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Herausbildung der materialistischen Geschichtsauffassung

Karl-Marx/Friedrich Engels, Gesamtausgabe (MEGA). Vierte Abteilung: Exzerpte – Notizen – Marginalien, Band 5: Karl Marx/Friedrich Engels, Exzerpte und Notizen Juli 1845 bis Dezember 1850. Bearbeitet von Georgij Bagaturija, Timm Graßmann, Aleksandr Syrov (†) und Ljudmila Vasina. Mit einer Einführung von Matthias Bohlender. De Gruyter Akademie Forschung, Berlin 2015, 650Seiten, 149Euro.

Leider wird bei der Rezeption der MEGA² deren vierte Abteilung immer noch recht stiefmütterlich behandelt. Die Bedeutung der in dieser Abteilung präsentierten Exzerpte, Notizen und Marginalien von Karl Marx und Friedrich Engels wird im Vergleich zum Inhalt der Bände der anderen drei Abteilungen kaum angemessen gewürdigt. Dabei ist es zum einen gerade diese vierte Abteilung, die – noch vor der zweiten Abteilung mit den Bänden zum „Kapital“ – die meisten neuen, bislang unveröffentlichten Dokumente von Marx und Engels präsentiert. Und zum anderen bieten die Bände der vierten Abteilung die Möglichkeit, Karl Marx und Friedrich Engels bei ihren Forschungen ‚über die Schulter zu schauen’, wodurch die Entstehung und Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels unmittelbar miterlebt und nachvollzogen werden kann.

Anders als bei der MEGA² sonst üblich ist in diesem Fall der Textteil zusammen mit dem Apparatteil in einem Band vereint. Im ersten und weitaus umfangreichsten Text-Teil des Bandes werden in Fortsetzung des MEGA²-Bandes IV/4 (erschienen 1988), der u.a. die Hefte 1-5 der von Marx 1845 in Manchester angelegten Exzerpthefte sowie drei Exzerpthefte von Engels aus der gleichen Zeit enthält, nunmehr die Hefte 6-9 der Marxschen „Manchester-Hefte“ veröffentlicht. Sie enthalten die Auszüge aus 16 Werken von zehn Autoren, die im Juli/August 1845 während des gemeinsamen Studienaufenthaltes von Karl Marx und Friedrich Engels in Manchester angefertigt worden sind. Es folgen einige weitere nach dem Sommer 1845 bis zum Jahr 1850 angefertigte Exzerpte und Notizen von Marx. Im zweiten Teil werden dann anschließend Exzerpte und Notizen von Engels aus den Jahren 1846 bis 1850 präsentiert, die sich vor allem mit der Geographie, der Ökonomie und der Kultur Schwedens sowie Norwegens und der „Reichsverfassungskampagne“ beschäftigen.

In seiner sachkundigen Einleitung geht Matthias Bohlender ausführlich auf Grund, Verlauf sowie Ergebnisse des Aufenthaltes von Marx und Engels in Manchester im Sommer des Jahres 1845 als auch detailliert auf die Inhalte und Bedeutungen der verschiedenen in dem Band veröffentlichten Materialen ein. Schon diese Einleitung bietet ausführlichste Informationen zu Thematiken und Fragestellungen, die weit über das hinausgehen, was z.B. Auguste Cornu im dritten Band seines bis heute Maßstäbe setzenden Werkes über das Leben und Werk von Karl Marx und Friedrich Engels präsentieren konnte.1 Die Mitteilungen zu Entstehung und Überlieferung sowie die Erläuterungen zu den einzelnen Materialien des Bandes ergänzen und vervollständigen fachkundig die in der Einleitung gegebenen Informationen. Diese Mitteilungen, Erläuterungen und die Einleitung sind nicht zuletzt deshalb interessant, weil sie das bisherige Bild von der Entstehung und den ersten Entwicklungen bei der Ausarbeitung der materialistischen Geschichtsauffassung durch Karl Marx und Friedrich Engels mittels vieler Details bereichern, teilweise auch etwas revidieren.

Der Schwerpunkt der Hefte 6 und 7 von Karl Marx liegt auf Exzerpten aus den Werken der englischen Sozialisten John Francis Bray (5–59) und Robert Owen (60–128 und 170–233). Die Hefte versammeln ferner Auszüge aus Richard Parkinson (131–133), aus dem Sammelband „Agriculture and the corn law...“ (134–142 und 146–155) sowie aus Richard Hilditch (156–169). Heft 8 hat Exzerpte von Karl Marx aus Jacques Savary (240–243) und David Macpherson (244–271) und Heft 9 Auszüge aus Archibald Alison (272–276) zum Inhalt.

Dazu kommen diverse nach dem Sommer 1845 bis zum Jahr 1850 angefertigte Exzerpte und Marginalien von Marx: Exzerpte aus FrancoisQuesnay (281–288), ein Entwurf über das Protektionssystem (234), die Abschrift aus einem Gedicht von Gottfried Kinkel (291), ein knappes Exzerpt über die Romagna (292) sowie die Verzeichnung der Bibliothek von Karl Marx in der so genannten Daniels-Liste (295–306).

Die im zweiten Teil des Bandes publizierten, zwischen 1846 und 1850 entstandenen Exzerpte und Notizen von Engels beinhalten Auszüge zu den beiden skandinavischen Ländern Schweden und Norwegen aus dem Werk „Precis de la geographie universelle ...“ des Geographen Conrad Malte-Brun (317–322), die Teilabschrift und Paraphrase eines Gedichtes aus Sylvester Jordans „Wanderungen aus meinem Gefängnisse ...“ (323), ferner militärische Notizen über die Stärke verschiedener Truppen aus der Reichsverfassungskampagne (324–327) sowie einen Datierungsvermerk auf einem Exzerpt von Ernst Dronke (328-329). Mit Ausnahme der Daniels-Liste werden alle Exzerpte und Marginalien in dem vorliegenden Band erstmals veröffentlicht.

Die Jahre zwischen 1845 und 1848 kennzeichnen, wie Matthias Bohlender in seiner instruktiven Einleitung hervorhebt, „eine formative Phase, in der Marx Denken eine Ausrichtung erfährt, die bis in die späten Jahre erhalten bleiben wird.“ (338) Dies gilt, so wäre zu ergänzen, gleichermaßen auch für Engels. Es geht um die Herausbildung der materialistischen Geschichtsauffassung. Zudem ist dies die „Phase, in der Marx … auch die ersten Grundlagen seiner Kritik der politischen Ökonomie“ legt (352). Er machte sich dabei, wie Bohlender im einzelnen zeigt, die Engels’schen Vorarbeiten zu Nutze. Es war vermutlich auch Engels, der Marx nach Manchester lotste, wo Engels mehrere Jahre gelebt und u.a. seine „Lage der arbeitenden Klasse“ recherchiert und geschrieben hatte, „über ein Netzwerk an politischen Mitstreitern“ verfügte und Zugang zur neuesten sozialistischen Literatur hatte. Beide arbeiteten zusammen in den Bibliotheken, lasen z.T. dieselben Bücher, „waren mit dem Inhalt der Exzerpthefte des jeweils anderen vertraut und benutzten überdies ihre Hefte wechselseitig.“ (341)

Bohlender hebt hervor, dass dies zugleich verbunden war mit dem Beginn der Ausarbeitung einer neuen politischen Sprache: die Begriffe der „Klassen“ und des „Klassenkampfes“ treten in dieser neuen politischen Sprache ebenso in den Vordergrund wie die Begriffe der „revolutionären Praxis“, der „Revolution“ sowie der „Herrschaft“.

Im Mittelpunkt der sich nach und nach herausbildenden und entwickelnden materialistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie steht jedoch nicht lediglich ein neuartiges Verständnis von Politik, sondern es bildet sich ebenso eine neue Auffassung von Wesen und Struktur der bürgerlichen Gesellschaft heraus. Sie wird begriffen als ein „materialistischer Zusammenhang“ von Menschen, „der durch die Bedürfnisse & die Weise der Produktion bedingt“ ist (Karl Marx/Friedrich Engels/Joseph Weydemeyer: Die deutsche Ideologie; in: Marx-Engels-Jahrbuch 2003, Berlin 2004, S. 15).

Durch die nunmehr vollständige Veröffentlichung der Manchester-Hefte kann zusammen mit den jeweiligen Kommentierungen sehr viel detaillierter nachvollzogen werden, wie die erste Periode der Entstehung und Entwicklung der materialistischen Geschichtsauffassung im Einzelnen verlaufen ist.

Die Kommentierungen des Bandes MEGA² IV/5 zeigen zugleich bis heute ungelöste biographische Fragestellungen. So ist z.B. immer noch wenig darüber bekannt, was Marx und Engels in Manchester genau getan, wen sie getroffen und was sie sich angeschaut haben (344; siehe auch: Die Studien von Marx und Engels während ihres Aufenthaltes in Manchester im Juli/August 1845, in: MEGA² IV/4, 555–570).

Andreas Diers

Was ist „digitale Arbeit”?

Christian Fuchs, Digital Labour and Karl Marx, Routledge, New York 2014, 403 S., $40.12

Nichts bleibt wie es war. Mit einem Tornado hat man neuerdings die Auswirkungen der Digitalisierung auf die bestehenden ökonomischen und politischen Machtstrukturen der kapitalistischen Ökonomie wie der gesamten globalen Lebensweise verglichen. Die Verlierer dieses stürmischen und unter den Bedingungen neo-liberal entfesselter Konkurrenz quasi naturhaft verlaufenden Prozesses scheinen weitgehend festzustehen: Zuerst und zutiefst sind es die Bewohner der Länder an der Peripherie des – zudem immer enger, auf immer weniger Staaten und Wirtschaftsräume zusammenschrumpfenden – kapitalistischen Zentrums, und schließlich die große Masse der Werktätigen überall in der Welt. Aber auch die zeitweiligen Gewinner können sich ihrer Sache immer weniger sicher sein. Große Finanz- und Industriekonzerne, mit z.T. jahrzehntelanger Tradition, darunter selbst langjährige Marktführer oder Monopolisten, verschwinden, nicht nur als Folge einer allgemeinen Wirtschaftskrise, sondern vor allem, weil sie es versäumt hatten, sich auf technologische Umbrüche rechtzeitig einzustellen. Nationale Regierungen stehen dem Prozess permanenter Umstrukturierungen nicht nur der Ökonomie, sondern auch der gesellschaftlichen und kulturellen Wertvorstellungen etc. immer machtloser gegenüber. Nicht einmal ihrer Bevölkerungen und ihres Arbeitskräftepotentials können sie sicher sein, weder ihres Umfangs nach noch ihrer sozialen und kulturellen Zusammensetzung. Alles scheint bedroht durch Altersstruktur, Bildungsnot und Migration. Internationale politische Organisationen und selbst die globalen Institutionen des Finanzkapitals erweisen sich als hilflos auf ihren jeweiligen Terrains, auch und gerade dann und dort, wo sie – wie jetzt in Griechenland - ihre scheinbare Macht demonstrativ in Szene setzen, nicht wissend, was daraus ökonomisch, sozial und politisch folgen wird.

Wie sieht angesichts eines solchen Szenarios die Zukunft der menschlichen Arbeit, nach wie vor die materielle Basis des gesellschaftlichen Geschehens, aus? Bevor man sich auf mehr oder minder haltlose Spekulationen darüber einlässt, scheint eine Bilanz des bisherigen Zustands die Voraussetzung einer vertretbaren Prognose zu sein. Das vorliegende Buch von Christian Fuchs stellt sich die Aufgabe einer nüchternen Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse, insbesondere in jenem Bereich der Arbeit, die als besonders zukunftsträchtig gilt: der digitalen Arbeit. Und er versucht dies – was hier, weil bisher kaum geschehen, von besonderem Interesse ist – mit den Mitteln von Marx’ Gesellschaftstheorie bzw. dessen Kritik der politischen Ökonomie.

