Der Bedeutungszuwachs der Partei DIE LINKE hat zu einem veränderten Umgang der Medien mit ihr geführt. Überwogen anfangs noch journalistische Neugier auf die neu entstehende Partei, auf ihre Akteurinnen und Akteure, ihre Programmatik und politischen Forderungen, stellte sich sehr schnell eine „Normalisierung“ ein. Die Medien und ihre Berichterstattung haben nicht nur eine überragende Bedeutung für die politische Willensbildung ihrer Leserinnen und Leser, sondern sie beeinflussen massiv auch parteiinterne Debatten und Personalien, wie vor Kurzem die Berichterstattung über die FDP und ihren Noch-Vorsitzenden Westerwelle erneut gezeigt hat. Dass Medien dabei häufig aus den Parteien heraus mit „Munition“ versorgt werden, ist ein offenes Geheimnis. Solche parteiinternen Informantinnen und Informanten sind seit jeher gut beraten, das Eigeninteresse der Medien einzukalkulieren. Dieses Interesse erschöpft sich nämlich keineswegs in der Steigerung von Zuschauerquoten, Zugriffs- und Auflagenzahlen.
Die Medien sind nicht frei von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Prägnant formuliert hat dies Paul Sethe, immerhin Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“[1] Damit soll nicht behauptet werden, dass alle Journalistinnen und Journalisten ihre Berichterstattung den Aktionären ihrer Verlage unterordnen. Sie ist und bleibt jedoch klassengebunden, und das bekommt eine Partei wie DIE LINKE, die sich auf die Seite der Opfer der kapitalistischen Wirtschaft stellt, zu spüren – zumindest so lange, wie sie etwas taugt.
Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Landtagswahl 2009 in Hessen, die zustande kam, weil durch den Einzug der LINKEN in den Landtag ein Jahr zuvor weder CDU und FDP noch SPD und Grüne über eine eigene Mehrheit verfügten und der Versuch, eine Regierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der LINKEN zu bilden, am rechten Flügel der SPD scheiterte. In keinem anderen Wahlkampf zuvor haben die Medien derart offensiv gegen DIE LINKE agiert. Dies war nicht überraschend: Bereits die Reaktion der Medien auf das Scheitern des Versuchs, die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, war von ätzender Häme geprägt[2]. Dass diese Kritik an den Vorwurf des „Wortbruchs“ anknüpfte, zeigt wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wurde: Denn der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch darf bis heute wegen seiner Verstrickung in die Schwarzgeldaffäre der CDU (Stichwort: „jüdische Vermächtnisse“) ungestraft als Lügner bezeichnet werden.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Koch und Ypsilanti ist, dass Ypsilanti sich nicht durchsetzen konnte. Verlierern werden Verfehlungen schlechter verziehen als Siegern. Eine große Rolle spielt jedoch auch, dass sich Ypsilanti als Frau erdreistet hat, nach der Macht zu greifen. Während die Lüge Kochs in der öffentlichen Meinung als zwar misslungen, aber taktisch ausgebufft gilt, wird Ypsilanti als machtgeil, hintertrieben, ungeschickt und unglaubwürdig charakterisiert.
Der tiefere Grund des parteiischen Agierens der Medien gegenüber dem Ypsilanti-Flügel der SPD und später der LINKEN liegt jedoch in der machtpolitischen Option, die in Hessen versucht wurde: Wäre in Hessen eine Regierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der LINKEN zustande gekommen, hätte dies einen Politikwechsel in Hessen – möglicherweise mit bundesweiter Ausstrahlung – bedeutet und neue Machtoptionen auch auf der Bundesebene eröffnet. Da der hessische Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, nicht zuletzt auf Druck der LINKEN, zahlreiche Verstöße gegen das neoliberale Glaubensbekenntnis von CDU, SPD, FDP und Grünen enthielt, musste diese Option den erbitterten Widerstand nicht nur dieser Parteien, einschließlich des Schröder-Müntefering-Flügels der SPD, sondern auch der Wirtschaft und, als deren Teil, der Medien hervorrufen.
Mit allen Mitteln gegen DIE LINKE
Viele Strategien und Taktiken der Medien gegen DIE LINKE während dieses Landtagswahlkampfs sind hinlänglich bekannt. Sie reichen von der Nichtberichterstattung über ihre Positionen[3] über die Ausgrenzung von öffentlichen Debatten, die Bedienung antikommunistischer Reflexe, den Einsatz ungünstiger Umfragewerte, die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD[4] bis hin zur Verweigerung des Abdrucks von Anzeigen[5].
