.“[1]
François Heisbourg, Le Monde, 16. April 2009

1. Einführung

„Die Weltwirtschaft ist nach wie vor durch hohe Leistungsbilanzdefizite bzw. -überschüsse in mehreren großen Volkswirtschaften gekennzeichnet, die auch in der Richtung der globalen Kapitalströme zum Ausdruck kommen. Diese globalen Ungleichgewichte haben einen intensiven und kontroversen Diskurs darüber ausgelöst, was ihre Ursachen sind und wie sie behoben werden können. Da eine möglicherweise ungeordnete Korrektur Risiken für die Weltkonjunktur und die Stabilität des internationalen Finanzsystems bergen könnte, ist diese Frage von entscheidender Bedeutung.“ (EZB 2007: 67 )

In der gegenwärtigen Diskussion werden zahlreiche Krisenursachen und -faktoren aufgeführt, denen jeweils unterschiedliche Gewichte zugeordnet werden: Immobilienkrise, spekulative Blasen durch übermäßige Ausdehnung von Krediten, Anwendung und Multiplikation neuer, intransparenter Finanzinnovationen etc. Die Niedrigzinspolitik von Staaten bzw. der entsprechenden Zentralbanken, die Schwächen offizieller Überwachungsinstitutionen, die interessierten Fehlurteile der Rating-Agenturen, die Entlassung vieler Finanztransaktionen aus dem Kompetenzbereich öffentlicher Kontrolle und vieles andere mehr. Selten aber werden globale Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft genannt oder näher ausgeführt. Manche Autoren negieren sogar explizit die Relevanz dieses Aspekts für die Erklärung der Ursprünge der aktuellen Krise.[2] Die Polarisierung weltweiter Konsumstrukturen, die paradoxen Kapitalflüsse zwischen peripheren und zentralen Ländern[3], große und dauerhafte Leistungsbilanzdefizite starker Ökonomien, die sehr ungleiche Verteilung von Devisenreserven bis hin zu den extrem divergierenden Unterschieden in der Verursachung und Erduldung von Umweltbelastungen. Diese auffallenden und sich verstärkenden Elemente der weltwirtschaftlichen Entwicklung werden im Zusammenhang mit aktuellen Krisenerklärungen nur selten thematisiert.

Einigkeit scheint darin zu bestehen, dass die Kreditaufblähung vor allem im Hypothekenbereich, in der Kreditkartenverschuldung etc. allesamt zu einem Überkonsum bzw. einem Untersparen (und einer Unterproduktion) zwischen den USA einerseits und dem „Rest der Welt“ andererseits geführt hat, wobei letzterer natürlich in jeweils unterschiedlicher Weise – je nach Region und Land – zu den USA steht. Die private und öffentliche Verschuldung der USA, die sich nach Schätzungen Ende 2008 auf ca. 12,5 Bio US$ beläuft (FAZ v. 8.11.2008)[4], das Leistungsbilanzdefizit von annähernd 800 Mrd.$ sowie das Hauhaltsdefizit von ca. 500 Mrd. US$ konnte nur durchgehalten bzw. seit einigen Jahren (in ursprünglich geringerem Umfang) ermöglicht werden, weil es den USA gelang, Ressourcen von außen im großen Maßstab anzueignen bzw. leihweise überlassen zu bekommen. D.h. der „Überkonsum“ in den USA wurde seit Jahren durch zusätzliche Produktions- und Sparbeiträge aus dem Außenraum finanziert. Ohne diese äußeren Beiträge wäre die Kreditpolitik, die Politik des billigen Geldes, der Konsumrausch, der sich nicht zuletzt im Häuserkauf durch wenig solvente Käufer niederschlug, aber z.B. auch die gewaltigen Kriegsausgaben der USA sowie ihre weltweiten geopolitischen Einmischungen nicht möglich gewesen.

Umgekehrt lag das Interesse der Länder, die diese Alimentierung fremder Staaten leisteten, darin, ihre (nachholenden) Akkumulationsprozesse durch Direktinvestitionen aus den USA, Europa und Japan mit finanzieren zu lassen und zugleich in diesen Regionen – und vor allem im US-Binnenmarkt – eine schier unbegrenzte Absatz- und Exportmöglichkeit zur Verfügung zu haben.

Entscheidend für die nachfolgende Argumentation ist, dass in diesem asymmetrischen Interdependenzverhältnis vor allem zwischen den USA und China ein relativ dauerhaftes globales Ungleichgewicht aufgebaut und von Jahr zu Jahr vertieft wurde, welches den aktuellen Krisenprozess maßgeblich prägen sollte.

2. Was sind „globale Ungleichgewichte“?

Der Begriff „globales Ungleichgewicht“ scheint missverständlich zu sein, weil er normativ ein irgendwie geartetes Gleichgewicht unterstellt und daher wie dieses vielfältig ausdeutbar ist. Ein Gleichgewicht in der Weltwirtschaft könnte z.B. darin gesehen werden, dass den respektiven Bevölkerungsanteilen bestimmter Länder und Regionen auch bestimmte Anteile an der weltweiten Produktion, am Ressourcenverbrauch, am Konsum von Verbrauchsgütern etc. entsprechen. Wenn kurzfristige und schnell ausgleichbare Diskrepanzen zwischen diesen verschiedenen sozio-ökonomischen Dimensionen bestünden, würde man sicherlich nicht von Ungleichgewichten sprechen. Gemeint sind dagegen Disproportionalitäten zwischen Regionen/Ländern bezüglich dieser oder anderer Indikatoren, soweit sie relativ dauerhaft sind und einer gewissen Logik und Entwicklungsrichtung folgen, welche nicht zufällig sind und sich nicht kurzfristig modifizieren lassen. Dies können Disproportionalitäten zwischen Produktion und Konsum, zwischen Exporten und Importen, Kapitalzufuhr und Kapitalabfluss, zwischen formellen und „realen“ Währungsrelationen u. v. a. mehr sein.

