Eines blieb August Bebel durch seinen Tod 1913 erspart: Die Entscheidung des 4. August 1914. Folgt man der These von Helmut Bley[1], gab Bebel den Engländern Entwarnung in Bezug auf die Wirkmächtigkeit der in der Propaganda der Arbeiterbewegung suggerierten Gewissheit, dem Kabinettskrieg der Großmächte werde unweigerlich die proletarische Revolution folgen, wie man sie zuletzt noch auf dem Baseler Friedenskongress der Sozialistischen Internationale mit ihren 3,3 Millionen Mitgliedern[2] am 24./25. November 1912 auf ein erwartetes Umschlagen der Balkankrise in einen umfassenden europäischen Krieg zum Ausdruck kam: „Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet, (...), alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“[3]
Integration und Bindung – sozialdemokratische Staatspolitik
Bebel schätzte die Arbeiterbewegung als nicht fähig ein, einen Krieg durch Aufstand, Generalstreik oder gar eine Revolution zu verhindern. Vielmehr befürchtete er in einer derartigen Aktion den günstigen Vorwand für einen Militärschlag gegen die Arbeiterbewegung und damit die Umkehr der inzwischen erreichten Demokratisierung der Gesellschaft für Jahrzehnte. Bebel setzte auf ausgeglichene Rüstung, nicht auf eine proletarische Revolution. Der Wandel der vormaligen Grundhaltung: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig“ zur ausgeglichenen imperialen Rüstung, von der Ablehnung der Militärvorlagen zur Tolerierung der Kolonialbudgets signalisierte eine veränderte Haltung der eigenen Zukunftsvorstellung zum Staat. Der 4. August hatte seine Vorlaufzeit – nicht nur in der deutschen Sozialdemokratie.[4]
Die Anerkennung der Gewerkschaften als kollektiver Verhandlungspartner 1916 mit dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst im Geiste der Burgfriedenspolitik war mental anschlussfähig an das Stinnes-Legien-Abkommen. Die Gewerkschaften positionierten sich mit den Unternehmensverbänden am 15. November 1918 gegen die Sozialisierungsgefahren für das Kapital, oder wie die Industriellenverbände es selbst formulierten: „das Unternehmertum vor der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution [zu] bewahren“.[5] Großes Wunder: Die organisatorische Stabilität der Gewerkschaften bleibt erhalten, und die Mitgliederzahl wächst bis zur Krise 1928/29.
Ebenfalls sechs Tage nach der Novemberrevolution 1918 beauftragte der sozialdemokratische Rat der Volksbeauftragten den bürgerlich-demokratischen Staatsrechtslehrer Hugo Preuß mit der Ausarbeitung einer neuen Reichsverfassung. Hinter dem Auftrag steckte nicht mangelnde Fachkompetenz der SPD in verfassungsrechtlichen Fragen, sondern die klare Absicht, in der akuten revolutionären Umbruchsituation mit einer sozial unterlegten bürgerlichen Verfassung gegenzusteuern: Gegen die Fundierung und damit Stabilisierung einer Demokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche, wie sie die revolutionären Räteorganisationen auch verfassungsrechtlich auf eine neue historische Stufe stellen wollten in dem von ihnen avisierten sozialistischen Gemeinwesen. Stattdessen wurde im ersten Halbjahr 1919 durch den Noskeschen Bürgerkrieg[6] die politische Macht der Räte über den Weimarer Konstitutionsprozess in wirkungslose Reichswirtschaftsräte bzw. in ein neu zu schaffendes Arbeitsrecht zu verschoben.[7]
Die sozialdemokratische Staatspolitik lieferte nach: Das unter Leitung des roten Papstes Karl Kautsky erstellte moderate Sozialisierungsgutachten für den Kohlebergbau wurde in den Kehricht getreten und das Anti-Sozialisierungsgutachten der bürgerlichen Minderheit der Kommission zur sozialdemokratischen Regierungsnorm erhoben. Die Neuauflage eines Sozialisierungsprogramms für die Kali-Industrie nach dem Kapp-Putsch 1920 blieb im PR-Raum stecken.
Das Bündnis der sozialdemokratischen Führung mit den Reichwehr- und Freikorpstruppen gegen die radikalen Tendenzen der Arbeiterbewegung weckte den Mut zur Eigeninitiative der Reaktion im Kapp-Lüttwitz Putsch. Dass nun die bedrohte SPD-Führung zusammen mit den Gewerkschaften den politischen Generalstreik, der 1905 noch auf den Namen „Generalunsinn“ hörte, ausrief zur Rettung der bürgerlichen Demokratie, ist ein Sonderfall, und sein „Gelingen“ beruht wesentlich auf Hans von Seeckts Verzicht als Chef der Heeresleitung, dem Unternehmen beizutreten (Reichswehr schießt auf Reichswehr nicht.)
