Klagen über einen Medienboykott
Wer sich in der Gesellschaft bewegt weiß: Die Situation für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Migranten/innen, Geringverdiender/innen aber ebenso für die Bürgerrechte ist schlecht. Via Twitter, Facebook und die alten analogen Medien erfahren wir – wenn wir es nicht schon wissen –, dass sich an der Ausbeutung des Südens durch den Norden nichts verändert hat. Immer noch lebt der Norden auf Kosten des Südens. Die Konservativen, ein wenig grün eingefärbt, haben die kulturelle Hegemonie und bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs. Zur Bestimmung des gesellschaftlichen Diskurses haben sie die Unterstützung weiter Teile der Medien, deren Grundausrichtung – von einzelnen Journalistinnen und Journalisten abgesehen – konservativ ist.
Schauen wir nach Deutschland: Die Zahl der Erwerbslosen ging zwischen dem Jahr 2009 und 2010 leicht zurück, die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt noch immer bei über 3 Millionen, die Zahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten liegt immer noch bei über 4 Millionen.[1] Bei der Zahl der Arbeitslosen handelt es sich um die offizielle Statistik. Die inoffizielle Zahl der Arbeitslosen dürfte deutlich höher sein, fallen doch bestimmte Gruppen aus der Statistik heraus (Bezieher/innen von ALG I, die Älter als 58 sind, Bezieher/innen von ALG II, die Älter als 58 sind, Ein-Euro-Jobs, Beschäftigungsphase Bürgerarbeit, Berufliche Weiterbildung, Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen [z. B. Bewerbungstraining], Aktivierung und berufliche Eingliederung, Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kranke Arbeitslose). Die Höhe der Reallöhne ist minimal gestiegen.[2]
Doch diese Situation führt nun nicht dazu, dass beispielsweise die Partei DIE LINKE bei Erwerbslosen oder abhängig Beschäftigten die Mehrheit hat, zumindest nicht, wenn auf die Wahlergebnisse abgestellt wird. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte das konservative Lager um Union und FDP 20.968.017 Zweitstimmen gewinnen. DIE LINKE konnte 5.153.884 Wähler/innen für sich mobilisieren, im Jahr 2005 waren das 4.118.194. Wahlberechtigt zu dieser Wahl waren 61.870.711 Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Nichtwähler/innen betrug 13.826.577. Bei der Bundestagswahl 2009 stand das Thema Arbeitslosigkeit auf Platz 1 der Themenskala der Wahlberechtigten.[3] 25% der Arbeitslosen und 18% der Arbeiter wählten DIE LINKE, die Union konnte 22% der Arbeitslosen und 29% der Arbeiter erreichen.[4] Während sich 12% der Rentner/innen für die LINKE entschieden, konnte die Union 40% der Rentner/innen für sich gewinnen.[5] Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 waren die Themen Schul- und Bildungspolitik sowie Umwelt- und Energiepolitik die Renner.[6] DIE LINKE konnte 12% der Arbeitslosen für sich gewinnen, 2% der Rentner und 5% der Arbeiter. Die Union erreichte 23% der Arbeitslosen, 49% der Rentner und 37% der Arbeiter.[7]
Warum diese vielen Zahlen? Sie führen zu der Frage, warum diejenigen, die nicht am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren mehrheitlich diejenigen wählen, die für diese Nichtpartizipation verantwortlich sind. Erklärungsmuster dafür gibt es sicherlich viele, ich will gern eines näher unter die Lupe nehmen, das Erklärungsmuster: Linke Inhalte werden über die Medien nicht vermittelt, deshalb können sie gesellschaftlich auch nicht durchdringen und mehrheitsfähig werden. Linke sprechen an der einen oder anderen Stelle gar von Medienboykott.[8] Aus dieser – im Übrigen nicht komplett falschen – Logik heraus wird über eine so genannte Gegenöffentlichkeit geredet. Ansätze für Gegenöffentlichkeit – und damit ist Öffentlichkeit gegen staatliche Medien und durch privates Kapital dominierte Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland gemeint – wurden immer wieder debattiert und ausprobiert. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war und ist, dass, wer die Macht im Staate hat, auch die Macht über die Medien habe. Und wer die Macht über die Medien habe, der bestimme das gesellschaftliche Bewusstsein mit. Während die einen ganz offen Zensur üben, setzen die anderen auf die Zensur des Marktes oder Wettbewerbs.