Darüber hinaus war die Medienkampagne gegen DIE LINKE jedoch von einer Reihe neuer Strategien und Taktiken gekennzeichnet. In bisher nie dagewesener Weise wirkten alle Medienarten – Internet, Printmedien, Fernsehen und Hörfunk – in abgestufter zeitlicher Abfolge und im Wechselspiel von regionaler und bundesweiter Verbreitung zusammen.
Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtlicher Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung „SED“ für „Sozialistische Einheitsschule Deutschlands“ gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als „plump“ zu kritisieren[6]. Kamerateams des HR tummelten sich reihenweise in den Wohnzimmern parteiinterner Kritiker der Linkspartei und gaben ihre oft verworrenen und widersprüchlichen Behauptungen unhinterfragt wieder. Selbst vor der nachträglichen Bearbeitung der eigenen Berichterstattung schreckte der HR in seinem Onlinemedium nicht zurück: In der Meldung der Parteiaustritte aus Baunatal am 3. Januar 2009 war noch der Name des Landesvorstandsmitglieds Martina Walter enthalten. Nachträglich wurde ihr Name getilgt. So konnte der HR am 12. Januar 2009 den Austritt Walters erneut in großer Aufmachung vermelden. Auch die falsche Wiedergabe objektiver Zahlen stellte für den HR keinen Tabubruch dar: Während alle anderen Medien die Höhe des Wahlkampfetats, wie in der Pressekonferenz der LINKEN am 17. Dezember 2009 bekannt gegeben, mit 200.000 Euro bezifferten, fand sich in der Berichterstattung auf hr-online die sagenhafte Summe von 600.000 Euro, was Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose prompt zu einer Presseerklärung mit dem suggestiven Titel „Woher kommt der Wahlkampf-Zaster der Linkspartei?“ veranlasste. Zu einer Richtigstellung fand sich die Redaktion von hr-online nicht bereit, nach mehreren Telefonaten gestand sie lediglich zu, die Zahl – kommentarlos – ganz zu streichen.
Versuche, DIE LINKE, wie schon die PDS, unter Anknüpfung an den Antikommunismus des Kalten Krieges, als undemokratisch und von Stasispitzeln durchseucht darzustellen, sind nicht neu. Dieses Geschäft hatten Roland Koch (CDU), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Jürgen Walter (SPD) im Wahlkampf 2008 noch selbst übernommen. Allerdings mit bescheidenem Erfolg, zu offenkundig war der Widerspruch zwischen einer Partei, die kurz zuvor dem Vorschlag des Landesvorstands für Platz 1 der Landesliste nicht gefolgt war, und dem von ihnen gezeichneten Bild einer zentralistischen Kaderpartei.
Das Scheitern der taktischen Umsetzung dieser Strategie des Antikommunismus erforderte einen Neuansatz, der drin bestand, das üble Geschäft andere besorgen zu lassen. Es ist naheliegend sich dabei auf „Zeugen“ aus der Partei selbst zu stützen. Diese Taktik hat den Vorteil, dass auf die Glaubwürdigkeit und Reputation der „Zeugen“ keine Rücksicht genommen werden muss: Dass die „Zeugen“ aus der Linkspartei durch die Unhaltbarkeit ihrer Vorwürfe und Unterstellungen nach der Wahl restlos verbrannt sein würden, brauchte weder Koch und Hahn noch die Medien zu bekümmern.
Die Medien hatten die zahlreichen Parteitage der hessischen Linkspartei aufmerksam verfolgt, bei denen Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen wurden. Daraus entwickelte ein Teil von ihnen die Strategie, die Partei als zerstritten und um sich selbst kreisend darzustellen, die vorhandenen innerparteilichen Differenzen aufzugreifen und durch eine aufgebauschte Berichterstattung zu verstärken.
So war es mehr als ein Zufall, dass sich innerhalb der Partei zahlreiche Mitglieder fanden, die kurz vor der Wahl organisiert in mehreren Wellen mit den kaum variierten Vorwürfen von „Stasi-Machenschaften“, „SED-Methoden“ und „unhaltbaren innerparteilichen Zuständen“ unter großer Medienbeachtung in ganz Deutschland ihren Austritt aus der Partei erklärten. Und es ist ebenso wenig ein Zufall, dass die Medien ihre ehemals innerparteilichen „Zeugen“ kurz nach der Wahl fallen ließen und diskreditierten, um den Schaden für das eigene Image einzudämmen. – Der persönliche Preis, den manche der Betroffenen für wenige Tage Präsenz im Fokus der bundesweiten Medien bezahlen mussten, ist hoch.