Die KPD und der „deutsche Oktober“
Der August 1914 löste in der Arbeiterbewegung eine gewaltige parteipolitische Verschiebung aus: Verlor die SPD bis 1917 nahezu 80 Prozent ihrer Mitglieder, stieg die räteorientierte USPD-Abspaltung im Verlauf der Revolution zur Massenpartei mit etwa 900.000 Mitgliedern auf. Da mit der Verabschiedung der Reichsverfassung der Kampf um die Durchsetzung einer Räterepublik aussichtslos wurde, geriet die USP in eine Zerreißprobe: Fortsetzung der Revolutionsanstrengung auf anderer Ebene – d.h. Orientierung in Richtung Kommunistische Internationale – oder Rückkehr zur alten Sozialdemokratie. Immerhin lösten sich über 300.000 USPler aus dem Spaltungsprozess und ließen sich keiner Richtung mehr zuordnen. Der Konstitutionsprozeß der KPD als Massenpartei war von Anbeginn an gezeichnet durch die postrevolutionären Bedingungen der werdenden Sowjetunion und die Übertragungsillusionen auf die deutschen Verhältnisse.
Ausdruck dieser Problematik ist die sog. Levi-Krise 1921 um den KPD-Vorsitzenden Paul Levi, die den Eingriff der Komintern zur Märzaktion 1921[8] mit der Zerstörung der Massenpartei bezahlt und zugleich mit der Unterdrückung der freien innerparteilichen Auseinandersetzung darüber, d.h. der Unterwerfung unter die Autorität der Sowjetunion als einem werdenden neuen Rom. Die unmittelbaren Folgen können durch konsequente Einheitsfrontpolitik bis 1923 abgemildert und auf dem Leipziger Parteitag im Januar 1923 dahingehend korrigiert werden, dass für die KPD der Eintritt in eine SPD-geführte Regierung ermöglicht wird. Das war trotz innerparteilicher Kämpfe äußerlich betrachtet eine Art Rückkehr zur republikanischen Tradition der luxemburgistischen revolutionären Realpolitik. Der Ausgangspunkt dafür schien günstig: Die katastrophale Ruhrpolitik des Reichskanzlers Wilhelm Cuno stürzte die junge Republik in eine wirtschaftliche und finanziell ausweglose Lage, die im August durch einen von der KPD initiierten Generalstreik zum Sturz der Reichsregierung führte. Die Einheitsfront von unten zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten schien zu funktionieren. Ob auf dem Höhepunkt dieser Bewegung die KPD aus eigener Kraft und politischem Geschick den Gesamtprozess revolutionär hätte vorantreiben können, oder wenigstens für das spätere Verhältnis zur SPD andere nachhaltige Akzente hätte setzen können, muss Spekulation bleiben.
Die Einschätzung Heinrich Brandlers, als einem der Parteivorsitzenden der KPD, blieb eher skeptisch. Tatsache ist jedoch, dass die KPD-Führung und ihre jeweiligen Flügel weitgehend damit befasst waren, ihre weiteren Aktionen nach den Einschätzungen der Komintern festzulegen. Noch im Juni 1923 sah man dort keinerlei Vorzeichen einer Revolution, im August hingegen stand sie offenbar unmittelbar bevor und zwar in Wechselwirkung mit einer Stabilisierung der Verhältnisse in der Sowjetunion. Eine siegreiche Revolution in Deutschland könne ein Ausweg aus den Schwierigkeiten zeitigen, mit denen das Sowjetland konfrontiert war, so Grigori Jewsejewitsch Sinowjew, Politbüromitglied der KPdSU (B) und vor allem Vorsitzender des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI). Und weiter: „Die heraufziehende zweite, wirklich proletarische Revolution in Deutschland wird Sowjetrussland endgültig zum Siege verhelfen auf dem Felde des sozialistischen Wirtschaftsaufbaus“, hieß es in Sinowjews Thesen, geschickt aus seinem Urlaubsort Kislowodsk am 15. August 1923.[9] Die Gesamteinschätzung der Lage war vollkommen verzerrt und liest sich wie eine auf dem staatlichen Reißbrett überhöhte Machtphantasie in Analogie gesetzt zur Erfahrung der leninistischen Machteroberung seit 1917. Dass auch die geplanten materiellen Vorbereitungen und Unterstützungsmaßnahmen in den verbleibenden Monaten bis zur Durchführung der Aktionen weitgehend auf dem Papier bleiben mussten, versteht sich – nach heutigen Kenntnissen der Dokumente – fast von selbst.
