Es ist still geworden um die sogenannte „Neue Rechte“, die zu Beginn der 1990er Jahre mit ihren gezielten Vorstößen zur Renationalisierung der politischen Kultur für Furore sorgte. Doch einige ihrer Diskurselemente sind heute in der Mitte angekommen.
Begriff, Akteure und Kritik einer „Neuen Rechten“
Die Verwendung des Begriffs Neue Rechte für ein rechtsintellektuelles Spektrum jenseits des demokratischen Rechtskonservatismus ist umstritten. Handelte es sich doch über fast drei Jahrzehnte hinweg um eine Eigenbezeichnung eines publizistischen und personellen Netzwerks, dem es um eine langfristige Rechtsverschiebung der politischen Kultur der Bundesrepublik zu tun war. Doch das „neurechte“ Spektrum war in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten zahlreichen Metamorphosen ausgesetzt. Inzwischen postulieren einige ihrer bekanntesten Vertreter, der Begriff „Neue Rechte“ sei durch den linksliberalen weltanschaulichen Gegner enteignet und inhaltlich derart sinnentleert, dass er strategisch unbrauchbar geworden sei.[1]
Seinen Ursprung hat der Begriff in jener politischen Strömung, die sich ab Ende der 1960er Jahre in Frankreich unter dem Begriff der Nouvelle Droite sammelte. Im Anschluss an die Entstehung und den Einfluss der damaligen „Neuen Linken“ suchte eine Gruppe um den jungen Aktivisten Alain de Benoist einen Ausweg aus den ideologischen Sackgassen der alten Rechten. Zentrale Begriffe der Rechten, so postulierte de Benoist, müsse diese inhaltlich und rhetorisch modifizieren, ohne ihren Kern, die Lehre der Ungleichheit der Menschen, aufzugeben. Größten Wert legte de Benoist auf die Rezeption der diskursiven Erfolgsstrategien der Neuen Linken. Intensiv rezipierte er die Thesen Gramscis zur „kulturellen Hegemonie“ und der gesellschaftlichen Verankerung von Begriffen und Diskursen. Im Anschluss an Gramsci plädierte er in seinem Buch „Kulturrevolution von rechts“[2] für eine Erneuerung rechten Denkens und eine gezielte Intervention in gesellschaftliche Diskurse um die Besetzung von Begriffen wie „Einwanderung“, „Demokratie“ und „Kultur“. In der Uminterpretation dieser Begriffe sahen Rechte wie de Benoist den Schlüssel, um linken und liberalen Deutungen gesellschaftlicher Debatten von rechts entgegentreten zu können, ohne dem Verdikt der extremen Rechten anheim zu fallen.
In Deutschland mühten sich in den 1970er Jahren so unterschiedliche rechte Publizisten wie Klaus Gerd Kaltenbrunner, Caspar von Schrenk-Notzing und Armin Mohler darum, rechte Ideenwelten zu aktualisieren. Aus unterschiedlichen rechten und konservativen Denktraditionen kommend, kritisierten sie die politische Kultur der alten Bundesrepublik als identitätsvergessen und im Sinne der westlichen Alliierten umerzogen.[3] Zur Erneuerung des Konservatismus propagierte Kaltenbrunner den Begriff der Tendenzwende als konservativen Aufbruch gegen die Ära der Hegemonie des Linksliberalismus in der Bundesrepublik.[4] Die von ihm im Herder Verlag herausgegeben Buchreihe verstand sich als Gegenentwurf zum intellektuellen Milieu der „Edition Suhrkamp“. Einen Sonderfall stellt Armin Mohler dar. Der Schweizer war Privatsekretär bei Ernst Jünger und promovierte bei Karl Jaspers über die so genannte „Konservative Revolution“. Unter diesem Begriff suchte Mohler jene geistigen Strömungen zu rehabilitieren, die im Konzert der Ideengeschichte der europäischen Faschismen mit dem Nationalsozialismus um eine Machtoption als Ausgang aus der Krise der Weimarer Demokratie konkurrierten.[5] In den Jahrzehnten nach dem ersten Erscheinen des Buches entgrenzte Mohler den Begriff immer weiter, was den Kultursoziologen Stefan Breuer[6] zu dem Urteil veranlasste, bei der „konservativen Revolution“ handle es sich im Kern um ein Konstrukt einander widersprechender rechter Ideenwelten mit dem Zweck, diese in ein Begriffssystem zu zwängen. Mohler versah sich selbst mit dem Attribut Nonkonformist und verantwortete das inhaltliche Profil der Carl Friedrich von Siemens-Stiftung. Unter Mohlers Führung in den Jahren 1964-85 wurde die Stiftung zur ersten Adresse rechtsintellektueller Selbstverständigung. Aus seiner Sympathie für das intellektuelle Erbe Carl Schmitts machte Mohler in der Ausgestaltung des Programmes nie einen Hehl.[7] Sein Traktat „Liberalenbeschimpfung“[8] kann bis heute als Schlüsseltext der intellektuellen Rechten gelesen werden. Darin lässt Mohler keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen die politische Kultur der Bundesrepublik und denunziert diese als Produkt alliierter Fremdbestimmung. Alle genannten Autoren hatten sich zunächst für den etablierten Konservatismus engagiert, wandten sich jedoch enttäuscht vom ihm ab und suchten durch ihre publizistische Tätigkeit zu wirken.