Kampagne ohne Show down
Am Beginn der Medienkampagne steht am 19. November 2008 die Entscheidung der Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIE LINKE als einzige im Landtag vertretene Partei nicht zu ihren thematischen Wahlkampfforen einzuladen. Damit steckte das konservative Leitmedium den Rahmen für den weiteren Umgang der Medien mit der Linkspartei in diesem Wahlkampf ab. Dass die Einseitigkeit und offene Parteilichkeit der FAZ außer beim DGB und bei ver.di Hessen keinen öffentlichen Protest hervorrief, wirkte wie ein Signal auf die übrigen Medien, dass in diesem Wahlkampf gegenüber dieser Partei alles erlaubt sein würde. Hätte es zu diesem Zeitpunkt deutliche Proteste aus der Gesellschaft gegeben, wäre das Verhalten der Medien während des Wahlkampfs deutlich anders ausgefallen.
In der Folgezeit fanden die politischen Inhalte der LINKEN in der Wahlkampfberichterstattung kaum mehr Niederschlag. Hatte DIE LINKE im Landtagswahlkampf 2008 mit Themen wie beispielsweise Mindestlohn, Rekommunalisierung der Uni-Krankenhäuser in Gießen und Marburg noch Berücksichtigung in den Medien gefunden, so waren ihre Forderungen in der Berichterstattung über den Landtagswahlkampf 2009 kaum wahrnehmbar. Dies ist einer der Gründe, warum dieser Wahlkampf inhaltlich langweilig und wenig zugespitzt ausfiel.
Erster Akt der Medienkampagne war der Parteiaustritt der Kasseler Kreistagsabgeordneten Christa Pfeil, die der Linkspartei, gestützt auf eine aus dem Zusammenhang einer langen und schwer durchschaubaren persönlichen Auseinandersetzung gerissenen E-Mail, die fortan als „Bewegungsprotokoll“ firmierte, „Stasi-Methoden“ und „Bespitzelung“ vorwarf. Dass viele Journalisten den Vorgang im persönlichen Gespräch als Provinzposse charakterisierten, hielt sie jedoch nicht davon ab, ihr in der Berichterstattung breiten Raum zu geben.
Der nächste Schritt folgte mit der Berichterstattung über den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste am 29. und 30. November in Flörsheim: Der völlig normale aber erfolglose – alle Kandidatinnen und Kandidaten der selbsternannten innerparteilichen Opposition erhielten jeweils nur eine Hand voll Stimmen – Versuch, die ersten sechs Plätze der Landesliste zu verändern, wurden mit Überschriften wie „Die hessische Linkspartei gespalten“ zu einer Existenz gefährdenden Verwerfung stilisiert[7].
Am 13. Dezember meldeten zunächst Spiegel-online und hr-online[8] und am 15. Dezember der Spiegel[9], dass „Dutzende“ Parteimitglieder mit ihrem Parteiaustritt drohten. DIE LINKE in Hessen sei, so der Spiegel, „dabei, sich selbst zu zerlegen“. Diese Behauptung stützte sich allerdings nicht auf die Aussagen der angekündigten „Dutzende Genossen“, die angeblich die Partei verlassen wollten. Genannt wurden in dem Artikel lediglich sechs Mitglieder.
Um das Bild von einer inneren Zersetzung der Linkspartei in Hessen zu stützen, griffen die Medien auf eine E-Mail der Landesvorsitzenden Ulrike Eifler an die Mitglieder des Landesverbandes zurück, die wie viele andere Dokumente auf ungeklärte Weise einen Weg in die Medien fand. Eifler wies in ihrer Mail darauf hin, die Partei müsse „nach der Wahl ‚vor allem nach innen’ entwickelt werden. Wenn es nicht gelinge, die ‚organisationspolitischen Probleme’ des Landesverbandes in den Griff zu bekommen, werde ‚die Erfolgsgeschichte der Linken kurz sein“[10]. Diese Sätze wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen[11] und galten fortan als schlagendes Argument für den inneren Zerfall der Linkspartei. Eine Äußerung, die außerhalb des Wahlkampfs keine Beachtung gefunden hätte, wurde als Beleg eines unüberbrückbaren innerparteilichen Zerwürfnisses herangezogen.
