Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die deutschsprachige Veröffentlichung des autobiografischen Essays „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon 2016 kann dabei als eine Art Initialzündung betrachtet werden. Ähnlich intensiv diskutiert wurde Oliver Nachtweys im selben Jahr erschienenes Buch „Die Abstiegsgesellschaft“. Beide stehen in einer Reihe mit anderen, weniger breit diskutierten Veröffentlichungen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Verwerfungen westlicher Klassengesellschaften nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie befassen und mehr oder weniger explizit Fragen nach den Konsequenzen für linke Politik aufwerfen – so etwa Owen Jones’ bereits 2012 in Deutschland erschienener Essay „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“, im selben Jahr Joe Bageants „Auf Rehwildjagd mit Jesus. Meldungen aus dem amerikanischen Klassenkampf“ oder 2016 Christian Barons „Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten“ – eine Liste, die sich fortsetzen ließe.
Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“[1] „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden.
Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. Leidenschaftlich wird darum gestritten, ob sich die Linke spätestens seit der Jahrtausendwende oder möglicherweise auch früher von den Interessen der arbeitenden Klasse verabschiedet hat und sich stattdessen „zu viel“ um Feminismus, Belange sexueller Minderheiten und Migranten konzentriert habe. Mit der Gründung der Sammlungsbewegung #aufstehen hat dieser Streit inzwischen längst den Rahmen theoretischer und strategischer Diskussionen überschritten und scheint die Partei Die Linke vor eine Zerreißprobe zu stellen, wobei ganz ähnlich gelagerte Spannungen in der verbliebenen (Rumpf-)Sozialdemokratie nicht zu übersehen sind. Unbestreitbar ist das Thema „Klassengesellschaft“ wieder zurück in der politischen Arena und erschüttert die politischen Verhältnisse, wenngleich vorerst nur die im Lager der Linken selbst.
Es lohnt sich, an dieser Stelle einen genauen Blick in Eribons Buch zu werfen. Anders als vielfach kolportiert, ist für ihn der Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie und der Linken keinesfalls ihre Hinwendung zu feministischen, migrantischen oder Genderthemen. Im Kern ist der Riss zwischen linken Parteien und großen Teilen ihrer traditionellen Wählerschaften Folge einer „Aufkündigung der alten Allianz zwischen Arbeitern und anderen gesellschaftlichen Gruppen (…) innerhalb des linken Lagers, die den Weg freimachte zu einem neuen, größtenteils rechts verankerten oder sogar rechtsextremen ‚historischen Block’ (Gramsci), der heute große Teile der prekarisierten und verwundbaren Unterschicht mit Leuten aus Handelsberufen, mit wohlhabenden, in Südfrankreich wohnenden Rentnern, ja sogar mit faschistischen Exmilitärs und traditionalistischen Katholiken verbindet.“[2] Eribon lässt keinen Zweifel daran, wer diese Allianz aufgekündigt hat: „Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung (…) Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von ‚notwendigen Reformen’. (…) Die linken Parteien (…) dachten und sprachen fortan nicht mehr (…) im Namen von und gemeinsam mit den Regierten (…), sie nahmen gegenüber der Welt nunmehr einen Regierungsstandpunkt ein und wiesen den Standpunkt der Regierten verächtlich von sich (...)“[3] Es gehört wenig Phantasie dazu, diese Worte als Beschreibung des Wandels der SPD zur Partei einer „neuen Mitte“ (Gerhard Schröder) und der „Agenda 2010“ zu lesen – oder auch als Kommentar zu diversen Regierungsbeteiligungen der Partei Die Linke auf Länderebene.