Der von Experten der Europäischen Zentralbank vorgetragene Definitionsvorschlag „globaler Ungleichgewichte“ will darunter „Ungleichgewichte als Auslandspositionen systemisch wichtiger Volkswirtschaften verstehen, die Verzerrungen widerspiegeln oder Risiken für die Weltwirtschaft bergen.“ (EZB 2007: 69). Zwar scheint es – wie die Erläuterungen hierzu ergeben – sinnvoll, nicht nur die Handelsaustauschdimension, sondern auch Finanzströme, dauerhafte Gläubiger- und Schuldnerpositionen, also neben Strom- auch Bestandsgrößen einzubeziehen und nicht nur auf eine zwei-Länder-Beziehung zu fokussieren; aber der Verweis auf Verzerrungen und daraus folgende Risiken wirkt teleologisch oder funktionalistisch, was in einer analytischen Definition, die als solche noch nichts erklären kann, nichts zu suchen haben dürfte. In den weiteren Erläuterungen zu diesem Definitionselement wird deutlich, wie sehr damals noch, kurz vor Beginn der großen Krise, die Autoren dem Zeitgeist verhaftet waren. Die entstehenden und sich vergrößernden Ungleichgewichte werden auf eine „unvollständige Finanzmarktliberalisierung in einer Reihe von Schwellenländern“ und auf eine „Überregulierung der Arbeits- und Gütermärkte, auch in fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ (a.a.O.: 70) zurückgeführt. Dass dies nicht die Auslöser, Ursachen oder Verstärker der aktuellen Krisenkonstellation waren und sind, müsste auch diesen hochkarätigen Mainstream-Ökonomen mittlerweile klar geworden sein.

Die zentrale These der folgenden Bemerkungen ist, dass die aktuellen weltweiten Krisensymptome letztlich zu einem wesentlichen Anteil von derartigen „globalen Ungleichgewichten“ oder „strukturellen Asymmetrien“ mit verursacht worden sind, dass diese ihren Charakter in hohem Maße prägen, und dass die Krise auch als Versuch der notwendigen Neustrukturierung auf Weltebene begriffen werden kann.

3. Wie sind die globalen Ungleichgewichte entstanden?

Als globale Ungleichgewichte sollen hier vor allem bestimmte außenwirtschaftliche Strukturen zwischen insbesondere den USA (teilweise auch den anderen entwickelten Industriestaaten) und den (vor allem ostasiatischen) Schwellenländern hervorgehoben werden. Diese sind erstens in einem dauerhaften Leistungsbilanzdefizit (der USA) und einem hohen Leistungsbilanzüberschuss Chinas zu sehen, wobei gerade die wechselseitige Beziehung dieser beiden Länder zu diesem Ungleichgewicht maßgeblich beiträgt. Wenn auch die beiden Länder im Mittelpunkt der Diskussion um „globale Ungleichgewichte“ stehen, darf nicht übersehen werden, dass dieses Missverhältnis offenbar weit über sie hinausweist. So bemerkt G. Arrighi, dass die „addierten Leistungsbilanzen der Länder des globalen Nordens (d.h. die frühere Erste Welt, einschließlich Japans) ein seit der Asienkrise von 1997/98 eskalierendes Defizit aufweisen – hauptsächlich aufgrund des US-amerikanischen Defizits –, dem ein eskalierender Überschuss in der Leistungsbilanz der übrigen Welt (d.h. der früheren Dritten und Zweiten Welt) entspricht“ (Arrighi 2008: 242). Entsprechend und zweitens können Ungleichgewichte in den Kapitalströmen wahrgenommen werden, die diese Missverhältnisse ausgleichen sollen; wobei diese Kapitalströme im Kauf von Staatsanleihen des Schuldnerlandes oder im Aufkauf von Unternehmensteilen oder Aktienpaketen bestehen können.

Beide Ungleichgewichte sind in den letzten beiden Jahrzehnten entstanden und hängen mit einer Reihe von Faktoren zusammen, die sich allerdings in die Gesamtkonstellation des neoliberalen Globalisierungsprozesses gut einfügen. In einer längerfristigen Perspektive wird die von den USA (und teilweise von Großbritannien) ausgehende „neoliberale“ bzw. „monetaristische“ Konterrevolution Ende der 1970er Jahre als politischer Hebel verstanden, den seit den 1960er Jahren sich abzeichnenden Terrainverlust der USA gegenüber den europäischen Konkurrenten und Japan aufzuhalten bzw. umzukehren. Dieser war vor allem mit einer Umlenkung der Kapitalströme in Richtung USA und des Dollars verbunden. „Diese Umlenkung verwandelte die USA seit den 1980er Jahren bis heute von der Hauptquelle der weltweiten Liquidität und ausländischen Direktinvestitionen, die sie in den 1950er und 1960er Jahren gewesen waren, in die Hauptschuldner- und am meisten Liquidität absorbierende Nation der Welt.“ (Arrighi 2008: 187).

