Der vorliegende Abschlussbeitrag setzt Teil IV des Literaturberichts über „Varianten des Postkapitalismus“ fort, der sich bereits mit dem Konzept der „Großen Transformation“ und „Großen Erzählungen“ kritisch auseinandergesetzt hatte; jetzt geht es in einem dritten Abschnitt zu diesem Thema um „Realutopien“, wie sie exemplarisch von Dieter Klein und Eric Olin Wright vertreten werden, und um eine vorläufige Gesamtbewertung der Transformationskonzepte.
III. Realutopien
Sozial-politische Einstiegsprojekte (Dieter Klein)[1]
„Kleine Alternativen werden die Welt nicht verändern
- aber ohne kleine Alternativen wird sich die Welt nicht
ändern und es wird keine große Alternative geben.“
Lutz Brangsch[2]
„… Einstiegsprojekte versprechen Erfolg, …, wenn sie ungelöste Widersprüche und Probleme zum Ausdruck bringen, die die Interessen wichtiger sozialer Gruppen und Akteure stark betreffen. Sie können sich als Beginn wesentlicher Veränderungsprozesse erweisen, wenn sie für diese Kräfte in absehbaren Zeiträumen positive Veränderungen versprechen, wenn sie also machbar sind und deshalb mobilisierend wirken. Eine Transformationswirkung können sie dann entfalten, wenn ihre Realisierung an weitere emanzipatorische Schritte heranführt.“[3] Klein listet eine relativ große Zahl von Einzelmaßnahmen auf, die den „vier U“ (Gerechte Umverteilung, Sozial-ökologischer Umbau, Demokratische Umgestaltung, Umfassende Friedenspolitik und internationale Solidarität) zugeordnet werden. Die Liste[4] enthält Projekte (oder bloß Forderungen?[5]) von sehr unterschiedlicher Reichweite und Konkretisierungsgraden (etwa auf dem Gebiet der Steuer-, der Gesundheits- und Bildungspolitik, der Arbeitszeit – „Übergang zur 30-Stunden-Woche“ –, der Lohnpolitik und zur Mitbestimmung von Wirtschafts- Sozial- und Umwelträten bis hin zur Förderung von „City Gardening Projekten“, „selbstbestimmter Kita-Projekte“ u.ä.), wie sie als Forderungen sozialer Bewegungen oder in Partei- oder Regierungsprogrammen durchaus sinnvoll sein könnten. Und es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass sie den Bedürfnissen und Interessen einer großen Zahl – vermutlich einer Mehrheit der Bevölkerung – entsprechen. Allerdings enthält die Liste kaum Projekte oder Maßnahmen, die nicht schon in der aktuellen Tagespolitik der letzten Jahre formuliert worden wären. Jedenfalls lässt sie die von Klein so vehement geforderte und für die angestrebte Transformation „über den Kapitalismus hinaus“ gewiss auch erforderliche soziale und politische Phantasie, die allein den dazu entscheidenden mobilisierenden Effekt bei breiteren Bevölkerungsschichten auslösen könnte, weitgehend vermissen.
Der entscheidende Mangel dieser strategischen Konzeption besteht jedoch darin, dass sie die möglichen Reaktionen der sozial-politischen Gegner nicht berücksichtigt. Selbst wenn man – mit Klein – voraussetzt, dass die aufgelisteten Maßnahmen oder Projekte nur von einer mit breiter Mehrheit gewählten Regierung eines linken politischen Bündnisses im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen etc.) realisiert werden könnten, bleiben doch – zumal die Eigentumsfrage in diesem Stadium (Szenario IV) noch gar nicht ernsthaft gestellt wurde[6] – wesentliche Zentren der Macht weiterhin in den Händen des bisher ökonomisch, politisch und kulturell herrschenden „Blocks an der Macht“. Mit dessen Widerstand wäre voraussichtlich selbst dann zu rechnen, wenn nicht wenige der aufgelisteten Projekte – etwa zum Schutz der Umwelt (Klima), zum Ausbau der Infrastruktur, zur Förderung von Wissenschaft und Bildung, sowie zur Sicherung des internationalen Friedens – auch im objektiven Interesse wenigstens von Fraktionen dieses Machtblocks – sein würden.
In jüngster Zeit hat sich Dieter Klein erneut mit der „Machtproblematik“ im neoliberal-postdemokratischen Kapitalismus auseinandergesetzt und dabei seine Position gerade zu dem zuletzt genannten Kritikpunkt präzisiert.[7] Kleins Hauptthese lautet: In Zeiten tiefgreifender „organischer“ Systemkrisen treten Risse und Spalten innerhalb der Machteliten auf, die unter bestimmten Bedingungen von der gesellschaftlichen Linken im Rahmen einer Strategie der „doppelten Transformation“ genutzt werden könnten.
Klein stützt seine Überlegungen[8] auf die historischen Erfahrungen mit den innerkapitalistischen Transformationen seit der großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Daraus waren bekanntlich nicht nur die autoritär-diktatorischen Regime des deutschen Faschismus und damit verwandter nationaler Kapitalismusvarianten hervorgegangen, sondern auch die im Vergleich dazu politisch und sozial progressiven Varianten des „Fordismus“, in Form des US-Amerikanischen „New Deal“ der Roosevelt-Ära und der wohlfahrts- bzw. sozialstaatlichen Regime im Norden und Westen Nachkriegseuropas. Damit sei „die Möglichkeit einer progressiven innersystemischen Transformation des Kapitalismus und der aktiven Teilnahme eines Teils der Machteliten daran … historisch bewiesen.“[9]
Dabei dürfen aber die konkreten Voraussetzungen des ‚Rooseveltschen’-New Deals keineswegs vergessen werden. Infolge der Krise waren 1932 „fast ein Viertel der erwerbsfähigen Amerikaner arbeitslos. Armut grassierte. Eine mächtige Welle heftiger Streiks ging durch das Land. In vielen Orten rebellierten die Armen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten. Die neu gebildeten Arbeitslosenräte forderten nationale Kompensationssysteme für Arbeitslose und organisierten Solidaritätsaktionen für zahlungsunfähige Mieter, die auf die Straße gesetzt worden waren. … derweil [hielt] Präsident Hoover in der Hoffnung auf die vermeintlichen kapitalistischen Selbstheilungskräfte am Credo des Marktliberalismus fest. Erst sein Herausforderer in den Präsidentschaftswahlen 1932, Franklin D. Roosevelt, setzte der scheinbaren Alternativlosigkeit des Marktliberalismus den Übergang zu einem sozial orientierten Staats-interventionismus entgegen.“[10]
Roosevelts Regierungsprogramm enthielt u.a. ein umfangreiches, staatlich finanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm, die politische Anerkennung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen, Maßnahmen gegen die Finanzspekulation, Einführung bzw. Ausbau eines Systems der Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert durch Steuererhöhungen für Großunternehmen u.a. „Jeder einzelne Gesetzesakt und jeder Schritt zu seiner Durchsetzung führten zu scharfen Konfrontationen zwischen den konservativen und progressiven Fraktionen des herrschenden Blocks.“ 1936 – mitten in der Auseinandersetzung um den „zweiten New Deal“ (1935-38) erklärte Roosevelt in einer öffentlichen Rede: „Wir kämpfen gegen die Hochfinanz- und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spekulanten, gegen die Klassenspaltung, den Partikularismus und gegen die Kriegsprofiteure.“ Er konnte sich in diesem Kampf freilich nicht nur auf die unteren sozialen Schichten, die Gewerkschaften, die kleinen Farmer des mittleren Westens usw. stützen, sondern auch auf „mächtige Kreise des Big Business, unter anderem auf die Spitzen von General Electric, IBM, ITT, Pan Am, Remington Rand und, zumindest zeitweilig, General Motors“[11] – und Rockefeller! Hinzu kamen zahlreiche prominente Intellektuelle (Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, Künstler), die Roosevelts Projekt unterstützten.