Bevor Fuchs sich im zweiten, empirischen Teil seines Textes (153-282) den tatsächlichen und nicht bloß vorgestellten oder idealisierten Formen der ‘digitalen Arbeit’ zuwendet, versucht er, sich im ersten Teil (21-152) zunächst des marxschen Arbeitsbegriffs theoretisch zu versichern (Kap. 2, 23-57). Das gelingt ihm zwar nicht immer mit letzter Prägnanz, insofern er etwa – unter Bezug auf Marx’ Frühschriften – den Unterschied zwischen dem hegelschen und dem marxschen Arbeitsbegriff oder der Konzeption der entfremdeten Arbeit eher verwischt als klärt. Aber mit der dem ‘Kapital’ entnommenen Kategorie des ‘Doppelcharakters der warenproduzierenden Arbeit’, mit der Differenzierung zwischen ‘konkreter’ (nützlicher, gebrauchswertschaffender) und ‘abstrakter’ (tauschwertschaffender) Arbeit, die er mit den im Englischen möglichen Unterscheidung zwischen ‘work’ und ‘labour’ (25-39) aufgreift, vermag er eine kritische Perspektive (vgl. 122-132) sowohl gegen die in den einschlägigen Medien und Publikationen grassierende Idealisierung der ‘digital labour’, als auch gegen deren undifferenzierte Verteufelung in technikkritischen Kreisen gleichermaßen zu eröffnen. Allerdings, und da gibt sich Fuchs keinerlei Illusionen hin, ist ‘digital work’ – verstanden als frei von der Dominanz kapitalistischer Verwertungsimperative – bisher lediglich eine bestenfalls konkret-utopische Kategorie (vgl. Work in Communism’, 38f), während ‘digital labour’ – die unter kapitalistische Bedingungen subsumierte ‘digitale Arbeit’ – die häufig harte ökonomische und in nicht wenigen Weltregionen sogar brutal-gewaltsame gesellschaftliche Realität ist. So bedient Fuchs erfreulicherweise keineswegs den Hype um eine durch Digitaliserung geprägte, angeblich schöne neue Arbeitswelt, in der, wie Facebook, Google oder Twitter versprechen, die Arbeit zum Spiel wird, während die scheinbaren Spieler von diesen medialen Plattformen faktisch als ‘wertchaffende’ Arbeiter (playbour) ge- und damit missbraucht werden.

Folgerichtig wendet sich Fuchs in einem nächsten Schritt den Grundlagen der marxschen Kritik der politischen Ökonomie, d.i. der sog. Arbeitswerttheorie (Marx’s Labour Theory of Value) zu (40-58). Wer freilich erwartet hatte, dass – angesichts der späteren Fallstudien (Teil II) dabei vor allem die Mehrwerttheorie, die Methoden und Formen der kapitalistischen Ausbeutung im Vordergrund stünden, sieht sich enttäuscht. Der Mehrwerttheorie sind hier knappe zwei Seiten gewidmet (55-56). Darin werden die Begriffe ‘absoluter’ und ‘relativer’ MW werden nicht einmal erwähnt, geschweige denn die Methoden ihrer ‘Produktion’ durch Verlängerung der (täglichen, wöchentlichen, jährlichen und schließlich lebenslangen) Arbeitszeit, Intensivierung der Arbeit und Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Arbeitsteilung, Anwendung von Maschinerie usw., alles Momente, ohne die die Realität der kapitalistischen Ausbeutung bis in die Gegenwart hinein unbegreiflich bleiben müssen und die somit theoretisch letztlich weitgehend unbegriffen in die ansonsten anschauliche Beschreibung der im zweiten Teil nachfolgenden Fallstudien eingehen. Dass Fuchs später, vor allem in seiner Kritik verschiedener medientheoretischer Ansätze, immer wieder auf einzelne Aspekte der Mehrwerttheorie zurückkommt (insbes. 96-122, wo auch die Mehrwertrate eine Rolle spielt), soll hier nicht verschwiegen werden; den Ort ihrer systematischen Behandlung hat er freilich verfehlt.

Stattdessen präsentiert der Autor dem englischsprachigen Leser die angeblich zeitgenössische (contemporary) Debatte um die marxsche Arbeitswerttheorie in Deutschland (40-45), und im Anschluss daran (46-56) eine ‘hegelianische Interpretation der Begriffe (concepts) ‘Gebrauchswert’, ‘Tauschwert’, ‘Geld’, ‘Preis’, von ‘Wert und Preis der Arbeitskraft’ und schließlich gar des ‘Mehrwerts’ (57). Dass Marx in der kritischen Darstellung der Werttheorie hier und da mit der Hegelschen Ausdrucksweise kokettierte, hat er selbst zugegeben (MEW 23, 27), nicht aber, dass diese Darstellung insgesamt einer ‘hegelianischen Interpretation’ (was ja keineswegs mit einer dialektischen (!) zusammenfällt) bedürfe. Das ist zwar in der ‘deutschen Debatte’ gelegentlich behauptet worden, aber dass selbst die Mehrwerttheorie einer solchen Interpretation bedürfe, muss wohl als Fuchs eigene (‘my own’, 46) Leistung angesehen werden.

Warum diese Ausführungen, die allenfalls als Exkurse, jedenfalls nur äußerst mühsam mit dem erklärten Ziel der Schrift zu vermitteln sind? Fuchs behauptet, dass er diese Überlegungen ‘in einem weiteren Schritt mit dem Bereich der Medien verknüpfen’ werde (46). Tatsächlich setzt er sich in den Kap. 3 bis 5 ausführlich mit verschiedenen Ansätzen einer kritischen Medientheorie auseinander (59-151). Diese einzelnen Studien, von den ersten Ansätzen der ‘Cultural Studies’ (bei Thompson und Hall) bis zu neueren Arbeiten von Smythe zur ‘Gratisarbeit’ des Publikums (audiance) in den sozialen Medien, zum Begriff der Informations- bzw. Wissensgesellschaft usw., sind durchaus informativ und lesenswert. Aber sie rekurrieren – mit ganz wenigen, oben kurz angedeuteten Ausnahmen der Mehrwert- bzw. Ausbeutungstheorie – keineswegs schwergewichtig auf die einleitenden Grundbegriffe der marxschen Kritik der politischen Ökonomie und schon gar nicht auf die deutsche Debatte zur ‘Arbeitswerttheorie’. Wohl aber spielt darin die Auseinandersetzung mit Marx’ Gesellschaftstheorie im weiteren Sinne wie auch mit den an Marx anknüpfenden kritischen Gesellschaftstheorien u.a. der Frankfurter Schule eine bedeutsame Rolle. Hier, und nicht etwa bei der Behandlung der ‘deutschen Debatte’, findet sich erstmals im Text eine zumindest kursorische Auseinandersetzung mit den Kategorien des Klassenkampfes, des ‘Fetischcharakters der Ware’, der Ausdehnung des Warencharakters (commodification) auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Systems der Arbeit im Kapitalismus (Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kreativität aller Art, hier insbesondere auf den Bereich der Medien und der Kommunikation).

Unbestreitbar ist die enorme ökonomische – und darüber hinausreichend – die soziale und politische Bedeutung, die den kommunikativ-sozialen Medien im weitesten Sinne des Wortes zukommt, auch und gerade für eine kritische Phänomenologie der ‘digitalen Arbeit’, ebenso wie die Vorreiterrolle, die sie im Prozess der ‘digitalen Revolution’ einnehmen bzw. eingenommen haben. Tatsächlich stellt etwa die eigentümliche ‘Arbeit’ des ‘Publikums’ (audience), das als Nutzer/Konsument der sozialen Medien zugleich Produzent (Prosumer) jener massenhaften Daten ist, die von den Medien als Waren vor allem für die Werbeindustrie vermarktet werden – was inzwischen zu einem bedeutenden und sich rasant ausweitenden Wirtschaftszweig geworden ist, gerade für die sog. ‘Arbeitswerttheorie’ des Marxismus eine bisher nicht bewältigte Herausforderung dar. Die kritische Untersuchung der politischen Ökonomie dieses Sektors, wie sie der Medientheoretiker Smythe vornimmt (76-134), insbesondere die Frage nach dem Charakter des eigentümlichen Wertschöpfungsprozesses der ‘Datenware’, der unbezahlten Arbeit bzw. Arbeitskraft der ‘Prosumer’ und des sich daraus ergebenden Extramehrwerts im Vergleich und Austausch mit anderen Wirtschaftssektoren (Werttransfers), nach der Rolle des ‘Wertgesetzes’, der internationalen Austauschrelationen usw. sind für das Verständnis ‘digitaler Arbeit’ im gegenwärtigen System der politischen Ökonomie eines globalisierten Kapitalismus zweifelsfrei von großer Bedeutung. Selbst wenn für diese Fragen auch vom marxistischen Standpunkt bisher keine befriedigenden Antworten gefunden werden konnten, ist es ein Verdienst der vorliegenden Arbeit, diese Problematik und den aktuellen Stand ihrer Bearbeitung thematisiert zu haben.

Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass die ‘Digitalisierung der Medienwelt’ erst den Anfang oder vielmehr – neben Wissenschaft, Technik, Militarisierung usw. – nur einen wichtigen Ausgangspunkt für den Gesamtprozess der ‘digitalen Revolution’ ausmacht. Wer in der gegenwärtigen Situation von ‘digitaler Arbeit’ spricht, wird vor allem die ambivalente, nicht zuletzt auch krisenverschärfende Rolle der Digitalisierung im Prozess der ‘Finanzialisierung’ der Wirtschaft und schließlich die heute vielfach diskutierte und voraussichtlich zumindest das kommende Jahrzehnt dominierende Digitalisierung der Industrie (Internet of Things, Digital Industry, Industrie 4.0) berücksichtigen müssen. Von beidem ist in diesem Buch nicht oder kaum die Rede. So legitim es angesichts der umfassenden Problematik daher auch sein mag, sich thematisch auf einzelne Problemkreise zu konzentrieren, so notwendig wäre es gewesen, den allgemeinen Anspruch, den der Titel des Buches zu erheben scheint, wenigstens in einem Untertitel (etwa ‘am Beispiel der sozialen Medien’) so zu konkretisieren, dass bei den Lesern keine falsche Erwartungen geweckt werden.

Schwerwiegender als dieser Einwand ist jedoch schließlich die Unklarheit des vom Autor verwendeten Begriffs der ‘digitalen Arbeit’. Er scheint darunter jede Arbeit (‘labour’ im oben genannten Sinne von ‘tauschwertschaffender’, entfremdeter Arbeit) zu verstehen, die im weitesten Sinne mit der kapitalistischen Produktion bzw. Anwendung von als Waren erzeugten Produkten der modernen (auf Digitalisierung, der Verwandlung analoger in digitale Informationen) Informationstechnologie verbunden ist. Das hat zur Folge, dass Fuchs nicht nur die Arbeit von Programmierern, Sofwaredesignern, IT-Spezialisten aller Art bis hin zu akademischen Informatikern, der technischen und kaufmännischen Anwender, sondern auch die teils hoch, teils niedrig qualifizierte Arbeit in der industriellen Fertigung, Montage etc. von IT-Produkten bis hin zur Arbeit in der extraktiven Produktion der Rohstoffe – alle diese sehr differenzierten Arbeitsweisen unter einen umfassenden Begriff ‘digitaler Gesamtarbeit’ (digital collectivework) subsumiert. Auch wenn man – wie der Rezensent – einer solch abstrakten Subsumtion nicht folgen mag, wird man anerkennen müssen, dass Fuchs mit dem Hinweis auf die global-arbeitsteilige Fertigungskette von modernen IT-Produkten und mehr noch durch die anschauliche Schilderung (vgl. dazu auch den in diesem Heft abgedruckten Beitrag) der sozialen Formen und der konkreten Bedingungen dieser Arbeit auf den verschiedenen Stufen der Fertigung belegt, dass die wegen ihrer Produktivität gepriesene Digitalisierung real auf einem breiten Sockel – der Rezensent würde sagen: vorwiegende industrieller (!) Arbeit – aufruht, der weit entfernt ist von den vielfach propagandistisch beschönigenden bis hin zu schlecht utopischen Vorstellungen ‘digitaler Arbeit’.

Das Konzept des digitalen Gesamtarbeiters, wie es von Fuchs – unter teilweiser Anknüpfung an Negri u.a. – verwendet wird (collective worker, collective labourer, mit Anleihen an Negris ‘social worker’, Hardt/Negris ‘multitude’), scheitert freilich nicht nur an der sozialen Realität einer global differenzierten Klassenstruktur, sondern vor allem politisch ausgerechnet dort, wo es sich nach Ansicht seiner theoretischen Protagonisten bewähren sollte: an der differenzierten Realität radikal anti-kapitalistischer sozialer Bewegungen (Weltsozialforum, Occupy u.a.), denen es (bisher?) nicht gelungen ist, eine gemeinsame Strategie gegen einen vermeintlich globalen Gesamtkapitalisten zu entwickeln. Eine Kategorie, die – etwa in den 1970er Jahren – auf betrieblicher bzw. Fabrikebene in Italien und anderswo eine gewisse sozial-politische Realität und Funktion hatte, versagt in einer trotz Globalisierung immer noch ökonomisch, sozial und politisch hoch fragmentierten Weltgesellschaft.

Dass der Siegeszug des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren von der globalen bis hinunter zur betrieblichen (Management)Ebene zur Differenzierung und Entsolidarisierung der ausgebeuteten Klassen und Belegschaften und zur Schwächung der Gewerkschaften und anderer antikapitalistischen Widerstandsbewegungen geführt hat, ist seit langem unbestritten. Fuchs zeigt dies eindrucksvoll am Beispiel des Silicon Valley und eines der dort führenden weltweit agierenden Unternehmen: Google. (213-232) Seine Schlussfolgerung ist jedoch eigentümlich unentschieden: Google-Beschäftigte (Google workers) werden im Durchschnitt erheblich besser bezahlt als die Beschäftigten in der Hardware-Industrie, aber sie sind auch erheblich höher ‘gestresst’ (längere Arbeitszeiten, höhere Intensität etc.) und somit möglicherweise nicht minder ausgebeutet. Es muss daher offen bleiben, ob und inwieweit sie zu einer modernen, digitalen Arbeiteraristokratie gerechnet werden können. Ähnlich unsicher schätzt er – etwa gegen Žižek (229) – auch die Aktivisten der Occupy-Bewegung ein, die sich zumindest subjektiv in einem gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Entrechteten (‘Wir sind die 99%’) gegen die weltweite Herrschaft des Finanzkapitals (Wallstreet) befänden.