Die Versuche, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, waren tatsächlich nicht von überragendem Erfolg gekrönt. Die Reichweite von Freifunksendern, alternativen Zeitungen und Zeitschriften, aber auch offenen (Fernseh)Kanälen ist beschränkt und reicht lange nicht an die herrschende „böse, bürgerliche Presse“ heran. Doch aufgeben ist nicht! Ein neues Mittel könnte die ganze Debatte beenden – das Internet. Das Internet – so wie es jetzt ist – bietet hier ganz neue Möglichkeiten, die bislang jedoch von der Linken nicht oder ungenügend aufgegriffen wurden.
Gehen wir aber noch einmal zurück ins Zeitalter der alten, also analogen Medien. Schon damals galt Artikel 5 Grundgesetz, der die Pressefreiheit sichert. Und tatsächlich werden Journalistinnen und Journalisten nicht selten als vierte Macht im Staate bezeichnet – nicht ganz zu Unrecht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Journalistinnen und Journalisten diverse Skandale aufgedeckt und der Politik auf die Finger geklopft haben. Linke haben sich über derartige Skandalaufdeckungen immer gefreut, an dieser Stelle auch gern die „böse bürgerliche Presse“ zitiert. Betraf eine solche Aufdeckung vermeintlicher oder tatsächlicher Skandale allerdings Ereignisse in der Linken in Parteien oder Bewegungen wurde dies kritisiert oder skandalisiert. Hier würde ja lediglich das Geschäft der Herrschenden betrieben. Alles falsch? Nicht alles, aber vieles. Medien, mindestens private Medien, sind an Einschaltquoten orientiert und als Privatunternehmen haben sie natürlich ein Interesse an schwarzen und nicht an roten Zahlen. Und wer nicht das nötige Kleingeld hat, hat auch ein Problem, einen großen Kreis von Empfängerinnen und Empfängern zu erreichen.
Gert Hautsch hat im letzten Heft dieser Zeitschrift sehr schön dargestellt, wie die Macht- und Herrschaftsverhältnisse auf dem deutschen Medienmarkt verteilt sind.[9] So verkaufen die fünf größten Zeitungsverlage (Springer, Südwest-Gruppe, WAZ-Gruppe, M. DuMont Schauberg, Ippen Gruppe) 44% der Gesamtauflage aller Tageszeitungen[10] und liefern zwei Senderketten 82% des Programms auf dem privaten Fernsehsektor.[11] Die Eigentumsverhältnisse der ProSiebenSat1 Media AG sind in diesem Zusammenhang besonders aufschlussreich. Sie selbst bezeichnet sich als größtes Fernsehunternehmen in Deutschland und zur Sendefamilien gehören Sat.1, Pro Sieben und kabel eins.[12] Bei der ProSiebenSat1 Media AG handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Nach einem Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) halten die Lavena Holding 5 GmbH und die Telegraaf Media Deutschland GmbH 88% und 12% an der ProSiebenSat1 Media AG.[13] Die Lavena Holding 5 GmbH gehört wiederum zu 100% der Lavena Holding 4 GmbH[14] und diese wiederum zu 100% der Lavena Holding 1 GmbH[15]. Jetzt könnte man diese Strukturauflistung weiterführen (Lavena 3 S.A.R.L., Lavena 2 S.A.R.L., Lavena 1 S.A.R.L.) und landet dann in Luxemburg bei einem Konglomerat verschiedener Investmentfirmen[16]. Die stärkste dieser Investmentfirmen ist die Permira IV L.P. 2 mit 39,27% Anteilen an der Lavena 1 S.A.R.L.[17] und zu der wiederum liegen keine Daten über Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse vor, nur der Sitz ist bekannt – Guernsey[18].
Die Besitzverhältnisse sind kurz gesagt unübersichtlich. Dass linke und emanzipatorische Vorstellungen – die möglicherweise auch diese Eigentumsverhältnisse thematisieren und kritisieren würden – hier nicht unbedingt ständig über die Sender laufen, liegt auf der Hand. Bleibt also festzustellen: Formal ist das alles super geregelt mit der Pressefreiheit, materiell gibt es tatsächlich einen unterschiedlichen Zugang zu Medien.
