www.linksnet.de/de/artikel/28236
Die gegenwärtig medial inszenierten Kapitalismusschelten scheinen den Lauf des globalen Finanzmarktkapitalismus nicht zu beeinflussen. Offenkundig fehlt es ihnen an Wirkungskraft gegenüber einer Politik- und Finanzelite, die sich in ihrer realen Politik von der geäußerten Kritik weitgehend unbeeindruckt zeigt. Und dies, obwohl die Rechtfertigungslücke des Finanzmarktkapitalismus kaum größer und die Ansatzpunkte ideologischer Gegenwehr kaum zahlreicher sein könnten. Einen Erklärungshinweis liefert Colin Crouchs Neoliberalismusanalyse. Der Keynesianismus ging unter, so Crouch, weil sich die Arbeiterschaft, deren Interessen er zum Ausdruck brachte, in einem historischen Niedergang befand und an gesellschaftlicher Macht verlor. Im Gegensatz dazu gingen die sozialen Träger des Neoliberalismus, insbesondere die Konzerne des Finanzsektors, aus der Krise des Kapitalismus nicht geschwächt, sondern sogar gestärkt hervor (Crouch 2011: 19). Demnach korreliert die Durchsetzungsfähigkeit einer Ideologie vor allem mit der Macht jener Schicht oder Klasse, deren Interessen sie repräsentiert. Gleiches dürfte für die Kritik einer hegemonialen Ideologie gelten. Auch sie bedarf eines handlungswilligen und handlungsfähigen Akteurs, der vorhandene Kritikgelegenheiten nicht verstreichen lässt. Daran hapert es gegenwärtig.
Gewerkschaftliche Defensive im Finanzmarktkapitalismus
Welche Rolle könnten die Gewerkschaften in dieser Konstellation spielen? Könnten sie als Interessenorganisationen derer, die zu Opfern der Finanzmarktkrise geworden sind, nicht Träger einer neuen Kapitalismuskritik sein? Versuche, diese Frage zu beantworten, münden in neuer Skepsis. Denn um die systemoppositionelle Gesinnung der Gewerkschaften, einst Hauptträger einer kapitalismuskritischen Sozialkritik, scheint es nicht gut bestellt (zur Entwicklung in Frankreich Boltanski/Chiapello 2003: 309-338, zur Entwicklung in Deutschland Deppe 2012). Auch die deutschen Gewerkschaften konnten (oder wollten?) keinen markanten Beitrag zur Stabilisierung oder gar Reaktivierung einer dezidierten Kapitalismuskritik leisten. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass Gewerkschaften und Sozialkritik nicht nur passive Opfer des Übergangs vom Wohlfahrtsstaatskapitalismus zum Finanzmarktkapitalismus wurden. Hinzu kommt die Vermutung, dass das Verstummen der Sozialkritik und die schwindende Organisationsmacht der Gewerkschaften einander verstärkten und die versiegenden Bereitschaft der Gewerkschaften, sich als Träger einer prägnanten Kapitalismuskritik zu profilieren, dem Finanzmarktkapitalismus den Durchbruch erleichterte.
Auch in Deutschland stellt die Entwicklung der Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg einen komplexen historischen Vorgang dar. Dabei lässt sich eine interessante Parallele zwischen der Entwicklung der Gewerkschaften und dem sozialdemokratischen Flügel der politischen Arbeiterbewegung diagnostizieren. Für die Sozialdemokratie wurde in der Krisenphase des Wohlfahrtsstaatskapitalismus eine programmatisch-strategische Metamorphose konstatiert, die als „kontinuierlicher Prozess der politischen De-Radikalisierung“ beschrieben wurde: „Sie verläuft von der radikalen Ablehnung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung und dem Ziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft, in der das Privateigentum abgeschafft ist und die ökonomische wie politische Herrschaft des Menschen über den Menschen der Vergangenheit angehört, über die Akzeptanz der Marktwirtschaft bis hin zur Anerkennung gesellschaftlicher Ungleichheit als legitimes und marktwirtschaftlich-funktionales Stratifikationsmuster hochentwickelter Marktgesellschaften unter den Bedingungen globaler ökonomischer Transaktionen.“ (Merkel 2000: 264) Diese programmatische Revision am Ende des 20. Jahrhunderts, die sich – von Großbritannien und New Labour ausgehend – als Konzept des „Dritten Weges“ auch in der deutschen Sozialdemokratie durchsetzte, wurde als strategische Antwort auf die neuen Handlungskontexte im globalen Finanzmarktkapitalismus interpretiert. Denn diese, so das Argument, generierten neue Handlungszwänge und -möglichkeiten für die sozialdemokratischen Akteure in den Wahl- und politischen Entscheidungsarenen und damit neue Anforderungen an Politikstrategien.
