Die Beschäftigung mit Macht im Kapitalismus ist nicht nur eine intellektuelle Herausforderung, sondern sie ist auch eine wissenschaftlich und politisch wichtige Aufgabe, um strategische Reformen zur Transformation des Kapitalismus aufzuzeigen. Der Kapitalismus ist, wie bereits an einer anderen Stelle ausgeführt, immer ein Historischer Kapitalismus. und daher geprägt durch sein jeweils historisch gegebenes Umfeld.[1] Er ist nie in der Reinheit und in den inneren Gesetzmäßigkeiten des Logischen Kapitalismus vorzufinden, sondern stets als eine Synthese aus dem Zusammenwirken der reinen Gesetzmäßigkeiten mit dem jeweiligen historischen Umfeld. Daher finden wir zahlreiche unterscheidbare Kapitalismen vor, die sich in Abhängigkeit von Zeit und Raum abgrenzen und systematisieren lassen. Entlang der Zeitachse im selben Raum, z. B in Deutschland, stoßen wir innerhalb von 150 Jahren auf gänzlich verschiedene Kapitalismen, den preußisch autoritären, den imperialistischen, den faschistischen, den keynesianischen und den neoliberalen Kapitalismus. Ebenso beobachten wir entlang der Raumachse, aber zum selben Zeitpunkt, z.B. zu Beginn des 21. Jahrhunderts, unterschiedliche Typen des Kapitalismus, so den anglo-sächsischen Kapitalismus in den USA, den rheinischen Kapitalismus in Westeuropa, den staatlich kontrollierten Kapitalismus in China,[2] den rentierstaatlichen Kapitalismus in den Ölstaaten etc. Das historische Umfeld kann dabei in drei unterscheidbare Kategorien unterteilt werden: Erstens natürliche Gegebenheiten, zweitens Relikte vorkapitalistischer Strukturen, drittens und vor allem herausgewachsene Machtpotentiale. Die ersten zwei Kategorien sind physisch bzw. historisch vorgegeben, verlieren mit der Entwicklung des Kapitalismus jedoch ihre gestaltende Wirkung. Umso stärker rückt allerdings die dritte Kategorie, nämlich Macht als gestaltende Ressource des historischen Kapitalismus, in den Vordergrund, vor allem wenn es darum geht, für heute und die Zukunft Reform- und Transformationsstrategien zu beschreiben. In allen ökonomischen Schulen herrscht das große Missverständnis vor, ökonomische Gesetzmäßigkeiten reichen aus, um sowohl die Produktion wie die Verteilung von Reichtum befriedigend erklären zu können. Diese Verabsolutierung der Ökonomie versperrte bisher ganz fundamental den Blick auf die Macht als entscheidenden Hebel zur Verteilung gesellschaftlicher Reichtümer. Die Unterscheidung zwischen dem Logischen und dem Historischen Kapitalismus dient u. a. auch methodisch dazu, Macht als historische Kategorie mit einem Eigenleben und mit eigener Logik zu erkennen, die von der Ökonomie, auch von der kapitalistischen, unabhängig existieren kann. Macht hat es vor dem Kapitalismus gegeben, sie wird auch nach dem Kapitalismus fortbestehen.[3] Dies genauer zu begründen ist die Aufgabe dieses Beitrages. Vorausschickend möchte ich aber schon jetzt hervorheben, dass sich hinter sämtlichen Verteilungsvorgängen im Kapitalismus sowohl national wie aber auch international Machtverhältnisse verbergen, ohne deren Berücksichtigung die Verteilungsrelationen nur unzureichend erklärt werden können. Der Grad der Verelendung des Proletariats und die sehr niedrige Lohnquote im 18. und 19. Jahrhunderts, um ein Beispiel zu nennen, resultierte aus der dramatischen Diskrepanz zwischen der Macht der Kapitalisten und des Proletariats, während umgekehrt der gestiegene Anteil am Wohlstand des Proletariats und die höhere Lohnquote im entwickelten Kapitalismus daraus zu erklären ist, dass die Machtdiskrepanz deutlich geringer geworden ist. Mit anderen Worten: Die Veränderung der Mehrwertrate im Kapitalismus ist eine Variable der Machtverteilung zwischen Lohnarbeit und Kapital. In traditionellen, auch marxistischen Kapitalismusanalysen spielt Macht zwar im Hintergrund eine Rolle, die Veränderung der Mehrwertrate bzw. der Lohnquote wird jedoch stillschweigend in der Regel als ein rein ökonomischer Vorgang aufgefasst. In der neoklassischen Ökonomie stellen rein ökonomische Modelle die Grundlage sämtlicher ökonomischen Vorgänge dar, in entsprechenden Theorien kommt Macht so gut wie nicht vor.[4] Hier soll zunächst die herausragende Relevanz von Macht im Kapitalismus – die bisher nur eine Hypothese darstellt –, genauer begründet werden. Erst dann kann auch plausibel gemacht werden, weshalb es ohne Machtanalyse als Ergänzung zur Kapitalismusanalyse nicht möglich ist, Reformstrategien über den Kapitalismus hinaus zu entwickeln. Aus diesem Erfordernis heraus entstehen Fragen nach den Quellen der Macht, nach dem Verhältnis zwischen Macht und Herrschaft, Macht und Eigentum, Macht und Staat und schließlich Macht und Kapitalismus. Die Beschäftigung mit diesen Fragen dient der Formulierung der Grundlagen einer fundierten Machttheorie. Dies soll im Folgenden schrittweise und auf der Basis einer systematischen Kritik bestehender Machttheorien erfolgen.
Herkömmliche Machttheorien
Die allgemein akzeptierte Definition von Macht, die in die internationale Diskussion Eingang gefunden hat, geht auf Max Webers Analyse politischer Gemeinschaften zurück: „Jede (nicht nur die ‘staatliche’) Rechtsordnung“, schreibt Weber, „wirkt durch ihre Gestaltung direkt auf die Machtverteilung innerhalb der betreffenden Gemeinschaft ein, die der ökonomischen Macht sowohl wie auch jeder anderen. Unter ‘Macht’ wollen wir dabei hier ganz allgemein die Chance eines Menschen oder einer Mehrzahl solcher verstehen, den eigenen Willen in einem Gemeinschaftshandeln auch gegen den Widerstand anderer Beteiligter durchzusetzen.“[5] Diese Definition ist jedoch m. E. ungenau, da sie die Macht auf ihre spezifischen Phänomene an der Oberfläche zwischen den menschlichen Beziehungen reduziert und ihre gesellschaftlichen Quellen einschließlich der Triebkräfte der Machtvermehrung außer Acht lässt. Gefragt ist dagegen eine umfassendere Definition, die es erlaubt, alle Machtformen in ihrer vielfältigen Realität erfassen zu können. In Anlehnung an Weber, Parsons, Durkheim und andere, nicht marxistische Klassiker, liefert Michael Mann, ein international renommierter Machttheoretiker, in seinem zweibändigen Werk Geschichte der Macht, neben einer umfassenden historischen Analyse der Macht, auch die Grundlagen einer im wesentlichen soziologischen Machttheorie.