Zugleich skizziert Eribon aber auch einen möglichen strategischen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Für ihn ist es „alles andere als unmöglich (…), dass sich trotz der dauerhaften, verstörenden Allianzen innerhalb der Wählerschaft des Front National ein Teil dieser Wähler in nicht ganz ferner Zukunft der extremen Linken zuwendet“. Denkbar sei, „dass sich, sobald die globale (nationale und internationale) Lage eine andere ist, die Position einer Gruppe – des Arbeitermilieus und der populären Klassen – im politischen Koordinatensystem so sehr verändern kann, dass diese zusammen mit anderen gesellschaftlichen Segmenten einen neuen historischen Block bildet.“ Allerdings „wären zu einer solchen Neuordnung einige einschneidende Ereignisse nötig (Streiks, Demonstrationen usw.), denn man löst sich nicht von einem politischen Lager, in dem man sich mit der Zeit, und sei es voller Zweifel und Unsicherheiten, eingerichtet hat. (…) Dazu bedarf es veränderter Selbst- und Fremdbezüge, neuer Sichtweisen auf die Welt und die Dinge des Lebens.“[4]
Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden. Die historische Konjunktur für eine solche Strategie ist gewiss nicht die, die man sich wünschen würde. Im Gegenteil, es gibt lang anhaltende und bislang ungebrochene Megatrends, die die Situation weiter verschlechtern. Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven „historischen Blocks“ näher kommen will.
Gewerkschaften im „Wirtschaftswunder“
Auch nach rund dreieinhalb Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie und diverser Wellen unternehmerischer Angriffe auf Rechte und Status der abhängiger Beschäftigten und einer im Großen und Ganzen antigewerkschaftlichen Regierungspolitik sind die deutschen industriellen Beziehungen bis heute maßgeblich durch das Modell der „Sozialpartnerschaft“ geprägt. Der Punkt ist dabei nicht so sehr die Frage, wie groß rein quantitativ betrachtet jener Anteil der Beschäftigungsverhältnisse ist, die in der Bundesrepublik Deutschland immer noch mehr oder weniger „sozialpartnerschaftlich“ gestaltet werden. Es geht eher um die lang andauernde ideologische Nachwirkung eines Theorems oder Leitbildes, das sich im Nachkriegsboom der 1950er bis 1970er Jahre herausgebildet hat und als strategischer Kompass großer Teile der Gewerkschaften bis heute fortwirkt, ob wohl es dafür immer weniger Grundlagen in der sozioökonomischen Realität gibt.
Dass der Begriff der „Sozialpartnerschaft“ selbst hochgradig ideologisch ist und das strukturelle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis von Kapital und Lohnarbeit beschönigt, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Nüchtern betrachtet, beinhaltet er ein vergleichsweise „kooperatives“ Verhältnis von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die Löhne und Arbeitsbedingungen weitgehend durch Tarifverträge regeln. In seiner deutschen Ausprägung ist das Modell eng verbunden mit den Prinzipien der Tarifautonomie, der betrieblichen sowie Unternehmensmitbestimmung, einer hohen Bindungskraft der Tarifparteien, einer hochentwickelten Arbeitsgesetzgebung und -gerichtsbarkeit usw. usf.
Die wirtschaftliche Grundlage für die Etablierung dieses Modells bildete der langanhaltende Nachkriegsboom – der in Deutschland um 1950 einsetzte („Wirtschaftswunder“) und bis Anfang der 1970er Jahre andauerte. Er war Teil eines Aufschwungs des Kapitalismus in Westeuropa, den USA und Japan, der vor allem durch Wiederaufbau und die industrielle Massenproduktion von Konsumgütern wie Autos, Fernseher, Kühlschränke, Waschmaschinen usw. am Laufen gehalten wurde. Er ist eng verknüpft mit der Entfaltung eines bestimmten Modells kapitalistischer Entwicklung, das sich in den USA bereits ab den 1920er Jahren herausgebildet hatte und in den 1930ern die Grundlage für Franklin D. Roosevelts „New Deal“ bildete – ein Modell, für das Antonio Gramsci 1930 den Begriff des „Fordismus“ prägte.[5] Entscheidend für die „Sozialpartnerschaft“ war dabei, dass es über mehr als zwei Jahrzehnte anhaltende hohe Wirtschafts-, Produktivitäts- und Lohnzuwächse gab.
