Mit der Entwicklung der VR China zu einer eigenständigen Macht außerhalb der beiden Lager des Sozialismus und des Imperialismus nahm die praktische Politik der KP Chinas durchgängig pragmatische Züge an. Gesellschaftsordnungen und Ideologien verschwanden als Kriterien bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen. Die Welt wurde ausschließlich aus der Sicht der eigenen nationalen Interessen (Souveränität, Sicherheit und Entwicklung) betrachtet und behandelt.
Internationale Strategie zur Reform- und Öffnungspolitik
1. Ära Deng Xiaoping
Die Ära Deng Xiaopings begann mit der Normalisierung der staatlichen Beziehungen mit den USA (15.12.1978) und der „militärischen Lektion“ gegen die DR Vietnam (Februar/März 1979). Deng unternahm beide Schritte im Zeichen einer Zuspitzung des antisowjetischen Kurses. Der Angriff gegen Vietnam war eine Demonstration chinesischer Machtpolitik. H. Kissinger nennt diese militärische Aktion den „Höherpunkt der chinesisch-amerikanischen strategischen Kooperation im Kalten Krieg“.[1]
Die Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik durch die 3. Tagung des XI. ZK der KP Chinas in der zweiten Dezemberhälfte 1978 erforderte eine generelle Neuorientierung in der Außenpolitik. Für die Modernisierung des Landes brauchte es dauerhafte friedliche und stabile äußere Bedingungen. Sie mussten die Möglichkeit eröffnen, mit Hilfe des Kapitals als Vehikel Voraussetzungen für den sozialistischen Aufbau und damit für die Einleitung einer umfassenden Modernisierung des Landes zu schaffen.
Eine erste grundlegende Korrektur der internationalen Strategie Mao Zedongs nahm die KP Chinas auf ihrem XII. Parteitag 1982 vor. Im Bericht des Generalsekretärs Hu Yaobang trug die neue außenpolitische Linie der Partei sowohl marxistisch-sozialistische wie pragmatisch-nationale Züge. Hervorgehoben wurden die Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Bündnisfreiheit des Landes und seine nationalen Interessen, aber auch die internationalistische Pflicht Chinas, den Weltfrieden zu schützen und den Fortschritt der Menschheit zu fördern. Neben dem Hegemonismus wurden Imperialismus und Kolonialismus als Hauptfaktoren genannt, die die friedliche Koexistenz aller Völker gefährden würden. Die Zugehörigkeit Chinas zur Dritten Welt wurde herausgestellt; gleichzeitig wurde die Hoffnung ausgesprochen, dass die internationale kommunistische Bewegung aus den Erfahrungen der Geschichte lernen und einen neuen Aufschwung nehmen werde. Der Parteitag war davon überzeugt, dass dem Kommunismus die Zukunft gehöre.
Diese außenpolitische Orientierung in ihrem gesamten Spektrum wurde nach dem Parteitag nicht umgesetzt. Die internationale Strategie, die an ihre Stelle trat, unterschied sich von der Orientierung des Parteitages in einer grundlegenden Frage. Sie war aus den gemeinsamen Interessen der internationalen kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Gemeinschaft herausgelöst. Das Weltbild, das sich in dieser Strategie widerspiegelte, war durch die Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und „entwickelten Ländern“ und der Heraushebung der Dritten Welt gekennzeichnet. Begriffe wie „Arbeiterklasse“ und „Internationalismus“ gehörten zumindest in öffentlichen Verlautbarungen nicht mehr dazu. Auf dem Wege, China die Möglichkeiten der „entwickelten Länder“ zu erschließen, kam Deng Xiaoping zu der Einschätzung, dass der „moderne Kapitalismus“ weiter über die Fähigkeit verfügt, „sich selbst regulieren zu können“, und dass er „noch Raum für seine Entwicklung hat.“[2] Er ging davon aus, dass Sozialismus und Kapitalismus als Gesellschaftssysteme international noch längere Zeit miteinander existieren würden. In diesen Zusammenhang ist auch seine Überlegung zu stellen, dass „wir erst dann wirklich davon sprechen können, den Sozialismus zu betreiben, wenn China das Niveau der Länder mittlerer Entwicklungsstufe (Mitte des 21. Jahrhunderts –H.P.) erreicht haben wird“.[3]Deng Xiaoping setzte sich mit seiner Einschätzungen und seiner außenpolitischen Orientierung Anfang 1992 in der Partei durch. Damit hatten auch die Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation die entscheidende Hürde genommen.
In der chinesischen Literatur zur Geschichte der Außenpolitik der Volksrepublik ist von zwei grundlegenden Korrekturen an der Außenpolitik der Ära Mao Zedongs die Rede: Bezüglich der Einschätzung von Krieg und Frieden und des Charakters der Epoche.
Die KP Chinas war seit 1949 stets von der Einschätzung ausgegangen, dass ein neuer Weltkrieg unvermeidlich wäre und kurz bevor stünde. Mitte der 80er Jahre ließ Deng Xiaoping von dieser Einschätzung ab. Er begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass allein die beiden Supermächte Sowjetunion und USA die Fähigkeit besäßen, einen neuen Weltkrieg auszulösen. Beide würden über genügend Kern- und andere Waffen verfügen, um die andere Seite zu vernichten. Obwohl sie damit „die Menschheit wahrscheinlich nicht hätten auslöschen können“, hätte es doch „ein drunter und drüber in der Welt gegeben. Deshalb würde es keiner wagen, als erster damit zu beginnen.“ Als zweiten Grund führte Deng an, dass die Sowjetunion und die USA zwar bestrebt sind, sich globalstrategisch für einen Krieg aufzustellen, dabei jedoch auf Grenzen stoßen, so dass sie den Schritt zum Krieg nicht wagen. Deng schlussfolgerte daraus, dass die Gefahr eines Weltkrieges noch existiere, aber „das Wachsen der Friedenskräfte in der Welt das der Kräfte des Krieges übertreffen“ würde. Die Sowjetunion blieb für ihn im Grunde eine „sozialimperialistische“ Macht und damit wie die USA der Herd eines Weltkrieges. Die Friedenskräfte sah er hingegen in erster Linie in der Dritten Welt. Darin widerspiegelt sich das pragmatische Bemühen, die Welt aus gewünschter chinesischer Sicht aufzustellen. Von Bedeutung und Auswirkung für die internationale Entwicklung war hingegen die Realität, dass die KP Chinas die Strategie der Entwicklung einer globalen Front gegen die Sowjetunion aufgab und zu einer unabhängigen und selbständigen Außenpolitik der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz überging.