Die Veränderung der Gesellschaft
Angesichts dieser beispielhaft dargestellten unübersichtlichen Situation auf der einen Seite und der ungeheuren Machtkonzentration auf der anderen Seite bleibt tatsächlich nur festzustellen – geballte Medienmacht ist ein nicht zu unterschätzender Hemmfaktor für die Verbreitung emanzipatorischer Inhalte. Mithin: Die Klagen über eine Medienmacht, in der linke Inhalte nur schwer vermittelt werden konnten, waren nicht völlig falsch. Sie waren aber auch nicht völlig richtig. Die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „war“, denn die Klagen sind für eine der Zukunft zugewandte Linke nicht mehr zielführend.
Wer heute einen Medienboykott beklagt und einen ungerechten Zugang zu Medien, macht sich lächerlich. Eine solche Klage zeigt nur, dass hier der gesellschaftlichen Entwicklung, der Zeit und einem veränderten Medienverhalten hinterhergehinkt wird. Ein kleiner Blick in Statistiken zeigt: Die Macht der so genannten analogen Medien sinkt, die neue Macht sind die so genannten digitalen Medien. So verbringen derzeit Jugendliche 138 Minuten täglich im Internet und nutzen die Zeit überwiegend zur Kommunikation.[19] Die Nutzung des Internets liegt mit 86% deutlich über der Nutzung von Radio und Fernsehen (56%).[20] Aus einer Studie von TS Emnid aus dem Jahr 2009 ergibt sich: „Während 63% der über 50-Jährigen den klassischen Medien grundsätzlich mehr vertrauen als den Angeboten des Internet, so ist es nur noch die Hälfte der 30- bis 49-Jährigen und bei den 14- bis 29-Jährigen nur mehr ein Drittel.“[21] Nach der Allensbacher Computer- und Technikanalyse (Acta) haben 71% der Befragten geantwortet, sie informierten sich im Internet.[22] Das Internet ist damit mittlerweile die erste Informationsquelle der Bevölkerung. Die große Chance des Internet besteht gerade darin, selbstbestimmt Informationen zu suchen und zu finden, seine Meinung auf Originaldokumente zu stützen. Wer allerdings allein bei großen Suchmaschinen kleben bleibt, der vergibt Chancen, sich alternativ zu informieren.
Dieser Fakt wird in der Linken unterschätzt. Wenn sie über Medien- oder Pressearbeit spricht, wird der Schwerpunkt immer noch auf die analogen Medien gelegt. Es zählt, wer wann im Radio, Fernsehen oder in der Zeitung zitiert wird. Ein verfehlter Maßstab. Nimmt man die Umfragen zum Medienverhalten zur Kenntnis, dann wäre die entscheidende Frage: welche Reichweite haben youtube-Kanäle, Blogs, Twitter-Accounts und welche Nutzer/innen-Zahlen verzeichnen die eigenen Websites.
Niemand wird daran gehindert, Inhalte über das Internet zu transportieren. Ein Medienboykott lässt sich hier umgehen, und die Macht der analogen Medien wird durch das Internet begrenzt. Genau das ist jedoch der Kernpunkt der netzpolitischen Debatten. Netzpolitische Debatten sind gesellschaftspolitische Debatten, denn wir reden hier über die Zukunft der freien Kommunikation. Durch das Internet sinkt die Möglichkeit eines Medienboykotts, da jede und jeder frei entscheiden kann, wann und wo er sich informiert. Klagen über einen Medienboykott dokumentieren damit lediglich, dass die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre, die digitale Revolution, wie sie auch gern genannt wird, verschlafen wurde(n). Sie sind ein Beleg, dass nach wie vor in den Kategorien der Medienlandschaft des 20. Jahrhunderts gedacht wird. Wer diese Klagen aufrecht erhält, hält an den Verkündungsmedien fest und wendet sich nicht den Kommunikationsmedien des 21. Jahrhunderts zu.
Warum dies für autoritäre Linke sogar eine Logik hat, darauf will ich später eingehen.