Kleins Schlussfolgerungen aus diesen Tatsachen lautet: „Damit es aber überhaupt zu einem New Deal kommen konnte – und auch heute wieder kommen könnte –, müssen Machteliten durch ernste Bedrohungen ihrer Herrschaft die eigene Lern- und Reformfähigkeit herausgefordert sehen. … Hinzu aber kommen heute – stärker noch als damals – zwei globale Großgefahren [die Folgen der global wachsenden Armut mit Terrorismus, Kriegen und Flüchtlingsströmen einerseits, die globale Umweltkrise mit der drohenden Klimakatastrophe u.a. andererseits - WG], die Eliten und Zivilgesellschaft zum Handeln zwingen. Sie bergen die Chancen, dass sich Teile der Machteliten aufgrund des steigenden Problemdrucks für progressive Transformationsprozesse öffnen können.“[12]
In einer solchen „organischen“ Systemkrise wirken nach Klein „zwei Tendenzen, die sich zum Teil überschneiden und zu unterschiedlichen Ausprägungen des neoliberalen Kapitalismus führen. Die eine Tendenz ist ein zunehmend autoritär operierender Neoliberalismus mit starken rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Zügen, verbunden mit Ausbrüchen von Gewalt, Verrohung der Sitten und Entsolidarisierung. Sie kommt einer fortschreitenden Entzivilisierung des Kapitalismus gleich. Die andere Tendenz sind herrschaftssichernde soziale Zugeständnisse und vor allem eine grüne Modernisierung, die umweltfreundlichere Technologien und Produkte hervorbringt. Aber ohne Zurückdrängung der gegebenen Machtstrukturen und gefangen im Wachstumsparadigma wird dieser Weg weder den neoliberalen Rahmen sprengen noch die großen Probleme lösen.“[13]
Doppelte Transformation: Vom „Green New Deal“ zum „demokratischen grünen Sozialismus“[14]
Dagegen aber „existiert ein postneoliberales Entwicklungsszenario. Dieses ist kaum in den Strategien der Machteliten erkennbar, sondern überwiegend auf der Ebene konzeptionellen Denkens von Gegenmächten und ansatzweise in den Nischen der Gesellschaft. Seine Entfaltung würde zu einem demokratisch erneuerten, sozialeren, stärker ökologisch orientierten und weniger militärisch ausgerichteten Kapitalismustyp führen, zu einer progressiven postneoliberalen innersystemischen Transformation also. Diese Entwicklung wird in linken Diskursen auch als sozial orientierter Green New Deal bezeichnet.“ Die heute einzig realistische Perspektive einer sozialistischen Linken sei demnach „der Kampf um eine sozialökologische Gesellschaftstransformation, um die Öffnung einer künftig hoffentlich [!-WG] erreichbaren progressiven systeminternen kapitalistischen Transformation für den Einstieg in eine systemüberschreitende Große Transformation hin zu einem demokratischen grünen Sozialismus.“[15]
In einem „Plädoyer für einen globalen New Deal des 21. Jahrhunderts“[16] stellt Klein schließlich die zumindest für den ersten Schritt in dieser Strategie entscheidende Frage: „Wo sind die aufgeklärten Eliten?“, die auf absehbare Zeit als „Partner“ eines „postneoliberalen Deals“ für die Linke in Frage kämen. Die Antwort Kleins ist allerdings ernüchternd: „Die heutigen Machteliten haben sich überwiegend von den Erfahrungen der New-Deal-Eliten abgewendet. Es fällt daher der Linken die Aufgabe zu, den Mächtigen im öffentlichen Diskurs den Spiegel ihrer einst vorhandenen eigenen Aufbruchspotentiale vorzuhalten, um so angesichts eines wachsenden Problemdrucks doch einen Teil der Machteliten zum Umdenken zu drängen. Vielleicht deutet das Erschrecken in Teilen der Elite über den Wahlsieg Donald Trumps ja auf eine stärker werdende Differenz im herrschenden Machtblock hin – zwischen populistisch-autoritären Kräften und Befürwortern progressiver Veränderungen des Kapitalismus. Diese Differenz müsste genutzt werden. Das wäre, immerhin, ein Hoffnungsschimmer für eine progressive Entwicklung.“[17]
Zivilgesellschaftliche Projekte (Eric O. Wright)
„Am Beginn des 21. Jahrhunderts eine Theorie der Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln ist eine dringliche Aufgabe“, konstatiert der amerikanische Soziologe Erik Olin Wright.[18] Sein auf dem Höhepunkt der großen Krise des neoliberalen Finanzkapitals in den Jahren 2007 bis 2009 geschriebenes und 2010 in den USA erschienenes Buch „Envisioning Real Utopias“ (dt. Wright 2017) enthält den ebenso anspruchsvollen wie originellen Versuch einer systematischen Theorie der Transformation des Kapitalismus in einen demokratisch-emanzipatorischen, d.h. zugleich auch „nicht-etatistischen“ Sozialismus. „Er [Wright-WG] steht damit bisher alleine da. Zwar gibt es viele Versuche der Neubegründung von Sozialismus[19] in seinen verschiedenen Varianten, aber keinen vergleichbaren systematischen Ansatz, wissenschaftlich konsistent Kapitalismuskritik, Sozialismusbegründung, Formulierung realer Utopien und Transformationstheorie organisch zu verbinden.“[20]
Was sind „reale Utopien“ und wie sind sie zu erforschen?
„Der Ausdruck ‚Realutopien’ ist als Provokation gemeint,
gehen doch ‚Utopie’ und ‚real’ nicht leicht zusammen.“
Eric Olin Wright[21]
„Eine berühmte Aussage von Gramsci lautet, wir bräuchten
einen Pessimismus des Intellekts bei gleichzeitigem
Optimismus des Willens. Um den Optimismus des Willens
zu erhalten, benötigen wir aber zumindest auch ein
wenig Optimismus des Intellekts.“
Eric Olin Wright[22]
Tatsächlich hätte dieser Versuch eines sich als „soziologischen Marxisten“[23] begreifenden Autors eine ausführlichere Auseinandersetzung verdient, die hier nicht geleistet werden kann. Wir beschränken uns daher auf einige vergleichende Hinweise zur politisch-strategischen Funktion „realer Utopien“ im Sinne Wrights zu Dieter Kleins Konzeption sozial-politischer Einstiegsprojekte. „Reale Utopien [Buch(titel)-WG] schlägt eine alternative Konzeptualisierung sowohl des Prozesses der Transformation des Kapitalismus als auch des postkapitalistischen Ziels vor. Anstatt den Kapitalismus durch Reformen ‚von oben’ zu zähmen oder mittels eines revolutionären Bruchs zu zerschlagen, sollte, so der Kerngedanke, der Kapitalismus dadurch erodiert werden, dass in den Räumen und Rissen innerhalb kapitalistischer Wirtschaften emanzipatorische Alternativen aufgebaut werden und zugleich um die Verteidigung und Ausweitung dieser Räume gekämpft wird. Reale Utopien sind Institutionen, Verhältnisse und Praktiken, die in der Welt, wie sie gegenwärtig beschaffen ist, entwickelt werden können, die dabei aber die Welt, wie sie sein könnte, vorwegnehmen und dazu beitragen, dass wir uns in dieser Richtung voran bewegen. … Der Entwurf von realen Utopien ist zentraler Bestandteil eines umfassenderen intellektuellen Unterfangens, das als emanzipatorische Sozialwissenschaft bezeichnet werden kann. … Utopie bedeutet, Visionen von Alternativen zu den dominanten Institutionen zu entwickeln, die unsere tiefsten Sehnsüchte nach einer Welt verkörpern, in denen alle Menschen Zugang zu den Bedingungen eines gedeihlichen Lebens haben, real meint, dass es darauf ankommt, Alternativen vorzuschlagen, die die Probleme nicht-intendierter Folgen, selbstzerstörerische Dynamiken und die schwierigen Dilemmata von normativen Trade-Offs ernst nehmen.“[24]
Nach Wright hat eine emanzipatorische Sozialwissenschaft vier Hauptaufgabenbereiche:
1. Spezifizierung moralischer Prinzipien der Bewertung gesellschaftlicher Institutionen;
2. Nutzung dieser Prinzipien als Standards zur Diagnose und Kritik existierender Institutionen;
3. Entwicklung eines Sets lebensfähiger Alternativen als Antwort auf die Kritik;
4. Ausarbeitung einer Theorie der Transformation zur Realisierung dieser Alternativen.[25]
Die beiden ersten Bereiche befassen sich mit der Kritik der bestehenden Gesellschaft[26], die beiden letzteren mit deren Überwindung - nur auf diese transformatorische Dimension soll hier eingegangen werden.