Michael Mann unterscheidet zunächst zwischen extensiver und intensiver Macht einerseits sowie autoritativer und diffuser Macht andererseits.[6] Als extensive Macht bezeichnet er das Vermögen, eine horizontal weiträumig große Zahl von Menschen mit einem Mindestmaß von Bindung zu organisieren, wogegen er die Fähigkeit zu einem vertikal straffen Zusammenschluss von Menschen mit starker Bindung als intensive Macht definiert. Der Unterschied zwischen autoritativer und diffuser Macht besteht für Mann in einer klaren Anweisung der Machthaber und im Gehorsam der Unterworfenen einerseits und einer spontanen, unwillkürlichen und lockeren Beziehung zwischen Machthabern und Unterworfenen andererseits.[7]
Diese Unterscheidung ist zur Illustration soziologischer Besonderheiten von Machtformen hilfreich. Beispielsweise ist gewerkschaftliche Macht intensiv, die hegemonial-imperiale Macht dagegen extensiv und diffus. Um sich jedoch den Quellen der Macht anzunähern, integriert Mann, in Anlehnung an marxistische und weberianische Soziologen, drei geläufige Machtinstitutionen, Klasse, Status und Partei, die „den Rang einer dominanten deskriptiven Orthodoxie einnehmen,“[8] in sein Konzept. Michael Mann unternimmt eine weitere Differenzierung und löst die Machtinstitution Partei in politische und militärische auf, um der gesellschaftlichen Realität näher zukommen.[9] Mann betrachtet die vier gesellschaftlichen Institutionen als Grundtypen von Machtquellen. Tatsächlich stellen sie ein Raster von geeigneten soziologischen Kategorien zur systematischen soziologisch-phänomenologischen Gesellschafts- und Staatsanalyse dar, die er in seinem profunden Werk auch zur Richtschnur der historischen Analyse von Machtinstitutionen und Machterscheinungen heranzieht. Michel Manns und generell die traditionellen Machttheorien reichen m. E. allerdings für eine präzise Analyse komplexer Verteilungs- und Umverteilungsvorgänge ebenso wenig aus, wie für höchst undurchsichtige Enteignungs-, Aneignungs- respektive soziale und ökologische Externalisierungsprozesse.[10]
Reduktion von Macht auf Eigentum und Klassenherrschaft
In der marxistischen Gesellschaftsanalyse wurden lange Zeit Macht und Herrschaft als identische Begriffe aufgefasst. Machttheorie ist in dieser Tradition Herrschaftstheorie, und letztere wurde mehr oder weniger unter materialistischer Staatstheorie subsumiert. In dieser Lesart ist auch der Staat selbst in letzter Instanz doch nichts anders als das Instrument, mit dem die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzt. Bekanntlich war es Marx selbst nicht vergönnt, sein Buch über den Staat zu schreiben.[11]. Marx Beschäftigung mit dem Staat beschränkt sich im Wesentlichen auf seine politischen Schriften im Zusammenhang mit der Französischen Revolution.[12] Dabei spricht Marx in diesen Schriften, wie der Staatstheoretiker Klaus Funken meint, nicht vom Staat, sondern vom Staatsapparat.[13] Wie auch immer - Marx hinterließ auf jeden Fall eine riesige Theorielücke bei einer der in der marxistischen Theoriebildung und linken Praxis wichtigsten Frage, die bis heute nicht befriedigend beantwortet worden ist. Bis Mitte des letzten Jahrhunderts stützten sich materialistische Staats- (und Macht-) Analysen auf Analysefolien, die Engels und Lenin geliefert hatten. Nach Engels ist der Staat in seiner verallgemeinerbaren Form im Unterschied zu Stammesgesellschaften gekennzeichnet erstens durch das Staatsgebiet und die Staatsangehörigkeit sowie zweitens durch öffentliche Gewalt.[14] Der Staat ist nach Engels nicht neutral, da er „aus dem Bedürfnis entstanden ist, Klassengegensätze im Zaum zu halten; da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel ein Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wirkt und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der feudale Staat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeigenen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“[15] war.
Engels will somit seine Definition ausdrücklich auch auf den Kapitalismus angewandt wissen. Demnach usurpieren die herrschenden Klassen, also auch die Bourgeoisie, den Staat für ihre Zwecke, „solange die unterdrückte Klasse, also in unserem Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung“ solange, schreibt Engels weiter, „wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigene Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse“.[16]
Lenin entwickelt in Staat und Revolution seine Staatstheorie ausdrücklich mit Bezug auf Engels Ausführungen zum Staat und spitzt sie, wie u. a. in folgendem Zitat ersichtlich, auf seine ihm eigentümliche Weise zu: „Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur EINER Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist, nicht nur für das PROLETARIAT, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern auch für die ganze HISTORISCHE PERIODE, die den Kapitalismus von der ‘klassenlosen Gesellschaft’, vom Kommunismus, trennt. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz, unbedingt eine DIKTATUR DER BOURGEOISIE. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das EINE sein: DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS.“[17]
Die Gleichsetzung des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft mit Herrschaft der Bourgeoisie oder mit Klassenherrschaft und Identifizierung des Kapitaleigentums mit Macht ist unter führenden marxistischen Theoretikern sehr weit verbreitet. Selbst Hannah Arendt, der man keinen wie auch immer begründeten Dogmatismus unterstellen kann und deren Totalitarismuskritik ein international anerkanntes Standardwerk ist, betrachtet Macht- und Kapitalakkumulation als identische Prozesse und den Staat letztlich wie Engels und Lenin als Instrument der Klassenherrschaft. In dem Kapitel ihres Werkes über Imperialismus preist sie den Machttheoretiker Hobbes als eine Art zu früh geborene Seele und Vordenker der Bourgeoisie, vor allem weil sie in Hobbes Darstellung der Triebkräfte der Machtakkumulation glaubt, eine vorweggenommene plausible Begründung für die Kapitalakkumulation zu sehen: „Zu dem aus der Verabsolutierung der Macht sich automatisch ergebenden Prozeß einer unabsehbar fortschreitenden Machtakkumulation kam Hobbes aus der theoretisch unbestreitbar richtigen Einsicht, daß eine unabsehbar fortschreitende Besitzakkumulation sich nur halten kann, wenn sie sich auf eine ‘unwiderstehliche Macht’ gründet. Der unbegrenzte Prozess der Kapitalakkumulation bedarf zu seiner Sicherstellung einer ‘unbegrenzten Macht’, nämlich eines Prozesses von Machtakkumulation, der durch nichts begrenzt werden darf außer durch die jeweiligen Bedürfnisse der Kapitalakkumulation. Geht man, wie Hobbes es tat, von der Voraussetzung aus, dass der Staat wesentlich dazu da ist, Besitz zu schützen, und lebt man unter den Bedingungen einer neuen besitzenden Klasse, die aus der Binsenwahrheit, daß ‘man die Macht und die Mittel, gut zu leben, über die man gegenwärtig verfügt, nur sichern kann, indem man mehr Macht und mehr Mittel erwirbt’, ein allgemeines Prinzip des Handelns gemacht hat, so kann man zu dem Ergebnis des Leviathan kommen. Die Konsequenz des Schlusses ändert sich nicht durch die historische Tatsache, daß der Staat wie die Bourgeoisie nahezu dreihundert Jahre brauchten, um die ‚Wahrheit dieser theoretischen Einsicht in die Zweckmäßigkeit der Praxis’ zu überführen.“[18]
Um die zentralen Thesen Hannah Arendts, die sich hinter ihren literarisch brillanten, inhaltlich aber ein wenig ausschweifenden Formulierungen verbergen, auf den Punkt zu bringen, kann ihr Gedankengang in Bezug auf die Wechselbeziehung zwischen Macht- und Kapitalakkumulation wie folgt zusammengefasst werden: Machtakkumulation gehöre zum Wesen der Kapitalakkumulation genauso wie die Existenz der Bourgeoisie grundsätzlich von staatlicher Macht abhänge. Daher sei Hobbes Leviathan das am besten und scharfsinnigsten formulierte Programm zur machtpolitischen Absicherung der Kapitalakkumulation. Die Bourgeoisie handelt allerdings erst am Ende des 19. Jahrhunderts mit einer dreihundertjährigen Zeitverschiebung und bemächtigt sich nach Handreichungen ihres Vordenkers und Machttheoretikers Hobbes des Staates, um die Fortexistenz der Kapitalakkumulation abzusichern. Damit überspringt Arendt die gesamte Epoche der bürgerlichen Emanzipation von feudalistischen und absolutistischen Relikten der Staats- und Machtstrukturen, sie ignoriert auch die historischen Tatsachen der liberalen Bourgeoisie, des jenseits staatlicher Schranken florierenden Freihandels und Adam Smith als Hauptvertreter des klassischen Liberalismus und des liberalen Bürgertums, als hätten sie mit dem aufsteigenden Kapitalismus nichts zu tun gehabt.
