1. 2015 – Anstieg der Streiktätigkeit
Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung im Jahre 1949 ein streikarmes Land. Im internationalen Vergleich steht sie stets am Ende von Statistiken, in denen die Ausfalltage durch Streiks sowie die Anzahl der Beteiligten festgehalten werden. Zwischen 2001 und 2012 rangierte Deutschland – zusammen mit der Schweiz und den Niederlanden – auf den letzten Plätzen einer entsprechenden Liste von 20 europäischen Staaten, die von Frankreich, Spanien und Dänemark angeführt wurde (Vandaele 2014: 348; König/Detje 2015: 3).
Es gibt verschiedene Gründe für diese Ausnahmestellung unter den großen industriekapitalistischen Staaten Europas: Durch die reaktionäre Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 1955 (Nipperdey[1]) ist der Rahmen für die Legalität von Streik sehr eng gezogen worden. Streiks dürfen nur zu tariffähigen Themen und nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen stattfinden. Spontane und politische Streiks sind nach Auffassung des BAG rechtswidrig. Die Aussperrung, die in einigen Ländern nach 1945 durch die Verfassung verboten wurde, wird zugelassen. Die Arbeitsbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit sind in Deutschland in hohem Maße verrechtlicht. Der Arbeitskampf steht daher in der Regel am Ende von Verhandlungen und Schlichtungsprozeduren. Die großen Streiks waren deshalb immer auch als politische Konflikte aufgeladen – zumindest die konservative Presse (an ihrer Spitze Springers BILD-Zeitung) hat Streiks in der Regel als quasi-bürgerkriegsähnliche Zustände behandelt, von kommunistischen oder kryptokommunistischen Rädelsführern inszeniert – zuletzt die kriminelle Hetze gegen den Vorsitzenden der GDL, das CDU-Mitglied Claus Weselsky! In anderen Ländern stehen Streiks vielfach nicht am Ende von Konflikten, sondern dienen dazu, die Gegenseite (die Unternehmensleitung oder den Verband) zu Verhandlungen zu zwingen.
Schließlich hat auch die von den DGB-Gewerkschaften mitgetragene Kultur der Sozialpartnerschaft bzw. des Co-Managements dazu beigetragen, dass der Arbeitskampf in den vergangenen Jahrzehnten meist die Ausnahme geblieben ist. Erfolge, die auf diesem Wege erreicht werden, gelten auch international als „Modell Deutschland“. Arbeitskämpfe sind in der Regel die Stunde der Radikalen in den Gewerkschaften. Auch Vorsitzende halten dann schon mal Reden mit scharfen Angriffen auf das Kapital und seine politischen Handlanger („Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“). Die geringe Streikhäufigkeit trägt freilich auch dazu bei, dass der Einfluss der Radikalen nicht zu groß werden kann. Allerdings beruht auch der Erfolg von Co-Management darauf, dass die Belegschaft bzw. die Gewerkschaft in letzter Instanz ihre Macht durch Streik manifestieren kann. Aus der Sicht der Kapitalseite ist dieses Drohpotenzial für deren Kompromissbereitschaft entscheidend! Gewerkschaften, die demonstrativ auf dieses Potenzial verzichten (früher nannte man sie „gelbe Gewerkschaften“, die von den Unternehmern bezahlt wurden, um Streikbruch zu begehen), geraten zwangsläufig in eine subalterne Position; sie sind vom „Wohlwollen“ von Kapital und Staat abhängig.
Es gab in der Geschichte der Bundessrepublik allerdings immer auch Perioden, in denen die Streiktätigkeit angestiegen ist. Dafür waren ökonomische Gründe ebenso ausschlaggebend wie die jeweiligen politischen Konstellationen in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Im Jahre 2015 scheint sich ein neuer „Rekord“ anzudeuten: Seit 2010 sind die durch Streik ausgefallenen Arbeitstage langsam anstiegen. Das Arbeitgeber-Institut der Deutschen Wirtschaft sprach am 23. Juni 2015 – mit Blick auf das erste Halbjahr – von einem Streikrekordjahr: bis dahin waren bereits 600.00 Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das hatte es seit 1992/93 nicht mehr gegeben. Die Süddeutsche Zeitung (30. 6. 2015) schrieb von einer „neuen Deutschen Welle“ und zitierte den Sprecher der Arbeitgeber: ein „wichtiger Standortvorteil“ Deutschlands droht verloren zu gehen, wenn die Konflikthäufigkeit „weiter so ansteigt“!
Die Unternehmer sind beunruhigt. Sie forderten das – inzwischen in Kraft getretene – Gesetz zur „Tarifeinheit“, das die Streikfreiheit einschränkt (Hensche 2014), mit der Begründung, dass das erfolgreiche Modell der deutschen Sozialpartnerschaft nicht in Frage gestellt werden darf. Die Unternehmer haben ein Interesse an einer starken und stabilen Einheitsgewerkschaft als „Sozialpartner“. Diese sorgt dafür, dass a) die Tarifpolitik berechenbar bleibt und dass b) der „Frieden“ zwischen den „Tarifpartnern“ erhalten bleibt – so die Begründung von Sprechern der Arbeitgeberverbände, wenn sie das „Tarifeinheitsgesetz“ als unbedingt „notwendig“ bezeichneten. Das deutsche Modell der „Tarifautonomie“ sei ein wesentlicher Standortvorteil der deutschen Wirtschaft in der globalen Konkurrenz. Vor allem die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierung habe dazu beigetragen, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch heute eine Führungsrolle in Europa und auch in der Welt spielt. Diese „Einheit“ dürfe nicht durch Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften und auch nicht durch die Streikmilitanz kleinster Gewerkschaften, die angeblich über ein hohes „Erpressungspotenzial“ verfügen, in Frage gestellt werden (Deppe 2015: 23).
