Die neoliberale Stadt in der Krise?

„Heute hingegen darf die Privatisierung ebenso wie die Entfesselung der Finanzmärkte als ein gescheitertes Patentrezept gesehen werden. […] Deshalb haben wir Anfang dieses Monats mit Vergnügen gehört, dass jetzt ein ganz anderes Programm angesagt ist: Die Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!“ (Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages am 13. Mai 2009: 4)

Abstrakte gesellschaftliche Prozesse werden insbesondere auf lokaler Ebene konkret und damit erfahrbar (Gregory 1994: 401ff.). Städte bzw. urbane Räume sind nicht nur als Orte der Anlage von Kapital in dessen krisenhaften Verwertungsprozess eingebunden (Harvey 2008, 1982), sie fungieren auch als Experimentierfelder zur Bearbeitung der internen Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften (Peck/Tickell 2002). Ihre Position gegenüber dem Zentralstaat ist gekennzeichnet von relativer Autonomie einerseits (kommunale Selbstverwaltung) und weitgehender fiskalischer Abhängigkeit andererseits. In diesem Spannungsfeld haben Städte bei der Regulation von Akkumulation und Zivilgesellschaft in den letzten 20 Jahren ein verstärktes Eigenleben entwickelt, das ihnen zu einem guten Teil zentralstaatlicherseits eingehaucht wurde, um die interurbane Konkurrenz zu entfesseln. An dieser nehmen sie zunehmend aktiv teil (Keil/Lehrer 1995; Mayer 1998). Zu beobachten ist ein Rescaling, d.h. eine Verschiebung von Zuständigkeiten insbesondere bei der Wirtschaftspolitik von der nationalen auf die lokale Ebene. Aus der Sicht der im Folgenden zu betrachtenden Eliten in den Kommunen handelt es sich dabei um eine ambivalente Angelegenheit. Denn ihr Kompetenz- und Bedeutungszuwachs wird mit der Notwendigkeit erkauft, am zerstörerischen interkommunalen Wettbewerb teilzunehmen, und die Finanzlage ist angesichts zahlreicher Pflichtaufgaben und tendenziell sinkender Zuwendungen durch Bund und Länder, die nur in wenigen, erfolgreichen Städten durch eigene Steuer- und andere Einkünfte ausgeglichen werden, prekär.

Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft die kommunale Ebene zum einen materiell-konkret, in Form von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben,[2] zunehmender Arbeitslosigkeit und platzenden Cross Border Leasing-Verträgen. Zum anderen erschüttert sie womöglich die bestehende Hegemonie neoliberaler Formen lokaler Politik.

In diesem Beitrag gehen wir der Frage nach, ob, mit welchen Argumenten und zu welchen Zwecken sich eine Abkehr von einer explizit neoliberalen Variante lokalstaatlichen Kapitalismus abzeichnet. Dazu thematisieren wir im Folgenden zunächst den Begriff der unternehmerischen Stadt, um anschließend Brüche und Kontinuitäten der neoliberalen Hegemonie anhand der diskursiven Interpretationen der Krise im Rahmen des 35. Deutschen Städtetages zu erörtern. Abschließend steht zur Diskussion, ob durch den zumindest latenten Bruch mit neoliberalen Paradigmen emanzipatorische Alternativen auf lokaler Ebene wieder anschlussfähiger werden und sich damit die Interventionsmöglichkeiten für soziale Bewegungen verbessern, oder ob bestehende Formen weiter zementiert werden.

Die unternehmerische Stadt

In der kritischen Stadtforschung wird die seit rund 20 Jahren zu beobachtende und hegemonial gewordene Form städtischer Politik bzw. Regierung als neoliberal,[3] postfordistisch oder unternehmerisch bezeichnete (Brenner/Theodore 2002; Harvey 1989; Heeg/Rosol 2007; Jessop 2002; Mayer 1998; Peck/Tickell 2002). Die polit-ökonomischen Ursachen ihrer Entstehung werden allgemein in der Globalisierung der Ökonomie, der Krise des fordistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaates und dessen Transformation zum „Nationalen Wettbewerbsstaat“ (Hirsch 1996), der damit einhergehenden, o.g. Reskalierung staatlicher Regulation auf supra- und subnationale Maßstabsebenen (Brenner 2004a) sowie der Finanzkrise kommunaler Haushalte (Jungfer 2005) gesehen.[4] Ziel unternehmerischer Stadtpolitik ist es, global agierendes Kapital, Fördermittel, einkommensstarke Haushalte, Konsument_innen und Tourist_innen im interkommunalen Wettbewerb anzuziehen, wozu eine Verbesserung harter und weicher Standortfaktoren geboten erscheint (Heeg/Rosol 2007). Diese polit-ökonomisch produzierte Realität geht einher mit Ideologien und einer diskursiv wirkmächtigen, quasi-natürlich erscheinenden Wissensordnung des „Unternehmens Stadt“ (Schreibwerkstatt AK Kritische Geographie 2008; Schipper 2009).