In der chinesischen Literatur wird der chinesische Strategiewandel aus den globalen, epochalen Veränderungen abgeleitet. Ma Zhengang bemerkt dazu unter anderem, dass „die Wirkung und der Einfluss des sozialistischen Systems durch die Starre des von der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern beherrschten Systems in dem Maße, in dem sich die politischen und ökonomischen Mängel offenbarten, stark zurückgegangen waren. Im Gegensatz dazu zeigten die kapitalistischen Länder dank einer Reihe von Korrekturen eine erhebliche ökonomische Vitalität ohne Anzeichen eines ‚Absterbens’ oder ‚Untergangs’. Alle diese Fakten demonstrieren, dass die Theorie von der ‚Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution’ nicht mehr länger den Anforderungen der Entwicklung entsprechen konnte, weil sie außerstande ist, die Merkmale der Epoche zu erfassen.“ Damit konfrontiert hätte Deng Xiaoping die Epoche „Frieden und Entwicklung“ kreiert. Der Autor sieht darin „eine große Revolution in der chinesischen Philosophie für die innen- und außenpolitische Strategie der KP Chinas“ und den Ausgangspunkt für die Schaffung einer harmonischen Welt.[4]
Diese weitgehende Auslegung der Gedanken Dengs über Krieg und Frieden entspricht nicht seinem Weltbild. Zum einen ließ sich Deng davon leiten, dass die Wurzel des Krieges, solange in der Welt hegemoniale und Machtpolitik betrieben wird, nicht beseitigt ist. Zum anderen schloss er nicht aus, dass es in diesem Zeitraum durchaus „begrenzte Kriege mittleren und kleineren Ausmaßes“ geben kann, die Chinas staatliche Sicherheit bedrohen könnten. Er forderte deshalb, die Zeit zu nutzen, die militärischen Streitkräfte des Landes nicht länger auf einen großen Krieg einzustellen, sondern sie durch Modernisierung und Erhöhung der effektiven Kampfkraft zu befähigen, in einem „begrenzten Krieg“ das Land „aktiv verteidigen“ und siegen zu können.
Deng selbst äußerte sich auch nicht direkt zum Charakter der Epoche. Er befasste sich mit den Problemen, die seiner Meinung nach in den Mittelpunkt der Weltpolitik getreten waren. Die Außenpolitik sollte auf die Bekämpfung des Hegemonismus und die Sicherung des Weltfriedens gerichtet sein. Offensichtlich ausgehend von der neuen nationalen Interessenlage hielt er neben der Friedensfrage die Lösung der Frage der Entwicklung für vordringlich. Für mich ist dieser Gesichtswinkel – was für die weitere Entwicklung Chinas erforderlich ist, kennzeichnet auch die Weltlage – ein typisches Merkmal des Pragmatismus Deng’scher Außenpolitik. Dazu kann auch ein weiteres Merkmal seiner neuen internationalen Strategie gerechnet werden. Um zu vermeiden, dass ideologische Differenzen zwischen China und anderen Ländern deren Zusammenarbeit einschränken bzw. verhindern, spielen Gesellschaftsordnungen und Ideologien bei der Wahrnehmung langfristiger Interessen Chinas keine Rolle mehr. Was zunächst wohl ein taktischer Zug war, sollte sich – begünstigt durch die nachlassende Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und dem Eindringen bürgerlichen Gedankenguts – als scheinbar gegebene objektive Realität im geistigen Leben der Volksrepublik verbreiten.
Die Friedensfrage war für Deng ein Ost-West-Problem. Für ihre Lösung sah er 1988 (!) Hoffnung. Die Frage der Entwicklung behandelte Deng als ein Süd-Nord-Problem. Diese Betrachtung entsprach dem nationalen Interesse Chinas (als „Land des Südens“) und trug auch der Tatsache Rechnung, dass der Süden in seiner Entwicklung immer mehr hinter dem Norden zurückblieb. Gegenüber den „entwickelten Ländern“ argumentierte Deng, dass eine weitere Entwicklung des Nordens mit einem Viertel der Menschheit auf Kosten des Südens mit drei Vierteln der Menschheit unweigerlich auf Grenzen für die Entwicklung der Weltwirtschaft stoßen würde. Dem Süden die Möglichkeit zu geben, in seiner Entwicklung aufzuholen, würde auch dem Kapital, dem Handel und dem Markt des Nordens einen Ausweg aus den Schwierigkeiten bieten. Zugleich betonte Deng die Notwendigkeit, die Süd-Süd-Kooperation ernsthaft zu entwickeln. Die nachfolgenden Generationen sollten in dem Gedanken erzogen werden, dass selbst ein entwickeltes China Teil der Dritten Welt bleibt, nie „die armen Freunde“ dieser Welt vergessen dürfe und helfen müsse, die Armut hinter sich zu lassen. Darin erst würde sich der Sozialismus in China ausdrücken.
1974 vor der UNO hatte Deng Xiaoping erstmals von der Notwendigkeit gesprochen, im Interesse der Entwicklungsländer eine im Vergleich zu den bestehenden beiden Weltsystemen neue ökonomische Weltordnung zu errichten. Gegen Ende der 80er Jahre griff er diese Problematik wieder auf. In einem Gespräch mit dem Premier Indiens, R. Gandhi, hielt er es für genau so notwendig, auch eine neue politische Weltordnung zu entwickeln, die auf den von China und Indien gemeinsam verkündeten Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz beruhen sollte. Das wichtigste Prinzip in der neuen politischen Weltordnung, fügte er Mitte 1990 hinzu, sollte die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, in die Gesellschaftssysteme anderer Länder sein.
Die Reaktion der USA und der imperialistischen Welt auf die militärische Unterdrückung der politischen Unruhen 1989 konfrontierte die KP Chinas wieder drastisch mit der Wirklichkeit internationaler Klassenauseinandersetzung. Als er von dem Beschluss der G 7 in Paris hörte, gegen die VR China Sanktionen zu verhängen, bewegten Deng zwei Gedanken. Spontan fühlte er sich an die Aggression der vereinten Truppen imperialistischer Mächte gegen China während des „Boxeraufstandes“ erinnert. Und er sah darin den Versuch „einer Minderheit von entwickelten Ländern des Westens, die Welt zu usurpieren“. Für ihn war klar: „Der Westen hofft in der Tat auf Unruhen in China, nicht nur in China, auch in der Sowjetunion und in Osteuropa. Die USA, auch einige andere westliche Länder, führen gegenüber den sozialistischen Ländern eine Politik der friedlichen Veränderungen durch. In den USA gibt es eine Formulierung: einen Weltkrieg ohne Pulverdampf führen. Wir müssen wachsam sein. Der Kapitalismus gedenkt, den Sozialismus letzten Endes besiegen zu können. In der Vergangenheit nutzt er dafür Waffen, Atombomben und Wasserstoffbomben. Das traf auf die Gegenwehr der Völker der Welt. Heute betreibt er eine friedliche Veränderung.“[5]
Mit dem Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft sah sich die KP Chinas neuen geostrategischen Gegebenheiten gegenüber. Einige Länder der Dritten Welt drängten China, nun an die Spitze des internationalen Kampfes für Frieden und nationalen Fortschritt zu treten. Deng reagierte darauf Ende Dezember 1990 mit einer Doppelstrategie. Er legte die chinesische Außenpolitik auf das Prinzip fest, „seine Zeit abzuwarten“ (sich zurückzuhalten, taoguang yanghui). „Wir sind nicht imstande, die Spitze zu übernehmen. Dazu reicht unsere Kraft auch nicht aus. Die Spitze zu übernehmen, brächte überhaupt keinen Vorteil. Viele Initiativen würden ergebnislos bleiben.“[6] Gleichzeitig sollte China im Maße seiner wachsenden Macht und Fähigkeiten vielfältige internationale Initiativen ergreifen, um die Fragen des Weltfriedens und der Auseinandersetzung mit der Hegemonie- und Machtpolitik einer Lösung zuzuführen. Diese Doppelstrategie funktioniert gewissermaßen nach dem Grundsatz „Wenn du mich nicht angreifst, greife ich dich auch nicht an.“
In der chinesischen Literatur werden drei Gründe genannt, weshalb China nach dem Prinzip „seine Zeit abwarten“ zu handeln hatte: China war nicht darauf vorbereitet, eine neue internationale Ordnung einzuführen. Durch die Einhaltung des genannten Prinzips konnte China, solange die nationalen Interessen nicht betroffen waren, direkte Konflikte mit den westlichen Großmächten vermeiden und die Möglichkeit einer Konfrontation mit ihnen auf ein Minimum reduzieren. China erhielt dadurch mehr Raum und Zeit, die entsprechenden äußeren Bedingungen für die Modernisierung zu gestalten.