2. Arbeitskämpfe in der Restaurationsperiode
In der Gründungsphase der Bundesrepublik nach 1949 gab es einige harte Streikauseinandersetzungen – auf der eine Seite um Löhne, auf der andere Seite im Zusammenhang der politischen Auseinandersetzungen um die Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft – so die Forderungen des DGB-Programmes aus dem Jahres 1949. Lohnkämpfe der IG Metall in Hessen und Bayern (1952 und 1954, jeweils drei bzw. vier Wochen) waren durch das politische Klima des Kalten Krieges (vor allem auf deutschem Boden) geprägt. Die Arbeitgeber (einige von ihnen hatten gerade erst die Gefängnisse verlassen, in die sie nach 1945 aufgrund ihrer Beteiligung an den Verbrechen des faschistischen Regimes eingewiesen worden waren) nutzten die wiedergewonnene Freiheit und Macht, um der IG Metall – schon damals die stärkste Gewerkschaft – im Schutz der Adenauer-Regierung aus CDU/CSU und FDP Niederlagen beizubringen. Vor allem in Bayern wurde 1954 hart gekämpft; dort kamen auch FDJ-Gruppen über die DDR-Grenze, um den „Klassengenossen“ im Westen ihre Solidarität zu zeigen. Eine Chronik berichtet: „In München setzte die Polizei Gummiknüppel gegen Streikende ein, in Augsburg wurde mit dem Einsatz der Schusswaffe gedroht, ein Gebäude der Firma Siemens in Amberg, das von Streikenden umstellt war, wurde durch Hundertschaften der Bereitschaftspolizei geschützt“. Nach dem Ende des Arbeitskampfes „nahmen … die Unternehmer fürchterliche Rache und säuberten ihre Betriebe von aktiven Gewerkschaftskadern: 852 Metaller, darunter 60 Betriebsräte, wurden von ihren Firmen nicht wieder eingestellt und fanden aufgrund von ‚schwarzen Listen‘ keinen Arbeit mehr. In 1500 Prozessen mussten sich Streikposten wegen Landesfriedensbruch, Köperverletzung oder Beleidigung verantworten.“[2] Diese Erfahrungen wirkten lange und lähmend nach: erst 41 Jahre (1995) später kam es wieder zu einem Streik der IG Metall in Bayern.
Der Spiegel berichtete im August 1954, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, die gerade in Hamburg gestreikt hatte, und der Vorsitzende der IG Metall einen Generalstreik ins Auge fassten, „falls Bund und Länder es unternehmen sollten, einem ÖTV-Streik den Einsatz von Grenzschutz, Polizei und Technischer Nothilfe im öffentlichen Dienst entgegenzustellen“. Gleichzeitig berichtete der DGB-Vorsitzende, dass die amerikanische Hochkommission – im Interesse der Sicherheit der Besatzungsmacht – von ihren Eingriffsrechten Gebrauch machen werde, „falls die Gewerkschaft ÖTV ihre in Hamburg exerzierte Streikpraxis auf das ganze Bundesgebiet übertrage“ (Der Spiegel 35/1954). Hier wird erneut deutlich, dass in dieser Periode des Sieges der Restauration in der BRD auch einfache Lohnkämpfe in hohem Maße politisiert waren. Dazu kamen natürlich die Auseinandersetzungen mit der Adenauer-Regierung und den Unternehmern um die Montanmitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz (1951/52) sowie der Kampf gegen die Remilitarisierung, der von Teilen der Gewerkschaften – vor allem der Gewerkschaftsjugend - getragen wurde. Im Jahre 1955 legten noch einmal 800 000 Arbeiter der Montanindustrie für 24 Stunden die Arbeit nieder, um gegen die Aufweichung der Montanmitbestimmung durch die Unternehmer und die Regierung (Gesetz über Holding-Gesellschaften) zu protestieren. Im Jahre 1958 beteiligten sich viele Gewerkschafter, auch Vorsitzende, an den Aktionen der Kampagne „Kampf dem Atomtod“, die allerdings bald unter dem Druck der SPD eingestellt wurden. Sie setzten sich jedoch in den frühen 60er Jahren in der sog. „Ostermarschbewegung“ fort.
Nach den Niederlagen um die Neuordnung mussten sich die Gewerkschaften strategisch neu positionieren. Angesichts der Stabilität des Adenauer-Regimes, der Wirkungen von „Wirtschaftswunder“ und Kaltem Krieg (in der direkten Konfrontation mit der DDR, die seit 1958 mit der Berlinkrise und 1961 mit dem Bau der Mauer in Berlin ihren Höhepunkt erreichte) traten die politischen Konflikte zurück. Dennoch fällt in diese Periode mit dem Streik der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein der längste Arbeitskampf in der Geschichte der alten Bundesrepublik. 16 Wochen lang streikten die Kollegen dort für ein sozialpolitisches Ziel, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter. Die Länge des Streiks ergab sich auch daraus, dass nach 12 Wochen die Mehrheit der streikenden Metaller die Schlichtungsergebnisse nicht akzeptierte, sodass erneut Verhandlungen anstanden. Die IG Metall musste alle Kräfte mobilisieren, um schließlich den Streik beenden zu können. Der Bundestag verabschiedete wenig später das „Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall“ (vgl. Deppe u.a. 1989: 554 – 556). Dieses Ergebnis stärkte die Position der Gewerkschaften, besondere die der IG Metall, die sich nunmehr auch auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit (freier Samstag, 40-Stunden-Woche) konzentrierte.
