Eine systemkritische und politikfähige Linke muss angesichts der bestehenden nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse auf demokratische, soziale, friedenssichernde und ökologische Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems orientieren. Erst im Kampf für solche Veränderungen kann es überhaupt in den Bereich des Möglichen rücken, die Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen. Das gilt heute und das war gleichermaßen der Grundgedanke der in den späten 1980er Jahren formulierten Reformalternative (RA). Und darum geht es auch in der Transformationsdebatte, die seit einigen Jahren im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) geführt wird – allerdings unter ganz anderen Vorzeichen und auch mit ganz anderen Implikationen. Im Folgenden soll untersucht werden, ob die Erfahrungen der Reformdiskussion von damals unter heute radikal veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen Sinnvolles zur Diskussion über linke Veränderungsstrategien im Kapitalismus und über diesen hinaus beitragen können.
In der Versenkung verschwunden?
Die RA war der Versuch, aus einer umfassenden Erforschung des damaligen Kapitalismus politisch-strategische Konsequenzen zu ziehen. Die Transformationsdebatte als Hauptstrang aktueller linker Reformdiskussionen bezieht sich kaum auf die damalige Diskussion: Der Bezug bei Dieter Klein auf die Reformalternative (Klein 2013: 152f.; Klein 2014: 107) ist seltene Ausnahme, auch wenn ein von ihm im Jahr 2000 herausgegebener Sammelband noch den Titel „Reformalternativen. Sozial - ökologisch – zivil“ (Schriften der RLS 2, Berlin) hatte. In einer Rückschau stellte Jörg Huffschmid nüchtern fest, die RA sei „in der Versenkung verschwunden“ (Huffschmid 1995: 157). Das war nicht verwunderlich: Die RA war formuliert worden in der Auseinandersetzung zwischen ‚Traditionalisten‘ und ‚Erneuerern‘ in der damaligen DKP, Schlachten, die heute (mit Recht) vergessen sind. Sie sollte zur längst überfälligen Erneuerung einer kommunistischen Bewegung beitragen, die sich – mit ihrem positiven Bezug auf die realsozialistischen Länder – heute fast völlig aufgelöst hat.
Die Entstehungsbedingungen der damaligen Reformalternative
1988 veröffentlichten Jörg Huffschmid und Heinz Jung ihre Abhandlung „Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer“ (Huffschmid/Jung 1988; Reprint 2010). In der RA ging es „nicht um den Bruch mit dem Kapitalismus, sondern um die Durchsetzung eines friedensorientierten und reformoffenen Entwicklungsweges im staatsmonopolitischen Kapitalismus“ (Huffschmid/Jung 1988: 9). Damit sei „die Frage nach der Möglichkeit von demokratischem und sozialem Fortschritt im Rahmen des heutigen kapitalistischen Gesellschaftssystems positiv beantwortet“, „allein auf diesem Wege (könne) heute der Weg zu weitergreifendem sozialem Fortschritt und zum Sozialismus offen gehalten werden“ (ebd.).
Die RA war eine Absage an jene marxistische Sichtweise, die das 20. Jahrhundert als Epoche des (weltweiten) Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus interpretierte. Diese Auffassung unterschätzte die Entwicklungspotenziale des Kapitalismus, überschätzte die Ausstrahlungskraft des Realsozialismus. Man müsse sich stattdessen auf eine langandauernde Koexistenz von Kapitalismus und Sozialismus einrichten, was die Einsicht einschloss, dass es in den entwickelten kapitalistischen Ländern auf lange Sicht keinen Übergang zum Sozialismus geben werde. Akute Menschheitsprobleme könnten also nur im Rahmen von Reformen innerhalb des Kapitalismus angegangen werden. Außerdem reagierte die RA auf Schwächen und Defizite der traditionellen marxistischen Weltsicht, die neue Probleme und soziale Bewegungen in ihrer eigenständigen Qualität nicht erkannt hatte (Ökologiethema, Frauenbewegung u.a.m.) (Huffschmid/Jung 1988: 12ff.; Jung 1991: 6-21).
In der RA knüpften die Autoren an Kapitalismusanalysen aus dem Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) an, die hervorgehoben hatten, im modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus sei eine „politische Ebene des sozialen und ökonomischen Regulierungsmechanismus entstanden“. Die „konkrete Ausgestaltung“ dieses Kapitalismus werde „Ergebnis politischer und sozialer Kämpfe“ sein (ebd.: 33). Damit würden Tempo und Richtung der Kapitalakkumulation bis hinein in die stofflichen Strukturen zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Auf dieser Grundlage hatten Jung und Huffschmid das Konzept der „Varianten“ des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt, deren Durchsetzung von den politischen Kräfteverhältnissen, nicht mehr nur von einer abstrakten Kapitallogik, abhänge. Unterschieden wurde (als Idealtypen) zwischen einer privatmonopolistischen, marktradikal-autoritären und antietatistischen Variante einerseits (später als Neoliberalismus bezeichnet) und einer etatistisch-reformerischen Variante andererseits (Huffschmid 1986: 42ff.; Jung 1986: 65ff.). Da die Zuspitzung der globalen Probleme (Krieg/Frieden, Umwelt) und das Ausbleiben bzw. Scheitern der sozialistischen Perspektive Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems unumgänglich machten, kam es nun darauf an, „konzeptionelle und politische Energie vorrangig auf reformerische Veränderungen innerhalb des Kapitalismus zu richten“ (Huffschmid 1995: 161).
Die RA grenzte sich damit vom traditionskommunistischen Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ als unmittelbar zu verfolgender strategischer Konzeption ab, das teilweise noch heute vertreten wird (Steigerwald 2013: 25-41; zur Kritik: Huffschmid/Jung 1988: 152f.). 1988 formulierten Huffschmid/Jung noch eher vorsichtig, in der „Strategie der demokratischen Reformalternative“ trete die bisherigen „antimonopolistische Orientierung … in den Hintergrund“ (ebd.). Huffschmid formulierte die Kritik wenige Jahre später deutlicher: Dieses Konzept sei „Ausdruck eines Reduktionismus“, der „alle Probleme dieser Welt auf die Existenz und Strategie des Monopolkapitals“ zurückführen wolle. Es habe zur „Verselbständigung und Verabsolutierung der Machtfrage gegenüber den konkreten Problemen der Gesellschaft und den Alternativen der sozialen Bewegungen“ geführt (Huffschmid 1990: 74). Es stelle „auf die Machtfrage in einer Zeit ab, in der die Machtfrage nicht auf der Tagesordnung steht“ und vernachlässige konkrete Reformen, klammere die „konkreten stofflichen Veränderungsperspektiven“ aus (ebd.: 78).
