„Ein Volk muss seine Freiheit selbst erobern, nicht zum Geschenk erhalten.“ Schon 1798 gab Georg Friedrich Rebmann als Anhänger der Mainzer Republik diese apodiktische Antwort auf die nicht erst seit 1989/90 aktuelle Frage, ob ein undemokratisches System durch eine (militärische) Intervention von außen erfolgreich zerschlagen werden darf – oder ob die Beseitigung der alten Machtträger allein dem eigenen Volk zu überlassen ist. Mindestens viermal hatte die deutsche Arbeiterbewegung die Möglichkeit, diese von einem der hellsichtigsten Köpfe der deutschen Jakobiner formulierte Forderung in die Realität umzusetzen.
Über die Hintergründe der von oben zerschlagenen basisdemokratischen Bewegungen und Erneuerungsversuche einer sozialistischen Republik in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche von 1848/49, 1918/19, 1945/46 und 1989/90 informiert der Sammelband „Basisdemokratie und Arbeiterbewegung“. Der von Rainer Holze, Mitglied im Vorstand des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung, und Siegfried Prokop, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, herausgegebene Band[1] vereinigt Beiträge eines wissenschaftlichen Kolloquiums zu Ehren von Günter Benser. Dieser in Ost und West geschätzte marxistische Historiker ist einer der profiliertesten Kenner der Quellen nicht nur zur DDR-Geschichte, der daran beteiligt war, das für Zeithistoriker unentbehrliche Parteiarchiv der SED vor der Zerschlagung zu retten. Der ehemalige Direktor des Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung, der zuvor am Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED leitend tätig war, erlebte als akribischer Quellensucher in der Wendezeit einen „Jungbrunnen“, u.a. mit selbstkritischen Bemerkungen und Überarbeitungen seiner historischen Analysen zum Kampf um eine einheitliche antifaschistisch-demokratische deutsche Republik nach 1945, wie der „Wessi“ Dietrich Staritz als einer der Laudatoren neben Siegfried Prokop einleitend bemerkt.
24 Historiker und Sozialwissenschaftler kommen im Band zu Wort. Neben den mit dem Ende des Staatskapitalismus und der kapitalistischen Restauration teilweise skandalös „Abgewickelten“ aus der DDR auch sieben westdeutsche Wissenschaftler unterschiedlichster Couleur. Darunter Peter Brandt, der mit einem prägnanten Resümee zur Antifa-Bewegung nach 1945 zusammen mit Rolf Badstübner, Heinz Niemann und Reiner Zilkenat einem der Forschungsschwerpunkte Günter Bensers nachgeht und die Grenzen von Basisaktivitäten unter der alliierten Besatzungsherrschaft auslotet. Schon in den 1970er Jahren war es zu einem der wenigen konstruktiven Wettbewerbe zwischen Ost und West am Beispiel der Aufarbeitung von rund 500 antifaschistischen Ausschüssen in Deutschland zwischen Benser und der Gruppe um Niethammer, Borsdorf, Brandt, Rürup, Klessmann u.a. gekommen. Die Arbeiterinitiativen von unten, die Betriebsrätebewegung im Osten oder die Betriebsausschüsse im Westen, scheiterten trotz aller Einheitssehnsucht nicht nur an den alliierten Vorbehalten, sondern auch an den Führungsgremien der KPD in Berlin unter Walter Ulbricht und der SPD in Hannover unter Kurt Schumacher. Dem folgten in der Bundesrepublik die Restauration der Funktionseliten des Nationalsozialismus und in der DDR „Stalinisierung und demokratische Defizite“ (Badstübner).
Zwischen Zentralismus und Basisinitiative
Dass der Weg zur Einheitspartei vielfach als „Vereinigung ohne Zwang“ (Zilkenat) stattfand, gehört zu den Defiziten der Forschung.[2] Reiner Zilkenat erinnert an die „Einheit ohne Zwang“ am Beispiel der Konstitution der SED in Berlin-Neukölln 1945/46. Dass der West-Berliner dabei Karl Schröder übersieht, ist möglicherweise ein bedauerliches Relikt der offiziellen Geschichtsschreibung der DDR, der allzu lang auch westdeutsche Linke folgten. Angehörige kommunistischer oder sozialistischer Splittergruppen blieben häufig als Verfolgte des NS-Regimes unerwähnt, so auch der Schriftsteller Dr. Karl Schröder.