3. Der Kampfzyklus seit Ende der sechziger Jahre
Diese Stärke der IG Metall kam auch in den beiden großen Lohnstreiks zum Ausdruck, die unter der Führung des legendären Bezirksleiters Willi Bleicher in Baden-Württemberg in den Jahren 1963 und 1971 geführt wurden. Trotz günstiger konjunktureller Bedingungen (die Arbeitslosenquote war extrem niedrig, zeitweilig unter 1 Prozent ) ging die Kapitalseite – unter Führung des tarifpolitischen Hardliners Hanns Martin Schleyer – zur Konfrontation über und reagierte beide Male mit massiven („heißen“ und „kalten“) Aussperrungen. Der ehemalige SS-Mann Schleyer und der ehemalige Kommunist und Buchenwaldhäftling Bleicher[3] standen einander gegenüber. Als Reaktion auf die brutalen Kampfmaßnahmen der Arbeitgeber entwickelte sich eine breite Welle der Solidarität unter den Metallarbeitern mit ihrem Bezirksleiter und den Zielen des Streiks.
Die 70er Jahre waren eine außergewöhnlich Periode der – nationalen wie internationalen – Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen, der Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, aber auch – seit Mitte der 70er Jahre – der „Gegenrevolution der Bourgeoisie“, die den Weg zur neoliberalen Wende und Hegemonie seit den frühen 80er Jahren öffnete (Boris 2014). Die Streiktätigkeit erreichte international ein außerordentlich hohes Niveau (Schmalz /Weinmann 2013): in Frankreich, Italien und Großbritannien wurden Streikrekorde erreicht; in Griechenland, Portugal und Spanien waren Generalstreikbewegungen am Sturz der Diktaturen beteiligt. Den Auftakt bildeten in der Bundesrepublik die sog. „Septemberstreiks“ (IMSF 1969[4]) im Bergbau und der Stahlindustrie – sog. „wilde Streiks“, die angesichts von Preissteigerungen und der Einbindung der Gewerkschaften in die moderate Lohnpolitik der „Konzertierten Aktion“ einen „Nachschlag“ einforderten. Solche spontanen Streiks – meist konzentriert auf einzelne Betriebe – setzten sich, als die Inflation anstieg, auch in den folgenden Jahren mit einem Höhepunkt im Jahre 1973 fort. Gleichzeitig kam es z. B. im öffentlichen Dienst zu einem Lohnstreik der Gewerkschaft ÖTV, der 11 Prozent, mindestens 170 DM als Lohnsteigerung durchsetzte. Der Sturz von Kanzler Willy Brandt wurde auch darauf zurückgeführt, dass er nicht in der Lage war, den Vorsitzenden der ÖTV, Heinz Kluncker, zu einem moderaten Abschluss unter 10 Prozent zu bewegen.[5]
Daneben wurde in neuen Formen und um neue Ziele gekämpft. An den Hochschulen wurde unentwegt gestreikt. Dort dominierte in diesen Jahren die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung von MSB und SHB. Die Debatten über Demokratisierung, Mitbestimmung, Humanisierung der Arbeit, über Berufsausbildung etc. inspirierten viele Konflikte (im Bereich Schulen, Hochschulen, Kulturinstitutionen/Medien/Theater usw.). Gleichzeitig wurden die Gewerkschaften mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Auf der einen Seite wurde schon am Anfang der „digitalen Revolution“ deutlich, dass mit den Produktivitätssteigerungen zugleich „Freisetzungen“ von Arbeitskräften – zum Teil (wie in der Druckindustrie) von ganzen Berufsgruppen – verbunden sind. Der industrielle Kern der Arbeiterklasse begann zu schrumpfen. Die kleine IG Druck und Papier (später IG Medien) streikte 1976 und 1978 – beide Male in ihrer Existenz durch massive Aussperrungsmaßnahmen der Kapitalseite bedroht. Im ersten dieser Streiks ging es um Lohnerhöhungen, beim zweiten wollte die Gewerkschaft einen „Rationalisierungsschutz bei neuer Satztechnik“ durchsetzen und erreichte zumindest einen Teilerfolg. Die IG Metall in Baden-Württemberg – nun unter der Führung von Franz Steinkühler – erstreikte 1974 den „Lohnrahmen-TV II“, mit dem am Band Erholpausen, eine Mindesttaktzeit sowie Verdienstsicherung für ältere Beschäftigte durchsetzt wurde. 1978 wurde der Streik der IG Metall in Baden-Württemberg für Lohnerhöhung und Abgruppierungsschutz (drei Wochen/170.000 Beschäftigte) erneut mit massiver Aussperrung konfrontiert.