Mit der Ölkrise von 1973 kam der Aufschwung an seine Grenzen. Das Zurneigegehen des Wirtschaftswunders korrelierte mit einem Aufflackern der Arbeitskampfaktivität in Deutschland – noch dazu ohne Zutun der Gewerkschaften: Von 1969 bis 1973 kam es zu mehreren Wellen „wilder Streiks“ in der Montan-, Stahl- und Automobilindustrie, aber auch im öffentlichen Dienst.[6] Obwohl es auch zu Zeiten des ungebrochenen Nachkriegsbooms durchaus Arbeitskämpfe gegeben hatte – darunter den heftigen und langen Streik um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956/57 – markieren die „Septemberstreiks“ von 1969 eine Zäsur. Anders als die eher isolierten Auseinandersetzungen der 50er und 60er waren sie, wie auch die Konflikte der folgenden Jahre – etwa der stark migrantisch geprägte „Fordstreik“ 1973, die Streiks der baden-württembergischen IG Metall im gleichen Jahr für die berühmte „Steinkühlerpause“ oder der 1974er ÖTV-Streik, der mit einer elfprozentigen Lohnerhöhung endete – eingebettet in einen europaweiten Aufschwung von Arbeitskämpfen. Es war unübersehbar, dass man es mit einem Wendepunkt in der Entwicklung des Nachkriegskapitalismus zu tun hatte – wenn auch noch niemand so genau wissen konnte, wohin diese Wende führen würde.
Die schleichende Niederlage
Aus der Rückschau ist es offensichtlich, dass es auf lange Sicht in eine schleichende Niederlage ging. Zwar gab es bis in die 80er Jahre hinein noch bedeutende Erfolge. Der bedeutendste dürfte der kombinierte Streik von IG Metall und IG Druck und Papier 1984 für die Einführung der 35-Stunden-Woche sein. Doch hier deutete sich zugleich schon eine neue strategische Linie an, auf der die Unternehmerschaft langfristig Gewerkschafts- und Lohnabhängigenmacht nachhaltig unterminieren sollte: Der erzielte Kompromiss beinhaltete die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit nicht gleichmäßig, sondern abhängig von betrieblichen Erfordernissen auf die einzelnen Arbeitstage zu verteilen und markiert damit den Einstieg in die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der ÖTV-Streik von 1992 machte dann deutlich, dass sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis grundlegend zuungunsten der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften gewandelt hatte.[7]
Die schleichende Erosion der Lohnabhängigenmacht wurde durch politische Weichenstellungen eingeleitet und forciert: Ab 1982 leitete die CDU-CSU-FDP-Koalition unter Helmut Kohl ihre „geistig-moralischen Wende“ ein, die auf der Kombination konservativer Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaftspolitik aufbaute.[8] Für letztere gab FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff die Marschrichtung vor. Das „Lambsdorff-Papier“ knüpfte an den wenige Jahre zuvor unter Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA eingeleiteten Kurswechsel an und fokussierte auf Haushaltskonsolidierung, Schaffung von Investitionsanreizen, Eindämmung der Sozialausgaben und ganz allgemein Deregulierung, Privatisierung und Stärkung des Unternehmertums.[9]
Wichtigstes antigewerkschaftliches Gesetz der Kohl-Ära war die 1986 beschlossene Reform des § 116 Arbeitsförderungsgesetz, das „Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen“.[10] Seit den 1970ern hatten Unternehmen das „Outsourcing“ entdeckt. Die Auslagerung von Prozessen verringerte zwar die eigenen Kosten, erhöhte aber zugleich die Abhängigkeit von externen Dienstleistern und Lieferanten. Anfang der 1980er Jahre setzten Gewerkschaften deshalb mehr und mehr auf die Strategie, durch Streiks in wichtigen Zulieferbetrieben möglichst große Folgewirkungen zu erzielen und dabei zugleich die eigenen Streikkassen zu schonen. Die Arbeitgeber reagierten mit umfangreichen „kalten“ Aussperrungen in Betrieben, die durch Lieferengpässe bei Vorprodukten mittelbar von Streiks betroffen waren. Die „kalt ausgesperrten“ Beschäftigten erhielten während dieser Zeit in der Regel Arbeitslosengeld. Durch die Gesetzesänderung 1986 wurde dies beendet. Die Hemmschwelle für Gewerkschaften, Streiks in Zulieferbetrieben zu organisieren, wurde dadurch empfindlich angehoben. Otto Graf Lambsdorff brachte es in seiner unnachahmlichen Art auf den Punkt: „Die Gewerkschaften wissen, dass sie nur die Alternative haben, entweder an die drittbetroffenen Arbeitnehmer zu zahlen, was sie nicht können, oder die Mitgliedsbücher mit dem Container abzuholen.“[11]