Die theoretischen Bemühungen der genannten Protagonisten fanden jedoch nur sehr begrenzt Eingang in eine neue politische Praxis der Rechten. Auf der Ebene der politischen Organisation hatten sich zu Beginn der 1970er Jahre einige Aktivisten aus dem Umfeld der Hochschulorganisation der NPD, aus Burschenschaften und der bündischen Jugend zu einem Milieu formiert, dass eine Neuausrichtung rechter Politikkonzepte forcieren wollte. In Reaktion auf die „Neue Linke“ formierten sich auf der Rechten Gruppen, die im Anschluss an nationalrevolutionäre, neutralistische und solidaristische Konzepte eine politische Praxis zu entwickeln suchten, die eine bewusste Abkehr von der alten Rechten und ihren Formen darstellte. In der Folgezeit der 1970er und 1980er Jahre suchte das neurechte Milieu nach Anschlüssen in die altbundesdeutsche Friedens- und Ökologiebewegung.[9] Auf Resonanz trafen dort vor allem neutralistische und völkisch-ökologische Argumentationslinien. In der frühen Friedens- und Ökologiebewegung fanden diese Positionen zeitweise durchaus Gehör – zumal am Gründungsprozess der GRÜNEN rechte politische Strömungen einen Anteil hatten.[10]
Die Hoffnungen der frühen 1990er Jahre
Die Wiedervereinigung und die ihr folgende Renationalisierung des deutschen Selbstverständnisses in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hatte bei den publizistischen Netzwerkern der Neuen Rechten die Hoffnung auf einen scharfen Rechtsschwenk der politischen Kultur der Bundesrepublik genährt. Der temporäre Einfluss des Netzwerkes auf Teile der konservativen Tagespresse und einzelne Buchverlage, die Diskurse um Botho Strauß und die Selbstproklamation einer „89er Generation“ als Gegenentwurf zu den „68ern“ ließ neurechte Autoren an einen bevorstehenden diskursiven Durchmarsch ihrer Ideen glauben. Doch nachdem die erträumte exemplarische Meinungsführerschaft ebenso ausblieb wie ein Erfolg im Kampf um die Deutungshoheit der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg im Kontext einer Kampagne gegen die Ausstellung des „Hamburger Instituts für Sozialforschung“, suchte das Milieu nach Orten und Formen der intellektuellen Sammlung und Selbstvergewisserung. Zur Schlüsselfigur der Szene war der Göttinger Historiker Karlheinz Weißmann geworden, dessen Monografie über den Nationalsozialismus unter dem Titel „Der Weg in den Abgrund“ in der renommierten Reihe „Propyläen Geschichte“ erschien. Doch Weißmann lieferte eine Monografie, die auf einer geschichtsrevisionistischen Linie argumentierte und die Judenvernichtung zur Fußnote degradierte.[11] Nach massiver öffentlicher Kritik distanzierten sich die Herausgeber der „Propyläen Geschichte“ von Weißmanns Monografie.