Auf der anderen Seite stieg seit 1973/74 die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich an. Die Gewerkschaften wurden daher mit der Frage konfrontiert, wie sie auf sinkende Wachstumsraten, konjunkturelle Einbrüche und steigende Arbeitslosenzahlen reagieren. In der IG Metall setzte sich – in kontroversen Diskussionen – die Forderung nach der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35-Stunden durch. In Nordrhein-Westfalen wurde 1978/79 sechs Wochen lang – mitten im Winter – für diese Forderung gestreikt. Das Ergebnis war zwiespältig: die Unternehmer machten Zugeständnisse bei Urlaub, Freischichten für Ältere usw., lehnten aber die Wochenarbeitszeitverkürzung kategorisch ab. Erst 1984 wurde in der Metallindustrie von Hessen und Nordwürttemberg-Nordbaden (zusammen mit Streiks der IG Druck und Papier sowie der Gewerkschaft HBV) der Einstieg in die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Allerdings wurden mit dem sog. „Leber-Kompromiss“ (Georg Leber als ehemaliger Vorsitzender der Baugewerkschaft und als ehemaliger Verteidigungsminister wirkte als Schlichter) auch erste Flexibilisierungsregeln bei der betrieblichen Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung ermöglicht. Solche betriebsorientierten Flexibilisierungsregeln haben sich bis in die Gegenwart ausgeweitet. Damit stiegen Belastungen für die Betriebsräte an, die mit der zunehmenden „Verbetrieblichung“ der Gewerkschaftspolitik deutlich aufgewertet wurden.
In den Streiks des Jahres 1984 wurden von der IG Metall auch neue Formen einer flexiblen Arbeitskampftaktik („Minimax“) erprobt. Diese war darauf ausgerichtet, die Aussperrungsmaßnahmen von Seiten der Unternehmen – vor allem aber die Wirkungen der sog. „kalten Aussperrung“ (außerhalb des Tarifgebietes) – zu minimieren (Deppe/Rossmann 1984; Deppe/Rossmann 1985). Diese Auseinandersetzungen hatten ein Nachspiel: Im Februar und März 1986 nahmen 1,5 Millionen Lohnabhängigen an Demonstrationen gegen die Bundesregierung teil, die das Arbeitsförderungsgesetz (AFG 116) so veränderte, dass die von „kalter Aussperrung“ betroffenen Beschäftigten nicht mehr mit Unterstützungsleistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit rechnen können. Für die Gewerkschaften beinhaltete diese Gesetzesänderung eine „massive Beeinträchtigung der Streikfähigkeit“; die Arbeitgeberseite wütete gegen die Massendemonstrationen als angeblich „verfassungs- und tarifwidrige politische Streiks“. Mit dieser Auseinandersetzung ging der Kampfzyklus zu Ende, der gegen Ende der 60er Jahre eingesetzt hatte und in dem sich die organisatorische und strukturelle Macht der Gewerkschaften deutlich ausgeweitet hatte.
4. Gewerkschaften in der Defensive
Das ohnehin niedrige Streikniveau in Deutschland sank – auch nach dem Anschluss der DDR (1991), als eine wirtschaftlich rezessive Phase einsetzte und die Arbeitslosigkeit stark anstieg – weiter ab. Nunmehr wirkten verschiedene Determinanten, die die Gewerkschaften – in den meisten entwickelten kapitalistischen Staaten – in die Defensive drängten bzw. tiefe Krisen der Organisationen (durch Mitgliederverluste, Streikniederlagen, Angriffe neoliberaler Regierungen, antigewerkschaftliche Medienkampagnen usw.) auslösten (u.a. Deppe 2013): der sozialökonomische Strukturwandel ebenso wie die Veränderungen der politischen und vor allem ideologischen Kräfteverhältnisse. In einigen Ländern wirkte auch die Anpassung der Sozialdemokratie (New Labour, Tony Blair u.a.) an die neoliberale Politikagenda als zusätzlicher Faktor, der die Gewerkschaften schwächte. In Deutschland weist die „erste Hälfte der 90er Jahre … wegen der Streiks im öffentlichen Dienst eine vergleichsweise hohe Zahl an Streikenden auf, dennoch sind im Durchschnitt der Jahre zwischen 1990 und 2005 kaum einmal 1 Prozent der Beschäftigten an Arbeitskämpfen beteiligt“ (Dribbusch 2006: 383). Während die Unternehmer nicht nur im Osten, sondern dann auch im Westen eine neue Runde der tarifpolitischen Konfrontation einleiteten (Nullrunden, Infragestellung von Manteltarifverträgen, Verbandsflucht), bot die IG Metall ein – schließlich gescheitertes – „Bündnis für Arbeit“ an, das den Verzicht auf eine aktive Tarifpolitik mit der Hoffnung auf Zusagen bei der Arbeitsplatzsicherung verknüpfte.
Vor allem bei der IG Metall, die lange Zeit die Rolle einer „Lohnlokomotive“ auch für anderen Bereiche übernommen hatte, verlagerte sich bis heute die Form des Streiks: während „Erzwingungsstreiks als Vollstreik“ in der Fläche inzwischen selten geworden sind (eine Ausnahme bildeten der Bayern Streik im Jahre 1995 sowie 2003 der gescheiterte Streik im Osten für die Einführung der 35-Stunden-Woche), hat sich seit den 80er Jahren der Warnstreik in der laufenden Tarifrunde zu dominierenden Form des Streiks entwickelt (Detje u.a. 2003). Das Zentrum der Streikauseinandersetzungen verschob sich mehr und mehr in den Dienstleistungssektor einschl. des öffentlichen Dienstes, in dem seit den 80er Jahren massive Privatisierungen – so bei Post, Bahn, Nahverkehr, im Gesundheitswesen, bei den Kommunen – vorgenommen wurden. Gleichzeitig provozierten die Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten immer wieder Widerstand und Protest. Zahlreiche kleinere Streikaktionen auf der betrieblichen Ebene – für sog. „Sozialtarifverträge“ – wandten sich gegen Betriebsstillegungen und Massenentlassungen (z. B. bei Opel/Bochum). Gleichzeitig gelang es „strategisch gut positionierten Berufsgruppen – z. B. Piloten der Vereinigung Cockpit, Ärzte des Marburger Bundes – durch Streikaktionen in den Jahren 2001 und 2006 eine über dem Branchenniveau liegenden Abschluss durchzusetzen“ (Dribbusch 2006: 386). Dazu kamen spektakuläre politische Aktionen im Gefolge der deutschen Einheit – z. B. die der Kalibergleute aus Bischofferode in Thüringen, die 1993 aus Protest gegen die Schließung ihrer Betriebe (als Folge der Fusion mit dem westdeutschen Kaliunternehmen) zum Kampfmittel der Betriebsbesetzung griffen. 2006 streikten für 24 Stunden in mehreren europäischen Ländern Hafenarbeiter gegen eine EU-Richtlinie für die Deregulierung der Hafenbetriebe; dabei kam es gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei einer Demonstration in Straßburg wurden Steine auf das Europäische Parlament geworfen; der Richtlinienentwurf wurde erst einmal zurückgezogen (vgl. Geffken 2015).
