„Einflussreiche konservative Bundestagsabgeordnete, Landespolitiker und dezidierte Kritiker der Parteiführung wollen sich zusammenschließen.“ So alarmistisch klangen Ende letzten Jahres die Schlagzeilen[1] im Zusammenhang mit einem Treffen des so genannten Berliner Kreises. Angeblich sollen sich die Protagonisten des Treffens den Aufbau „fester organisatorischer“ Strukturen vorgenommen haben mit dem Ziel, den konservativen Kern der CDU zu stärken. Dabei steht die CDU unter Merkels paternalistischer Führung trotz der gesellschaftlichen und politischen Turbulenzen des letzten Jahres im Vergleich zu den anderen Parteien ziemlich stabil da. Kritik an ihrem Pragmatismus – auch in Gestalt konservativer Kreise oder Netzwerke – begleitet sie praktisch seit Beginn ihrer Parteiführung. Ob diese Kritik mit der Gründung des „Berliner Kreises“ eine neue Qualität erreicht hat, ist derzeit noch nicht erkennbar.
Zu einem der bekannteren früheren Netzwerke, dem so genannten Andenpakt, gab der Spiegel in seiner Ausgabe 27/2003 die Informationen und den Ton folgendermaßen vor: Angela Merkel, damals noch weit von der Kanzlerschaft entfernt, sehe sich einer „Seilschaft ehrgeiziger Parteifürsten gegenüber“,[2] dem so genannten „Andenpakt“. Aus diesem – so der Spiegel weiter – „Spaßbund von einst“ (gegründet von damaligen Mitgliedern der Jungen Union angeblich 1979 mit einem vom Whiskey Marke Chivas Regal beflügelten Manifest bei einem Flug über die Anden ins Chile Pinochets) sei ein „Machtfaktor der Union“ geworden. Schon im November 2005 schrieb „Cicero“, dieser legendäre Andenpakt sei „der mächtigste Geheimbund der deutschen Politik“.[3] Letztes prominentes Gründungsmitglied dieses Bundes, das mehr oder weniger überstürzt aus der ersten Reihe der Politik verschwand, war Exbundespräsident Christian Wulff. Schon dass er von Merkel als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen wurde, wurde damals als geschickter Schachzug der Kanzlerin interpretiert, mit dem sie nach Friedrich Merz und Roland Koch ihren letzten unionsinternen Konkurrenten endgültig ausgeschaltet habe.[4]
Misst man diese Geschichte an der medialen Darstellung von fast allmächtigen Strippenziehern, ist der „mächtigste Geheimbund“ eine Versammlung hochkarätiger Maulhelden oder – wollte man Parteientwicklung verschwörungstheoretisch angehaucht als Kampf verschiedener solcher Bünde und Kreise beschreiben – wäre der „Andenpakt“ vom „Leichlinger Kreis“, dem „heute wichtigsten parteiinternen Machtinstrument Angela Merkels[5] und Teilen der „Pizza-Connection“[6] niedergekämpft worden.
Vor eindimensionaler Beschreibung der Aktivitäten und Wirkungen solcher Kreise muss also gewarnt werden. Andererseits sind sie oft Indizien oder Symptome für Unterströmungen und Gegrummel in Partei, Parteiklientel und Wählerschichten, deren politische Wirkungen noch nicht ganz erkennbar sind oder sein können; sie sind oft auch Laboratorien und Experimentierfelder für Politikänderungen. Man muss zum Beispiel die „Pizza-Connection“ nicht ausschließlich für Schwarz-Grüne Optionen verantwortlich machen und dahinter geniale Strategen wittern, um zu sehen, dass sie Indiz und Symptom für das Entstehen solcher Möglichkeiten war und dadurch auch eine Rolle gespielt hat bei der Erweiterung des Spielraums für Grün und Schwarz.
Der Berliner Kreis
Ein richtiges Gründungstreffen war das nicht, das der „Berliner Kreis“ im Dezember letzten Jahres in Berlin durchführen wollte und aus dem dann ein Treffen im Februar 2012 von etwa 20 Mitgliedern mit dem von der Parteispitze alarmierten und gesandten Generalsekretär Hermann Gröhe wurde.[7] Und es war und ist eine bunte Runde, die sich da schon seit Jahren und in wechselnder Besetzung auf maßgebliches Betreiben des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner angeblich alle paar Wochen trifft: von Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses bis zu Erika Steinbach („wir sind das Herz der Union“), menschenrechtspolitische Sprecherin dortselbst und einigen anderen MdBs, jüngeren Fraktionsvorsitzende aus Ost- und Westbundesländern und einigen alten Altkonservativen wie Jörg Schönbohm, der die Politik der Kanzlerin schon häufiger scharf als Ausverkauf konservativer Grundpositionen kritisiert hat.