Hanna Arendt ist sich offensichtlich über diesen Widerspruch im Klaren, reduziert die Hauptmerkmale des vorimperialistischen Zeitalters jedoch auf die „liberalen Konzeptionen, denen die ursprüngliche Abneigung der bürgerlichen Klasse für öffentliche Angelegenheiten und ihre angeborene Feindschaft gegen politisches Handeln überhaupt noch innewohnt“ um sie dann lediglich als „zeitweilige Kompromisse zwischen den Maßstäben der abendländischen Tradition und dem neuen Glauben an das dynamische sich selbst speisende und dauernd steigende Prinzip des Besitzes“[19] klein zu reden. Arendts Einschätzung, richtiger Fehleinschätzung, des Verhältnisses zwischen Macht, Kapitalismus und Staat und die Neigung, Hobbes zum scharfsinnigsten Machttheoretiker des Bürgertums zu krönen, rührt daher, dass sie den imperialistischen Kapitalismus ahistorisch mit Kapitalismus gleichsetzt und den Historischen vom Logischem Kapitalismus nicht unterscheidet. Tatsächlich hat Arendt den Imperialismus im Auge, wenn sie die Symbiose von Kapitalakkumulation und Hobbes’scher Machtakkumulation beschreibt: „Erst als die Akkumulation des Kapitals die Grenzen des nationalen Territoriums und staatlich gesicherten Gebietes erreicht hatte und die Bourgeoisie den Prozeß des Groß und Größer, der in der kapitalistischen Produktion selbst lag, weder unterbrechen konnte noch wollte, war man bereit, zuzugeben, dass der gesamte Akkumulationsprozeß eigentlich auf einem Machtprozeß beruhte und nur durch diesen gesichert werden könne. Der imperialistisch gesinnte Unternehmer, den die Sterne ärgerten, weil er sie nicht annektieren konnte, begriff und war bereit zuzugestehen, dass Macht, die um ihrer selbst willen verfolgt wird, und nur sie, automatisch mehr Macht erzeugt. Als die Kapitalakkumulation an ihre Grenze und zu einem gewissen Stillstand gekommen war, wurde zum ersten Mal allen auch ohne alle Beihilfe von Seiten logischen Denkens klar, dass der Motor nur durch einen neuen machtakkumulierten Prozeß wieder zum Anrollen gebracht werden konnte, um dann unter der Devise ‘Expansion ist alles’ den Erdball zu überrollen.“[20]
Tatsächlich konnte sich Hannah Arendt – wie übrigens auch die überwältigende Mehrheit der Marxistinnen und Marxisten im 20. Jahrhundert – angesichts imperialistischer Expansionen um die Jahrhundertwende und während der beiden Weltkriege eine Bourgeoisie schwer vorstellen, die nicht mit, sondern gegen die Staatsmacht und ohne eine gleichzeitige Machtakkumulation Kapital akkumulieren konnte. Schließlich legte die wirtschaftsliberale Bourgeoisie schon damals – und noch offensichtlicher das neoliberale Bürgertum heute – allzu häufig und schamlos eine Heuchelei an den Tag, indem sie den Staat aus der Wirtschaft zurückzudrängen versucht, wenn er ihr schadet und umgekehrt nach ihm zu rufen – wie auch jetzt nach der Weltfinanzkrise 2009 – , wenn die Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Ungeachtet dieser der Bourgeoisie innewohnenden Tendenz sind das Bürgertum, seine Weltanschauung und sein politisches Handeln nur im historischen Kontext zu begreifen, und dieser Kontext ist einem permanenten Wandel unterzogen. Die Weltanschauungen eines Ökonomen und Philosophen wie Adam Smith und Thomas Hobbes liegen genauso weit auseinander wie die liberale von der imperialistischen Bourgeoisie und wie die Logik der Macht von der Logik der Kapitalakkumulation.
Die staats- und machttheoretischen Ansätze Engels, Lenins und bedingt auch Arendts mögen im Hinblick auf die Identifizierung des Staates als Instrument der herrschenden Klasse auf die Verhältnisse in vorkapitalistischen Gesellschaften zutreffen. Hier findet auch die Aneignung des Mehrprodukts direkt und ohne Vermittlung über den Markt statt. Und hier treten die Hauptklassen der Gesellschaft auch offen und unmittelbar einander gegenüber. Im Gegensatz dazu beruht die kapitalistische Gesellschaft aber nicht auf unmittelbarer Unterdrückung und gewaltsamer Aneignung des produzierten Mehrprodukts, sondern auf freiem Austausch von allen Warengattungen, also auch auf dem freien Verkauf der Ware Arbeitskraft. Welche Konsequenzen hat aber diese neue Beziehung in der Gesellschaft für den Staat? Ist der kapitalistische Staat ein Instrument der Klassenherrschaft, ist er eine vermittelnde und neutrale Instanz zwischen den Klassen, und welche Funktionen erfüllt dieser Staat?