Die hier als möglich unterstellte und als Tatsache keineswegs zu bestreitende (relative?) Entkoppelung des subjektiven Bewusstseins von der objektiven Lage wirft freilich eine Reihe von Problemen auf, die Fuchs in diesem Zusammenhang nicht näher benennt. Sie zeigt sich nämlich – vor allem nach einem (vorübergehenden?) Scheitern oder Abklingen der Welle progressiver Bewegungen – auch im Aufstieg antidemokratischer, rechtsextremer, fremdenfeindlicher, rassistischer usw. Bewegungen, die durchaus auch als spontane oder ideologisch befeuerte und gesteuerte Reaktion auf eine in ihrem Kern unbegriffene Krise des Systems kapitalistischer Ausbeutung interpretiert werden können. Dagegen hilft es dann auch wenig, wenn man, wie Fuchs, die objektive Gemeinsamkeit aller vom weltweiten Gesamtkapitalisten – vom Kongo, über China, Indien bis nach Kalifornien – Ausgebeuteten unter der Kategorie des (im speziellen Fall: digitalen) Gesamtarbeiters zu beschwören sucht.

Werner Goldschmidt

Internetkonzerne und „kalifornische Ideologie“

Thomas Wagner, Robokratie – Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell, Papyrossa, Köln 2015, 177 S., 13,90 Euro

Zeiten technologischer und sozialer Umbrüche bringen die phantasievollsten Zukunftserwartungen hervor. Der computerbasierte Hightech-Kapitalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Dies betrifft nicht so sehr die breite Bevölkerung, als vielmehr den durch Internetkonzerne aufgestiegenen Teil der Bourgeoisie, der sich für die Avantgarde einer neuen Epoche hält. Thomas Wagner untersucht in seinem Buch dessen „kalifornische Ideologie“ im Zusammenhang mit groß angelegten Investitionsstrategien. Zu den milliardenschweren Dotcom-Glücksrittern mit Weltanschauungshunger gehören Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt und Chefentwickler Ray Kurzweil, die Paypal-Erfinder Peter Thiel und Elon Musk, der Raumfahrtunternehmer Peter Diamandis oder Amazon-Gründer Jeff Bezos. Als Ideologielieferanten betätigen sich vor allem Kurzweil und von ihm inspirierte Think Tanks. Es geht dabei um diverse Luftschlösser, etwa die Schaffung einer dem Menschen überlegenen „Superintelligenz“, die Roboterherrschaft, die Abschaffung menschlicher Sterblichkeit, den Abbau von Bodenschätzen auf fremden Planeten oder die Schaffung künstlicher Mikrostaaten im Ozean, wo Gesellschaftsmodelle ohne Demokratie ausprobiert werden können. Konkreter erscheinen dagegen die im Buch geschilderten militärischen Forschungen an selbststeuernden Drohnen und marschierenden Kampfrobotern oder auch Projekte zur Revolutionsprävention mittels massenhafter Auswertung von Internetdaten. Im Gespräch mit Springer-Vize Christoph Keese1 lässt sich der Autor das Geschäftsmodell der Superreichen aus dem Silicon Valley erklären. Die Risikokapitalgeber kalkulieren, dass 90 Prozent ihres Geldes verloren gehen, der Rest aber riesige Summen einbringen wird, sofern alte Märkte zerstört und völlig neue geschaffen werden. Als Beispiel nennt Keese den Angriff auf den CD-Markt durch Streaming-Dienste. Wenn Religion das „Opium des Volkes“ ist, mit dem unzumutbare Zustände erträglich gemacht werden, dann sind die bizarren Versprechungen Kurzweils das Kokain der Eliten, um zu waghalsigen Anlageentscheidungen zu ermutigen. Die Gefahr besteht für Wagner „nicht in der doch sehr unwahrscheinlichen Entwicklung von Maschinen mit eigenem Bewusstsein, sondern darin, dass von den wirklich relevanten gesellschaftlichen Problemen (…) abgelenkt wird. (…) Der Profit von Google, Facebook und Co. beruht schon jetzt darauf, dass diese Unternehmen die von den Nutzern (…) produzierten Daten als Waren an Werbekunden verkaufen. Das Bestreben von Google geht aber noch weiter. Der Konzern will die Gehirne seiner Nutzer direkt mit dem Internet verbinden und auf diese Weise total überwachen. (…) Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass Maschinen in absehbarer Zeit die Menschheit vernichten wollen, doch birgt die Verselbstständigung informationstechnologischer Prozesse ein (…) Risiko von nicht beabsichtigten Kettenreaktionen mit womöglich katastrophalen Folgen.“

Das Buch bietet einen interessanten Einblick in das Denken der Kapitalisten, die über die modernsten Technologien der Welt verfügen. Für das Verständnis aktueller gesellschaftlicher Tendenzen ist ein solcher Einblick notwendig. Allerdings trennt der Autor nicht immer klar zwischen Konzernpropaganda und tatsächlich zu erwartenden Entwicklungen. Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, er sei selbst ein wenig fasziniert von der Ideologie, gegen die er so eloquent und leidenschaftlich argumentiert. Für Abstand und Nüchternheit sorgt allerdings ein im Buch enthaltenes Interview mit Raúl Rojas, Informatikprofessor an der FU Berlin. Zur Idee der „Singularität“, also einer Roboterherrschaft, führt er aus: „Ich bin Anhängern der Singularitätsbewegung auf Konferenzen begegnet, bei denen es um künstliche Intelligenz ging. Die eine Hälfte der Teilnehmer waren Wissenschaftler, die andere Hälfte Singularisten oder Millionäre, die mit einem High-Tech-Unternehmen reich geworden sind und glauben, dass sie das dazu qualifiziert, auf wissenschaftlichen Konferenzen zu reden. Diese Leute unterschätzen die Komplexität des menschlichen Gehirns. In Europa gibt es das Blue-Brain-Projekt, das versucht, ein Gehirn komplett zu simulieren. Ich halte das heute nicht für möglich. (…) Diejenigen meiner Kollegen, die der Idee der Singularität anhängen, sind Phantasten.“

Michael Zander

„Zeitgemäßer Marxismus“

Josef Schleifstein, Reale Geschichte als Lehrmeister, Edition Marxistische Blätter Bd. 108, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, 280 S., 19,80 Euro

Der vorliegende Band enthält Aufsätze von Josef Schleifstein, die zwischen 1964 und 1991 in den „Marxistischen Blättern“ erschienenen waren, einen Nachdruck seiner 1980 im Verlag Marxistische Blätter veröffentlichten Broschüre „Die ‚Sozialfaschismus’-These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund“ sowie Beiträge von Kurt Bachmann, Peter Gingold, Fritz Rische, Robert Steigerwald, Willi Gerns, Günter Judick und Georg Fülberth aus der 1993 gemeinsam vom IMSF e.V. und den Zeitschriften Marxistische Blätter, sozialismus und Z. –Zeitschrift Marxistische Erneuerung veröffentlichte Erinnerungsschrift „Reale Geschichte als Lehrmeister. Josef Schleifstein 1995-1992“.

Der aus Anlass des hundertsten Geburtstags von Jupp Schleifstein im März 2015 (vgl. Z 101, März 2015, S. 175ff.) herausgegebene Band wird von Lothar Geisler mit einer Erinnerung an die Beerdigung von Jupp Schleifstein auf dem jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd im Juli 1992 eingeleitet, die, wie er ganz richtig schreibt, „unterschiedliche Kräfte und Strömungen der Linken vereinte, die sein Lebenswerk, seine Persönlichkeit über Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten hinweg hoch schätzten.“ Schleifstein war in der Bundesrepublik nach 1968 Diskussionspartner und auch politischer Ratgeber eines großen Kreises von nicht nur marxistischen Linken, und er hatte in den Parteiauseinandersetzungen der auseinanderdriftenden DKP Ende der 1980er Jahre – vergeblich und sicher auch zu spät – versucht, Voraussetzungen für kooperative Beziehungen zwischen der konservativen Mehrheit und der sog. Erneuerungsströmung zu schaffen. Dabei gehörte Schleifstein, der nach Rückkehr aus dem Exil in England Ende der 1940er Jahre bis 1951 (Abberufung in die DDR als „Westemigrant“) und dann wieder ab 1960 im Parteivorstand der (illegalen) KPD und dessen Sekretariat (zuständig für die ideologische Arbeit) tätig war, zu den ältesten, erfahrensten und klügsten Genossen der 1968 neu konstituierten DKP, deren PV er bis 1990 angehörte und die er Anfang 1991 verließ.

Bei den für den Band ausgewählten Texten handelt es sich durchweg um Beiträge zur Geschichte und Theorie der Arbeiterbewegung, in denen durch konkret-historische Analysen versucht wird, Erfahrungen aufzuarbeiten und Lehren für die sozialistische Linke der Gegenwart zu ziehen. Geisler zitiert aus dem letzten der abgedruckten Beiträge von 1990/1991: „Der Prozess marxistischer Erneuerung darf sich selbst keine Grenzen, Schranken und Stoppschilder setzen, die einer gründlichen Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der allseitigen Überprüfung bisheriger Theorie an den Erfahrungen und der heutigen Wirklichkeit im Wege stehen würden.“ Der Band richtet sich, wie dem Vorwort zu entnehmen ist, insbesondere an „heutige und zukünftige KommunistInnen“, denen er – mit einer Formulierung von Schleifstein – als Pflichtlektüre „zum Weiterdenken und Weitergehen“ empfohlen wird. Die Auswahl der Erinnerungsbeiträge aus der Broschüre von 1993 (an der sich 27 Weggefährten von Jupp Schleifstein beteiligt hatten) orientiert sich an der Zielgruppe des Bandes: Heutigen DKP-Mitgliedern wird von einer Reihe prominenter Genossen signalisiert, dass Jupp Schleifstein ein Autor ist, den sie auch heute unbedingt studieren sollten. Aus den Erinnerungsbeiträgen erfährt man einiges über Biographie und Person Josef Schleifsteins, der in der Linken der heutigen Bundesrepublik nur noch Älteren bekannt ist. Aber es wäre wahrscheinlich ganz gut gewesen, auch die ausführlicheren biographischen Angaben aus der o.a. Erinnerungsschrift von 1993 zu übernehmen.

Was die Edition angeht, nur folgende Anmerkungen: Ein Teil der Beiträge war bereits in dem 1975 erschienenen Band: Josef Schleifstein, Zur Geschichte und Strategie der Arbeiterbewegung (Frankfurt/M. 1975) nachgedruckt worden. Die Studie zur Sozialfaschismus-These (133-188, der umfangreichste Einzeltext), ursprünglich als Teil der Einleitung der Goldbergschen Edition der Varga-Wirtschaftsberichte (West-Berlin 1977) erschienenen, erfolgt nach der 1980 im Verlag Marxistische Blätter veröffentlichten, erweiterten Broschüre (diese Quelle wird nicht genannt). Leider werden dabei auch die allermeisten Druckfehler dieser Ausgabe übernommen. Die – wohl eher pragmatische – Beschränkung auf Beiträge aus den „Marxistischen Blättern“ hat ihre Nachteile, weil dadurch die lebendigsten Texte aus den Gesprächsbänden von Jupp Schleifstein (Intellektuelle in der Arbeiterbewegung. Diskussion mit Wolfgang Abendroth, Hans Brender und Josef Schleifstein, Dortmund 1986; Der Intellektuelle in der Partei. Gespräche mit Frank Deppe, Georg Fülberth und Gert Meyer, Marburg 1987; Die Kommunisten müssen umdenken, Gespräche mit Albert Engelhardt, Joachim Hetscher und Robert Steigerwald, Düsseldorf 1989) nicht zur Auswahl standen.

Hier kann auf die Beiträge des Bandes im Einzelnen nicht eingegangen werden. Schleifsteins Plädoyer (mit Lenin) für die konkrete Analyse der konkreten Situation als methodische Richtschnur ist durchgängig. Aber auch hier unterliegt die jeweilige Akzentuierung natürlich konkreten Umständen. Jürgen Kuczynski kommentierte seinerzeit die Sozialfaschismus-Studie in einer Besprechung der Varga-Edition als „eindrucksvoll – zu eindrucksvoll meiner Meinung nach“ mit dem Argument, „daß ich, der ich diesen Fehler mit meiner Partei aus vollem Herzen, mit wütendem Zorn über die Haltung der SPD mitgemacht hatte, ihn wieder völlig verständlich fand. Und das darf nicht sein. Einen so fundamentalen strategischen Fehler, wie den Hauptgegner nicht zu erkennen, darf man niemals nachträglich durchaus erklärlich finden und verstehen…“1 Aber das tat Schleifstein auch gar nicht. Verstehen heißt nicht entschuldigen. Beide hatten ein unterschiedliches Adressatenfeld im Auge: Kuczynski die Geschichtsdiskussion in seiner Partei, der SED (1979 erschien die Thälmann-Biographie, die viel „Verständnis“ aufbrachte und für die genannte Periode keine fundamentalen strategischen, sondern höchstens taktische Fehler eingestand), während es Schleifstein um die Diskussionslage in der alten Bundesrepublik mit der Dominanz der konservativen bzw. sozialdemokratischen Geschichtsschreibung ging, für die das Versagen der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Faschismus überhaupt kein Thema waren und der einige geschichtliche Tatsachen als sozialgeschichtlicher Hintergrund entgegengehalten werden mussten.