Der Fokus auf Reformen im Kapitalismus verschob die für die damalige marxistisch-leninistische Theorie essentielle Frage des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, des qualitativen „Bruchs“, in eine unbestimmte Zukunft (Huffschmid/Jung 1988: 152ff.), was ja auch den Realitäten entsprach: Die Kompromissformel der „nach vorne offenen Entwicklung“ verdeckte diese Tatsache. Wer wollte, konnte sie so interpretieren, dass „ganz weit vorne“ nach allen Reformen der revolutionäre Bruch schon noch kommen werde (Huffschmid 1995: 161). Jung/Huffschmid gaben die Vorstellung eines qualitativen Bruchs hin zu einer sozialistischen Gesellschaft nicht auf; für sie war aber klar, dass die skizzierten Reformen als eigenständiges und überlebensnotwendiges Konzept im Vordergrund standen, dass sie nicht nur die instrumentelle Funktion hatten, an den revolutionären Bruch heranzuführen. Erwartungsgemäß wurde die RA von den traditionalistischen Strömungen abgelehnt. Huffschmid/Jung vermerkten dazu kritisch: „Diese Positionen bestehen auf der ‚reinen Lehre‘, verweigern sich jedoch der Analyse der heutigen Realität und einer entsprechenden Weiterentwicklung des Marxismus. Zwischen … dem Kampf um den Sozialismus und dem Kampf um das Teewasser ist für sie Niemandsland.“ (Huffschmid/Jung 1988: 149)
Auch der heutige Transformationsansatz wird aus traditioneller Perspektive auf ähnliche Weise kritisiert wie seinerzeit die Reformalternative. Den Transformationsforschern wird vorgeworfen, sie verbreiteten sozialreformistische Illusionen, die sich schon in der Weimarer Republik in Luft aufgelöst hätten (Meißner 2015). Man könne nicht durch „Klein-klein-Schrittchen ein kapitalistisches in ein sozialistisches Gesellschaftssystem umwandeln“ (Thesen 2015; kritisch dazu wiederum Brie/Candeias/Klein 2015: 12-35).
Die von dieser Seite beschworene Gefahr der „Sozialdemokratisierung“ wurde auch seinerzeit von Jung und Huffschmid nicht bestritten. Nur könne man ihr mit fundamentalistischen Argumenten alleine nicht entgehen. Letztlich hielt die traditionalistische Richtung an der Idee fest, der gerade zusammenbrechende reale Sozialismus könne ein Alternativmodell zum Kapitalismus sein. Ansonsten war diese Position mit nur vagen Vorstellungen darüber verknüpft, wie denn in den entwickelten kapitalistischen Ländern diese offenbar ferne sozialistische Zukunft aussehen sollte. Das trifft auch auf die heutigen Kritiker zu. Heinz Jung sagte schon damals (1989) dazu ironisch: „In der kommunistischen Diskussion besitzt die Problematik von Reform und Revolution nach wie vor einen gehobenen Stellenwert. Sobald sich diese Diskussion von den realen Gegenwartsprozessen löst, nimmt sie Züge scholastischer Streiterei an, bei der es nur noch um Begriffe geht. Jene, die an der Revolution ‚festhalten‘, akzeptieren nach wie vor den Modellcharakter der Oktoberrevolution. Das war schon früher falsch. Revolutionäre Identität war daraus nicht zu gewinnen. Umgekehrt umgibt den Begriff Reform das Odium des Sozialdemokratischen und Kompromißlerischen, des Verrats und des Zurückweichens vor der Reaktion. Was kann die Metapher ‚revolutionär‘ heute noch hergeben? Die Unterstreichung kämpferischer Konsequenz und Militanz. Aber genau genommen sind die nicht an die Bejahung der Revolution gebunden. Die Bejahung des Bruchs? Der kann aber auch im Rahmen einer Reformbewegung erfolgen. Pocht man nur auf die Begriffe, verheddert man sich in den Etagen der Abstraktion. Die Mystik kann nur verscheucht werden, wenn das Licht des Tages hereingelassen wird, d.h. wenn man sich den geschichtlichen Tatsachen zuwendet.“ (Jung 1990: 43)
Inzwischen sind fast 30 Jahre vergangen, die alten Debatten scheinen historisch überholt. Viele Rahmenbedingungen der RA sind entfallen. Die erwartete Fortdauer der Koexistenz von Kapitalismus und Sozialismus kam nicht zustande. Rasch entwickelte sich der Kapitalismus zum „universellen und einzigen relevanten Gesellschaftssystem“ (Huffschmid 1995: 162). Zaghafte, durch Gorbatschowsche Reformversuche belebte Hoffnungen, Alternativen zum Kapitalismus seien nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch praktisch existent und durchsetzbar (ebd.), wurden rasch gegenstandslos. Mehr denn je ist unklar, wie denn jene ferne sozialistische Alternative eigentlich beschaffen sein sollte.
Von der Reformalternative zur Transformation?
Vor diesem Hintergrund wurde die RA in den frühen 1990er Jahren daraufhin abgeklopft, ob und ggf. in welchen Teilen sie noch ein tragfähiges Konzept sein könnte. Huffschmid fasste 1995 zusammen, er sehe „für linke Politik nach wie vor keine Alternative zur Orientierung auf praktische Reformen innerhalb des bestehenden Kapitalismus“ (Huffschmid 1995: 170). Der „harte Kern des politischen Konzepts“ der RA habe Bestand: „die Aufforderung nämlich, linke Politik auf die theoretische Ausarbeitung und politische Durchsetzung praktischer Veränderungen zu konzentrieren, die sich an Kriterien sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit – weiter an Frieden und Demokratie – orientieren.“ Das sei heute (also 1995) sicherlich noch schwieriger als es bereits 1988 war. „Eine theoretisch begründete Alternative hierzu“ gebe es aber nicht (ebd.: 173). Dies sah Heinz Jung ähnlich, wobei er in Abgrenzung von der RA „nach dem epochalen Zusammenbruch, (der) in jeder Hinsicht eine neue politische und strategische Situation hinterlassen“ habe, für „eine Neubestimmung revolutionärer und reformbestimmter Übergangsmöglichkeiten“ plädierte. (Jung 1994, S. 201)
20 Jahre später definieren die Protagonisten der Transformationsdebatte die Ausgangspunkte ihrer Überlegungen ganz ähnlich – mit völlig anderer modischer Diktion und vor allem unter radikal veränderten Bedingungen. Gegenüber der RA von damals weist die Transformationsstrategie auch gravierende Unterschiede auf. Seit einigen Jahren sei „Transformation“ zur „neuen Metaerzählung“ der Linken aufgestiegen. Sie sei zum „herrschenden Leitmotiv“ geworden und daher auch „heftig umstritten“ (Brie 2014: 8), heißt es im Vorwort zu einem Sammelband, der einen Überblick über den Stand der Diskussion bietet. Dort wird unterstrichen, dass Transformation eine radikale Reformstrategie innerhalb des Kapitalismus bedeutet, die zugleich über ihn hinausweist und tiefe Brüche in einem zu sozialistischen Veränderungen treibenden Prozess einschließt. Sie setzt sich nachdrücklich ab von früheren Revolutionsstrategien, die allesamt gescheitert und historisch erledigt seien. „Das Setzen auf den radikalen, revolutionären Bruch und auf eine ‚Diktatur des Proletariats‘ als Weg zur Aufhebung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung ist gescheitert und diskreditiert. Es konnte dem Diktat der Kapitallogik keine neue, bessere Zukunft entgegensetzen.“ Zugleich sieht sie sich aber auch in Distanz zu systeminternen Anpassungsstrategien: „Aber auch der Weg der Zähmung und Einhegung der kapitalistischen Marktgesetze und -auswüchse durch gesellschaftliche Steuerung und demokratische Reformen, der lange Zeit progressive gesellschaftliche Veränderungen bewirkte, konnte letztlich die neue Dominanz eines sich radikalisierenden Marktes (‚Neoliberalismus‘) über Mensch, Natur, Gesellschaft nicht aufhalten (…).“ (Reißig 2014: 58f.)