Kurz darauf meldeten die Medien, allen voran der Hessische Rundfunk, die bereits angekündigten Austritte aus dem Ortsverband Baunatal: „Insgesamt haben 33 Mitglieder des Ortsverbandes Baunatal zum 31. Dezember 2008 – und damit zwei Wochen vor der Landtagswahl – ihren Parteiaustritt erklärt. Darunter befinden sich die drei Vorstandsmitglieder Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi.“[12] Die Parteiaustritte wurden zum „Mitgliederschwund“ aufgebauscht[13], wobei weder interessierte, dass der Ortsverband überhaupt nicht über 33 Mitglieder verfügte, noch, dass der Landesverband der LINKEN in Hessen im Jahr 2008 um 732 Mitglieder auf 2 645 Mitglieder gewachsen war.
Zeitgleich kündigten die Medien weitere Austritte von kommunalen Abgeordneten der LINKEN[14] und eines Landesvorstandsmitglieds für Mitte Januar[15] an. „Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp sind die Ausritte der teils prominenten Parteimitglieder noch vor der Wahl geplant“[16].
Zur Untermauerung zogen die Medien in diesem Fall Äußerungen von einem „hochrangigen Landesvorstandsmitglied, das nicht genannt werden wollte“, heran, das betonte, „dass auch das Führungsgremium total gespalten sei“[17]. Helge Welker, Stadtverordneter von der LINKEN im Wetteraukreis, rief sogar direkt dazu auf, seine eigene Partei nicht zu wählen: „Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen. (…). Ich hoffe, dass wir es nicht schaffen.“ Ferdinand Hareter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen, äußert sich in einer E-Mail, die ebenfalls den Weg in die Medien fand, über die Fraktion seiner Partei im Hessischen Landtag: „‚Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden“ (…). Meistens verbreite die Fraktion der Linken ‚politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren’, so Hareter. ‚Da kann man schon froh sein, dass das keiner liest’.“[18]
Am 6. Januar wird durch den Hessischen Rundfunk der Parteiaustritt des Mitglieds des geschäftsführenden Landesvorstands Pit Metz bekanntgegeben[19], was eine weitere Welle von Negativschlagzeilen auslöst[20]. Anders als die bisher Ausgetretenen erhob Metz nicht den Vorwurf von „Stasi-Machenschaften“, sondern beklagte ein „Panorama des Elends“ und kennzeichnete die hessische Linkspartei als „unheilbar desolat“. Erstmals wird in den Medien die Frage nach dem Zeitpunkt kurz vor der Wahl thematisiert. Auf die Frage „Hätten Sie mit Ihrem Austritt nicht warten müssen bis nach der Wahl?“ antwortet Metz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Nein, nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei so einer grundsätzlichen Frage geht es nicht um den Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist da, wenn man sich entschieden hat.“[21]
„Interessierte Kreise“
Nachdem der Umgang der Medien mit der Linkspartei bis dahin nur in der Jungen Welt und im Neuen Deutschland kritisch hinterfragt worden war[22], stellte nun auch Pit von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom 8. Januar 2009 die Frage nach dem großen Nachdruck „interessierter Kreise“ an der vermeintlichen internen Krise der Linkspartei in Hessen: „Man kann den Gegnern der Linken nicht verdenken, dass sie diese Zustände für eine Kampagne gegen die ‚Chaos-Truppe’ nutzen. Bemerkenswert ist allerdings, mit wie viel Nachdruck von interessierten Kreisen auf das Knirschen im Gebälk der Linken hingewiesen wird.“[23] Allerdings hatte sein Kollege Matthias Thieme bereits einen Tag zuvor, ebenfalls in der FR, von Bebenburgs Frage implizit beantwortet: „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Basis ihren Spitzenkandidaten die Unterstützung verweigert und dabei sogar ein Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Kauf nimmt – oder (…) sogar wünscht. Und es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Konflikt zwischen Basis und Parteiführung nicht nur auf Hessen beschränkt ist (…). Den Vorwurf des Dirigismus und der Bevormundung, der sich aus den Ländern gegen die Berliner Parteiführung richtet, werden die Bundespolitiker nicht einfach abtun können, wenn er lauter und von vielen Mitgliedern erhoben wird.“[24] – Zu beginn des Superwahljahres 2009 las sich dies beinahe wie eine Drohung im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl.