Alternativen – Beispiele
Bei der Diskussion um Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus der Gegenwart ist nach Wright zwischen einem reformatorischen und einem realutopisch-transformatorischen Weg zu unterscheiden. Reformen „mit dem Ziel der Verbesserung“ der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit (dieser Zusatz ist infolge der neoliberalen Umdeutung des Reformbegriffs dringender denn je erforderlich!) zielen auf die positive Veränderung existierender Strukturen und Institutionen. „Im Gegensatz dazu stellen reale Utopien sich die Konturen einer alternativen sozialen Welt vor, die emanzipatorische Ideale verkörpert, und suchen von hier aus nach sozialen Innovationen, die wir in der Welt, wie sie ist, realisieren können, und die uns in Richtung dieser alternativen Welt voranbringen. … In der praktischen Welt der Kämpfe, um die sozialen Bedingungen für menschliches Gedeihen zu schaffen, kommt es darauf an, ein pragmatischer Idealist zu sein.“[27]
Beispielsliste[28]
- Partizipativer Haushalt (Porto Allegre), Wikipedia, Öffentliche Bibliotheken, Solidarische Finanzierung, Genossenschaften im Belegschaftseigentum, Rat für Sozialwirtschaft (Quebec)
- Urbane Landwirtschaft (communitylandtrusts), Internetgestützte Reziprozitätswirtschaft,
- „Zufallsdemokratie“ (Randomdemocracy – Los- statt Wahlverfahren), Bedingungsloses Grundeinkommen
„Viele weitere Beispiele könnten der obigen Liste hinzugefügt werden. Wenn sie jedes für sich genommen werden, besonders in begrenzter und unvollständiger Form, stellen sie keine bedeutungsvolle Herausforderung für die kapitalistische Dominanz in der Wirtschaft dar. Aber zusammengenommen und ausgeweitet bilden sie der Möglichkeit nach Elemente einer umfassenderen Alternative“, die diese partikularen und begrenzten Transformationen in eine „Systemalternative“ einbettete.[29]
Vergleicht man diese Liste mit derjenigen von Dieter Klein, so ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um zukünftige Vorhaben (Pläne, Programme) handelt, sondern um eine exemplarische Aufzählung bereits existierender Projekte bzw. Experimente handelt, von denen Wright annimmt, dass es sich – um eine an Marx erinnernde Formulierung zu gebrauchen – um „durch und durch ausdehnungsfähige Formen“ handele. Die dazu noch den Vorteil haben, dass sie zu ihrer ursprünglichen Realisierung und späteren Ausdehnung nicht unbedingt (nationale) Mehrheiten benötigen, sondern lediglich der sozialen Phantasie und Initiative von aktiven Minderheiten bedürfen, deren Beispiel Nachahmer und soziale „Innovateure“ herausfordere. Es sind demnach nicht so sehr „große Erzählungen“ als vielmehr die konkreten Erfahrungen von mehr oder minder großen sozialen Experimenten, die zur Stärkung der antikapitalistischen, demokratisch-sozialistischen Kräfte beitragen.
Darüber hinaus fällt auf, dass Wright sich ausschließlich auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten beschränkt und politische Institutionen nur auf lokaler oder regionaler Ebene eine Rolle spielen; die nationale oder zentral-staatliche, geschweige denn die internationale Ebene (z.B. die Frage von Krieg und Frieden, Armut und Unterentwicklung, globale Ökologiekrise) scheinen ebenso ausgeklammert wie das nationale Parteien- und Verbändesystem, die internationalen Organisationen usw.; das gleiche gilt für großen ökonomischen Institutionen (Markt- und Unternehmensstrukturen, Finanzspekulation etc.). So scheint es sich bei Wrights Optimismus dann doch eher um einen naiven Optimismus des „Herzens“ oder des Willens zu handeln, als um einen der reflektierten Vernunft.
Ein solches Urteil wäre allerdings vorschnell, denn Wrights Transformationskonzept beruht auf einer relativ komplexen Theoriekonstruktion in deren Zentrum eine Formanalyse gesellschaftlicher Machtstrukturen steht, denen jeweils idealtypisch unterschiedene Gesellschaftsform(ation)en zugeordnet werden. „Ich verstehe unter Macht die Fähigkeit, in der Welt Dinge zu tun, die Wirkungen haben.[30] … Ausgehend von dieser breiten Definition … können wir drei Arten von Macht unterscheiden, … : ökonomische Macht, …, staatliche Macht …, soziale Macht … Auf dieser Basis können drei Idealtypen von ökonomischen Strukturen [Gesellschaftsformationen-WG] unterschieden werden: Kapitalismus, Etatismus (statism) und Sozialismus.“[31] In der Realität existierten allerdings stets nur hybride Formationen, die sich danach unterscheiden in welcher Weise die verschiedenen Machtformen interagieren. „Eine Wirtschaftsstruktur kann mehr oder minder kapitalistisch, mehr oder minder etatistisch und mehr oder minder sozialistisch sein. Es ist deshalb unsere Aufgabe genauer die alternativen Wege zu bestimmen, auf denen wir uns die Verstärkung der sozialistischen Bestandteile der Hybride vorstellen können. Dies wird als das Problem der strukturellen Konfiguration sozialer Ermächtigung [social empowerment-WG] bezeichnet.“[32]
Wright leitet aus der (jeweils gewichteten) Kombination der drei Machtformen eine Vielzahl möglicher Konfigurationen ab, von denen sieben in der Perspektive einer sozialistischen Transformation von Interesse seien: „(1) Staatssozialismus; (2) sozialdemokratische etatistische Regulation; (3) Assoziationendemokratie (…)[33]; (4) sozialer Kapitalismus; (5) die eigentliche soziale Wirtschaft; (6) die kooperative Marktwirtschaft; und (7) der partizipatorische Sozialismus.“[34]
„Was alle diese Konfigurationen gemeinsam haben, ist die Idee der Demokratisierung der Macht über das Wirtschaftsleben durch Unterordnung der ökonomischen und staatlichen Macht unter die soziale Macht, jene Macht, die auf freiwilliger Kooperation für kollektives Handeln beruht. Natürlich beinhaltet das Ideal des Sozialismus viel mehr als das. Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören gleichfalls zum Kern der traditionellen sozialistischen Werte, zu denen heute ökologische Nachhaltigkeit hinzukommen sollte. Was das hier ausgeführte Modell von Sozialismus aber betont, ist, dass die Verwirklichung all dieser Werte von der Transformation der Machtverhältnisse abhängt, die bezogen auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt werden. Dies schließt gleichermaßen die Art und Weise ein, wie soziale Macht direkt in die Gestaltung wirtschaftlicher Aktivitäten involviert ist, und wie sie diese vermittelt über die Demokratisierung des Staates ausübt.“[35]
Transformationen[36]
„Auch wenn man den von uns entwickelten Entwurf
gesellschaftlicher Ermächtigung als wünschenswert
und gangbar akzeptiert, so bleibt doch eine Frage:
Wie in aller Welt ließe sich dieser Entwurf umsetzen.“
Eric Olin Wright[37]
Für Wright geht es beim strategischen Problem einer demokratisch-sozialistischen Transformation darum, innerhalb der bestehenden hybriden aber kapitalistisch und/oder etatistisch dominierten Gesellschaft die Momente der bisher unterlegenen sozialen Macht derart zu stärken, dass es vermittels der dadurch erzeugten kumulativen Effekte schließlich zu einem Übergewicht der sozialen Macht der gesellschaftlichen Assoziationen gegenüber der ökonomischen und etatistischen Macht des Kapitals und des Staates kommen könne. „Radikale Antikapitalisten“ glaubten dagegen, die Macht des Kapitals scheine „so massiv, dass in dem Augenblick, in dem die soziale Macht dieser Vorherrschaft bedroht, diese soziale Macht unbarmherzig angegriffen und untergraben würde.“[38] Andere glaubten, dass der Kapitalismus tendenziell an seinen immanenten Widersprüchen scheitern, d.h. schließlich auf die eine oder andere Weise (etwa infolge des tendenziellen Falls der Profitrate) „zusammenbrechen“ würde, „wodurch auch die Fähigkeit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Alliierten, die Transformation zu verhindern, immer schwächer würde.“[39] Beide Positionen hält Wright entweder für historisch und ökonomisch widerlegt oder für politisch attentistisch.
