Nachdem ver.di bei der Post über ein Jahr Aktionen und über drei Monate Streiks organisiert hatte, davon während der letzten vier Wochen Erzwingungsstreiks, wurde am 5. Juli nach 30 Stunden Verhandlungen ein Gesamtpaket für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post abgeschlossen. Das Ergebnis ist alles in allem ernüchternd und wirft eine Reihe von Grundsatzfragen auf, die in der kommenden Zeit zu diskutieren sind.
Streikverlauf und -ergebnisse
Die Gründung der DHL Delivery GmbH war der Höhepunkt der Bedrohung, der die Beschäftigten der Post AG ausgesetzt wurden. Zunächst galten die ver.di Aktionen der Forderung nach Entfristung. Bundesweite Betriebsversammlungen, z.B. am 5. Dezember 2014, Streiks seit dem 1. April 2015, unbefristete Streiks seit dem 8. Juni sind nur einige Schlaglichter. Ziel der Aktionen war ein langfristiger Schutz der Postbeschäftigten. Dies konnte bedingt erreicht werden: Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungs- und Änderungskündigungen bis Ende 2019, Ausschluss von Fremdvergabe bis Ende 2018, die Übernahme von allen geeigneten befristeten Kräften, die zum Stichtag 1. Juli 2015 24 Monate bei der Post beschäftigt waren, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Post AG, gute Übernahmeregelungen für Auszubildende, die dauerhafte Sicherung aller vorhandenen Arbeitsplätze in der Paketzustellung bei der Post ohne zeitliche Begrenzung – das sind die wichtigsten Punkte, die ver.di erreicht hat.
Mehr Geld gibt es auch. Gegenüber der ursprünglichen Forderung von 5,5 Prozent allerdings nur in bescheidenem Maße: Der lange Kündigungsschutz hat seinen Preis. Dieses Jahr gibt es einen Einmalbetrag von 400 Euro und ab 1. Oktober 2016 linear 2 Prozent. Zum 1. Oktober 2017 gibt es dann noch mal 1,7 Prozent, was bei der langen Dauer viele Risiken beinhaltet.
Nicht erreicht wurde die Rückführung der Delivery in die Post AG. Damit wurde ein zentrales Ziel des Arbeitskampfes verfehlt. Denn der Bruch des Vertrags zum Schutz vor Fremdvergabe durch das Post-Management und die Gründung von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung war der Auslöser des schweren Tarifkonflikts gewesen. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren hatte ver.di zum 1. April die noch geltenden Arbeitszeitregelungen gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Für die Delivery-Beschäftigten, die von der Post zur GmbH gegangen sind, wurde im vereinbarten Gesamtpaket allerdings immerhin ein besonderer Schutz durchgesetzt. Bei der Frage der Ausgründung war die Grundsatzfrage aufgeworfen: Lassen sich Unternehmen in Organisationsfragen durch Gewerkschaften ihre Verfügungsgewalt einengen? Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Ingo Kramer, hatte Postchef Appel öffentlich aufgefordert, hier keine Zugeständnisse zu machen.
Ohne die Streiks gäbe es keinen so langen Kündigungsschutz, keine Entfristungen, sondern sicherlich weitere GmbH-Gründungen über die ohnehin schon erfolgten hinaus. Und ohne die Streiks gäbe es keinen Ausschluss der Fremdvergabe. Immerhin gibt es auch kein drittes Bezahlungssystem, wie vom Management gefordert, und auch für die Beamten konnte die Postzulage bis 31. Januar 2018 neu geregelt werden. Die Übertragung des Generationenvertrages auf Beamte wurde ebenfalls vereinbart.
Nach dem Ende des Arbeitskampfes stellt sich die Frage: Was hätte ver.di bei Fortführung der Streiks noch mehr drauf bekommen? Wie lange hätten die Streikenden noch durchgehalten? Insbesondere der psychische Druck auf die Streikenden war groß.