Diese programmatische De-Radikalisierung kann von seiner strategischen Substanz her als ein Prozess der voranschreitenden politischen Erschöpfung des Willens und der Fähigkeit der Sozialdemokratie gelesen werden, den härter werdenden Zwängen eines globalisierten Marktsystems Widerstand entgegen zu setzen. Dieses hatte sich infolge von Deregulierung und Globalisierung von den fordistischen Regulierungen befreit und die Spielregeln von Gesellschaft und Politik neu definiert. Nach dieser Lesart stellt der „Dritte Weg“ ein Konzept der politischen Schadensbegrenzung dar, mit dem der – letztlich gescheiterte – Versuch gestartet wurde, die Folgeschäden einer unaufhaltsamen Globalisierung in Grenzen zu halten; und dies in der Hoffnung, aus den Produktivitätspotenzialen entfesselter Märkte und der Aktivierung der Gesellschaft zugleich politischen Honig saugen zu können (Urban 2004, Lessenich 2008).
Im Folgenden soll nicht nach der normativen Bewertung oder den machtpolitischen Folgen dieses Weges, wohl aber danach gefragt werden, ob mit Blick auf die deutschen Gewerkschaften eine ähnliche Entwicklung zu diagnostizieren ist. Schließlich bezogen die Gewerkschaften in Deutschland lange Zeit, so wird mitunter konstatiert, „ihre langfristigen Ziele und politischen Orientierungen von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (Müller-Jentsch 2011a: 51) und sind auch sie in der Periode der zweiten „Großen Transformation“ hin zum Finanzmarktkapitalismus mit neuen Handlungskontexten konfrontiert (Deppe 2012). Dabei ist zweifelsohne Vorsicht bei dem Versuch angebracht, die Entwicklung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie über einen analytischen Kamm zu scheren. In Deutschland kam es auf dem Höhepunkt der New Labour-Politik und der Umsetzung der „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bruch des historischen Bündnisses zwischen beiden und wirkten die Gewerkschaften eher als Restriktion denn als Ressource bei der Realisierung der Agenda-Politik (Merkel u. a. 2006). Die in der internationalen Forschung diagnostizierte „Entkoppelung“ von Gewerkschaften und Parteien (Piazza 2001) ging nicht zuletzt auf Strategiediskrepanzen als Antwort auf die neuen Handlungskontexte zurück.
Gewerkschaftliche Integration und Rücknahme von
Kapitalismuskritik
Doch es gibt auch Parallelen in den Entwicklungen von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Weniger mit Blick auf verteilungs-, arbeits- und sozialpolitische Ambitionen, wohl aber mit Blick auf die allgemeinpolitische Positionierung im und gegenüber dem Kapitalismus kann auch bei den Gewerkschaften eine sukzessive Abkehr von einer dezidierten Systemkritik konstatiert werden. Als jüngerer Schritt der Abwendung von der Kapitalismuskritik und der Hinwendung zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft kann das DGB-Grundsatzprogramm interpretiert werden, das auf dem 5. Außerordentlichen Bundeskongress im November 1996 in Dresden beschlossen wurde (dazu kritisch Forum Gewerkschaften 1996). Es stand im Kontext der allgemeinen Diskreditierung von Systemalternativen zum Kapitalismus nach der Implosion des bürokratischen Staatssozialismus und der gewerkschaftsinternen Debatte über die korporatistische Gewerkschaftspolitik in Folge der gewerkschaftlichen Initiative für ein Beschäftigungsbündnis zwischen Gewerkschaften, Kapitalverbänden und Bundesregierung. Ein solches war zuvor von dem damaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel unter dem Slogan „Bündnis für Arbeit“ vorgeschlagen worden. Zwar wurde das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft im DGB-Grundsatzprogramm als Leitbild gewerkschaftlicher Politik dahingehend relativiert, dass das Konzept der „sozial regulierten Marktwirtschaft“ dem Negativbild des „unregulierten Kapitalismus“ gegenüber gestellt wurde (DGB Bundesvorstand 1996: 19). Doch Elemente einer dezidierten Kapitalismuskritik sucht man im Programmtext vergebens.