Der Realgeschichte antikapitalistischer Bewegungen entnimmt Wright drei strategisch unterschiedliche „Logiken der Transformation“: (1) Strategien, die auf den radikalen Bruch (rupture strategies) orientieren; (2) interstitielle und (3) symbiotische Strategien.[40]
(1) Bruchstrategien zielten auf die Schaffung radikal neuer, als emanzipatorisch gedachter Institutionen und sozialer Strukturen. “In den meisten Versionen schließt dieses revolutionäre Szenario die Übernahme der Staatsgewalt und die schnelle Transformation der staatlichen Strukturen ein, um dann die neuen Apparate der Staatsmacht für die Beseitigung der Macht der herrschenden Klasse in der Wirtschaft zu nutzen.“[41] Dieser Strategietypus habe eine inzwischen weitgehend erloschene „romantische Ausstrahlung“ auf radikale Kritiker des Kapitalismus gehabt, denn ihre historischen Ergebnisse seien „sehr trist“. Vielleicht hätte Wright auch hinzufügen können, dass bei den realen Ereignissen von diesem Typus - also etwa bei der Pariser Kommune, der russischen Oktoberrevolution oder dem chinesischen „Langen Marsch“ in keinem einzigen Fall die herrschende(n) Klassen allein oder auch nur vorwiegend durch die Revolutionäre bzw. durch die von ihnen geführten sozialen Kräfte (Arbeiter, Bauern, Kleinbürger) selbst besiegt, sondern jeweils durch ausländische Kriegsmächte soweit geschwächt und zumeist sogar verjagt wurden, dass die Revolutionäre in das entstandene (relative) Machtvakuum eindringen konnten. Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass die Strategien des Bruchs in der Praxis eher in autoritären Etatismus als in einen demokratischen Sozialismus mündeten.[42]
(2) „Interstitielle“ Strategien „streben danach, neue Formen sozialer Ermächtigung (social empowerment) in den Nischen und Grenzbereichen der kapitalistischen Gesellschaften aufzubauen, oft dort, wo sie keine unmittelbare Bedrohung für die herrschenden Klassen und Eliten darzustellen scheinen.“[43] Als Beispiele nennt Wright die Proudhonschen Genossenschaften (denen man die lassalleanischen mit Staatshilfe hinzufügen könnte!) und die zahlreichen sozialwirtschaftlichen Experimente in vielen Ländern. „Interstitielle Strategien mögen zu Verbesserungen im Leben der Menschen und bei ihrem Einkommen sowie zu egalitären Praxen führen, aber nirgends waren sie darin erfolgreich, in einer ernsthaften Weise die kapitalistischen Machtverhältnisse zu untergraben.“[44]
(3) „Symbiotische Transformationen umfassen Strategien, in denen die Ausweitung und Vertiefung institutioneller Formen der sozialen Ermächtigung, die den Staat und die Zivilgesellschaft einschließen, zugleich dazu beitragen, praktische Probleme zu lösen, mit denen die dominanten Klassen und Eliten konfrontiert sind.“[45] Als Beispiele hierfür nennt Wright sog. „nicht-reformistische Reformen“, wie sie in den “erfolgreichsten Gestalten von Sozialdemokratie [etwa in Skandinavien – WG] tatsächlich zu einem humaneren Kapitalismus geführt haben, einen Kapitalismus mit weniger Armut, weniger Ungleichheit und Unsicherheit, aber sie haben es in einer Weise getan, die den Kapitalismus stabilisierte und die zentralen Machtstrukturen des Kapitals intakt ließ.“[46]
Trotz dieser ernüchternden Bilanz wendet sich Wright gegen jeden intellektuellen Pessimismus, der die Erfahrungen der Vergangenheit umstandslos auf die Zukunft projiziere. “Unsere Theorien über die Zukunft sind … viel zu schwach, … Die angemessene strategische Orientierung sozialer Transformation ist es deshalb, heute jene Dinge zu tun, die uns in die bestmögliche Position versetzen, darüber Hinausgehendes später zu tun, d.h. jetzt daran zu arbeiten, Institutionen und Strukturen zu schaffen, die die Chancen dafür eher erhöhen als verringern, zukünftig entstehende historische Möglichkeiten welcher Art auch immer zu nutzen.“[47] Wright schlägt – je nach lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten – eine Kombination von „interstitiellen“ und „symbiotischen“ Strategien vor, die unter bestimmten historischen Bedingungen durch Strategien des Bruchs ergänzt werden könnten.
Der von Wright vertretene „Grundansatz, für einen Sozialismus, der in sozialer Ermächtigung [social empowerment – WG] begründet ist, schließt ein Bekenntnis zu institutionellem Pluralismus und Heterogenität ein. … Genossenschaften im Belegschaftseigentum und lokale Projekte sozialer Wirtschaft, vom Staat betriebene Banken und Unternehmen, die soziale demokratische Regulation von Unternehmen, solidarische Finanzierung und partizipatorische Haushalte untergraben ihrer Potenzen nach alle die Dominanz des Kapitalismus und erhöhen das Gewicht sozialer Macht im ökonomischen Hybrid.“[48]
Wie es aber zum Umschlag in einen demokratischen Sozialismus – einer hybriden Gesellschaftsform, in der es nach Wright zwar immer noch Warenproduktion, Märkte und privates Kapital geben würde, die aber durch die in pluralistischen Assoziationen verkörperte soziale Macht der Mehrheit gebändigt und reguliert wäre – kommen könnte, bleibt auch bei Wright unklar. Insbesondere aber bleibt auch bei ihm – wie schon bei Klein – zu kritisieren, dass er den Widerstand der ökonomisch, politisch und kulturell herrschenden „Machteliten“ zwar gelegentlich erwähnt, aber in letzter Instanz nicht wirklich ernst nimmt. Dabei ist dieser „Widerstand von oben“ nicht nur und nicht unbedingt auf die Anwendung von Gewalt oder anderer Formen offener sozialer Repression beschränkt[49], sondern kann sich – wie heutzutage in vielen Ländern des neoliberalen Kapitalismus deutlich wird – auch durch systematischen Abbau demokratischer Rechte und Stärkung autoritärer politischer Konzepte einerseits, sowie durch wachsenden politischen und kulturellen Einfluss rechtsradikaler Bewegungen und Parteien andererseits, den Anschein formaldemokratischer Legitimation geben. An einen erneuerten, sozial und ökologisch orientierten ´Green New Deal´ scheint Wright – anders als Klein – im Land Roosevelts aber auch Trumps nicht einmal zu denken.