Paradigmatisch sind dabei die absolute Priorisierung der Standortpolitik gegenüber allen anderen Politikoptionen, in diesem Rahmen die Produktion symbolischen Kapitals durch Festivalisierung und Stadtmarketing, weiterhin Privatisierungen und Public-Private-Partnerships, neue Formen des Regierens (Governance) unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter Akteure sowie die Umstrukturierung der Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Resultat ist üblicherweise ein Umbau der lokalen Armutsverwaltung durch Rückbau des lokalen Wohlfahrtsstaates, ein Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und ein verschärftes Kontrollregime gegenüber marginalisierten Gruppen sowie die Konstruktion einer lokalen Schicksals- und Standortgemeinschaft. Dass es sich hierbei um einen kriseninduzierten, widersprüchlichen und instabilen Prozess handelt, der soziale und räumliche Polarisierungstendenzen noch verschärft, hat die städtischen Eliten noch bis vor Kurzem nicht weiter gestört, die unternehmerische Stadt fußte auf einem sehr hohen Maß an aktiver Zustimmung seitens der Entscheidungsträger_innen in der Verwaltung und fast im gesamten parteipolitischen Spektrum (Schipper 2009). Doch bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sie dabei nicht immer auf den Zuspruch der Bevölkerung setzen können, was insbesondere die zahlreichen Bürgerbegehren gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums (Rausch/Klus/Reyers 2007) oder Entwicklungsprojekte wie Mediaspree in Berlin (Scharenberg/Bader 2009) belegen.

Ob nun im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise und dem damit einhergehenden, zumindest latenten Bruch mit neoliberalen Paradigmen (Altvater 2009; Candeias 2009; Demirovic 2009) auch die hegemoniale, aktive Zustimmung der Eliten auf lokaler Ebene schwindet, ist offen. Da sich gesellschaftliche Transformationsprozess aber häufig im Zuge von Krisen durchsetzen, beschleunigen oder vollziehen (Peck/Tickell 2002), ist fraglich, ob die unternehmerische Stadt ihr eindeutiges Primat als Referenzpunkt städtischer Entwicklung behaupten kann oder an Anschlussfähigkeit und Strahlkraft verliert. Auch wenn sich diesbezüglich zu diesem Zeitpunkt noch keine eindeutigen Aussagen treffen lassen, so gibt es doch verschiedene Indizien, wie beispielsweise die Debatten auf dem 35. Deutschen Städtetag, die zukünftige Trends und aktuelle, hegemoniale Kämpfe andeuten.

Hegemonialer Bruch oder verschärfte Kontinuität?

Dem Deutschen Städtetag gehören unmittelbar 213 Kommunen und insgesamt ca. 4.300 Städte und Gemeinden an. Damit ist er der zentrale Kommunalverband, welcher sich selbst zur Aufgabe gemacht hat, aktiv die kommunale Selbstverwaltung und die Interessen der Städte gegenüber dem Bund, den Ländern und der Europäischen Union zu vertreten sowie den Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedsstädten zu ermöglichen. Das oberste Organ, die Hauptversammlung, tagt alle zwei Jahre und setzt sich aus ca. 900 Delegierten zusammen. Zuletzt traf sich diese zum 35. Mal unter dem Titel „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ am 13. Mai 2009 in Bochum. Neben der Wahl von Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt a. M., zur neuen Präsidentin, wurde inhaltlich vor allem der Erhalt der Gewerbesteuer, die Sicherung der Sparkassen, kommunale Bildungslandschaften, die Reform des SGB II und die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen diskutiert. Hauptredner_innen der Veranstaltung waren der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Präsident des Städtetages und Oberbürgermeisters von München Christian Ude, Stephan Articus als geschäftsführendes Präsidialmitglied, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident des gastgebenden Bundeslandes.

Wie bereits in der Einleitung angemerkt, war auf der 35. Hauptversammlung – zumindest auf diskursiver Ebene – überwiegend ein sehr deutlicher Bruch mit den bewährten Paradigmen der neoliberalen Stadt zu verzeichnen, wobei zugleich die zukünftig weiter stark begrenzten finanziellen Handlungsspielräume der Kommune beklagt wurden. Auf den Punkt gebracht und frei nach Gramsci, kann von einer aktiven Zustimmung zur neoliberalen Hegemonie zumindest im Rahmen dieser Veranstaltung überwiegend fast keine Rede mehr sein, aber die zwangsförmige Panzerung in Form einer sich dramatisch verschärfenden kommunalen Finanzlage bleibt erhalten.

Am deutlichsten offenbart sich der hegemoniale Bruch in der zentralen Eröffnungsrede „Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise“ von Christian Ude (2009, hieraus auch die folgenden Zitate). Für ihn ist die Krise nun auch real in den Kommunen angekommen. Erwartet werden Gewerbesteuerrückgänge von 10-20% und ein Anstieg der Sozialkosten um 2 Mrd. Euro, sodass sich gegenüber 2008 eine Verschlechterung des Finanzierungssaldos um mindestens 8 Mrd. Euro ergäbe. Ausdrücklich betont er, dass dies Schätzungen nach heutigem Kenntnisstand seien. Es könne auch noch schlimmer kommen. Daher erwarte die Öffentlichkeit zu Recht konkrete Antworten des Städtetages, welche Lehren dieser aus der Krise ziehen werde und wie selbige überwunden werden könne.