Zentraler Ausgangspunkt und Grundlage der divergierenden weltweiten Verteilung von Reichtum, Werten, Zugangs- und Verfügungsrechten ist die sich aus verschiedenen Momenten speisende Tendenz zu gewaltigen Überschüssen von anlagesuchendem Geldkapital (Überliquidität) in den Händen Weniger sowohl in den entwickelten kapitalistischen Ländern wie auch den meisten Schwellenländern infolge der verstärkten Einkommens- und Vermögenspolarisierung durch neue neoliberale Politikmuster (Goldberg 2007: 9ff.; Schumann/Grefe 2009: 84ff.). Diese auf nationaler und internationaler Ebene stattfindenden Polarisierungsprozesse bildeten die Voraussetzung für die Erfindung neuer Anlage- und Absicherungsformen, für neue Finanzierungsinstitutionen, die Suche nach neuen Anlagefeldern etc. In diesem Kontext gewannen vor allem die Schwellenländer (emerging markets) einen neuen Stellenwert in den weltwirtschaftlichen Beziehungen.

Zum einen sind es die Direktinvestitionen (DI) aus den Industrieländern in die Schwellenländer, die in den letzten 15 Jahren sehr dynamisch gewachsen sind und den Anteil der Entwicklungsländer (EL) als Aufnahmeregion zumindest zeitweise auf über 50 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen (gegenüber bloß 20-30 Prozent in den Dekaden davor) steigerten (Zeller 2004: 88ff.). Diese DI in die Peripherie konzentrierten sich auf ca. zehn Schwellenländer, wobei China mit Abstand (vor Brasilien, Indien, Indonesien etc.) das in dieser Hinsicht bedeutendste gewesen ist. Vorwiegend galten die DI den produzierenden Bereichen, deutlich weniger dem Dienstleistungssektor, den Banken beispielsweise oder dem Handelssektor. Das heißt, die Welle der DI ging mit einer erheblichen Auslagerung industrieller Aktivitäten einher; einer Deindustrialisierungstendenz in den alten Metropolen des Kapitals entsprach ein bedeutender Industrialisierungsschub in aufstrebenden Schwellenländern (nicht in den Entwicklungsländern).[5]

Mittlerweile haben diese Tendenzen dazu geführt, dass die führenden westlichen Industrieländer (einschl. Japans) nur noch für ca. 50 Prozent der weltweit erstellten Güter und Dienstleistungen aufkommen, der Rest wird von Ländern der Peripherie und vor allem der Semi-Peripherie, d.h. den Schwellenländern oder den NICs (Newly Industralized Countries) beigesteuert. Während die USA gegenwärtig einen Anteil industrieller Beschäftigung (an den gesamten Erwerbstätigen in den USA) von unter 10 Prozent aufweisen (FTD v. 19.2.09), wird China immer häufiger als die „Werkbank der Welt“ bezeichnet. Diese Schwächung der USA als Industrienation wird freilich dadurch relativiert, dass die unter US-Kontrolle stehenden Auslandsfirmen mittlerweile mehr produzieren (lassen) als im Ausgangsland gefertigt wird.

Zweitens ist diese industrielle Produktion zumeist nicht auf den Binnenmarkt des „Gastlandes“ hin orientiert. Große Teile der industriellen Produktion ausländischer Unternehmen, in China schätzungsweise 80 Prozent, werden auf den Weltmarkt geworfen bzw. zu einem erheblichen Teil gerade in die USA exportiert. Dies ist eine wesentliche Quelle des strukturellen Leistungsbilanzdefizits dieses Landes. Dem steht ein ebenso struktureller Überschuss der Leistungsbilanz Chinas gegenüber, welcher die Devisenreserven dieses Landes schnell anwachsen lässt. Diese werden teilweise in Staatsanleihen der USA angelegt, um so deren Defizit zu finanzieren. Das relativ arme China finanziert den Überkonsum der reichen USA durch Produktion, die weit über den eigenen Konsum hinausgeht. Dies geschieht, um die asymmetrisch-interdependente Beziehung – in deren Rahmen der wirtschaftliche Aufholprozess stattfindet – aufrechtzuerhalten.

Die angesprochene Kumulierung von Devisenreserven in Lateinamerika und Ostasien geht auf Erfahrungen mit Währungs- und Finanzkrisen in den 1990er Jahren zurück. Dadurch soll Vorsorge gegen plötzliche Abzüge des Kapitals und die damit häufig verbundenen spekulativen Attacken gegen die eigene Währung getroffen werden. „Die Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika in den Neunzigerjahren haben in der Tat die Bedeutung solcher Transaktions- und Vorsorgemotive für die Haltung von Devisenreserven bestätigt. Freilich haben die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien erst nach dem plötzlichen Ausbleiben der Kapitalzuflüsse im Jahr 1997, in dem es zu massiven Nettokapitalabflüssen kam, mit der Akkumulation umfangreicher Devisenreserven begonnen.“ (EZB-Monatsbericht, Jan. 2009: 79f.)

Im Augenblick werden die Devisenreserven der aufstrebenden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika (einschl. der erdölexportierenden Länder der Peripherie) auf ca.7 Bio. US$ geschätzt (Economist v. 11.Oct 2008); diese Devisenreserven sind teilweise in Staatsfonds (sovereign-wealth funds) und teilweise in Staatsanleihen entwickelter Länder angelegt. Allein die USA absorbieren aktuell ca. 2,5 Bio. Dollar für von der Regierung aufgelegte Staatsanleihen, wovon allein China US-Papiere im Wert von 727 Mrd. $ hält (El Pais v. 14.3. 2009).