Das stimmt mit den zwei Maximen überein, die Deng Xiaoping seinen Nachfolgern für die langfristige Gestaltung der chinesischen Außenpolitik hinterließ:
1. Feindliche Truppen stehen vor den Mauern. Sie sind stärker als wir. Wir sollten uns vorwiegend defensiv verhalten.
2. Beobachte sorgfältig; sichere unsere Position; gehe ruhig mit den Ereignissen um; verberge unsere Fähigkeiten und warte den rechten Augenblick ab; versteh’ dich darauf, dich bedeckt zu halten; beanspruche nie die Führung.
Am Ende seiner politischen Laufbahn musste Deng Xiaoping zusammenfassend konstatieren, dass sich China nach wie vor dem Imperialismus gegenüber sah und weder die Frage des Friedens noch die Frage der Entwicklung gelöst waren. Er ging davon aus, dass sich die internationalen Bedingungen für die Entwicklung weiter verschlechtern würden, wenn es nicht gelinge, den Frieden wirklich zu sichern. Deshalb stand für ihn der Kampf gegen den Hegmonismus, der sich in erster Linie gegen die globale Machtpolitik der USA richten musste, weiterhin im Mittelpunkt seiner internationalen Strategie.
2. Ära Jiang Zemins
Das offizielle Weltbild der KP China nach dem vermeintlichen „Ende des Kalten Krieges“ wies eine so genannte „1+4“-Grundstruktur auf: eine Supermacht, die USA, und vier Großmächte – China, die EG, Japan und Russland. In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit traten damit die Beziehungen zwischen diesen Mächten und ihre Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss. Die chinesische Partei blieb zunächst bei der Einschätzung Deng Xiaopings, dass Frieden und Entwicklung die beiden entscheidenden Fragen für die weitere Entwicklung der Welt seien, wobei Hegemonie- und Machtpolitik das Haupthindernis für ihre Lösung darstellten. Sie rechnete nun aber damit, dass das globale Kräfteverhältnis in einem widerspruchsvollen und langwierigen Prozess von Multipolarisierung, ökonomischer Globalisierung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt mehr und mehr zu einem ausgeglichenen globalen Kräfteverhältnis, zu gemeinsamen Interessen und zum Frieden tendieren werde.
Die Schwerpunkte für die außenpolitische Strategie unter den neuen globalen Bedingungen hatte Deng Xiaoping noch Anfang 1990 in einem Gespräch mit der neuen Führungsgeneration vorgegeben: erstens, Hegemonie- und Machtpolitik bekämpfen und den Weltfrieden sichern, und zweitens, die Entwicklung einer neuen politischen und ökonomischen Weltordnung fördern. Dabei sollten der Schutz der nationalen Souveränität und der staatlichen Sicherheit im Vordergrund stehen. Das grundlegende Ziel dieser „ideologiefreien“ unabhängigen und selbständigen Außenpolitik war, „das für uns nützliche friedliche internationale Umfeld, vor allem die friedliche benachbarte Umgebung, weiter zu festigen und zu entwickeln, der Reform, der Öffnung und dem wirtschaftlichen Aufbau zu dienen und der Sache der Einheit des Vaterlandes zu dienen. Mit einem Satz: Die außenpolitische Arbeit muss unverändert daran festhalten, die höchsten Interessen unseres Landes und unserer Nation zu schützen.“[7]Mit der Umsetzung dieser Strategie entwickelte sich eine Art von pragmatischer Politik, die in der chinesischen Literatur mit der traditionellen Politik der „goldenen Mitte“ (zhongyong) verglichen wird.[8]Im Bestreben, den Weltfrieden zu erhalten, blieb die Partei bei dem Prinzip, einen direkten und unkontrollierbaren Konflikt mit den USA auf jeden Fall zu vermeiden. Sie suchte für die allseitige Modernisierung Chinas auf hohem wissenschaftlich-technischen Niveau eine möglichst weitgehende Verständigung mit den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern zu erreichen. Zwei Aspekte mögen diese Tendenz verdeutlichen.
Deng hatte dem Kampf gegen die Machtpolitik strategische Priorität eingeräumt. Angesichts der Tatsache, dass sich der USA-Imperialismus mit dem ersten Golfkrieg anschickte, seine uneingeschränkte globale Herrschaft mit zunehmend kriegerschen Mitteln zu errichten, hatte diese Aufgabe noch an Bedeutung gewonnen. Unter Jiang Zemin blieb diese Aufgabe zwar Teil der außenpolitischen Strategie, sie wurde jedoch der „gemeinsamen Entwicklung“ mit den USA untergeordnet. Aus dem „Kampf gegen Hegemonismus und für den Schutz des Weltfriedens“ war der „Schutz des Weltfriedens und gemeinsame Entwicklung“ geworden. Diese Tendenz widerspiegelte sich auch im ideologischen Bereich. Jiang ging noch über die Ausklammerung der Frage nach Gesellschaftsordnung und Ideologie aus den staatlichen Beziehungen hinaus. Vor allem in Gesprächen mit H. Kissinger und anderen „alten Freunden“ aus den USA neigte er dazu, die politisch-ideologischen Widersprüche zwischen beiden Seiten klein zureden oder gar unter den Tisch zu kehren. Jiang betonte wiederholt, dass zwischen China und den USA „kein grundsätzlicher Interessenkonflikt“ besteht. „Wenn wir uns gegenseitig respektieren“, äußerte er gegenüber Kissinger, „uns nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen und es schaffen, unser Verhältnis auf gleicher Augenhöhe und zum gegenseitigen Nutzen zu gestalten, dann haben wir ein gemeinsames Interesse.“ (kursiv – H.P.) Am Ende seiner Amtszeit hielt er es sogar für möglich und erforderlich, dass China und die USA ihr „politisch-ideologisches Bezugssystem neu definieren“. Um gemeinsam in globalen Fragen kooperieren zu können, sollten beide Seiten „Veränderungen in ihren traditionellen Handlungen“ vornehmen, ihre „traditionellen Wertvorstellungen“ kritisch überprüfen und sich für eine „neue Interpretation“ öffnen. Die Notwendigkeit für diesen Schritt leitete Jiang aus der wechselseitigen Abhängigkeit beider Länder voneinander ab. „Einfach gesprochen wäre es das Beste für den Westen, seine überkommene Haltung gegenüber den kommunistischen Staaten aufzugeben. Darüber hinaus sollten wir den Kommunismus nicht mehr in einer naiven oder grob vereinfachten Weise verstehen.“ Jiang folgte Deng In der Annahme, dass eine gemeinsame Entwicklung Chinas und der USA einen sehr langen Zeitraum umfasst, in dem beide Seiten voneinander lernen. Diese Außenpolitik Jiang Zemins bewegte sich aus meiner Sicht bei aller Notwendigkeit taktischer Flexibilität bereits über den Rahmen einer marxistisch interpretierten friedlichen Koexistenz hinaus. Das Urteil, das Strategen des internationalen Kapitals am Ende der Ära Jiang Zemins über ihn und seine Politik des „Ausgleichs“ aussprachen, spricht für diese Einschätzung. M. Leonhard, Direktor des von G. Soros gesponserten European Council on Foreign Relations in London, sieht in diesem „Ausgleich“ eine Hinwendung zur Bourgeoisie und zu einem „Schmusekurs gegenüber dem Big Business“.[9] H. Kissinger konstatiert am Ende der Amtszeit Jiang Zemins, China stelle „keine revolutionäre Herausforderung für die internationale Ordnung (des Kapitalismus! – H.P.) mehr“ dar.[10]