Der Parteivorsitzende Brandler befand sich in einem äußerst komplizierten Spagat: Einerseits in Bedrängnis aus den Reihen der Komintern und zugleich im Feuer der heftigen Kritik des ultralinken Flügels der KPD um Ruth Fischer, anderseits der eigenen zeitweilig relativ realistischen Einschätzung der allgemeinen politischen Lage in Deutschland und der Kräfte der eigenen Partei und der Arbeiterbewegung.[10] So machte Brandler die Auslösung einer revolutionären Aktion wie den Generalstreik organisatorisch abhängig von der verlässlichen Mitwirkung des linken sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Bündnispartners wie den Betriebsräten. Als diese Zustimmung auf der Chemnitzer Konferenz am 21. Oktober 1923 nicht erfolgte, übernahm er die Verantwortung für den Rückzug. Damit war klar, dass der radikale Flügel der deutschen Arbeiterbewegung aus eigener Kraft auch nicht mit Unterstützung der Komintern in der Lage war, die krisenhaft zugespitzte Lage in eine weitertreibende revolutionäre Umwälzung zu überführen.
Der äußere politische Rahmen für den geplanten „Deutschen Oktober“ war der Einstieg der Kommunisten in die bislang von ihnen nur tolerierten sozialistischen Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen, wo also in gewisser Hinsicht Ausnahmesituationen vorherrschten: Das eher links-sozialdemokratische Führungspersonal war jung und offen für echte demokratische Reformansätze und angesichts eines erwarteten faschistischen Durchmarsches aus Bayern nach Berlin jetzt auch bereit zu proletarischen Abwehrverbänden zur Verteidigung der Demokratie. Die Thüringische KPD war seit Anfang 1923 bemüht, bis zum deutschen Oktober 1923 tagespolitisch die Beschlüsse des Leipziger Parteitages vom Januar 1923 zur Bildung von revolutionären „Arbeiterregierungen“ umzusetzen, das heißt also gegebenenfalls auch Koalitionen zwischen den Arbeiterparteien einzugehen.[11]
Auf dem Parteitag wurde auch von Thüringer Delegierten in der Auseinandersetzung um die richtige Umsetzung der „Einheitsfronttaktik“ in der Frage der Arbeiterregierungen der linke Flügel um Arkadi Maslow und Ruth Fischer mit seiner „chemisch reinen Formel der Diktatur des Proletariats“ als abstrakte und undialektische Betrachtungsweise kritisiert; der politische Kampf um die so genannte „Arbeiterregierung“ sei im Sinne der Beschlüsse des III. Weltkongresses der Komintern nur als „propagandistische Parole“ zu verstehen mit dem Zweck, das Proletariat zum Handeln, zu einer „wirklichen Bewegung“ zu bringen. Realistisch schätzte z.B. Karl Korsch die Kräfteverhältnisse ein, wonach die KPD nur eine proletarische Partei neben der SPD sei, die „zweifellos noch eine proletarische Partei“, ja mehr noch, eine Massenorganisation ebenso wie der ADGB sei.[12] Wenn aber die Mehrheit der proletarischen Massen noch sozialdemokratisch orientiert, d.h. auf ein falsches Ziel gerichtet sei, dann müsse die KPD erst den Kampf der proletarischen Klasse organisieren. Es ist nach Korsch unvereinbar mit der „Auffassung der Kommunisten vom Wesen der Partei“, in der „Periode der Defensive“ die Arbeiterregierung anders denn als „Stufe zur Diktatur“ zu begreifen.[13] Es sei „reine Ideologie, … das Endziel schon in den ersten Anfängen des Kampfes allen Mitkämpfern aufdrängen zu wollen. Vielmehr müssen wir uns bewußt sein, daß eine ganz klare, eine ganz bewußte Erfassung dieses Zieles bei den Massen sogar erst vorhanden sein wird, wenn die entscheidende Schlacht schon geschlagen und die Macht schon erobert ist.“[14] Korsch etwa spricht sich nicht gegen die bewaffneten Hundertschaften aus und sieht nur „mit Hilfe dieser streng disziplinierten Formationen“ eine Möglichkeit, „dem Ansturm der Faschisten als Teil der großen Unternehmeroffensive gegen das Proletariat Einhalt zu gebieten.“[15]