Heiner Dribbusch fasste 2006 (S. 387) die Entwicklungstendenzen seit dem Ende der 80er Jahre zusammen: „Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich zugunsten der Kapitalseite verschoben. Viele Arbeitskämpfe der letzten Jahre sind nicht gestiegener Militanz der Gewerkschaften, sondern dem unternehmerischen Angriff auf tarifliche Standards geschuldet. Dieser wird dadurch erleichtert, dass die DGB-Gewerkschaften außerhalb der industriellen Kerne bedingt streikfähig sind … Zugleich eskalieren betriebliche Auseinandersetzungen, da es angesichts immer neuer Zumutungen vielen Beschäftigten ‚einfach reicht‘ und spätestens bei Schließungsdrohungen auch in streikarmen Bereichen bestehende Barrieren gegenüber Arbeitsniederlegungen fallen“. Am Ende dieser Periode – im Jahre 2006 – erreicht die Streiktätigkeit den höchsten Stand seit 13 Jahren: neben den Warnstreiks der IG Metall gab es Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst sowie einen Ärzte-Streik an Unikliniken, der 12 Wochen dauerte, sowie – als längster Streik überhaupt – den Kampf der Beschäftigten des Flugzeug-Caterers Gate Gourmet in Düsseldorf, der ein halbes Jahr dauerte. Neben der Gewerkschaft NGG agierte hier eine Gruppe, die sich einer bis dahin fast unbekannten anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft (AAU) zurechnete.
5. Neue politische und gesellschaftliche Herausforderungen
Seit 2010, als die Streiktätigkeit im Gefolge der Großen Krise von 2008/09 eine neuen Tiefstand erreichte, stieg diese kontinuierlich an, um in der ersten Hälfte des Jahres 2015 einen neuen Höchststand zu erreichen. Diese aufsteigende Tendenz gilt mehr noch für die europäischen Nachbarländer, in denen – schon seit 2000 – auch die Zahl der Generalstreiks – vor allem allerdings in den südlichen Mitgliedstaaten der EU – zugenommen hatte. Diese richteten sich in der Regel gegen die Privatisierungs- und Austeritätspolitik neoliberaler Regierungen, gegen den Abbau von sozialen Rechten, sog. „Reformen“ im Bereich der Renten- und Gesundheitspolitik (Kelly/Hamann 2010). Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik allerdings nach wie vor ein extrem streikarmes Land. Dennoch, dieser aufsteigende Trend verweist einerseits auf zunehmende Empörung auf Seiten der Lohnabhängigen, andererseits auf eine gewachsene organisatorische und strukturelle Macht, vor allem der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di, die durch massive Warnstreikbewegungen in den letzten Tarifrunden Druck erzeugen konnten. Die IG Metall hat sich seit 2013 auch in ihren tarifpolitischen Forderungen erfolgreich für den Schutz von Leiharbeit eingesetzt.
Andererseits spiegelt sich die Ausdifferenzierung der sozialen Probleme der Beschäftigten und auf dem Arbeitsmarkt auch in der Zahl und der Beteiligung an Streiks: die Lokführergewerkschaft GDL, die nicht dem DGB angehört, hat in den Jahren seit 2013 sowohl für Lohnforderungen als auch für die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit (und damit, in den Jahren 2014/15, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit; vgl. Hensche 2014) – immer wieder den Zugverkehr lahm gelegt. Dazu kamen Aktionen von Piloten der Lufthansa, die in der Presse freilich stets – wie auch die Aktionen der GDL mit ihren 32 000 Mitgliedern und ihrer Einbettung in den eher konservativ ausgerichteten Beamtenbund – aus Gründen der Stimmungsmache besonders hervorgehoben wurden. Im Bereich der DGB-Gewerkschaften hingegen zeichnen sich ganz unterschiedliche Streikformen und Streiktypen ab, in denen sich zugleich Antworten auf neue gesellschaftliche und politische Anforderungen an die Revitalisierung und Erneuerung der Gewerkschaften im gegenwärtigen Kapitalismus reflektieren.