Damit kam eine Entwicklung zu einem gewissen Abschluss, deren Beginn bis in die Frühgeschichte der BRD zurück reicht. Insbesondere das nach heftigen gewerkschaftsinternen Debatten 1963 verabschiedete Düsseldorfer Programm markiert einen Meilenstein auf einem Weg, auf dem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich in Programmatik und gesellschaftspolitischem Selbstverständnis schrittweise von den ursprünglichen Neuordnungskonzeptionen entfernten (Bergmann/Jacobi/Müller-Jentsch 1976: 151-193; Deppe 1989: 513-575). Diese Versöhnung der Gewerkschaften mit der Sozialen Markwirtschaft bedeutete keineswegs den generellen Abschied von der Marktkritik oder vom Anspruch der verteilungspolitischen Korrektur der Marktverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Aber sie signalisierten den Abschied von der grundlegenden Kritik der kapitalistischen Akkumulationslogik und von „antikapitalistischen Situationsdeutungen“ (Bergmann/Jacobi/Müller-Jentsch 1976: 43) und die Hinwendung zu einem kapitalismuskonformen gewerkschaftlichen Selbstverständnis.
Diesem Wandel in der Programmatik lag ein Funktionswandel der Gewerkschaften im deutschen Kapitalismus zugrunde, der als Prozess der Inkorporation beschrieben wurde (etwa Müller-Jentsch 2008). Im Rahmen der ökonomischen Prosperitätskonstellation des Nachkriegskapitalismus und der keynesianisch-wohlfahrtstaatlichen Regulierung der Klassenbeziehungen wandelten sich die systemkritischen Interessenorganisationen der abhängigen Arbeit zu systemfunktionalen Organisationen mit wichtigen Vermittlungsaufgaben zwischen Mitglieder- und Systeminteressen. Dem damit einhergehenden „faktischen Verzicht auf systemtranszendierende Ziele“ stand ein historisch einmaliger Aufbau von „Sozialeigentum zur Existenz- und Statussicherung“ gegenüber, „das sich in garantierten Rentenansprüchen, Kündigungs- und Arbeitschutz, Mitbestimmungsrechten sowie verbindlichen tariflichen Normen manifestierte“ (Dörre 2011: 270). Diese funktionale Integration der Gewerkschaften in die Politische Ökonomie des deutschen Kapitalismus beruhte auf ansehnlicher gewerkschaftlicher Verhandlungs- und Organisationsmacht und schloss mitunter harte Verteilungs- und Sozialstaatskonflikte mit Kapitalverbänden und Staat keineswegs aus. Doch die gewerkschaftliche Interessenpolitik wurde immer weniger unter Bezug auf kapitalismuskritische Positionen begründet. Die Gestaltungsansprüche wurden auf die Interessenwahrung der Lohnabängigen innerhalb der Strukturen der jeweiligen Kapitalismusformation zurückgenommen und in jene Spielräume eingefügt, die durch Produktivitätsentwicklung und Wettbewerbsposition des deutschen Kapitalismus vorgegeben wurden. Diese Politik war im europäischen Vergleich grosso modo durchaus erfolgreich. Doch die Rückführung kapitalismuskritischer Sozialkritik auf Forderungen, die die Grenzen der jeweiligen Wettbewerbsvorteile akzeptierten, ließ das kapitalismuskritische Profil der Gewerkschaften schwinden und reduzierte jenen Reformdruck, der den Kapitalismus immer wieder zu sozial- und gerechtigkeitspolitischen Systemkorrekturen herausfordert.
Soziale Marktwirtschaft als Ende der Programmgeschichte?
Der diagnostizierte Verzicht der Gewerkschaften auf dezidierte Kapitalismuskritik und ihre Versöhnung mit der Sozialen Marktwirtschaft wird in der Forschung nicht nur bestätigt, sondern mitunter normativ ambitioniert begrüßt. So sieht der Frankfurter Soziologe Walter Müller-Jentsch, einstmals radikaler Kapitalismuskritiker mit transformatorischen Absichten, in dieser Entwicklung eine Art historische Symbiose zu beiderseitigem Nutzen: „Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft starteten in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland als feindliche Geschwister, sie kamen sich im weiteren Verlauf näher, beeinflussten sich gegenseitig und entdeckten zunehmend ihre Wahlverwandtschaft.“ (Müller-Jentsch 2011a: 193) Die Loslösung der Gewerkschaften von kapitalismuskritischen Positionen und ihre Versöhnung mit der Sozialen Marktwirtschaft liest Müller-Jentsch als historische Erfolgsstory, denn: Die „Entdramatisierung“ des Interessenkonfliktes zwischen Kapital und Arbeit durch sozialstaatliche Einrichtungen im Verlauf des „Golden Age“ und der Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ als einer Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus hätten „offensichtlich gemacht, dass es zumindest in unserer historischen Situation keine lebens- und reproduktionsfähige Alternative jenseits kapitalistischer Marktwirtschaften gibt“ (ebd.: 194). Realistischerweise hätten einflussreiche Repräsentanten der deutschen Gewerkschaften die Soziale Marktwirtschaft neben dem sozialen Europa zu ihren „normativen Bezugsgrößen“ gemacht und „unaufgebbare Ziele wie Tarifautonomie und Mitbestimmung in einen neuen und systemkonformen Begründungszusammenhang“ gestellt, in dem Wissen, „dass sie nur bei Verlust der Politikfähigkeit sich objektiven historischen Tendenzen entgegenstellen könnten“ (ebd.).
