Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat endlich auch die Öffentlichkeit darüber informiert, wie es mit der noch immer „Verteidigungspolitik“ genannten militärischen Rolle Deutschlands weitergehen soll: Es geht jetzt um die „Bedrohung der liberalen Weltordnung“, bei der Deutschland „nicht nur einfach am Rande stehen und zuschauen“ dürfe. Deutlicher: „Wir haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in die internationalen Angelegenheiten einzubringen.“ Es lohnt sich, diese Sätze zu übersetzen:
· Was „eine Bedrohung der liberalen Weltordnung“ ist, entscheidet die Bundesregierung. Krieg kann also nach Gutdünken geführt werden und hat nichts mehr mit der im Grundgesetz definierten Landesverteidigung zu tun.
· Der Begriff „liberale Weltordnung“ umfasst nicht nur das deutsche Verständnis von freiheitlicher Demokratie, sondern wohl vor allem die Wirtschaftsform, die viel beschworene freie Marktwirtschaft, die ggf. herzustellen ist.
· Wir handeln aus „Pflicht“ (für wen? für die Menschheit? für die Interessen der Nation? für die Interessen des Kapitals?). Also handeln wir moralisch, aus jener „Verantwortung“ heraus, die der damalige Bundespräsident Gauck 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu popularisieren versuchte.
· Aber: „Wir haben vor allem ein Interesse“ – welches ist das? Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hatte dieses Interesse schon im November 1992 in den von ihm erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ benannt und die “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als Aufgabe der Bundeswehr festgelegt.
· Dezidiert will Deutschland sich – militärisch – in die internationalen Angelegenheiten einbringen. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz oder erst recht mit Art. 2.4 der UN-Charta, der „die Androhung oder Anwendung von Gewalt“ in den internationalen Beziehungen verbietet?
Dass das Völkerrecht in den Überlegungen der Verteidigungsministerin keine Rolle spielt, hatte sie schon bewiesen mit ihrem Vorschlag der Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Immerhin ist Syrien noch immer ein Staat und Mitglied der Vereinten Nationen. Da will die Verteidigungsministerin in ihrer Vorstellung von Machtfülle und „Pflicht“ einfach so eine Besatzungszone einrichten? Es geht wohl eher darum zu zeigen, dass Deutschland als große Macht im syrischen Interessenknäuel nun auch mitreden und gegebenenfalls mitschießen will – wie es sich halt für eine Großmacht gehört!
Und darum geht es: Geradezu mit Begeisterung hat die politische Klasse unserer Republik die Forderung von Donald Trump aufgenommen, den deutschen Verteidigungshaushalt auf 2% des BSP zu erhöhen. Die Erreichung dieses Ziels hieße, dass Deutschland dann – irgendwann zwischen 2024 und 2031 – mehr als 80 Mrd. US $ fürs Militär ausgeben würde, knapp ¼ mehr als der derzeitige Rüstungshaushalt Russlands. Die Kopplung der Militäretats an das BSP aber ist der entscheidende Punkt: Deutschland wäre so der militärisch stärkste Staat der in massiver Aufrüstung befindlichen EU. Und es wäre zugleich der zweitstärkste Staat in der NATO und deren Vormacht in Europa. Dies bringt Außenminister Maas genial auf die Formel von der „balancierten Partnerschaft“: Deutschland würde zum Zünglein an der Waage zwischen NATO und EU. Wenn der eine Partner nicht so will wie Deutschland, wechselt man schlicht zum Anderen.
Es geht hier nicht um die Frage, ob der deutsche Militarismus hier wieder fröhliche Urständ feiert. Die Frage ist, ob Militär und Gewalt nun auch vom wirtschaftlich stärksten Land Westeuropas wieder zum ganz normalen Mittel der Politik gemacht werden, ob statt der Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen wieder das Recht des Stärkeren regieren soll. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten Pflicht und Verantwortung deutscher Politik auf Ausgleich, Diplomatie und Frieden gerichtet sein. Das Durchsetzen eigener Interessen mittels Gewalt kann nur die Spirale der Gewalt befördern. Solche Politik ist – wissentlich – ein Meilenstein auf dem Weg in die Barbarei.