Am 8. Januar 2009 erscheint ein Artikel auf Spiegel-online, in dem Helge Welker den Fahrplan der Kampagne bis zur Wahl bekannt gibt. Als Ziel formuliert Welker, „dass die Linke am 18. Januar 4,9 Prozent erhält und den Einzug in den Landtag verpasst“, und kündigt weitere Austritte an: Es „würden in der nächsten Woche weitere ‚20 bis 30 Genossen austreten’ (…). Eine noch größere Anzahl Mitglieder wolle ebenfalls ‚raus aus der Linken’, damit jedoch noch bis nach der Wahl warten, ‚um den Konservativen nicht zu helfen’.“[25] Das Ziel der organisierten Parteiaustritte, DIE LINKE unter fünf Prozent zu drücken, wurde daraufhin von den Medien als drohende Gefahr vielfach aufgegriffen: „In Umfragen liegt sie bei fünf Prozent. Ihre Krise ist derzeit vor allem eine mediale Inszenierung. Real wird sie, wenn sie am 18. Januar bei 4,9 Prozent landet“, heißt es in der tageszeitung vom 10. Januar[26].
Wie schon den Austritt von Pit Metz macht der Hessische Rundfunk (Hessenschau) am 12. Januar als erstes Medium die Austritte von 13 weiteren Mitgliedern bekannt. In den folgenden Tagen beziehen sich alle Print- und Onlinemedien auf dessen Angaben[27]. Neben Welker werden vier Mitglieder namentlich genannt, darunter erneut das Landesvorstandsmitglied Martina Walter.
An diesem Punkt war die mediale Inszenierung organisierter Wellen von Parteiaustritten übersteuert. Ihre Wirkung begann, sich in ihr Gegenteil umzukehren: Zu auffällig war das planvolle Vorgehen, die gezielte Bekanntmachung der Austritte kurz vor der Wahl und die Diskrepanz der geringen Austrittszahlen in Relation zur Gesamtzahl der Mitglieder. In der Folge werden auch kritische Bemerkungen über die Rolle der Medien Bestandteil der Berichterstattung[28]. Die Medienkampagne zerfasert zusehends: Selbst renommierte Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau (13.1.2009) kaprizieren sich nun im Stile bekannter Boulevardblätter auf Meldungen über die „Wahlparty im Swinger-Club“ einer Direktkandidatin aus dem Lahn-Dill-Kreis[29].
Am 14. Januar erschien schließlich eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Frankfurter Rundschau, in der für DIE LINKE ein Wahlergebnis von nur noch vier Prozent vorhergesagt wird. Einige Tage zuvor wurden zwei Umfragen im Auftrag von ARD[30] und ZDF[31] veröffentlicht, in denen DIE LINKE stabil bei fünf Prozent lag. Auffällig ist, dass alle drei Umfragen in ungefähr demselben Zeitraum erhoben wurden (ARD 5. bis 7. Januar, ZDF 6. bis 8. Januar, Frankfurter Rundschau 6. bis 9. Januar 2009) und dass die Größe der Stichproben bei allen drei Umfragen nahezu identisch war. Warum fiel die Umfrage im Auftrag der Frankfurter Rundschau also ein Prozent schlechter aus? Und warum wurde dieses für DIE LINKE ungünstige Ergebnis fünf Tage auf Eis gelegt, um dann kurz vor der Wahl veröffentlicht zu werden?
Wie schon den Beginn leitete die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch das Ende der Kampagne gegen DIE LINKE ein. Am Wahlsonntag, dem 18. Januar, erschien in ihrer Sonntagsausgabe ein Artikel, in dem Bernd Heinicke und sein Engagement gegen DIE LINKE erstmals einer kritischen Betrachtung unterzogen wird: „Der Mann, der die Linkspartei zu Fall bringen will, wühlt sich durch die Aktenstapel in seinem Wohnzimmer. Er hat alles aufgehoben. Alles und jedes. Jede Korrespondenz, jeden Vertrag, jede Aussage. Das sind alles Beweise. ‚Ich will sie zersetzen.’“ Auch Heinicke gibt an, dass die Parteiaustritte von langer Hand geplant waren: „Aus verschiedenen Orts- und Kreisverbänden kamen sie zu ihm. Ende des Jahres planten sie ihren Abgang beim Frühschoppen im Café ‚Klatsch’. Der sollte vor allem nicht leise sein. Heinicke drängte darauf, dass alle nach und nach austreten, nicht gleichzeitig. Ein Schrecken ohne Ende statt ein Ende ohne Schrecken. Und zwar erst im Januar, kurz vor der Landtagswahl. ‚Damit drücken wir die Linkspartei unter fünf Prozent.’“[32]
Das Ziel, DIE LINKE unter fünf Prozent zu drücken, hatten alle Akteure gemein: Die konkurrierenden Parteien bei der Landtagswahl, ein Großteil der Medien und – nach deren eigenem Bekunden – die ausgetretenen innerparteilichen Kritiker. Die Motivlage dafür ist nur bei den Konkurrenzparteien und den Medien klar durchschaubar: Es ging ihnen darum, DIE LINKE frühzeitig im Superwahljahr 2009 in die Knie zu zwingen.