Beeindruckend sind zwei Interviews vom Dezember 1989 und Januar 1990, in denen sich Schleifsteins Reaktion auf den raschen Umschwung in der DDR zur kapitalistischen Restauration widerspiegelt. Im ersten („Realitätsverlust, Selbstherrlichkeit, Mangel an Demokratie“) werden die Ursachen der Krise in der UdSSR und der DDR im Versagen „des bisherigen Modells des Sozialismus“ gesehen, darin, dass es nicht gelungen sei, die von Lenin angestrebte „umfassende Demokratie“, seine Vorstellung von Rätedemokratie zu realisieren. Die „furchtbare Deformation des werdenden Sozialismus in der Stalinperiode“ habe auch die spätere Entwicklung entscheidend geprägt. Er konstatiert „Realitätsverlust“, „eine unvorstellbare Selbstherrlichkeit“ in der SED-Führung und fragt sich als alter Kommunist, warum niemand den Mut gehabt habe, zurückzutreten, als die Blockierung der notwendigen Reformen offenkundig wurde (209 f., 214). Die Massendemonstrationen, die er im November 1989 in Leipzig erlebt hatte, machten es für ihn „eindeutig, dass die Arbeiterklasse, selbst im engeren Sinne des Begriffs der Industriearbeiterschaft, Hauptträger dieser Demonstrationen ist“. Aber der Akzent dieses Interviews ist noch optimistisch. Er sieht in der Krise Chancen für eine sozialistische Erneuerung und glaubt, dass die Identifizierung der Menschen mit dem Sozialismus „unzweifelhaft“ sei (213). Erwartungen im Westen, in der DDR sei die Stunde des Kapitalismus gekommen, werden noch als „Illusionen“ betrachtet. Wenige Wochen später, im Januar 1990 („Zur Geschichte und Perspektive der DDR“), ist dieser Optimismus weg, die Kritik an der Politik der SED auch im langfristigen Rückblick härter. (Hier spielen eigene Erfahrungen eine Rolle: der willkürliche Funktionsverlust 1951; ein Parteiausschlussverfahren 1953 wegen seiner Kritik an der Partei nach dem 17. Juni 1953). Aus „falsch verstandener Solidarität gegenüber Freunden“ habe man gegenüber den Fehlentwicklungen geschwiegen, das Politbüro als „absolut oligarchische Gruppe“ hingenommen. Angesichts des Umschwungs der Stimmung in der DDR (Suche nach „Anschluss“, „großdeutsch-hurrapatriotischer Rausch“, „Empörung und Enttäuschung über die alte Macht“) und der „elementaren Gewalt der von der ökonomischen Übermacht der Bundesrepublik ausgehenden Wirkungen“ (222) ist die Eigenständigkeit der DDR in Frage gestellt, ist es ungewiss, ob es der SED/PDS gelingen könne, „den Weg des Totalausverkaufs“ zu verhindern. Die neue Realität – „ein übermächtiges Deutschland, das jederzeit wieder zum Störfaktor und zur Bedrohung einer europäischen Friedensordnung werden kann“ – zeichnet sich ab (224). In dieser Konstellation setzt Schleifstein – gegenüber dem, „was ich seit einiger Zeit vom DKP-Vorstand lese“ – auf eine „undogmatische, verantwortungsbewusste, realistische, nicht kapitulierende, erneuerte sozialistische Politik des ‚Trotz alledem!’“, und setzt hinzu: „Das scheint mir auch zeitgemäßer Marxismus zu sein.“ (224)

Das wurde vor einem Vierteljahrhundert geschrieben. Diese Haltung ist auch heute tragfähig. Und es bleibt zu hoffen, dass die verdienstvolle Herausgabe dieses Bandes gerade bei jenen, denen er zugedacht ist, wirklich zum Weiterdenken und Weitergehen veranlasst.

André Leisewitz

Im Pantheon der Gewaltlosen

Domenico Losurdo, Gewaltlosigkeit. Eine Gegengeschichte. Aus dem Italienischen von Erdmute Brielmayer. Argument-Verlag, Hamburg 2015 (italienische Ausgabe 2010), 288 Seiten,33,- Euro.

Immer wieder greift der italienische Philosoph Domenico Losurdo(= L.) in seinen Büchern zentrale, in der öffentlichen Meinung wirkmächtig verankerte Ideologeme auf, die den Status von breit geteilten, kaum hinterfragten Leitorientierungen besitzen und deshalb für die politischen Debatten über Handlungsoptionen von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehört auch der Diskurs über Gewaltlosigkeit.

Das Eingangskapitel „Von den nicht eingelösten Versprechen des ewigen Friedens zur Gewaltlosigkeit“ umreißt den Rahmen des Problems und zeigt, wie etwa der Erste Weltkrieg von Anbeginn auch ein Schlachtfeld der Ideologie war. Neben der (nicht zuletzt durch renommierte ‚Kulturträger’ befeuerten)Erwartung einer kathartischen Wirkung gab es auch Stimmen, denen zufolge dieser Kampf mit der Verbreitung von Demokratie auch die Wurzeln des Krieges ausreißen werde, um einem ‚ewigen Frieden’ den Weg zu bereiten. Die Ernüchterung nach dem erlebten Grauen des Ersten und dann auch des Zweiten Weltkriegs machte es in der Folge schwerer, eine Begeisterung für neue Kriege zu entfachen. Vor diesem Hintergrund und vor allem auch zur Ächtung revolutionärer Gewalt wie die der Oktoberrevolution und der antikolonialen Kämpfe trat in der Ideologiepolitik die offene Kriegsmobilisierung zurück zugunsten des Plädoyers für Gewaltlosigkeit. Hierfür spielte vor allem die Figur Mahatma Ghandis eine zentrale Rolle.

Beginnend mit den Bewegungen des christlichen Abolitionismus und Pazifismus in den Vereinigten Staaten des 18. Jh. zeigt L., wie diejenigen, die Gewaltlosigkeit als Handlungsmaxime propagieren, sich immer wieder in praktischen Dilemmata wiederfinden, wenn es in den wechselnden konkreten Situationen um die Wahl zwischen zwei gleichermaßen unverzichtbaren Werten ging, die es nicht erlauben, die ursprüngliche Motivation ‚rein’ durchzuhalten, sondern es nötig machen, sich für eine bestimmte Form von Gewalt zu entscheiden, wobei mitunter eine Umdefinition der bekämpften Feinde in nichtmenschliche Bestien die Gewalt-Option erleichterte.

Ab dem zweiten Kapitel steht dann Ghandi, der bekannteste Führer der indischen Unabhängigkeitsbewegung, im Mittelpunkt; auf ihn wird als Vergleichsfolie immer wieder Bezug genommen. Bei den von ihm propagierten, teilweise extrem spektakulären Formen von ‚Gewaltlosigkeit’ ging es darum, moralische Empörung hervorzurufen und dies als Waffe zu nutzen. Entgegen dem vorherrschenden, eindimensionalen Bild von Ghandi zeigt L. das situationsabhängige Nebeneinander der jeweils gewählten Optionen: Neben dem Plädoyer für Gewaltlosigkeit (begründet durch das hinduistische Ahisma) findet sich bei ihm auch eine Kriegsideologie, wonach die Teilnahme am Krieg den Gemeinschaftsgeist und die Ausbildung reifer Männlichkeit fördere. Im Kontrast dazu betonte etwa zur gleichen Zeit der russische Schriftsteller Leo Tolstoi, das Militärische ‚vertiere’ die Menschen oder verwandle sie in Maschinen (z.B. 58).

Immer wieder stellt L. auch Vergleiche zu den Debatten innerhalb der Arbeiterbewegung an (so vor allem im 3. und 4. Kapitel): von Marx und Engels bis zu den Akteuren der Oktoberrevolution, insbesondere zur ‚Partei Lenins’. Kriterium der Interpretation des jeweiligen Verhaltens sei nicht ‚Gewalt versus Gewaltlosigkeit’, sondern das angestrebte Ziel: Emanzipation oder aber Stützung von Unterdrückung durch Kooptation(87). Nach diesem Kriterium wird Ghandi eher den auf Kooptation bedachten Fraktionen der sozialistischen Bewegung zugeordnet (z.B. Labour in England oder Bernstein in Deutschland),denn er habe immer dann für Gewaltoptiert, wenn er sich von der Kooptation mit der herrschenden (britischen) Kolonialmacht etwas versprach.

Auch die Linie der Gewaltlosigkeit, wie sie Martin Luther King und die mit ihm verbundene Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner vertraten, wird in ihren Widersprüchen und Entwicklungsdynamiken verfolgt (6. Kapitel), wobei insbesondere der Vietnamkrieg zu einschneidenden Veränderungen in Kings politischen Einstellungen führte (142ff). Interessant ist dabei auch die von L. dargestellte zwiespältige Haltung einer ‚weißen Liberalen’ wie der Philosophin Hannah Arendt zur Bewegung der Afroamerikaner und zum Vietnamkrieg. So rühmt sie zwar den bewaffneten jüdischen Widerstand etwa beim Aufstand im Warschauer Ghetto, distanziert sich aber von den antikolonialen Revolutionen (auch von Frantz Fanons Thesen, wonach die Anwendung von Gewalt für die Unterdrückten auch eine befreiende Wirkung haben könne) und von den Versuchen der Afroamerikaner, sich gegen die rassistische Gewalt zu verteidigen oder sich der Zwangsrekrutierung im Vietnamkrieg zu widersetzen. „Tatsache ist, dass Arendt an die ‚jüdische Frage’ im Sinne realer Emanzipation, aber an die ‚schwarze Frage’ nur im Sinne der Kooptation denkt.“ (164)

Betrachte man die „Wirkungsgeschichte Ghandis in der Welt und die Errichtung des gewaltlosen Pantheons“ (7. Kapitel), so sei die „Heiligsprechung“ zugleich mit einer„Neutralisierung“ von Gandhi und King (181ff) verbunden gewesen. Diese ideologiepolitische Spur wird weiter bis in die aktuelle Gegenwart hinein verfolgt (8. und 9. Kapitel). L. konstatiert eine Veränderung in der „Haupttendenz der herrschenden Ideologie im liberalen Westen“ (181): „Ghandi nahm nun die Rolle des Apostels und Märtyrers der Gewaltlosigkeit ein und diente als Kontrapunkt zu den Helden der revolutionären Bewegungen und der Emanzipationsbewegungen der Kolonialvölker.“ Er wurde zum Gegenpol von Mao, Ho Chi Minh oder Castro, ins „Pantheon der Gewaltlosen erhoben, um sie den Vorkämpfern der anderen großen antikolonialen Revolutionen entgegenzusetzen.“ (182f) Heute habe vor allem der 14. Dalai Lama das Erbe Gandhis als Vorkämpfer der Gewaltlosigkeit angetreten, und diese sei nun „ein wesentliches Element des psychologischen Krieges und des Great Game“ geworden (198).

Hierzu rechnet L. auch die Inszenierung diverser ‚farbiger Revolutionen’(z.B. die ‚Rosenrevolution’ in Georgien oder die ‚orangene’ in der Ukraine), wobei er sich auchauf die bereits 1993 in Boston/USA publizierten detaillierten Anweisungen aus dem praktischen Agitationshandbuch von Gene Sharp (2008 auf Deutsch erschienen) bezieht. Es gehe dabei, materiell unterstützt z.B. durch Mittel der Soros-Stiftung und auch des amerikanischen Außenministeriums (229), wie bei Ghandi um das „Hervorrufen moralischer Empörung“ (232) durch den gezielten Einsatz von Medien und Symbolen. Ghandis Losung der Gewaltlosigkeit habe sich „in ein Instrument der imperialen Politik eines Landes verwandelt“ (234), das überall militärisch zu intervenieren vermag, in eine „Kraft der Manipulation“.