Dazu einige Hinweise: Karl Schröder (1884-1950) war 1913 Mitglied der SPD geworden, stieß 1918 zum Spartakusbund und gehörte als Delegierter aus Berlin zu den Gründungsmitgliedern der KPD. Mit Alexander Schwab führte er die linke Opposition in der KPD an und wurde im April 1920 Gründungsmitglied der KAPD. Nach Konflikten mit dieser Partei gründete er die Gruppe „Rote Kämpfer“ und leitete den damals größten Lesering für Arbeiter, den Bücherkreis in Berlin. 1936 wurde Schröder verhaftet und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, die er im KZ Börgermoor und im Zuchthaus Brandenburg-Görden absaß. Nach der Befreiung beteiligte sich der in Neukölln den Krieg überlebende Schröder am Neuaufbau und der Reformierung des Schulwesens in Berlin-Neukölln, wo er zugleich von 1946 bis 1948 die Volkshochschule leitete. Als SED- Mitglied aus der West-Berliner Schulverwaltung entlassen, übernahm er im Ost-Berliner Schulbuchverlag Volk und Wissen eine Stelle als Lektor. Hier stieß er erneut auf die ebenfalls aus West-Berlin vertriebenen Freunde von Fritz Karsen und der Karl-Marx-Schule aus Neukölln um Robert Alt, Paul Oestreich und Heinrich Deiters, die als ehemalige Anhänger des „Bundes Entschiedener Schulreformer“ das Bildungssystem der SBZ und DDR mit prägen sollten. Kein Geringerer als Heinrich Scheel hat Karl Schröder einen warmherzigen Nachruf gewidmet.[3] Ein Grund mehr, um in einer Fortsetzung der Arbeit an „Basisdemokratie und Arbeiterbewegung“ an die vielen Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten zu erinnern, die neben diesen Pädagogen teilweise schon vor 1933 Wanderer zwischen Ost und West wurden: Spannende demokratische Lebensläufe in der Regel jenseits tradierter ideologischer Frontstellungen, von denen einige wenige wie Wolfgang Abendroth oder Ernst Bloch in diesem Band zu Wort kommen.
Die Konflikte zwischen Zentralismus und Basisdemokratie waren durchaus nicht nur ein Grundzug der revolutionären Prozesse in der SBZ und DDR. Sie sind geradezu kennzeichnend für die deutsche Arbeiterbewegung, und das nicht erst für die beiden Hauptströmungen nach 1918 mit dem unterschiedlich interpretierten demokratischen Zentralismus und der Abwehr von Basisinitiativen. Das thematisieren im ersten Hauptteil des Sammelbandes u.a. Walter Schmidt, Ralf Hoffrogge, Manfred Neuhaus und Hartmut Henicke mit ihren unterschiedlichen Zugangsweisen zum Demokratieverständnis der deutschen Arbeiterbewegung von 1848 bis 1918. Gerhard Engel und Annelies Laschitza mit Eckhard Müller behandeln dagegen in Fallstudien überschaubare Möglichkeiten der freien Selbstbestimmung der Volksmassen am Beispiel der Demokratiekonzepte von Rosa Luxemburg und der Bremer Linksradikalen. Dass im Gefolge der Zerschlagung der Rätebewegung und der Zurückdrängung der nur am Rande behandelten anarcho-syndikalistischen Arbeiterbewegung sich nach 1920 in den Partei- und Gewerkschaftsapparaten sozialdemokratischer Provenienz die Ideologie der Sozialpartnerschaft und die Fixierung auf die parlamentarische Demokratie durchsetzte, verdrängte auch nach 1945 die in der IG Metall unter Otto Brenner und von einigen Wissenschaftlern um Peter von Oertzen, Erich Gerlach, Fritz Opel und Wolfgang Abendroth thematisierten Versuche, in Anlehnung an Rosa Luxemburg über den Kampf um mehr Mitbestimmung als Schule des Klassenkampfes Ansätze zur Demokratie in Betrieb und Wirtschaft durchzusetzen und an rätedemokratische Überlegungen von Karl Korsch anzuknüpfen (siehe dazu die Beiträge von Andreas Diers und Gregor Kritidis).