Diese Sicht der Dinge ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:[1]
· Bemerkenswert ist zum einen, dass eine analoge Argumentation noch vor geraumer Zeit mit gegenteiliger normativer Bewertung vorgetragen worden wäre. Die Versöhnung zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Gewerkschaften wäre als programmatischer Ausdruck der Entwicklung der Gewerkschaften zu intermediären Organisationen interpretiert worden, die sich in eine pragmatische Vermittlerrolle zwischen Arbeits- und Systeminteressen flüchten, anstatt die Klasseninteressen der Lohnabhängigen konfliktorisch zu vertreten (Müller-Jentsch 2008: 51-78). War diese Position noch durch eine marxistische Kapitalismuskritik inspiriert, so stützt sich der Programmsatz von der Alternativlosigkeit kapitalistischer Marktwirtschaften teils auf geschichtsphilosophisch („objektive historische Tendenzen“), teils auf systemtheoretisch begründete „Gewissheiten“. Demnach beruht die vermutete Schädlichkeit politischer (oder gar wirtschaftsdemokratischer) Interventionen in die kapitalistische Ökonomie vor allem auf der Eigengesetzlichkeit des Marktsystems, die nur um den Preis wirtschaftlicher Funktionsdefizite ignoriert werden kann. „Spätestens seit Luhmanns systemtheoretischen Siegeszug pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Politische und wirtschaftliche Systeme haben ihren Eigensinn. Parlamente funktionieren anders als Märkte; politische Entscheidungen werden nach der Mehrheitsregel, ökonomische nach Angebot und Nachfrage getroffen. Ohne empfindliche Störungen kann keines der Funktionssysteme seine Spielregeln auf das andere übertragen.“ (Müller-Jentsch 2011b: 35)
Die auf Luhmann rekurrierende Affirmation der Sozialen Marktwirtschaft ist folgenreich. Luhmann fasst bekanntlich auch die Wirtschaft als ein autopoietisches, funktional ausdifferenziertes Teilsystem der Gesellschaft, das sich aufgrund eigener Codierung erfolgreichen Steuerungs- und Korrekturversuchen durch Politik entzieht. Zwar entstünden immer wieder gesellschaftspolitische Hoffnungen, „daß das, was die Wirtschaft an Selbststeuerung nicht (oder nicht befriedigend) erbringen könne, eben von der Politik geleistet werden müsste. Aber diese Vorstellung kollidiert hart mit dem Faktum funktionaler Differenzierung, das ausschließt, daß Systeme wechselseitig füreinander einspringen können.“ (Luhmann 1988: 325)
Diese prinzipielle Skepsis gegenüber politischen Korrekturen marktwirtschaftlicher Defizite diskreditiert folgerichtig nicht nur weitreichende, etwa wirtschaftsdemokratische, sondern auch die zurückhaltenderen Korrekturambitionen der Ordnungsökonomik der Sozialen Marktwirtschaft. Dies gilt etwa für den wirtschaftspolitischen Imperativ der Monopolkontrolle eines Walter Eucken oder die Vorstellung eines Alfred Müller-Armack, „dass der Staat im Interesse des sozialen Ausgleichs durchaus in den Wirtschaftsprozess eingreifen sollte und müsse“ (Müller-Jentsch 2011b: 35). Stattdessen führt der Weg über das Diktum autopoietischer Eigensinnigkeit des Wirtschaftssystems in die Nähe des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams und des cantus firmus der neo- institutionalistischen Wirtschaftstheorie. Dieser wird jedoch stärker von August von Hayek als von Alfred Müller-Armack oder Ludwig Erhard geprägt. Demnach sind Marktversagen und Wirtschaftskrisen generell Folgen marktverzerrender politischer Interventionen zugunsten sozialer Ziele. Denn lediglich Interventionen, die Märkte von Regulierungen befreien, sind legitim; marktkorrigierende Interventionen, gar solche in wirtschaftsdemokratischer Absicht, sind nichts anderes als Fehlgriffe verantwortungsloser Politiker (dazu etwa Streeck 2011). Merke: Wer bei Müller-Armack landen will, sollte nicht mit Luhmann beginnen.