Dieter Klein hat diesen Grundgedanken im Begriff der „doppelten Transformation“ auf den Punkt gebracht. Analog zu Polanyis Transformationsbegriff[1] sieht Klein das Heraufkommen einer zweiten großen Gesellschaftstransformation hin zu einer „solidarischen, gerechten Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die auch als demokratischer grüner Sozialismus bezeichnet werden kann“ (Klein 2013: 13). Dies sei jedoch eine historisch langfristige Aufgabe. „Eine zweite Große Transformation wird zur Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Aber sie wird in Europa voraussichtlich nicht unmittelbar der nächste Akt der Geschichte sein.“ (Ebd.) Der nächste Akt oder die nächsten Akte seien viele Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, kleine Transformationen, die früher oder später an dessen Grenzen und darüber hinaus führen würden. Beide Transformationsprozesse seien nicht als zeitlich getrennt, sondern als ineinander verwoben zu sehen. „In die innerkapitalistische Transformation zu einer sozial-regulierten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft mit grünen Elementen könnte sich der Einstieg in eine zweite Große Transformation hineinschieben. Eine Transformation im Rahmen des Kapitalismus wird zunehmend bereits Tendenzen einschließen, die über den Kapitalismus hinausweisen. Das ist der Grundgedanke des Konzepts doppelter Transformation.“ (ebd.: 14; ähnlich Brie/Candeias/Klein 2015: 17).
Die in der kommunistischen und traditionell-marxistischen Richtung vertretene begriffliche Trennung von Reform und Revolution wollen die Transformationsforscher überwunden wissen. Sie unterstreichen, „dass es nicht um dieses Entweder-Oder geht, sondern um einen Prozess, in dem die Schwächen beider Alternativen überwunden und ihre Stärken bei wechselseitiger Ergänzung in Gestalt einer doppelten Transformation zur Geltung gebracht werden.“ (Klein 2013: 110). Die Linke werde dem „alten (falschen) Gegensatz von Reform und Revolution entsagen müssen“ (Brie 2014: 173).
Blick auf die Gegenwart: Was hat sich seit 1988/1995 geändert?
Die Reformalternative entstand in einer Zeit, in der sich der Kapitalismus als stabiles System darstellte, das sich historisch gesehen in einer beispiellosen Offensive befand. 1995 formulierte Huffschmid als erstes Element einer Reformorientierung „die gründliche Analyse der maßgeblichen Strukturen und Haupttendenzen des neuen universellen Kapitalismus.“ (S. 170) Es wäre also zunächst zu klären, ob die der RA von 1988 zugrunde liegende Kapitalismusbestimmung noch zutreffend ist. Auch die Transformationsdebatte muss befragt werden, ob sie von einer realistischen Kapitalismusanalyse ausgeht. Die Analyse beschränkt sich hier auf vier Problemfelder und zwei Querschnittsfragen.
· Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend geändert, wobei sich die Schwächung bzw. Niederlage des sozialistischen Blocks bereits 1988 abzeichnete. In den folgenden Jahren schien es, als würde damit das Problem von Krieg und Frieden in den Hintergrund treten. Dies ist heute anders. Die Frage der Friedensfähigkeit des Kapitalismus ist unter gänzlich neuen Bedingungen auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Ob die sich abzeichnenden globalen Kräfteverschiebungen, der Hegemonieverlust der USA und die Tendenz zu einer multipolaren Weltordnung ohne große, die Menschheit bedrohende militärische Konflikte ablaufen werden, ist offen. Begleitet wird die Militarisierung der internationalen Politik durch die Rückkehr von nationalistischen, rassistischen und religiösen Fanatismen als massenwirksamen politischen Triebkräften, was die pragmatische Lösung von Konflikten erschwert. Die existierende Architektur der globalen Institutionen ist nicht in der Lage, den neuen Konfliktlagen einen nichtmilitärischen, geschweige denn friedlichen Austragungsrahmen zu schaffen.
· Die ökologische Krise hat viele Facetten, im Mittelpunkt steht die Klimaproblematik. Während sich der Kapitalismus eine Überwindung innerer Widersprüche nach wie vor nur durch wirtschaftliches Wachstum vorstellen kann und sich die Wirtschaftspolitik auf die Frage konzentriert, wie dieses beschleunigt werden kann, sind die natürlichen Ressourcen des Planeten schon heute überfordert. Eine Fortsetzung des Wachstumstrends über mehrere Jahrzehnte hinweg erscheint in dieser Logik einerseits notwendig, um wirtschaftliche Widersprüche zu überlagern und abzufedern, andererseits angesichts der ökologischen Problemlagen aber kaum vorstellbar.
· Die 2007/2008 ausgebrochene Finanzkrise ist auch nach fast zehn Jahren ungelöst. Der Widerspruch zwischen aufgeblähten und labilen Finanzmärkten und der Realwirtschaft wächst weiter, wie am deutlichsten die anhaltende Niedrigzinsphase zeigt, aus der die herrschende Politik keinen Ausweg findet. Neue Erschütterungen der Finanzmärkte sind jederzeit möglich. Versuche diese (mit noch mehr Geld) zu verhindern belegen, dass die Wirtschaftspolitik kaum noch steuerungsfähig ist. Während in den 1990er Jahren die herrschende Politik unter dem Eindruck der „Great Moderation“ stand – also von einer gegenüber früher erhöhten Krisenfestigkeit ausging – bestimmt heute die Angst vor neuen Krisen die Wirtschaftspolitik.
· Eng verbunden mit der zunehmenden Dominanz und Labilität der Finanzsphäre ist die Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Vor allem in den entwickelten kapitalistischen Ländern sehen sich die Mittelschichten, die die politischen Systeme bisher weitgehend getragen haben, dadurch bedroht. Abstiegsängste und wirtschaftliche Unsicherheiten bestimmen zunehmend die politischen Orientierungen.
· Eine alle diese Felder durchdringende Querschnittsfrage ist die Technikentwicklung. Die ‚digitale Revolution‘ erscheint dabei überwiegend als Faktor, der die erwähnten Bedrohungsszenarien noch unkalkulierbarer macht. Sie ist einer jener Faktoren, die dem auf allen Gebieten spürbaren Steuerungsverlust ein bedrohliches Gesicht verleihen: Auflösung der gewohnten Arbeits- und Lebensformen durch Digitalisierung der Arbeit, Hochfrequenzhandel und Algorithmen sind Schlagworte, die für eine zunehmende Unkontrollierbarkeit des Lebens stehen.