Zentral für den Fortgang seiner Rede ist der von ihm kontinuierlich konstruierte Antagonismus zwischen dem kollektiven „Wir“ der wohlmeinenden, rechtschaffenen Kommunalpolitiker_innen auf der einen Seite sowie einer Gruppe von „Deregulierer[n], Entfesselungskünstler[n] und Privatisierer[n]“ auf der anderen. Die Lokalpolitiker_innen bräuchten ihr „Licht nicht unter den Scheffel stellen“, da ihnen 15 Jahre lang ein „kalter Wind ins Gesicht“ geblasen hätte und sie vom Zeitgeist „Privat vor Staat und weniger Stadt“ auf die Anklagebank gesetzt worden seien. Aber „[n]icht wir waren auf dem falschen Dampfer, sondern jene Professoren, Parlamentarier und Redakteure, die sich selbst zum Sprachrohr privater Gewinninteressen machten“. Wirtschaftsvertreter, Wirtschaftswissenschaften, angeblich dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftungen,[5] ausländische Finanzinvestoren und Wirtschaftsredakteure hätten in „geistiger Eintönigkeit alle Fehlentwicklungen“ angepriesen, welche zur größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte geführt haben. Sie hätten das „Hohe Lied des Spiels der Freien Kräfte gesungen“, die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Entfesselung der Marktkräfte, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Shareholder-Value-Prinzipien als Antworten auf alle Probleme gepriesen. Obwohl diese nun aber vor dem „Scherbenhaufen ihrer Heilslehre“ stünden, predigten sie weiter ihre gescheiterten Patentrezepte, weshalb Ude seine Kolleg_innen deutlich vor falschem Rat von eben diesen „Professoren oder Unternehmensberatern“ warnt.

In dieser einfachen Täter-Opfer Lesart sind die Städte und deren Vertreter_innen nicht nur Opfer der durch „marktradikale Rezepte“ und deren Apologeten verursachten Wirtschaftskrise, sondern werden in einen doppelten Opferstatus gedrängt, da ihnen schon immer mehr oder weniger hilflos und ohne eigene, aktive Beteiligung eine Ideologie und politische Praxis der Privatisierung und Deregulierung aufgezwungen worden sei. Die Neoliberalisierung des Städtischen ist aber keineswegs nur eine lokale Anpassung an überlokale Kräfte, Sachzwänge und Ideologien, wie es Ude nahe legt, sondern wurde und wird zugleich auch von lokalen Verhältnissen aktiv reproduziert und umgesetzt (Heeg 2004; Keil/Lehrer 1995; Mayer 1998; Peck/Tickell 2002). So argumentiert Brenner (2004b), dass unternehmerische Formen der Stadtpolitik in einzelnen Städten Westeuropas, v.a. in altindustrialisierten Regionen, noch im Rahmen des auf das nationale Territorium ausgerichteten Keynesianismus der späten 1970er Jahre ihren Ursprung nahmen und erst in den 1980ern als nationale Politik den Städten aufgenötigt wurden.

Enthusiastisch fordert Ude „nach dem Irrweg“ der Privatisierung als neues Programmziel die Rekommunalisierung, sprich Verstaatlichung, von Verkehrsbetrieben, Stadtwerken und Wohnungsbeständen und sieht eine „Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft“. Mit Bezug zu den sich in kommunaler Hand befindenden Stadtwerken in München betont er, dass aus ökonomischen wie ökologischen Gründen „[g]erade in Krisenzeiten […] solche kommunalen Unternehmen die beste Zukunftsvorsorge“ seien. Spätestens hier wir deutlich, dass es ihm bei aller Neoliberalismuskritik zumindest auch um eine Stärkung der eigenen, kommunalen Position gegenüber Zentralstaat und Kapital geht.

Zugleich lobt er die vorsichtige und konservative Anlagepolitik der Sparkassen mit voller Konzentration auf die eigene Region, weshalb gerade das Sparkassenwesen in seiner jetzigen Form, auch als Standortvorteil für Deutschland, erhalten werden müsse. Als direktes Mittel zur Abmilderung der Krisenfolgen dürfe jetzt nicht prozyklisch an kommunalen Investitionen gespart werden, sondern diese müssten „kraftvoll […] zur Ankurbelung der Konjunktur und für eine bessere Infrastruktur“ gestärkt werden. Um dies zu ermöglichen, dürfte es den „lauthals auftrumpfenden Wirtschaftsverbänden“ nicht gestattet werden, die Gewerbesteuer unter Beschuss zu nehmen.