Alle diese Fragen, die Marx selbst nicht mehr untersuchen konnte, blieben auch beinahe ein Jahrhundert nach seinem Tod weitgehend unbeantwortet. Die Unterbrechung der Formulierung einer marxistischen Staatstheorie mag daran gelegen haben, dass die Dominanz der Gewalt innerhalb und zwischen den kapitalistischen Staaten, die imperialistische Expansion, zwei Weltkriege und dann der Faschismus über den gesamten Zeitraum vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des zweiten Weltkrieges den Blick für die Neuartigkeit des Staates im Kapitalismus versperrte und man eher geneigt war, auch diesen Staat analog zu den Staaten in vorkapitalistischen Gesellschaften als Herrschafts- und Gewaltinstrument der herrschenden Klasse anzusehen und Macht mit dem Staat und diesen wiederum als Instrument der herrschenden Klasse zum Schutz und zur Vermehrung von Eigentum gleichzusetzen. Fest steht, dass diese Gleichsetzung in der marxistischen Diskussion dazu geführt hat, die Machttheorie unter Herrschaftstheorie zu subsumieren. Um jedoch den Kapitalismus in seiner jeweils historischen Gestalt, wie in seinen heutigen Erscheinungsformen präziser zu beschreiben und vor allen Dingen die innergesellschaftlichen wie globalen Verteilungsmechanismen von Einkommen und Vermögen angemessen erfassen zu können, kommen wir um eine materialistische Theorie des Staates und einer materialistischen Theorie der Macht im Kapitalismus nicht umhin. Wie unten zu zeigen sein wird, liefert erst das Zusammenwirken dieser beiden Instanzen die begriffliche und praktische Sicherheit zur Durchdringung der komplexen Realität.
Staat im Kapitalismus
Die einzelnen Versuche, den kapitalistischen Staat in seiner Differenziertheit zu erfassen, blieben wie der von Antonio Gramsci im Ansatz stecken. Gramsci durchbricht zwar das reduktionistische Verständnis vom Staat als Instrument der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und erkennt, dass der Staat sich in der kapitalistischen Gesellschaft nicht durch Administration und Gewalt, sondern vor allem durch einen hegemonialen Konsens der herrschenden Klasse mit der Zivilgesellschaft legitimiert. Mit seinem Begriff „herrschender Block“ als Umschreibung eines sozialen Gebildes weit über die Bourgeoisie hinaus verweist Gramsci auf historisch reale Machtallianzen, lässt aber offen, in welchem Verhältnis die jeweiligen Partikularinteressen innerhalb des Blocks zueinander stehen und ob diese mit der Reproduktion des Kapitals im Einklang stehen.[21] Zweifelsohne war Gramscis Vorstoß ein Fortschritt, eine plausible Begründung für den hegemonialen Staat im Kapitalismus liefert allerdings auch er nicht. Hannah Arendts Versuch eines Staatskonzepts fällt hinter Gramscis Ansatz zurück und steht eher in der Tradition von Engels’ und Lenins Staatsverständnis. Eine Debatte über den Staat im Kapitalismus sowie die Begründung einer materialistischen Staatstheorie begann erst mit der 1968er Bewegung und der Rekonstruktion der unterbrochenen marxistischen Theorieentwicklung und nachdem die Entfaltung der bürgerlichen Demokratie die Wahrnehmung erleichterte, dass der Staat im Kapitalismus sich längst von einem ausschließlichen Herrschaftsinstrument der Kapitalisten wegbewegt und für andere gesellschaftlichen Klassen und Schichten geöffnet hatte.
An der Entfaltung einer am Marxschen Kapitalbegriff angelehnten Staatstheorie beteiligten sich in den 1970er Jahren in Deutschland u. a. Bernhard Blanke, Joachim Hirsch, Elmar Altvater, Heidi Gerstenberger, Projekt Klassenanalyse, Klaus Funken und vor allem Josef Esser.[22] Zu den meist beachteten internationalen marxistischen Staatstheoretikern, die den Diskurs mit beeinflussten, gehören sicherlich Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas.[23] Bei diesem Diskurs ging es grundsätzlich um eine umfassende Analyse der Grundstrukturen der bürgerlichen Gesellschaft und um das Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik, zwischen Kapital und Staat. Die ursprünglich in diversen Varianten diskutierte These, dass der Staat sich im Kapitalismus durch Herstellung der allgemeinen Produktionsbedingungen und als vermittelnde Instanz zwischen den untereinander konkurrierenden Einzelkapitalen legitimiere, reichte alsbald nicht mehr aus. Nicht zuletzt musste angesichts des Keynesianischen Interventions- und Sozialstaats zur Kenntnis genommen werden, dass die Reichweite staatlicher Handlungen über die engeren Aufgaben zur Herstellung der allgemeinen Reproduktionsbedingungen des Kapitals weit hinaus geht und noch wichtiger der Sozialstaat aus den Klassenkämpfen und neu entstandenen Interventionspotenzialen der Gewerkschaften und Machtverschiebungen zu Gunsten der Lohnabhängigen hervorgegangen ist. Zur Bestimmung von Form und Inhalt des real existierenden Staates bedurfte es jedenfalls der Erweiterung von unzureichenden Erkenntnissen über das Wesen und die logische Ordnungsstruktur des Staates in der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft. Josef Esser, einem der profiliertesten marxistischen Staatstheoretiker, kommt der Verdienst zu, den Faden zu einer fundierten Staatstheorie weiter gesponnen zu haben. In seinem aufschlussreichen, 1975 publizierten Buch unterstreicht er zunächst die „Notwendigkeit der logischen Ableitung als Voraussetzung für die historische Analyse (…) aus der These, dass nur so Bedeutung und Reichweite des Staates sowohl für das Funktionieren des kapitalistischen Reproduktionsprozesses selbst als auch für die Strategie der Arbeiterklasse einzuschätzen sei“, um auf der Basis einer zuvor abgeschlossenen Auswertung aller neueren und aktuellen Staatstheorien festzustellen, dass „unsere bisherigen Ergebnisse (…) für diese Fragestellung nicht gerade ermutigend sind: keinem der Ansätze ist es gelungen, die logische Notwendigkeit von Form und Funktion der Politik zu begründen.“[24]
Esser ging es also zuallererst um die logische Herleitung des kapitalistischen Staates als Voraussetzung für die Analyse des konkreten historischen Staates. Letzterer umfasst freilich mehr an konkreten Strukturelementen, als die, die ausschließlich für die Reproduktion des Kapitals erforderlich sind, genauso wie der Historische Kapitalismus in seiner Gesamtheit wesentlich mehr Elemente als der Logische Kapitalismus verkörpert. Für die logische Analyse des Staates greift Esser auf die Marxsche Methode der Kapitalanalyse zurück, die mit der Analyse der Warenform beginnt. Wie das Kapital selbst muss auch, so Esser, die Politik des Kapitals aus der Logik der Warenform her begründet werden. Und im Kapitalismus stehen sich zum einen Warenbesitzer als freie und mit freiem Willen ausgestattete gleiche Rechtssubjekte gegenüber, da sonst die Gesellschaft aufhören würde, kapitalistisch zu sein. Und zum anderen stehen außerdem das Kapital und die Ware Arbeitskraft insofern in einem Herrschaftsverhältnis zueinander, als sich das Kapital die Mehrarbeit von Arbeitskraft aneignet. Der Staat im Kapitalismus hat seinen Platz und seine Funktion in diesem doppelten Verhältnis des freien Austauschs unter den Warenbesitzern und des Herrschaftsverhältnisses zwischen Kapitalisten und Arbeitern, das zwecks seiner ständiger Aufrechterhaltung einer außerökonomischen Gewalt bedarf. Worin besteht aber der Unterschied zwischen diesem Staat und dem Engels’schen Staat als Machtapparat in der Hand der herrschenden Kapitalistenklasse? Und warum nimmt dieser Staat nicht die Form eines privaten Apparates der herrschenden Klasse an, wie wir ihn von den vorkapitalistischen Gesellschaften kennen?