4. Die Verlaufsformen der globalen Ungleichgewichte

Die asymmetrische Interdependenz zwischen den USA und China enthält in ihren unterschiedlichen Dimensionen und Verlaufsformen sowohl integrative wie konfliktive Potentiale – für beide Seiten! Im Kontext der neoliberalen Globalisierung sind v.a. die Öffnungstendenzen im Außenhandel, die zunehmenden Verlagerungen arbeitsintensiver Produktionsprozesse sowie die Tendenz Auslandskapital (zumeist über hohe Zinssätze, später über die Garantie hoher Sicherheit) zu attrahieren, zu nennen. Allein diese drei Momente der Außenwirtschaftspolitik aller entwickelter kapitalistischer Staaten (vor allem der USA) forcierten die seit Beginn der 1970er Jahre sich andeutende „Neue Internationale Arbeitsteilung“ zwischen Metropolen und der Peripherie; zugleich enthielten diese Prozesse Elemente, welche scheinbar die durch die neoliberale Globalisierung geschlagenen Wunden zu heilen schienen und neue Legitimitätsstützen für den herrschenden wirtschaftspolitischen Kurs bereitstellten. In fast allen entwickelten Ländern stagnierten die Netto-Reallöhne in den letzten 10 bis 15 Jahren, die Lohnquote fiel mehr oder minder stark ab. Eine wesentliche Kompensation für die Realeinkommensstagnation lag in der „Einfuhr billiger Konsumgüter, die sich auch die Bezieher niedriger Einkommen leisten konnten. Die Erschließung billiger Arbeitskraft im Süden erlaubte daher, die Folgen der Umverteilung zugunsten von Vermögenseinkommen im Norden abzumildern. Andererseits diente der Import industriell gefertigter Güter den Bourgeoisien des Nordens auch als Druckmittel, weil nunmehr mit der Androhung von Produktionsverlagerungen in den Süden niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden konnten.“ (Schmidt 2008: 31). Diese ambivalente Wirkungsweise neoliberaler Mechanismen auf die Unterklassen und Lohneinkommensbezieher in den entwickelten Ländern hat W. F. Haug treffend auf den Begriff gebracht: „Indem China auf eine Weise zur Industriegesellschaft wird, die dazu beiträgt, die imperialen Zentren zu ‚postindustriellen Gesellschaften’ zu machen, sind die Lohnabhängigen der Metropolen im Großen Widerspruch China gefangen. Ihnen winken chinesische Preise um den Preis chinesischer Löhne oder Arbeitslosigkeit.“ (Haug 2006: 6). Diese Zwieschlächtigkeit der Wirkung neoliberaler Öffnung und grenzenloser Mobilität verweist darauf, dass dieselben Mechanismen sowohl legitimatorisch-integrative wie bedrohliche Implikationen für Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitseinkommen zugleich enthalten können. Diese Ambivalenz setzt sich auf anderen Ebenen fort: Die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite der USA z.B. konnten u. a. durch den Verkauf von Staatsanleihen gedeckt werden und ermöglichten zugleich Zinssenkungen und die Aufnahme von günstigen Krediten zwecks konsumtiver Verschuldung oder zwecks Kaufs von Immobilien. Damit wird der enge Zusammenhang zwischen dem Ausbau der globalen Ungleichgewichte und der Vorbereitung spekulativer Blasen durch den Immobilienboom und den verallgemeinerten Konsumrausch in den USA deutlich. „Und weil die Euphorie eines Booms mit Investitionsblasen, besonders im Immobilienbereich, wirkliche Investitionsmöglichkeiten schuf – selbst wenn sie zunehmend auf Sand gebaut waren – , schütteten ausländische Investoren immer weiter Kapital in die US-Märkte. Ebenso verhielten sich ausländische Zentralbanken, besonders in Ostasien und den OPEC-Staaten, indem sie Dollars aus dem amerikanischen Leistungsbilanzdefizit als Investitionen in die USA zurückführten und damit den kreditgetriebenen Konsumentenboom subventionierten (McNally 2008: 803). Die Frage eines kausalen Zusammenhangs zwischen Kapitalzuflüssen und niedrigen Zinsen wird noch kontrovers diskutiert, doch scheint das niedrige Zinsniveau zumindest teilweise durch den reichhaltigen externen Kapitalzufluss ermöglicht worden zu sein. Die lange Periode eines finanziellen Booms, geringer Inflation und ökonomischer Stabilität bewirkten, dass in der Wahrnehmung der Investoren perspektivisch nur geringe Risiken vorlagen. Aus diesen Gründen konnte die US-amerikanische Zentralbank lange Zeit den Leitzins sehr niedrig halten (Economist v. 11. Oct. 2008). Zugleich konnten die Kapitalzuflüsse aus China und anderen asiatischen Ländern als „billige Finanzquelle für ihre geopolitischen Abenteuer“ genutzt werden (Cho 2006: 47).

Analog enthalten die symbiotischen Beziehungen zwischen den USA und China auch für China Momente, die sowohl integrierend wie konflikterzeugend wirken. Die Kapitalübertragung in Form von Direktinvestitionen (z.B. über 50 Mrd. US $ US-Investitionen im Jahr 2005) sowie die Überlassung ausländischer Technologie (im Tausch gegen Zugang zum chinesischen Binnenmarkt) waren zweifellos wie die Direktinvestitionen aus anderen Herkunftsregionen wichtige, dynamische Impulse für das chinesische Wachstum, ebenso die Öffnung des US-Marktes als quasi unbeschränktes Absatzfeld. China ist mittlerweile die zweitwichtigste Quelle aller US-Importe, der Handelsaustausch Chinas mit den USA erreichte im Jahr 2005 schon über 20 Prozent der US-Importe und generiert fast 30 Prozent des US-Gesamthandelsdefizits von 767 Mrd. US $ (Cho 2006: 41, 45). Aber: „Während die USA mit China das größte Handelsdefizit aufweisen, sind die US-Unternehmen diejenigen, die den größten Handelsbilanzüberschuss in China erwirtschaften und somit den größten Beitrag dazu leisten, die wachsenden Handelsdefizite der chinesischen Staatsunternehmen wie der anderen asiatischen Unternehmen zu kompensieren.“ (Cho 2006: 48). Dennoch sind mittlerweile über 75 Prozent der aus in China operierenden US-Unternehmen auf den chinesischen Binnenmarkt orientiert, ein Richtungswechsel, der sich nach Chinas Beitritt zur WTO und dem Brechen des Monopols der chinesischen Staatsunternehmen in Bezug auf den chinesischen Binnenmarkt ereignete.