· Dies gilt auch für die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die im nationalen Rahmen getroffene Entscheidungen (bei denen ein Minimum an demokratischer Mitsprache angenommen wird) obsolet macht. Globale Finanzmärkte, Internationale Wertschöpfungsketten und Subunternehmensbeziehungen, Produktionsverlagerungen, Internationaler Steuerwettbewerb, Migrations- und Fluchtbewegungen erscheinen als anonyme, politisch nicht mehr beherrschbare Vorgänge. Bestehende supranationale Institutionen erweisen sich angesichts globaler Interessengegensätzen als handlungsunfähig.
Damit wird die der RA zugrunde liegende Konzeption des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) unterstrichen wie auch relativiert. Die RA ging davon aus, der moderne Kapitalismus sei durch „eine politische Ebene des sozialen und ökonomischen Regulierungsmechanismus“ charakterisiert; Produktivkraftentwicklung und die stoffliche Ebene der Produktion seien zunehmend politisch konstituiert (Huffschmid/Jung 1988: 33). Bestimmend sind nach wie vor die Verwertungsbedingungen der Einzelkapitale, die über die Vermittlungsinstanz des (monopolistisch deformierten) Marktmechanismus Tempo und Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung dominieren. Diese Verwertungsbedingungen werden aber zunehmend durch politische Entscheidungen beeinflusst, d.h. „die politischen Kräfteverhältnisse (werden) Bestandteil des kapitalistischen Regulierungsmechanismus, also, wenn man so will, der ‚Kapitallogik‘ selbst.“ (Goldberg/Leisewitz 2016: 125) „Damit wird die Strukturentwicklung unter stofflichen und unter Wertgesichtspunkten ebenso zum Feld der Politik wie die Gestaltung von Wissenschaft und Technik und generell die Beziehungen von Gesellschaft und Natur.“ (Huffschmid/Jung 1988: 38)
Offensichtlichstes Merkmal der politischen Konstituiertheit des modernen Kapitalismus ist die Situation auf den Finanzmärkten, die völlig politisiert ist. Dass Märkte aus sich heraus zum Gleichgewicht tendieren, glauben heute nur noch wenige Ideologen. Ähnlich offensichtlich ist die Rolle der Politik auf dem Gebiet der Technik, deren Entwicklungsrichtung und Entwicklungstempo politisch vermittelt wird. Die RA stellte fest: „Es entsteht nun im System der ökonomischen und sozialen Regulierung und Reproduktion eine staatlich-politische Vermittlungsebene und damit werden in einem breiter werdenden Spektrum unterschiedliche konkrete Varianten möglich.“ Die RA zog aus dieser Analyse die Schlussfolgerung, dass die Entwicklungsrichtung des Kapitalismus stärker als zuvor politisch gesteuert werden kann: Auch wenn der Profit weiterhin im Mittelpunkt steht, „kann (die Entwicklung) in eine Richtung gedrängt werden, mit der die anstehenden Probleme auf den Weg der Lösung gebracht werden können …“ (Huffschmid/Jung 1988: 39). Diese Position wird von Jörg Huffschmid in seiner Kritik von 1995 verstärkt: „Bei den notwendigen Vorschlägen für eine andere Steuerung der Wirtschaft kommt es auf die Verbindung von ökonomischer Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit an.“ (170)
Liest man diese Passagen heute, so fällt das fast vollständige Fehlen der Krisenproblematik auf, was schon im Vorwort des Reprints von 2010 angesprochen wird: Nicht nur auf den Finanzmärkten erscheint die Entwicklung als „nicht mehr steuerbar.“ Man muss dies – im Rückblick – als eine Hauptschwäche der RA betrachten: Die Überschätzung der politischen Steuerbarkeit im SMK und die Unterschätzung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die heute allerdings noch sehr viel krasser zutage tritt. Der Steuerungsoptimismus ist heute nicht nur bei vielen politischen Linken verloren gegangen – bis tief in konservative Kreise hinein herrscht heute das Gefühl vor, Entwicklungen mehr oder weniger hilflos ausgeliefert zu sein. Das, was vielfach als Politikverdrossenheit interpretiert wird, die Abwendung von traditionellen politischen Kräften und Strukturen und die Hinwendung zu modisch als populistisch bezeichneten Konzepten ist Ausdruck eines verbreiteten Misstrauens in eine immer undurchschaubarer und unbeeinflussbarer erscheinende Entwicklung und die Sehnsucht nach der Rückkehr zu vermeintlich guten alten Zeiten: „I want my country back.“ Krisenerfahrungen und die Unfähigkeit der politischen Eliten zu angemessenen Antworten beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit beider „Varianten“ der staatsmonopolistischen Regulierung: die neoliberal-reaktionäre und die reformistisch-etatistische. Im gewissen Sinne ist sogar die Glaubwürdigkeit der reformistisch-etatistischen Variante stärker betroffen, weil Krisen und Steuerungsunfähigkeit vor allem als Politik- und Staatsversagen erscheinen.
Revival der Systemfrage?
Vor diesem Hintergrund ist die Systemfrage auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. 1995 hält Huffschmid – im Gegensatz zu 1988 – „weitere Abstriche von [der] Radikalität“ der RA für notwendig (Huffschmid 1995: 170) Heute hat dagegen angesichts von Krisenerscheinungen eine prinzipielle und meist ziemlich abstrakte Kapitalismuskritik wieder Hochkonjunktur. Für den Ansatz der RA, der im Kern auf eine am Keynesianismus orientierte Abkehr von neoliberalen, marktradikalen Steuerungskonzepten hinausläuft, hat dies einschneidende Konsequenzen: Der erklärte „beschämend bescheiden“ erscheinende Reformansatz der RA gerät in Widerspruch zu dem verbreiteten – wenn auch völlig vagen – Gefühl, dass viel radikalere Änderungen nötig wären, ja, ein völliger Systemwechsel, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Steuerungsfähigkeit wieder herzustellen – eine bloße Änderung des Steuerungskonzepts (d.h. ein Variantenwechsel) erscheint heute als unzureichend.
Wer allerdings meint, damit gewännen sozialistische Orientierungen für unmittelbare politische Strategien wieder an Gewicht, der übersieht, dass diese nicht nur nach wie vor durch die Erfahrungen des ‚realen Sozialismus‘ desavouiert sind, sondern dass auch konkrete Lösungsvorschläge für die erwähnten Menschheitsprobleme und dafür durchsetzungsfähige Akteure benannt werden müssten. Eine geradezu klassische Position formuliert Conrad Schuhler: Es gelte, die verschiedenen und zersplitterten Bewegungen, die sich gegen einzelne Erscheinungen des krisenhaften Kapitalismus richten und die durchaus die wirtschaftlich Mächtigen als Gegner erkennen, zusammenzuführen und „zu einer in Grundzügen einheitlichen antikapitalistischen Bewegung zu machen.“ (Schuhler 2014: 181-184) Diese Position bleibt allerdings doppelt abstrakt, da sie weder wahrnimmt, dass „Antikapitalismus“ eine durchaus zweideutige Position sein kann (Antikapitalismus kann reaktionäre Formen annehmen), noch sagt sie, auf welchem Weg die Erkenntnis heute wachsen soll, dass „das Privateigentum an Produktionsmitteln … die letzte Ursache der vielfältigen Probleme und Widersprüche“, dass „seine Überwindung … die wesentliche Voraussetzung einer solidarischen, dem Menschen verpflichteten Gesellschaft“ sei. (184)
Dass bloße machtpolitisch gestützte Systemveränderungen konkrete Probleme lösen könnten, ohne dass gezeigt wird, auf welchem Weg, ist heute nicht mehr glaubwürdig. Vor diesem Hintergrund gewinnen Ansätze wieder an Bedeutung, die exemplarisch auf alternative Produktions- und Konsumtionsmodelle setzen, was allerdings nichts an den systemischen Rahmenbedingungen ändert. Auch die Hoffnung auf die Möglichkeiten neuer Technologien, wie es insbesondere in den Arbeiten von Rifkin und Mason zum Ausdruck kommt, reflektiert den Bedarf an konkreten Problemlösungen. Die aktuelle Transformationsdiskussion trägt dem insofern Rechnung, als sie versucht, alternative Szenarien auszumalen.