Essers Antwort auf diese fundamentale Frage hatte der russische Rechtstheoretiker Paschukanis[25] bereits 1929 geliefert, die Esser aufgreift und in seine Staatstheorie einarbeitet. Die Funktionsfähigkeit der außerökonomischen Gewalt würde im Kapitalismus, so Esser, „erheblich beeinträchtigt, wenn einer oder mehrere dieser Warenbesitzer die Gewalt zur Aufrechterhaltung der Warenproduktion bei sich monopolisiert hätte. Die Freiheit und Gleichheit aller wäre zugunsten der Besitzer des Gewaltmonopols aufgehoben; die Gleichwertigkeit der Waren-Äquivalente wäre zerstört. Damit ist die Notwendigkeit bewiesen, dass diese Gewaltfunktion monopolisiert sein muss von einer nicht am Warenaustausch beteiligten Einrichtung.“[26]
Diese außerökonomische Gewalt muss daher als eine „abstrakte Kollektivperson“ auftreten und ihren Zwang in zentralen Feldern, die zugleich staatliche Tätigkeitsfelder sind, wirksam werden lassen: erstens durch Wahrnehmung der Friedensgarantie für alle Warenbesitzer durch Kodifizierung und Durchführung der allgemeinen Gesetze; zweitens durch Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Geldes als Wertmaßstab für alle Waren; und drittens zur Regelung der Außenbeziehungen. Engels Staat als Herrschaftsinstrument des Kapitals kann demnach bestenfalls für den noch nicht entwickelten Kapitalismus in Europa des neunzehnten und für die unterentwickelten Länder des zwanzigsten Jahrhunderts gelten. Im entwickelten Kapitalismus ist nach Esser die Notwendigkeit der Trennung der Politik von der Ökonomie, der Trennung des Staates vom Kapital aus der Warenform begründet. Im Übrigen ist diese Begründung, dies sei hier nur in Parenthese erwähnt, für die Trennung der Politik von der Ökonomie gleichzeitig auch eine materialistische Begründung für die bürgerliche Demokratie. Denn die innergesellschaftliche Friedensgarantie ist nur dann gegeben, wenn die Besitzer der Ware Arbeitskraft Dank ihrer Kampfkraft jene Macht erringen, die nötig ist, um die Realisierung des vollen Wertes ihrer Arbeitskraft durchzusetzen. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Hauptklassen zur gewaltlosen Durchsetzung ihrer Interessen setzt allerdings, wie wir wissen, wiederum die bürgerliche Demokratie voraus. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass der bürgerliche Staat mit seinem Doppelcharakter und seinem Wesen nach mit Hobbes Machtheorie, die die Besitzakkumulation der herrschenden Klasse garantiert, nicht erfasst werden kann. Vielmehr ist er das gesellschaftliche Produkt sozialer Kämpfe von mehreren Klassen und Schichten. Im Logischen Staat – wie übrigens auch im Logischen Kapitalismus – muss von einem Gleichgewicht der Kräfteverhältnisse ausgegangen werden. Denn nur so kann sich der Lohn mit dem wirklichen Wert der Ware Arbeitskraft decken. Damit ist aber erst eine begriffliche Grundlage geschaffen, um den kapitalistischen Staat in seinen historischen Erscheinungsformen zu erfassen, der Logische Staat ist in der Praxis jedoch ebenso weit entfernt vom Historischen Staat, wie sich der Logische Kapitalismus vom Historischem Kapitalismus unterscheidet. Esser selbst war sich darüber sehr wohl im Klaren, dass die logische Herleitung des Staates um eine historisch konkrete Analyse erweitert werden müsste: „Doch erst diese historische Konkretisierung, und zwar im Sinne einer Nachzeichnung des historisch konkreten Reproduktionsprozesses als vermittelte Einheit von ökonomischen, sozialen, politischen und ideologischen Faktoren unter Einbeziehung des Weltmarktes ist die Voraussetzung für eine empirisch fundierte Staatstheorie des entwickelten Kapitalismus.“[27]
Dieser Anspruch wurde in den weiteren Debatten und Forschungsprojekten jedoch leider weder bei Esser noch bei anderen erfüllt. Mit der Forcierung der neuesten Stufe der Globalisierung und der beginnenden Standortkonkurrenz unter den kapitalistischen Staaten verschob sich das Forschungsinteresse kritischer Staatstheoretiker ohnehin auf neue wichtige und auch weniger wichtige Fragen. Anstatt die Staatstheorie um weitere in kapitalistischen Gesellschaften das Verhältnis von Politik zu Ökonomie beeinträchtigende Strukturelemente, wie Interventionspotentiale mächtiger Machtgruppen, die die systemtransformierenden Reformen beeinträchtigen, zu erfassen und die Staatstheorie um eine Machttheorie zu erweitern, gerieten kritische Staatstheoretiker unter dem massiven Druck der marktradikalen staatsfeindlichen Fundamentalisten in die wissenschaftliche Defensive.[28] Tatsächlich konzentrierten sich fortan die Debatten auf die Rolle des Nationalstaates, auf die Aushebelung nationalstaatlicher Funktionen im Globalisierungsprozess und auf die Frage nach der Abhängigkeit der Nationalstaaten von den Multinationalen Konzernen und der Finanzwelt. Die „empirisch fundierte Staatstheorie“ ist jedoch der Historische Staat, derstets als eine Symbiose aus dem Logischen Staat und ganz konkreten Machtkonstellationen erscheint. Ob wir es in konkreten Fällen mit einem imperialistischen Staat, mit einem Hegemonialstaat, mit einem keynesianischen Sozialstaat, mit einem neoliberalen Unternehmerstaat, mit einem Rentierstaat in Rohstoffexportierenden Ländern oder aber mit einem aus der Kombination dieser Staaten geformten Staat zu tun haben, hängt von den Machtressourcen der gesellschaftlichen Kontrahenten ab, die diese im Kapitalismus jeweils zu mobilisieren in der Lage sind. Auch für die Entstehung von Mechanismen und Relationen der Reichtumsverteilung national und international für wirtschafts- und sozialpolitischen Muster und vieles mehr sind in letzter Instanz die jeweils mobilisierten Machtressourcen ausschlaggebend. Grund genug also, sich präziser mit den Quellen der Macht zu befassen.