Für beide Autoren reichte der Platz nicht, um diese Überlegungen in die Grundsatzdiskussion einzuordnen, die im „Roten Gewerkschaftsbuch“ von 1932 von oppositionellen Kommunisten und Linkssozialisten in Gang gesetzt wurde und die nach 1945 über die Verfasser der einflussreichen Broschüre um August Enderle und Jacob Walcher noch einmal Einfluss auf die Arbeiterbewegung in Ost und West gewann. Gleichzeitig setzten sich die Gewerkschaftskritiker mit dem von Fritz Naphtali vorgelegten Theoriegebilde der „Wirtschaftsdemokratie“ der ADGB-Führung auf dem Hamburger Kongress von 1928 auseinander. Ein Konzept, mit dem die Führungen der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften das todkranke kapitalistische System heilen und „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ spielen wollten (Fritz Tarnow). Ein bis heute viel zitiertes Programm, dem schon 1928 das damalige (Noch-)Mitglied der KPD und der KPdSU, August Thalheimer, einen Gegenentwurf in einer Artikelserie in der „Einheit – Zeitschrift für Fragen des Sozialismus und der Gewerkschaftseinheit“ widmete – mit der Ausgangsfrage: „Ist Wirtschaftsdemokratie überhaupt im Kapitalismus möglich?“
Die Wiederaufnahme dieser Diskussion in der 68er Bewegung richtete sich nicht nur gegen die von Günter Benser im Einleitungsbeitrag thematisierten „erstarrten Strukturen“ und das „reglementierte Leben“ als „Scheidelinie zwischen ‚alter‘ und ‚neuer‘ Linken“ (S.43). Sie betraf auch die „erstarrte Arbeiterbewegung“ in der BRD während der „Septemberstreiks“ und der Kämpfe gegen die Notstandsgesetze. Hier bildeten die vom Vorstand der IG Metall unter Otto Brenner zunächst noch geförderten Basisinitiativen in den Betrieben mit den Bildungsobleuten und den Vertrauensleuten den Ausgangspunkt für eine Erneuerung von unten. Allzu schnell sollte dieses Konzept der „Vergewerkschaftung der Betriebsräte“ (Korsch) und der Umwandlung in eine Mitglieder- und Kampforganisation am Widerstand der Betriebsratsfürsten der Großbetriebe und des hauptamtlichen Apparats scheitern. Diese Wiederanknüpfung an die Rätebewegung zielte darauf ab, der 1920 und erneut 1952 gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiterbewegung durchgesetzten staatlichen Gesetzgebung (mit der Friedenspflicht und den zur Sozialpartnerschaft verurteilten, formal von der Organisation unabhängigen Betriebsräten) ein eigenes basisorientiertes Modell entgegen zu setzen. Denn, um Günter Benser zu widersprechen, auch wenn die Rätebewegung sich in Deutschland nicht verstetigen ließ, so lebte sie keinesfalls „in der begrenzten, aber dennoch schätzenswerten Einführung von Betriebsräten fort“ (S. 37).