Die mit diesen und anderen Aspekten des chinesischen Wachstumsprozesses verbundenen sozialen Härten, die für Konfliktstoff sorgen, sind bekannt: Anstieg von Arbeitslosigkeit (besonders gering Qualifizierter), Zunahme von Wanderarbeit (auf über 100 Mio.), Verarmung und sozialer Abstieg großer Teile der Landbevölkerung, explosives Wachstum ökologischer Schäden etc.

5. Krisenverzögernde und -alimentierende Funktionen des asymmetrisch-interdependenten Verhältnisses

Zwar werden die bezeichneten globalen Ungleichgewichte, denen man im übrigen noch eine Reihe weiterer hinzufügen könnte, in der Wirtschaftspresse und der interessierten Öffentlichkeit beklagt, es wurde jedoch von allen Beteiligten oder internationalen Institutionen nichts ernsthaftes unternommen, um sie abzubauen. Offensichtlich hatten sie eine mehrfach positive Funktion: Krisenmomente zu überdecken, den Ausbruch einer Krise zu verzögern und zugleich damit auch deren Tiefe (im Falle eines Einbruchs) zu verstärken. Gemäß der Lehrbuchweisheit sollten Defizitländer die Wachstumsrate der Inlandsausgaben unter die der Inlandsproduktion senken, mittels Abwertung ihrer Währung ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie Anreize dafür schaffen, die Produktion von nicht handelbaren zu handelbaren Gütern zu verlagern. In den Überschussländern wäre das Umgekehrte vonnöten. „Diesen theoretischen Konzepten für wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen sind jedoch die Sachzwänge und Abwägungen der realen Welt gegenüberzustellen.“ (BIZ 75. Jahresbericht 2005: 165). Diese von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich als „Sachzwänge“ und „Abwägungen der realen Welt“ bezeichneten Momente sind gerade a) in der Überdeckungs- und Verzögerungsfunktion, die einen eventuell schmerzhaften Kurswechsel als vermeidbar, und b) in jenen Implikationen zu sehen, welche die krassen Ungleichgewichte in gewisser Weise als pragmatisch handhabbar erscheinen lassen. Zum einen scheint die Inflationsrate durch einen „positiven Angebotsschock“ (infolge der Liberalisierung und Globalisierung der Realwirtschaft) auf niedrigem Niveau zu halten zu sein. Zum zweiten ist die scheinbare Schwäche der US-Position durch zwei Elemente konterkariert bzw. kompensiert worden. Einmal durch die enorme Ausweitung der Finanz- und Kreditoperationen. „Wenn positive Schocks auf der Angebotsseite die Inflation senken, so dass für die Geldpolitik kein Grund zur Straffung der Kreditkonditionen besteht, dann wird der größeren Kapazität des Finanzsystems, Kredit- und Anlageprodukte bereitzustellen, eine größere Nachfrage gegenüberstehen.“ (BIZ 75. Jahresbericht 2005: 161). Das Wachstum des Finanzsektors vor allem in den USA – entsprechend abgeschwächt auch in anderen Teilen der entwickelten kapitalistischen Welt – war eigenartigerweise dort am größten, wo die (private und öffentliche) Verschuldung die beeindruckendsten Dimensionen erreicht hatte. Gerade in Bezug auf die sog. neuen Finanzmechanismen und neuen Einrichtungen wie Hedge Fonds oder Private Equity Fonds waren die USA führend und suchten über diese Kapitalsammelstellen und deren Hebelwirkung sich als Welt-Finanzier darzustellen. „Zur Absurdität, dass das reichste Land vom Rest der Welt subventioniert wird, gesellt sich das Paradox, dass dieses von dauernder Finanzzufuhr abhängige Land sich zum Cheffinancier weltweit aufschwingt.“ (Zeise 2008: 93) Zum Dritten darf bei aller Auslagerungs- und Deindustrialisierungstendenz in den USA nicht vergessen werden, dass die US-Konzerne (auch im produzierenden Bereich, neben den Dienstleistungen und dem Primärsektor) eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Längst übertreffen deren Produktionswerte in den jeweiligen „Gastländern“, aber auch ihre von dort aus vorgenommenen Exporte, die entsprechenden Dimensionen der in den USA verbliebenen Unternehmen und Unternehmensteile. 2001 beispielsweise übertrafen die Verkäufe US-amerikanischer Tochtergesellschaften im Ausland die Exporte um das Fünffache (Rilling 2008: 156). Dadurch relativiert sich in gewisser Hinsicht auch das Gewicht der US-Auslandsverschuldung. „Die USA verzeichnen zwar seit Jahren eine steigende Nettoauslandsverschuldung, ihre Anlagen im Ausland werfen aber insgesamt immer noch höhere Erträge ab als die Anlagen der übrigen Welt in den USA.“ (BIZ 75. Jahresbericht 2005: 164). Wenn bloß die wechselseitigen Forderungen zwischen den USA und den Ausländern gegenübergestellt werden, also die Nettoauslandsverschuldung ermittelt wird, so ist die negative Tendenz für die USA eindeutig.[6] Allzu großes Kopfzerbrechen bereitet den USA auch eine mögliche Abwertung nicht. Denn damit verringern sich die Verbindlichkeiten der US-Schuldner gegenüber ihren Gläubigern im Ausland, umgekehrt bleiben die von US-Bürgern im Ausland erworbenen Vermögenswerte stabil oder nehmen an Wert zu.

