„Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“, zitierte die „Bild am Sonntag“ am ersten Wochenende des Jahres 2020 den zu dem Zeitpunkt designierten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit dem „BamS“-Interview stellte der Chef der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) noch einmal klar, dass sich an der restriktiven und zynischen Asylpolitik einer von ihm geführten Regierung auch mit grüner Beteiligung nichts ändern wird. Dass Kurz diese Aussagen gegenüber einer bundesdeutschen Zeitung machte und damit eine international wahrgenommene Schlagzeile produzierte, hatte Symbolcharakter. Tags zuvor hatte der Bundeskongress der Grünen darüber abgestimmt, ob die von vielen immer noch als links eingestufte Partei mit der unter Kurz weit nach rechts gedrifteten Volkspartei eine Regierung bilden solle. Grünen-Chef und nunmehriger Vizekanzler Werner Kogler konnte die grüne Basis überzeugen, und so stimmten 93,18 Prozent des Bundeskongresses für den Koalitionseintritt. Die deutliche Mehrheit überraschte Beobachter. Einige Tage zuvor war das Programm veröffentlicht worden, das als Grundlage für die Regierungsarbeit dient, und das in fast drei Monate dauernden Verhandlungen zwischen den Spitzen beider Parteien zusammengestellt worden war.[1] ÖVP und Grüne setzen in vielen Punkten fort, was Kurz zusammen mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Herbst 2017 begonnen hatte.
Die großen Projekte der ÖVP-FPÖ-Koalition, die sich direkt gegen die Interessen der Lohnabhängigen richten, bleiben unangetastet. So ist weder von einer Rücknahme des Zwölf-Stundentages die Rede, noch rüttelt die neue Regierung am Umbau der Sozialversicherung, mit der die Beschäftigtenvertreter in der selbstverwalteten Institution entmachtet wurden. Die Politik im Interesse von Unternehmern und Großkonzernen geht auch mit den Grünen in der Regierung weiter. So will die neue Koalition die Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent senken. Damit dürften dem Staat jährlich 1,5 bis zwei Milliarden Euro entgehen. Ebenfalls gesenkt werden soll die Lohnsteuer. Was sich zunächst wie eine positive Maßnahme für Lohnabhängige anhört, ist bei näherer Betrachtung ein weiteres Geschenk für Besserverdienende, die überdurchschnittlich davon profitieren. Jene, die an der unteren Skala des Lohnniveaus stehen, gehen hingegen leer aus, denn sie zahlen bereits jetzt keine Lohnsteuer. Unklar bleibt zudem, wie die Steuersenkungen finanziert werden. Wenig überraschend enthält das Regierungsabkommen keine neuen Abgaben wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern, die von vielen Experten seit Jahren empfohlen werden. Da ÖVP und Grüne, neoliberalen Prinzipien verpflichtet, darauf pochen, keine Schulden zu machen, dürfte es in den kommenden Jahren zu weiteren Kürzungen kommen.
Die Pläne von ÖVP und Grünen beinhalten einige Maßnahmen zum Klimaschutz, die von Umweltorganisationen begrüßt wurden. Allerdings fällt auf, dass vieles im Programm vage bleibt. Zudem ist auch hier unklar, wie etwa angekündigte Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanziert werden. Von einem „Planungsstopp“ für Autobahnbauprojekte, den der Grünen-Chef noch im Sommer gefordert hat, ist keine Rede mehr.
Frappierend ist, zu welch großen Kompromissen die Grünen im Bereich Menschenrechte, Asyl und Integration bereit waren. An der von Sebastian Kurz in der ÖVP etablierten offen ausländerfeindlichen Haltung ändert sich nichts, entsprechende Gesetze aus den vergangenen Jahren bleiben bestehen. Selbst die mit rechtsstaatlichen Prinzipien kaum vereinbare „Sicherungshaft“ soll eingeführt werden. Diese soll es Behörden ermöglichen, Personen einzig aufgrund des Verdachts einzusperren, dass diese die öffentliche Sicherheit gefährden. Als die ÖVP-FPÖ-Koalition diese Idee erstmals präsentiert hatte, zeigten sich die Grünen entsetzt. Auch Überwachungsmaßnahmen, etwa von elektronischer Kommunikation, sollen ausgebaut oder das Bundesheer verstärkt „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ eingesetzt werden. Mit der Regierungsbeteiligung der Grünen wird die neoliberale und immer autoritärere Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Schwer wiegt dabei, dass die sozialreaktionäre und teils offen ausländerfeindliche Politik der ÖVP nun einen grünen Anstrich bekommt. Rechte Politik wird durch die grüne Beteiligung an dieser weiter normalisiert und mangels linker Alternativen in Österreich wohl auf viele Jahre zementiert.
Eingestellt 12.01.2020
[1] Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020-2024 - https://gruene.at/themen/demokratie-verfassung/regierungsuebereinkommen-tuerkis-gruen/regierungsuebereinkommen.pdf