Ude weist in seiner Rede zwar deutlich neoliberale Ideen zurück und formuliert in Form von Rekommunalisierungsplänen und antizyklischen Investitionsprogrammen auch keynesianisch-staatszentrierte Alternativen, dennoch beugt er sich gegen Ende doch der finanzpolitische Zwangslage, indem er angesichts der milliardenschweren Bankenrettung zwar Verständnis für weitergehende Forderungen von anderen Gruppen äußert, diese aber als nicht finanzierbar bezeichnet. Politiker_innen sollten stattdessen „den Zahlenrausch der Milliarden möglichst bald beenden und auch der Öffentlichkeit klar machen, wie langwierig und schmerzhaft es wird, die Programme von heute nachträglich zu finanzieren“. Nicht zu Unrecht warnt er in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Instrumentalisierung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte durch diejenigen, welche „uns die Krise eingebrockt haben“, um „weniger Staat, weniger Stadt und weniger soziale Leistungen“ zu fordern. Dies würde für ihn bedeuten, „aus der Krise genau die falschen Lehren zu ziehen [und] erwiesene Irrwege nochmals zu beschreiten“.

Konservative Konzepte der Krisenlösung

Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, distanziert sich in ähnlicher Weise zwar ebenfalls deutlich von jeglicher neoliberaler Ideologie, als Krisenbewältigungsstrategie formuliert er allerdings eine Ideologie der national-konservativen (Standort-)Gemeinschaft. Auch für ihn handelt es sich nicht um eine einfache Wirtschaftskrise, um „nicht nur irgendeine Blase, wo wir jetzt nur darauf warten müssen, dass es weiter geht, sondern [… um] eine Krise, wie wir sie noch nicht erlebt haben“ (Rüttgers 2009, hieraus auch die folgenden Zitate) und deren Dauer niemand abschätzen könne. Ursächlich für die Krise sei eine Ideologie, die „viele Menschen“ vertreten hätten, und welche nun vergessen machen wollten, „was sie uns noch vor einem Jahr als Antwort auf alle Probleme dieser Welt erzählt haben“. Rüttgers rechnet sich ausdrücklich nicht zu diesen Menschen, sondern betont, dass er schon seit „vielen, vielen Jahren“ gewusst habe, dass dies nicht funktionieren könne. Kern der Ideologie und damit der Krisenursachen sei „ein unbeschränkter Materialismus“ sowie ein „ungezügelter Individualismus“. Die Krise wird folglich – wenig überraschend – nicht als das Resultat struktureller Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften interpretiert, sondern in klassisch konservativ-idealistischer Manier als das Ergebnis eines allgemeinen Werteverfalls. Dessen Ursache wird auf eine nicht näher bestimmte Gruppe von Menschen personalisiert, welche aus ebenfalls nicht näher bestimmten Gründen eine derartige Ideologie propagiert hätten.

Zur Krisenbewältigung dürften „wir nicht zu kurz springen“, sondern „wir“ müssten eine gemeinsame Strategie zur Erneuerung unseres Wirtschaftssystems entwickeln. Er nennt zwei große Aufgaben. Erstens müssten Real- und Finanzwirtschaft wieder zusammengeführt werden, was konkret hieße, NRW als Industrieland zu bewahren, in dem industrielle Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden müsste. Nur Geld mit Geld verdienen zu wollen, wie es ihm „in Großbritannien erzählt“ worden sei, wäre immer schon falsch gewesen. So richtig es ist, dass dauerhaft ohne die Produktion von Waren und damit die von Mehrwert tatsächlich aus G nicht G’ werden kann, entgeht ihm durch die simple Reduktion dieser Entwicklung auf eine reine Idee, die ihm anscheinend in Großbritannien erzählt wurde, der durch die Überakkumulation von Kapital in der „Realwirtschaft“ bestehende Zusammenhang zwischen selbiger und der Zunahme von fiktivem Kapital in der Finanzwirtschaft (Demirovic 2009; Leibiger 2009). Dieses ist in der letzten Dekade insbesondere im „sekundären Kapitalkreislauf“ (Harvey 1982) der Produktion gebauter Umwelt investiert worden, welche als fixes Kapital und Spekulationsobjekt dient und nun in den Städten massenhaft entwertet wird (Gotham 2009; Harvey 2008).