Damit fand die härteste Tarifauseinandersetzung bei der Post in der bundesdeutschen Geschichte ihr vorläufiges Ende mit einem Tarifvertrag, der in vielen Punkten Kompromissregelungen enthält. Die Auseinandersetzung wird weiter gehen, denn die Ziele des Postmanagements um den Vorstandsvorsitzenden Frank Appel sind ja nicht widerrufen. Er verkündete den Anlegern im Herbst 2014 als Ziel des Konzernvorstandes, bis zum Jahr 2020 den operativen Gewinn auf über 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Dazu solle der operative Gewinn Jahr für Jahr um 8 Prozent gesteigert werden. Dass die viel beschworenen Post- und Logistikmärkte das weder weltweit noch in Deutschland hergeben, war wohl klar, denn als eine Kernmaßnahme wurde das Absenken der Löhne in Angriff genommen.
Strategie der Lohnsenkung
Ver.di und den Postbetriebsräten wurde von Appel angekündigt: Wir senken die Lohnkosten – entweder mit Euch oder ohne Euch. In regelmäßigen Gesprächen zwischen der Konzernspitze und den VertreterInnen des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik wurde versucht, ver.di zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch ver.di lehnte das Vorhaben des Postvorstandes ab. Kein Wunder, denn während in allen Gesprächen mit ver.di über die viel zu großen Lohnunterschiede gegenüber den sogenannten Wettbewerbern lamentiert wurde, verkündete Appel bei jeder Quartalspressekonferenz eine erneute Steigerung der Gewinne des Konzerns.
Der Einkommens-Unterschied zwischen den Postbeschäftigten und den Beschäftigten der Konkurrenzfirmen ist zum Teil beträchtlich. So kann ein Briefzusteller im Lohnverhältnis durchaus auf einen Stundenlohn von über 20 Euro kommen. Doch das gilt nur für jene Tarifbeschäftigten, die sich vor 2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befanden. Schon damals gab es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Konzern und Gewerkschaft, die unter dem Eindruck der Drohung der Fremdvergabe in großem Stil die Gewerkschaft zu Zugeständnissen veranlasste. Für viele befristet Beschäftigte und alle neueingestellten Postler hatte das drastische Lohneinbußen zur Folge. Alleine der Wegfall von Familien- und Kinderzuschlägen und die Minderung der Nachtarbeit- und Erschwerniszuschläge konnte ein Minus von 30 Prozent des Lohnes ausmachen. Im Gegenzug wurde zugesagt, auf Fremdvergabe und Kündigungen zu verzichten. Doch man hatte von diesem Augenblick an bereits Beschäftigte, die bei gleicher Tätigkeit erheblich unterschiedlich bezahlt wurden.
2009 ließ sich ver.di noch einmal auf eine Absenkung der Einstiegslöhne ein. Es wurde ein so genanntes Schutzpaket geschnürt, das neben Regelungen zur Altersteilzeit den weitgehenden Schutz vor Fremdvergabe und betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen enthielt. Die Vereinbarung zur Altersteilzeit ging als „Generationenvertrag“ in die Geschichte ein und brachte dem Konzern als „einzigartiges Modell zur Gestaltung und Ermöglichung altersgerechten Arbeitens“ den „Innovationspreis der deutschen Wirtschaft“ 2013 ein.
Für die ab 1. November 2011 neu eingestellten Beschäftigten brachte er jedoch neue und erhebliche Nachteile. In Ergänzung der Regelungen nach Tarifvertrag und „Schutzpaket“ wurde neben den bestehenden Entgeltgruppen 2 bis 9 eine so genannten Gruppenstufe Null eingeführt. Diese Gruppenstufe Null trat zum 1. November 2011 in Kraft, ist befristet und hat die gleiche Laufzeit wie die Regelungen zum Ausschluss von Kündigungen, Änderungskündigungen und die Verträge zum Schutz vor Fremdvergabe. In die bestehende Entgelttabelle des Entgelttarifvertrages wurde für die Entgeltgruppen 2 bis 9 vor die bisherige Stufe 1 eine Stufe Null eingeschoben. Diese Stufe Null entspricht am Beispiel der Entgeltgruppe 3 einem künftigen Stundenlohn während der ersten zwei Beschäftigungsjahre von 10,70 Euro. Das bedeutet eine erneute Lohneinbuße von 4 Prozent,
Als Zugeständnis wurde der Gewerkschaft die Übernahme von 1.500 befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugesagt.