Verlust der Steuerungsfähigkeit
Die Krisenerfahrungen haben das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft erschüttert, was vor allem die Gestaltungsfähigkeit der staatlich-politischen Ebene in Frage stellt. Damit aber ist gerade jene Ebene betroffen, die als Hebel zur Umsetzung der reformistisch-etatistischen Entwicklungsvariante im Mittelpunkt steht, die den Kern der RA ausmacht. Dies betrifft gleichfalls das, was z.B. Dieter Klein als „kleine Transformation“ bezeichnet, als „Transformation im Rahmen des Kapitalismus“ (Klein 2013: 13). Die Vorstellung, die den Kern der RA ausmacht, d.h. ein relativ stabiles, demokratisch organisiertes Regulierungsmodell innerhalb des Kapitalismus, erscheint heute ähnlich wenig glaubwürdig wie das Versprechen der neoliberalen Varianten, dass der Markt es schon richten werde, die Politik nur dafür zu sorgen habe, dass die zum Gleichgewicht strebenden Marktgesetze nicht gestört werden.
Die Transformationsstrategie, wie sie hier in Rede steht, geht ähnlich wie die RA der späten 1980er Jahre davon aus, der heutige Kapitalismus sei grundsätzlich politisch regulier- und steuerbar. Dabei stützen sich ihre Vertreter u.a. auf die Mitte der 1970er Jahre entstandene Regulationstheorie, z. B. die Arbeiten von Alain Lipietz (Klein 2013: 128). Der Blick auf den heutigen globalen Kapitalismus lässt aber, wie gezeigt, starke Zweifel an diesem Ansatz aufkommen. Kann sich der Reformoptimismus des Transformationsansatzes auf eigene, überzeugende Kapitalismusanalysen stützen?
Defizitäre Kapitalismusanalyse
Brie lobt einerseits die „ungebrochene Fähigkeit“ des Kapitalismus zur „ständigen Erneuerung und Steigerung der Produktivität“. Andererseits sei auch der „Verweis auf die Kehrseiten kapitalistischer Produktivität und Erneuerungsfähigkeit … zwingend erforderlich“ (Brie 2014: 170). Das ist eine nahezu zeitlos gültige Aussage, aber kein Ausdruck konkreter Analyse. Auch Klein zufolge haben die „bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften“ einen „Produktivkraftfortschritt ohne gleichen erreicht“. In den gegenwärtigen „Herrschaftsverhältnissen“ gebe es trotz „der Häufung von Katastrophen“ eine „erstaunliche Stabilität“ (Klein 2013: 9). Daher sei anzunehmen, dass der heutige Kapitalismus „nach wie vor reformfähig ist“ – wenn auch in Grenzen (ebd.: 15).
Klein zeichnet fünf mögliche Szenarien für die Entwicklung des Kapitalismus (ebd.: 34-54): Das neoliberale „Weiter so“, das „Weiter so“ in verschärfter Form – autoritärer und entzivilisierter, drittens das Szenario eines „staatsinterventionistisch modifizierten und grün modernisierten neoliberalen Kapitalismus“. Elemente davon steckten in der „Politik Angela Merkels, stärker im Kurs der SPD“. Dieses Szenario, verbunden mit Tendenzen des ersten, beschreibe „eine wahrscheinliche Entwicklung der kommenden Zeit“ (ebd.: 41). Das vierte Szenario sei ein sozial und ökologisch regulierter postneoliberaler Kapitalismus, der nur bei „einer wesentlichen Veränderung der Kräfteverhältnisse eine Chance“ hätte. Dafür könnte auch der „flexible Teil der Machteliten“ gewonnen werden. Das fünfte Szenario bildet die „solidarische gerechte Gesellschaft im Einklang mit der Natur“, eine Art „demokratischer grüner Sozialismus“. (Ebd.: 53) Vorsichtigere Akzente setzt Judith Dellheim in ihrer Analyse der tiefgreifenden Wandlungen und Transformationen, die sich seit Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Kapitaloligarchien und den kapitalistischen Gesellschaften – hier insbesondere in der EU – vollzogen haben. Vor allem „im Rahmen des geltenden EU-Rechts und der vorhandenen Institutionen“ könne es keine Problemlösungen geben (Dellheim 2014: 358f.). Transformatorische Potenzen seien aber dennoch vorhanden.
Die RA von damals war der Versuch, die umfassende Erforschung der kapitalistischen Macht- und Klassenverhältnisse in eine realistische politische Strategie zu übersetzen. Der Erforschung der Klassenstrukturen im SMK beispielsweise oder der Strukturen und Ausformungen des kapitalistischen Staates hatte das IMSF umfangreiche Forschungsprojekte gewidmet. Insofern war die RA ein Klassenkonzept. Dass dieses Konzept Illusionen aufwies, ist im Rückblick gut sichtbar und ernüchternd. Umso mehr muss aber der Optimismus erstaunen, der das Reformkonzept der Transformationsdebatte von heute prägt – auch wenn hier und da betont wird, es werde gewiss heftige Konflikte geben. Das Transformationskonzept wird auf ein bestimmtes Kapitalismusbild aufgesetzt, das mehrere Szenarien, auch durchaus barbarische aufweist. Aber es ist nicht Ergebnis einer gründlichen Kapitalismusanalyse. Erstaunen muss deshalb, wie unpolitisch manche der hier skizzierten Analysen sind, wie wenig sie politische Kräfteverhältnisse und Interessenstrukturen näher untersuchen oder sich auf sie beziehen. Zwar ist hier und da von den „konservativsten Fraktionen der Machteliten“ (Klein 2013: 20), von den „beweglicheren Fraktionen des herrschenden Blocks“ (ebd.: 40) oder dem „flexiblen[n] Teil der Machteliten“ (ebd.: 46) die Rede. Es wird aber nicht genauer untersucht, gegen welche Interessengruppen des Kapitals – und ggf. mit welchen als Verbündeten – die bestimmte fortschrittliche gesellschaftlichen Veränderungen durchgesetzt werden sollen. Es läge doch nahe, hierfür eine Analyse der Verflechtungen von Kapital und Staat, der Struktur der Macht- und Herrschaftsapparate einschließlich der ideologischen Apparate heranzuziehen. Anders als die RA ist die Transformationsstrategie sehr viel weniger aus konkreten Analysen der kapitalistischen Macht- und Klassenstrukturen abgeleitet.