Was tun?
Mediale Kampagnen in Wahlkämpfen zielen nicht nur darauf, die angegriffene Partei bei ihren Wählern zu diskreditieren, sondern haben vor allem zum Ziel, ihre Mitglieder zu demotivieren. Wichtigste Voraussetzung, eine solche Kampagne abwehren zu können, ist deshalb der Zusammenhalt und ein gemeinsames übergeordnetes Ziel einer großen Mehrheit der Parteimitglieder. Das haben die Erfahrungen in Hessen bestätigt: Anstatt sich von den Angriffen der Medien demotivieren zu lassen, rückten die aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer dichter zusammen und steigerten ihre Aktivität. Dadurch konnte DIE LINKE ihre besondere Stärke voll ausspielen, durch Präsenz auf den Straßen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Außerdem entkräftete der Anblick der vielen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wirkungsvoll das irreale Bild einer desolaten, zerrütteten Partei. Diese Leistung des weit überwiegenden Teils der Mitglieder der hessischen Landesverbandes verdient Respekt.
Die Erfahrung in Hessen zeigt aber auch, wie wichtig eine intensive Debatte über politische Inhalte für die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE ist. Der Zusammenhalt der Mitglieder entwickelt sich nur durch gemeinsame politische Positionen und Ziele: DIE LINKE ist kein Selbstzweck, dies gilt innerhalb wie außerhalb der Partei.
Oft zielen Medienberichte auch darauf, indirekt die innerparteiliche Diskussion zu beeinflussen. Häufig ist dazu ein kleines neoliberales Lob als „vergiftetes Geschenk“ in einem Nebensatz ausreichend. Umgekehrt dienen antikommunistische Angriffe immer auch dem Zweck, durch die implizierte Unterscheidung zwischen „bösen“ kommunistischen und „guten“ nicht-kommunistischen Mitgliedern Zwietracht zu säen. Nicht nur in dieser Hinsicht ist es hilfreich, sich immer wieder die Frage zu stellen: „Welches und wessen Interesse steckt dahinter, wer hat einen – auch nur indirekten – Nutzen davon?“
Die feindliche Berichterstattung darf nicht den natürlichen Reflex auslösen, sich innerparteilich einzumauern. Die – aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bekannte – Suche nach der schwierigen Balance zwischen der Freiheit in der Diskussion und der Einheit in der Aktion in einem „feindlichen Umfeld“ darf nicht dazu führen, dass notwendige Debatten unterbleiben. Der Schaden für die innerparteiliche Demokratie wäre immens. Sie darf allerdings auch nicht dazu führen, dass interessengeleitete Äußerungen einzelner das Bild der gesamten Partei prägen. Patentrezepte gibt es dafür nicht, durch die gewachsene Bedeutung der Partei sind die Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Akteurinnen und Akteure erheblich gestiegen. Die Debatten der Partei müssen auch weiterhin selbstbewusst medienöffentlich geführt werden, ansonsten bestünde die Gefahr der innerparteilichen Erstarrung. – Abschreckendes Beispiel dafür ist die hessische CDU: Selbst die skrupellose Instrumentalisierung rassistischer Vorurteile in Wahlkämpfen löst dort keine innerparteiliche Debatte aus. Allenfalls hinter vorgehaltener Hand wagen einzelne CDU-Mitglieder vorsichtige Kritik. – Ein nicht weniger fataler Fehler wäre es, sich in der Rolle des Opfers medialer Heimtücke gemütlich einzurichten. DIE LINKE muss für die Medien auch weiterhin eine offene Ansprechpartnerin sein. Das schließt Kritik mit ein: DIE LINKE hat allen Anlass, ihre gewachsene Bedeutung couragiert auch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Medien zu nutzen. Gerade der hessische Landtagswahlkampf hat gezeigt, wie dringend sie einer kritischen Begleitung ihres Tuns bedürfen.
[1] Der Spiegel, 5. Mai 1965.
[2] Noch kurz vor der Wahl, am 12. Januar 2009, erschien im „Spiegel“ ein Artikel, in dem Ypsilantis innerparteilicher Kritiker Klaus Bölling mit den Worten zitiert wurde: „Die hessische Parteivorsitzende hätte ein Parteiordnungsverfahren verdient, weil sie ihre Partei zielstrebig demoliert hat“. „Koch oder Kellner“, Der Spiegel 3/2009, 12. Januar 2009, Seite 24.