Zur abschließenden Frage nach dem erforderlichen gesellschaftspolitischen System als Voraussetzung für eine konsequente Friedenspolitik heißt es: Zwar sei der utopische Ansatz (etwa der nach dem ‚Absterben des Staates’) zu überwinden, aber: „Solange die Wurzeln der Politik der ‚Eroberung’, des ‚Raubes’, der Herrschaft nicht ausgerissen sind, kann die Geißel des Krieges von einer Institution wie der UNO zwar eingedämmt und begrenzt werden,“ doch die Hoffnungen der Verfechter der Gewaltlosigkeit, den Krieg zum Verschwinden zu bringen, „ist dazu verurteilt, enttäuscht zu werden.“ (256)Da es keine Möglichkeit eines konsequent gewaltlosen Handelns gebe, sondern nur die Wahl der Art der Gewalt, gehe es um die Zielrichtung hin auf Emanzipation und Gleichheit: eine Gleichheit der Klassen, der Ethnien und – in den internationalen Beziehungen – auch der Staaten.

Richard Sorg

Islam: Kampf um Interpretationshoheit

Katajun Amirpur, Den Islam neu denken, C. H. Beck, München 2013, 256 S. 14,95 Euro.

Schon nach dem Lesen des Vorwortes, erst recht am Ende des Buches von Katajun Amirpur, gewinnt man den Eindruck, dass hier eine Kennerin der Sache am Werke gewesen ist. Amirpur hat in ihrem Buch sechs Persönlichkeiten vorgestellt, die sich als Reformer des Islam verstehen. Sie alle sind der Überzeugung, dass der Islam vereinbar sei mit der Idee der Demokratie, der Freiheit, religiöser Toleranz, Menschenrechten und Gleichberechtigung der Geschlechter. Berufen tun sie sich alle dabei auf das heilige Buch der Muslime, den Koran. Schon hier wird deutlich, dass es „den Islam“ nicht gibt, sondern unterschiedliche Interpretationen möglich sind, was die islamischen Fundamentalisten jedoch ablehnen.

Amirpur beginnt mit der Vorstellung der Reformer des 19. Jahrhunderts, nämlich Dschamal-ad-Din al-Afghani und dessen berühmtesten ägyptischen Schüler Muhammad Abduh sowie Abduhs bekanntesten Schüler Raschid Ridah. Auch wenn es noch so oft behauptet wird, wahrer wird es dadurch nicht: „Dschamal-ad-Din al-Afghani“ war kein Perser, wie auch Amirpur meint (19). Sie übernimmt die falsche Angabe von anderen Islamwissenschaftlern und Orientalisten.

Saied Jamaludin Afghani, so lautet sein richtiger Name, wurde 1254 (1838/39) in Assad Abad in der nord-östlichen afghanischen Provinz Kunar geboren. Nach dem Tod des Emirs Dost Mohammad, hatte er sich im nachfolgenden Bürgerkrieg auf die Seite Mohammad Azams geschlagen, und als dessen Bruder und Rivale Scher Ali siegreich blieb 1869 das Land verlassen. Nach nur zwei Monaten in Indien wurde er wegen seines antikolonialen Engagements von den Briten vertrieben, er blieb 40 Tage in Kairo und ging dann 1870 nach Konstantinopel, um schon im März 1871, obwohl anfangs begeistert aufgenommen und sehr erfolgreich, gezwungenermaßen nach Kairo zurückzukehren. Da er bis September 1879 dort gewirkt und auch viele Schüler hatte, wie den namhaften Ägypter Muhammad Abduh, erhielt er in der arabischen Literatur den Beinamen „Al Afghani“. Nach Aufenthalten in Indien, London, Paris, Iran (1886 bis Anfang 1891), Irak, London, reiste er 1892 auf Einladung des Sultan Abdül Hamid in die Türkei und blieb dort bis zu seinem Tod am 9. März 1897. Er wurde zunächst auf dem Friedhof von Nishantash (Konstantinopel) beigesetzt und Ende Dezember 1944 nach Kabul geholt, wo er am 2. Januar 1945 in der Nähe von Ali-Abad, heute das Gelände der Universität Kabul, beigesetzt wurde, wo für ihn ein Mausoleum errichtet worden war. Zwei Hauptgründe warum Al-Afghani kein Perser gewesen sein kann: Seine Kindheit und Jugend hat er in Afghanistan verbracht und in Kabul studiert1; warum sollte ein Perser aus „Hamadan“ in Afghanistan aufwachsen und in diesem damals wie heute so rückständigen Land studieren und dazu noch als Schiit? Und wäre er tatsächlich ein Perser gewesen, hätte die Regierung in Teheran die Überführung seines Leichnams nach Kabul niemals zugelassen.

Die Iraner vereinnahmen allgemein fast alle persischsprachigen Denker und Dichter, ob sie nun Afghanen oder Tadschiken sind, als Perser; auch europäische Orientalisten übernehmen diese Version der Geschichte, die erwiesenermaßen falsch ist. So z.B. Reinhard Schulze2 und mehrfach bei Werner Ende/Udo Steinbach.3 Wahrscheinlich wird diese „Verfälschung“ von historischen Tatsachen zu den Fehlern gehören, die als allerletzte von dieser Welt verschwinden werden.

Sowohl Al-Afghani als auch Abduh „waren Verfechter einer rationalen Deutung des Islams“ (21). Sie gelten fälschlicherweise als Panislamisten. Ihr Ziel war jedoch die islamischen Länder gegen den europäischen Kolonialismus zu vereinen. Beide Reformer fordern die Befreiung der islamischen Länder von europäischer Bevormundung sowie die „Erneuerung des Islams aus eigener Kraft“ (20). Sie betonen das rationale Denken unter Einbeziehung der modernen Wissenschaft, weisen auf die Verbesserung des Bildungswesens hin und fordern eine „Neuinterpretation der religiösen Texte“ (21). Daher müssten die Gesetze im Islam den Umständen angepasst werden.

Die heutigen Reformer, wie Mullah Mohsen Kadivar (geb. 1959) betonen, dass der Mensch „nicht in Ketten ins Paradies geschleppt werden“ könne (31). Kadivar hebt die Religions- und Glaubensfreiheit hervor. Er weist auf die schon vor langer zeit existierende „Koranwissenschaft“ hin und findet die Argumentation der Islamisten, den Koran wörtlich und als ewig gültig zu erklären widersinnig (33).

Gibt es auch einen islamischen Feminismus? Diese Frage kann man ohne weiteres mit ja beantworten. Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es 1400 Jahre lang nur die Männer waren, die den Koran interpretierten, kommentierten und so auslegten, wie es ihnen passte, schreibt Barlas (150). Seit einigen Jahren melden sich auch selbstbewusste Muslima, wie z.B. die Ägypterin Nawal El Saadawi, die Marokkanerin Fatima Mernissi, die in Pakistan geborene und in den USA lebende Asma Barlas, und die Afro-Amerikanerin Amin Wadud zu Worte. Der Koran beinhaltet die Gleichheit von Frauen und Männern, so Wadud (120). Mernissi weist auf zahlreiche Überlieferungen Mohammads hin, wo er sich „gegen Gewalt in der Ehe und für eine Gleichstellung von Männern und Frauen ausgesprochen“ hatte (39). Für El Saadawi ist die Geschlechterfrage auch eine soziale Frage und kann nicht von den gesellschaftlichen Verhältnissen losgelöst diskutiert werden.

Eine der Kernfragen der Gleichberichtigung in islamischen Gesellschaften ist und bleibt die Polygamie. Sie existierte auch schon vor dem Islam und der Prophet Mohammad schaffte sie auch nicht ab. Im Koran wird darauf hingewiesen, dass ein Mann nur dann eine Frau heiraten sollte, wenn er in der Lage ist, der Frau Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Unabhängig davon, wie ein Mann sich auch bemühen möge, ist er nicht in der Lage gegenüber mehreren Frauen gerecht zu sein (103). Daher ist die Polygamie faktisch unzulässig, argumentieren die muslimischen Feministen. Das ist auch die Interpretation des Rezensenten.

Amirpur stellt im Weiteren noch die Stellungnahmen des ägyptische Reformers Nasr Hamid Abu Zaid, dessen Position nach seiner Flucht nach Europa bekannter geworden ist, von Fazlur Rahman, eine der gewichtigen Stimmen im Diskurs um die Reform des Islam, von Abdul Karim Soroush, von Mohammad Mojtahed Shabestari und des schillernden Agitators Tariq Ramadan, den ich persönlich nicht als Reformer einstufen würde, ausführlich dar.

Es steht außer Frage, dass der Islam und die Muslime immer dann ihren zivilisatorischen Höhepunkt erreicht haben, wenn sie tolerant, offen und diskussionsfreudig waren. Die Aufgabe der muslimischen Intellektuellen, wozu sich auch der Rezensent rechnet, besteht darin, das Interpretationsmonopol den konservativen Kräften streitig zu machen. Wir Muslime müssen unsere Hausaufgaben selbst erledigen. Nur so können der Islam und die Muslime im 21. Jahrhundert einen angemessenen Platz in der Völkergemeinschaft haben. Dogmatismus und Abkapselung führen unweigerlich in die Sackgasse. Davor kann ich nicht genug warnen.

Das Buch von Katajun Amirpur, dem ich viele Leserinnen und Leser wünsche, kann zu einem inner-islamischen Diskurs beitragen.

Matin Baraki

Politische Ökonomie für die Praxis

Ralf Krämer, Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart, VSA-Verlag, Hamburg 2015, 253 S., 16,80 Euro.

Das Buch wendet sich vor allem an politisch und gewerkschaftlich aktive Leserinnen und Leser, denn „ohne eine Kritik der bestehenden kapitalistischen Ökonomie ist keine fundierte linke, gewerkschaftliche und sozialistische Politik möglich.“ (11) Im Vordergrund steht eine didaktische Absicht: Dem politisch Engagierten bzw. Interessierten soll ein Verständnis für die Funktionsweise ‚unserer‘ Wirtschaft vermittelt werden, ohne dass dieser oder diese sich jeweils in ökonomische Fachliteratur vertiefen muss. Das gelingt dem Autor: Das Buch ist verständlich geschrieben ohne flach oder feuilletonistisch zu werden oder Wirtschaft in personalisierten Geschichten erzählen zu wollen. Der Autor verfügt über Erfahrungen in der gewerkschaftlichen und politischen Bildungsarbeit, was der Verständlichkeit zu Gute kommt. Kernaussagen werden im Text hervorgehoben, so dass man leicht noch mal zurückblättern kann.

Das Buch besteht aus drei Hauptteilen: Die ersten vier Kapitel sind eine Einführung in die Marxsche Analyse der kapitalistischen Produktionsweise, wobei der Autor sich an passenden Stellen auf aktuelle Beispiele, oft aus Deutschland, bezieht. Wer Marx‘ Kapital kennt, der wird wissen, dass auch dieser sich immer wieder zur „Hauptillustration“ seiner Analysen auf England bezogen hatte. Besonders gut ist dem Autor die Darstellung eines zentralen Elements, der Marxschen Werttheorie, gelungen: Der Wert ist, anders als der Preis, ein „soziales Verhältnis“, er ist keine berechenbare Zahl, sondern ein „Regulator der Produktion“ (27). Eindrücklich wird dargestellt, dass der Verzicht auf den Arbeitswert als Grundlage der Werttheorie den kritischen Gehalt der marxistischen politischen Ökonomie aushebeln würde. Etwas knapp sind die Ausführungen über die Rolle des Geldes geraten. Angesichts der aktuellen Debatten über Geld und Kredit, bei denen auch viele Linke vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise der Illusion verfallen, der Kern des Kapitalismus sei das Geld, wären ein paar Bemerkungen zu dieser Position (auch Marx hatte sich damit beschäftigt) vielleicht nützlich gewesen.