Die Gesprächsrunde beziehungsweise die dort vertretenen bekannteren Politikerinnen und Politiker beklagen auf bekannte Weise den Verlust des konservativen Kerns der Union; in unterschiedlichem Ausmaß vertreten sie die entsprechende Kritik an der Kanzlerin, deren Politik das konservative Profil verwässere. Ähnliche Allgemeinheiten hatten und haben in Unionskreisen und ihrer Klientel immer wieder Konjunktur wie beispielsweise im letzten Sommer, als Helmut Kohl und Erwin Teufel selbst zur Feder griffen. Die schnellen Windungen und Wendungen der Regierungspolitik von der Verlängerung der AKW-Laufzeiten und dem folgenden Öffentlichkeitsdebakel im Jahr 2010 zur „Energiewende“ 2011, der Guttenberg-Krise bis zur Aufhebung der „Wehrpflicht“, von „Lohnuntergrenze“ und „Abschaffung der Hauptschule“ bis „Rettungsschirm“ trugen vermutlich dazu bei.
Seit dem Jahre 2010 flammen die in der Öffentlichkeit als Richtungsdebatte registrierten Auseinandersetzungen immer wieder als Streit um das „konservative Profil“ der Union auf. Im Jahr 2010 konnte beispielsweise Erika Steinbach mit ihrem Rücktritt aus dem Bundesvorstand der CDU, verbunden mit der Behauptung, die Konservativen in der Union seien völlig isoliert, eine Debatte auslösen und die entsprechenden Positionen aufrufen: der Berliner Kreis-Teilnehmer Flath aus Sachsen forderte eine deutlichere CDU-Positionierung gerade bei Themen wie Lebensschutz und Familie. Die Würdigung der Leistungen der Mütter sollte nicht nur der NPD überlassen werden, ließ er sich im Spiegel zitieren.[8] Steinbach hatte bei der Bekanntgabe ihres Rückzugs aus dem Bundesvorstand sogar Überlegungen zu den Chancen einer Partei rechts von der Union angestellt. Spielend könne jemand mit Charisma und Ausstrahlung über die Fünfprozenthürde kommen, behauptete sie.
In diesem wie in allen vergleichbaren Fällen melden sich unterstützende Traditionalisten wie CSU-MdB Norbert Geis oder der Berliner Kreis-Teilnehmer Jörg Schönbohm mit den bekannten Klagen über den Verlust des konservativen Profils. Die CSU mit den Wortführern Seehofer, Dobrindt und anderen teilt von Fall zu Fall diese Diagnose, nicht aber das Liebäugeln mit einer Partei rechts von der Union. Und letzteres vermutlich mit dem richtigen Machtinstinkt. Denn bei kaum einem Thema dürfte die Schere zwischen Potenzial und Realisierung, zwischen Umfragen und tatsächlichem Projekt so weit auseinanderklaffen wie bei der Frage einer Parteineugründung rechts – die Verhältnisse sind nicht so, dass auch nur einer der diskutierten Charismatiker, von Merz bis Sarrazin, ernsthaft eine solche mit Aussicht auf Erfolg hätten in Erwägung ziehen können.
Die Klagen über den Verlust des konservativen Profils, der von Merkels Modernisierungskurs ausgelöste „Abschiedsschmerz“ (Schavan) bei Mitgliedern und Anhängern der Union hat bisher weder zu programmatischen profilierten Positionen geführt noch zur organisierten Arbeit daran – weder innerhalb noch außerhalb der Union. Die Orientierung an bestimmten Personen ist aber angesichts der absolut erfolgreichen Machterhaltungsstrategie der aktuellen Führung zu wenig. Doch wie groß das positive Potenzial konservative Positionen auch sein, eine Bereitschaft, sich über bloße Klagen hinaus zu aktivieren, war bisher nicht zu erkennen. Daran ändern bisher auch weiter rechts orientierte „Basisbewegungen“ wie die Aktion „Linkstrend stoppen“ der CDU nichts. Berliner Kreis-Teilnehmer Flath soll zu den Unterstützern dieser sächsischen Initiative zählen, auf deren Internetseite die „Gefahr der schleichenden Islamisierung“ an die Wand gemalt und gegen die „Homo-Ehe“ Stimmung gemacht wird. Abtreibung wird als „straffreie Kindestötung“ bezeichnet.[9] Oder eine gegen die Rot-Rote Koalition in Brandenburg, wohl maßgeblich aus FDP-Kreisen heraus entstandenen Initiative „Politik der Mitte“, die das entsprechende Spektrum dort aktivieren soll(te). Oder die „Konservativen Kommentare“ auf „cdu-politik.de“ und andere.