Zweitens hätten sich „einige Eliten diesen Landes von den normalen Leuten entfernt“ und viele hätten das Gefühl, „dass wir nicht mehr alle in einem Boot“ säßen. Dies müsse wieder aufgehoben werden, indem auch darüber nachgedacht werden solle, dass denjenigen das „notwendige Maß an Sicherheit“ garantiert werde, die „von der Hände Arbeit“ lebten. Wie für Rüttgers nicht untypisch wird auch bzw. gerade in Zeiten der Krise die nationale Gemeinschaft, in seinen Worten „unser Vaterland“, als das gemeinsame Boot auf den stürmischen Meeren der globalen Ökonomie beschworen, womit er von jeglichen Gegensätzen und Interessenkonflikten zwischen Besatzung und Passagieren absieht. Bemerkenswert ist, dass als Teil dieser Gemeinschaft im Sinne eines aufgeklärten, nicht-völkischen Nationalismus zwar auch die Menschen eingeschlossen sind, „die eine Zuwanderungsgeschichte haben“ – was für den Erfinder von „Kinder statt Inder“ (2000) keineswegs selbstverständlich ist –, allerdings scheint sich der Schutz der nationalen Gemeinschaft nur auf diejenigen zu beziehen, die mittels Streben nach (Lohn-)Arbeit ihre Nützlichkeit für den Standort Deutschland beweisen können. Zumindest könnte man Rüttgers auch so verstehen, dass ausschließlich die „von der Hände Arbeit“ lebenden Personen Anspruch auf Sicherheit haben; und auch das nur in dem „notwendigen Maß“, was auch immer das heißen mag. Diese nationale Standortgemeinschaft muss zudem jetzt schon auf zukünftige Entbehrungen eingestimmt werden. Zwar ist Rüttgers froh, dass statt Privatisierung nun „starke[r] Staat und starke Kommunen als neues Paradigma“ in der öffentlichen Meinung vertreten werden, allerdings werde das Ergebnis der Krise sein, dass der Staat bald keine finanzpolitischen Spielräume mehr habe. Die entscheidende Frage ist für ihn folglich, wie man den Menschen erkläre, „dass das Geld nicht mehr da“ sei. Als politisches Programm müssten daher die Institutionen fachlich, vernünftig und zielorientiert auf eine solche Debatte vorbereitet werden.

Auf Basis von Standortnationalismus, konservativem Idealismus und Wachstumsparadigma leitet Rüttgers konkrete strategische Aufgaben für eine zukünftige Stadtentwicklung ab. Modernisierungskritisch und zugleich konservativ-idealistisch fordert er ein „Gesamtkonzept Lebensraum Stadt“, welches sich durch schönere, überschaubarere Stadtlandschaften ohne Bauhausstil und postmoderne Architektur auszeichne. Die Stadt müsse wieder Ort der Gemeinschaft werden, die sich durch „kurzum mehr Miteinander statt Nebeneinander“ auszeichne. Nicht toleriert werden könnten daher Ghettos, wozu er sowohl Stadtteile rechnet, in denen man angeblich sein Leben verbringen könne, „ohne ein Wort Deutsch zu sprechen“, als auch solche „in denen nur Yuppies mit Cabrios“ lebten. Spezifische Aspekte einer eher neoliberalen Stadtentwicklung lassen sich allerdings sehr wohl in ein derartiges Leitbild integrieren. Seine ästhetischen Vorstellungen schließen an die Ideen des New Urbanism an, der mittels Architektur und Stadtplanung homogene Gemeinschaften hervorbringen will und dabei, wie jede „Utopie der räumlichen Form“ (Harvey 2000), die „Dialektik sozialen Wandels – reale Geschichte – exkludiert, während soziale Stabilität durch eine fixierte räumliche Form abgesichert wird“ (ebd.: 160, 169-173). Auch die Anrufung der für ihren Stadtteil Verantwortung zu tragenden Bürger_innen und Unternehmen knüpft bruchlos an Governance und Public-Private-Partnership-Konzepte der Regierung und Steuerung von Kommunen an. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass er insbesondere Business Improvement Districts, in denen „Geschäftsleute und Hauseigentümer“, sprich Einzelhandel und Immobilienkapital, „ihr Viertel gemeinsam auf Vordermann bringen“, als zukunftsträchtiges Konzept eindringlich lobt. Die damit einhergehende Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume sowie die Verdrängung von unerwünschten Randgruppen (Wehrheim 2006) sind offensichtlich bestens mit konservativen Leitbildern städtischer Entwicklung kombinierbar.

Gesellschaftspolitisch ähnlich argumentiert seine Parteikollegin Angela Merkel – die in ihrer Rede kaum auf dezidiert kommunale Themen eingeht –, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass bei ihr die nationale Zusammenhaltsrhetorik nicht mit einem Bruch mit neoliberalen Paradigmen einhergeht. Die Krise, welche „im Grunde international entstanden sei“ (Merkel 2009, hieraus auch die folgenden Zitate) und als dessen Opfer Deutschland stilisiert wird, kann bei ihr nur überwunden werden, wenn „wir (sic!) alles daransetzen, nicht dauernd über unsere (sic!) Verhältnisse zu leben“ und „wieder als die Stärksten“ aus der Krise herauskämen. Deswegen befürwortet sie auch ausdrücklich die Schuldenbremse für öffentliche Haushalte und die staatliche Förderung von Wachstum mittels Humankapitalproduktion durch „Wissenschaftspakte und Exzellenzförderung“.