Die schon früher wirkende Tendenz der Abkehr von den Erzwingungsstreiks in der Fläche zugunsten von Warnstreiks hat sich vor allem bei der IG Metall fortgesetzt. International haben sich seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts die Streiks mehr und mehr aus dem Kernbereich der Industrie (hier lag noch in den 70er Jahren der Schwerpunkt) in den Dienstleistungssektor verlagert. Gleichzeitig haben sich – vor allem in der wirtschaftlich starken Bundesrepublik – zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor die Bedingungen für eine erfolgreiche Tarifpolitik deutlich verändert: in den exportorientierten Industrien – vor allem natürlich in der Automobil-, der metallverarbeitenden und Elektro-Industrie mit ihren Großbetrieben und einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad – sind – mit dem Druckmittel des Warnstreiks – bessere Lohnabschlüsse durchzusetzen als im Bereich des öffentlichen Dienstes, der unter dem Druck der „leeren Kassen“ und der Politik der „Schuldenbremse“ ächzt, und bei den privaten Dienstleistungen. Hier besteht ein hoher Anteil prekärer, weiblicher und migrantischer Beschäftigung in kleinen und Mittel-Betrieben mit einem meist extrem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und ohne Kampferfahrung. Der Bereich der Schwarzarbeit und anderer Formen der illegalen Beschäftigung und der extremen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte hat sich insbesondere in der Bauwirtschaft seit Jahren ausgeweitet. Hier finden Arbeitskonflikte statt, in denen es oftmals um elementare Anliegen und Interessen – wie zum Beispiel die Gründung von Gewerkschaften, die Inanspruchnahme gesetzlicher Rechte (durch das BetrVG) oder auch um Forderungen geht, bei denen sich die sozialen Interessen der Beschäftigten mit dem Kampf gegen die Austeritätspolitik und die dahinter stehende neoliberale Ideologie verbinden. In vielen Betrieben gibt es daher Konflikte um die Einrichtung eines Betriebsrates, um die Anerkennung des Tarifvertrages durch den Arbeitgeber, gegen Schikanen am Arbeitsplatz und gegen KollegInnen, sich für die Gewerkschaft engagieren usw. usf. Im Bereich der eher kleinen Gewerkschaft Nahrung, Gaststäten und Genuss – im Restaurant- und Hotelsektor, in Bäckereien und Brauereien z. B. – hat sich in den letzten Jahren dieser Kampf gegen solche „nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals“ (wie Karl Marx einst formulierte[6]) ausgeweitet. Dabei gab es durchaus auch Erfolge, die das Selbstbewusstsein von Mitgliedern und Funktionären der Gewerkschaft gestärkt haben. In diesem „Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit“ gehen die Unternehmen zunehmend dazu über, den amerikanischen Geschäftszweig des „Union Busting“, also der Zerstörung gewerkschaftlicher Macht und Repräsentanz vor allem durch juristische Praktiken, zu fördern (Rügemer/Wigand 2014).
Im Einzelhandel, hier ist jeder dritte Arbeitsplatz prekär, fanden seit 2013 mehrfach Streiks statt, in denen einerseits für Lohnerhöhungen, andererseits aber auch gegen weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit gekämpft wurde. Diese Aktionen – über längere Zeiträume – erfordern viel Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen. Sie sind gleichzeitig Mittel der Organisierung („organizing“), um für die Zukunft Gewerkschaftspositionen im Betrieb und bei Tarifverhandlungen zu stärken. Auch die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten streikten 2015 – nicht zum ersten Mal – für eine deutlich bessere Besoldung und Anerkennung ihre Arbeit durch Höhergruppierung. Noch ist (zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels im Juli 2015) offen, ob das Ergebnis, das die Gewerkschaft Ver.di zum Abschluss des Streiks ausgehandelt hat, auch in der Urabstimmung akzeptiert werden wird.
Betriebliche Streiks („Häuserkämpfe“) umfassen verschiedene Themenfelder. Bei der Firma Amazon wird seit geraumer Zeit immer wieder für die Anerkennung des Tarifvertrages Einzelhandel (statt Logistik) gestreikt. Dabei steht die Gewerkschaft einem Unternehmen gegenüber, das prekäre Beschäftigung extrem ausbeutet und gleichzeitig seine transnationalen Standorte nutzt, um die nationale Gewerkschaft zu schwächen. In der Charité, der größten Klinik Berlins, wurde im Anschluss an Lohnstreiks im Gesundheitswesen, ein Streik eröffnet, der die Ausweitung des Pflegepersonal bei der Patientenbetreuung zum Gegenstand hatte. Hier wird eine sog. „qualitative“ Forderung („gute Patientenbetreuung“) erhoben, die sich jedoch einfügt in den betriebsübergreifenden Kampf gegen Kostensenkungen auf der Seite der Beschäftigten und gegen die Austeritätspolitik der Regierung und des Berliner Senats. Selbst im Bereich der Gewerkschaft BCE (die als IG Chemie ihren letzten Streik im Jahre 1971 geführt hatte) kam es zu einem Arbeitskampf bei der Firma Neupack in Hamburg, der 2013 neun Monate anhielt. Ziel war die Durchsetzung gerechter Löhne im Rahmen eines Tarifvertrages. Die Betriebsvereinbarung, die den Streik beendete, sah höhere Löhne vor; die Forderung nach Tarifbindung der Firma wurde jedoch nicht durchgesetzt (Neupack 2014). Bei solchen – extrem langen – Arbeitskämpfen kommt es in der Regel in der Endphase zu Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen dem Kern der Streikenden und der Gewerkschaft, die den Streik beenden möchte.