Auch Kommentatoren, die die Transformationsdebatte durchgängig positiv sehen, äußern Bedenken. „Es ist aber meiner Ansicht nach bisher noch nicht ausreichend gelungen, die neue Qualität und Dimension der realen Veränderungen des Kapitalismus, die insbesondere seit der Krise 2007ff. eingetreten sind, hinsichtlich ihrer Konsequenzen für eine mögliche Transformation deutlich zu machen.“ (Steinitz 2015: 45) Das Entwickeln von Szenarien mag für das Abklopfen von politischen Handlungsmöglichkeiten produktiv sein. Es ersetzt jedoch keine Analyse der tatsächlichen Entwicklungstendenzen im Kapitalismus. Frank Deppes Ansatz eines autoritären Kapitalismus erscheint hier überzeugender. „Der Zyklus der neoliberalen Hegemonie hat seit der Jahrtausendwende seinen Höhepunkt überschritten. Mit der Entfaltung der inneren Widersprüche wird Hegemonie, die auf Konsens beruht, mehr und mehr durch Elemente des Zwangs ersetzt“. Dies sei insbesondere seit der Großen Krise nach 2008 der Fall (Deppe 2014: 166; Deppe 2013; vgl. auch den Beitrag von Frank Deppe in diesem Heft). Die Transformation von Hegemonie und Zwang realisiert sich vor allem in drei Dimensionen: die sozialen Spaltungen spitzen sich zu; die Demokratie gerät in eine tiefe Krise; in der internationalen Politik nehmen die Gewaltverhältnisse zu (ebd.: 167). Eine überzeugende Transformationsstrategie müsste Wege zeigen, die aus dieser multiplen Krise herausführen können. Sie müsste zugleich Reformschritte und mögliche Akteure benennen.
Szenarien transformatorischer Umgestaltung
Huffschmid/Jung legten 1988 relativ detaillierte „Konturen der Reformalternative“ vor (Huffschmid/Jung 1988: 61-104). Es handelte sich um ein politisch-ökonomisches und ökologisches Umbauprogramm, das auch die Hebel der für möglich gehaltenen politisch-ökonomischen Steuerung benannte. Diese Liebe zum Detail zeichnet auch die Transformationsdebatte aus. Besonders deutlich wird das in Kleins Konzept der „Vier U“ (Klein 2013: 67-109). Zusammengefasst: „Wer über Transformation spricht, muss Auskunft darüber geben, wohin sie denn führen soll. Eine moderne Linke, die anstelle der Profitdominanz die Orientierung aller gesellschaftlichen Entwicklung an der Persönlichkeitsentfaltung der Einzelnen zum Wohle Aller erstrebt, könnte nach der hier präsentierten Auffassung dieses Ziel mit vier Leitideen verfolgen, die als die ‚Vier U‘ bezeichnet wurden, und die den Inhalt einer zweiten Großen Transformation markieren: gerechte Umverteilung von Lebenschancen und Macht, sozial-ökologischer Umbau, demokratische Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft, umfassende Friedenssicherung und internationale Solidarität.“ (Klein 2013: 109) Brie meint, es gebe „nicht mehr die eine große Frage“, die die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft prägt (Brie 2014b: 202). Er nennt die vier miteinander zusammenhängenden Felder transformatorischer Umgestaltung die „vier Sphären des Reichtums“: Natur; gemeinschaftlich-individuelle Lebenswelten; die gesellschaftlichen Institutionen (die Sicherheit, Vertrauen, Gerechtigkeit und demokratische Selbstbestimmung ermöglichen) und die Welt des Kulturell-Öffentlichen (ebd.). Dies könne eine befreiende Vision sein für die Kämpfe „gegen Profitdominanz, Verteidigung der Privilegien, imperiale Anmaßung, gegen Angst und Gier“ (ebd.: 234). An anderer Stelle erweitert Klein noch die Liste der Reformprojekte (Klein 2013: 165ff.).
Die Formulierung „gegen Profitdominanz“ lässt aufhorchen. In den Transformationskonzepten heißt es häufig, es gehe darum, die „Profitdominanz“ zu überwinden (Klein 2013: 15, 21, 49, 114). Die sei „nicht identisch mit der Verdichtung der unumkehrbaren Einschnitte zu einem einzigen, zeitlich gerafften Großereignis des revolutionären Umsturzes“ (ebd. 2013: 114). Profitdominanz ist hier ein unklarer Begriff (manchmal auch synonym: Profitlogik), der auch nicht definiert wird. Soll das bedeuten, diese sei auch innerhalb noch bestehender – wenn auch modifizierter – kapitalistischer Verhältnisse zu überwinden? Aus Sicht der marxistischen politischen Ökonomie geht es nicht einfach um Profite großer kapitalistischer Konzerne, sondern ist das „einzig Entscheidende …, ob der Profit das vorherrschende, regelnde Prinzip ökonomischer Entwicklung ist oder nicht.“ So lange also kapitalistisches Eigentum die herrschende Eigentumsform ist, bleibt die „Profitdominanz“ als Zielstellung und regelndes Prinzip wirtschaftlicher Entwicklung erhalten. Soll „Profitdominanz“ eingeschränkt oder überwunden werden, muss das mit „Eingriffen in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verbunden“ sein (Heininger 2000: 20-32, hier: 28). Hier bleibt der Transformationsansatz undeutlich.
Insgesamt wird das Transformationskonzept durch das immer breitere Aufzählen und Ausmalen von (wünschbaren) Zukunftsszenarien kaum überzeugender. Es fehlt die Zuspitzung auf zentrale Bruchpunkte, die die gesellschaftsverändernden Kräfte interventionsfähig machen könnten, wo Mobilisierung möglich und wahrscheinlich wird. Hier war die RA weiter – zumindest was ihren Anspruch betraf. „Erst wenn Vorstellungen darüber, was ‚eigentlich‘ notwendig wäre, um eine tragfähige Reproduktion zu steuern (und das ist nicht einfach ‚der Sozialismus‘), und die Kenntnis der realen Klassen-, Macht- und Interessenkonstellationen zusammenkommen, lassen sich politische Projekte mit der realistischen Perspektive fortschrittlicher Veränderung entwickeln, Projekte nämlich, die in die Richtung des ‚eigentlich Notwendigen‘ gehen und gleichzeitig so stark und mobilisierungsfähig sind, dass sie gegen die Profitinteressen des Kapitals oder einzelner Kapitalgruppen durchgesetzt werden können.“ (Huffschmid 1995: 172)
Transformation braucht handelnde Subjekte
Eine Reformdebatte kann nicht geführt werden, ohne die Frage zu klären, wer die Akteure der Umgestaltungen sind oder sein könnten. Der Text der RA widmet diesem Problem ein umfangreiches Kapitel (Huffschmid/Jung 1988: 105-144). Die Autoren klopfen die vielfältigen denk- und wünschbaren Gegenkräfte auf ihre Interessenlagen und Mobilisierbarkeit ab – einschließlich der Kapitalfraktionen, der Gewerkschaften und der politischen Parteien. Sie sehen schon in den späten 1980er Jahren Fragezeichen hinsichtlich des Postulats einer einheitlich handelnden Arbeiterklasse und betonen die durch die Produktivkraftentwicklung bewirkten Differenzierungen „der Klassen- und subjektiven Interessenstrukturen, die die Bildung eines einheitlichen Blocks der Systemopposition erheblich erschweren“ (ebd.: 15). Der „Klassenkampf auf der ökonomischen Ebene“ erweitert sich um neue Kampffelder (ebd.: 109). Und die differenzierte Struktur der Arbeiterklasse erfordert unterschiedliche Zugänge für Mobilisierung. Zusammengefasst: Die Träger der Reformalternative sahen sie nicht schlicht als reines Nebeneinander unterschiedlichster Akteure, sondern als ein komplexes Gebilde mit klar zu definierenden unterschiedlichen Interessen. Unverändert aktuell ist ihr Hinweis, es handele sich bei den in Rede stehenden Reformen „um unterschiedliche Problemkomplexe, deren Lösung ansteht, und um unterschiedliche Eingriffsebenen und Ansätze. Deshalb ergeben sich unterschiedliche Kräftegruppierungen, Interessenkonstellationen und Bündnismöglichkeiten“ (Huffschmid/Jung 1988: 107).