Diese und andere Dämpfungs- und Ausgleichsmechanismen haben bewirkt – abgesehen von der politischen und militärischen Dominanz der USA –, dass die USA sich jahrelang derartige Ungleichgewichte leisten konnten, die bei anderen Ländern zum Zusammenbruch, zur massiven Kapitalflucht, zur Intervention des IWF, zu einer radikalen Abwertung und ähnlichem geführt hätten.

Wichtig ist festzuhalten, dass die augenblickliche Krise nicht direkt ausgelöst wurde durch die globalen Ungleichgewichte bzw. durch einen Versuch, diese zu korrigieren. Es gab keinen massiven Rückzug der Gläubiger von ihrem Engagement in Aktien, Anleihen oder Kredite gegenüber den USA.[7] Aber als die Krise – über die interne Kreditblase und den Immobilienpreissturz – begonnen hatte, wurde zunehmend die Glaubwürdigkeit der USA auch bei den ausländischen Gläubigern hinterfragt und ein derartiger Abzug angedroht. Nicht wenige Schritte zur Rettung bestimmter Finanz- oder Versicherungsinstitute, in denen ausländische Kapitale angelegt waren, gehen auf derartige Pressionen zurück (Die Zeit v. 28. 9. 2008: 28). Dabei spielte natürlich das Kalkül eine Rolle, ob es gegenwärtig attraktive Anlagemöglichkeiten außerhalb der USA gibt oder ob trotz allem die USA weiter als „safe haven“ zu betrachten seien. Vielfach wird die Frage thematisiert, warum viele Regierungen der Schwellenländer weiter ihre Devisen in US-Staatsanleihen anlegen, obwohl die US-Wirtschaft immer schwächer wird und deren Verschuldungsgrad immer mehr dem Punkt des Intolerablen zustrebt.

Einige Autoren sind der Meinung, dass nicht primär wirtschaftliche sondern eher politische Motive hierfür die wichtigsten sind. „Die Hauptbeweggründe dieser und anderer Regierungen, die das eskalierende US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit finanziert haben, sind nicht rein wirtschaftliche, sondern politische… Das liegt … an der unvergleichlichen Bedeutung und Zentralität der USA innerhalb der Weltwirtschaft; und an der (jedenfalls vor der aktuellen Irakkrise) allgemeinen Auffassung, dass die US-amerikanische Militärmacht für die weltweite politische Stabilität unverzichtbar ist.“ (Arrighi 2008: 243f.)

Die eigentümliche Dialektik besteht darin, dass man sich, je unsicherer diese Art Geldanlage wird, umso mehr verpflichtet fühlt, durch eigenes Zutun, sprich Aufkauf von Staatspapieren, die Sicherheit zu erhöhen. „Indem er (der Käufer, D.B.) das Produkt Sicherheit kauft, erzeugt er es. Hört er morgen mit dem Kaufen auf, schmilzt das Vertrauen und die Unsicherheit wächst. Der Traum wäre ausgeträumt, der Dollar geriete ins Trudeln und alle bisherigen Dollarreichtümer würden an Wert verlieren, was der Investor natürlich nicht will… Es wird mit großer Beharrlichkeit gegen die Realität angeträumt und angekauft, weil das tatsächlich den Traum für einige Zeit zur Realität werden lässt.“ (Steingart 2006: 105). Auf jeden Fall haben die lange Zeit zuvor aufgebauten und sich verstärkenden globalen Ungleichgewichte zur Tiefe und Dauer der Krise deutlich beigetragen.

6. Mögliche Ausgänge, Reaktionsformen, Krisenmanagement

Globale Ungleichgewichte haben – wie deutlich wurde – ihre erste Ursache in Binnenverhältnissen (wie z.B. der Relation von Gewinn- und Lohnquote, von Vermögenspositionen von Schuldnern und Gläubigern etc.), die tendenziell ungleicher werden.[8] Eine Bewegungsform dieser internen Ungleichheit und ein Modus ihrer Aufrechterhaltung ist ihre Projektion nach außen, wobei jener „Umschlag“ von nationaler in internationale Ungleichheit nur bei weitgehender Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und einem gewissen Grad von Dominanz eines Landes oder einer Ländergruppe möglich ist. Bei der Frage nach Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Krise – gerade im Hinblick auf globale Ungleichgewichte[9] – kann m. E. eine kurzfristige und eine mittel- und längerfristige Perspektive unterschieden werden. In der kurzfristigen Perspektive ist es denkbar, dass Elemente der Ungleichgewichte beibehalten oder sogar ausgebaut werden, dabei allerdings politische oder geopolitische „Gegenleistungen“ von den Nutznießern der ökonomischen Unterstützung mit Erfolg eingefordert werden. So ist z.B. vorstellbar, dass kurzfristig chinesische Devisenreserven (und die anderer Länder mit bedeutendem Devisenbesitz) in noch größerem Umfang zur Rettung des Bankensystems in den USA oder Europa eingesetzt werden, da dies letztlich ebenfalls im Interesse der Fortsetzung des chinesischen Wachstumskurses liegt. Der als Berater der Bundesregierung für die G8 Treffen fungierende Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, bemerkte hierzu: „Durch seine Reserven kann China ein Stabilitätsanker für die Finanzsysteme in Europa und in Amerika werden. Wenn die Europäer oder Amerikaner tatsächlich einen großen Teil der vielen hundert Milliarden, die für Bürgschaften bereitstehen, abrufen müssen, wird China ins Spiel kommen. Das ist eine völlig neue Entwicklung. Plötzlich sind reiche Industrieländer auf die Devisenreserven eines Landes mit immer noch armer Bevölkerung angewiesen. China ist arm, aber sehr mächtig.“ (FAZ v. 18.10.2008). Andererseits wird China im Gegenzug Garantien für die Sicherheit der US-Staatsanleihen und größere Mitspracherechte in der Weltbank, im IWF und bei der BIZ verlangen, was ja teilweise schon realisiert wurde. Der Gipfel der G20 Gruppe im April 2009 in London hat weitere Konzessionen an die großen Schwellenländer, vor allem die sog. BRIC-Staaten vorgenommen. Zum Beispiel haben diese gefordert, dass der IWF künftig „auch den reichen Industrieländern sanktionsbewehrte Vorschriften für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik.. machen (solle). Schließlich gilt die verfehlte Politik der amerikanischen Regierung als ein wichtiger Grund für die akute Krise.“ (FAZ v. 12. 3. 2009).