Gisela Notz greift in ihrem Beitrag über „basisdemokratische Wirtschaftsmodelle“ nicht auf diese Diskussionen zurück, sondern thematisiert angesichts der heutigen „gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung, verbunden mit Erwerbslosigkeit, Orientierungslosigkeit, sozialer Ausgrenzungen und Armut“ andere Alternativen zu traditionellen Wirtschaftskonzepten und zur kapitalistisch-patriarchalen Arbeitsgesellschaft. Dabei zitiert sie u.a. die ansonsten im Sammelband eher ausgegrenzten Frühsozialisten wie auch die anarchistischen Ansätze von Gustav Landauer oder Rudolf Rocker und neuere Modelle der „solidarischen Ökonomie“ und der „alternativen Wirtschaft“. Auch die einst bewährte sozialistische Genossenschaftsbewegung wird wieder reaktiviert und am Beispiel des links-alternativen, basisdemokratischen Gemeinschaftsprojektes der Kommune Niederkaufungen bei Kassel konkretisiert. Grundlegender für eine sozialistische Perspektive sind in diesem Zusammenhang Ulla Pleners Thesen zu radikaler Demokratie und zur Spontanität: „Allumfassende Demokratie“ als ein Weg zur sozial gerechten Gesellschaft. Spontane Volksbewegungen und Massenaktionen als erste Ansätze zu Formen der direkten (Basis-)Demokratie wie in der Pariser Kommune von 1871, den Sowjets von 1905 und 1917 oder den Räten von 1918/19 und den Antifa-Ausschüssen von 1945.
Scheitern der Basisdemokratie von 1989
Es handelt sich insgesamt um erstaunliche und offene Anknüpfungen an Traditionen sozialistischer Bewegungen trotz des folgenreichen Scheiterns der „Basisdemokratie von 1989“. Stefan Bollinger, Kurt Schneider, Jörg Roesler und Günther Glaser beschreiben und verteidigen einige dieser „basisdemokratischen“ Rechte und Erfahrungen aus dem „41. Jahr der DDR“ (Bollinger) als „Inneneinsichten einer Revolution“ (Schneider) und „Chancen für die Wirtschaftsdemokratie“ (Roesler) oder als Veränderung der Nationalen Volksarmee „in der friedlichen Revolution der DDR zwischen Beharrung und Wandel“ (Glaser). Angesichts der Restauration des Kapitalismus durch den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wirken diese Erinnerungen an einige temporäre Erfolge der oppositionellen Sammelbewegung zur demokratischen Erneuerung wie ein Schwanengesang auf eine Staatskrise, die euphemistisch eine „friedliche Revolution“ verkündete und die als „abgebrochene Revolution“ zum restaurativen Anschluss an die Bundesrepublik führte. Sie kulminerte in einer radikalen Plünderungsagentur gegen Ostdeutschland mit Hilfe der Treuhand, ohne wirksame Gegensteuerung durch die westdeutsche Arbeiterbewegung. Das war die Geburtsstunde der neuen europäischen Großmacht und ökonomischen Supermacht als politische Einheit im Rahmen einer ungezügelten kapitalistischen Marktwirtschaft mit den Gefahren eines Wiederauflebens des Deutschnationalismus.
Dagegen wirken die Betrachtungen von Felix Tych zum „Epochenjahr 1989/90“ und zu den Ansätzen einer Basisdemokratie in der katholischen Arbeiterbewegung mit Namen Solidarność wesentlich nüchterner. Der polnische Historiker und intime Kenner von Rosa Luxemburg sieht in ihr eine große soziale Bewegung zwischen 1980 und 1989, die Polen 1989 wieder unabhängig und weitaus demokratischer machte als in der sogenannten Zwischenkriegszeit. Aber von Anfang an war unter den Solidarność-Mitgliedern eine Art Patriotismus verbreitet, der nicht das Polen seiner Bürger, sondern ein Polen für die ethnischen Polen meinte. Mit ehemaligen Solidarność-Aktivisten teilt Felix Tych deshalb die Sorge, dass diese Art von Patriotismus die PiS möglich machte, die Partei des Jaroslaw Kaczynski, die „heute eine nicht geringere Bedrohung ist als einmal der Kommunismus“ (Andrzej Romanowski). Tychs Fazit: „Solidarność – das traurige Fräulein S. – war und ist weiterhin Trägerin nicht nur edler Werte“.