Auch die Vertreter der Transformationsdebatte befassen sich mit der Frage, wer Träger von Transformation sein könnten. „Und dies, nachdem sich die ‚menschheitsbefreiende Mission des Proletariats‘ nicht erfüllte und die ‚avantgardistischen Ersatzlösungen‘ in den staatssozialistischen Transformationen sich in ihr Gegenteil verkehrten“ (Reißig 2015: 82). Daher fehle es heute „an einem solch eindeutig fixierbaren Subjekt der Transformation“ (ebd.). Aus dieser Not macht Reißig eine Tugend: „Angesichts der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften kann es ein einheitliches, geschlossenes Subjekt der Transformation auch nicht mehr geben. Transformation heute ist nur als kooperatives Handeln pluraler sozialer und politischer Kräfte der Arbeit, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Öffentlichkeit und der Politik denkbar“ (ebd.) Von der Pluralität zur Kooperation ist allerdings ein weiter Weg. Brie erwartet die Strukturierung dieser pluralen Transformationskräfte durch ein „Mitte-Unten-Bündnis“ (Brie 2014: 173). Wie auch Dieter Klein bezieht er sich auf Hans-Jürgen Urbans Begriff der „Mosaik-Linken“ (ebd.: 172; Klein 2013: 54; s. Urban 2009), die sich durch „eine bunte Palette von Zukunftsvorstellungen“ auszeichne (Klein 2013: 54). „Die Linke braucht eine Erzählung, die ihre Einheit in der Vielfalt fördert“ (ebd. 61). „Kein Teil der pluralen Linken“ könne eine alleinige Führungsrolle beanspruchen (Brie/Candeias/Klein 2015: 17).
Anders als bei Huffschmid/Jung ist bei der Transformationsdebatte aber der Hinweis auf plurale Kooperationen und Bündnisse kaum mit der konkreten Analyse der kapitalistischen Klassen-, Macht- und Interessenkonstellationen verbunden. Hinweise auf Interessendifferenzierungen und Bruchpunkte auf der Seite des Kapitals sind vage, das Spektrum der politischen Parteien wird zu wenig auf Interessenlagen und -divergenzen abgeklopft, die Gewerkschaften als wichtiger Akteur werden nur oberflächlich betrachtet. Der Verweis auf die unterschiedlichen Reformkräfte ist kaum verbunden mit Analysen, an welchen Punkten es auch auf Seiten des Kapitals Bruchpunkte und Eingriffsmöglichkeiten geben könnte.
Die Mosaik-Linke
Urban spricht unter dem inzwischen weithin populären Label „Mosaik-Linke“ von einem „gegenhegemonialen Block“, der „neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfeinitiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken“ umfassen müsste (Urban 2009: 77). Jedenfalls sei die Mosaik-Linke „nicht mit klassisch-linken Vorstellungen von Bündnispolitik eines mit hegemonialen Kapazitäten ausgestatteten Teilakteurs in eins zu setzen“ (Urban 2010: 21). Vielmehr bildet sie eine Vielfalt von Akteuren, die wie bei einem Mosaik in ihrem Gesamtzusammenhang eine neue Qualität bilden (können). Das Ganze ist dann mehr als die Summe seiner Teile. In diesem Konzept widerspiegelt sich die inzwischen sehr weitgehende soziale Differenzierung der kapitalistischen Gesellschaft selbst. Ein solcher Kollektivakteur, so er denn zustande kommt, sollte sich „vor einem überzogenen Vereinheitlichungsanspruch hüten“ (ebd.: 24).
Die Kräfte der Mosaik-Linken müssen die Flexibilität aufbringen, unerwartete Konflikte und Krisen produktiv aufzunehmen. Sie müssen fähig sein, Impulse aus der Gesellschaft aufzunehmen und in politische Initiativen zu übersetzen. Und sie müssen Impulse und Entwürfe für kapitalismuskritische Korrekturprojekte anbieten (Urban 2010: 26). Zentrale Projekte in diesem Sinne gibt es mehrere. Immer geht es dabei um gesellschaftliche und politische Machtfragen (ebd.: 28) „Damit geht es um Demokratie … In diesem Sinne wäre die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse als weiteres, vielleicht wichtigstes Kernprojekt der Mosaik-Linken … zu begreifen“ (Urban 2010: 28). In einem weiteren Sinne ist es „zentrale strategische Aufgabe der Linken geworden, die Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen dieser Herrschaft – Klassenherrschaft und Ausbeutung in der Produktion der Gesellschaft, patriarchalische Herrschaft und rassistische Diskriminierung – zusammenzuführen“ (Deppe 2014: 169).
Vieles spricht dafür, dass sich die gesellschaftliche Linke darauf konzentrieren muss, auf einzelnen Konfliktfeldern Bewegungen zur Durchsetzung konkreter, als umsetzbar erkannter einzelner Reformen voranzutreiben oder auch „nur“ Verschlechterungen und Rückschritte abzuwehren. Ob Erfolge bei solchen Bewegungen – für die Energiewende, gegen Freihandelsabkommen, für Austrocknung von Steueroasen, für eine Finanztransaktionssteuer – dazu führen, dass gesamtgesellschaftliche Alternativen wieder attraktiver werden, bleibt abzuwarten.