[3] Die diffamierende Homepage „wir-lassen-uns-nicht-linken.de“ von einigen Funktionären der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, die zu einem beträchtlichen Teil auch Mitglieder der CDU sind (vgl. „Hessen: Aufrufe für und wider die LINKE“, Neues Deutschland, 10. Januar 2009), fand in der Medienberichterstattung großen Raum (z. B. „Hessen: Nicht linken lassen“, www.wiso.de, 11. Dezember 2008; „Initiative gegründet. Gewerkschafter gegen Linkspartei“, hr-online, 11. Dezember 2008; „Gewerkschafter machen Wahlkampf gegen hessische Linke“, Spiegel-online, 9. Januar 2009; „Weitere Linke treten aus. Wahlabend im Swinger-Club“, Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2009; „Alles, nur nicht die Linkspartei“, sueddeutsche.de, 16. Januar 2009), während der Aufruf von über 250 Gewerkschaftsmitgliedern für DIE LINKE nur gelegentlich in Randbemerkungen erwähnt wurde („Weitere Linke treten aus. Wahlabend im Swinger-Club“, Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2009).
[4] Im „Darmstädter Echo“ wurden beispielsweise die Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 49 von CDU, SPD, FDP und Grünen jeweils in einem eigenen Beitrag vorgestellt, der Wahlkreiskandidat der LINKEN jedoch in einem Artikel gemeinsam mit dem der NPD (vgl. „Das wird auch ein Thema für den Presserat“, Interview mit Walter Busch-Hübenbecker, Junge Welt, 21. Januar 2009), wogegen sogar der DGB Südhessen gemeinsam mit ver.di in einer Presseerklärung protestierte („Landtagswahl: ver.di und DGB sauer über Berichterstattung im Echo“, Pressemitteilung des DGB Region Südhessen vom 15. Januar 2009).
[5] Die Zeitung „Rüsselsheimer Echo““ verweigerte auf Anweisung der Verlagsleitung in Darmstadt den Abdruck eines Wahlaufrufs für DIE LINKE (Vgl. „Skandal“ Echo verweigert Anzeige, http://www.linke-kreis-gross-gerau.de/anzeige_wahl.pdf).
[6] „Wirklich wieder an die Urne“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Januar 2009.
[7] „Ein bisschen Demokratie. Die hessische Linkspartei gespalten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2008.
[8] „Demokratiedefizite – Linke drohen mit Parteiaustritten“, hr-online, 13. Dezember 2008; „Linke Basis wirft Parteispitze Stasi-Machenschaften vor“, Spiegel-online, 13. Dezember 2008.
[9] „Zehn Prozent Irre“, Der Spiegel 51/2008, 15. Dezember 2008, Seite 40f.
[10] „Genossen gegen Genossen“, Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2008.
[11] Vgl. „Austritte bei der Linkspartei“, Der Spiegel 2/2009, 5. Januar 2009, Seite 12; „Weitere Parteiaustritte bei der Linken“, hr-online, 3. Januar 2009; „Hessen-Linken sollen Mitglieder davonlaufen“, Berliner Morgenpost, 3. Januar 2009; „Mitgliederschwund in Hessen“, Spiegel-online, 4. Januar 2009; „Exodus bei der hessischen Linkspartei“, Hannoversche Allgemeine, 5. Januar 2009; „Neuer Knatsch bei den Linken“, Frankfurter Rundschau, 5. Januar 2009.
[12] „Weitere Parteiaustritte bei der Linken“, hr-online, 3. Januar 2009. Kurz darauf kam es zur bereits erwähnten Episode. Der letzte Satz des Zitats wurde geändert und der Name Martina Walters getilgt: „Darunter befinden sich die zwei Vorstandsmitglieder Bernd Heinicke und Sawri Sarbidi“. (Die Kurzzusammenfassung des Internet-Suchdienstes „Google“, die dem Autor vorliegt, enthielt noch längere Zeit die ursprüngliche Version des Satzes). So kam es, dass Martina Walter gleich zwei Mal unter großem medialem Echo austreten konnte.
[13] „Mitgliederschwund in Hessen“, Spiegel-online, 4. Januar 2009.
[14] Vgl. z. B. „Exodus bei der hessischen Linkspartei“, Hannoversche Allgemeine, 5. Januar 2009: „Es zerreißt die hessische Linkspartei“, Badische Zeitung, 5. Januar 2009.