Grundlagen einer materialistischen Machttheorie
Ich knüpfe dazu zunächst an meinem eigenen bereits an einer anderen Stelle entwickelten machttheoretischen Ansatz an. Demnach ist Macht, durch Erweiterung von Webers Auffassung, „als Möglichkeit und Fähigkeit zur Monopolisierung gesellschaftlicher Ressourcen zu begreifen (…), um den eigenen Willen und eigene Interessen zu Lasten Dritter durchzusetzen“.[29] Auch eine positive Formulierung, die auf Überwindung des Monopols hinausliefe, unterstreicht die Bedeutung von Monopolisierung als zentralem Begriff der Machttheorie. Monopolisierung bedeutet allerdings immer auch Ausgrenzung. Die Monopolisierung gesellschaftlicher Ressourcen wie Grund und Boden, Rohstoffe, Institutionen, Wissen und anderes mehr ist also Ausgrenzung Dritter von der Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen. Die Ausgegrenzten und Ausgeschlossenen werden de facto oder de jure gezwungen, sich dem Diktat der Machthaber zu unterwerfen, sie sind so zur Ohnmacht verdammt. Auf der Basis dieser Definition wurde an derselben Stelle im ersten Schritt zwischen drei funktional zu trennenden Machtquellen, den primären, den sekundären und den legitimierenden Machtquellen, unterschieden.[30] Das Eigentum an Produktionsmitteln stellt demnach die Quelle der primären Macht dar. Die Klassenherrschaft deckt sich so gesehen mit der primären Macht. Tatsächlich war das Eigentum an Produktionsmitteln auch historisch nicht nur das gesellschaftliche Fundament für die herrschenden Klassen. Es bildete auch die gesellschaftliche Basis aller bisherigen Gesellschaftsformen und Produktionsweisen, die sich nicht nur durch Eigentumsformen (privat oder kollektiv) und Eigentumsinhalte (Grund und Boden, sonstige natürliche Ressourcen und Kapital) unterscheiden, sondern auch der maßgebliche gesellschaftliche Hebel dafür sind, wie die produzierten Produkte und Dienstleistungen unter den sozialen Gruppen verteilt werden. Macht ist aber mehr als Klassenherrschaft und Eigentum an Produktionsmitteln. Und dies nicht nur in vorkapitalistischen Gesellschaften, sondern erst recht im Kapitalismus. Daher existieren neben der primären Macht auch zahlreiche andere Machtquellen (institutionell-staatliche, militärische, kontextuelle, global institutionelle, hegemoniale, patriarchalische, illegale und intergenerative Macht), die die primäre Verteilung des produzierten Reichtums zusätzlich modifizieren und die ich deshalb unter dem Begriff sekundäre Macht subsumiere. Hinzu kommen die legitimierenden Machtformen, wie die kulturellen und medialen Machtquellen.[31]
Macht hat in allen Gesellschaften, also auch in den kapitalistischen Gesellschaften, eine eigenständige Existenzweise, allein schon deshalb, weil sie einer anderen Logik folgt als der des Kapitals. Macht folgt der Logik des Monopols, der Logik des Beharrens und des Konservierens bestehender Verhältnisse. Monopol ist ein Zustand, der nur mit Macht, einschließlich militärischer Macht, aufrechterhalten werden kann. Und umgekehrt wohnt der Macht die Eigenschaft inne, Ressourcen zu monopolisieren. Mächtige Individuen oder gesellschaftliche Gruppen, die mit Machtressourcen ausgestattet sind, neigen zu allererst dazu, Monopole zu errichten. Und umgekehrt sind Monopolisten gleichzeitig auch die Mächtigen. Macht ist also ein Instrument zur Privilegierung Weniger und zur Ausgrenzung und strukturellen Benachteiligung Vieler. Als solche ist sie so auch nur ein wirkungsmächtiger Hebel der Umverteilung (Nullsummenspiel), jedoch nicht ein Mittel zur Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums (Plussummenspiel). Monopol beruht auf Ausgrenzung, und monopolistische Aneignung setzt Ausgrenzung voraus. Daher mangelt es dem Monopolisten strukturell an der gesellschaftlichen Legitimation, mehr noch: er ist der permanenten Gefahr ausgesetzt, durch Ausgegrenzte beseitigt zu werden. Die Selbstbehauptung lässt dem Monopolisten nur eine Alternative übrig: die Machtvermehrung. Noch mehr Macht, um das geschaffene Machtpotential zu sichern, die grenzenlose Machtakkumulation wird also zur treibenden Kraft der Überwindung der Legitimationslücke. Machtakkumulation steht also im direkten Verhältnis zur sinkenden Legitimation. Das ist der Kern der materialistischen Machttheorie. Die akkumulierte Macht in materialisierter Form ist aber nichts weiter als die quantitative Vermehrung der monopolisierten Ressourcen (z. B. Vermehrung von Eigentumsrechten bzw. territoriale Ausdehnung des Besitzes) bei gleichzeitiger Vermehrung von Machtinstrumenten (Waffenarsenalen etc). Schöpferische Tendenzen gehen nur insofern mit der Reproduktion von Macht einher, wie sie zur Absicherung des Monopols (und des Herrschaftssystems) erforderlich sind, das seinem Wesen nach keine andere Perspektive als gesellschaftliche Stagnation zulässt.
Im Unterschied zu der hier begründeten materialistischen Machttheorie führt Thomas Hobbes, der wohl bedeutendste bürgerliche Machttheoretiker, Macht auf das ständige Streben nach Glück zurück. In Leviathan definiert Hobbes „Macht als die Fähigkeit, die einem die Mittel zum Überleben und zum angenehmen Leben verschafft.“[32] Hobbes geht dabei von Individuen aus, die ihren natürlichen Trieben, u. a. der Gier, folgen und alle ihre Talente einsetzen, um diese Triebe zu befriedigen. Macht ist Hobbes zufolge ihrem Wesen nach dynamisch, wobei die Dynamik bei genauerem Hinsehen im Hobbes’schen Konzept nur im Sinne bloß quantitativer Vermehrung vorstellbar sein kann. Man kann das erreichte Machtpotential ganz im Sinne der oben beschriebenen Machtlogik auf Dauer nur durch den Erwerb von zusätzlicher Macht erklären. Die Machtakkumulation wird in diesem Konzept zum Selbstzweck. Und sie ist in der Hobbes’schen Gedankenwelt auch unveränderbar, da Gier als Hauptantriebskraft der Macht und Machtakkumulation eben eine natürliche Konstante und menschliche Eigenschaft sei. Genau diese menschliche Eigenschaft sei es auch, die den Menschen zu immer mehr und zu noch mehr Macht hintreibe und das Streben nach Glück zu einem grenzenlosen Ziel mache.
Diese anthropologische Begründung mag zwar angesichts des in allen Gesellschaften zu beobachtenden grenzenlosen Machthungers der mächtigen Eliten plausibel erscheinen, sie kann – selbst wenn die anthropologische Annahme zutreffen sollte – jedoch nicht erklären, weshalb immer nur einer dünnen Schicht das Privileg zuteil wird, ihre „natürliche“ Neigung auszuleben, während dasselbe Privileg überall und ausnahmslos der überwältigenden Mehrheit der Menschen vorenthalten bleibt. Und weshalb kann denn, so eine weitere Frage, dieser allgemeine Trieb, dem angeblich alle Menschen erliegen, nicht zu einem Machtausgleich führen? Die ebenfalls anthropologische Antwort, dass Gier wie die natürlichen Talente bei Menschen nicht gleich, sondern eben unterschiedlich verteilt sind, könnte bestenfalls geringfügige Machtunterschiede begründen, jedoch nicht eine Machtungleichheit in der Gesellschaft, die sich in einem unermesslichen Machtpotential einer Minderheit und der Ohnmacht der überwältigenden Mehrheit widerspiegelt. Machtungleichheit und Machtakkumulation lassen sich nicht anthropologisch, sondern nur gesellschaftlich oder, wie oben dargelegt, materialistisch erklären.