In seinem 1992 erschienenen Buch[12] hatte Weißmann die Schlüsselthemen der intellektuellen Rechten im Hinblick auf die innere Verfasstheit des wiedervereinigten Deutschland benannt. Westbindung und der Schatten der NS-Vergangenheit galten ihm als zentrale Hindernisse auf dem Weg zu einer „selbstbewussten Nation“. Es war Weißmann selbst, der in einem Interview mit dem „Ostpreussenblatt“ im Februar 1999 den Begriff des „Reemtsma Instituts von rechts“ prägte und das Projekt eines politischen Kollegs von rechts skizzierte, welches der diskursiven Interventionsmacht des „Hamburger Instituts“ entgegentreten sollte. Aufschlussreich liest sich Weißmanns damalige Begründung für die Notwendigkeit einer neuen Institution intellektueller Selbstvergewisserung der Rechten. Die Gewissheit, dass unionsnahe Stiftungen durchaus als rechtsintellektuelle Lernorte dienen konnten, wies Weißmann bereits 1999 als einen der Vergangenheit angehörigen Zustand aus. Die weitergehenden Renationalisierungshoffnungen des neurechten Milieus erfüllten sich in erster Linie deshalb nicht, weil die konservativen Eliten des Landes anders als vor 1945 nicht bereit waren, Liberalismus und Westbindung in Frage zu stellen. Für die sich in den 1990er Jahren weiter etablierende ökonomische Hegemonie des neuen Deutschland war ein aggressiver Nationalismus verzichtbar geworden.
Institutsgründung
Als das „Institut für Staatspolitik“ im Mai 2000 im hessischen Bad Vilbel aus der Taufe gehoben wurde, weckten die Gründer um den Historiker Karlheinz Weißmann hohe Erwartungen im Milieu der Neuen Rechten.
Das Institut, so die Vorstellung seiner Initiatoren, sollte mit den Mitteln der Wissenschaft, der Publizistik und der öffentlichen Kampagne der vorgeblichen Hegemonie des Linksliberalismus Paroli bieten, und wo möglich, die als allmächtig halluzinierten Gegner in Medien und Politik offensiv angreifen. Das Institut existierte zunächst nur als seminaristischer Wanderzirkus, der mit ambitionierten Akademien und Kollegien zu den Themen Wertekrisen und Freiheit auf sich aufmerksam machte. Die eigentliche Phase der Etablierung begann im Jahr 2002 mit dem Erwerb des Rittergutes Schnellroda im sachsen- anhaltischen Albersroda. Durch diesen erhält das Institut eine eigene, wenn auch geographisch abgelegene Tagungsstätte und eine Bibliothek. Während Weißmann in den folgenden Jahren das intellektuelle Profil des Instituts formt, konzentriert sich der Germanist und vormalige Junge Freiheit-Redakteur Götz Kubitschek auf den organisatorischen Aufbau der Institutsarbeit.
Im Jahr 2003 gründen Kubitschek und Weißmann die inzwischen zweimonatlich erscheinende Zeitschrift „Sezession“, deren publizistisches Oeuvre in jeder Hinsicht als Erblass-Verwalterin der von Caspar von Schrenk-Notzing geleiteten „Criticon“ gelten kann. Die 1970 gegründete „Criticon“ war über Jahrzehnte das theoretische Selbstverständigungsorgan der intellektuellen Rechten gewesen. Daneben gibt das IfS eine „wissenschaftliche Reihe“ heraus, in der im Broschüren-Format aktuelle Themen vertiefend analysiert würden. Die letzte bisher erschienene Broschüre der Reihe wandte sich der Causa Sarrazin zu, und verkaufte sich nach Angaben des IfS über zehntausend Mal. Zudem betreibt das IfS einen der Zeitschrift „Sezession“ gleichnamigen Blog im Internet, auf dem tagesaktuelle Ereignisse, Fundstück aus Literatur und Medien kommentiert und die Publikationen des IfS beworben werden.