Auf der Pol-Büro Sitzung am 17. Juli 1923 wird unter Leitung von Heinrich Brandler für den 21. des Monats eine „Konferenz Thüringen, Sachsen, Bayern“ in Jena beschlossen, die aus den Länderberichten im wesentlichen eine Einschätzung der „faschistischen Gefahr“, der Stärke und der Kooperationsbereitschaft der „linken“ SPD mit den Hundertschaften erarbeiten soll. Für Sachsen werden die Hundertschaften als eher schwach bewertet, während man in Thüringen eine gute Stimmung in den Betrieben verzeichnet, 56 Hundertschaften zählt, davon 13 in Kooperation mit der SPD. Doch ein wirklicher Druck aus den Betrieben sei nicht zu erkennen. Besondere Unsicherheit herrscht über die Bewertung des „Faschismus“; im Grunde weiß man kaum etwas, was dieses Phänomen wirklich bedeutet. Man hält ihn verschwommen für den kleinbürgerlichen Hilfstrupp der Bourgeoisie in ihrer ökonomischen Krise, die politisch in nationalistische Stimmung umschlage. Der Einfluss der so genannten stark rechts orientierten „Schlageter Rede“ Karl Radeks wird insgesamt in ihrer Wirkung eher als positiv bewertet. Gleichwohl tauchen Warnungen vor voreiligen militärischen Auftritten der Partei auf.[16] Die Gesamttendenz ist also im Juli durchaus noch die, dass es wesentlich auf die Abwehr der bedrohlichen Lage durch den „Faschismus“ ankomme, von Vorbereitung auf die „Revolution“ ist hier auch parteiintern mit keinem Wort die Rede.[17]
Als sich im August die Inflationskrise im Reich weiter zuspitzte und die KPD an Einfluss gewann, stand plötzlich die Frage der „Arbeiterregierung“ auch praktisch auf der Tagesordnung. So demonstrierten in Thüringen Tausende von SPD- und KPD-Anhängern gemeinsam beim „Antifaschistentag“ mit der Forderung nach einem Betriebsrätekongress als Grundlage für eine Arbeiterregierung. Der Berliner Generalstreik vom 11. August 1923 weitete sich auch auf Thüringen aus mit dem Ergebnis, dass am 11. September in Weimar die SPD-Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der KPD gestürzt wird in der Absicht, selbst in die Regierung einzutreten. Jedoch lehnte die SPD in ihrem Gegenprogramm die Hauptforderungen der KPD kategorisch ab, nämlich die Bildung von proletarischen Hundertschaften und die sofortige Einberufung des thüringischen Betriebsrätekongresses unter Hinzuziehung von Kleinbauerndelegierten.[18]
Am 1. Oktober 1923 gab das Exekutivkomitee der Komintern an die KPD die Direktive zur Regierungsbeteiligung heraus: „Da wir die Lage so einschätzen, daß der entscheidende Moment nicht später als in vier, fünf, sechs Wochen kommt, so halten wir es für notwendig, jede Position die unmittelbar nützen kann, sofort zu besetzen (…) Unter der Bedingung, dass die Zeigner-Leute bereit sind, Sachsen wirklich gegen Bayern und die Faschisten zu verteidigen, müssen wir eintreten, sofort die Bewaffnung von 50 000 bis 60 000 wirklich durchführen, den General Müller ignorieren. Dasselbe in Thüringen.“[19] Einen Tag später gibt das Pol-Büro ein Papier heraus, in dem zwar mit allerlei Abgrenzungsrhetorik ein Regierungseintritt der KPD abgelehnt, grundsätzlich aber über die Bereitschaftserklärung zur weiteren Stützung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zusätzlich eine Brücke geschlagen wird für die gemeinsame Regierungsbildung durch die Formulierung, es liege „nicht nur im Interesse der Thüringerbewegung, sondern auch im Interesse der Bewegung im Reiche, daß der Thüringer Bezirk alles unternimmt, was es der SPD erleichtern könnte, eine Koalition ... einzugehen.“[20]
In Sachsen brachten die Wahlen vom 5. November 1922 keine nennenswerte Mandatsverschiebung; sie machten die SPD weiterhin von der Duldung der KPD abhängig. Am 30. Januar 1923, also während des Parteitages der KPD, wurde die Regierung von der KPD durch einen Misstrauensantrag gegen den Polizeiminister (Innenminister) Richard Lipinski gestürzt. Die KPD ging trotz Koalitionsangebots der SPD nicht in die Regierung, konnte aber den linken Sozialdemokraten Erich Zeigner als neuen Ministerpräsidenten sowie vier entscheidende Richtlinien für die neue Politik durchsetzen: 1. Abwehrmaßnahmen gegen den Faschismus, 2. Bekämpfung des Wuchers, 3. Bildung von Arbeiterkammern und 4. eine Teilamnestie. Die parlamentarische Zusammenarbeit der beiden Arbeiterparteien verlief gut und konnte sich auf außerparlamentarische Aktivitäten v. a. der Betriebsräte stützen. Sie führte schließlich am 10. Oktober 1923 nach der Direktive der Komintern zum Eintritt der KPD in die Regierung in Sachsen.