Machtakkumulation versus Kapitalakkumulation
Das Kapital in seiner Reinheit und in seiner Identität mit sich selbst folgt – um auf die irritierende Gleichsetzung von Macht- und Kapitalakkumulation durch Hannah Arendt zurückzukommen – dagegen der Logik der Konkurrenz, der Logik der „schöpferischen Vernichtung“ (Schumpeter). Vernichtung und Erneuerung sind unter den Bedingungen der freien Konkurrenz elementare Bewegungsmomente der Kapitalakkumulation. Die Einheit und wechselseitige Bedingtheit dieser nur scheinbar gegensätzlichen Extreme garantiert die Funktionsweise eines seinem Begriff entsprechenden Kapitalismus. Überall dort, wo die Erneuerung und die damit einhergehende Vernichtung nicht stattfinden, wirken Faktoren aus dem kapitalistischen Umfeld, die die Kapitalakkumulation beeinträchtigen. Die Erneuerung durch eine neue Erfindung, die zu einer Erhöhung der Produktivität führt oder durch ein neues Produkt stattfindet, bewirkt zunächst eine Expansion der Kapitalakkumulation und zwar solange bis das Profitwachstum mit dem Kostenwachstum nicht mehr Schritt hält und demzufolge die Profitrate im Verhältnis zur Profitrate der Mitkonkurrenz zu sinken beginnt. Irgendwann wird es aber unvermeidlich, die veraltete Technologie vom Markt zu nehmen, d.h. also Kapital zu vernichten, um von neuem beginnen zu können. Dieser Vorgang wiederholt sich nicht nur bei den einzelnen Kapitalisten, sie wiederholt sich auch innerhalb einer Branche und innerhalb einer Volkswirtschaft. Insofern ist die durchaus weit verbreitete Annahme, dass die Kapitalakkumulation die treibende Kraft eines materiell grenzenlosen Wachstums ist, ein Irrtum. Tatsächlich mündet jede Periode der Kapitalakkumulation in eine Periode der Kapitalvernichtung ein. Akkumulation und Vernichtung sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Somit kann Kapitalakkumulation auch in einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Wirtschaft stattfinden, ohne dadurch ins Stocken geraten zu müssen. Auch im Unterschied zur Macht, die dazu neigt, bestehende Verhältnisse zu konservieren, wohnt dem Kapital die Tendenz inne, die Verhältnisse umzukrempeln, sie zu revolutionieren und dabei auch eine ungeheure Dynamik zu entwickeln.
Im Lichte der obigen Argumentation stellt das Privateigentum am Kapital – und das mag überraschen – einen Anachronismus dar, da das Privateigentum aus der Macht und damit aus der Möglichkeit zur Monopolisierung gesellschaftlicher Ressourcen entspringt, während das mit Konkurrenz untrennbar verbundene Kapital einer dem Monopol entgegen gesetzten Logik folgt. Tatsächlich ist dieser Anachronismus auch ein Produkt der Geschichte, nämlich der dem Kapitalismus vorausgehenden feudalistischen Produktionsweise in Europa, in der das Privateigentum an Grund und Boden das gesellschaftliche Fundament darstellte. Ein krasserer Anachronismus ist allerdings der Monopolkapitalismus, der dadurch entsteht, dass sich das Privateigentum am Kapital gemäß der Machtlogik quantitativ solange vermehrt bis das gesamte Kapital einer Branche in einer einzigen Hand konzentriert ist. Im Monopolkapitalismus dominiert die Logik der Macht den gesamten Prozess der Kapitalverwertung. Hier sind auch ökonomische Stagnation und Fäulnistendenzen sowie soziales Elend, wie Lenin sie in seiner Imperialismustheorie hervorhob, die einzig denkbare Konsequenz ökonomischer Tätigkeit, die jedoch nicht aus kapitalistischer Konkurrenz hervorgeht, wie Lenin glaubte, sondern das Resultat der die Konkurrenz aushebelnden Machtakkumulation ist. Und es ist auch der Monopolkapitalismus – in abgeschwächter Form auch der oligopolistische Kapitalismus –, der zum Imperialismus führt, weil er nicht nur auf nationaler Ebene weitere Entwicklungen blockiert, sondern auch außerstande ist, auf die ökonomischen und sozialen Krisen hin, die er national selbst produziert, gangbare Lösungen zu reproduzieren.
Die Kapitalakkumulation, gerade weil sie mit „schöpferischer Vernichtung“ einhergeht, muss dagegen – wie bereits hervorgehoben – nicht, wie oft irrtümlich angenommen wird, zu exponentiell materiellem Wachstum führen, sie muss auch keineswegs, wie in fast allen klassischen Imperialismustheorien unterstellt wurde, zwangsläufig zum Imperialismus führen.[33] Dagegen führt eine Symbiose aus Kapitalakkumulation und Macht- bzw. Besitzakkumulation nicht nur nach außen zum Imperialismus, sondern auch nach innen zur Konzentration des Realkapitals, des Bank- und Finanzkapitals sowie zu gigantischen Eigentumsformen, zu undurchschaubaren Holding- und Konzernkonglomeraten, die dazu übergehen, den Staat und alle gesellschaftlichen Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Genau genommen ist in dieser gefährlichen Symbiose wesentlich stärker die Eigentumsmacht und der Besitz, die der Logik grenzenloser Machtakkumulation folgen, die treibende Kraft des Imperialismus und der Kapitalkonzentration und weniger das Kapital, obgleich es ungeheuer schwer fällt, diese Unterschiede in den Handlungen der real existierenden Kapitalisten und ihrer Vertreter zu erkennen.
Macht als Haupthebel der Umverteilung im Kapitalismus
Selbst die Teilung des Wertes in Lohn und Profit im Kapitalismus beruht auf der Macht des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln. Doch wird diese primäre Reichtumsteilung im Austauschprozess, national wie global, durch zahlreiche teils sichtbare und teils unsichtbare Umverteilungsmechanismen, wie folgende Beispiele veranschaulichen, sekundär modifiziert. Dahinter verbergen sich stets Macht und nichts anderes als Machtmechanismen:
1) Die fast überall sinkende Lohnquote der letzten drei Dekaden im Neoliberalen Kapitalismus resultiert eindeutig daraus, dass im gleichen Zeitraum die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Lohnarbeit zu Lasten der Lohnarbeit verschoben wurden. Im neoliberalen Staat dominiert eben der Unternehmerstaat. Die steigende Massenarbeitslosigkeit, d.h. ein Überangebot von Arbeit – ein wichtiges Ergebnis der neoliberalen Wirtschaftspolitik – steht im direkten Verhältnis zu sinkender Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, sinkende Löhne und zunehmende Präkarisierung wird zum Erkennungsmerkmal dieses Kapitalismus.