· Neben dieser Nähe zu mainstreamkonformen Rechtfertigungsmustern beeindruckt an der vorgetragenen Position vor allem ihre Abschottung gegenüber den realen Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit. Was hier als positiver Endpunkt eines Geschichtsprozesses skizziert wird, ist durch das Aufkommen des globalen Finanzmarktkapitalismus und seiner Systemkrise längst schon Vergangenheit – sollte es je existiert haben. Die sozialwissenschaftliche Forschung, die stärker auf Gegenwartsanalysen denn auf normative Präferenzen zielt, konstatiert nicht nur eine Redramatisierung von Interessen- und Verteilungskonflikten zwischen Kapital und Arbeit und eine neue Aktualität sozialer Klassenspaltungen im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Auch die zeitgenössische Europaforschung debattiert aus nachvollziehbaren Gründen eher über die Dimensionen der Existenzkrise der Europäischen Union; eine Zukunft im Sinne von Jaques Delors Leitbild eines sozialen Europas dürfte selbst chronischen Europaoptimisten gegenwärtig recht utopisch erscheinen.
· Völlig unter die Räder der Affirmation der Sozialen Marktwirtschaft gerät, dass die Soziale Marktwirtschaft sich in ihrer Krise als nicht zukunftsfähig erwies, sondern sich in jenen Finanzmarktkapitalismus transformierte, der über die Externalisierung seiner Krisenkosten Realwirtschaft, Gesellschaft und Politik in Geiselhaft nahm und geradezu ausplünderte, um in bisher nicht gekanntem Umfang Verteilungs- und Machtinteressen der globalen Finanzmarktplayer zu wahren (Altvater 2010). Das Schweigen über diese Phänomene und die Diskreditierung des Denkens in Alternativen als Versuche, sich einer „objektiven historischen Tendenz“ entgegen zu stemmen, riskiert nicht nur den Abschied von einer wissenschaftlich seriösen Kapitalismuskritik, ja den Prinzipien kritischer Wissenschaft überhaupt. Es ignoriert auch mit erstaunlicher analytischer Blindheit, dass die letzten drei Jahrzehnte nicht nur eine Periode des Abschieds der Gewerkschaften von der Kapitalismuskritik und der Hinwendung zum deutschen Modell einer exportdominierten Produktivitätsökonomie waren; sondern dass sie in dieser Phase auch sukzessive in eine strukturelle Defensive rutschten, die ihnen bis in die Gegenwart erheblich zu schaffen macht und die auch in der Großen Krise des Finanzmarktkapitalismus nicht überwunden werden konnte.
Gewerkschaften im deutschen Krisen-Korporatismus
Die Diagnose der gewerkschaftlichen Defensive kann jedenfalls als Tenor der internationalen kritischen Gewerkschaftsforschung festgehalten werden (dazu Peters 2011). Auch in Deutschland geht die Debatte über Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften davon aus, dass die Organisationen der abhängigen Arbeit im Übergang vom Sozialstaats- zum Finanzmarkt-Kapitalismus in eine äußerst schwierige Problemkonstellation geraten sind. Als Indikatoren werden rückläufige Mitgliederzahlen, Finanzmittel und Organisationsgrade, die Erosion gewerkschaftlicher Verankerung in den Betrieben, der Rückgang gewerkschaftlicher Verhandlungs- und Verteilungsmacht in den Arenen der Betriebs- und Tarifpolitik und nicht zuletzt die Erosion gewerkschaftlicher Lobbymacht benannt. (Brinkmann u.a. 2008, Dörre 2011, Deppe 2012)
Auch hinsichtlich der Auswirkungen der Großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus auf Organisations- und Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften sind eher pessimistische Einschätzungen vorgetragen worden.[2] Demnach gelang es den Gewerkschaften nicht, aus der offenkundigen Blamage neoliberaler und marktgläubiger Theorien einen strategischen Vorteil zu ziehen. Zwar konnten in Deutschland mit Blick auf die Sicherung von Branchen („Abwrackprämie“) und Beschäftigung („Kurzarbeit“ und „interne Arbeitszeitflexibilisierung“) keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge errungen werden (Urban 2012a). Damit trugen sie maßgeblich zum „deutschen Arbeitsmarktwunder“ bei (Möller 2010). Als Folge stiegen gewerkschaftliches Selbstbewusstsein und Ansehen der Gewerkschaften als Krisenmanager bei den politischen und medialen Eliten. Dem standen in der akuten Krisenphase jedoch ein zügiger Arbeitsplatzabbau in prekären Belegschaftssegmenten sowie erhebliche Zugeständnisse bei Entgelten und Arbeits- und Leistungsstandards gegenüber. Die erneute Ausweitung von Leiharbeit – und von Werkverträgen – und die weitere Intensivierung der Arbeit im Zuge der Exportkonjunktur 2010/2011 verweisen auf die enormen Flexibilisierungsgewinne, mit denen der Post-Rheinische Kapitalismus seine Wettbewerbsstärke unterstreicht.