Was die Parteiführung deshalb jetzt anlässlich der vollmundigen Ankündigungen des Berliner Kreises offensichtlich besonders alarmiert hat, waren nicht die Positionen und unterschiedlichen Schwerpunkte der Protagonisten, es war auch nicht die generations- und funktionsübergreifende Mischung, obwohl die Beteiligung von drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Osten und einem aus dem Westen schon sehr beachtlich ist. Was wirklich im Mittelpunkt der Aufregung stand, war die Ankündigung, einem innerparteilichen Projekt eine organisatorische Basis, eine Struktur mit Geschäftsführung und Mitgliederlisten zu geben. Noch nach dem Treffen mit dem Generalsekretär der Union, Gröhe, war von einem Gründungsmanifest die Rede, in dem der CDU vorgeworfen wird, dem Zeitgeist hinterherzulaufen und das sich gegen „Konturlosigkeit und Relativismus“ wendet. Eine Überarbeitung des Manifests müsse Kritik und Schlussfolgerungen verbindlicher machen und sicherstellen, dass das Projekt keine Eintagsfliege bleibe, zitiert die FAZ einige unbekannt bleibende Mitglieder.[10]
Vor einer solchen „Institutionalisierung“ hatten sie gewarnt, die Kauder, Gröhe, Schäuble und andere aus der Unionsspitze mit Verweis auf die Zersplitterung der SPD.
Das Ergebnis des Treffens ist unklar. Von der Financial Times Deutschland (FTD) bis zur Jungen Freiheit (JF) wird zwar eher süffisant kommentiert: Auch dieser Anlauf, eine konservative Sammlungsbewegung zu initiieren stocke, schreibt erstere und die Junge Freiheit, die seit einiger Zeit der Brandenburger CDU- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig eine große Bühne bereitet, spricht von „domestizierten Konservativen“.[11] Die FAZ spricht im Gegensatz dazu aber immerhin davon, dass der Berliner Kreis die Warnungen Gröhes ignoriere. Mehr als den Austausch unverbindlicher diplomatischer Noten kann sie allerdings auch nicht berichten.
Karrierismus und…
Weit entfernt, schon eine konservative Sammlungsbewegung zu sein, versammelt der Berliner Kreis derzeit eine Reihe von konservativen Positionen, die sich eher in Schlagworten denn in Programmatik darstellen lassen. Illustrieren lässt sich das ganz gut an zwei Protagonisten des Kreises – Wolfgang Bosbach und Saskia Ludwig.
Wenn Bosbach zum Beispiel davon spricht, dass er für ein „Europa der Vaterländer“ eintritt gegen die von der Parteiführung angeblich angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“, kann er sich noch mit der Brandenburgerin Ludwig einigen. Schwierig aber wird es, wenn letztere regelmäßig das Sprachrohr der Neuen Rechten mit seinen Übergängen zum Neofaschismus, die Junge Freiheit nämlich, als Tribüne benutzt, während Bosbach darauf besteht, dass es „richtig ist, um dieses Blatt einen Bogen zu schlagen“.[12]
Ludwig versucht ganz offensichtlich – auch das Medium ist die Botschaft –, persönlich im Rechtsaußenmilieu Profil zu gewinnen, reduziert die Unions-Oppositionspolitik in Brandenburg auf Stasi-Stasi-Rufe, freut sich über Opus-Dei-Schulen, „ein seit Jahren geplantes Elite-Jungengymnasium“ im Land und sieht heute schon den Einzug des Sozialismus in Brandenburg.[13] In einem Artikel in der Preußischen Allgemeinen Zeitung nannte sie die Forderung der SPD in Brandenburg nach sozialer Gerechtigkeit das „Trojanische Pferd des Totalitarismus“.[14] Mit der Jungen Freiheit hofft sie, Wählerinnen und Wähler der FDP für solche „basisliberale“ Politik der „skeptischen Reserve gegenüber der Moderne“ zu gewinnen.
…der harte Kern der Kreis-Politik
Ganz im Unterschied zu dieser Brachialpolitik und ihren Instrumenten in Brandenburg haben die im Berliner Kreis versammelten CDU-Fraktionsführer aus den Ostbundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Steffen Flath, Saskia Ludwig und Mike Mohring – zusammen mit dem Fraktionschef aus Hessen und Motor des Gesprächszusammenhangs „Berliner Kreis“, Wagner, schon im Januar 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) einen halbwegs sachlichen offenen Brief an Merkel geschrieben. Mappus, ehemaliger und letztendlich über Stuttgart 21 gestürzter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und besagter Wagner wurden von Merkel zum Gespräch geladen. Offensichtlich witterte die Parteispitze diesmal die Gefahr, mit dem „Berliner Kreis“ könne eine parteiinterne Institutionalisierung entstehen, eine Art Gesinnungsorganisation in der Partei.[15].