Der zweite Hauptteil des Buchs, das Kapitel 5, widmet sich dem „modernen Kapitalismus“ (109), der explizit mit den „Entwicklungen im 20. und 21. Jahrhundert insbesondere in den kapitalistischen Zentren West- und Mittel-Europas sowie Nordamerikas, und speziell in Deutschland“ (109) gleichgesetzt wird. Moderner Kapitalismus ist für den Autor identisch mit der europäisch/nordamerikanischen Variante, ein angesichts aufstrebender kapitalistischer Wirtschaftsmächte im Süden immerhin diskussionswürdiger Standpunkt. Geschildert werden gegenwärtig zu beobachtende Strukturveränderungen des Kapitalismus, die in der Produktionsweise angelegt sind: Es geht um die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die Zunahme finanzkapitalistischer Spekulationen, die Rolle des Staates, um staatliche Wirtschaftspolitik und ihre verschiedenen Varianten, um kapitalistische Globalisierung, bis hin zum Wandel der Arbeit infolge von technischem Fortschritt und der rapiden Zunahmen von Dienstleistungen. Ausführlich behandelt wird die Frage, ob die Digitalisierung der Wirtschaft nicht letzten Endes zum Ende der auf der Arbeit und dem Arbeitswert beruhenden Produktionsweise führen muss – eine schon von Marx in den ‚Grundrissen‘ angesprochene Entwicklungstendenz. Der Autor stellt die wesentlichen technischen Entwicklungen dar und kommt zu dem Schluss: „Aller Voraussicht nach bleibt die Arbeit auch in der spezifischen Form der Lohnarbeit und der Erwerbsarbeit allgemein dominierend. Sie verändert sich lediglich und der Anteil der Arbeit in der unmittelbaren materiellen Fertigung nimmt ab.“ (177)

Der dritte Hauptteil, das Kapitel 6, befasst sich mit den Krisenerscheinungen der Gegenwart und diskutiert die Frage, wie die notwendige Transformation des Kapitalismus erreicht werden könnte. Der Autor wendet sich gegen die Vorstellung, der Kapitalismus sei am Ende: „Der Kapitalismus ist weit entfernt davon, das Ende seiner Möglichkeiten erreicht zu haben. Das muss als eine Drohung begriffen werden.“ (238) Die Darstellungen der ökologischen Krise, der aktuellen Finanzkrise und der EU-Krise sind in ihrer Prägnanz gelungen, auch wenn Position Krämers zum Wachstum in den reichen Ländern – er meint, ein Rückgang der Produktion im Westen würde „einen völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch und Verarmung bedeuten“ (194) – diskussionswürdig ist. Ob und inwieweit man bei Fortsetzung des Wirtschaftswachstums allein auf die „Entkopplung von Wertschöpfung und Naturbeanspruchung“ (196) setzen kann erscheint – angesichts der Nachholprozesse der armen Länder – zumindest umstritten. Vor dem Hintergrund dieser Krisen hält er perspektivisch einen „demokratischen Sozialismus“ für nötig, glaubt allerdings weder, dass dieser über einen völligen Bruch mit der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreichbar wäre, noch, dass „nichtkapitalistische Produktion … (eine) Gewähr für humane und ökologische Verträglichkeit“ (192) sei. Krämer setzt dagegen auf eine „Reformalternative im Ergebnis von Klassenkämpfen und veränderten Kräfteverhältnissen“, entwickelt aus dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus (233). „Es ist auch im Kapitalismus möglich und bereits gelungen, erhebliche soziale und auch ökologische Verbesserungen durchzusetzen…“. (193) Dies erscheint ihm als einzig realistischer Weg zur Transformation der kapitalistischen Gesellschaft. Allerdings entwickelt der Autor diese Perspektive nur im nationalen Rahmen – was durch den Hinweis unterstrichen wird, dass wirtschaftsdemokratische Verhältnisse, öffentliche Kontrolle großer Unternehmen usw. „durchaus im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen“ seien (243). Zwar scheint ihm bewusst zu sein, dass „rein nationale Lösungen kaum noch möglich“ sind (ebd.). Wie eine solche Reformalternative, die rein national beschrieben wird, international zumindest abgesichert werden könnte, bleibt aber unklar.

Dies verweist auf die einzige inhaltliche Schwäche des Buchs, die sich mit der Beschränkung seiner Analyse auf die „kapitalistischen Zentren“ schon angedeutet hat: Die internationale Dimension. Zwar gibt es verstreute Bemerkungen, die den Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte erwähnen, insgesamt aber bleibt der Autor einem weltwirtschaftlichen Bild verhaftet, bei dem Westeuropa und Nordamerika global weiter dominieren. Dies trifft aber nicht mehr zu. „Globalisierung erweist sich in der Realität nicht als Sachzwang, sondern als ein neoliberales Klassenprojekt im Interesse des international operierenden Groß- und Finanzkapitals“(146), behauptet der Autor. Abgesehen davon, dass die gegenwärtig Form der Globalisierung auch durch die Entwicklung der Produktivkräfte (Transport- und Kommunikationstechnologien) ermöglicht wurde, also nicht bloß ein politisches Projekt ist, wird übersehen, dass die treibenden Kräfte der kapitalistischen Weltwirtschaft heute nicht mehr nur in Westeuropa und Nordamerika sitzen. Im Kern hängt der Autor einem Imperialismusbild an, in der alle Macht von den altkapitalistischen Staaten ausgeht: „Staaten, die sich der Ein- und Unterordnung unter die von den USA und den ihnen verbundenen imperialistischen Mächten der EU und Japan dominierte kapitalistische Weltwirtschaft widersetzen, werden als ‚Störenfriede‘ betrachtet und mit allen Mitteln gefügig zu machen versucht.“ (153) Auch durch das Wörtchen „versucht“ wird diese Zustandsbeschreibung nicht korrekter: Selbst die USA wissen, dass man z.B. China heute nicht mehr mit ökonomischen Mitteln „gefügig“ machen kann. Und wenn der Autor konstatiert: „Heute sind die transnationalen Konzerne die ökonomischen Hauptakteure auf dem Weltmarkt und bei der Beherrschung der Ökonomie der weniger entwickelten Länder der Erde“, so darf nicht übersehen werden, dass „heute“ 140 der größten 500 TNK (laut Fortune-Liste 2013) aus eben diesen „weniger entwickelten Ländern“ kommen, wobei viele von ihnen Staatskonzerne sind. Die vom Autor skizzierten, durch US-Hegemonie charakterisierten internationalen Kräfteverhältnisse gehören auch mit Blick auf das militärische Kräfteverhältnis weitgehend der Vergangenheit an; und wenn er meint, der „Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung“ (153), so übersieht er, dass die größte Schuldnernation die USA und die größte Gläubigernation China sind – was natürlich nicht heißt, dass China die Welt dominiert. Die internationalen Kräfteverhältnisse sind heute ungleich komplizierter als im unipolaren US-amerikanischen Zeitalter, das der Autor noch vor Augen zu haben scheint. Der Abschnitt „5.5 Imperialismus und kapitalistische Globalisierung“ wird jedenfalls den veränderten multipolaren wirtschaftlichen Beziehungsgeflechten von heute nicht mehr gerecht.

Diese Kritik ändert allerdings nichts daran, dass dem Autor ein insgesamt großartiges Buch gelungen ist, das auch dem Nichtökonomen einen guten Überblick über wichtige Entwicklungstendenzen des Kapitalismus und seine aktuellen Widersprüche vermittelt. Es präsentiert sein Material didaktisch gut aufbereitet und nimmt klare Positionen ein, die begründet werden und es dem Leser ermöglichen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Die Arbeit hat das Zeug zu einem Standardwerk, in das bei späteren Neuauflagen leicht neuere Entwicklungen integriert werden können. Vielleicht könnte dabei auch ein veränderter Blick auf den globalen Kapitalismus, insbesondere die neue Rolle der „weniger entwickelten Länder der Erde“, herauskommen.

Jörg Goldberg

Rationaler Imperialismus

Jörg Kronauer, Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, PapyRossa Verlag, Köln 2015, 214 Seiten, 14,90 Euro.

Eine viel beklagte Schwäche der Theorien über den Staatsmonopolistischen Kapitalismus ist das Fehlen zureichender Bestimmungen der Verbindungsglieder zwischen den Monopolen und dem Staat. Das Buch „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen“ von Jörg Kronauer liefert einen Beitrag, um diese Lücke wenigstens auf dem Gebiet der deutschen Außenpolitik zu schließen.

Der Titel und das Umschlagfoto – es zeigt marschierende deutsche Soldatenstiefel – wecken diese Erwartung zunächst nicht. Man nimmt an, längst Bekanntes noch einmal lesen zu müssen: Deutschlands Drang, militärisch eine aktivere Rolle zu spielen, Gauck.

Daran fehlt es in dieser Darstellung denn auch nicht, aber es bleibt zum Glück nicht dabei. Das Bild, das im Fortgang der Darstellung entsteht, lässt sich so beschreiben:

Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie bekannt, eine vom Monopolkapital beherrschte Gesellschaft. Die Beziehung zwischen Ökonomie und Politik kann als Befehl und Gehorsam zwar zutreffend, aber aus mehreren Gründen nicht hinreichend beschrieben werden.

Erstens stehen Großunternehmen in der Notwendigkeit, sich über die ihnen zuträglichsten Varianten ihrer Interessenvertretung Klarheit zu verschaffen. Oft ist da zwischen verschiedenen Varianten zu entscheiden. Auch Konzerne haben Beratungsbedarf, nicht nur Marktforschung. Ihn sollen Stiftungen und Forschungsinstitute decken. Diese bedürfen, um nicht betriebsblind zu sein, einer zwar nicht vollständigen, aber relativen Unabhängigkeit von denen, deren Interessen sie letztlich dienlich sein sollen. Outsourcing auf staatliche, halbstaatliche und freigemeinnützige Instanzen schafft die nötige Distanz.

Zweitens: Die Großunternehmen eines Landes sind nicht allein auf der Welt. Gehören sie zur selben Branche, konkurrieren sie bereits binnenstaatlich miteinander. Handelt es sich um verschiedene Industriezweige, kann es zu Konflikten zwischen diesen kommen. Nichtmonopolistische und nichtkapitalistische Klassen und Schichten müssen ebenfalls in die Rechnung eingestellt werden, ebenso das Verhältnis von inneren und Außenmärkten. Es gibt Gegen- und Mitspieler, zum Beispiel Gewerkschaften und Verbraucher. Schließlich – und in dem hier zu behandelnden Fall zentral – ist die große weite Welt außerhalb des eigenen Landes, hier: der Bundesrepublik Deutschland, im Auge zu behalten. Hier finden sich Märkte, Ressourcen und wiederum Konkurrenten, an denen einzelne Firmen und Branchen verschiedenartige Interessen haben.

Der Blick auf diese Vielfalt zeigt die Notwendigkeit der Koordination. Diese kann nicht von einem einzelnen Monopol bewerkstelligt werden und bedarf der Hilfe politischer Apparate, auf welche andererseits private Interessen, die ebenfalls gebündelt werden müssen, Einfluss nehmen. Das Konglomerat, in dem sich dies alles artikuliert, nennt man üblicherweise eine Nation.

Die Bereitschaft und Fähigkeit der herrschenden Klassen eines monopolkapitalistischen Landes, ihre Interessen auch gegen das Widerstreben anderer Staaten durchzusetzen, ist das zentrale Merkmal des Imperialismus. Es gibt andere Definitionen, aber diese Minimalbestimmung eignet sich als Ausgangspunkt.

Sowohl synchron als auch diachron weisen die Imperialismen eine große Vielfalt auf.

Am Beispiel Deutschlands:Hans-Ulrich Wehlers berühmte Habilitationsschrift hatte den Titel „Bismarck und der Imperialismus“. Gezeigt wurde das Zusammenspiel zwischen dem sich herausbildenden Organisierten Kapitalismus und politischen Akteuren. Dieses war neu und erwies sich nach Bismarcks Abgang als zunehmend erratisch. Anders als in den alten National- und Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien fehlte es an der Breite einer erfahrenen bürgerlichen politischen Klasse und an einer eingespielten Kombination zwischen den staatlichen Instanzen und privaten Institutionen wie z. B. den Übersee-Handelskompagnien Englands und der Niederlande. Zwar gab es seit der Mitte des 19. Jahrhunderts – wie von Reinhard Opitz beschrieben – Europa- und auch Kolonialstrategien des deutschen Kapitals, aber über die politischen Umbrüche hinweg keinen ausreichend tiefgestaffelten politisch-ökonomisch-kulturellen Komplex von fragloser Kontinuität. Gewisse Ähnlichkeiten mit diesem Zustand bestanden in den USA: die lang andauernde Konzentration auf die interne Westexpansion, dann Konzentration der Beziehungen auf Südamerika und durchgehend die Sonderbeziehung zu Großbritannien ließen Kontinentaleuropa bis 1917 weitgehend unbeachtet. In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde aufgedeckt, wie die Vereinigten Staaten durch die Interessen einzelner Konzerne in den Ersten Weltkrieg hineingezogen wurden. Der nach Versailles eingeschlagene Rückweg in den Isolationismus und die bis in die Ära Roosevelt, in Ausläufern sogar noch bis zur Wahl Eisenhowers andauernden Auseinandersetzungen um den außenpolitischen Kurs, schließlich noch die Abenteuer der Ära Bush jr. und die Unsicherheiten der Obama-Administration wiesen und weisen Unstetigkeiten auf, die zumindest teilweise auf einen zu engen und unreflektierten Primat binnenökonomischer Interessen und ihren Einfluss auch auf die auswärtige Politik hindeuten.

Sehr überraschend wird von internationalen Beobachtern neuerdings ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland als positives Gegenbeispiel genannt. Einige Zeit galt das zunächst für die Wirtschaftspolitik. Noch Thomas Piketty verweist halb nostalgisch auf deren „Rheinischen Kapitalismus“. Die ökonomische Hegemonie scheint sich nunmehr auch in eine hegemoniale Außenpolitik (zumindest innerhalb Europas) umsetzen, in der die herrschende Klasse der Bundesrepublik mit ruhiger Hand ihre Interessen wahrnimmt. Die Mittel, die sie dabei benutzt, zeigt Jörg Kronauer.