Im Bereich der Post kam es 2015 zu einem längeren Arbeitskampf, in dem einerseits eine bessere Besoldung, andererseits eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Post gefordert wurde. Diese hatte die Gründung von Tochtergesellschaften in die Wege geleitet, die für die Zustellung im Paketbereich zuständig sein sollen und deren Beschäftigten eine deutlich niedrige Entlohnung erhalten. Während des Streiks setzte die Post ausländische Streikbrecher ein. Obwohl der Streik massiv unterstützt wurde, konnte die „qualitative“, politische Forderung nach Rückholung dieser Beschäftigten in den Tarifvertrag gegen das Management der Post nicht durchgesetzt werden. Ver.di führt noch eine Mitgliederbefragung (keine Urabstimmung) durch; anscheinend gibt es heftige innergewerkschaftliche Kritik. Seit der Privatisierung werden alle Methoden der Flexibilisierung und des Drucks auf die Beschäftigten ausgenutzt, um die Position der einst starken Deutschen Postgewerkschaft, die in Ver.di aufgegangen ist, zu schwächen.[7]
6. Wie die neuen Ansätze stabilisieren?
Es ist noch viel zu früh, von einer „Revitalisierung“ bzw. von einem „Comeback“ bzw. von einer „Erneuerung“ der Gewerkschaften im Ergebnis der ansteigenden Zahl von Streikbewegungen in Deutschland zu sprechen. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass es Anzeichen in diese Richtung gibt, die zugleich auf zunehmende Kritik und die Bereitschaft zum Widerstand auf Seiten der Lohnabhängigen gegenüber der auf Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ausgerichteten Politik von Unternehmen und Regierung hinweisen. Viele Lohnabhängige (mehr noch die sog. „Prekären“) haben Angst vor sozialem Abstieg, vor Altersarmut, vor neuen Krisen – gleichzeitig nimmt die Empörung über soziale Ungleichheit und die „Superreichen“ sowie über den Abbau der Demokratie zu. Von „Erneuerung“ kann immer dann gesprochen werden, wenn sich die Aktionsformen von den alten Ritualen und Schemata gewerkschaftlicher Interessenvertretung entfernen. Dabei kommt es zu neuen Lernerfahrungen bei den Streikbeteiligten selbst, die mehr auf ihre eigene Stärke und Handlungsfähigkeit sich verlassen müssen als auf die Kraft einer gewerkschaftlichen Organisation, die im „Reich der Prekarität“ erst aufgebaut werden muss. Viele Gegenüberstellungen (politisch – ökonomisch; Industrie – Dienstleistungen; Fläche – Betrieb; organisiert – spontan/„wild“; offensiv – defensiv) lösen sich auf und gehen neue Verbindungen ein. Sie schaffen Konstellationen des Klassenkampfes, in denen nicht die Anwendung von Erfahrungen einstiger Erfolge, sondern innovative Praktiken dem Ziel einer „Neugründung“ von Gewerkschaften dienen. Man könnte in diesem Zusammenhang an die Frühgeschichte der Arbeiterbewegung zurückdenken, in der die erfolgreiche Gründung von Gewerkschaften in der Regel die Folge von Streik- und spontanen Protestbewegungen gewesen ist.
Auf der anderen Seite ist für das ökonomische und politische Gewicht der gesamten Gewerkschaftsbewegung die Kraft starker Industriegewerkschaften, die eher traditionellen Methoden und Zielen der Interessenvertretung folgen, nach wie vor unabdingbar. Es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, dass die Militanz kleiner Gewerkschaften bzw. von einzelnen Belegschaften eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiterklasse und politischen Druck auf die Regierung bewirken könnte! Aus solchen Unterschieden gehen jedoch in der Einheitsgewerkschaft des DGB Konflikte zwischen den Gewerkschaften – vor allem zwischen IG Metall und Ver.di – hervor. Im Streit um die Zuständigkeit für Mitgliederwerbung, Tarife und Betriebsräte in Unternehmen, die nicht mehr eindeutig dem industriellen oder dem Dienstleistungsbereich zugeordnet werden können, werden solche Konflikte oftmals hart und emotional ausgetragen; denn es geht immer auch um materielle Ressourcen zur Bestandssicherung der eigenen Organisation. Die linken Kräfte in den Gewerkschaften sollten sich dafür einsetzen, dass solche Konflikte mit dem Ziel bearbeitet werden, Spaltungen zu verhindern und Verfahren für die Lösung von Streitfragen zu akzeptieren (Deppe 2015; Buntenbach/Urban/Wernecke 2015). Die Einheitsgewerkschaft wird nur Bestand haben, wenn Vielfalt und Differenz anerkannt werden und nicht der Versuch unternommen wird, gewerkschaftliche Interessenvertretung, Organisation und auch Handlungsorientierung „flächendeckend“ nach einem einheitlichen Muster „von oben“ durchzusetzen.
Angesichts dieser Ansätze zur Revitalisierung, die ja auch mit der Aktivierung jüngerer Kolleginnen und Kollegen verbunden ist, könnte auch in den Gewerkschaften eine neue Generation von haupt- und ehrenamtlichen FunktionärInnen, die durch diese neuen Streikerfahrungen geprägt ist, an Einfluss gewinnen. In den Gewerkschaften sollte daher auch eine politische Bildungsarbeit aktiviert werden, die es jüngeren KollegInnen ermöglicht, ihre Streikerfahrungen mit Kenntnissen über die politische Ökonomie des Kapitalismus, die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus sowie über die aktuelle weltweite Diskussion über Alternativen zur kapitalistischen Wachstumsökonomie sowie zum globalen Finanzmarktkapitalismus zu verbinden. Die Vermittlung von Erfahrung und Erkenntnis bleibt – auch auf der Ebene der Subjektivität – eine entscheidende Bedingung für ein stabiles Engagement in den sozialen und politischen Kämpfen. Gleichzeitig sollten sich die Linken in den Gewerkschaften als Teil jener „Mosaiklinken“ (Urban) verstehen, die – national, europäisch und global – an der Stärkung eines „Blockes gegenhegemonialer Kräfte“ wirkt, um das neoliberale Regime zu beenden und Perspektiven einer Demokratie zu eröffnen, die zum Ausgangspunkt der realen „Volkssouveränität“ zurückkehrt. Die griechische Tragödie liefert hier leider allzu viel Anschauungsmaterial!