Chancen der digitalen Medien
Eine Linke, die das Ziel hat, in der Gesellschaft verankert zu sein, um die Gesellschaft zu verändern, muss sich der Veränderungen in der Kommunikation und damit auch Konsumtion von Inhalten stellen. Und sie muss begreifen, dass hier eine historische Chance für sie besteht. Wenn sie Debatten um das Internet nicht als Gesellschaftspolitik begreift, sondern als etwas für ein paar internetaffine Menschen am Rande, dann kann es mit den sich ergebenden Chancen bald vorbei sein. Dann kehren wir in die alte Medienstruktur – die so häufig beklagt wurde – zurück. Mit dem Internet und den so genannten sozialen Netzwerken sind – nun nicht mehr so – neue Kommunikationswerkzeuge entstanden, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten könnten, dass linke Inhalte unzensiert und ohne große Barrieren ihre Adressaten finden.
Das Internet macht eine gewisse Anarchie aus. Wer einen Zugang zum Internet hat, kann sich für einen Appel und ein Ei eine Website einrichten oder einen Blog betreiben. Mit geringem Kostenaufwand können Videos produziert und mittels youtube und anderen Plattformen einer unbestimmten Anzahl von Empfängerinnen und Empfängern zur Kenntnis gegeben werden. Kurznachrichten via twitter lassen Nachrichten in Echtzeit einem unbestimmten Empfängerkreis zukommen, Empfänger/innen solcher Nachrichten verbreiten diese weiter. In sozialen Netzwerken werden Diskussionen geführt und verabredet man sich zu politischen Aktionen. Mithin ist das Internet eine Möglichkeit, die vermeintliche oder tatsächliche Medienblocke zu überwinden: Unzensiert die eigenen Inhalte einfach verbreiten zu können – ein Traum wird wahr.
Aber nimmt die Linke diesen Traum an und entwickelt ihn weiter, nutzt sie ihn für sich? Die Bestandsaufnahme dürfte eher ernüchternd sein. Internet und soziale Netzwerke sind eigentlich wie gemacht für Graswurzelbewegungen und Zivilgesellschaft. Doch diese nutzen zwar die digitalen Medien – wenn es gut läuft. In die netzpolitischen Debatten mischen sie sich jedoch weitgehend nicht ein, sieht man einmal von ein paar wenigen Aktivistinnen und Aktivisten ab, die sich auf den einschlägigen Seiten tummeln. Netzpolitik wird als eine Fachdiskussion wie jede andere wahrgenommen. Was sich an neuen gesellschaftlichen Bewegungen entwickelt, wird gesamtgesellschaftlich und in der Linken kaum wahrgenommen. Möglicherweise ist hier mit der Gründung der Digitalen Gesellschaft, einer Organisation nach dem Vorbild von Greenpeace, ein erster Schritt getan, diesen Zustand zu ändern. Die Digitale Gesellschaft versteht sich als Lobbyorganisation für Nutzerinnen und Nutzer im Netz. Dringend nötig, denn die Internetwirtschaft hat sich schon längst organisiert.
Mit einer Bewertung der Netzpolitik als Fachthema laufen Linke allerdings Gefahr, grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen zu verpassen und auf diese Einfluss zu nehmen. Wenn hier nicht aufgepasst wird, wird das Internet vom gleichberechtigten Kommunikations- und Informationsmedium zu einem Zwei-Klassen-Internet: eines für die gut betuchten und eines für die Abgehängten. Es geht eben nicht um ein paar Spinner und Nerds, es geht um die Frage, wie zukünftig gesellschaftliche Mehrheiten entstehen könnten. Es geht um die Frage, wem gehören die Netze, es geht um die Frage nach Ausbau der Breitbandversorgung, um gerade auch in ländlichen Gegenden den gleichen Zugang zu gewähren, es geht um die Frage, wie durch die Gesellschaft finanziertes Wissen auch der Gesellschaft zur Verfügung steht und es geht darum, den Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Netzpolitische Debatten sind gesellschaftspolitische Debatten und wenn man dies zum Ausgangspunkt der eigenen Überlegungen macht, stellen sie sich in einem anderen Licht dar.