Drei Tage später einigten sich auch in Thüringen die beiden Arbeiterparteien auf ein gemeinsames Programm. Am 16. Oktober trat die KPD auch in Weimar in die Regierung unter dem linken Sozialdemokraten August Frölich ein, der jetzt zum Schutze der Verfassung die so genannten „republikanischen Notwehren“ akzeptierte. Weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit sollten sein: die Sicherung des Lebensminimums durch Erfassung von Sachwerten durch das Reich, die Schaffung von Außenhandelsmonopolen nach russischem Muster, die Durchführung einer wirksamen Produktionskontrolle unter Mitwirkung der proletarischen Massen, unbedingte Aufrechterhaltung des Achtstundentags, Erweiterung des Arbeitsrechts, Verhinderung von Betriebsstilllegungen, Bekämpfung des Wuchers durch Kontrollausschüsse, Verstaatlichung der Polizei unter republikanischer Leitung und Säuberung des Staatsapparats.[21]
Militärische Reichsexekution
Doch das Experiment stand unter schlechtem Vorzeichen: In Thüringen hauste Generalmajor Walther Reinhardt vom Wehrbereichskommando V (5. Division) mit seinen Truppen seit der Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes vom 26. September 1923 wie ein Militärdiktator jenseits jeglicher Verfassungsbestimmungen. Den vom Reichspräsidenten Friedrich Ebert unterschriebenen Ausnahmezustand hatten Reichskanzler Gustav Stresemann und sein sozialdemokratischer Innenminister Wilhelm Sollmann noch vor dem KPD-Eintritt in die Regierung verhängt.[22]
Bebels Befürchtungen von 1910 über die Stellung des Militärs zur Arbeiterbewegung hatte prognostische Wirkung, nur jetzt unter staatlich gestützter Beteiligung eigener Führungsgenossen. In Sachsen, wo zwischen Zeigner und Reichswehrminister Otto Geßler ein besonderer Konflikt schwelte, verfügte Stresemann direkt die militärische Amtsenthebung der parlamentarisch gewählten Regierung und setzte seinen Parteifreund Rudolf Heinze als Staatskommissar ein.
Es war schon nach wenigen Tagen absehbar, dass die durch Ebert gedeckte Militärherrschaft selbst die eingeschränkten Reformpläne der Koalitionsregierungen unmöglich machte. Haussuchungen fanden statt bei Parlamentariern und Ministern wie Korsch und Theodor Neubauer. Als besonders infam erwiesen sie sich im Falle der KPD-Landtagsabgeordneten Käte Duncker. Ein Spezialkommando der Reichswehr versuchte bei seiner gezielten Haussuchung das Beweismaterial für deren für denselben Tag angekündigte Rede zu entwenden, das sie jedoch – wohlweislich hatte sie es gut versteckt – am selben Tag dem Landtag präsentierte. Bis zum 20. November 1923 waren von der Reichswehr in Thüringen 300 Personen verhaftet, 34 ermordet und 130 verletzt worden.[23]
Zwar protestierte Ministerpräsident Frölich gegen die militärischen Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit, aber im Nachhinein kam zutage, dass er mit SPD-Innenminister Sollmann und Militärbehörden in gewisser Weise zusammenarbeitete, um dem Schicksal seines sächsischen Kollegen Zeigner zu entgehen. Dazu kam es nicht, weil die drei Kommunisten – wohl auf Anweisung des ZK – aus der Regierung austraten. Im Nachgang kommentierte der linke Sozialdemokrat Hermann Brill nicht ganz zu unrecht, dass der Rücktritt der KP-Minister von außen geleitet gewesen sei in Anspielung auf die Komintern als „Außenorganisation der russischen Außenpolitik“. Er betonte aber zugleich, dass es zur Reichsexekution auch gekommen wäre, wenn die Kommunisten nicht in die Regierung getreten wären. Brill sagte weiter: „Es ist uns auch bekannt, daß es im ganzen Zuge der politischen Entwicklung des deutschen Bürgertums liegt, überall da, wo sie die Macht der Arbeiterklasse, die diese durch parlamentarische Mehrheiten oder durch ausschlaggebenden Einfluß in Parlamenten errungen hat, nicht mit legalen Mitteln überwinden kann, jederzeit bereit ist, zu illegalen Mitteln zu greifen.“[24] Dass jedoch seine Genossen in Berlin an der Reichsexekution direkt beteiligt waren, sagte der linke Sozialdemokrat im Thüringer Landtag nicht. Zumal durch eine gezielte Indiskretion im Landtag bekannt wurde, dass Frölichs Zusammenarbeit mit Reichswehr und Stresemann weit enger war, als von ihm im Landtag zugegeben. Im Prinzip war die gesamte Aktion „Rettung der Verfassung durch Verfassungsbruch“ ein Vorschein zum Papen-Schlag 1932.