[15] „Austritte bei der Linkspartei“, Der Spiegel 2/2009, 5. Januar 2009, Seite 12; „Hessen-Linken sollen Mitglieder davonlaufen“, Berliner Morgenpost, 3. Januar 2009.
[16] „Neuer Knatsch bei den Linken“, Frankfurter Rundschau, 5. Januar 2009.
[17] „Es zerreißt die hessische Linkspartei“, Badische Zeitung, 5. Januar 2009; „Exodus bei der hessischen Linkspartei“, Hannoversche Allgemeine, 5. Januar 2009; „33 auf einen Streich“, Fränkische Nachrichten, 5. Januar 2009.
[18] „Linkspartei zerfleischt sich selbst“, Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2009.
[19] „Ex-Spitzenkandidat verlässt Partei“, hr-online, 6. Januar 2009.
[20] „Ex-Spitzenkandidat Metz tritt aus Linkspartei aus“, Spiegel-online, 6. Januar 2009; „Linkspartei zerfleischt sich selbst“, Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2009; „Eine Panorama des Elends“, Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2009; „Hessens Linke kämpft mit Parteiaustritten“, Berliner Morgenpost, 7. Januar 2009; „Hessische Linke kämpft mit internem Chaos“, Financial Times Deutschland, 7. Januar 2009, Seite 11; „Massenaustritte nach internem Zwist in der hessischen Linkspartei“, Die Welt, 7. Januar 2009; „Pit Metz verlässt Linke“, Mannheimer Morgen, 7. Januar 2009; „Unheilbar desolat“, Die Welt-online, 8. Januar 2009; „Metz legt nach. ‚Kann mit Feindschaft nicht umgehen’“, hr-online, 9. Januar 2009.
[21] „Das gehört sich einfach nicht“, Interview mit Pit Metz, FR-online, 7. Januar 2009 und „Unter Feinden“, Interview mit Pit Metz, Frankfurter Rundschau, 9. Januar 2009; vgl. „Metz legt nach. ‚Kann mit Feindschaft nicht umgehen’“, hr-online, 9. Januar 2009.
[22] „‚Spitzel-Affäre’ in Hessens Linkspartei?“, Neues Deutschland, 22. November 2008; „Hessen vor der Wahl. Kochs einziger Gegenpol ist die Linke“, Junge Welt, 17. Dezember 2008.
[23] „Ende der linken Unschuld“, Frankfurter Rundschau, 8. Januar 2009.
[24] „Linke Zerfleischung“, Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2009.
[25] „Austritte erschüttern Hessens Linke“, Spiegel-online, 8. Januar 2009; der Artikel erscheint – mit einigen wenigen Ergänzungen – erneut auf Spiegel-online am 10. Januar 2009.
[26] „‚Häutungen’ gefährden Linkspartei“, die tageszeitung, 10. Januar 2009.
[27] „Neue Austrittswelle erfasst Hessens Linkspartei“, Spiegel-online, 12. Januar 2009; „Hessische Linke zerlegt sich selbst“, Handelsblatt.com, 12. Januar 2009; „Exodus von Linkenmitgliedern in Hessen geht weiter“, PR-inside, 12. Januar 2009; „Weitere Parteiaustritte bei den Linken“, Focus-online, 12. Januar 2009; „Austrittswelle bei hessischer Linkspartei“, t-online.de, 12. Januar 2009; „Neue Austrittswelle erfasst Hessens Linkspartei“, Spiegel-online, 12. Januar 2009; „Linkspartei: Weitere Austritte vor Landtagswahl“, FR-online, 12. Januar 2009; „Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl kommt der Landesverband der Linkspartei nicht zur Ruhe“, Südthüringer Zeitung, 12. Januar 2009; „Austrittswelle bei den Linken in Hessen rollt“, Financial Times Deutschland, 13. Januar 2009, Seite 9.
[28] Vgl. „Von Kadereliten und Häutungsprozessen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2009; „‚Zentralismus und Observation’. Weitere Parteiaustritte bei den hessischen Linken“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2009.
[29] „Wahlparty im Swinger-Club“, Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2009.
[30] Infratest dimap, veröffentlicht am 8. Januar 2008.
[31] Forschungsgruppe Wahlen, veröffentlicht am 10. Januar 2008.
[32] „Brennende Köpfe in brennenden Hütten – ‚Gegenseitiges Misstrauen auf regionaler Basis’: Wie ein pensionierter Elektrotechniker auszog, die Linke das Fürchten zu lehren“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18. Januar 2009, Nr. 3, Seite 4.