Netzneutralität – nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratische Frage
Zu den zentralen Auseinandersetzungen der netzpolitischen Debatte zählt die Frage, ob die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Dies ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratische Frage. Deshalb meine ich, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist zwingend.
Die netzpolitische Debatte ist fokussiert auf die Frage, dass eine nicht rein technisch bedingte Priorisierung von Daten und damit auch von bestimmten Inhalte- und Dienstangeboten eine Kontrolle der Inhalte voraussetzt und am Ende zu einem Zwei-Klassen-Internet führt. Doch nimmt man den Punkt Medienmacht und Gesellschaftspolitik zur Grundlage der weiteren Debatte, dann geht es um mehr als die Frage, ob das Ende des Einklassen-Internets zu befürchten ist, des Internets in welchem alle Inhalte gleichberechtigt und diskriminierungsfrei durch die Leitungen transportiert werden.
Eine gleichberechtigte Kommunikation via Internet, unabhängig vom Geldbeutel ist objektiv gesehen eine Gefahr für diejenigen, die bislang ein Medien- oder Meinungsmonopol besitzen. Sicherlich gibt es auch im Internet so etwas wie Leitmedien, aber diese sind solche nicht aufgrund hinter ihnen stehender finanzieller Macht, sondern aufgrund von Qualität. Hier entscheiden Klicks und es gibt immer Alternativen. Gerade vor diesem Hintergrund sind Monopolisierungstendenzen bei einigen Unternehmen kritisch zu hinterfragen und ist darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit der Suche nach Informationen zu legen.
Mit einem freien Internet, mit einem Modell gleicher Geschwindigkeiten lässt sich aber auch deutlich weniger Profit machen als mit einem Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten der Datenübertragung, bei dem für die schnelle Übertragung mehr gezahlt werden muss. Man muss nicht Verschwörungstheoretiker/in sein, um auch diese Aspekt in der Debatte zu berücksichtigen.
Das Internet, wie wir es bisher kennen, verdankt seinen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass es einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehr gibt, unabhängig vom Inhalt oder dem verwendeten Dienst. Bisher ist es völlig egal, ob ein Nutzer Videos bei YouTube anschauen oder Fotos an seine Verwandten verschicken wollte. Der Zugang und die Qualität waren für alle Nutzerinnen und Nutzer gleich. Auf der anderen Seite konnten die Anbieter neuer Dienste davon ausgehen, dass die Nutzer ihre Angebote in gleichem Maße nutzen konnten wie existierende Dienste. Dies ist möglich, weil die Netzbetreiber selbst seit einigen Jahren sogenannte Netzmanagementmaßnahmen ergreifen. So ist es zum Beispiel für ein störungsfreies Internettelefonat notwendig, dass die Datenpakete zur richtigen Zeit und in der richtigen Reihenfolge bei den Teilnehmern ankommen. Das das so bleibt, dafür ist die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität nötig, verbunden mit einer rein technisch bedingten Priorisierung von Datenpaketen. Eine rein technisch bedingte Priorisierung ist möglich und in engen Grenzen sinnvoll, aber eine Priorisierung als Geschäftsmodell zur Profitsteigerung der Netzbetreiber, wie in jüngster Zeit offen gefordert, wäre das Ende des freien Internets. Es geht hier schlicht und einfach um Kapitalismus.
Unbestritten ist der Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig und kostet dies Milliarden. Doch wenn die Netzbetreiber doppelt kassieren wollen, indem sie sich das Geld bei den Endkunden und Inhalteanbietern holen, dann wird offensichtlich, dass es hier um Profitmaximierung geht.
Die Netzneutralitätsfrage ist damit aber auch eine soziale Frage und eine nach der demokratischen Verfasstheit. Wenn die Endkunden für ruckelfreies Onlinefernsehen oder die Möglichkeit des Videotelefonierens ebenso zahlen sollen wie die Anbieter dafür, dass ihre Inhalte schneller beim Kunden ankommen, dann handelt es sich um die Abkehr vom Prinzip des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehrs, auch wenn das unter dem Begriff „Güteklassen“ daherkommt. Und das ist dann nichts anderes als der Anfang vom Ende des Internets und ein Schritt zur teilweisen Wiederherstellung der hierarchischen Medienordnung. Wenn hier nicht interveniert wird und wenn bestimmte, von den Netzbetreibern definierte Dienste und Anwendungen priorisiert, andere hingegen behindert und blockiert werden, dann entscheiden zukünftig Telekom, Vodafone und Co., welche Inhalte im Netz schnell und in guter Qualität genutzt werden können und welche nicht. Die Folge wäre ein Basisinternet für alle und ein Premiuminternet für die, die es sich leisten können.