Sozialpartnerschaft ohne Partner
Weitere Frontalangriffe auf die Gewerkschaften blieben in den 1980er Jahren aber aus. Nächster Meilenstein war der Zusammenbruch der DDR 1989 und der „Beitritt“ der aus ihr hervorgegangenen neuen Länder zur BRD ein Jahr später. Zwar bekamen die DGB-Gewerkschaften dadurch zunächst einen Mitgliederschub, weil sich der größte Teil der FDGB-Gewerkschaften anschlossen – 1991 gab es in Deutschland plötzlich 11,8 Millionen Gewerkschaftsmitglieder.[12] Doch die „Abwicklung“ der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe drückte die Gewerkschaften schnell mit dem Rücken an die Wand. Ihr Ziel, die Lebensverhältnisse im Osten an den Westen anzugleichen und im Westen wenigsten zu sichern, erwies sich als illusorisch. Während die Gewerkschaften im Osten den Massenentlassungen nichts entgegensetzen konnten und so nicht nur enorme Mitglieder-, sondern auch Legitimitätsverluste hinnehmen mussten, setzte sich in den alten westdeutschen gewerkschaftlichen Hochburgen wie den Stahl- und Kohle-Revieren des Ruhrgebiets der Strukturwandel fort. Indessen wurde der Osten zum Experimentierfeld und Vorreiter für die Entgewerkschaftlichung von Arbeitsbeziehungen.[13] Lag die Tarifbindung im Westen 1998 immerhin noch bei 53 Prozent der Betriebe, waren im Osten nur noch 33 Prozent tarifgebunden, ein Trend, der sich im folgenden Jahrzehnt fortsetzen sollte.[14]
Politische Weichenstellungen, die die Gewerkschaften nachhaltig schwächen sollten, erfolgten ab 1998 unter Rot-Grün, wobei die drastischsten Veränderungen mit der „Agenda 2010“ und den „Hartz-Reformen“ in die zweite Legislaturperiode der Koalition ab 2002 fallen – neben grundlegenden Einschränkungen der Arbeitslosenversicherung zulasten der Versicherten und der Einführung des „Workfare“-Regimes „Hartz IV“, ist hier vor allem die weitgehende Deregulierung von Leiharbeit zu nennen. Aber auch die bereits in der ersten „rot-grünen“ Legislaturperiode ab 1998 forcierten Privatisierungen großer Staatsbetriebe – Börsengang der Deutsche Post, Aufteilung der Deutschen Bahn in zahlreiche Einzel-AGs zur Vorbereitung des Börsengangs usw. – , die Aufkündigung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und die strukturelle Schwächung der Rentenversicherung verschlechterten die Situation der Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten.
Der weitere Rückgang von Tarifbindung, Mitbestimmung und die Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors waren die Folge, die ihrerseits selbst wieder zur Ursache wurde, indem sie die einmal in Gang gesetzten Trends zusätzlich verstärkten – mit einer gewissen Verspätung auch im Westen der Bundesrepublik, wenn auch bis heute weniger drastisch als im Osten. All das schlug sich in dramatisch sinkenden Mitgliederzahlen nieder. Waren die Gewerkschaften in den 1980er Jahren mit ersten moderaten Einbrüchen konfrontiert, ging es danach richtig bergab: So sank die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 7,9 Millionen im Jahr 1990 auf 5,9 Millionen in 2017. Sie ist damit wieder auf dem Stand von 1951, allerdings in einer völlig veränderten wirtschaftlichen und historischen Gesamtsituation.[15] Die deutsche Entwicklung ist dabei eingebettet in einen internationalen Trend der Entgewerkschaftlichung („de-unionization“), der nur von wenigen Ausnahmen durchbrochen wird und für die OECD-Staaten gut mit statistischen Daten belegt ist.[16]