Diese Tendenz in der Außenpolitik der Ära Jiang Zemins korrespondierte mit vergleichbaren Entwicklungen in der Innenpolitik. Jiang und sein Ministerpräsident Zhu Rongji holten nicht nur US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley ins Land, um große staatliche Unternehmen nach US-amerikanischem Vorbild in konkurrenzfähige internationale Konzerne umzugestalten. Sie ließen auch zu, dass sich bei der Nutzung des ausländischen Kapitals Zustände eines Manchester-Kapitalismus ausbreiteten, die öffentliche Daseinsfürsorge im Wesentlichen dem Markt überantwortet wurde und es zu einer bedrohlichen sozialen Polarisierung kam. Die politische Macht und ihre Ausübung nahmen elitäre Züge an, während die Arbeiterklasse in ihrer absoluten Mehrheit und die Bauern am Ende der neuen sozialen Hierarchie landeten. Die offizielle Propaganda strapazierte die These von den Privatunternehmern, die angeblich keine Kapitalisten sind und keine Ausbeutung betreiben, sondern als Werktätige einen bedeutsamen Beitrag zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Eigenarten leisten und damit auch das Recht haben, der KP Chinas beizutreten. In der Auffassung der KP Chinas hatten Klassen (und damit der Klassenkampf) in der chinesischen Gesellschaft aufgehört zu existieren, es gab nur noch soziale Schichten mit ihren spezifischen Interessen. Die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft in der Ära Jiang Zemins hatte folglich ein zwiespältiges Gesicht. Die enorme ökonomische Entwicklung und die damit verbundene Ausdehnung des internationalen Einflusses waren mit einer Hinwendung zum Kapital und mit einer Schwächung der Kräfte und Faktoren verbunden, die in China die sozialistische Perspektive vertreten. Sicher nicht zufällig stehen Jiang Zemin und Zhu Rongji in der Gunst westlicher Beobachter der chinesischen Entwicklung wie des Weltbankpräsidenten R. Zoellick, H. Kissingers und Helmut Schmidts weitaus höher als andere zeitgenössische chinesische Politiker.
Die militärische Niederschlagung der politischen Unruhen 1989 und die darob verhängten Sanktionen der G 7 gegenüber der Volksrepublik führten zu einem Tiefpunkt in den Beziehungen Chinas zu den USA und den anderen entwickelten kapitalistischen Ländern. Die Beziehungen mit Russland hingegen entwickelten sich allseitig, zügig und mit zunehmender Qualität in der Kooperation. Gleichzeitig war die VR China dazu übergegangen, sich auf die Veränderungen in den Entwicklungsländern unter den neuen globalen Bedingungen einzustellen und ihre Beziehungen vor allem zu den afrikanischen Ländern zu verstärken.
Bei der Normalisierung der Beziehungen mit den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Länder spielten die Profitaussichten für das ausländische Kapital auf dem riesigen chinesischen Markt eine ausschlaggebende Rolle. Sie eröffneten sich mit der Abkehr Chinas von der „Planwirtschaft“, die als Systemhindernis den Zugang des Landes zur internationalen kapitalistische Marktwirtschaft versperrt hatte. Auch Faktoren wie die Ereignisse des „11.9.“ oder ökonomische Sachzwänge veranlassten die USA, die EU oder Japan wiederholt, Spannungen aus den politischen Beziehungen mit China herauszunehmen.
Mit Beginn der 90er Jahre begann sich die KP Chinas intensiver mit der Frage des Aufbaus einer neuen internationalen Ordnung zu befassen. Sie nutzte ihren 14. Parteitag (1992), um sich konkret zu dieser Thematik zu äußern. Die neue Weltordnung sollte generell auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz beruhen und einen friedlichen, stabilen, gerechten und vernünftigen Charakter haben. Auf dieser Grundlage war vorgesehen, eine neue ökonomische Ordnung nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens und eine neue politische Ordnung zu entwickeln, die allen Völkern das Recht gewährt, ihre eigene Gesellschaftsordnung und ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Alle Länder sollten gleichberechtigt an der Regelung der internationalen Angelegenheiten teilnehmen, sich gegenseitig respektieren, das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und gleichberechtigt und freundschaftlich miteinander verkehren. Konflikte sollte ohne Waffengewalt und Androhung von Gewalt durch Konsultationen friedlich gelöst werden. Mit der Umsetzung dieser Überlegungen in praktische Politik sah die Partei die Hegemonie- und Machtpolitik und das Monopol in der Weltpolitik für eine Minderheit von Ländern überwunden.
Es war eine Vision für eine neue Weltordnung, die der Sache nach ohne eine klassenmäßige Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und seine Überwindung an die Stelle der existierenden kapitalistischen Weltordnung treten sollte.
Diese Anti-Position Chinas gegenüber der existierenden kapitalistischen Weltordnung begann sich mit der Einführung der Marktwirtschaft und damit einer neuen Phase in den Verhandlungen über den Beitritt China zum GATT bzw. der WTO grundsätzlich zu verändern. „Erst als China die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts erreicht hatte“, heißt es in einem chinesischen Forschungsbericht, „erkannte es offiziell den Gedanken an, dass es die ‚eine Welt’[11]gibt. Nur im Rahmen dieser ‚einen Welt’ konnte es davon überzeugt sein, dass die Globalisierung eine unüberwindliche historische Strömung ist und es sich nicht weiter zu Boden werfen muss, um die historische Tendenz ‚wer besiegt wen?’ zu vergöttern.“[12]Mit dem Beitritt zur WTO war China auch ökonomisch in die kapitalistische Weltordnung integriert geworden. „Das gab China erstmals die Gelegenheit“, formuliert Qin Yaqing, ein führender außenpolitischer Forscher in der VR China, „die Revolution durch die Reform zu ersetzen, um die gegenwärtig existierende unvernünftige international Ordnung zu reformieren und so die eigenen Interessen, im größtmöglichen Maße zu realisieren. Mit der Veränderung des Status von China gegenüber der internationalen Ordnung vom ‚Herausforderer’ zum ‚Reformer’ revidierte China seinen traditionellen Standpunkt, eine neue politische und ökonomische internationale Ordnung zu schaffen.“ (kursiv – H.P.)[13] Offensichtlich, um die westlichen Großmächte zu beruhigen, erschien 2003 in einer führenden Parteizeitschrift ein Beitrag des Assistenten des chinesischen Außenministers, Wang Yi, in dem es heißt: „Wenn wir auf eine neue Ordnung orientieren, dann sollten wir die gegenwärtige Ordnung nicht verwerfen oder negieren. Wir sollten vielmehr ihre unvernünftigen Festlegungen korrigieren und verändern, damit die Ordnung die gemeinsamen Interessen der großen Mehrzahl der Länder und Völker widerspiegeln kann. Wir wollen die Demokratisierung der internationalen Beziehungen voranbringen. Zu einer neuen Ordnung aufrufen, heißt nicht, die bestehende Ordnung zu beseitigen (kursiv – H.P.). Das heißt vielmehr, wir hoffen auf Öffnung, Nachsicht und gemeinsamen Gewinn.“ Diese Politik kann in Abhängigkeit von der Stärke des chinesischen Einflusses bzw. der Stärke der BRICS-Länder manches zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer erreichen. Sie kann jedoch nicht den kapitalistischen Charakter der bestehenden Weltordnung überwinden. Darauf ist sie wohl auch nicht aus.