Auch mit Blick auf die deutsche Entwicklung kann im Anschluss an die internationale Forschung festgehalten werden: Trotz Anzeichen einer Wiederbelebung der Gewerkschaften markiert die Krise bisher keinen positiven machtpolitischen Wendepunkt für die organisierte Arbeit (Baccaro 2010). Auch wenn in Deutschland etwa die IG Metall im Kontext des nach der Krise einsetzenden Exportbooms erfolgreiche Tarifabschlüsse und Mitgliederentwicklungen vorweisen kann, so konnten die Gewerkschaften insgesamt politisch nicht von der politischen und ideologischen Blamage des Neoliberalismus profitieren. Die Analysen gewerkschaftlichen Agierens in der Krise zeigten, dass der Prozess des gewerkschaftlichen Machtverlustes, mancherorts gar des organisationspolitischen Niedergangs, durch die Finanzkrise eher beschleunigt als gestoppt wurde. Offenbar war der Prozess der Erosion ihrer Machtressourcen zu umfassend, als dass die Gewerkschaften unter erschwerten Krisenbedingungen zu strategischen Interventionen im Sinne einer Einflussnahme auf die dominierenden Krisenstrategien in der Lage wären.
Aus einer kritischen Forschungsperspektive ist jedoch zugleich der Befund von Interesse, dass sich die fortdauernde Defensive der Gewerkschaften in der Krise im Rahmen eines institutionellen Wandels abspielte. Dieser führte in einigen Ländern des krisengeschüttelten Europas zu einer neuen Form tripartistischer Bündnisse zwischen Staat, Gewerkschaften und Kapitalverbänden (Hassel 2009, Glassner/Keune 2010). Für den deutschen Fall ist dafür der Begriff des „Krisen-Korporatismus“ in die Debatte eingebracht worden (Urban 2012a). Innerhalb dieses Rahmens wurden Zugeständnisse mit Blick auf Beschäftigung und bei der Einkommenssicherung (beziehungsweise der Moderation von Einkommenseinbußen) gegen den Verzicht auf systemoppositionellen Widerstand sowie soziale und politische Militanz getauscht. Dabei wies der deutsche Krisen-Korporatismus durchaus relevante Unterschiede zum Sozial-Korporatismus wie zum Wettbewerbs-Korporatismus der Vergangenheit auf. So stellte die zugespitzte Krise des Finanzmarktkapitalismus einen spezifischen makroökonomischen Kontext dar, der sich von dem der Prosperitätsphase grundlegend unterschiedet und der Interessenlagen und Machtressourcen der korporativen Akteure veränderte. Staat, Gewerkschaften und Unternehmen der Realwirtschaft gerieten unter dem Druck der Schockkrise 2008/2009 gemeinsam in eine machtpolitische Defensive gegenüber den Mechanismen der Finanzmärkte und der Lobbymacht ihrer Schlüsselakteure. Vor diesem Hintergrund stellte der Krisen-Korporatismus eine „Allianz der Schwachen“ (Urban 2012a) dar, wobei die betrieblichen und politischen Sozialpakte als Notgemeinschaften und akute Antwort auf die Schockkrise verstanden wurden. Die Inkorporation der Gewerkschaften in die Krisenpolitik der Regierung war bei der Wahrung der Beschäftigungsinteressen der Stammbelegschaften zweifelsohne relativ erfolgreich. Dennoch konnte sie die weitere Prekarisierung des Beschäftigungssystems während und nach der Krise nicht verhindern (dazu etwa Bosch 2012). Zugleich ging sie mit dem Scheitern weitergehender gewerkschaftlicher Forderungen einher. Das galt etwa für die Forderungen nach einem Public Equity-Fonds und einer aktiven Industriepolitik seitens der IG Metall. Und im hier diskutierten Kontext führt ebenfalls kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Logik korporatistischer Aushandlungsprozesse mit ihren Kompromisserfordernissen gegenüber Kapital und Staat weniger als Treiber denn als Bremser einer dezidiert kapitalismuskritischen Sozialkritik wirkt. Dass auch in der zugespitzten Funktions- und Hegemoniekrise des Finanzmarktkapitalismus kapitalismuskritische Sozialkritik eher im Flüsterton zu vernehmen war, ist wohl nicht nur, aber vielleicht eben auch der Krisenpolitik der Gewerkschaften geschuldet.