In den Postniederlassungen erfolgte in dieser Zeit eine nie gekannte Verdichtung der Arbeitsleistung; ein Sparprogramm jagte das andere. Das Ziel war immer das Gleiche: Die Bilanzgewinne sollten zur jeweilig nächsten Bilanzpressekonferenz gesteigert werden. Personalengpässe und damit auch Qualitätsverluste wurden von vielen Postbetriebsräten scharf kritisiert, führten aber in den seltensten Fällen zu Verbesserungen. Die Post dagegen legte nach und forderte eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden, natürlich ohne Lohnausgleich. Darauf konnte und wollte ver.di sich nicht einlassen. Doch der Vorstand ließ nicht locker. Als er jede Hoffnung, dass verdi sich zu erneuten Zugeständnissen bewegen lassen würde, aufgegeben musste, begann die Strategie der Auslagerung. Zunächst hatte das Unternehmen die Zahl der befristet Beschäftigten sukzessive auf rund 26.000 erhöht. Gegenwärtig sind von den ca. 140.000 Tarifbeschäftigten ca. 30.000 prekär beschäftigt (einschl. Beschäftigte in Abrufarbeitsverträgen). Dieses Potenzial bildete die Erpressungsmasse, mit der ver.di zu Zugeständnissen gezwungen werden sollte. Neben den 140.000 Tarifbeschäftigten arbeiten noch mindestens 60.000 Beamte bei der Post.
Gründung der Regionalgesellschaften
Im Spätherbst 2014 sickerten die ersten Informationen durch, dass die Deutsche Post AG zum Januar 2015 – parallel zur bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur – plante, 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung zu schaffen. Dort sollten in einem ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Ohne jegliche Information von Betriebsräten, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft wurde heimlich die Gründung von DHL Delivery durchgezogen. Es wurde ein Teil der zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet Beschäftigten vor die Wahl gestellt, die Arbeit zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei den neu gegründeten Regionalgesellschaften fortzusetzen. Bisher wurden etwa 5.000 ehemals bei der DP AG Beschäftigte zu Delivery umgesetzt. In Hessen macht die Lohndifferenz beispielsweise nach 15 Beschäftigungsjahren 30 Prozent weniger Gehalt aus. In der Paketzustellung ist die Quote der befristeten Jobs mit 30 Prozent deutlich höher als in der reinen Briefzustellung. Beschäftigte der Deutschen Post AG, egal ob befristet oder unbefristet, verdienen in den ersten Arbeitsjahren rund 2.000 Euro Brutto und kommen in den darauf folgenden sechs Jahren sukzessive auf rund 2.200 Euro.
Mit der Gründung dieser Regionalgesellschaften vollzog die Konzernführung den offenen Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe, den die Beschäftigten unter anderem mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage sowie mit einem abgesenkten Einstiegsgehalt bezahlt hatten.
Ver.di entwickelt eine Gegenstrategie
Im Februar 2015 kündigte ver.di die Regelung zur Arbeitszeit aus dem Manteltarifvertrag. Die tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG lief bis zum 31. März 2015. Die Friedenspflicht endete am 1. April 2015.
ver.di forderte für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG
· eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden;
· vollen Lohnausgleich;
· eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten (ver.di hatte die Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag zum 31. Mai gekündigt).
Ver.di forderte nicht nur, sondern stellte in relativ kurzer Zeit auch die Arbeitskampffähigkeit her. Zwar wussten die meisten aktiven GewerkschafterInnen der Post von ver.di dass es in 2015 zu einer heftigen Tarifauseinandersetzung kommen würde, aber mit der Geschwindigkeit und Heftigkeit der Auseinandersetzung hatten die wenigsten gerechnet.
Und vorbereitet hatte sich nicht nur die Gewerkschaft, vorbereitet hatte sich auch das Postmanagement. Zum 1. April 2015 wurden in allen Zustellstützpunkten, Zentren usw. Großbildschirme aufgestellt um mit dem Firmen-TV „PePTV“ („Post-E-Commerce-Parcel“) Einfluss auf die Beschäftigten zu nehmen: Die Post liebe Tarifverträge und Mitbestimmung; die Delivery-Gründung habe nichts mit dem Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu tun; ver.di breche völlig unbegründet einen Konflikt mit dem Unternehmen vom Zaun.