Unter dem Titel „Mehr Profil wagen“[16] gehen die Autoren kritisch mit den 2009er Wahlergebnissen der Union und dem vermeintlichen Verlust des konservativen Profils in der großen Koalition um; sie registrieren einerseits die gewachsene Popularität der Kanzlerin, sehen diese aber zulasten der parteipolitischen Identität gehen. Und sie schreiben, dass „zu einer fundierten Analyse (…) auch die Beantwortung der Frage (gehört), ob die häufig zitierte Sozialdemokratisierung der Union tatsächlich ohne jeden Bezug zur Realität ist“. Schließlich habe die Strategie der Parteispitze bei der letzten Bundestagswahl nicht auf Stammwähler gezielt, sondern ausschließlich auf mögliche Wechselwähler von der SPD. Marktwirtschaftlich orientierte Unionswähler seien in hohem Maße zur FDP gewechselt, viele konservative Unionswähler seien zu Hause geblieben. Der konservative Parteiflügel sei weder personell noch inhaltlich bedient worden, sondern sei stattdessen durch Aussagen der Bundeskanzlerin wie „Ich bin keine Konservative“ verunsichert worden.
Wie groß das Potenzial traditioneller Unionswähler und Parteimitglieder wirklich ist, ist derzeit aber nicht sichtbar und nicht einschätzbar. Die gegenwärtige Partei- und Regierungsführung scheint jedoch gute Gründe für einen vorsichtigen Umgang mit diesem Potenzial zu sehen. Der Machterhalt war bisher durchaus erfolgreich. Andererseits aber fehlt es offenbar an Antworten auf die Sinnfrage von Politik und Parteien. Der jüngere Teil des Berliner Kreises um Ludwig formuliert das so: Gerade in Zeiten der Unsicherheit und Ungewissheit braucht man Identität und Zusammenhalt. Das bietet der Nationalstaat und, als dessen Grundlage, unsere Kultur.[17] Aber auch das formuliert nicht mehr als „Abschiedsschmerz“ und ist noch kein aktivierendes Programm.
Früher oder später werden die selbsternannten „Säulen des Konservatismus“ aus ihrem Sammelsurium konservativer einzelner Schlagworte eine Programmatik und Institutionalisierung entwickeln müssen, die ihnen spürbaren Einfluss auf Programm und Politik der Union sichert. Oder sie müssten sich ernsthaft für die Option einer separaten rechtspopulistischen Partei entscheiden. Ob irgendetwas davon überhaupt geschieht, ist derzeit völlig offen. Im anderen Fall werden sie sich weiterhin perspektivlos in Hinterzimmern von Restaurants treffen und über den Verlust des Konservatismus jammern.
[1] Hier: Welt online.de. 11.12.2011.
[2] „Der Männerbund“, in: Spiegel 27/2003, S. 38.
[3] „Alle gegen eine“, in: Cicero, 23.11.2005.
[4] Weitere Mitglieder waren unter anderen Roland Koch, ehemals hessischer Ministerpräsident und lange als Alternative zu Kanzlerin Merkel gehandelt; Friedbert Pflüger, Redenschreiber von von Weizäcker, gescheiterter Gegenkandidat von Wowereit in Berlin, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King's College London; Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie; Günther Oettinger, heute EU-Kommissar; Franz Josef Jung, ehemals Verteidigungsminister, trat dann als Bundesarbeitsminister zurück wegen der Kunduzaffäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister fiel; Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, seit Juni 2010 Landesvorsitzender der hessischen CDU, seit November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU; Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Vorstandsmitglied diverser Großunternehmen; Elmar Brok, von 1999 bis 2007 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments; Friedrich Merz, nach seinem Ausstieg aus der Bundespolitik immer wieder als Gründer einer neuen rechtspopulistischen Partei genannt; Christian Wulff, Ex-Bundespräsident.
[5] Dradio.de 04.08.2011 und stern.de vom 03.11.2008, danach gehören zum „Leichlinger Kreis“ Kanzleramtsminister Pofalla, Umweltminister Röttgen, CDU-Generalsekretär Gröhe, Laschet, stellvertretender NRW-CDU-Vorsitzender, Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär. und auch Guttenberg gab (oder gibt?) sich dort die Ehre.
[6] Dieser Kreis hat sich in den 1990er Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen getroffen. Dazu gehörten über die in Fußnote 5 genannten hinaus noch der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag Altmaier und Familienministerin Schröder.
[7] FTD 09.02.2012.
[8] Spiegel online 13.09.2010.
[9] ND 24.01.2012.
[10] Faz.net 08.02.2012
[11] Ftd.de 10.02.2012 und jf17.02.2012
[12] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wolfgang-bosbach.
[13]So am 16.12.2011in der Haushaltsdebatte des Landtags.
[14] http://www.saskia-ludwig.de/
[15] DLF 16.02.2012 Bosbach über das Gespräch mit Gröhe.
[16] FAS 10.01.2010.
[17] JF 46/2011.