Ausblick: Revitalisierung von Gewerkschaften und
Kapitalismuskritik?
Welche Schlussfolgerungen könnten sich daraus für die gewerkschaftliche Strategiedebatte und die Zukunft der gewerkschaftlichen Kapitalismuskritik ergeben? Die skizzierte Problemkonstellation zeigt zunächst, dass der Korrektur der asymmetrischen Einkommens- und Machtverteilung vor und während der Krise sowie der Europäisierung der gewerkschaftlichen Interessenpolitik eine besonders hohe Priorität auf der gewerkschaftlichen Agenda zukommen sollte. Hinzukommen müssen Anstrengungen der machtpolitischen Revitalisierung, da verteilungs- und europapolitische Erfolge ein erhebliches Maß an Verhandlungs- und Organisationsmacht voraussetzen. Angesichts dieser Anforderungen scheint es fraglich, ob die Sozialpakte des Krisen-Korporatismus einen geeigneten institutionellen Rahmen für ihre Bewältigung darstellen. Eine offensive Umverteilungspolitik zu Gunsten der Lohnarbeit, die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und eine egalitärere Verteilung von Einkommen und Vermögen realisiert, dürfte sich schnell als korporatismusinkompatibel erweisen, da sie zu stark mit Interesselangen und Machtansprüchen der anderen Akteure konfligiert. Zugleich ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Verbleiben der Gewerkschaften in den nationalen Sozialpakten die überfällige Transnationalisierung der gewerkschaftlichen Politik hemmt. Sollten die krisenkorporatistischen Bündnisse nach der akuten Krisenphase ihre Fortsetzung in wieder auflebenden wettbewerbskorporatistischen Standortpakten finden, werden gerade jene gewerkschaftlichen Ressourcen gebunden, die für eine strategische Europäisierung der Gewerkschaftspolitik unverzichtbar sind.
Zugleich spricht die skizzierte Problemkonstellation für eine Ausdifferenzierung gewerkschaftlicher Strategiebemühungen in zweifacher Hinsicht. Bisher orientierten sich die gewerkschaftlichen Revitalisierungsbemühungen, und auch dies eher sporadisch als systematisch, auf die Verteilungs- und Machtkonflikte in nationalstaatlichen Arenen. Doch diese strategische Engführung wird der Problemkonstellation einer wirtschaftsdemokratischen Initiative nicht gerecht. Vielmehr muss die Mehrebenen-Perspektive der Europaforschung auch Einzug in die gewerkschaftlichen Strategiedebatten halten. Dies erfordert eine europapolitische Neuorientierung der Gewerkschaften von paradigmatischen Ausmaßen. Diese Europäisierung gewerkschaftlicher Politik müsste mit einer bündnispolitischen Erweiterung gewerkschaftlicher Interessenpolitik verbunden werden. Bezugspunkt könnte eine europaweite Bewegung, ein heterogener Kollektivakteur, bestehend aus unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und Persönlichkeiten sein, für den der Begriff der Mosaik-Linken ins Spiel gebracht wurde (Urban 2009). Für die Gewerkschaften könnte der strategische Gewinn einer Partizipation an einem transnational kooperativen Akteur darin liegen, die eigenen unzureichenden Machtressourcen durch Bündnisse mit anderen machtvollen Bewegungen zu ergänzen (Hyman/Gumbrell-McCormick 2010).
Eine solche Orientierung würde eine intensivierte gewerkschaftliche Strategiedebatte erfordern, die auch das gewerkschaftliche Politik- und Selbstverständnis einzuschließen hätte. Dies betrifft auch die Reformulierung des gewerkschaftlichen Autonomiebegriffs. Im traditionellen Sinne bestand der Kern einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik in einer konfliktorientierten Interessenpolitik, die die umfassenden Reproduktionsinteressen der Lohnabhängigen gegenüber ökonomischen Akkumulationszwängen und politischen Integrationszwängen zur Geltung brachte. Sie war politökonomische Klassenpolitik mit kapitalismuskritischen Ambitionen gegenüber Staat und Kapital (Deppe 1979). Ein zeitgemäßer Autonomiebegriff im mosaiklinken Kontext hätte diese Konzeption nicht zu dementieren, wohl aber zu erweitern. Dies wäre durch einen erweiterten Interessenbegriff zu unterlegen. Zweifelsohne gewinnt eine klassenorientierte Interessenpolitik der Lohnabhängigen im Finanzmarkt-Kapitalismus eher an Bedeutung, als dass sie an Wichtigkeit verlöre. Doch in mosaiklinken Zusammenhängen werden nicht nur klassenpolitische Projekte im engeren Sinne, sondern auch Themen und Politikziele allgemeinen Zuschnitts zu verhandeln sein. Das dürfte den Gewerkschaften eine neue Form der Einbeziehung von Interessenlagen und Präferenzen außerhalb des unmittelbaren Kontexts der abhängigen Arbeit abverlangen. Auf jeden Fall drängt diese Konstellation in Richtung einer Aufwertung des politischen Mandats der Gewerkschaften und der allgemein-politischen gewerkschaftlichen Interessenpolitik (Urban 2012 a und b).