Die Strategie der staatlichen Sicherheit in der Ära Jiang Zemins erfuhr auch unter dem Gesichtspunkt der Veränderungen der internationalen Lage und in der Taiwan-Frage wie der Erfahrungen des ersten Golfkrieges, der neuen Revolution, Technik und Kampfesweise im militärischen Bereich eine weitere Veränderung. Der Stellenwert der Landesverteidigung in der Strategie der staatlichen Sicherheit wurde erhöht; das neue Ziel, das nun mit der Strategie der „aktiven Verteidigung“ erreicht werden sollte, wurde auf dem 16. Parteitag (2002) bestimmt: „einen möglichen begrenzten Krieg unter Bedingungen moderner Technik und insbesondere der Hightech gewinnen zu können“.
3. Ära Hu Jintaos (ab Ende 2002)
Die schnell wachsende Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes gab der chinesischen Führung unter Hu Jintao die Möglichkeit, die unabhängige und selbständige Außenpolitik Chinas mit den beiden Grundprinzipien Schutz des Weltfriedens und gemeinsame Entwicklung aller Staaten und Völker effektiver und allseitiger umzusetzen. Damit rückte das Problem in den Vordergrund, auf welche Weise international friedliche Bedingungen für den gesamten Prozess des Aufstiegs Chinas zu einer Weltmacht erreicht und dauerhaft gesichert werden könnten.
Die Antwort darauf gab Präsident Hu Jintao in seiner Rede auf der Veranstaltung der UNO zum 60. Jahrestag ihrer Gründung im September 2005. Sie machte die Welt mit der chinesischen Vision bekannt, „eine harmonische Welt dauerhaften Friedens und gemeinsamer Prosperität aufzubauen“. Beijing sprach von einer „neuen Außenpolitik“.
Diese „neue Außenpolitik“ knüpft nahtlos an die chinesische Auffassung an, dass die gegenwärtige kapitalistische Welt die real existierende „eine Welt“ schlechthin ist. Liu Jiangshui, Forscher an der Qinghua-Universität, sieht in der Orientierung auf die „harmonische Welt“ gar eine „neue Entwicklung der marxistischen Philosophie, einen Wandel von der früheren ‚kämpferischen Philosophie’ der Einheit des Gegensatzes ‚eins teilt sich in zwei’ zu einer ‚systematischen materiellen Philosophie’, die die Welt als ein Vieles sieht, das sich zu Einem vereint.“[14]
Die Idee der „harmonischen Welt“ wird als „Ausdehnung der Innenpolitik auf die Außenpolitik“ betrachtet. Sie ist der Sache nach eine Antwort auf die Frage, wie die von der KP Chinas angestrebte politische und ökonomische Weltordnung stabil und dauerhaft gestaltet werden kann. Ebenso wie in der Innenpolitik bedeutet die Einführung dieses Begriffs in die Außenpolitik nicht, dass die KP Chinas nunmehr der Illusion anhängt, dass eine Welt ohne Widersprüche möglich ist. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Widersprüche und Konflikte, die z. B. mit der ökonomischen Globalisierung und dem Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht objektiv weiter aufkommen und sich entfalten werden, kontrolliert und beherrscht werden können.
Der Königsweg für die Lösung dieses Problems wird in der Politik eines vielschichtigen, in erster Linie politischen Gleichgewichts gesehen. In der Quellenliteratur wird die Frage des Gleichgewichts vor allem auf die Beziehungen zwischen ökonomischen, politischen und Sicherheitsinteressen, zwischen der Entwicklung des Landes und der Wahrnehmung seiner internationalen Entwicklung, zwischen den Großmächten und zwischen Reform und Schutz der Weltordnung bezogen. Aus den Erfahrungen der Geschichte wird geschlossen, dass der Schlüssel für die Schaffung einer harmonischen Welt in der Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Großmächten liegt. Genauer gesagt geht es darum, die Beziehungen zwischen den Großmächten, die China gegenüberstehen, auszubalancieren. Die Politik des Gleichgewichts soll dazu beitragen, durch eine relativ stabile multipolare Weltlage das internationale strategische Gleichgewicht zu sichern. Politik der harmonischen Welt bedeutet aber auch, dass neben den Beziehungen zwischen China und den USA und anderen Großmächten auch die Beziehungen Chinas zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten kapitalistischen Ländern auszubalancieren sind.
In einem Beitrag aus der zentralen Parteischule der KP Chinas ist darüber hinaus zu lesen, dass die Entwicklung der harmonischen Welt über die bisher gehandhabte friedliche Koexistenz hinausgehen müsse. „Mit den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz ging es unter den früheren Bedingungen darum ‚Mache Du Deinen Kapitalismus, und ich mache meinen Sozialismus’. Heute jedoch bedarf die ‚harmonische Welt’ der gemeinsamen Festlegung der Maßregeln für die internationale Gesellschaft. Deshalb sollten wir sagen: ‚Die harmonische Welt erreicht im Vergleich zur ‚friedlichen Koexistenz’ eine höhere Stufe.“[15]Mit anderen Worten, im allgemeinsten Sinne geht es auf der Grundlage gemeinsamer Interessen um einen Kräfte- und Interessenausgleich zwischen den politischen Mächten und die ständige Reproduktion dieses Ausgleichs.
Drei Bereiche stehen dabei im Vordergrund: „entwickelte Großmächte“, „aufsteigende Großmächte“ und sich „herausbildende regionale Gruppen und Blöcke“. Die Außenpolitik ist gehalten, die Balance zwischen den drei Gruppen ständig im Auge zu haben. Mit den entwickelten Großmächten sollen „stabile und konstruktive Beziehungen“ entwickelt und mit den anderen aufsteigenden Großmächten „freundschaftliche Beziehungen“ gepflegt werden. Zugleich ist die Außenpolitik gehalten, die wechselseitigen Beziehungen zwischen den regionalen Gruppen und den beiden Arten von Großmächten zu verfolgen.