Dass die Feinzeichnung einer alternativen Regulationsweise oder eines reformorientierten Gesellschaftsmodells – das offenbar meist als harmonisch und widerspruchsfrei, auf jeden Fall krisenresistent daherkommen muss – die Linke politisch glaubwürdiger macht, darf in einer Situation bezweifelt werden, in der die politische Ebene – und damit auch eine demokratische Regulierungsform – als machtlos erfahren wird. Wie die Debatten über TTIP und CETA zeigen, ist es der Linken durchaus möglich, in konkreten Fragen ideologische Hegemonie zu erreichen und Veränderungen durchzusetzen. Wenn Huffschmid am Ende seiner Bilanz einräumt: „Der umfassende Charakter der Reformalternative als Konzept gesellschaftlichen Fortschritts in schwieriger Zeit mag durch die noch schwieriger gewordenen Zeiten unterhöhlt worden sein“, so trifft dies heute mehr als 1995 zu. Andererseits gilt aber auch, dass „der harte Kern des politischen Konzepts Bestand (hat): die Aufforderung nämlich, linke Politik auf die theoretische Ausarbeitung und politische Durchsetzung praktischer Veränderungen zu konzentrieren…“. (173) Diese vorab zu skizzieren dürfte angesichts heute herrschender Krisen noch schwieriger sein. Dies stellt hohe Anforderungen an die Flexibilität von Bewegungen und die Fähigkeit linker Organisationen und Gruppen, sich auf kaum vorhersehbare Dynamiken rasch einstellen zu können.
Literatur
Brie, Michael (2014): Die „Produktivität“ des Kapitalismus und Optionen der Linken, in: Z 100, Dezember, S. 170-175
Brie, Michael (Hrsg., 2014a): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster
Brie, Michael (2014b): Transformationen des Reichtums – Reichtum der Transformationen. Eine Vier-in-einem-Perspektive. In: Ders. (Hrsg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster, S. 194-241
Brie, Michael/Candeias, Mario/Klein, Dieter (2015): Genügt es Euch, „im Herrschenden System mitzutanzen, statt es aktiv zu verändern“? Die Transformationsforscher Michael Brie, Mario Candeias und Dieter Klein befragt. In: Michael Brie (Hrsg.): Lasst uns über Alternativen reden. Beiträge zur kritischen Transformationsforschung 3, Hamburg, S. 12-35
Candeias, Mario (2014): Szenarien grüner Transformation. In: Brie, Michael (Hrsg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster, S. 303-329
Dellheim, Judith (2014): Kapitaloligarchien und Transformation. Zur Entwicklung der Europäischen Union. In: Brie, Michael (Hrsg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster, S. 332-367
Deppe, Frank (2013): Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand, Hamburg
Deppe, Frank (2014): Die Linke in der Großen Transformation. In: Z 100, Dezember, S. 162-169
Goldberg, Jörg/Leisewitz, André (2016): Studien zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) am IMSF 1968-1990. In: Schreiber, Wilfried (Hrsg.): Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Potsdam, S. 111-128
Heininger, Horst (2000): Ist die „Profitdominanz“ innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu überwinden? In. Z 43, September, S. 20-32
Huffschmid, Jörg/Jung, Heinz (1988): Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Arbeitsmaterialien des IMSF 28, Frankfurt/Main; Nachdruck 2010
Huffschmid, Jörg (1990): „Antimonopolistische Strategie“ – eine tragfähige Orientierung kommunistischer Politik heute? Vorläufige Thesen. In: Z 1, März, S. 74-78
Huffschmid, Jörg (1986): Vor dem Übergang zur reformistischen Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik? In: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 11, Frankfurt am Main, S. 42ff.
Huffschmid, Jörg (1995): Reformalternative – Noch ein Abschied von noch einer Illusion? In: Huffschmid/Jung: Reformalternative, Nachdruck von 2010, S. 157-173
Jung, Heinz (1986): Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute. In: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 11, Frankfurt am Main, S. 65ff.
Jung, Heinz (1990): Abschied von einer Realität. Zur Niederlage des Sozialismus und zum Abgang der DDR. Ein politisches Tagebuch – Sommer 1989 bis Herbst 1990. Eine Veröffentlichung des IMSF, Frankfurt am Main
Jung, Heinz (1991): Defizite und Positionen marxistischer Kapitalismusanalyse. Kontinuitäten, Brüche und neue Herausforderungen. In: Z 6, Juni, S. 6-21
Jung, Heinz (1994): Denkgebote statt beifallheischender Selbstinszenierung! In. Z 18, Juni, S. 198-201
Klein, Dieter (2013): Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hamburg
Klein, Dieter (2014): Doppelte Transformation. In: Brie, Michael (Hrsg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster, S. 101-125
Meißner, Herbert (2015): Transformationsillusionen und linke Strategie. Vortrag zur Veranstaltung „Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden diskutiert“, 20. 6.; Manuskript
Polanyi, Karl (1977): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Wien
Reißig, Rolf (2014): Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer und sozialtheoretischer Entwurf. In: Michael Brie (Hrsg.): Futuring, Münster, S. 50-100
Schuhler, Conrad (2014): Transformation heißt: den Kapitalismus überwinden. In: Z 100, Dezember, S. 181-184
Steigerwald, Robert (2013): Über einige revolutionstheoretische Probleme. In: Manuel Kellner/Ekkehard Lieberam/Robert Steigerwald (Hrsg.): Reform und Revolution. Revolutions- und Klassentheorie im 21. Jahrhundert, Hamburg, S. 25-41
Streeck, Wolfgang (2015): Wie wird der Kapitalismus enden? Teil 1 und 2. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Hefte 3 und 4, S. 99-111 und 109-120
Thesen 2015: Tanzend zum Sozialismus 2.0. Thesen des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden. In: junge Welt 18.6.
Urban, Hans-Jürgen (2009): Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S. 71-78
Urban, Hans-Jürgen (2010): Lob der Kapitalismuskritik. Warum der Kapitalismus eine starke Linke braucht. In: Luxemburg, Heft 1, S. 18-29
[1] Der Bezug auf Karl Polanyi (1977) spielt für die Transformationstheoretiker eine Schlüsselrolle. Von ihm stammt nicht nur der Begriff der „Großen Transformation“ („The Great Transformation“), den Polanyi für den Übergang zum industriellen Kapitalismus verwendet, sondern auch dessen Verständnis als „eine Marktwirtschaft (…), ein ökonomisches System, das ausschließlich von Märkten kontrolliert, geregelt und gesteuert wird…“ (Polanyi 1977, S. 94). Polanyi betrachtet die gesamte Wirtschaftsgeschichte unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Zirkulationssphäre, der Märkte und deren Regulation. Für den Kapitalismus konstatiert er die „institutionelle Trennung der Gesellschaft in eine wirtschaftliche und eine politische Sphäre“ – der „Markt“ ist gesellschaftlich „entbettet“, sozial unreguliert: „…diese Dichotomie ist … vom Standpunkt der Gesellschaft als Ganzes gesehen, bloß eine andere Formulierung für die Existenz eines selbstregulierten Marktes.“ (Ebd., S. 97) Alles muss sich daher darauf richten, diesen „selbstregulierten“ Markt wieder gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen, ihn „einzubetten“: Der „Sozialismus ist dem Wesen nach die einer industriellen Zivilisation innewohnende Tendenz, über den selbstregulierenden Markt hinauszugehen, in dem man ihn bewußt einer demokratischen Gesellschaft unterordnet.“ (Ebd., S. 290) Die Frage des gesellschaftlichen Eigentums, der in den Produktionsverhältnissen und der Produktionssphäre wurzelnden Machtverhältnisse und der Wechselbeziehungen zwischen Produktions- und Zirkulationssphäre spielt demgegenüber für das Gesellschaftsdenken Polanyis keine zentrale Rolle.