Kernstück der Institutsarbeit ist jedoch die Förderung des akademischen Nachwuchses der intellektuellen Rechten. Neben Sommer und Winterakademien und den Kollegtagungen in Berlin bot das IfS seinen besonders vertrauenswürdigen Besuchern ein „Curriculum Dextrum“ an. Diese Lektürekurse sollten die weltanschauliche Festigung von Schülern und Studenten vorantreiben und aus partiellen Veranstaltungsbesuchern einen Kreis von Schülern formen, welche die Ideen des IfS in ihrem jeweiligen Kontext vertreten. In den zurückliegenden Jahren befassten sich die „Akademien“ des Instituts mit rechten Identitätsthemen wie „Preußen“, „Krieg“ oder „Einwanderung“. Immer geht es dabei darum, in der Bearbeitung aktueller Themen zu einer Vermittlung zwischen rechten Denktraditionen und heutigen Zeitdiagnosen zu gelangen.
In einem Sonderheft der Institutszeitschrift „Sezession“ bilanziert der Institutsgründer Kubitschek die Arbeit des IfS als erfolgreichen Versuch, der neurechten Ideenwelt einen Lernort und publizistischen Anker zu geben. Kubitschek drängte es jedoch nicht nur zum Wort, sondern auch zur Aktion. Gemeinsam mit Aktivisten aus dem Umfeld des Onlineportals „Blaue Narzisse“ hob er 2007 die „Konservativ-Subversive Aktion“ (ksa) aus der Taufe, die mit gezielten Provokationen des politischen Establishments auf sich aufmerksam machen wollte. Doch nach einigen Aktionen wie der Störung einer Buchlesung Günter Grass' in Hamburg wurde es still um die Aktivisten. Innerhalb des rechten Spektrums gibt es durchaus Kritik an der als Stilisierung wahrgenommenen Selbstdarstellung des IfS unter der Verantwortung Kubitscheks. Im Jahr 2009 gab Kubitschek die organisatorische Leitung des IfS an den Berliner Philosophen Erik Lehnert ab. Kubitschek hingegen widmet sich seinem dem IfS verbundenen Verlag Edition Antaios und der Herausgabe der Zeitschrift.
Die vom Institut vertretene strategische Option im Verhältnis zu Parteien und Institutionen lässt sich als ambivalent beschreiben. Einerseits wird die Notwendigkeit gesehen, innerhalb von Institutionen wie etwa der Bundeswehr[13] zu agieren. Andererseits steht man dem Engagement in Parteien eher skeptisch gegenüber.[14] Gute Leute würden in den Apparaten verschlissen und zum Opportunismus erzogen, bevor sie Schlüsselfunktionen übernehmen könnten. Im Vorwort einer Handreichung des Instituts etwa heißt es: „Der Herausgeber dieser Studie [...] will nicht verhehlen, dass es mit seiner Arbeit stets auch versucht, junge Leute von einem Engagement in einer Partei abzubringen. Auf die Frage nämlich, was die Arbeit in den Strukturen einer Partei ausmache, lautet die übereinstimmende Auskunft von Parteipolitikern selbst der unteren Ränge, dass über 80 Prozent der Arbeitszeit für den Aufbau von Seilschaften oder die Zerstörung der Personalstruktur des »Parteifreundes« drangegeben werden muss. Die ursprünglichen Motive für das Engagement, seien es Idealismus oder Verantwortungsbewusstsein, spielen keine Rolle mehr! Es ist nicht die schlechteste Aufgabe, einen jungen Mann vor diesem Lebenskonzept und der Verschwendung seiner Kraft zu bewahren!“[15]
Als Alternative zum Engagement in Parteien und bürokratischen Apparaten steht dem rechtsintellektuellen Milieu eine Kulturrevolution von unten vor Augen, deren Basis die Authentizität politischen und lebensweltlichen Engagements für einen Gegenentwurf zur von ihnen als dekadent wahrgenommen Mehrheitsgesellschaft darstellt. Darin hat die Erziehung der Kinder im Geist des Konservatismus ebenso ihren Platz wie die publizistische Tätigkeit und die Netzwerkarbeit mit Gleichgesinnten. Die im rechtsintellektuellen Milieu gelegentlich anzutreffende Selbststilisierung in Abgrenzung zu allem, was als Ausdruck von Dekadenz und Werteverlust begriffen wird, ästhetisiert alle Lebensbereiche als heroisches Elixier des „Rechts-Seins.“