Der Gedanke der Harmonie ist der traditionellen chinesischen Kultur entlehnt. In der „friedlichen Vereinigung“ wird ein wichtiger Faktor gesehen, der dieser Kultur Lebenskraft vermittelt und deshalb die ununterbrochene Entwicklung der chinesischen Gesellschaft über mehrere tausend Jahre hinweg ermöglicht hätte. Kong-zi, der Begründer der konfuzianischen Lehre (nicht: des Konfuzianismus), hatte die Auffassung vertreten, dass für die Harmonie, das Einvernehmen der Menschen untereinander, die Ausübung der Riten das Allerwichtigste wäre. Für ihn war die Welt, die er vorfand, „aus den Fugen geraten“, weil sich die Menschen nicht mehr an die alten Riten hielten. Würden die Menschen zu den alten Riten zurückkehren und sie einhalten, dann käme die Welt wieder in Ordnung. Für ihn hatte das Chaos „unter dem Himmel“ also keine gesellschaftliche, sondern nur eine rein menschliche Ursache. Ähnlich ist es mit dem Gedanken, eine „harmonische Welt“ zu schaffen. Es geht im Wesen nicht um die Überwindung des kapitalistischen Charakters der bestehenden Weltordnung, sondern um die Einhaltung von allgemeinen Normen durch alle agierenden Staaten.
Die Vision von einer „harmonischen Welt“, geboren im Interesse des friedlichen Aufstiegs Chinas zu einer Weltmacht, kann als eine Politik zur friedlichen Befreiung der kapitalistischen Welt von der Hegemonie- und Machtpolitik der USA und ihrer Verbündeten gesehen werden. Sie stellt sich jedoch nicht dem globalen Grundkonflikt zwischen Imperialismus und gesellschaftlichem Fortschritt. Die Vision von der „harmonischen Welt“ passt sich damit der bislang erklärten Politik der KP Chinas an, es bei einer Reform der bestehenden kapitalistischen Weltordnung zu belassen.
Mit der „neuen Außenpolitik“ begann China eine ausgesprochene Wirtschaftsdiplomatie. Die erreichte ökonomische und finanzielle Stärke versetzt das Land in die Lage, Politik und Wirtschaft in den internationalen Beziehungen durchgängig und eng miteinander zu verknüpfen. 2004 wurde z. B. festgelegt, die Beziehungen mit den Entwicklungsländern auf der Grundlage von „gegenseitiger Achtung, gleicher Behandlung, Förderung der Wirtschaft durch die Politik, Verbindung von Wirtschaft und Politik, Vielfalt der Formen, Betonung der Effektivität“ zu entwickeln.[16]Für Hu Jintao ist die Wirtschaftsdiplomatie eine Strategie der Öffnung des Landes nach außen, die das „Einführen“ (Import von Rohstoffen, Technik, Kapital usw.) mit dem „Hinausgehen“ verbindet. „Hinausgehen“ heißt, durch Entwicklung der internationalen Konkurrenzfähigkeit mit eigenen Produkten Positionen auf dem Weltmarkt erkämpfen, auf dem Rohstoffsektor im Ausland investieren, sich durch den Einstieg in ausländische Unternehmen HighTech-Technologie und Märkte erschließen und am wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer mit eigenem Kapital und Arbeitskräften teilnehmen. Durch die Wirtschaftsdiplomatie werden die internationalen Aktivitäten des Landes mit dem Ziel gebündelt, die internationalen Positionen Chinas auszubauen und die Modernisierung zu beschleunigen.
In der „neuen Außenpolitik“ Hu Jintaos erhielten die traditionelle chinesische Kultur und ihre internationale Vermarktung im Vergleich zum vorangegangenen Vierteljahrhundert einen deutlich höheren Stellenwert. China will auch in diesem Bereich gegenüber den USA eine aktive Position erreichen. Es weiß, dass es nur dann zu einer Großmacht aufsteigen kann, wenn diese Entwicklung auch die Kultur einschließt. Das grundlegende Ziel der „kulturellen“ Außenpolitik ist die Verbreitung des Bildes eines sich modernisierenden und aufsteigenden Landes in der Welt. Damit soll der negativen Darstellung Chinas in den westlichen Ländern und in der internationalen Öffentlichkeit z. B. durch die Theorie von der „chinesischen Gefahr“ wirksam entgegentreten und China als eine Großmacht gezeigt werden, die ihrer historischen Verantwortung nachkommt. Dazu gehört auch die Verbreitung der chinesischen Sprache und der traditionellen Kultur des Landes.
Um diese kulturelle Offensive in großer Breite, dauerhaft und vielschichtig gestalten zu können, soll sie eine „gemeinschaftliche Außenpolitik“ sein. So sind neben dem Staat auch gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, NGOs, die gesellschaftlichen Eliten und weitere Kräfte in diese Aufgabe eingebunden.
Ein wesentlicher Faktor für die Umsetzung der langfristigen Ziele der „neuen Außenpolitik“ Chinas ist die Gemeinschaft der BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Gruppe nachrückender Großmächte aus allen Regionen der Dritten Welt hatte sich mit Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA als Vertreter der Interessen der Entwicklungsländer gegen die neoliberalen Kräfte der kapitalistischen Industrieländern konstituiert. Sie verbindet bei allen Unterschieden das gemeinsame ökonomische und politische Interesse, die Zeit der Dominanz des westlichen Kapitalismus in der Weltordnung Welt langfristig zu beenden und in ihrem Verständnis eine neue gerechte, repräsentative und sichere Weltordnung zu schaffen. Mit ihrem anhaltend schnellen ökonomischen Wachstum hat diese Gruppe im BIP die EU 2010 überholt, 2012 dürfte das auch im Verhältnis zu den USA der Fall sein. Ihr deutlich gewachsener internationaler Einfluss beruht auf einem Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem der entwickelten kapitalistischen Industrieländer liegt. Er ist aber auch auf die sich verflechtende Kooperation dieser Gruppe zurückzuführen. Seit ihrem Zusammentritt Mitte 2009 entwickelt sich diese Ländergruppe bisher in der Tendenz zu einer Organisation mit vielschichtigen Mechanismen, mittelfristiger Planung, eigenen Projekten für eine Kooperation und abgestimmter Stellung zu akuten globalen Fragen, darunter auch für die friedliche Lösung internationaler Konflikte. Als internationale politische Realität sind die BRICS-Länder jedoch in erster Linie bestrebt, bei Vermeidung einer direkten Konfrontation mit den dominierenden westlichen Industrieländern im ersten Schritt die G 20 als Modell für den internationalen Dialog und als Hauptmechanismus für die governance der Weltwirtschaft durchzusetzen.
China ist außerordentlich aktiv, die BRICS-Länder als politische und ökonomische Organisation auszugestalten und ihren internationalen Einfluss zu erhöhen. Es verbindet damit das Interesse, seinen eigenen internationalen Einfluss auszubauen. Dabei hält sich China jedoch auch hier an seine generelle außenpolitische Regel, „sich nicht an die Spitze zu setzen“.
Hu Jintao fasste auf der 17. Botschafterkonferenz 2011 die Erfahrungen bei der Umsetzung der „neuen Außenpolitik“ zusammen und präzisierte das weitere Vorgehen. Die Außenpolitik sollte sich auf vier Aspekte konzentrieren: 1. auf die Großmächten als Angelpunkt der Außenpolitik, 2. auf das unmittelbare Umfeld als allererste Aufgabe, 3. auf die Entwicklungsländer als Grundlage chinesischer Außenpolitik und 4. auf die Multipolarität als das hauptsächliche Problem. In diesem Zusammenhang wurde erstmals die „Bereichsdiplomatie“ in den Vordergrund gerückt, um die Entwicklung der Diplomatie in allen Fragen und Funktionsbereichen, die durch die Globalisierung aufgeworfen werden (Sicherung der Finanzwirtschaft, Energiesicherheit, Klimaveränderung, multilaterale Zusammenarbeit, global governance u.ä.) zu aktivieren.