Zugleich aber drängt die Situation in Richtung einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Kapitalismuskritik. Es ginge zunächst um eine erfahrungsgesättigte Skepsis gegenüber der Reichweite einer Interessenpolitik, die sich mehr oder minder freiwillig auf das Terrain zurücknimmt, das das finanzkapitalistische Akkumulationsmodell und seine Spielregeln vorgeben. Aus der Finanzkrise ist nicht nur eine Staatsfinanzkrise geworden, in der die Staaten unter den Rettungskosten systemrelevanter Finanzmarktakteure stöhnen. Sie hat sich längst auch in die Realökonomie hinein verlängert. Und dort droht sie die absehbaren zyklischen Krisentendenzen in den exportstarken Industriesektoren zu überlagern und verstärken. Dies könnte schnell – wie in der Krise 2008ff. – in eine flächendeckende Existenzbedrohung ganzer Industriezweige und der vorhandenen Arbeitsplätze münden. Einem solchen wirtschaftlichen Einbruch wäre eine traditionelle antizyklische Konjunkturpolitik relativ hilflos ausgesetzt. Der in der Krise 2008ff. seitens der IG Metall unterbreitete Vorschlag zur Einrichtung eines Public Equity-Fonds war offen für eine Strategie, die die notwendige steuerfinanzierte Stabilisierung der industriellen Basis mit der Transformation der Eigentumstitel verbindet (Urban 2009); und diverse Vorschläge zur Neuordnung des Bakensystems unter Einschluss von Verstaatlichungsmaßnahmen basieren mitunter ebenfalls auf der Erkenntnis, dass die privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die darauf beruhenden Macht- und Verteilungsinteressen eine der zentralen Hürden für eine nachhaltige Krisenüberwindung darstellen (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2012). Angesichts dieser Problemkonstellation täte eine konsequente gewerkschaftliche Interessenpolitik gut daran, die kapitalistischen Eigentumsstrukturen und die finanzkapitalistische Profitlogik nicht weiter als Tabus zu akzeptieren.
Dennoch: Selbst wenn in der gegenwärtigen Krise ein wirkungsmächtiger Akteur mit kapitalismuskritischen Absichten entstünde und die Reaktivierung einer kapitalismuskritischen Sozialkritik auch in den Gewerkschaften gelänge, müsste dies den Kapitalismus keineswegs ins Wanken bringen. Erneut könnte es ihm gelingen, in Anpassungs- und Stabilisierungsressourcen zu verwandeln, was als Überwindungskritik beabsichtigt war. Dies ist umso wahrscheinlicher, je isolierter die Systemkritik bliebe. Dies würde einen ambitionierten Anti-Kapitalismus erneut entmutigen. Nicht einmal die Hoffnung, dass der neue Kapitalismus „besser“ als sein finanzmarktgetriebener Vorgänger wäre, muss sich erfüllen. Aber ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Wie sich die Kapitalismuskritik aus dieser Falle befreien kann und wie die Gewerkschaften wieder zu einem einflussreichen Träger einer solchen werden könnten, wäre ein lohnender Gegenstand einer offensiven Strategiedebatte – innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften.
Literatur
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* Der Beitrag greift Gedanken aus vorherigen Texten auf (Urban 2012a und b), die die mit Blick auf die aktueller Entwicklung weiterentwickelt werden.
[1] Vgl. dazu auch das Streitgespräch im Magazin der Hans-Böckler Stiftung (Müller-Jentsch/Urban 2012).
[2] Vergleiche dazu etwa die Beiträge von Colin Crouch, Lucio Baccaro, Mario Regini, Paul Marginson, Richard Hyman und Rebecca Bumbell-McCormick sowie Ruth Milkman in: Socio-Economic Review, H. 2/2010, S. 341-376.