Stephan Articus als geschäftsführendes Präsidialmitgliedes des Städtetages stellt sich dagegen ganz im Sinne seiner Funktion und im Gegensatz zu den anderen Redner_innen als unpolitischen, technokratischen Pragmatiker dar und fokussiert viel stärker dezidiert kommunalpolitische Themen. Er wendet sich sowohl gegen eine Dramatisierung der Krise als auch gegen eine pessimistische Resignation, will die Krise aber auch nicht ignorieren. Vielmehr betont er die Verantwortung, die Städte trügen, und setzt „bürgerorientiert statt ideologisch [auf einen] realistischen Pragmatismus“ (Articus 2009, hieraus auch die folgenden Zitate). Demnach sei die Aufgabe der Städte mittels öffentlicher Dienstleistungen sowohl die gesellschaftliche Integration, also auch die Standortqualitäten im „weltwirtschaftlichen Wettbewerb“ zu sichern. Da dies unter Krisenbedingungen schwieriger würde, formuliert er als politische Ziele primär eine „aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den drei föderalen Ebenen und eine Effizienzsteigerung durch Modernisierung der Verwaltung.

Falsche Analysen der Krise

Zusammenfassend lässt sich zwar insbesondere bei den Hauptrednern Ude und Rüttgers ein deutlicher und scharfer diskursiver Bruch mit neoliberalen Paradigmen im Allgemeinen sowie mit neoliberalen Leitbildern der Stadtentwicklung im Besonderen feststellen. Die Krise wird dabei aber nicht als Folge von inhärenten Widersprüchen kapitalistischer Gesellschaften oder etwa als Resultat struktureller Transformationen seit der Krise des Fordismus begriffen, sondern nur als Folge spezifischer und daher prinzipiell vermeidbarer Exzesse. Diese sind dann entweder das Resultat einer auf bestimmte Akteure projizierten und damit personalisierten neoliberalen Ideologie oder werden im Wesentlichen auf den angelsächsischen Raum übertragen. In jedem Fall sehen die Redner_innen sich selbst, Deutschland und die Kommunen in doppelter Hinsicht als Opfer entweder von internationalen, ausländischen Fehlentwicklungen oder von neoliberalen Ideologen. Sie selbst tragen für die Krise und die Neoliberalisierung des Städtischen keine Verantwortung, sondern gerieren sich als nur dem Allgemeinwohl verpflichtet handelnd, unschuldig bis fast hilflos.

Trotz der einhelligen, pessimistischen Interpretationen der Auswirkungen der Krise bleiben sie optimistisch, dass die Krise schnell überwunden werden könne. Eine krisenfreie kapitalistische Ökonomie wird, da es sich bei den Ursachen der Krise ja ausschließlich um vermeidbare Exzesse handelt, als prinzipiell möglich und wünschenswert betrachtet. Zudem ist die bestehende Ordnung grundsätzlich widerspruchslos und zeichnet sich auch nicht durch fundamentale Interessengegensätze aus. Dass Udes falsche Heilsversprecher nicht nur einfach falsch informiert haben, sondern benennbare Interessen vertreten, wird nicht thematisiert. Im schlimmsten Fall, wie bei Rüttgers und Merkel, lösen sich alle Widersprüche und sozialen Gegensätze in einem gemeinsamen, nationalen Boot auf. Indem die vereinzelten Subjekte sich ihre objektive Zugehörigkeit zum nationalen Standort zu eigen machen sollen, indem sie zumindest jetzt in der Krise Verantwortung für den Standort Deutschland übernehmen, sollen sie zum Teil der verfolgten Krisenbewältigungsstrategie werden, nämlich die Stärkung des eigenen Standortes in der globalen Konkurrenz.

Gemeinsam ist allen Redner_innen, dass die zukünftige Finanznot des Staates den Menschen kommuniziert werden müsse, um sie auf die kommenden Kürzungen und Entbehrungen vorzubereiten. Diese werden insbesondere die kommunale Ebene betreffen, deren Finanzausstattung, allem Rescaling und Übertragen von Verantwortung zum Trotz, von den zugestandenen Anteilen an Steuereinnahmen abhängt (v.a. Gewerbesteuer, Anteile an Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Grundsteuer B), und die angesichts der zu erwartenden Finanzkrise des Staates als Folge einer bereits im Entstehen begriffenen „‚negative[n] Koalition’ gegen eine größere Staatsverschuldung“ (Krätke 2009: 132) befürchten muss, dass sie im Kampf um die Verteilung der sich verringernden Staatseinnahmen den Kürzeren zieht.[6] Da Kürzungen in den Städten erfahrungsgemäß hauptsächlich im personellen, sozialen und kulturellen Bereich vorgenommen werden, ist damit auch klar, wer für die Folgen der Krise zu zahlen hat.

Die zentralen Ergebnisse und Forderungen der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurden im Anschluss in Form eines fünfseitigen Thesenpapiers kommuniziert (Deutscher Städtetag 2009). Sehr aufschlussreich ist dabei, welche Aspekte aus den Reden und Diskussionen dort auftauchen und sich somit im diskursiven Feld durchsetzen konnten. Obwohl zentrale Akteure sowie insbesondere der Präsident des Städtetages eindeutig neoliberale Paradigmen verwerfen, setzt sich der Bruch erstaunlicherweise im wahrscheinlich relativ breit rezipierten Abschlusstext nicht fort.