Im Vorfeld des Londoner Finanzgipfels brachte der Chef der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, die seiner Ansicht nach in Zukunft anstehende Einführung eines neuen „Weltgelds“, einer neuen internationalen Reservewährung ins Spiel, welche stabil und von individuellen Nationalstaaten losgelöst sein solle, wie die Sonderziehungsrechte (SZR), die der IWF Ende der 1960er Jahre eingeführt hatte. Die neue Leitwährung könne an einen Korb wichtiger Rohstoffe und deren Preisentwicklung gekoppelt sein, ein Vorschlag, wie ihn in ähnlicher Form schon Keynes in den 1940er Jahren eingebracht hatte. Ein solches neues Medium könne dazu dienen, die Entfaltung globaler Ungleichgewichte und deren Krisen vertiefende Rolle abzuwenden (FAZ v. 25. u. 28. 3. 2009).

Kurz- und mittelfristig werden die leistungsstarken und auf den äußeren Markt orientierten Länder stärker den Binnenmarkt zu stimulieren versuchen, sowohl aus ökonomischen Gründen/Zwängen (starker Einbruch der Exporte) wie auch aus sozialen Erwägungen (ansteigende Arbeitslosigkeit, gewachsene Einkommenspolarisierung). Dies kann an den Profilen der Konjunkturprogramme z.B. Brasiliens und Chinas abgelesen werden. Aus diesem Grund sind die Spekulationen auf die teilweise verhältnismäßig größeren Konjunkturpakete in diesen Ländern verfehlt. „Investitionen in inländische Infrastruktur und inländischen Konsum aber bedeutet auch, dass die Importe Chinas vor allem aus USA und Europa nur wenig zulegen werden.“ (S. Dullien, FTD v. 18. 3. 2009).

In mittlerer Perspektive werden die USA um den Abbau ihres mittlerweile (Ende 2008) bei über 10 Bio. (2001 noch 5,67 Bio) Dollar liegenden öffentlichen Schuldenbergs (FAZ v. 8. 11. 2008) nicht herum kommen und die gegen Null tendierende oder sogar „negative Sparquote“ erhöhen müssen. Dies müsste eigentlich – bedenkt man die Hintergründe des enormen Zuwachses der privaten Verschuldung (der neoliberale Schub zur noch größeren Ungleichverteilung der Einkommen) – mit einer Umverteilung der Einkommen zugunsten der niedrigen Einkommensempfänger einhergehen. Das wäre ein neuer „New Deal“ wie er in den 1930er und 1940er Jahren stattfand. Bei anderen Schritten zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte, etwa in Bezug auf eine Verbesserung der außenwirtschaftlichen Bilanz der USA durch eine Abwertung des Dollars, wird man auf ebenso große Schwierigkeiten treffen, da hierdurch die Gläubigerstaaten der USA negativ tangiert würden. Möglicherweise werden auch dauerhafte und hohe Leistungsbilanzüberschüsse von Ländern wie China, Deutschland, Japan etc. Gegenstand der Diskussion um die Weltwirtschaft sein, ebenso die Wechselkursrelationen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch unausgewogene außenwirtschaftliche Konstellationen, die sich in den letzten Jahren als ziemlich dauerhaft erwiesen. Die aus den großen Devisenpolstern gespeisten Staatsfonds in einigen Schwellenländern und Erdölländern wachsen – trotz Weltwirtschaftskrise – beständig weiter (Kaufmann 2008). Sie werden sich wie zuvor in mehr oder minder lukrative Unternehmen in den entwickelten kapitalistischen Länder einkaufen, wie dies bereits China seit Krisenbeginn auf mehreren Ebenen tut. So sind gegenwärtig spezielle technologieträchtige Unternehmen oder reichhaltige Rohstoffquellen in Australien, Afrika oder Lateinamerika noch stärker im Visier der Außenwirtschaftsstrategen der VR China (z. B. FAZ v. 2. 3. 2009).