Trotz der aufeinander folgenden politischen Angriffe seit Mitte der 1980er und der ihnen zugrunde liegenden offensichtlichen Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses durch die Unternehmerschaft blieb die Idee der „Sozialpartnerschaft“ die vorherrschende strategische Orientierung der DGB-Gewerkschaften – auf der tarif- wie auch gesellschaftspolitischen Ebene. Beispiele waren das „Bündnis für Arbeit“ von 1998 bis 2003, das den Boden für die „Agenda 2010“ und die Hartz-Gesetze bereitete, oder die verstärkte Hinwendung vieler Betriebsräte in Großunternehmen zur Linie des „Co-Managements“ in Großunternehmen. Wie demobilisierend und spaltend dieses Festhalten an einer obsolet gewordenen strategischen Orientierung wirkte, wurde etwa deutlich, als 2003 die Mehrheit der westdeutschen Betriebsräte bei den großen Automobilherstellern ihren für die 35-Stunden-Woche streikenden Kolleginnen und Kollegen im Osten in den Rücken fielen.[17] Mit dem „Krisenkorporatismus“ ab 2008/09 und der strategischen Ausrichtung der Gewerkschaften auf Stützung des deutschen Exportmodells auf Kosten anderer EU-Volkswirtschaften, kombiniert mit der grundsätzlichen Akzeptanz unternehmerischer Flexibilisierungsinstrumente wie Leiharbeit und Werkverträge, setzt sich diese große Linie bis heute fort – nahezu ungebrochen. Richten wir also den Blick auf das „nahezu“.
Fortschreitende Erosion
In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt, die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht sorgen werden.
Erstens: Die Marginalisierung und Reorganisation der Arbeit[18] durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Werkvertragskonstruktionen, Kontraktlogistik usw. Sofern sie nicht durch politische Regulierung daran gehindert sind, werden Unternehmen diese Instrumente weiterhin einsetzen, um Lohnkosten zu drücken, Schutzstandards und Beschäftigtenrechte auszuhebeln und Stammbelegschaften unter Druck zu setzen. Alles in allem schwächt dieser Trend nachhaltig nicht nur die Position der unmittelbar betroffenen Beschäftigtengruppen selbst, sondern auch die der indirekt unter Druck gesetzten (noch) tarifvertraglich abgesicherten Teile der Lohnabhängigen und die Gewerkschaften insgesamt.
Zweitens: Behinderung von Betriebsratswahlen und „Union Busting“ –aggressives Vorgehen gegen betriebliche Gewerkschaftsaktivisten – sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Jede sechste Neugründung eines Betriebsrats wird inzwischen verhindert, wie aktuelle Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Schwerpunkt sind dabei mittelgroße Betriebe, die überwiegende Motivation der Unternehmen ist die Verhinderung der Tarifbindung – die Gründung eines Betriebsrates wird hier als erster Schritt bzw. als Einfallstor für gewerkschaftliche Organisierung betrachtet.[19] Immer häufiger wird dabei professionelle Unterstützung in Anspruch genommen. Mittlerweile haben sich auch in Deutschland entsprechende spezialisierte Netzwerke von Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien etabliert.[20]
Drittens: Die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer, insbesondere als „verlängerte Werkbank Osteuropa“. Außer BMW haben alle großen deutschen Automobilhersteller in den letzten Jahren Produktionsstätten in Osteuropa errichtet, und auch BMW hat 2018 angekündigt, ein Werk in Ungarn zu bauen. Der Grund sind deutlich niedrigere Löhne, geringere Schutzstandards und schwächere Gewerkschaften. Liegen die Arbeitskosten pro Arbeiter und Stunde inklusive Steuern und Abgaben in Deutschland bei rund 52 Euro, sind es in Polen und Ungarn nur 10, in Rumänien 6 Euro. Ungarn wird „zunehmend zum Testlabor für die deutsche Autoindustrie“[21], wie es Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ausdrückt. Deutsche Unternehmen experimentieren hier mit Modellen wie Arbeit auf Abruf, intransparenten Entgeltsystemen, flexiblen und überlangen Arbeitszeiten wie Zwölf-Stunden-Schichten – Arbeitssystemen, die sie in Deutschland bislang und wohl auf absehbare Zeit nicht so durchsetzen können. Die Schwäche der Gewerkschaften in Osteuropa ist dabei längst keine Erblast des Umbruchs vom „real existierenden Sozialismus“ zur kapitalistischen Marktwirtschaft mehr, sondern unmittelbare und beabsichtigte Folge der EU-Politik der letzten zehn Jahre. Wie Luc Triangle, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsverbandes industriALL Europe Trade Union, im Herbst 2017 auf einer Gewerkschafterkonferenz in Berlin unterstrich: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht.“[22]
Licht am Ende des Tunnels?