Die Alternative ´Sozialismus oder Barbarei´ ist daher noch immer nicht von der historischen Agenda verschwunden; und das in einer Epoche, die nicht ohne Grund als „Kapitalozän“ begriffen wird, in der – selbst „wenn es so weitergeht wie bisher“ – am Horizont, gewissermaßen als „dritter Weg“, der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“ in einer ökologischen Katastrophe droht.[50]
IV. Transformationstheorie – Zwischen Illusion und Realismus?
„Die Linke kann heute gewiss nicht auf Träume vertrauen.
Illusionen sind nicht das Fundament linker radikaler Realpolitik.
Aber realitätsnahe Träume und Fantasien können das Gespür
für heute noch unmögliche Möglichkeiten wachhalten.
Das führt aus den legitimen Fantasiewelten wieder zurück zu
dem, was heute für das Morgen wirklich getan werden kann oder könnte.“
Dieter Klein[51]
Im Vergleich zu den in den ersten drei Teilen[52] dieses Literaturberichts behandelten Positionen scheinen die Transformationstheoretiker – trotz gewisser interner Differenzierungen – insgesamt weit realitätsnähere, jedenfalls konkretere (vgl. hier Kap. III.) Vorstellungen und Konzepte vom Übergang zu einer zukünftigen, postkapitalistischen, sozialistisch oder wie auch immer genauer zu bezeichnenden Gesellschaftsformation entwickelt und einer in sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen strukturierten demokratischen Öffentlichkeit vorgeschlagen zu haben. Dennoch wurden ihnen nicht nur von rechten, sondern auch von einigen linken Kritikern vorgeworfen, „gefährliche“ oder „romantische“ Illusionen zu nähren.[53]
Die eigentümliche begriffliche Verknüpfung zwischen Realismus und Utopie (Wright) oder Kleins oben zitierten Formulierungen über „realitätsnahe Träume“ und „heute noch unmöglichen Möglichkeiten“ mit dem, „was heute für das Morgen wirklich getan werden kann“,[54] lässt die Frage nach dem Realitätsgehalt emanzipatorischer Transformationstheorie nur umso dringlicher erscheinen. Dabei sollte man sich keineswegs davon irritieren lassen, dass die Autoren selbst ihre Formulierungen eher als „Provokation“ oder als „Denkanstöße“ verstanden wissen wollen. Die Frage bleibt daher einstweilen weiterhin offen, zumal Dieter Klein noch im Sommer 2017 glaubt „mitten in umwälzungsschwangeren Turbulenzen“ zu leben, in denen „wirkungsmächtiges Handeln nötig“ sei – was aber offenbar einer „zugkräftige[n] Erzählung von Konturen einer anderen Gesellschaft“ als „Pulver für den Startschuss“ bedürfe.[55]
Will man eine – wenn auch nur vorläufige[56] – Antwort auf die o.g. Frage finden, wird man sowohl die Theorie der emanzipatorischen Transformation als auch die sozialhistorische Empirie und die politische Praxis unter dieser Perspektive genauer in’s Auge fassen müssen. Das kann nicht die Aufgabe eines Literaturberichts sein. Hier sollen daher nur einige Gesichtspunkte angedeutet werden, wie nach Ansicht des Verfassers die bisher vorliegenden Ansätze der Transformationstheorie vertieft oder ergänzt werden müssten, wenn sie sich als „wirkmächtiges“ Moment „im Getümmel der sozialen Kämpfe“[57] erweisen sollten.
Hier ist nicht der Raum, die Geschichte der sozialen Kämpfe in der neoliberalen Ära oder wenigstens des letzten Jahrzehnts seit Beginn der großen Weltwirtschaftskrise auch nur in groben Zügen zu umreißen, aber dass sie vom Standpunkt eines emanzipatorischen Interesses eine einzige Erfolgsgeschichte darstellte, würde heute wohl kaum jemand noch zu behaupten wagen. Vielmehr wird man konstatieren müssen, dass es – auf internationaler Ebene, von der nationalen lässt sich das weniger eindeutig sagen – sowohl Phasen des Aufschwungs als auch des Abschwungs gegeben hat –, wobei kaum zu übersehen ist, dass wir uns mindestens seit etwa drei Jahren in einer „Abschwungsphase“ der emanzipatorischen Bewegungen befinden – was selbst von der jüngsten Transformationsliteratur kaum thematisiert wird. Für Deutschland wird man zudem hinzufügen müssen, dass die strategischen Überlegungen der Transformationstheoretiker in den bisherigen Konflikten kaum eine größere Rolle gespielt haben.
Trotz der bemerkenswerten Produktivität ihrer Protagonisten ist es in der Öffentlichkeit hierzulande merkwürdig still um die emanzipatorische Transformationstheorie; selbst die wissenschaftliche Kritik – auch die linker Sozialwissenschaftler – hält sich auffallend zurück.[58] Ob dies an der – jedenfalls bisher – eher geringen „Wirkmächtigkeit“ der Transformationstheorie in den praktischen sozialen Kämpfen gelegen hat, oder an vorwiegend theoretischen Defiziten, sei dahin gestellt. Immerhin sind, nach Ansicht des Verfassers, einige zentrale theoretische Defizite kaum zu übersehen. Dazu zählen neben den o.g. (Kap. III.) Problemen der sozialen Subjekte/Akteure und ihrer Organisationsformen[59], der politischen Macht[60] und der Eigentumsfrage vor allem auch die damit verknüpften Probleme einer politischen Ökonomie des Übergangs (etwa des Green New Deals) und schließlich des demokratisch-ökologischen Sozialismus.