Ein Elitenwechsel wie in der DDR blieb den Polen weitgehend erspart. Die Diskriminierung der ostdeutschen Intellektuellen fand ihren Höhepunkt in der Abwicklung der Geschichtswissenschaft, die jüngst von Werner Röhr präzise und bedrückend dargestellt worden ist.[4] Schon 1946 hatte einer der international hochgeachteten Historiker der DDR, Walter Markov, festgehalten: „Die Geschichte ist von allen Wissenschaften die auffälligste und wehrloseste, wenn es den Zeitgeist gelüstet, sie zu vergewaltigen und zu beschmutzen“. Nur das Alter bewahrte den Jubilar Günter Benser vor den extremen Folgen einer persönlich diskriminierenden Abwicklung. Aber die Zerstörung seines Instituts konnte er trotz der Neustrukturierung als Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung nicht verhindern. Es wurde mit seinen Archiven nur bis 1992 aus dem beschlagnahmten Vermögen der SED von der sog. Treuhandanstalt finanziert – bei vorzeitiger Entlassung des Großteils der Mitarbeiter/Innen. Laudator Siegfried Prokop erwähnt die im Anhang dokumentierte beeindruckende Forschungsleistung und Publikationsliste mit 507 Titeln, die Bensers Institut ebenso wenig rettete wie seine Beteiligung an der demokratischen Volksbewegung. Am 10. November 1989 ergriff Benser z.B. im Berliner Lustgarten vor über 150.000 Berlinern das Wort und forderte die Erneuerung der SED von unten. An dem im Dezember 1989 gegründeten Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung entstand eine „Arbeitsgruppe Opfer des Stalinismus“; bislang geheim gehaltene Dokumente wurden im Dietz-Verlag veröffentlicht (z.B. die Rede von Chruschtschow von 1956 über den Personenkult von Stalin). Bensers Veröffentlichungen nach 1990 gehen offen mit den Grenzen des parteioffiziellen Geschichtsbildes der DDR um. Als einer der ersten konnte er auch ihm bis dahin verschlossene Archivbestände nutzen und eine fünfbändige Quellenedition über Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland, Reihe 1945/1946, vorlegen.
Die fundierte, weit ausholende historische Querschnittanalyse von Günter Benser auf seinem Ehrenkolloquium über „Basisdemokratie gestern, heute und morgen“ wagt vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse einen Bogen vom Athen Perikles bis zur Gegenwart unter dem zentralen Gesichtspunkt, wie in einem demokratischen Gemeinwesen Entscheidungen kompetent im Allgemeininteresse bei Beachtung und Respektierung der Belange von Minderheiten transparent und zweckmäßig getroffen werden können – bei gleichzeitiger Beachtung der Entfaltung der Produktivkräfte und der Gestaltung der sozialen Verhältnisse wie auch der demografischen Entwicklung. Erstaunlich ist dabei, dass Günter Benser als namhafter Vertreter der legendären Aula-Generation an der Universität Leipzig auf eine Darstellung der Vorkämpfer einer volksverbundenen Demokratie im Gefolge der Französischen Revolution weitgehend verzichtet. Die lange tonangebende konservativ-deutschnationale Historikerzunft in Westdeutschland ignorierte diese Volksmassen in der Geschichte als Vorkämpfer der Republik. Wer über diese als Landesverräter und Anhänger des französischen Erbfeindes lange diffamierten Anhänger der deutschen Jakobiner etwas erfahren wollte, war auf die Forschungen des von Walter Markov und Manfred Kossok geleiteten Instituts für Allgemeine Geschichte in Leipzig angewiesen. Sie kooperierten mit den französischen Revolutionsforschern um Albert Soboul und prägten die vergleichende Revolutionsforschung der Neuzeit, zusammen mit Außenseitern der Zunft wie Walter Grab aus Tel Aviv und Heinrich Scheel. Diesem Repräsentanten der DDR-Geschichtswissenschaften widmeten seine Freunde zum 70. Geburtstag ebenfalls einen Sammelband, um an die Bedeutung des Widerstandskämpfers und Jakobinerforschers vom internationalen Rang zu erinnern, ohne dass ein westdeutscher Historiker sich dabei zu Wort meldete.[5]