Was zunächst vielleicht nur als soziale Ausgrenzung daherkommt, ist aber auch ein Problem für die Demokratie. Wie sich Unternehmen und Wirtschaftsverbände Parteien kaufen, kaufen sie sich dann die Leitungen für schnelle und gute Datentransporte im Internet. Die alte Ordnung wird wieder hergestellt, nach der diejenigen mit viel Geld das Internet und die Meinungsbildung dort dominieren, während Graswurzelbewegungen und Zivilgesellschaft, die beispielsweise für die Verbreitung ihrer Arbeit auf Internetvideos setzen, gar nicht in der Lage sind, Geld dafür zu bezahlen, dass ihre Videos ins Netz gelangen. Damit wären wir dann wieder bei der strukturellen Diskriminierung und damit der Benachteiligung finanzschwächerer Anbieter.
Netzsperren – Einzug von Zensur durch die Hintertür
Die Schwarz-Gelbe Regierung hat angekündigt, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz nicht weiter zu verfolgen, mithin ist wohl demnächst mit einem Aufhebungsgesetz zu rechnen. Die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt wäre damit zugunsten des Ansatzes des Löschens von strafbarem Inhalt vom Tisch.
Soweit so gut. Die Gefahr einer Zensur im Internet ist damit nicht gebannt und dass eine Sperrung freier Information im Internet möglich ist, zeigen undemokratische Staaten auf der Welt jeden Tag.
Die Gefahr für die Freiheit des Internets kommt nunmehr regelmäßig über Vorschläge im Rahmen verschiedener Staatsverträge, die auf direkte oder indirekte Art Netzsperren oder Inhaltefilterungen vorschlagen. Netzsperren sind ein hoch emotionales Thema, deutlich geworden beim so genannten Zugangserschwerungsgesetz, in dem es um die Sperrung kinderpornografischer Webseiten ging. Was beim Thema immer wieder vergessen wurde ist die Tatsache, dass Kinderpornografie schon jetzt strafbar ist und diesbezügliche Inhalte gelöscht werden können. Die Erfolgsquoten beim Löschen steigen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) geht von einer Erfolgsquote von über 99% aus.[23]
Wenn dies berücksichtigt wird und hinzukommt, dass Internetsperren – egal für welchen Inhalt – auch noch kontraproduktiv sind, muss gefragt werden, ob es nicht noch andere Gründe für die Idee des Sperrens gibt. Bekannt ist, dass bei strafbaren Inhalten im Hinblick auf notwendige Strafverfolgung aus Stoppschildern Hinweisschilder werden. Bekannt ist, dass Internetsperren immer zu Kollateralschäden führen und Menschen vom Zugang zum Netz ausgeschlossen werden könnten, die keinerlei strafrechtlich relevante Handlungen begangen haben. Für Internetsperren gibt es immer vermeintlich sachliche Argumente. Doch was zunächst zum Beispiel als Kampf gegen Kriminalität daherkommt, kann schnell der Türöffner zur Zensur inhaltlicher Angebote werden. Nicht mehr der Anarchie der Nutzerinnen und Nutzer überlassen bleibt dann, was gepostet und getwittert und so weiterverbreitet wird. Irgendwelche zentralen Instanzen legen am Ende fest, was im Netz abrufbar ist und was nicht. Im Zweifelsfall sind es die politisch Mächtigen. Es ginge zu weit, hier Gespenster an die Wand zu malen, dass es einmal so weit kommt, wie in undemokratischen Staaten. Aber es ist mindestens heuchlerisch, sich über politisch motivierte Internetzensur aufzuregen, selbst aber nicht auszuschließen, eine Sperrinfrastruktur zu errichten. Sperrinfrastruktur und Netzsperren, aus welchen Gründen auch immer, wären ein Beitrag die Selbstorganisation von Informationsbeschaffung und -einstellung zu beschränken und damit indirekt ein Beitrag den Machtverlust der alten Medienordnung mit ihrer Hierarchie zu reduzieren.