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Mittlerweile kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die aktuelle Krise zu einem bedeutenden Teil auf die genannten globalen Ungleichgewichte zurückgeht und diese zumindest zurückgefahren und begrenzt werden müssen (UNCTAD 2009). Dies ist aber kein technisches Problem oder eines der Saldenmechanik oder einer zufälligen regionalen Verzerrung, sondern auch ein Verteilungs-, Zugangs- und Machtproblem. Mit der Reduzierung und Begrenzung der globalen Ungleichgewichte wird eine säkulare Verschiebung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Machtkonstellation einhergehen, die sicherlich – so viel dürfte deutlich sein – einen klaren Terrainverlust der USA und der EU implizieren wird. Dies ist eine Tendenz, die zweifellos nicht erst mit der aktuellen Krise sichtbar geworden ist (sie zeichnet sich seit etwa 20 bis 30 Jahren ab), sondern es ist ein weiterer großer Schritt in diese Richtung, welcher durch die augenblickliche „Jahrhundertkrise“ ermöglicht und beschleunigt herbeigeführt worden ist.

Literaturhinweise

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[1] „Diese Krise steht in engem Zusammenhang mit den wirtschafts-, finanz- und handelspolitischen Synergien, die sich zwischen China und den USA in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben. Diese Wirtschaftsbeziehungen lassen sich in einer einfachen Formel zusammenfassen: China exportiert und spart, die USA verschulden sich und kaufen.“

[2] Vgl. z.B. die These von Leo Panitch und Sam Gindin (in: The Bullet, No. 189, 25. Feb. 2009: 1), derzufolge „die Ursprünge der von den USA ausgehenden Finanzkrise nicht in der Profitabilitätskrise in der Produktion liegen, wie dies bei der Krise in den 1970er Jahren der Fall war, noch in globalen Handelsungleichgewichten, die seither entstanden sind.” Dagegen scheint die These von David Milleker (Chefvolkswirt von Union Investment) wesentlich plausibler zu sein. „In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass die Interventionspolitik auf dem Währungsmarkt und der damit verbundene Aufbau von Devisenreserven gerade in Asien mit dazu beigetragen haben, den US-Immobilienmarkt in den vergangenen acht Jahren aufzublähen.“ (FTD v. 7.4.2009)

[3] Seit einiger Zeit fließt paradoxerweise mehr Kapital von den Peripherien in die Metropolen als umgekehrt. „Seit Ende der Neunzigerjahre fällt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten höher aus als in Ländern mit Überschüssen…, was darauf hindeutet, dass Kapital von den ärmeren in die reicheren Länder fließt... Dies ist eine paradoxe … Situation, die dem normalen neoklassischen Model zuwiderläuft, wonach Kapital von den reichen in die armen Länder fließen sollte.“ (EZB 2007: 75). Martin Wolf (2008: 4) spricht sogar von einer „perversen“ Konstellation.

[4] Die Gesamtverschuldung hat sich von 1980 bis 2007 in Relation zum BIP verdoppelt, im Finanzsektor für sich genommen sogar verfünffacht (Wade 2008: 36).

[5] Ein Großteil dieser verharrt weiter auf dem niedrigen Industrialisierungsniveau der 1960 bis 1980er Jahre.

[6] „Die Nettoauslandsverschuldung der USA, also die Verschuldung nach Abzug amerikanischer Forderungen an das Ausland, beträgt inzwischen mehr als 2.500 Mrd. US $.“ (Dieter 2006: 291)

[7] Dafür scheint zu sprechen, dass selbst im Krisenjahr 2008 beispielsweise die chinesischen Käufe von US-Staatsanleihen um 46 Prozent zugenommen haben (FAZ, 14.3.2009). Dagegen verweist McNally auf eine Zunahme der Kapitalabflusstendenz seit Ende 2007. „Privater Kapitalzustrom in die USA verkehrte sich im dritten Quartal 2007 ins Negative mit einem Abfluss von 234 Mrd. Dollar – ein dramatischer Abfall um 1,1 Bio. Dollar im Vergleich zum Zufluss von 823 Mrd. Dollar im vorangegangenen Quartal. Eine Kehrtwende dieses Ausmaßes war ohne Beispiel. Und sie zeigte entgegen den Behauptungen einiger Experten, dass Kapital aus der US-Wirtschaft fliehen konnte wie aus jeder anderen. Von einem schwindelerregenden Absturz des Dollars und einer noch brutaleren Reaktion der Kreditmärkte retteten die fortgesetzten Investitionen der ostasiatischen Zentralbanken und der OPEC-Staaten des Mittleren Ostens (besonders in Schatzbriefen und Schatzanweisungen). Falls chinesische Berichte zutreffen, kam es dazu bezeichnenderweise erst, nachdem Präsident Bush den chinesischen Präsidenten gebeten hatte, mit dem Ankauf von US-Staatsanleihen fortzufahren.“ (McNally 2008: 803). Dieser Aspekt müsste näher geklärt werden.

[8] In der Mainstream-Wirtschaftspresse wird jetzt gelegentlich als sensationell neue Erkenntnis gefeiert, was beispielsweise die Memorandum-Gruppe seit Jahrzehnten hervorhebt. So berichtet die Financial Times Deutschland, dass der „renommierte“ französische Ökonom Jean-Paul Fitoussi den Redakteuren auseinandergesetzt habe, „dass der wahre Krisenauslöser ... die ungleiche Verteilung der Einkommen (sei). Sie sei verantwortlich für die Entstehung von Blasen in der Finanzwelt. Damit widerspricht Fitoussi der Mehrheit der Ökonomen. Ihre Krisendiagnose setzt beim Versagen der Finanzmärkte an.“ (FTD v. 6.4.2009)

[9] Die zahlreichen anderen Aspekte und Faktoren der Krise und deren Veränderung bzw. Bearbeitung durch Krisenmanagement sind natürlich ein weiteres großes Feld.