Literatur
Boris, Dieter (2014), Der „Erdrutsch“ – zentraler Epochenbruch? In: Z 100 (Dezember 2014), S. 8-20.
Buntenbach, Annelie/Urban, Hans-Jürgen/Wernecke, Frank (2015), Gewerkschaftseinheit – auf dem Prüfstand, in: Sozialismus, 7-8/2015, S. 32-38.
Deppe, Frank (2013), Gewerkschaften in der Großen Transformation, Köln.
Deppe, Frank (2015), Einheit oder Spaltung? Überlegungen zur Debatte um die Einheitsgewerkschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Analysen Nr. 19, Berlin.
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Deppe, Frank/Rossmann, Witich (1985), Nach den Arbeitskämpfen. Zu einigen aktuellen und zukünftigen Fragen der Gewerkschaftspolitik nach den Streiks um die 35-Stunden-Woceh, in: Achten, Udo u.a., Arbeitskampf um Arbeitszeit. Perspektiven gewerkschaftlicher Zukunft in flexibler Arbeitswelt, Marburg, S. 197 – 216.
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Dribbusch, Heiner (2006), Arbeitskampf im Wandel – zur Streikentwicklung seit 1990, in: WSI-Mitteilungen, 7/2006, S. 382 – 388.
Geffken, Rolf (2015), Arbeit und Arbeitskampf im Hafen, Rotenburg.
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[1] Auch das gehört zum Charakter des neuen Staates der Restauration: Prof. Hans Carl Nipperdey, erster Präsident des BAG nach 1954, war im Jahre 1934 einschlägiger Kommentator des nationalsozialistischen „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ aus dem gleichen Jahr, das das Führerprinzip im Betrieb verordnete und die Zerschlagung der Gewerkschaften wie der Demokratie zur Voraussetzung hatte.
[2] www.protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3750.
[3] Da gerade eine Neufassung der Verfilmung des Romans „Nackt unter Wölfen“ (Apitz) im Fernsehen gezeigt wurde, sei daran erinnert, dass Willi Bleicher der kommunistische Buchenwald-Häftling war, der an der Rettung des jüdischen Kindes beteiligt war und furchtbar gefoltert wurde.
[4] Das Frankfurter Institut für marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte 1969 eine umfangreiche Streikstudie vorgelegt. In den 70er und 80er Jahren wurden die Streikbewegungen in der Bundesrepublik kontinuierlich verfolgt und analysiert. In den Reihen „Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF“ und „Soziale Bewegungen“ wurden diese Analysen veröffentlicht. Immer wieder fanden große Konferenzen statt, bei denen Streikerfahrungen ausgewertet wurden. Auch der Nachrichten-Verlag in Frankfurt hat in der gleichnamigen Monatszeitschrift sowie in regelmäßigen Jahrestagungen die Streikentwicklung verfolgt und kommentiert (z. B. für die Streiks des Jahres 1984: Deppe, Frank u.a., Streik – Widerstand gegen Kapital und Kabinett, Frankfurt/ Main 1985; IMSF: Zur Zukunft der Gewerkschaften. Eine Diskussion nach der ersten Etappe des 35-Stunden-Kampfes, Frankfurt/Main 1985. Auch der (heute noch existierende) „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“, der in den 60er Jahren gegründet wurde und dann mit dem „Sozialistischen Büro“ (Offenbach) verbunden war, kommentierte regelmäßig die großen und kleinen Streikbewegungen dieser Jahre. Dieser Zeitung fühlen sich vor allem basisorientierte KollegInnen verpflichtet, die die Unterstützung von betrieblichen Aktionen immer auch mit der Kritik an den gewerkschaftlichen Apparaten und ihren Führungen verbanden.
[5] Im Jahre 1971 fand der bislang letzte Flächenstreik für Lohn- und Gehaltserhöhungen der IG Chemie, Papier, Keramik statt, der insgesamt vier Wochen dauerte. Das Ende dieses Streiks war mit der bewusst herbeigeführten Niederlage der linken Kräfte in der IG Chemie im Bezirk Hessen verbunden. Von nun an bewegte sich diese Gewerkschaft an den rechten Flügel der DGB-Gewerkschaften und begriff sich dann – gegenüber Kapital und Staat – im DGB als Gegenmacht zur IG Metall. Bis dahin waren auch alle linken Funktionäre aus dem Apparat gesäubert.
[6] Karl Marx, MEW 16: 152.
[7] Zur Analyse dieser verschiedenen Streikbewegungen und Arbeitskonflikte seit der Krise von 2008/09 vgl. Schmalz/Dörre 2013; Riexinger 2013; Zeise/Hoffmann 2014; Geißler/Wilde 2015. Bei den letzten beiden Titeln handelt es sich um Materialien von zwei großen Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die unter der Losung „Erneuerung durch Streik“ in den Jahren 2013 (Stuttgart) und 2014 (Hannover) stattfanden – mit großer Beteiligung vor allem jüngerer Kolleginnen und Kollegen, die an Streiks der jüngsten Zeit teilgenommen haben.