Mein Beitrag befasst sich prinzipiell mit der Entwicklung der internationalen Strategie der KP Chinas, nicht mit ihrer praktischen Umsetzung. Mit ihrem pragmatischen Vorgehen in den internationalen Beziehungen konnte die Volksrepublik China bisher ihren ökonomischen und politischen regionalen wie globalen Einfluss in einem relativ kurzen Zeitraum deutlich ausbauen und festigen. Jetzt kommt jedoch die Zeit für die eigentliche Nagelprobe der von der Volksrepublik gewählten globalen Strategie und Politik. Der US-Imperialismus orientierte sich darauf, die Gefährdung seiner globalen Führungsrolle durch den weiteren Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht unter allen Umständen zu verhindern. Damit ist China gewissermaßen bereits zur Unzeit[17] herausgefordert, sich strategisch und allseitig darauf einzustellen, seinen weiteren Aufstieg zur Weltmacht abzusichern.
Zur Rezeption des „modernen Kapitalismus“ in der VR China
Die Einführung der Marktwirtschaft in China und die Verknüpfung der chinesischen Wirtschaft mit der kapitalistischen Weltwirtschaft haben offenbar der chinesischen Forschung über den „modernen Kapitalismus“ in den USA und den anderen kapitalistischen Ländern einen deutlichen Auftrieb gegeben. In diesem Zusammenhang für wichtig halte ich zwei Momente. Zum einen vermögen die Forschungen uns Einblick in die theoretische Begründung der offiziellen Politik zu geben, und zum anderen haben wir die Möglichkeit, den Einfluss offizieller Positionen auf die Forschung zu erkunden. Deshalb macht es Sinn, den Beitrag mit einigen ersten Bemerkungen zu dieser Problematik abzuschließen.
Von Interesse sind hier vor allem Aussagen von chinesischen Wissenschaftlern, die seit den beiden Reden des damaligen Generalsekretärs Jiang Zemin zum 80. Jahrestag der Gründung der Partei 2001 und auf dem 16. Parteitag 2002 getroffen wurden. Dabei gewinnt der Leser den generellen Eindruck, dass diese Aussagen im Kern die offizielle Position auslegen.
Das beginnt im Grunde aber schon mit der 1990 getroffene Einschätzung Deng Xiaopings über die Vitalität des heutigen Kapitalismus: „Weshalb ist die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus ein solch langer Prozess? Und weshalb verläuft er so gewunden? Der moderne Kapitalismus verfügt auch über die Funktion, sich selbst zu regulieren. Die westlichen Länder nutzen einige Politiken zur Regulierung – erstens die Politik der Einmischung des Staates, zweitens greift der Westen verbreitet zu einer Politik der öffentlichen Wohlfahrt, drittens legt er großen Wert auf die Rolle von Wissenschaft und Technik und wendet sie in der Produktion an. Das erklärt, weshalb der Kapitalismus noch Raum für seine Entwicklung hat.“[18] Diese These führte zur Einschätzung der KP Chinas, dass der moderne Kapitalismus nach wie vor über die Fähigkeit verfügt, seine Widersprüche in Triebkräfte für die Entwicklung der Produktivkräfte umzuwandeln.
Diese offizielle Position wurde von Jiang Zemin durch eine Einschätzung der Wechselbeziehungen zwischen dem „modernen Kapitalismus“ und dem Sozialismus unter dem Aspekt „Frieden und Entwicklung“ erweitert. „Wir gehen davon aus, dass alle Arten von Kulturen und Gesellschaftssystemen in der Welt lange Zeit miteinander existieren, sie im Konkurrenzvergleich mit den Vorzügen des anderen ihre eigenen Mängel wettmachen, die Differenzen zurückstellen und nach Gemeinsamkeiten suchen und sich gemeinsam entwickeln werden.“ (kursiv – H.P.).[19]
Bei allen Unterschieden der Standpunkte, die ich in der chinesischen Literatur feststellen konnte, hatte sich wohl schon vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Art mainstream herausgebildet. Seine Vertreter sind mehr oder weniger zu folgenden hauptsächlichen Aussagen über den „modernen Kapitalismus“ und die Beziehungen zwischen ihm und dem Sozialismus gekommen:[20]
1. Die Lebenskraft des Kapitalismus muss grundlegend neu bewertet werden. Er verfügt über genügend Vitalität, um noch über einen längeren Zeitraum existieren und sich entwickeln zu können. Die Einschätzung Lenins über den Imperialismus ist grundsätzlich überholt.
2. Im staatsmonopolistischen Stadium des Kapitalismus entwickeln sich Elemente des Sozialismus.
Das betrifft die Eigentums- und Verteilungsverhältnisse (u.a. Einmischung des Staates in die Wirtschaft, das Kapital bestimmt nicht mehr den Lohn, Aktienbesitz der Arbeiter, Entwicklung von Genossenschaften), die soziale Marktwirtschaft, die Klassenverhältnisse (u.a. Verringerung der Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, Verbesserung der materiellen und sozialen Lage der Arbeiter, System der sozialen Sicherheit) und den politisch-kulturellen Überbau (u.a. Erweiterung von Formen der Demokratie).
Selbst chinesische Ökonomen, die sich auf marxistischer Grundlage mit der Krise des Kapitalismus auseinandersetzen, sehen im „Rheinischen Kapitalismus“ mit der sozialen Marktwirtschaft „viele sozialistischer Elemente“. Deshalb sei dieser Kapitalismus in Deutschland und auf dem europäischen Festland „sehr erfolgreich“.
Der Sozialdemokratie wird konzediert, aktiv für diesen „gesellschaftlichen Fortschritt“ im Kapitalismus zu wirken. Sie solle deshalb von der KP Chinas als Beispiel zu Rate gezogen werden.
3. Der Grundwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht weiter. Er wird jedoch überwiegend auf den Widerspruch zwischen den politischen Systemen und Ideologien reduziert.
Die Systemwidersprüche werden verdeckter, mittelbarer und komplizierter. Nicht-systemimmanente Konkurrenz und Konflikte nehmen zu. Beide Systeme tendieren immer stärker zur gegenseitigen Abhängigkeit. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich beide Seiten miteinander aussöhnen und vereinigen. Die Ideologie des Kalten Krieges muss jedoch überwunden werden.
4. Die verabsolutierte Auffassung, wonach der Sozialismus gut und der Kapitalismus schlecht sind, gehört der Vergangenheit an. Jedes der beiden Systeme hat Vor- und Nachteile. Das ermöglicht und erfordert, die Vorzüge gegenseitig zu nutzen und die Schwachstellen gegenseitig zu überwinden, das Gemeinsame zu suchen sowie die Differenzen zurückzustellen und um sich gemeinsam zu entwickeln.
5. Die Ära der „feindlichen Beziehungen“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus gehört der Vergangenheit an. Die Zeit, „ich lebe, du stirbst, wir kommen nicht gemeinsam in den Himmel“, ist vorbei. Jetzt gilt das Prinzip „sowohl Kampf als auch Zusammenarbeit“.