Vertiefte Spaltung der Arbeiterbewegung
Das Oktober-Experiment 1923 hatte äußerlich eine Phase der so genannten relativen Stabilisierung für die kommenden vier Jahre zur Folge. Doch für die theoretische Orientierung der gespaltenen Arbeiterbewegung waren die Folgen tiefgreifend und katastrophal, setzt man sie zum Aufstieg des Nationalsozialismus als Moment des Aktionszerfalls der Arbeiterbewegung am Ende der Weimarer Republik direkt in Beziehung.
Der Verlust der organisatorischen Kontinuität nahm nun auch strikt gegensätzliche theoretische Identitätsbildungen an, die sich auch in schwerster Krise kaum noch verbinden ließen. Das ultralinke Aufbäumen in der KPD nach der Oktoberniederlage 1923, über den reinen Leninismus und mit der Bolschewisierungs-Parole des V. Komintern-Weltkongresses die revolutionäre anti-imperialistische Perspektive im Weltmaßstab zurückzuholen, blieb ein Scheinerfolg von kurzer Dauer, verpflichtete aber zunehmend und contra voluntatem der Akteure die Sektionen der Komintern auf die sich herausbildende neue Orthodoxie des Marxismus-Leninismus als aktualisierter Doktrin des Marxismus nach der Eroberung der Staatsmacht. Die mentale und schließlich organisatorische Bindung jeglicher Hoffnung der Überwindung des Kapitalismus an die Entwicklung der sowjetischen Staatsmacht wurde mit der Festigung des Stalinismus zum Verhängnis.
Denn andrerseits verblieb der wieder geeinte sozialdemokratische Traditionsstrang in einer inzwischen toten, zu keiner revolutionären Aktion verpflichtenden Ideologie der Marx-Orthodoxie Kautskyscher Prägung als einer naturwissenschaftlich orientierten Weltanschauung und Geschichtsphilosophie, die eine aktive Bindung an das Schicksal des kapitalistischen Staates für vereinbar, ja zwingend hielt. Damit löste sich die traditionelle Sozialdemokratie als Antagonist aus dem Feld der potentiellen Überwindung des Kapitalismus durch die proletarische Aktion und wurde zum tragischen integrativen Teil des Problems.
Die sich petrifizierenden Orthodoxien, die sich nach 1945 gar in staatlicher Form gegenübertraten, wurden nur durch die das Sektenstadium kaum übersteigenden Zwischengruppen an den Rändern der beiden Blöcke angetastet und in Aktionsmodelle transformiert.
Beide Landesregierungen in Thüringen und Sachsen haben in ihrer resoluten Reformpolitik auf „reformistische, revisionistische und theoretisch unreflektierte praxisorientierte Vorstellungen der Sozialdemokratie“ gestützt, die später unter dem Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ zusammengefasst wurden.[25] Das Grundanliegen bestand in der Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft, in der Modernisierung der Bildung des öffentlichen Sektors, in sozialdemokratischer Anti-Krisenpolitik. Sie wurde von der Überzeugung getragen, die 1919 steckengebliebene Revolution unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie im Landesformat gleichsam nachzuholen. Sie waren also Arbeiterregierungen im Sinne eines längerfristigen Projekts, das eine sozialistische Revolution im Prinzip nicht ausschloss. Unzweifelhaft aber war damit keine putschistische Machtergreifung intendiert, wie dies im Modell der Komintern vorgesehen war.
Es ist mehr als interessant, dass gerade Thüringens Arbeiterbewegung ein Modell bildete, in dem sich SPD und KPD noch Reste der Eigenständigkeit bewahren konnte: Hier haben wir einen hohen KPO-Anteil und einen linksozialistischen Funktionärskörper, der das realistische Paradigma des antifaschistischen Kampfes hätte geben können. Kein Zufall, dass das erste, die Selbstblockaden überwindende Dokument für eine neue Kampfeinheit der geschlagenen Arbeiterbewegung nach 1945 aus der Feder des Thüringers und ersten Ministerpräsidenten dies Landes, Hermann Brill, stammt: Das Buchenwalder Manifest. Dass die Idee des Manifests politisch nicht zum Tragen kam, lag nicht allein am Eingriff der sowjetischen Besatzungsmacht.[26] Als Brill nach Hessen floh, fand er dort durchaus keinen günstigeren Handlungsrahmen für das Manifest.