Das erste Kapitel enthält das Übliche: Gaucks Gequake und Rufe nach einem stärkeren militärischen Engagement. Das sind aber schon die propagandistischen Resultate einer Strategie-Entwicklung, die das Wesentliche ist und als die Voraussetzung dieser PR-Kampagnen untersucht wird. Zu deren Besonderheiten gehört, dass sie von Anfang an nicht als ausschließlich deutsche Angelegenheit organisiert ist: Deutschland erscheint als „beherrschende Macht in der EU“ (Kapitel 2). Seine Wirtschaftsinteressen betreffen Waren- und Kapitalexport und den Bezug energetischer sowie nichtenergetischer Rohstoffe (Kapitel 3).

Das vierte Kapitel ist das informativste. Es behandelt die Förderung und Artikulation dieser Interessen durch „Think Tanks, Stiftungen, Verbände und Kulturinstitutionen“, darunter die Stiftung Wissenschaft und Politik (SPW), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, auf einzelne Länder (u. a. Frankreich, China, USA) bezogene Netzwerke (vom Deutsch-französischen Jugendwerk bis zur Atlantikbrücke) und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. In ihrer Gesamtheit erscheinen sie als ein Sonderfall von Public Private Partnership: Von Unternehmen geförderte Stiftungen und staatliche Einrichtungen sind finanziell und personell miteinander verschränkt. Die von ihnen entwickelten Szenarien und Empfehlungen sind nicht unilinear. Zum Beispiel stellt die SPW in ihren Studien durchaus einmal einander widersprechende Optionen zur Wahl. Eine besondere Stellung nimmt die Auslandsarbeit der parteinahen Stiftungen ein. Diese sind in zahlreichen Ländern vertreten. Wechselt dort die Regierung, trifft es sich gut, wenn eine deutsche Stiftung vorher schon Beziehungen zur bisherigen Opposition aufgebaut hat. Kronauer beschreibt auch einen Funktionswandel der Vertriebenenverbände: der Revanchismus ist entweder für immer oder doch auf Sicht durch Kulturarbeit und die Anbahnung von Wirtschafts- und politischen Beziehungen abgelöst. Angesichts dieser Vielstimmigkeit und der Verschränkung von Ökonomie, Politik und Kultur mögen Gramscianer im Ensemble von Institutionen und Organisationen ein Beispiel zivilgesellschaftlichen Wirkens beobachten.

Das fünfte Kapitel benennt Ergebnisse und Strategien anhand von fünf Regionen: „‘Deutschtums‘-Politik in Ost- und Südeuropa“ als eine von ihren Betreibern so genannte „‘neue Ebene der Völkerverständigung‘“ (mit dem hübschen Beispiel des deutschstämmigen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis), Mittelost, subsaharisches Afrika, Allianzen in Lateinamerika, Beteiligung am „Feuerring um China“ und der „Konfliktvorbereitung in Südostasien“.

Das hohe Maß an Verwissenschaftlichung der Strategiebildung könnte es nahe legen, von einem „rationalen“ Imperialismus (in Absetzung vom einstigen „erratischen“) zu sprechen. Rationalität ist hier als Zweckrationalität zu verstehen, die Interessen sind die des Kapitals und der sich mit diesen identifizierenden Teile der Arbeiterklasse (insbesondere in den Exportindustrien) und der diese vertretenden Gewerkschaften. Eine Traditionslinie besteht hin zu dem von Paul Rohrbach (1869-1956) einst propagierten sozialliberalen „Ethischen Imperialismus“, aktuell wieder deutlicher hervortretend im Konfrontationskurs gegen Russland und im Interesse an der Ukraine. Doch muss es nicht für alle Zeit ausgemacht sein, dass diese Variante innerhalb des „(zweck-)rationalen Imperialismus“ überwiegt. Kurswechsel sind auch in dieser Frage denkbar.

Jörg Kronauers materialreiche Studie zeigt, zu welchen Leistungen guter Journalismus fähig ist. Sie ist kritisch, da sie über Interessen und ihre Durchsetzung aufklärt. Antiimperialistisch oder gar antikapitalistisch Denkende mögen beklagen, dass sie keine Vorschläge für eine Opposition gegen den „rationalen Imperialismus“ vorschlägt. So erscheint dieser aufgrund der in ihm enthaltenen Varianten zwar nicht intern, aber in seiner Gesamtheit als alternativlos. So wird es zu erklären sein, dass einzelne Vertreter der einzigen im Bundestag vertretenen außenpolitischen Oppositionspartei Deutschlands sich lediglich innerhalb dieses vorgegebenen Komplexes um Politik-Varianten bemühen, die sie unter derartigen Voraussetzungen für die einzig denkbaren linken halten mögen.

Georg Fülberth

Russland, Ukraine:
Die Arroganz des Westens

Ulrich Heyden, Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine. PapyRossa-Verlag, Köln 2015, 173 S., 12,90 Euro;

Gabriele Krone-Schmalz, Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. Verlag C.H. Beck, München 2015, paperback, 176 S., 14,95 Euro.

„Einwohner von Odessa zeigten, dass ihre Gutmütigkeit und Friedfertigkeit Grenzen hat. Schläger und pro-russische Extremisten, die sich einiges herausnahmen, wurden dennoch von Bürgern zurückgeschlagen, die ihre Stadt und ihr Land lieben. Und was für eine Abfuhr das war. Der heutige Vorgang wird den Fans der Gesetzlosigkeit unter fremder Flagge lange in Erinnerung bleiben. (…) Odessa: Veteranen, Ex-Militärs und Patrioten der Ukraine beschützten ihre Stadt rund um die Uhr vor aufständischen Russen.“1

Mit diesen triumphierenden Worten „informierte“ ein gewisser Dmitry Tymchuk seine „lieben Freunde“ von der Euromaidan-Wache Berlin über das Massaker von Odessa vom 2. Mai 2014. Maidan-Aktivisten, Fußball-Ultras und Mitglieder des Rechten Sektors hatten ein Zeltlager von Regierungsgegnern angezündet, woraufhin diese sich in das Gewerkschaftshaus flüchteten. Dieses wurde von den Angreifern mit Molotowcocktails in Brand gesetzt und mit Pistolen und Gewehren beschossen. Die Polizei griff nicht ein, die Feuerwehr kam erst nach 40 Minuten. Die Zahl der Todesopfer im Gewerkschaftshaus wird auf 100 geschätzt.

Die Euromaidan-Wache Berlin hat seit Februar 2014 in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung Büroräume für ihre Aktivitäten. Ihr Blog (Feed Euromaidan) ist über die Schwerpunktseite der Stiftung zur Ukraine-Krise abrufbar. Die Grünen fordern zwar offiziell die Aufklärung der Hintergründe des Massakers von Odessa. Die nationalistischen Rechtfertigungen ihrer Bündnispartner vom Euromaidan für die Angriffe auf das Zeltlager und das Gewerkschaftshaus scheinen aber weder die Partei noch die Heinrich-Böll-Stiftung zu interessieren.

Ulrich Heydens2 Buch „Ein Krieg der Oligarchen“ enthält eine längere Recherche zum Ablauf, zu den Hintergründen und den möglichen Hintermännern des Massakers von Odessa, ergänzt durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten. Seine Hypothese lautet: „Die Regierung in Kiew sah in dem Zeltlager der Regierungsgegner eine Gefahr. Dass vom Zeltlager aus Regierungsgebäude besetzt werden, wie es auch in Kiew (von den Maidan-Aktivisten) und in der Ostukraine (von den Regierungsgegnern) praktiziert wurde, war eine durchaus realistische Annahme. Die Besetzung von Gebäuden in Odessa hätte dazu führen können, dass Kiew seinen Einfluss in der Region komplett verlieren würde.“ (73) So verfolgt Heyden verschiedene Spuren, die auf eine konzertierte Aktion zwischen Kiew, lokalen Behörden, diversen Oligarchen, dem damaligen regionalen Gouverneur und Euromaidan und Rechtem Sektor als das Massaker schließlich ausführende „Schocktruppen“ hindeuten. Auch ein Jahr danach geht die staatliche Repression gegen regierungskritische Kräfte in Odessa unvermindert weiter.3

Heyden ist ein verständlich und spannend zu lesender Band gelungen, der längere Reportagen mit knappen Hintergrundanalysen verknüpft. So beleuchtet er den Euromaidan und den „Regimewechsel“ vom Februar 2014 (11-38) und die Todesschüsse auf dem Maidan (61–69). Er schildert deutsche Interessen (den Bau eines Containerterminals durch die Hamburger Logistik-Firma HPC) im Hafen von Odessa (111–119), informiert über die extreme Rechte in der Ukraine (38-61) sowie über die massenhafte Desertierung Wehrpflichtiger gegen die Einberufung in die ukrainische Armee, über den Widerstand von Soldatenfrauen und -müttern und darüber, wie diese zur Zielscheibe des Rechten Sektors werden. (119-134). Kritische Reportagen aus der Ostukraine (146-169) und eine Analyse der Strukturreformen unter dem IWF-Hilfsprogramm (134-146) runden das Bild ab.

Heyden sprach mit linken Aktivisten, mit Journalisten, jüdischen Rabbis, Gewerkschaftern, Unternehmern, „Separatisten“, aber auch mit ‚ganz normalen’ Leuten wie Taxifahrern, Hafen- und Bergarbeitern. So entsteht aus seinen Reportagen ein vielschichtiges, lebendiges Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse und unterschiedlichen Mentalitäten in der Ukraine. Unabhängiger Journalismus ist offenbar möglich, wenn auch hierzulande immer seltener anzutreffen.

Gabriele Krone-Schmalz’4„Russland verstehen“ hält sich seit Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste. Sie gilt als international anerkannte Russland-Expertin, die stets sachkundig und differenziert über das Land berichtet. Die von ihr kritisierten deutschen Leitmedien haben es daher schwer, sie einfach als „Verschwörungstheoretikerin“ abzukanzeln.

Krone-Schmalz geht es zum einen um journalistische Sorgfaltspflicht und Unabhängigkeit, die sie in der Berichterstattung deutscher Leitmedien inklusive der ARD zu Russland und der Ukraine vermisst. Ihr Vorwurf an diese Medien lautet: Messen mit „zweierlei Maß“. Dafür führt sie zahlreiche sorgfältig recherchierte Beispiele an – unter anderem die Behauptung, dass die Amtsenthebung des vormaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch kein Putsch gewesen sei (23), dass der Beitritt der Krim zu Russland eine Anexion gewesen und auch völkerrechtswidrig sei (29-34). Dies bestreitet die Autorin mit Verweis auf Analysen anerkannter Experten. Oder wie von den Aufständischen in der Ostukraine am 23. April 2014 gefangen genommene westliche Militärbeobachter fälschlicherweise als „OSZE-Beobachter“ dargestellt wurden, wie die Regierungskritiker und späteren Opfer des Massakers von Odessa zunächst in der ARD als „pro-russischer Mob“ und der Bürgerkriegseinsatz der ukrainischen Armee und der rechtsextremen Milizen in der Ostukraine als „Anti-Terror-Operation“ bezeichnet wurden usw. (35-54). Kühl seziert sie auch die einseitige Berichterstattung zum Kampf um die Ostukraine (Abschuss von Flug MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 angeblich durch Russland; angebliche Waffenlieferungen durch russische humanitäre Hilfskonvois usw.). So hält sie den deutschen (und westlichen) Leitmedien den Spiegel vor und untermauert, wie sie sich von einem integren und unabhängigen Journalismus verabschiedet haben. Das trifft diese tief ins Mark – kommt doch diese Kritik von einer der „ihren“, ist verständlich geschrieben und faktenreich unterlegt.

Andererseits verweist sie auf die „Arroganz des Westens“ im Umgang mit Russland seit Gorbatschows Glasnost und Perestroika. „Russland wurde weniger als Partner denn als Konkursmasse behandelt. In die dringend erforderliche neue Sicherheitsarchitektur für ein geopolitisch radikal verändertes Europa wurde Russland nicht eingebunden, stattdessen erweiterte sich die NATO Schritt für Schritt nach Osten. Als Wladimir Putin russischer Präsident wurde, sandte er in Serie Signale Richtung Westen, was zu der Zeit in Russland innenpolitisch durchaus nicht unumstritten war.“ (12) In den Kapiteln „Enttäuschte Hoffnungen – verpasste Chancen“ (54-89), „Die Idee vom Frieden“ (89-116) und „Die Ukraine, Russland und der Westen“ (116-135) belegt sie diese These detailliert. Sie liefert ein differenziertes Bild der Entwicklung von Gorbatschows gescheiterten Versuchen zur Reform der Sowjetunion bis zur dritten Amtsperiode von Wladimir Putin als Präsident von Russland. Die russischen Angebote an den Westen – „gemeinsames Haus Europa“ (Gorbatschow), gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und gemeinsamer Sicherheitsraum (Putin), europäischer Sicherheitsvertrag (2008 Medwedew), um nur einige Stichpunkte zu nennen – wurden vom Westen zwar wohlwollend kommentiert, aber nie aufgegriffen. Damit wurde die von den russischen Machthabern angestrebte „Westanbindung“ ihres Landes Makulatur. NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA 2001 und Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, Irak-Krieg 2003, Georgienkrieg 2008 (differenzierte Analyse,107-112), Syrien, Lybien usw. – musste das nicht „in Russland alles an Isolationsängsten (…) mobilisieren, was sich denken lässt“? (101)

Ein Bündnis mit China (und wirtschaftliche und politische Arrangements mit anderen Schwellenländern im Umkreis der BRICS-Staaten), die Eurasische Zollunion, Pläne für eine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft waren die jüngsten Folgen. Unterfüttert wurden diese durch eine Rückbesinnung auf angeblich „russische Werte und Kultur“, die Berufung auf die russisch-orthodoxe Kirche etc. – innenpolitisch durchaus autoritär und nationalistisch, und „geopolitisch“ eine radikale Wende eines immer noch im Umbruch befindlichen kapitalistischen Russlands. Krone-Schmalz präsentiert aus meiner Sicht eine realistische Analyse der Verhältnisse.