Anfang 2013 gab der DGB erleichtert bekannt, dass der Mitgliederrückgang der Gewerkschaften gestoppt sei. Tatsächlich zeigte die Statistik für 2012 erstmals seit langem so etwas wie eine „rote Null“, der Rückgang lag nur noch bei 0,08 Prozent, die Mitgliederzahl schien sich bei 6,15 Millionen zu stabilisieren.[23] Mittlerweile ist sie weiter gesunken, auf inzwischen 5,9 Millionen.[24] Auch wenn die Erfolgsmeldung also verfrüht war, hat sich doch das Tempo des Niedergangs unbestreitbar verlangsamt. Interessanter als die nackten Zahlen ist aber möglicherweise, dass es in bestimmten Bereichen wieder gegenläufige Trends gibt, die mit neuen, mehr oder weniger konfliktorientierten Ansätzen von Gewerkschaftsarbeit verbunden sind.
Die wichtigste dieser Entwicklungen dürfte dabei die seit 2008/09 vor allem in ver.di und IG Metall, aber auch in der IG BAU, geführte, vor allem durch US-amerikanische Erfahrungen inspirierte „Organizing-Diskussion“ sein. Dabei ging und geht es vor allem um den Aufbau durchsetzungsfähiger gewerkschaftlicher Strukturen in Betrieben und Bereichen, in denen Gewerkschaften zuvor kaum etwas vorzuweisen hatten. Kern dabei sind der Einsatz speziell geschulter Organizerinnen und Organizer, Mut zum betrieblichen Konflikt und eine starke Beteiligung und Einbeziehungen der Beschäftigten selbst. Zentraler Akteur dieses im deutschen Kontext neuen und recht ungewöhnlichen Gewerkschaftsverständnisses sind „betriebliche Aktivenkreise“, wichtige Methoden sind u. a. die Erstellung von „Betriebslandkarten“ („Mapping“), strategische Recherchen, für den Unternehmer überraschende Konzentration eigener Kräfte, mit dem Ziel, möglichst viele Beschäftigte in kürzester Zeit anzusprechen („Organizing-Blitz“), persönliche „Eins-zu-eins-Gespräche“ und eine systematische Kampagnenplanung.
Während ab 2009 mit der Umsetzung dieser Ideen in einzelnen zentralen Projekten experimentiert wurde (Krankenhäuser, Sicherheitspersonal an Flughäfen, Windkraftanlagenbau), findet seit etwa 2015 zumindest bei der IG Metall eine systematische Verbreiterung dieser Ansätze und deren flächendeckende Implementierung statt. Neben zentralen und regionalen Transfertagungen spielen dabei vor allem bezirkliche Erschließungsprojekte eine wichtige Rolle. Während die zentralen Projekte der ersten Jahre weitgehend neben den hergebrachten Strukturen herliefen, haben die bezirklichen Projekte der IG Metall – auch wenn sie sehr unterschiedlich ausgestaltet sind – inzwischen eine kritische Masse erreicht, die das Potenzial hat, die Organisation grundlegend zu verändern.[25]
Mit dem Aufbau von transnationaler Organizing-Zentren und Initiativen zur Gewerkschaftskooperation wie dem Transatlantic Labor Institute in Spring Hill, Tennessee/USA, der Transnationale Partnerschaftsinitiative von IG Metall und ungarischer Automobilarbeitergewerkschaft VASAS in den ungarischen Produktionsclustern der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie oder dem in Warschau ansässigen „Central European Organizing Center“ des internationalen Dachverbands der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union gehen diese Ansätze mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus. Der seit fünfeinhalb Jahren andauernde Arbeitskampf von Amazon, der als regionaler Konflikt in Hessen und Sachsen begann, hat sich längst nach Frankreich, Polen, Spanien und Italien ausgebreitet und wird inzwischen zumindest auf der europäischen Ebene koordiniert. Mit der im Frühjahr 2018 gestarteten und mit beeindruckendem Erfolg geführten Ryanair-Kampagne haben es die unter dem Dach der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF zusammengeschlossenen beteiligten Flugbegleitergewerkschaften unter dem Label #cabincrewunited geschafft, einen echten transnationalen Arbeitskampf zu organisieren, wie es ihn bis dahin noch nicht gegeben hat.