* Dieser Aufsatz ist die überarbeitete Fassung des gleichnamigen Referates auf der Wissenschaftliche Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission der LINKEN „Epochenbruch 1914-1923. Krieg, Frieden, soziale Revolution“ am 23. Februar 2018 in Berlin.
[1] Helmut Bley, Bebel und die Strategie der Kriegsverhütung 1904-1913. Eine Studie über Bebels Geheimkontakte mit der britischen Regierung und Edition der Dokumente. Hannover 2014, 2. erw. Aufl.
[2] L.I. Subok (Redaktion), Die Geschichte der Zweiten Internationale, Band 2, Moskau 1983, S. 336. Dort wird mit den übrigen proletarischen Organisationen von den Gewerkschaften bis zu den Konsumgenossenschaften ein potentielles Milieu des proletarisch revolutionären Widerstandes gegen den Krieg gezeichnet, das in der Handlungsbereitschaft weit überzogen erscheint.
[3] Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. und 25. November 1912. Berlin 1912, S. 23. Die Formulierung spiegelt den Fraktionskompromiss wider; intern hörte man klarere Töne, wie etwa von Rosa Luxemburg, die in der Sitzung des Internationalen Sozialistischen Bureaus (ISB) vom 29. Oktober 1912 verlangt hat, das Manifest solle ausdrücken, „daß das einzige wirksame Mittel zur Verhinderung des Weltkrieges die proletarische Massenaktion ist. Diese Aktion soll in ihren Formen und in ihrer Intensität in demselben Maße gesteigert werden, wie die Kriegsgefahr selber akuter sein wird, um im Falle der höchsten Gefahr in eine entscheidende revolutionäre Massenaktion auszumünden.“ So im Sitzungsbericht des ISB, abgedruckt in der Leipziger Volkszeitung vom 30. Oktober 1912; wieder in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 3, Berlin 1980, S. 177.
[4] Vgl. Georges Haupt, Der Kongreß fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien-Frankfurt-Zürich 1967.
[5] Jakob Wilhelm Reichert, Entstehung, Bedeutung und Ziel der ›Arbeitsgemeinschaft‹. Berlin 1919, S. 6.
[6] Noske war freilich nur die Marionette im Spiel der Konterrevolution, der Bluthund, wie er sich selber nannte. Die Bürgerkriegsstimmung war intensiv vorbereitet mit tatkräftiger Hilfe der sozialdemokratischen Presse, zielgerichtet die Hatz auf das Feindbild Karl Liebknecht, wie jetzt minutiös herausgearbeitet wird von Mark Jones, Am Anfang war Gewalt. Die deutsche Revolution 1918/19 und der Beginn der Weimarer Republik, Berlin 2017.
[7] Die spätere historische Stilisierung, die SPD sei durch ihre Politik entschieden der Rätediktatur nach russischem Muster entgegengetreten und habe damit die Rolle der Retterin der Demokratie übernommen, wurde in der historischen Verarbeitung der Novemberrevolution relativ spät kritisch korrigiert. „Die einzige wirkliche Alternative zur bürgerlichen Demokratie war nicht der ‚Bolschewismus’, sondern eine auf die Räte gestützte soziale Demokratie.“. Peter von Oertzen, Betriebsräte in der Novemberrevolution. Bonn-Bad Godesberg 1976 (Erstausgabe 1963), S. 67. Vgl. hierzu auch meinen Aufsatz: Die Wiederentdeckung der Rätedemokratie. Peter von Oertzens Konzeption einer sozialistischen Räte-Demokratie und der Paradigmenwechsel in der Bewertung der Novemberrevolution. In: Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Hrsg.), Zur Funktion des linken Intellektuellen - heute. In memoriam Peter von Oertzen. (= Kritische Interventionen Band 10), Hannover 2009, S. 21-44.
[8] Paul Levi, Unser Weg. Wider den Putschismus. Berlin 1921; ders., Was ist das Verbrechen? Die Märzaktion oder die Kritik daran? Berlin 1921.
[9] Die Dokumentation: Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern. Hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Leonid G. Babičenko, Fridrich I. Firsov, Aleksandr Ju. Vatlin, Berlin 2003.
[10] Vgl. dazu Harald Jentsch, Die KPD und der ›Deutsche Oktober‹ 1923, Rostock 2005; Jens Becker, Heinrich Brandler. Eine politische Biographie. Hamburg 2001.
[11] Erhard Wörfel, Die Arbeiterregierung in Thüringen im Jahre 1923, Erfurt 1974; Josef Schwarz, Die linkssozialistische Regierung Frölich in Thüringen 1923. Hoffnung und Scheitern, Schkeuditz 2000.