Aus dem engeren Kreis der (deutschsprachigen) Transformationstheoretiker hat sich vor allem Klaus Steinitz (u. a. gemeinsam mit Joachim Bischoff) in mehreren Arbeiten mit dieser zuletzt genannten Problematik beschäftigt.[61] Der Vorzug etwa der Arbeit von Bischoff/Steinitz (2016) besteht darin, dass sie den Zusammenhang zwischen der ökonomischen Krise des neoliberalen Kapitalismus und der Frage hervorhebt, wie sich daraus eine sozialistische Transformation der Ökonomie vollziehen könne.[62] Das setze u.a. auch „die Analyse der Gründe für das Scheitern des Staatssozialismus voraus“[63], um daraus schließlich die wesentlichen Strukturmerkmale einer innovativen und effektiven, ökologischen und bedürfnisorientierten Ökonomie einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft und ihrem Staat herauszuarbeiten, die sich glaubhaft als „attraktive[.]. und langfristig lebensfähige[.] Systemalternative zum Kapitalismus“ darstellen könnte.[64]
Es ist den Autoren nicht vorzuwerfen, dass sie die von ihnen benannten z. T. hochkomplexen Probleme nur in Grundzügen andeuten konnten. Sie haben immerhin das Verdienst, auf ein zentrales thematisches Feld verwiesen zu haben, dem die Transformationstheoretiker sich in Zukunft weit intensiver zu widmen hätten als bisher. Dabei ließe sich – worauf Bischoff/Steinitz in einem knappen „Ausblick“ hinweisen[65] – auch an konzeptionelle Entwürfe für eine alternative Ökonomie wie sie etwa von Christopher Freeman (1992), Carlota Perez (2002), Mariana Mazzucato (2014), u. a. zur Rolle des Staates als Investitions- und Innovationsmotor, entwickelt worden sind.[66]
Daneben aber bleiben die von Bischoff/Steinitz zwar häufig, aber zumeist bloß stichwortartig erwähnten alternativen Eigentumsformen (darunter auch die Frage der „Commons“), der Wirtschaftsdemokratie[67], das Verhältnis von gesellschaftlicher Planung und Markt[68], die Frage der Produktivkraftentwicklung[69] („Digitale Revolution“, Ökologie und Nachhaltigkeit) und der Arbeitsbeziehungen und -verhältnisse (darunter auch Bildung und Qualifikation, Ergonomie), die Gestaltung der Geschlechterverhältnisse, Gesundheit und Alter u.v.a. mehr, eher blass. Hierzu liegen freilich auch im Rahmen der Transformationstheorie eine ganze Reihe von Spezialuntersuchungen vor, die es in ein schlüssiges und überzeugendes Konzept einer zukünftigen sozialistischen, demokratisch-ökologischen Ökonomie zu integrieren gelte.
Allerdings: „Ein einheitliches Theoriegebäude gibt es nicht“[70]und wird es voraussichtlich auch in der absehbaren Zukunft nicht geben. Die Integration der genannten und weiterer Aspekte in eine gemeinsame strategisch orientierte Programmatik der Transformation ist nicht vorwiegend eine Aufgabe der Theoretiker, sondern vor allem die Aufgabe der praktischen Politik. Sie kann nur das Resultat einer offenen und solidarischen Debatte zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen sein, die am Kampf um eine „organische“, emanzipatorische Transformation des Kapitalismus und „über ihn hinaus“ interessiert und engagiert sind. Das wäre ein erster Realitätstest, schließlich gilt auch hier: „the proof of the pudding is in the eating!“ „probieren geht über studieren“.
Literatur
Altvater, E., (2007), Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, 5. Aufl., Münster.
Bader, V. (2001), Problems and Prospects of Associative Democracy. In: Hirst, P./V. Bader (eds.) Associative - Democracy - the real third way? Spec. Vol. Critical Review of Intern. Soc. and Pol. Philosophy. Vol. 4, No 1, 31-70.
- (2017), Associative Democracy: From ‘The Real Third Way’ back to Utopianism? (Unveröff. Ms zur Konferenz: Civilizing State and Society in the 21st Century: Rethinking the Dynamics between State, Market and Civil Society, Copenhagen May 2017.
Banse, G., U. Busch, M. Thomas (Hg.) (2017), Digitalisierung und Transformation. Industrie 4.0 und digitalisierte Gesellschaft, Berlin.
Bischoff, J., K. Steinitz, (2016), Götterdämmerung des Kapitalismus, Hamburg.
Blessing, K., W. Matthias (Hg.) (2015), Gefährliche Illusionen. Die Transformationspolitik in der Krise, Berlin.
Brangsch, L. (2014), Transformationsprozesse und ihre Politisierung in Einstiegsprojekten, in: M. Brie (Hg.) (2014), 368-391.
- (2015), Entwicklung, Revolution, Reform und Transformation, in: M. Brie (Hg.) (2015b), 130-147.
Brangsch, L., M. Brie (Hg.), (2016) Das Kommunistische. Oder: ein Gespenst kommt nicht zur Ruhe,
- (Hg.) (2014) Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster.
- (Hg.) (2015c), Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren?, Hamburg.
- (2016), Für eine Politik des ´Dritten Pols´, Interview in: Neues Deutschland v. 21. Aug. 2016.
Busch, U. (2016), Postsozialistische Romantik, in: Berliner Debatte Initial, 27. Jg., H. 2, 94-106.
- (2017), Digitale Revolution – Auftakt für eine Gesellschaftstransformation?, in: G. Banse, U. Busch, M. Thomas (2017), 11-37.
Candeias, M. (2014), Szenarien grüner Transformation, in: M. Brie (Hg.) (2014), 303-329.
Carl, F., P. Oehlke (2015), Kritische Impulse aus der neo-schumpeterschen Innovationsökonomie, in: Z. Zeitschr. marxist. Erneuerung, 26. Jg., Nr. 104, Dez., 100-112.
Cohen J., J. Rogers (1996), My Utopia or Yours? In: E.O. Wright (Ed.) (1996), Equal Shares, Making Market Socialism Work, London, New York, 93-109.
Cromme, E. (2014), Transformationsperspektive und die Frage der Gewalt, in: M. Brie (Hg.) (2014), 392-418.
Demirovic, A. (2008), Wirtschaftsdemokratie, Rätedemokratie und freie Kooperationen. In: Widerspruch, 28. Jg., Nr. 55.
Freeman, C. (1992), The Economics of Hope. Essays on Technological Change, Economic Growth and the Environment, London/New York.
Goldschmidt, W. (2015), Macht. In: Histor. Krit. Wörterbuch des Marxismus (HKWM), Bd. 8, 1485-1519.
Gramsci, A., (1991ff.) Gefängnishefte, Bd. 1-10, Hamburg.
Green New Deal Group (2008), A Green New Deal, London.
Harvey, D. (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich.
- (2015), Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus, Berlin.
Helle Panke (2011), Reformalternative(n) heute. Kernelemente und Transformationsperspektive progressiver Reformpolitik in der BRD, Pankower Vorträge Heft 159, Berlin.
- (2014), Die Eigentumsfrage heute. Neue Antworten auf ‚alte’ Fragen sowie neue Fragen, Sichten und Praxen in Sachen Eigentum, Pankower Vorträge Heft 187, Berlin.
Hirst, P. (1993), Associative Democracy. New Forms of Economic and Social Governance, Cambridge/Mass.
Institut Solidarische Moderne (2011), Sozialökologischer Umbau. Auf dem Weg In eine solidarische Moderne, RLS, Standpunkte 33, Berlin.
Janke, D., J. Leibiger (Hg.) (2016), Digitale Revolution und soziale Verhältnisse im 21. Jahrhundert, Hamburg.
Jessop, B. (2014), Reform, Umformierung, Neuformierung und Transformation, in: M. Brie (Hg.) (2014), 126-160.
Klein, D. (2013), Das Morgen tanzt im Heute: Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, Hamburg.
- (2014), Doppelte Transformation, in: M. Brie (Hg.) (2014), 101-125.
- (2015), Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima, Frankfurt/M.
- (2016), Gespaltene Machteliten. Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal? Hamburg.
- (2017a). Machteliten – Tendenzen der Herrschaft. Illusion oder ‚ein ganz mächtig Vorbewusstes’ im Sinne Blochs? Online Publikation der RLS 12/2017.
- (2017b), Wo sind die aufgeklärten Eliten? Plädoyer für einen globalen New Deal des 21. Jahrhunderts, in: Blätter f. dt. und int. Politik, 62. Jg., H. 2/2017, 83-92.
- (2017c), Das Pulver für den Startschuss. Ernst Bloch, die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft und radikale Perspektiven, in: Sozialismus, 43. Jg., H. 6, 2017, 8-10.
Krämer, R. (2011), Eigentumsfrage – Kern antikapitalistischer Umgestaltung? In: M. Brie, R. Detje, K. Steinitz (Hg) (2011), 114-127.