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Eine Trendwende hin zu einer grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Lohnabhängigen/Gewerkschaften ist damit allerdings noch nicht in Sicht. Strukturelle Veränderung der (Arbeits-)Gesellschaft verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von Unmut „nach rechts“ und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem „Bündnis aller Demokraten“ anzuschließen, könnte auf absehbare eher zu einer Lähmung im linken Lager führen und damit auch gewerkschaftliche Erneuerung ausbremsen.
Zugleich muss man sich darüber im Klaren sein, dass auch die breite Anwendung von „Organizing“-Methoden „nicht automatisch mit einer klassenkämpferischen Neuausrichtung der Gewerkschaftspolitik verbunden“ ist, wie Daniel Behruzi anmerkt. „Die propagierte Konfliktorientierung ist nicht eingebettet in ein größeres Ziel gesellschaftlicher Umgestaltung, wie sie in den 1970er Jahren viele Gewerkschafter angetrieben hat.“[26] Deutlich erkennbar ist bei einem immer noch relevanten Teil der Gewerkschaftsapparate ein ausgeprägter Organisationskonservatismus, inzwischen nicht selten kombiniert mit einem sehr instrumentellen und „technokratischen“ Verständnis von Organizing.
Ob diese Kräfte auf Dauer die Prozesse kontrollieren und kanalisieren können, wird von zahlreichen Unwägbarkeiten abhängen – angefangen vom politischen Geschick und strategischer Klarheit der Erneuerungskräfte bis hin zur künftigen weltpolitischen und -wirtschaftlichen Entwicklung. Zentral wird jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein – die oben genannten Ansätze bieten dafür eine Fülle von Beispielen, ebenso etwa die 2018er Tarifrunde der IG Metall oder die bundesweite Kampagne der Pflegebeschäftigten an Krankenhäusern für eine bessere Personalausstattung.[27] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Interesse breiter Kreise gewerkschaftlicher Aktiver für die seit 2013 alle zwei Jahre stattfindende Konferenz „Erneuerung durch Streik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.[28] All diese Bewegungen bestimmen längst nicht die öffentliche Wahrnehmung noch gar die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik. Deutlich ist aber auch, dass hier etwas passiert, das es mit diesem Schwung und in dieser Breite seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Auf Dauer könnte sich die in Gang gesetzte Mobilisierung, Aktivierung und das „Empowerment“ neuer Teile der arbeitenden Klasse als das Moment erweisen, das die Verhältnisse zum Tanzen bringt.
[1] Vgl. M. Candeias, Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik als verbindender Antagonismus, in: Zeitschrift Luxemburg, Neue Klassenpolitik, Online-Sonderausgabe 2017.
[2] Eribon, a. a. O., S. 128.
[3] Ebenda., S. 120 f.
[4] Ebenda., S. 130 f.
[5] Vgl. A. Gramsci, Amerikanismus und Fordismus [zuerst um 1930], in: ders., Philosophie der Praxis, hrsg. u. übersetzt von Christian Riechers, Frankfurt a. M. 1967, S. 376-404.
[6] Vgl. IMSF, Die Septemberstreiks 1969. Darstellung – Analyse – Dokumentation der Streiks in der Stahlindustrie, im Bergbau, in der metallverarbeitenden Industrie und in anderen Wirtschaftsbereichen, Frankfurt/M. 1969; Michael Schumann u.a. (Hrg), Am Beispiel der Septemberstreiks. Rekonstruktionsperiode der Arbeiterklasse? Frankfurt/M. 1971.