Revolution über soziale Netzwerke?
Eine heiße Debatte fand und findet in Bezug auf soziale Netzwerke statt. Nein, soziale Netzwerke werden keine Revolution hervorrufen. Soziale Netzwerke werden auch keine Revolution durchführen. Aber was früher das Telegrafenamt war, das sind heute in bestimmter Art und Weise das Internet und die sozialen Netzwerke. Hier findet Kommunikation statt. Hier werden Informationen ausgetauscht, bewertet und Schlussfolgerungen gezogen. Hier finden Verabredungen statt zu politischem Handeln.
Soziale Netzwerke, insbesondere Facebook, stehen in der Kritik. Zu Recht! Ihre Finanzierung läuft über Werbung, die Währung sind die persönlichen Daten. Im Gegenzug dafür gibt es einen kostenlosen Zugang. Dies wirft erhebliche Datenschutzprobleme auf – mit perfektem Datenschutz wären weniger Werbeeinnahmen zu erzielen. Wichtiger als dieser Aspekt ist jedoch die Tatsache, dass die Nutzer/innen selbst tätig werden müssen, um ihre Privatsphäre zu sichern. Hier ist seit langem eine Forderung, dass die Nutzer/innen tätig werden sollen, wenn sie ihre Privatsphäre teilweise oder ganz frei geben wollen. Opt in statt Opt out ist die Forderung.
Nur am Rande der zu begrüßenden Entwicklungen in Nordafrika wurde thematisiert, dass diejenigen, die sich vor allem über Facebook engagierten, erhebliche Probleme hatten. Geschäftsbedingungen, die Klarnamen fordern, die Datenschutzprobleme, all dies war für die Aktivisten ein Problem. Umso mutiger ist ihr Engagement. Diese Aspekte blieben unberücksichtigt in den Debatte um die „Facebook-Revolution“. Dabei geht eines verloren: Soziale Netzwerke sorgen für ungesteuerte und unzensierte Informationen quasi in Echtzeit. Menschen in größerer räumlicher Entfernung können Debatten führen und sich vernetzen, argumentieren und verabreden. Greifen wir die These vom veränderten Kommunikationsverhalten auf, dann entsteht hier eine neue Keimzelle für das Entstehen von gesellschaftlicher Hegemonie. Hier werden neue (oder alte) gesellschaftliche Konsense erarbeitet, wird Bewusstsein gebildet. Verabredungen zu Aktionen, der Austausch von Informationen und das Einholen von Meinungen finden in sozialen Netzwerken unkompliziert statt. Doch die Euphorie greift zu kurz: Allein in sozialen Netzwerken ändert sich nichts. Am Ende finden reale Veränderungen im realen Leben durch reale Handlungen statt. Soziale Netzwerke können ein Mittel sein, diese realen Veränderungen zu befördern, nicht mehr aber auch nicht weniger.
Zurückhaltung autoritärer Linker gegenüber neuen Medien
Bei den neuen Medien und den sozialen Netzwerken ist es in der Linken wie mit den analogen Medien. Warum die Profiteure der alten Medienmacht Probleme mit den neuen Entwicklungen haben ist hoffentlich ausreichend dargestellt, doch warum auch die Linken? Warum tun sich Linke damit schwer? Oder tun sich Linke damit gar nicht schwer? Es geht ausdrücklich nicht um die Frage, ob jede/r einen Facebook-Account haben muss oder Twitter nutzt – es geht um die Frage, wie autoritäre Linke mit den Möglichkeiten der dezentralen und unkontrollierten Öffentlichkeitsarbeit umgehen, gerade auch als Rezipienten.