So muss es nicht überraschen, aber dennoch verwundern, dass die als Abwickler tätigen westdeutschen Historiker nach der Wende dem Direktor des an der Leipziger Universität wieder gegründeten Instituts für Universal- und Kulturgeschichte, Manfred Kossok, die demokratisch legitimierte Anerkennung aus „rechtsstaatlichen“ Gründen versagten: Das Institut müsse aufgelöst werden, weil es in der westdeutschen Wissenschaftslandschaft kein vergleichbares Institut gäbe. Ein für Gesamtdeutschland vorbildliches Institut durfte nicht aus der DDR-Wissenschaft hervorgehen. Dieses Urteil vertrat ausgerechnet Wolfgang Mommsen, der damalige Vorsitzende des Verbandes der Historiker der Bundesrepublik. Wie sein Bruder Hans und sein Vater, der Marburger Historiker Wilhelm Mommsen, gehört er zu den ausgewiesenen Kennern von „Größe und Versagen des deutschen Bürgertums“ von 1848/49, jener „ungewollten Revolution“ (Wolfgang Mommsen), zu deren Anhängern und Verteidigern der Urgroßvater Theodor Mommsen zählte, der Jurist, Politiker und Historiker, der für seine dreibändige „Römische Geschichte“ mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet worden war. Es ist für diesen Zusammenhang bezeichnend, dass die in den Schulen von Markov und Soboul oder bei Grab und Rudé behandelten Volksmassen als Vorkämpfer der Demokratie auch am 150. Geburtstag der 1848-Revolution in der zentralen Frankfurter Ausstellung ausgeklammert blieben, wie ebenso die von den Revolutionären in Anlehnung an die Frühsozialisten thematisierte soziale Frage keine Berücksichtigung fand. Die damalige Forderung nach Sozialversicherung, nach einem Sozialstaat, zählt bis heute zu dem „Unabgegoltenen der Geschichte“. Sozialproteste mit der Forderung nach „Freiheit, Wohlstand und Bildung für alle“ bildeten 1848 den Ausgangspunkt für einen Weg zur Verfassung, der erst 1918 und dann immer noch gegen Widerstände beschritten wurde, bald auch scheiterte und erst nach 1945 – erneut widersprüchlich – aufgenommen werden konnte. Angesichts des heutigen inflationären Gebrauchs des Begriffs der „Zivilgesellschaft“ ist immer wieder an die Janusköpfigkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu erinnern. Ihre Verwerfungen erlauben eigentlich keine Überhöhung zur Zivilgesellschaft. Diesem Mythos sollten wir mit Rüdiger Hachtmann mit der „Abrissbirne“ begegnen.[6]
[1] Rainer Holze/Siegfried Prokop (Hrsg.), Basisdemokratie und Arbeiterbewegung. Günter Benser zum 80. Geburtstag, Berlin 2012, 288 S.
[2] Wenig bekannt ist z.B., dass einer der ersten Aufrufe zum „Aufbau einer sozialistischen Einheitspartei“ am 3. Juli 1945 in Braunschweig aus der Feder von Alfred Kubel stammt, dem damaligen Repräsentanten des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) und späteren SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Der Aufruf wurde am 2. August 1945 von Mitgliedern der KPD ebenso unterzeichnet wie von Anhängern der SPD, SAP und der KPO. Und noch am 16. Dezember 1945 verpflichteten sich die Mitglieder auf der Abschlusstagung der KGF (Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus) in Bremen, „die Bildung einer Sozialistischen Einheitspartei“ als „Hauptziel“ weiter zu verfolgen.
[3] „Kämpfen will ich bis zum letzten Atemzug“. Begegnungen eines jungen Menschen mit Karl Schröder, in: Karl Schröder, Die letzte Station, Bremen, 1995, S. 11-21.
[4] Werner Röhr, Abwicklung. Das Ende der Geschichtswissenschaft der DDR, Band 1: Analyse einer Zerstörung, Berlin 2011 (vgl. die Besprechung von Alexander Bahar in diesem Heft, S. XXX; Anm. d. Red.)
[5] Helmut Bleiber und Walter Schmidt (Hrsg.), Demokratie, Antifaschismus und Sozialismus in der deutschen Geschichte, Berlin 1988.
[6] Rüdiger Hachtmann: Historiker als Unruhestifter, in : 1999, Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, Heft 1/2000, S. 184-200