6. Angesichts der vertieften Entwicklung der ökonomischen Globalisierung sehen sich Kapitalismus und Sozialismus den gleichen globalen Problemen und politischen Notwendigkeiten gegenüber. Damit sind ihre gegenseitige Beziehungen in eine neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten. Für beide Seiten besteht die historische Zwangsläufigkeit, global zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu gewinnen. Als Hauptströmung in den beiderseitigen Beziehungen gelten nun „Austausch, Zusammenarbeit und Integration“, die als langfristig und umfassend betrachtet werden..
7. Das neue Modell „guten Umgangs in den Beziehungen mit den westlichen Ländern“, das den Erfordernissen der ökonomischen Globalisierung entspricht, ist die friedliche Koexistenz, die „friedliche Zusammenarbeit und Konkurrenz“, gekennzeichnet durch Verstärkung des Vertrauens, Minderung der Beschwerlichkeiten, keine Konfrontation, Verstärkung der Zusammenarbeit und gemeinsames Prosperieren.
2004 war in China ein schon mehrfach zitiertes Buch herausgegeben worden, das die Entwicklung eines „Neuen Sozialismus“ in China unter dem Einfluss des Kapitalismus beschrieb. Der Autor, Wang Zhanyang, forscht in einer wissenschaftlichen Institution der Abteilung „Einheitsfront“ des ZK der KP Chinas. Er vertritt in dieser Publikation folgende These:
„Unsere Zeit ist die Zeit der modernen Zivilisation, in der sich Sozialismus und Kapitalismus miteinander verbinden.“ „Die heutigen sozialistischen Länder mit China als Beispiel haben sich bereits zu sozialistischen Staaten und Länder neuen Typs entwickelt. In ihnen dominiert der Sozialismus, der sich mit dem Kapitalismus verbindet.“ Auf diesem Wege werde angestrebt, „die neue Gesellschaft eines relativ ausgeglichenen Wohlstandes, der Menschenrechte, des Humanismus, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der Fairness und der Harmonie zu errichten.“
Der Sache nach „theoretisiert“ der Autor die Veränderungen in der chinesischen Gesellschaft, die seit der Einführung der (von der KP Chinas genutzen kapitalistischen) Marktwirtschaft und des Übergangs zu einer Zusammenarbeit mit dem Kapital im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems vor sich gegangen sind. Das korrespondiert auch mit der Tatsache, dass die KP Chinas in ihrer Tagespolitik den (allgemeinen) Wohlstand als das Ziel des Sozialismus herausstellt.
Auch aus dieser Sicht ist eine umfassende und tiefgründige Untersuchung der Sozialismus-Rezeption der KP Chinas in Theorie und Praxis von Nöten. Dabei geht es nicht nur um die Antwort auf die Frage, wie die Partei die Beziehungen zwischen Sozialismus und Kapitalismus unter den konkreten nationalen und internationalen Gegebenheiten des Landes betrachtet und handhabt. Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der seinerzeit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sowjetunion als Doktrin „Sozialismus in einem Land“ debattiert worden ist und heute erneut in den Vordergrund getreten ist. Kann ein Land, selbst ein so großes wie China, auf sich allein gestellt mit mangelnden materiellen und geistigen Voraussetzungen für den Sozialismus und integriert in die kapitalistische Weltwirtschaft in einer nach wie vor vom Imperialismus dominierten Welt überhaupt den Sozialismus aufbauen und sichern?
* Teil I erschien in Z 89, März 2012, S. 101-111.
[1] Henry Kissinger, China, zwischen Tradition und Herausforderung, München 2011, S.351.
[2] Zitiert nach: Wang Zhanyang, Neue Demokratie und neuer Kapitalismus. Eine theoretische und historische Studie über einen neuen Sozialismus, Zhongguo Shehuikexue Verlag, Beijing 2004, S.31, chines
[3] Auswahl der Schriften Deng Xiaopings, Bd. III, Renmin Verlag, Beijing 1993, S. 225, chines.
[4] Ma Zhengang, Great Transformation of China’s Diplomacy in the Past 30 Years. In: 30 Years of Reform & Opening-Up: Evolution & Prospects of China’s International Environment & Its Foreign Affairs, hersg. von Ma Zhengang, Shijiezhishi Verlag, Beijing 2009, p.11-13.
[5] Auswahl der Schriften Deng Xiaopings, a.a.O., S.225/226.
[6] Ebd., S.363.
[7] Jiang Zemin, Über den Sozialismus mit chinesischen Eigenarten, Zhongyang Wenjian Verlag, Beijing 2002, S.529, chines.
[8]Qin Yaqing u..a., Das internationale System und Chinas Diplomatie, Shijiezhishi Verlag, Beijing 2009, S. 7, chines.
[9] Marc Leonhard, Was denkt China? München 2009, S. 72/73.
[10] Henry Kissinger, China, a.a.O., S. 506.
[11] Der Begriff geht zurück auf die Vorstellung in der traditionellen chinesischen Philosophie, dass Mensch, Natur und All zusammen eine Welt, eine Ganzheit, bilden.
[12] Wu Zhinhen. Die Veränderung der außenpolitischen Ideologie China: Von der „friedlichen Koexistenz“ zur „friedlichen Entwicklung“, in: Zeitschrift Zhanlüe Guanli Jg.2002, H.2, zitiert nach: Qin Yaqing.a.a.O., S. 87.
[13] Qin Yaqing,. a.a.O., ebd.
[14] Xinhua She – Ban-yue Tan, zitiert nach: Renmin Wang (Internet der zentralen Tageszeitung der KPCh „Renmin Ribao“) v. 29.8. 2006, chines.
[15] Ebd.
[16] Zitiert nach: Wen Xian, Blick auf die Besuche der chinesischen Oberschicht im Ausland 2004, Renmin Wang v. 25.12.2004, chines.
[17] Zur „Unzeit“, weil China seine Industrialisierung und die damit verbundene Gesamtentwicklung des Landes noch nicht abgeschlossen hat.
[18] Diese Einschätzung habe ich in keinem der veröffentlichen Werke Dengs gefunden. Hier zitiert nach: Wang Zhanyang, a.a.O., S.31.
[19] Jiang Zemin, Rede auf der Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Gründung der KP Chinas (1.Juli 2001), in: Brillanter (historischer) Verlauf, imposante Mission, hersg. v. He Yiting, Yanjiu Chubanshe, Beijning 2001, S.37, chines.
[20] Die Zusammenfassung stützt sich insbesondere auf folgende Quellen: Xiao Feng, „Sozialismus. Kapitalismus: hundert Jahre Zwei Ismen“, Beijing [2001]; Xiao Feng, Neue Veränderungen und neue Fragen zu den Beziehungen zwischen den „Zwei Ismen“, in: Zeitschrift Dangdai Shijie y Shehuizhuyi, Jg. 2011, H.1, S.10.; Gui Weiwei, Darlegung und Bewertung neuer Veränderungen des gegenwärtigen Kapitalismus und der generellen Tendenz seiner historischen Entwicklung, in: Zeitschrift Dangdai Shijie yü Shehuizhuyi, Jg. 2005, H.2, S. 42-47. chines.; Wang Zhanyang, Neue Demokratie und Neuer Sozialismus – eine theoretische Studie und eine historische Studie über den Neuen Sozialismus, Shehuijkexue Verlag, Beijing 2004, chines.