Trotz dieses PePTV-Trommelfeuers und gezielter und unmittelbarer Hinweise von direkten Vorgesetzten an die Beschäftigten („Sie streiken doch nicht! Auf Sie kann ich mich doch verlassen! Sie denken doch an unsere Postkunden! Sie wissen ja, dass das Auswirkungen auf Vertragsverlängerungen befristet Beschäftigter haben kann…)“ beteiligten sich an den ersten Warnstreiks am 1. und 2. April 2015 zwanzigtausend ZustellerInnen in allen 16 Bundesländern. Ihre Botschaft lautete: Am 14. April muss ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch.
Bei den Tarifverhandlungen am 14. April 2015 konnte jedoch kein Ergebnis erzielt werden. Die Arbeitgeberseite hatte einen Vorschlag zur Arbeitszeitregelung vorgelegt, den die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und ver.di Verhandlungsführerin Andrea Kocsis so bewertete:„Wir haben das von der Deutschen Post AG vorgetragene Modell zur Neuregelung der Wochenarbeitszeit als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen. Nach dem Vertragsbruch des Unternehmens erwarten die Beschäftigten Schutz und Sicherheit. Wir fordern eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich und akzeptieren keine Möglichkeit zur Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden. Die Post AG war nicht bereit darzulegen, wie sich ihr Modell auf den Monatslohn auswirkt.“
Am 16. und 17. April rief ver.di die Beschäftigten in den Paketzentren zum Warnstreik auf. Tausende folgten dem Aufruf und bestreikten rund um die Uhr die Paketzentren. Dies zu erreichen erforderte einen großen logistischen Aufwand seitens der Gewerkschaft. Die Paketzentren stellen auch aus Unternehmenssicht die Hauptachsen der Paketbearbeitung dar, die ja ziemlich heftig dem Wettbewerb unterliegt. In vielen Paketzentren arbeiten zahlreiche ArbeitsmigrantInnen, LeiharbeitnehmerInnen, Abrufkräfte, Werksverträgler usw. Diese sehr heterogene Zusammensetzung der Belegschaften macht es nicht gerade leicht, die Beschäftigten vom Sinn des Streikens zu überzeugen. Dennoch gelang es, Tausende KollegInnen zu mobilisieren; die Auswirkungen waren beträchtlich. Zu diesem Zeitpunkt setzte die Post noch auf ein Herunterspielen der Streikfolgen. In Presseerklärungen ließ sie verlauten, die Streiks hätten so gut wie keine Auswirkungen gehabt.
Debatte auf der Bundesfachbereichskonferenz
In der folgenden Woche fand vom 23. bis 25. April in Bad Neuenahr die ver.di Bundesfachbereichskonferenz mit gewählten Delegierten statt. Dort wurde natürlich auch über den „Tarifkonflikt“ diskutiert. Mehrere Delegierte kritisierten die Verwendung des Begriffs „Tarifkonflikt“, da diese Auseinandersetzung weit über einen normalen Konflikt hinausgehe. Einige sprachen von „Krieg“ im Zusammenhang mit den Vorkommnissen während der Streikaktionen in zahlreichen Postbetrieben, einige stellten fest, es wäre schlicht ganz normaler Klassenkampf, der sich gerade bei der Post abspiele. Insbesondere wurde über die Hintergründe des Managementkurses bei der DP AG diskutiert. Geht es, wie Frank Bsirske und Andrea Kocsis immer wieder erklärten, um die „nackte Gier“ eines Vorstandes? (Das Jahresgehalt von Appel war um 21 Prozent auf 9,6 Millionen Euro erhöht worden; millionenschwere Aktienpakete sollten die Motivation befördern, alles für eine Steigerung des Aktienkurses zu tun). Oder geht es, wie Werner Rügemer bei einer Veranstaltung am 18. Mai in Freiburg feststellte, vor allem um die Frage, welchen Einfluss das internationale Finanzkapital auf die Konzernstrategie hat? Inzwischen befinden sich 67 Prozent der Post-Aktien in den Händen von überwiegend englischen und amerikanischen Großanlegern. Die BRD hält noch 21 Prozent der Aktien und der Streubesitz beläuft sich auf rund 11 Prozent. Hierbei, so Rügemer, stellt sich insbesondere die Frage, welchen Einfluss der Investmentfonds „BlackRock“ hat, der zwar „nur“ 3-5 Prozent der Postaktien hält, aber dank seiner Beteiligung an den anderen DAX-30-Konzernen einen großen Einfluss auf die Konzernstrategie habe. Rügemer vertrat die Ansicht, dass hier bei der Post ein Grundsatzkonflikt ausgetragen werden soll mit dem Ziel, die Lohnkosten in Deutschland noch weiter nach unten zu drücken. Wenn dies in einem Konzern mit einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von über 70 Prozent gelinge, dann sei das auch bei allen anderen möglich.[1]
Völlig einig war sich die Bundesfachbereichskonferenz, dass die entscheidende Kraft im Betrieb liegt, in der Bereitschaft der Beschäftigten, auch mit längeren Streiks ihre Forderungen durchzusetzen.