[7] Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, angeführt von der ÖTV, waren u. a. mit der Forderung nach 9,5 Prozent mehr Einkommen in die Verhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber boten zunächst 3,5 Prozent und erhöhten dann auf 4,8 Prozent. Nach einer gescheiterten Schlichtung begann ein Arbeitskampf, zeitweilig mit mehr als 330.000 Beteiligten. Nach zwölf Tagen unterzeichnete die ÖTV einen Abschluss über 5,4 Prozent. Bei einer Urabstimmung stimmten nur 44,1 Prozent der Basis dafür, dennoch wurde der Abschluss – satzungswidrig – vom ÖTV-Vorstand angenommen.
[8] Vgl. J. Roesler, Kanzler Kohls „geistig-moralische Wende“ von 1982 – Beginn der neoliberalen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik, Vortrag vor der Historischen Kommission der Partei Die Linke, in: https://archiv2017.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/berufene-gremien/historische-kommission/diskussionsbeitraege/kanzler-kohls-geistig-moralische-wende-von-1982-beginn-der-neoliberalen-phase-in-der-geschichte-der-bundesrepublik/
[9] Vgl. O. G. Lambsdorff, Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit [„Scheidungsbrief“], 9. September 1982, https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0079_lam_de.pdf
[10] Vgl. U. Mückenberger, § 116 AFG: Stadien eines Gesetzgebungsprozesses, in: Kritische Justiz, Bd. 19, Nr. 2 (1986), S. 166-186.
[11] Frankfurter Rundschau v. 14.12.1985.
[12] http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/1950-1993.
[13] Vgl. U. Brinkmann, Die Labormaus des Westens: Ostdeutschland als Vorwegnahme des Neuen Produktionsmodells? In: R. Lang (Hrsg.), The End of Transformation? München 2005, S. 305-325.
[14] R. Bispinck, R./T. Schulten, Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems, in: WSI-Mitteilungen 4/2009.
[15] http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen.
[16] Vgl. Trade union density in OECD countries – OECD.Stat, https://stats.oecd.org /Index.aspx? DataSetCode=TUD
[17] Vgl. G. Wißmeier, Streikbrecher. Richtungsstreik in der IG Metall, in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 475 v. 15.8.2003 (sh. https://www.akweb. de/ak_s/ak475/37.htm).
[18] Die Reorganisation von Arbeit findet als Verlagerung aus den tariflich usw. regulierten „Kernbereichen“ in eine Peripherie aus konzentrischen Kreisen statt, die sich wiederum durch den jeweiligen Grad ihrer Prekarität unterscheiden (Leiharbeiter mit Equal Pay, Leiharbeiter mit Leiharbeitstarifvertrag, Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen, Leiharbeiter in Werkvertragsunternehmen, Beschäftigte von Sub-Subunternehmen, Wanderarbeiter in irregulären Arbeitsverhältnissen und unsicherem bzw. „illegalen“ Aufenthaltsstatus usw.) Ein Charakteristikum dieser „Arbeit am Rand“ ist, dass sie für die „Bewohner“ des inneren Kreises nahezu unsichtbar (gemacht) wird.
[19] Vgl. M. Behrens / H. Dribbusch, Behinderung der Betriebsratsarbeit. Verbreitung und Methoden, WSI-Herbstforum 2016, https://www.boeckler.de/pdf/v_2016_11_24_behrens.pdf.
[20] Vgl. W. Rügemer / E. Wigand, Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung, Studie der Otto Brenner Stiftung Frankfurt/Main 2014, OBS-Arbeitsheft 77.
[21] https://www.igmetall.de/autoproduktion-in-ungarn-18194.htm.
[22] Vgl. J. Boewe, Böse schlechte Arbeiterrechte, in: Der Freitag, 51/2017, https://www.freitag. de/autoren/der-freitag/boese-schlechte-arbeiterrechte.
[23] http://www.dgb.de/einblick/themen/++co++e2570868-6c5a-11e2-89ff-00188b4dc422.
[24] http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen.
[25] Vgl. D. Wetzel (Hrsg.), ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, Hamburg 2013, und: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehen. Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen, Hamburg 2018.
[26] D. Behruzi, Aus Erfahrung klüger, in: junge Welt v. 21.08.2018.
[27] Vgl. für die letzten beiden Jahre den in „Z“ halbjährlich erscheinenden „Streikmonitor“.
[28] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/BJTAJ/aus-unseren-kaempfen-lernen/