Soziale Netzwerke und digitale Medien sind ein Horror für autoritäre Linke, freundlicher ausgedrückt, diskursunfreudige Linke. Soziale Netzwerke und digitale Medien sind im Regelfall kein geschlossener Raum, dort geführte Kommunikation trägt sich weiter, und damit ist man mitten in der Gesellschaft und gerade nicht in seiner Burg. Damit stellt das Internet auch für diese Art von Linken eine Gefahr dar – denn es bedeutet Kontrollverlust. Die unkontrollierbare Möglichkeit, mittels des Internets und speziell neuer Medien Inhalte zu verbreiten, Meinungen zu bilden, zu kommentieren und Reaktionen zu erhalten erklärt die Zurückhaltung der Linken insgesamt.
Es gibt – zum Glück – keine zentral gesteuerte Kommunikation, keine zentralen Vorgaben und somit auch keinen zentralen (Burg)Herren über Meinungsäußerungen. Dass das für die Gesellschaft zu begrüßende Instrument Internet zur Herstellung von Transparenz (Stichwort: Wikileaks oder Openleaks) sich auch auf die eigene Organisation auswirken kann, ist für einige ein Art Kulturschock. Der Meinungspluralismus innerhalb der Linken wird erkennbar, Interessierte können selbst entscheiden, welcher Position sie sich näher fühlen und das macht die Politik lebendig. Wer schwache Argumente hat und auf Autorität pocht, für den führt dies zwangsläufig zum Problem.
Doch ist das Problem nun das Internet und seine unkontrollierbare Informationsverbreitung oder eine in der Linken tief verankerte Bunkermentalität? Ist nicht eine offene und transparente Diskussion etwas, was auf die Gesellschaft attraktiv und anziehend wirken kann? Statt Einheitsparteienbrei offene Diskurse – eine solche an die Gesellschaft gerichtet Forderung kann und soll die Linke auch leben. Dazu kann das Internet einen Beitrag leisten, auch und gerade weil sich jede/r an solchen Debatten beteiligen kann.
Wie schlagkräftig Linke Argumente wirklich sind, wird sich zeigen. Gelingt es in den sozialen Netzwerken, eine kulturelle Hegemonie zu erreichen und mehr Anhänger zu gewinnen, dann kann rückblickend vielleicht wirklich gesagt werden, dass nur Medienmacht die Ausbreitung linker Inhalte verhindert hat. Falls nicht, muss die Linke darüber nachdenken, was sie gegebenenfalls falsch macht.
[1]http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Arbeitsmarkt/content75/Eckwertetabelle,templateId=renderPrint.psml
[2]http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/VerdiensteArbeitskosten/Realloehne/Tabellen/Content75/Reallohnindex,templateId=renderPrint.psml
[3] Vgl. Hoff/Kahrs, Die Bundestagswahl vom 27. September 2009, http://wahlanalysen.wordpress.com/2009/09/28/die-bundestagswahl-vom-27-september-2009/
[4] Vgl. Fn.1
[5] Vgl. Fn. 1
[6] Vgl Hoff/Kahrs, Die Ergebnisse der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, http://wahlanalysen.wordpress.com/2011/03/28/die-ergebnisse-der-wahl-in-baden-wurttemberg-am-27-maerz-2011/
[7] Vgl. Fn. 4
[8] Vgl. http://www.bo-alternativ.de/2009/03/28/medienboykott-in-sachen-nato-kritik/ und http://dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/kurzbericht_argeaktion_leserinnenbriefe.pdf
[9] Vgl. Hautsch, Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 86, S. 32 ff.
[10] A.a.O., S. 36
[11] A.a.O., S. 42
[12] http://www.prosiebensat1.com/de/unternehmen/prosiebensat1-media-ag/unternehmensportraet
[13] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=132&f=0
[14] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=2696&mt=-1&s=&f=0
[15] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=2211&mt=-1&s=&f=0
[16] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=2217&mt=-1&s=&f=0
[17] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=2217&mt=-1&s=&f=0
[18] http://www.kek-online.de/db/index.php?c=2317&mt=-1&s=&f=0
[19] http://www.mpfs.de/fileadmin/JIM-pdf10/JIM2010.pdf
[20] Vgl. Fn. 8
[21] http://www.tns-emnid.com/presse/pdf/presseinformationen/2009_10_21_TNS_Emnid_Info20.pdf
[22] Vgl. http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2010/10/12/das-internet-ist-informationsmedium-nummer-1.aspx
[23] http://www.eco.de/verband/202_8727.htm