Wachsender Druck auf die Post – ver.di „in der Falle“?
Die neue Runde von Warnstreiks begann am 2. Mai mit bundesweiten Streikaktionen von Tausenden Beschäftigten. Die Post reagierte mit einer neuen Schikane, indem sie bei vielen Streik-Beteiligten das Doppelte vom Lohn abzog – was sie jedoch korrigieren und wofür sie sich entschuldigen musste.
In der vierten Verhandlungsrunde am 9. Mai in Berlin offenbarte die Deutsche Post ihre Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse: „Anstatt Schutz und Perspektive gibt es mehr Unsicherheit“, so ver.di-Verhandlungsführerin Kocsis. Vom kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben. Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb empfehlen, das Angebot rundweg abzulehnen. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm“, so Kocsis.
Am 13. Mai streikten die Beschäftigten aller 83 Briefzentren in Deutschland. Weitere Aktionen folgten in den Tagen danach, um den Druck auf die nächste Verhandlungsrunde zu erhöhen. Am 27. Mai demonstrierten vor der Frankfurter Jahrhunderthalle, dem Ort der Aktionärshauptversammlung, rund 5.000 Postbeschäftigte. Konzernchef Appel verteidigte dort seine Gesamtstrategie.
Der ver.di Vorsitzende Bsirske hielt auf der Kundgebung vor der Kongresshalle eine kämpferische Rede mit scharfen Angriffen auf die Konzernstrategie. Ob sein Argument „Appels Kurs ist nicht im Sinne der Aktionäre“ und die von tausenden Postbeschäftigten vertretene Forderung „Appel raus“ die Lösung darstellt, ist allerdings zu bezweifeln. Sehr bewegend war die Rede von Ingo Marowsky von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF. Er griff die Konzernstrategie und das weltweite Gebaren der DHL scharf an und berichtete von Aktionen in 140 Ländern der Welt, die zeitgleich zur Solidarität mit den Beschäftigten in Deutschland stattfanden. Auf der gleichen Kundgebung forderte ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der Bund, der mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat der Post sitzt, müsse seinen Einfluss bei der Post geltend machen. Allerdings hat man die SPD in der Vergangenheit nie an der Seite der Beschäftigten wahrgenommen. In zwei aktuellen Stunden, die im Bundestag auf Antrag der Linken statt gefunden hatten, betonte insbesondere die CDU, sie wolle sich nicht in das Geschäftsgebaren des Vorstandes einmischen.