Auffällig ist zuerst einmal, dass die Krise einleitend nur mit einem Satz als nebulöse Bedrohung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven der Menschen auftaucht. Die Ursachen etc. werden nicht mehr thematisiert, genauso wenig wie eine Kritik an Privatisierung und Deregulierung. Stattdessen wird als positiver Gegenpol zur Krise die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen gelobt, worunter Infrastrukturen, Versorgungsleistungen, soziale Fürsorge, Bildungsangebote und die Arbeitsförderung gefasst werden. Diese seien verlässlich, schüfen Vertrauen und könnten die Menschen vor den Auswirkungen der Krise schützen und müssten daher krisenfest gemacht werden. Um dies zu erreichen, wird aber nicht mehr nur primär auf eine bessere Finanzausstattung der Städte gepocht, sondern auch Ausgabenkürzungen und die Eindämmung von Effizienzmängeln durch Verwaltungsmodernisierungen empfohlen. Obwohl Städte seit Jahren nichts anderes machen, um ihre Haushaltsdefizite zu senken und dabei meist sehr wenig Erfolg haben, da es sich bei der Finanzkrise kommunaler Haushalte um ein grundlegendes, strukturelles Problem handelt (Jungfer 2005), wird angesichts der Krise eine schon in „besseren“ Zeiten gescheiterte Strategie weiterhin postuliert.

Die kommunalen Dienstleistungen sollen dabei in der Krise zwei unterschiedlichen Zielen dienen. Zum einen sollen sie die Folgen der Krise abmildern und zum anderen die Standortqualitäten der Städte verbessern. Als ausdrückliche Krisenbewältigungsstrategie wird „die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzung zur raschen und erfolgreichen Überwindung der Wirtschaftskrise“ (3) empfohlen. Die Kernideologie der neoliberalen Stadtentwicklung, dass also Städte in einem interkommunalen Wettbewerb in Analogie zur betriebswirtschaftlichen Rationalität Standortpolitik zur Förderung privater Kapitalakkumulation betreiben sollen, erfährt demnach eine deutliche Kontinuität. Da der Wettbewerb der Städte in den Reden auf dem Städtetag selbst nie explizit Thema oder gar Gegenstand der Kritik geworden ist, mag dies vielleicht weniger verwundern. Dass aber im Thesenpapier selbst die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge und Public-Private-Partnerships nicht nur nicht kritisiert, sondern ausdrücklich als legitime, auch zukünftig anzuwendende Organisationsform gewürdigt werden (4), überrascht vor dem Hintergrund der Reden und Diskussionen schon. Weniger überraschend ist dies allerdings, wenn man den institutionellen Messecharakter der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages betrachtet, wo zwischen den Reden Banken und Unternehmensberatungen den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen an zahlreichen Ständen ihre Dienstleitungen in Form von PPP-Beratungen und New Public Management-Konzepten zur Verbetriebswirtschaftlichung der Verwaltung (Pelizzari 2001) zum Kauf anbieten.

Ausblick

Abschließend lässt sich festhalten, dass die aktive Zustimmung zu neoliberalen Paradigmen des städtischen Regierens seitens lokaler Eliten zwar sinkt, dass dies aber mangels grundlegender Alternativen und aufgrund von Kräfteverhältnissen, die diese Art des Regierens stützen, sowie struktureller Zwänge, wie die zunehmende Finanznot kommunaler Haushalte, auch kein tief greifender Paradigmenwechsel zu erwarten ist – von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik jenseits des „wie“ und „wer“ ganz zu schweigen.

Dennoch sind nun Forderungen, wie beispielsweise die zur Rekommunalisierung städtischer Betriebe, wieder im Feld des Sagbaren, sodass überhaupt erst einmal wieder Anknüpfungspotenzial für weiter gehende Interventionen entsteht. Emanzipatorische Alternativen, wie beispielsweise das von Joachim Hirsch und Heinz Steinert (2003) formulierte radikal-reformistische Konzept der „Sozialpolitik als Infrastruktur“ oder die an Henri Lefebvre (1968) anknüpfende Anrufung des „Right to the City“ (Harvey 2008; Mayer 2009) durch soziale Bewegungen werden so auch außerhalb der radikalen Linken womöglich wieder anschlussfähiger und können Kräfteverhältnisse auf lokaler Ebene verschieben.

Wie notwendig die Formulierung solcher Alternativen ist, zeigt die Kontinuität neoliberaler Stadtentwicklung als Krisenbewältigungsstrategie, nicht nur im Abschlusstext des Städtetages, sondern auch beispielsweise beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Dieses postuliert, dass Kommunen nicht nur mit Forderungen an den Bund und die Länder herantreten dürften, sondern durch Ausgabenkürzungen, Einnahmesteigerungen, Privatisierungen und die Streichung von Leistungen auch ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssten (2009: 7).