[12] Vgl. dazu Karl Korsch, Um die Arbeiterregierung. Diskussionsrede auf dem Leipziger Parteitage. In: ders., Gesamtausgabe (KoGA), Bd. 2, Frankfurt/M. 1980, S. 554.
[13] Die Jenaer Parteiortsgruppe zum Ergebnis des Parteitags, in: Neue Zeitung, Nr. 39 vom 15. Februar 1923.
[14] Karl Korsch, Um die Arbeiterregierung, a.a.O., S. 555f.; es liegen drei voneinander leicht abweichende Versionen der Rede Korschs auf dem Parteitag vor: eine maschinenschriftliche Mitschrift im Komintern-Archiv (SAPMO, RY1 I 1/1/13, Bl. 555 ff.), das offiziell gedruckte Parteitagsprotokoll und die von Korsch leicht redigierte, vorab in der „Neuen Zeitung“ abgedruckte Version, die in der KoGA mit den Varianten publiziert ist.
[15] Konferenz des Unterbezirks Jena der KPD, in: Neue Zeitung, Nr. 55 vom 6. März 1923.
[16] Werner Scholem, führender KPD-Funktionär, übermittelt am 28.3.1924 ein – leider nicht überliefertes – Schreiben von Korsch an das Pol.Büro, aus dem hervorgehe, „daß der Genosse Korsch trotz der Bewegung der Arbeiter der chemischen Industrie und anderen Industrien nichts von Massenkämpfen sieht und faktisch die M[ilitär]-Arbeit weiter einschränken will. Unter keinen Umständen werden wir zulassen, daß der Organisationssekretär des Oberbezirks III die M-Arbeit erledigt. Wenn das Polbüro beschließt, daß die M-Arbeit eingeschränkt werden soll bezw. mit weniger qualifizierten Kräften ausgeführt wird, dann muß ein Ersatzmann gestellt werden.“ SAPMO RY 1 I 2/3/169 Bl. 426.
[17] SAPMO RY 1 I 2/2/41 Bl.103-106.
[18] Rote Fahne, Nr. 108 vom 15.9.1923.
[19] Zitiert nach: G. Sinowjew über die Lage in der KPD (Sitzung des EKKI Januar 1924), in: Die Internationale, 7. Jg., Nr. 2/3 vom 28.3.1924.
[20] SAPMO, RY 1 I 2/3/3 Bl. 272.
[21] Stenographische Berichte über die Sitzungen des II. Landtags von Thüringen, Bd. V, Weimar o.J., S. 5486-5489.
[22]General Reinhardt hatte schon am 28.9.1923 als Verfügung an sämtliche Regierungsstellen seines Wehrkreises erlassen: „Der Ernst der Lage macht es erforderlich, für die nächste Zeit eine Einschränkung in Versammlungen anzuordnen. – Ich ersuche daher, zunächst alle öffentlichen Versammlungen, Ansammlungen, Umzüge und Aufzüge unter freiem Himmel zu verbieten und alle öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen von der Genehmigung der zuständigen Polizeibehörde abhängig zu machen. – Gegen jede Handlung, die zum Generalstreik oder zum Bürgerkrieg auffordert, ist sofort einzuschreiten.“ (SAPMO R 43 I/2703, Bl. 204) – Die Thüringische Regierung Frölich hat sich in einem Aufruf vom 27.9.23 zur Verhängung des Ausnahmezustandes den Anweisungen der Reichsregierung voll unterworfen und damit alle geplanten Handlungen zur Verteidigung gegen die Angriffe von Rechts im vorauseilenden Gehorsam ausgesetzt. (SAPMO R 43 I/2314, Bl. 221)
[23] Vgl. dazu die Rede von Käte Duncker im Thüringer Landtag vom 23. November 1923, Stenographische Berichte über die Sitzungen des II. Landtages von Thüringen, Bd. V., S. 57-62, und vom 29. November, S. 5838, 5890-91. Vgl. dazu auch Heinz Deutschland (Hrsg.), Käte und Hermann Duncker, Ein Tagebuch in Briefen (1894-1953), Berlin 2016, S. 386.
[24] Josef Schwarz, Die linkssozialistische Regierung Frölich in Thüringen 1923. Hoffnung und Scheitern, Schkeuditz 2000, S. 139 f.
[25] Beate Häupel, Die Gründung des Landes Thüringen. Staatsgründung und Reformpolitik 1918-1923, Weimar Köln Wien 1995, S. 124 f.
[26] Vgl. dazu Steffen Kachel, Ein rot-roter Sonderweg? Sozialdemokraten und Kommunisten in Thüringen 1919 bis 1949, Köln-Weimar-Wien 2011.