2) Auch die umfangreichen Steuerschenkungen an die Kapitalseite im neoliberalen Kapitalismus und die grundsätzlichen Richtungsänderungen der nationalen Steuerpolitiken (Senkung der Spitzensteuersätze, Abschaffung der Vermögenssteuern, Erhöhung von Mehrwertsteuern) sind sämtlich Ausdruck von Machtverschiebungen, die zu Lasten der Lohnseite stattgefunden haben.
3) Die sinkenden Anteile des Handelsvolumens und die sinkende Kaufkraft des Südens sowie die wachsende Ungleichheit der Einkommensverteilung zwischen Nord und Süd in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde lange Zeit als Ergebnis eines Ungleichen Tauschs im Nord-Süd-Handel und einer spezifischen Wirkungsweise des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt angesehen. Tatsächlich resultierten die global ungleiche Einkommensentwicklung und wachsende Armut im Süden aus dauerhaft sinkenden Preise von agrarisch und mineralischen Rohstoffen als Ergebnis von Überproduktion derselben, die der kapitalistische Norden mit Hilfe der Macht sämtlicher von ihm beherrschten internationalen Institutionen wie des IWF, der WTO und der Weltbank (eben der institutionellen Macht) und durch verordnete Exportförderung und Strukturanpassungsprogramme künstlich induziert und am Leben gehalten hat. Eine strukturelle Überproduktion der agrarischen Exportprodukte ist aber der Hauptfeind hunderter Millionen Kleinproduzenten im Süden, die dank sinkender Preise immer ärmer wurden, und sie ist gleichzeitig der Hauptförderer des Wohlstandes der Verbraucher im kapitalistischen Norden, weil diese immer weniger für den Konsum dieser Produkte bezahlen mussten. Die Rohstoffpreise steigen seit Anfang des 21 Jahrhunderts, weil sich die Machtverhältnisse in jenen Institutionen ein wenig zu Gunsten des Südens verschoben haben[34].
4) Die Öleinnahmen der Eigentümer von Ölquellen, ob Privat- oder Staatseigentümer, beruhen nicht auf eigenen Leistungen der Eigentümer, sondern allein auf ihrer Monopolmacht, ausschließliche Besitzer der jeweiligen Ölquellen zu sein. Dank dieser Macht sind sie in der Lage, Ölrenten und damit Umverteilungen größeren Ausmaßes zu Lasten der Verbraucher durchzusetzen.
5) Die Hegemonialrente ist ein prägnantes Beispiel für globale Umverteilung gigantischen Ausmaßes mit Hilfe der militärisch gestützten Hegemonialmacht. Die USA saugen gegenwärtig durch Auslandsverschuldung im Schnitt jährlich ca. 1.100 Milliarden Dollar Hegemonialrente (immerhin 1,6 Prozent des Weltsozialprodukts und 7,6 Prozent des US-Sozialprodukts) aus dem Rest der Welt in die US-Ökonomie an, nur weil sie es schaffen, ihre Währung als Weltgeld durchzusetzen, indem sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Machtmitteln dafür sorgen, dass der Ölhandel mit Dollar abgewickelt wird.
6) Die Einnahmen im Finanzsektor resultieren sämtlich durch Umverteilung aus den produktiven Sektoren. Dabei ist die institutionelle Macht der Hebel dieser Umverteilung. Denn im Finanzsektor werden keine Werte geschaffen, hier fließen Dank der Macht der Investmentbanken und der Finanzspezialisten, die sich durch undurchsichtige und hochkomplex konstruierte Finanzprodukte eine Monopolmacht zulegen, Geldvermögen der Reichen. In dem aber dieser Sektor die gesamte Ökonomie beherrscht und dieser ihre Renditeregeln überstülpt, gewinnt er zusätzlich eine Art nationaler Hegemonialmacht, die mittels Beeinflussung von Kreditpolitik, Staatsverschuldung und Finanzspekulationen eine gesamtgesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben herbeiführt.
Diese Beispiele aus der Makroebene können um ein Vielfaches in allen gesellschaftlichen Bereichen bis in die Mikroebene erweitert werden. Auch auf Mesoebene zwischen und innerhalb der Sektoren und zwischen gesellschaftlichen Gruppen können mit Hilfe institutioneller Absicherung monopolistische Situationen entstehen, die einseitige Umverteilungen herbeiführen, so z. B. zu Gunsten der Rechtsanwälte, Ärzte (Chefärzte, Zahnärzte, etc.), Bauern durch staatliche Subventionen, etc. Mit diesen Beispielen soll noch einmal unterstrichen werden: Eine fundierte Machttheorie liefert die Grundlage dafür, an welchen gesellschaftlichen Stellschrauben anzusetzen ist, um im Kapitalismus Reformen für „gerechte“ Einkommensverteilung durchzuführen.
Literaturverzeichnis:
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[1] Massarrat 2011, 56f.
[2] Im Unterschied zum Staatskapitalismus in Russland. In China existiert dagegen ein echter Kapitalismus mit Konkurrenz und selbständigen Unternehmern, der unter der Kontrolle der KP sein Dasein fristet und sogar floriert.
[3] Mehr dazu vgl. Massarrat, 2006: 50f.
[4] Zu konkreten Beispielen von Macht- und Verteilungsverhältnissen siehe den letzten Abschnitt dieses Beitrages.
[5] Weber 1976; S. 531.
[6] Mann 1994: S. 24.
[7] Ebenda.
[8] Ebenda, S. 28.
[9] Ebenda, S. 4 ff.
[10] Massarrat, 2006, S.64ff.
[11] Marxens ursprünglich geplanter Aufbau seines Gesamtwerkes sollte, wie Roman Rosdolsky in seinem Werk „Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen Kapitals“ zusammengetragen hat, insgesamt 6 Bücher umfassen: vom Kapital, vom Grundeigentum, von der Lohnarbeit, vom Staat, vom auswärtigen Handel und vom Weltmarkt. Rosdolsky, 1969 : 43ff.
[12] So in „Die Klassenkämpfe in Frankreich1848-1850, in: „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ und in: „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ Vgl. Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Band I: 1968.
[13] Funken, in: Braunmühl, Funken, Cogoy, Hirsch 1973: 92.
[14] Engels (1884) 1984: 164f.
[15] Ebenda: 166/67
[16] Ebenda: 168.
[17] Lenin 1972: Kapitel 2.
[18] Arendt 1986: 326.
[19] Ebenda: 330.
[20] Ebenda: 327.
[21] Ausführlicher vgl. Neubert 2001.
[22] Esser 1975.
[23] Poulantzas 1974.
[24] Esser 1975: 151.
[25] Paschukanis 1929.
[26] Esser 1975: 156f.
[27] Ebenda: 159.
[28] Vgl. dazu Panitch 1998: 35.
[29] Massarrat, 2006: 50 f.
[30] Ebenda: 47 f.
[31] Ebenda: 48 f.
[32] Ottmann 2006: 285.
[33] Ausführlicheres dazu bleibt einem gesondertem Beitrag vorbehalten.
[34] Ausführlicher dazu vgl. Massarrat 2006:66ff.