Die folgenden Tage sahen erneut Warnstreiks von 10.000 Beschäftigten. Zugleich nahm der Druck aus der Öffentlichkeit zu. Die Presse stand, mit Ausnahme der „Bildzeitung“, mehr oder weniger offen auf der Seite der Postbeschäftigten.[2]
Dass die Situation für ver.di jedoch außerordentlich schwierig ist, brachte die „Wirtschaftswoche“ zum Ausdruck: „… die Gewerkschaft führt einen Kampf, aus dem sie kaum als Sieger hervorgehen kann. Es ist nun zu spät, um die Gründung der neuen Niedriglohn-Gesellschaften noch rückgängig zu machen. (…) Für die Post ist jedes Promille Lohnerhöhung nur ein weiterer Anreiz, noch mehr Jobs auszulagern: vor allem an die eigene Tochtergesellschaft. Künftig aber womöglich auch, wie es die Konkurrenten längst tun, an billige Dienstleister. Davor schützt die Post-Mitarbeiter bisher ein so genanntes Fremdvergabeverbot, das Konzern und Belegschaft einst aushandelten. Es läuft bald aus, spielte aber bisher in den Verhandlungen noch kaum eine Rolle. Sollte es aber nicht verlängert werden, dürften umso mehr Post-Aufträge an billige Subunternehmer gehen, je höher das Lohnniveau der Stammbelegschaft steigt. Verdi droht also, erneut in die gleiche Falle zu tappen: Weil die Gewerkschaft sich ausschließlich auf die Lohnfrage konzentriert, verliert sie das wesentliche Problem der nächsten Monate aus dem Blick. Denn höhere Löhne nutzen den Postlern nur, wenn ihre Jobs im Unternehmen bleiben.“[3]
Damit hatte die „Wirtschaftswoche“ tatsächlich ein Grundproblem angesprochen, das nicht nur für die Post gilt: Die besten Tarifverträge nutzen nicht viel, wenn sie für immer weniger Beschäftigte gelten. Es muss also auf jeden Fall ein vertraglicher Schutz vor Fremdvergabe erreicht werden, und dazu gehört auch eine Rückführung der Delivery Regionalgesellschaften.
Ablehnung des ver.di-Angebots – Dauerstreik im Juli
In den Tagen danach hielten die Streiks unvermindert an. Nachdem die Deutsche Post AG auch in der sechsten Verhandlungsrunde am 1./2. Juni in Berlin nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingegangen war, entschloss sich die Verhandlungskommission von ver.di zu einem ungewöhnlichen Schritt: Um Bewegung in die Auseinandersetzung zu bringen, legte sie den Verhandlungsführern der Post am 3. Juni 2015 ein Angebot vor, versehen mit einer Erklärungsfrist bis zum 4. Juni 2015. „Wir haben der Deutschen Post AG ein umfassendes Gesamtpaket vorgelegt, das in der Lage ist, den schweren Tarifkonflikt zu befrieden. Die Konzerntarifkommission hat heute beschlossen, dass bei einer Ablehnung des Angebots durch die Deutsche Post AG die Tarifverhandlungen gescheitert sind.“ (Andrea Kocsis)
Das von der Gewerkschaft vorgelegte Gesamtpaket umfasste eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächst höhere Erfahrungsstufe aufsteigen.
Die Post nahm dieses Angebot nicht an. Es wurde zugleich von nicht wenigen der Streikenden als Schritt in die falsche Richtung. kritisiert. Die Konzerntarifkommission erklärte am 6. Juni das Scheitern der Verhandlungen und rief zu sofortigen unbefristeten Streiks auf.
Es traten nun täglich mehr Beschäftigte in den Streik ein und Anfang Juli waren bereits über 32.000 Beschäftigte im Dauerstreik, viele von ihnen mehr als vier Wochen und dies trotz Lohnverlusten und Verunsicherungskampagnen. Die Wut über die Gegenmaßnahmen des Postmanagements wuchs täglich. In schamloser Ausnutzung der Armut in Europa wurden Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeiter u.a. aus Polen, Rumänien und Bulgarien herangekarrt. Was man sonst nur aus der Fleischindustrie kannte, wurde nun bei der Post praktiziert. Im Münsterland wurden die Beschäftigten in Wohncontainern gegen 10 Euro Mietzahlung pro Tag untergebracht!
Um die Sendungsberge abzubauen griff die Post tief in die Portokasse und organisierte großangelegte Sonntagsarbeit. Einen Hunderter extra gab es zu Stundenlohn und Sonntagszuschlägen bar auf die Hand. Und nicht wenige der Beschäftigten ließen sich dazu verleiten, ihren Kolleginnen und Kollegen für dieses Geld in den Rücken zu fallen.