Krüger, St. (2016), Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg.
Krysmanski, H. J. (2016), Hirten & Wölfe, Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen 7. Aufl. Münster.
Leibiger, J. (2011), Zukunft Eigentum. Wem gehört die Republik, Berlin.
Lukes, St. (1974): Power: A Radical View, London.
Mazzucato, M. (2014), Das Kapital des Staates. Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum, München.
Meine, H., M. Schumann, H.-J. Urban (Hg.) (2011), Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen!, Hamburg.
Merkel, W. (2010) Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. A., Wiesbaden.
Mills, C. W. (1956), The Power Elite, New York; dt. 1962, Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten, Hamburg.
Oehlke, P. (2009), Soziale Demokratie und Transformationsstrategie. Zu Wolfgang Abendroths Verfassungspolitik, in: Widerspruch 57, 29. Jg./2. Hj. 2009, 137-145.
Perez, C. (2002), Technological Revolutions and Financial Capital. The Dynamics of Bubbles and Golden Ages, London.
Reißig, R. (Hg.) (1993), Rückweg in die Zukunft. Über den schwierigen Transformationsprozeß in Ostdeutschland, Frankfurt/New York.
Steinitz, K. (2007), Das Scheitern des Realsozialismus – Schlussfolgerungen für die Linke im 21. Jahrhundert, Hamburg.
- (2011), Konzepte und Grundzüge sozialistischen Eigentums. Herausforderungen an eine sozialistische Politik zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse, in: M. Brie, R. Detje, K. Steinitz (Hg.) (2011), 96-113.
- (2015), Überlegungen zu einer kritischen linken Transformationsforschung, in: M. Brie (2015b), 36-55.
- (2017), Warum ist die Diskussion sozialistischer Alternativen gegenwärtig notwendig? Pankower Vorträge, Heft 206, Berlin.
Steinitz, K., D. Walter (2014), Plan – Markt – Demokratie. Prognose und langfristige Planung in der DDR – Schlussfolgerungen für morgen, Hamburg.
Thomas, M., U. Busch (Hg.) (2015), Transformation im 21. Jahrhundert. Theorien – Geschichte – Fallstudien, Berlin.
Westall, A. (Ed.) (2011), Revisiting Associative Democracy: how to get more co-operation, co-ordination and collaboration into our economy, our democracy, our public services, and our lives. (e-book)
Wright, E. O. (2015), Durch Realutopien den Kapitalismus transformieren. In: M. Brie (2015c), 59-106.
- (orig. 2010, dt. 2017), Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, Berlin.
Zelik, R. (2016), Im Multiversum des Kapitals. Wer herrscht wie, wer protestiert, wer nicht und warum nicht? Hamburg.
* Werner Goldschmidts Literaturbericht über „Varianten des Postkapitalismus“ wird mit diesem Beitrag abgeschlossen. Die Teile I – IV waren erschienen in Z 107 bis Z 110: „Eine Art ‚Commonismus’“? Varianten des Postkapitalismus, Teil I, in: Z 107 (September 2016), 83-97; „Offener oder autonomer Marxismus“ – „Mit Marx über Marx hinaus“ – Zum Kommunismus 2.0? Varianten des Postkapitalismus, Teil II, in: Z 108 (Dezember 2016), 129-144; „Autonome Marxisten“ – Anmerkungen zu Robert Kurz und Karl-Heinz Roth“, Varianten des Postkapitalismus, Teil III, in: Z 109 (März 2017), 98-112; „Große Transformation und/oder Große Erzählung“. Varianten des Postkapitalismus, Teil IV in: Z 110 (Juni 2017), 63-82. Die Serie fand bisher erfreuliches Interesse; ihre ersten Teile wurden auch von der Zeitschrift „Marxistische Blätter“ als Skript ins Netz gestellt. (Anm. d. Red.)
[1] Zum Konzept der „Einstiegsprojekte“ und ihren „strategischen Implikationen“ vgl. auch L. Brangsch (2014) und M. Brie (2015c), 20-23.
[2] L. Brangsch (2014), 369.
[3] D. Klein (2013), 196.
[4] Vgl. a.a.O., 197-199. Eine prinzipiell ähnliche Konzeption findet sich bei D. Harvey (2007, 246-256). Eine wenngleich weniger konkrete Liste von „Ideen für die politische Praxis“ ebenfalls bei Harvey (2015, 343-347).
[5] Oder soll „Druck auf die Bundesregierung für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden …” mehr sein als eine – durchaus mobilisierungsfähige – Forderung aus der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition?
[6] Klein ist sich, wie die meisten Transformationstheoretiker darüber im Klaren, dass die Beantwortung der ´Eigentumsfrage´, neben dem Problem der politischen Mehrheiten und der gesellschaftlichen Hegemonie, für den Übergang zu einem demokratischen Sozialismus und seiner anschließenden Konsolidierung entscheidend sein würde (vgl. etwa a.a.O., 119). Dabei geht es zum einen um die verschiedenen Formen des Eigentums (inkl. der Frage nach der Verfügungsgewalt, Mitbestimmung, Unternehmensverfassung u.a.) im Rahmen einer Demokratisierung der Wirtschaft. Dazu gehören – neben den gesellschaftlichen (genossenschaftlichen etc.) und staatlichen (kommunalen, öffentlich-rechtlichen, gesamtstaatlichen etc.) Eigentumsformen, die sich grundsätzlich von denen des ‚Staatssozialismus’ unterscheiden sollen – auch die Frage nach Rolle und Ausmaßes des privaten Kapitaleigentums (z. B. an kleinen und mittleren Unternehmen) innerhalb der zukünftigen gesellschaftlichen Ordnung. Zu den Eigentumsformen grundlegend vgl. J. Leibiger (2011); zur Kontroverse: Helle Panke (2014), K. Steinitz (2011) und R. Krämer (2011). Zum anderen geht es aber auch um die gerade bei einem demokratisch-rechtstaatlichen Übergang, den die Transformationstheoretiker nie in Frage gestellt haben, entscheidende Problematik, wie eine sozialstaatliche Neugestaltung der Eigentumsordnung im Rahmen der bestehenden Verfassung (im Falle der BRD also des GG) gewährleistet und legitimiert werden kann. Gegen die heute vorherrschende neoliberale Umdeutung („Erzählung“!) der Eigentumsartikel 14 und 15 GG hatte Wolfgang Abendroth (1966) unter Hinweis auf den Zusammenhang mit Art. 20, Abs. 1 (Sozialstaat) Pionierarbeit geleistet, an die anzuknüpfen wäre. Vgl. P. Oehlke (2009).
[7] D. Klein (2016), (2017a,b).
[8] Unter Bezug auf (C.W. Mills, 1956) und neuere Untersuchungen im Rahmen des ‚Power StructureResearch‘-Ansatzes. „PSR geht der Tatsache der ungleichen Verteilung jener Ressourcen nach, die Macht verleihen (Reichtum, politische Ämter, Kontrolle der Massenmedien) und fragt nach der Rolle formeller und informeller Netzwerke, durch die Macht konzentriert und institutionalisiert wird.“ H.-J.Krysmanski, Vorwort in B. Wendt u.a. (2016), 10. Vgl. auch H. J. Krysmanski (2016).
[9] Klein (2017a), 4.
[10] Klein (2017b), 85.
[11] Alle a.a.O., 86.
[12] A.a.O., 86f. (Hervorh.-WG.)
[13] Klein (2017a), 4.
[14] Vgl. auch M. Candeias (2014).
[15] Klein (2017a), ebd. (Hervorh.-WG).
[16] Klein (2017b).