Inzwischen agiert das „Institut für Staatspolitik“ innerhalb eines Netzes aus Onlineprojekten, rechten Kleinverlagen und Studentenverbindungen. Misst man die Reichweite der Aktivitäten des IfS an den im Jahr 2000 skizzierten Anspruch, so wird deutlich dass das IfS heute eine wesentliche Stütze des neurechten Milieus und ein Ort der Traditionsbildung der intellektuellen Rechten geworden ist. Eine dem „Hamburger Institut“ vergleichbare Reichweite intellektueller Wortmeldungen hat das IfS jedoch nicht erreicht. Dies zeigte nicht zuletzt der Verlauf der Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin. Denn nicht wenige Elemente der Thesen Sarrazins hinsichtlich der Themen Einwanderung und Demografie werden in der intellektuellen Rechten seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass ihre Akteure einen direkten Einfluss auf den Diskursverlauf genommen hätten. Dieser Befund belegt beides: die Reichweite, über welche rechten Inhalte in der Mitte der Gesellschaft inzwischen verfügen, und dass diese Reichweite nicht unabdingbar an die direkten diskursiven Interventionen rechtsintellektuelle Akteure gebunden ist. Die zukünftige strategische Selbstverortung des rechtsintellektuellen Milieus erscheint durchaus offen. Vom Ausbleiben eines politischen Aufbruchs von rechts im Anschluss an die Sarrazin-Debatte enttäuscht, gilt es im Milieu weiterhin als Tugend, jene Köpfe zu sammeln und zu schulen, die sich vom Mainstream des Konservatismus in der Überzeugung abgewandt haben, dass dieser in der als final wahrgenommenen Krise des westlich-liberalen Vergesellschaftungsmodells keinen Ausweg bietet. Dergestalt will man sich darauf vorbereiten, dass aus dem bereits vor Jahren diagnostizierten „geistigen Bürgerkrieg“ einer wird, wie ihn die Rechte in den Ausschreitungen des vergangenen Jahres in England zu erkennen glaubt: eine ethnische Auseinandersetzung um den Zugang zu sozialen Ressourcen.[16]
[1] Vgl. Stein, Dieter: Phantom „Neue Rechte“. Die Geschichte eines politischen Begriffs und sein Missbrauch durch den Verfassungsschutz, Berlin 2005.
[2] Vgl. De Benoist, Alain: Kulturrevolution von rechts, Krefeld 1985.
[3] Vgl. Schrenk-Notzing, Caspar von: Charakterwäsche: Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland, Berlin 1996.
[4] Kaltenbrunner, Gerd Klaus: Plädoyer für die Vernunft: Signale einer Tendenzwende, München 1974.
[5] Mohler, Armin: Die Konservative Revolution in Deutschland, Graz 1994.
[6] Breuer, Stefan: Anatomie der Konservativen Revolution, Darmstadt 1993.
[7] Mohler, Armin: Fünfundzwanzig Jahre Carl Friedrich von Siemens Stiftung, München 1985.
[8] Mohler, Armin: Liberalenbeschimpfung: Drei politische Traktate, Essen 1989.
[9] Gress, Franz; Jaschke, Hans-Gerd; Schönekäs, Klaus (1990): Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa. Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Opladen.
[10] Mende, Silke: Nicht rechts, nicht links, sondern vorn: Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011.
[11] Karlheinz Weißmann: Der Weg in den Abgrund – Deutschland unter Hitler 1933-1945, 2. Auflage, München 1997.
[12] Karlheinz Weißmann: Rückruf in die Geschichte: Die deutsche Herausforderung: Alte Gefahren, neue Chancen, München 1992
[13] Vgl. http://campus-unibw.de/wp-content/uploads/2011/06/campus_2011_72dpi.pdf Exemplarisch hier der Streit um die Studentenzeitschrift „Campus“ der Bundeswehruniversität München. Die damals von Martin Böcker geleitete Zeitschrift referierte hier Auffassungen des IfS zum Thema Frauen und Bundeswehr.
[14] Vgl. Institut für Staatspolitik (Hrsg.): Parteigründung von rechts – Sind schlanke Strukturen möglich? Wissenschaftliche Reihe Heft 10, Schnellroda 2007
[15] Ebd. S. 3
[16] Hinz, Thorsten: Zurüstungen zum Bürgerkrieg, Schnellroda 2008