Zwar gab es Kritik von einigen Bundesländern an der nicht genehmigten Sonntagsarbeit, aber echte Konsequenzen hatte das ebenso so wenig wie der Streikbrechereinsatz der Beamten. Die Gerichte hatten in den meisten Fällen gegen ver.di entschieden. Dafür nahm die Solidarität national und international zu. Die streikenden Beschäftigten erhielten Solidaritätsadressen, aber auch Unterstützung durch Streikposten. Der Hamburger ASTA stoppte die Anwerbung von Streikbrechern an der Uni.
Doch nicht nur der Post hat diese Tarifauseinandersetzung, bei der es eben um weit mehr als um einen Tarifvertrag ging, viel Geld gekostet. Ver.di musste etwa 30 Millionen aus der Streikkasse nehmen.[4]
Fazit
Nach diesem Tarifergebnis stellt sich die Aufgabe einer gründlichen Analyse. Dies gilt auch für den Leipziger ver.di-Bundeskongress im September dieses Jahres. Insbesondere sollten dort einige Fragen beantwortet werden:
- Was steckt tatsächlich alles hinter-dem Konfliktkurs der DP/DHL?
- Wie kann die innergewerkschaftliche Demokratie verbessert werden? Warum wurde auf Urabstimmungen verzichtet?
- Wie kann der Widerstand in internationalen Konzernen besser koordiniert werden?
- Was muss in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit verändert werden, damit wir besser auf solche Auseinandersetzungen vorbereitet sind?
Auch wenn das Ziel, die Delivery-Beschäftigten zurück in den Haustarifvertrag zu holen, nicht erreicht wurde, hat sich dieser lange und heftige Streik dennoch gelohnt.
Er hat sich gelohnt weil er den tausenden streikenden Beschäftigten gezeigt hat, es gibt sie noch, die Solidarität. Es wurden Erfahrungen gesammelt in der Organisation von Streikposten und Demonstrationen. Es wurden Verbindungen geschaffen zu vielen Bündnispartnern national und international. Wer ist Freund und wer ist Gegner? Die Antworten darauf fallen unterschiedlich aus, aber es wurden Fragen gestellt. Sie zu beantworten verbleibt nicht all zu viel Zeit. „Nach dem Streik ist vor dem Streik“ – wie oft ich diesen Satz in den letzten Wochen gehört habe, weiß ich nicht, aber ich bin mir sicher: er stimmt.
[1] Werner Rügemer Wem gehört die Post? In: Hintergrund 2/2015; abrufbar unter: http://www.hintergrund.de/201504233515/wirtschaft/wirtschaft-inland/global-player-dhl.html
[2] So heißt es z.B in einem Kommentar der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Mai 2015 unter dem Titel „Deutsche Post: Das Vertrauen ist verspielt“: „Nach all den Zumutungen, die Mitarbeiter und Kunden der Deutschen Post in den vergangenen Jahren bereits hinnehmen mussten, wird es für das Management nun ein hartes Stück Arbeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. In der Pflicht ist allerdings auch die Bundesregierung. Nicht nur als bedeutender Anteilseigner der Post, sondern auch als Verantwortliche dafür, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten zahlreiche Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge den bedingungslosen Regeln des Marktes unterworfen wurden. Mit den massiven Streiks bei der Bahn und der Post bekommt die Politik nun die Rechnung für diese verfehlte Entwicklung präsentiert. Die Auswirkungen der Arbeitskämpfe treffen zunächst aber vor allem die Kunden. Bis auch Aktionäre und Politiker die Konsequenzen der Streiks zu spüren bekommen – durch sinkende Erträge und schwindende Zustimmung bei Wahlen – könnte es bereits zu spät sein. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und dafür sorgen, dass wichtige Infrastrukturdienstleistungen zuverlässig erbracht werden. Und zwar von Unternehmen oder Institutionen, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln und anständig bezahlen und die nicht nur die Interessen der Märkte und Aktionäre, sondern auch das Allgemeinwohl im Blick haben.“
[3] „ver.di sitzt in der Falle“, in: Wirtschaftswoche vom 27. Mai 2015.
[4] „Die Welt“ vom 5. Juli 2015: „Poststreik kostet am Tag mehr als eine Million“.