[17] A.a.O., 92.
[18] E. O. Wright (2015), 59.
[19] Neuerdings A. Honneth (2016), insbes. Kap. 3 (85-119) und 4 (121-166), der – anders als Wright - nur noch eine „postmarxistische“ Begründung des Sozialismus für möglich hält.
[20] M. Brie, Nachwort, in O. E. Wright (2017), 498. Dieses Urteil ist in seiner Substanz nicht falsch, lässt aber für den deutschen Leser nicht erkennen, dass Wright sich seit Beginn der 1990er Jahre in einem international verbreiteten sozialwissenschaftlichen Diskussionszusammenhang befindet, in dem es um realistische und zugleich „anti-etatistische“ Alternativen zum bestehenden neoliberalen Kapitalismus geht. Wright verweist im Vorwort zur amerikanischen Ausgabe darauf, dass sein Buch als abschließender, den theoretischen Rahmen zusammenfassender Band eines breiten empirischen ´Real Utopias Projects´ erschienen ist, dem sechs Bände anderer Autoren mit spezifischen Thematiken vorausgegangen waren. Vgl. a.a.O. 29 und Fußnoten 2, 3. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die von Paul Hirst (1994), Veit Bader (2001, 2017), Cohen, Rogers (1996) u.a. entwickelte Konzeption einer „assoziativen Demokratie“ als „real-utopische“ Variante eines anti-etatistischen Sozialismus (vgl. dazu auch A. Westall 2011). Die Originalität Wrights besteht daher vor allem darin, dass er sich explizit der Frage nach dem Übergang, d.h. der Transformation, widmet.
[21] E. O. Wright (2015), 62.
[22] E. O. Wright (2017), 19.
[23] Damit ist ausdrücklich nicht der angelsächsische ‚analytische Marxismus‘ gemeint. Vgl. zur Kritik an dessen Enthaltsamkeit gegenüber der sozial-politischen Praxis: J. Cohen, J. Rogers (1996).
[24] E. O. Wright (2017), 11, 50, (2015), 63. Die am Ende des dritten Abschnitts im Zitat genannten Probleme und Dilemmata werden knapp zusammengefasst in (2015) ebd., Fn 3. „Ein Realutopist macht sich darüber Sorgen, ein reiner Utopist dagegen nicht.“
[25] Ebd.
[26] Vgl. dazu ausführlich Wright (2017), 77-143.
[27] O. E. Wright (2015), 77.
[28] Diese (a.a.O., 78-81) und andere ausführlich, z.T. auch kritisch beschrieben und diskutiert in Wright (2017), 147-372.
[29] Wright (2015), 82.
[30] Diese elementare Definition wurde erstmals von Bertrand Russel formuliert und ist von Steven Lukes (1974) in der bei Wright vorliegenden Fassung weiterentwickelt worden. Dass in dieser Konzeption die ideologische oder kulturelle Macht nicht als relativ selbständige Form, sondern allenfalls als Moment sozialer Macht erscheint, muss als begrifflicher und in seinen Konsequenzen als politisch-strategischer Mangel dieser Konzeption gelten. Zu Begriff und Formen der Macht vgl. Goldschmidt (2015).
[31] Wright (2015), 83f.
[32] A.a.O. 84f.
[33] Vgl. Bader (2001), Cohen/Rogers (1996), Hirst (1994).
[34] Wright (2015), 88. Zu diesen verschiedenen Konfigurationen a.a.O, 88-97.
[35] A.a.O., 98.
[36] Wie schon bisher, stütze ich mich in diesem Literaturbericht vorwiegend auf die Kurzfassung, die Wright selbst (2015) von seiner Position angefertigt hat. Eine gründliche Auseinandersetzung müsste sich dagegen auf Wrights Hauptwerk (orig. 2010, dt. 2017) beziehen. Die Transformationskonzeption i. e. Sinne, d.h. die theoretischen und praktischen Probleme einer Strategie, werden dort in Teil III (375-496) behandelt.
[37] Wright (2017), 375
[38] Wright (2015), 98.
[39] A.a.O., 99. Wright erwähnt hier Marx, wenngleich er einschränkend hinzufügt, dass sehr wenige Marxisten heutzutage davon überzeugt seien, dass sich der Kapitalismus selbst zerstöre (100). Wrights Position zu Marx in dieser Frage ist wesentlich differenzierter entwickelt in: ders., (2017), Kap. 4, 147-171.
[40] A.a.O., 100.
[41] Ebd.
[42] Vgl. a.a.O., 101f.
[43] A.a.O., 100.
[44] A.a.O., 102.
[45] A.a.O., 101.
[46] A.a.O., 102.
[47] Ebd.
[48] A.a.O., 104.
[49] Zur Frage von Gewalt und Gegengewalt im Transformationsprozess vgl. E. Cromme (2014).
[50] Vgl. E. Altvater (2013, 2014).
[51] D. Klein (2013), 195.
[52] Vgl. Z Nr. 107, 108, 109.
[53] K. Blessing, M. Werner (2015); U. Busch (2016).
[54] Vgl. auch M. Brie (Hg.) (2014), ders. (Hg.) (2015c).
[55] D. Klein (2017c), 10, und Titel, 8.
[56] Schließlich ist auch die Geschichte der Transformationstheorie noch lange nicht an ihr Ende gelangt.
[57] Klein, a.a.O., 10.
[58] Eine Ausnahme bilden u.a. einige Autoren der Zeitschrift Z. Vgl. zuletzt Beiträge von E. Lieberam, C. Schuhler und F. Deppe in Z 100 (Dezember 2014) sowie von F. Deppe, J. Reusch/J. Goldberg sowie M. Zander in Z 107 (September 2016).
[59] Dazu neuerdings knapp K. Steinitz (2017), 22-25.
[60] Darin eingeschlossen auch die Frage nach den zukünftigen Formen ihrer demokratischen Organisation (Verhältnis von politischem Staat und gesellschaftlichen Assoziationsformen etc.).
[61] Vgl. dazu aus jüngerer Zeit K. Steinitz, D. Walter (2014); J. Bischoff, K. Steinitz (2016); K. Steinitz (2017). Im weiteren Sinne dazu gehört auch die Arbeit von S. Krüger (2016).
[62] Bischoff/Steinitz, 119-150.
[63] Gemeint sind hier vor allem – aber nicht nur – die ökonomischen Gründe. Vgl. a.a.O., 112-117; ausführlich Steinitz (2007).
[64] Als wesentliche Strukturmerkmale einer solchen Transformation nennen Bischoff/Steinitz: Die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse, Herausbildung einer neuen Regulierungsweise von Wirtschaft und Gesellschaft, wirksame Motivation für eine bedarfsgerechte, innovative und effektive Produktion in gesellschaftlichem Eigentum, internationale Arbeitsteilung, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und Solidarität beruht. Vgl. Gliederung zu Kap. 7, Wie könnte sich eine sozialistische Transformation vollziehen? In: Bischoff/Steinitz, 6.
[65] A.a.O., 151-156.
[66] A.a.O., 154-156. Vgl. dazu auch F. Carl., P. Oehlke (2015).
[67] Vgl. u.a. A. Demirovic (2008); H. Meine, M. Schumann, H.-J. Urban (Hg.) (2011).
[68] „Zurückdrängung der Marktgesellschaft, nicht jedoch des Markts“ Steinitz 2017, 29.
[69] Vgl. etwa D. Janke, J. Leibiger (Hg.) (2016); G. Banse, U. Busch, M. Thomas (Hg.) (2017). Green New Deal Group (2008), M. Candeias (2014).
[70] G. Notz, in: D. Janke, J. Leibiger (Hg.) (2016), 103.