In Zeiten, in denen Teile der städtischen Eliten in Politik und Verwaltung diesen Weg parteiübergreifend ablehnen (aus welchen Gründen auch immer), stellen sie für Linke auf kommunaler Ebene mögliche Koalitionspartner_innen dar, etwa beim Kampf gegen die Privatisierungen von Infrastruktur und Wohnbestand, gegen weitere Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich sowie auch positiv beim Ausloten von Möglichkeiten der Rekommunalisierung oder der städtischen Unterstützung linker Bewegungen mit Geld (etwa durch kommunale Beschäftigungsmaßnahmen) und Räumen (etwa als Zwischennutzung bei Leerständen). Da dabei sowohl die geteilten Ziele als auch die Gründe für die Kritik an der unternehmerischen Stadt (die bei lokalen Eliten angesichts de facto schwindender Gestaltungsmöglichkeiten viel mit befürchteten und erlebten Machtverlusten zu tun hat) bestenfalls teilweise identisch sind, kann es sich dabei stets nur um temporäre, strategische Bündnisse handeln, deren Ergebnisse aber das Leben in Städten und Gemeinden graduell verbessern können. Das als Nebeneffekt der Krise auf einmal möglich Erscheinende, sollte nicht ungenutzt bleiben.

Literatur

Altvater, Elmar (2009): Postneoliberalism or postcapitalism? The failure of neoliberalism in the financial market crisis. In: Development Dialogue, H. 51, S. 73-85.

Articus, Stephan (2009): Städtisches Handeln in Zeiten der Krise. Rede beim Deutschen Städtetag. Online unter: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/hv2009/10.pdf, zuletzt geprüft am 4.8.2009.

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Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (2009): Mögliche Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die deutschen Regionen (BBSR-Berichte KOMPAKT). Online unter: http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21272/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BerichteKompakt/2009/DL__2__2009,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DL_2_2009.pdf, zuletzt geprüft am 9.7.2009.

Candeias, Mario (2009): „This party is so over…“ – Krise, neuer Staatsinterventionismus und grüner New Deal. In: Candeias, Mario/Rilling, Rainer (Hrsg.): Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat. Berlin, S. 10-37.

Demirovic, Alex (2009): Krise und Kontinuität. Die Reorganisation des neoliberalen Kapitalismus. In: Candeias, Mario/Rilling, Rainer (Hrsg.): Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat. Berlin, S. 38-52.

Deutscher Städtetag (2009): Städtisches Handeln in Zeiten der Krise. Thesenpapier zur 35. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12.-14. Mai 2009 in Bochum. Online unter: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/hv2009/12.pdf, zuletzt geprüft am 4.8.2009.

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[1] Für kritische Kommentare zu einer früheren Version bedanken wir uns bei Marit Rosol und Hans-Dieter von Frieling.

[2] Durch die Einführung von Hartz IV 2005 wurden die Kommunen zwischenzeitlich entlastet. Derzeit allerdings steigen ihre Ausgaben für die – großteils von ihnen bei sinkendem Bundeszuschuss zu tragenden – Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für 2009 mit Gewerbesteuerausfällen von 6 Mrd. Euro und einem Anstieg der lokalen Sozialausgaben von 38,5 Mrd. Euro (2008) auf 42 Mrd. Euro in 2010 (Tagesspiegel, 7.9.2009). Wie viel davon realistische Schätzung und wie viel Instrumentalisierung der Krise in der Auseinandersetzung mit Bund und Ländern ist, ist schwer abzuschätzen.

[3] Mit neoliberal soll im Anschluss an Foucault eine politische Rationalität, Regierungspraxis und Ideologie bezeichnet werden, die sich insofern vom Liberalismus und einem Laissez-faire Staatsverständnis unterscheidet, als Markt und Wettbewerb sich ihnen zufolge nicht unmittelbar und natürlich ergeben, wenn der Staat sich nur zurückzieht, sondern beständig durch den Staat selbst hergestellt und überwacht werden müssen. Zudem bezeichnet der Begriff die Übertragung von Markt- und Wettbewerbslogik auf außerökonomische Lebensbereiche, wie beispielsweise Universitäten, die individuelle Lebensführung oder, wie an dieser Stelle besonders relevant, Raumeinheiten und Städte (mittels Rescaling). Neoliberalismus meint folglich nicht den Rückzug des Staates, sondern eine Transformation von Staatlichkeit, da zur Erreichung der genannten Ziele eine ausgefeilte und umfassende interventionistische Gesellschaftspolitik notwendig ist.

[4] Einen umfassenden Überblick bietet Knapp (2009).

[5] Gemeint ist vermutlich die Bertelsmann-Stiftung.

[6] Vgl. den Fokus auf die Beibehaltung der Gewerbesteuer beim Deutschen Städtetag oder den Konflikt zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen bezüglich eines Sonderopfers von 400 Mio. Euro jährlich, welches ihnen das Land ab 2011 aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalten will (Hessischer Städtetag 2009).