In ihrem Ausblick (160-167) plädiert sie für eine Außenpolitik des Westens, die sich an den Zielen ‚Völkerverständigung, Frieden, Wohlstandsmehrung’ orientiert. Dabei sollten die jeweiligen Partner ihre Interessen beim Namen nennen und sich über sie verständigen, statt sich ‚humanitäre Deckmäntelchen’ umzuhängen. Das ist sympathisch.

Was aber sind die Interessen der herrschenden Klassen des Westens? Die alten Ziele des britischen Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg und des US-amerikanischen danach – das Entstehen eines „kontinentalen Machtzentrums“ im „eurasischen Heartland“ zu verhindern – gelten nach wie vor als Non-Plus-Ultra der anglo-amerikanischen Außenpolitik. Dass es zu einer engen wirtschaftlichen und politischen Kooperation der EU unter Führung Deutschlands mit der GUS unter Führung Russlands käme und diese sogar noch um China erweitert werden könnte (Projekt Neue Seidenstraße), ist das Schreckgespenst der Geostrategen jenseits des Atlantiks.

Wenn jedoch Russland und die GUS andererseits unter dem Druck des Westens zerbröselten, bliebe die „transatlantische Allianz“ samt Dominanz der USA in ihrem Kernbestand gesichert und die „Eindämmung Chinas“ könnte mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden („Pivot to Asia“-Strategie Obamas). Klappt der „Regime Change“ in Russland nicht so schnell wie erhofft, kann man auch auf Deeskalation setzen. Angela Merkels Wink mit einer „Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ (praktisch die Erweiterung des angestrebten TTIP) verweist auf eine alternative Strategie, längerfristig die Position westlichen Kapitals in dieser Region auszubauen. Dies ist bislang nur Rhetorik. Mit Wohlstandsmehrung (für die breite Mehrheit der Bevölkerung) hat aber auch das wenig zu tun.

Klaus Dräger

Imperialer Realismus?

Frank Deppe, Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“, eine Flugschrift, VSA-Verlag, Hamburg 2014, 144 S., 11,80 Euro.

Mit dieser kleinen ‚Flugschrift’ aus dem VSA-Verlag reagiert Frank Deppe vordergründig auf die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck vor der 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014. Gauck plädierte dafür, „deutsche Zurückhaltung“ bei internationalen Militäreinsätzen zu überwinden und sich zu einer „neuen Verantwortung Deutschlands“ angesichts zahlreicher Krisenherde in der Welt zu bekennen. Es müsse künftig als normal gelten, „Ordnung“ auch mit militärischen Mitteln herzustellen und die „Freiheit“ zu verteidigen. Wie Deppe zeigt, hat der amtierende Bundespräsident dabei fast 1:1 die Argumentation eines Papiers der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von 2013 zu „Neue Macht – neue Verantwortung“ übernommen.

Deppe nimmt dies zum Anlass, das linke Publikum aus seiner Sicht über die breiteren historischen, wirtschafts- und geopolitischen Zusammenhänge aufzuklären, die diesen Vorstoß des Präsidenten aus Medien und Politik vorbereiteten und in den Debatten danach begleiteten.

Zunächst analysiert der Autor das Papier der SWP als „Projekt eines Paradigmenwechsels in der Außen- und Sicherheitspolitik“ Deutschlands. Er reflektiert über „Realisten“ (d.h. Außen- und sonstige Politikberater, die den herrschenden Klassen Argumentationen liefern), über „Idealisten“ und die Einschätzungen der von ihm favorisierten „kritischen internationalen politischen Ökonomie“.1 (11-40) Dann folgt eine scharfe Auseinandersetzung mit Intellektuellen wie Herfried Münkler und Christopher Clark2, die die deutsche Kriegsschuld in Bezug auf den I. Weltkrieg relativieren. (41-62) Ihre geschichtspolitischen Betrachtungen befördern die These, Deutschland müsse seine angebliche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen im Sinne „neuer Verantwortung“ aufgeben. Den Ukraine-Konflikt sieht Deppe als „Brandbeschleuniger“ für diesen Diskurs, weist aber auch auf die „Erfahrung von Grenzen imperialer Träume“ (d.h. der Expansion des Westens nach Osten) hin. Schließlich seziert er mit Bezug auf Pierre Bourdieu die Rolle der Leitmedien („Alpha-Journalisten“) und der „linken“ Renegaten (68er, grüne Bellizisten, neue Philosophen in Frankreich), die diesen vom „normalen Volk“ immer noch skeptisch betrachteten Kurs der Herrschenden auf ihre Weise unterstützen. Im Unterschied zu den meisten führenden Politiker/innen der LINKEN traut sich Deppe als unabhängiger linker Intellektueller, die Politik der Grünen im Ukraine-Konflikt offen anzugreifen. Von meiner Seite: Respekt dafür.3

Das Konzept der Flugschrift finde ich gut durchdacht. Deppe spannt einen Bogen von der Analyse der ökonomischen und geopolitischen Verhältnisse (Stichwort: Deutsches Europa, Tendenzen zur ‚multipolaren Weltordnung’ wg. BRICS etc.) über Geschichtspolitik, Medienmacht und Interventionen von ehemals ‚linken’ Intellektuellen, die die erodierende Vormachtstellung des Westens vor diesem Hintergrund aggressiv befördern wollen.

Das Schlusskapitel zu den Problemen linker Außenpolitik ist im Wesentlichen zusammenfassend analytisch gehalten. Seine drei Handlungsempfehlungen zur „Agenda der Linken“ lauten: „Theoriearbeit am Begriff der kapitalistischen Welt“; „Aneignung der Erkenntnisse und Programme für alternative Entwicklungswege in der heutigen Welt des globalen Kapitalismus“; „Breite Bündniskonstellationen für die Beendigung von Kriegen, Interessenkonflikte innerhalb des Blocks an der Macht dafür ausnutzen“.

Deppes Flugschrift regt aus meiner Sicht dazu an, die Debatte um Analyse, Kritik und linke Strategie zu den von ihm bearbeiteten Themenfeldern fortzuführen. Sie passt gut zu den Diskussionen, die z.B. im Rahmen von Z 100 zum „Epochenumbruch 1974-2014“ angestoßen wurden. Angesichts der Geschichte kapitalistischer ‚Globalisierung’ – welche Erkenntnisse lassen sich daraus bezüglich der Analyse des „klassischen“ wie „gegenwärtigen“ Imperialismus gewinnen?4 Worin bestehen Kontinuitäten, Unterschiede und Brüche, auch in Bezug auf „transnationaler Bündnisse“ von herrschenden Klassen, ihrer „geopolitischen Strategien“ und der Rolle der Nationalstaaten?5 Wie hängt der frühere Diskurs des Bundespräsidenten Gauck zur „Freiheit“ mit dem von Deppe analysierten „Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik“ zusammen? Handelt es sich nicht eher um einen Paradigmenwechsel, der z.B. seit dem Somalia-Einsatz der Bundeswehr unter Volker Rühe 1993 in Deutschland bereits eingeleitet wurde, längst fester Bestandteil der NATO-Strategie ist und durch SWP-Papier und Gauck-Rede etc. jetzt wieder verstärkt wird, um im ersten Schritt die Beteiligung des Bundestags bei geplanten Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzuschaffen oder aufzuweichen?6

Deppe wirft bestimmten Teilen der bundesdeutschen Linken und insbesondere der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) vor, aus unhinterfragten Solidaritäten zur Sowjetunion die Augen vor den nationalistischen und reaktionären politischen Inhalten und Zielen z.B. Russlands im Bürgerkrieg in der Ukraine unkritisch zu verschließen. (139). Dafür führt der Autor m.E. aber keine konkreten Belege an. Ich habe in der jW durchaus Berichte und Analysen gelesen, die differenziert und kritisch das „Regime Putin“ in Russland, die Motive und Strategien der Machthaber in Syrien usw. behandelt haben. Mit Bezug auf die Ukraine kann man m.E. jW-Autoren wie Reinhard Lauterbach nicht den geringsten Vorwurf machen, z.B. den so genannten Separatisten in der Ostukraine und ihren Unterstützern aus Russland einen Heiligenschein zu verpassen.

Klaus Dräger

Armenozid

Rolf Hosfeld, Tod in der Wüste. Der Völkermord an den Armeniern, C.H.Beck, München 2015, 288 S., 24,95 Euro;

Jürgen Gottschlich, Beihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier, 2., durchges. Auflage, Christoph Links Verlag, Berlin 2015, 343 S., 19,90 Euro;

Michael Hesemann, Völkermord an den Armeniern. Mit unveröffentlichten Dokumenten aus dem Geheimarchiv des Vatikans über das größte Verbrechen des Ersten Weltkriegs, Herbig Verlagsbuchhandlung, München 2015, 351 S., 25,00 Euro;

Corry Guttstadt (Hg.), Wege ohne Heimkehr. Die Armenier, der Erste Weltkrieg und die Folgen. Eine literarische Anthologie. Im Namen der Internationalen Kommunikationswerkstatt (IKW) e.V. herausgegeben von Corry Guttstadt unter Mitarbeit von Şeyda Demirdirek und Elke Hartmann, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2014, 204 S., 22,00 Euro.

Zum 100. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs erschien eine ganze Flut wissenschaftlicher und populärwissenschaftlicher Arbeiten in deutscher Sprache. Zum jungtürkischen Völkermord an den Armeniern aus analogem Anlaß ist die Zahl wissenschaftlicher Editionen beschämend gering. Das ist politisch sogar verständlich. Die Inszenierung des Medienhypes zum Centenaire des 1. Weltkrieges diente ideologisch dem Zweck, Deutschland von der Hauptverantwortung für die Auslösung dieses Krieges zu entlasten und zugleich die neue Militarisierung der deutschen Außenpolitik und ihren auch militärischen Führungsanspruch zu begründen. Für diesen Zweck kann der hundertste Jahrestag des Völkermords an den Armeniern wahrlich nichts beitragen. Im Gegenteil, jede gründliche Erforschung der deutschen Beihilfe zu diesem Völkermord konterkariert solchen Zweck.

Aus Anlaß dieses Jubiläums sind im Jahr 2015 bisher ganze vier Bücher in deutscher Sprache erschienen. Sie wurden mit einer Ausnahme nicht von spezialisierten Historikern, Forschern über den Armenozid, verfaßt, sondern von Journalisten und Literaten. Sehr zu ihrem Vorteil sind sie als Reportagen bzw. literarische Anthologie gut lesbar und verständlich geschrieben, ohne deshalb an Präzision der Informationen oder Treffsicherheit des Urteils zu verlieren.

Rolf Hosfeld, überaus produktiver Kulturhistoriker und gegenwärtig wissenschaftlicher Leiter des Lepsiushauses in Potsdam, ist zu diesem Gegenstand 2005 mit dem Buch „Operation Nemesis“ hervorgetreten. In seinem neuen Buch greift er darauf und auf weitere frühere Arbeiten zurück und legt einen gedrängten Überblick über das Geschehen vor, der alle entscheidenden Stränge enthält. Er basiert auf dem aktuellen Forschungsstand, ohne ihn in allen Details zu präsentieren. Im Mittelpunkt stehen die Opfer und ihre Leiden. Das Buch wird seinem Zweck, zum 100. Jahrestag einen knappen, zuverlässigen und zugleich problemreichen Überblick zu geben, in nahezu idealer Weise gerecht.

Die für Deutschland politisch wichtigste Arbeit ist zweifellos eine historische Reportage des ehemaligen taz-Redakteurs und späteren Korrespondenten mehrerer deutschsprachiger Zeitungen in der Türkei, Jürgen Gottschlich. Wählt er doch zum Gegenstand die Beihilfe des kaiserlichen Deutschland bei der Konzipierung und Durchführung des Verbrechens, untersucht aber ebenso die Anstrengungen jener deutschen Vertreter, die sich den Massenmorden entgegenstemmten. Dabei stehen zwei Gruppen im Vordergrund, einmal die kaiserlichen Militärs, zum anderen die Diplomaten. Unter beiden gab es Befürworter und aktive Unterstützer des Massenmordens wie auch Gegner, die sich nicht nur deutscher Beihilfe, sondern dem Verbrechen überhaupt widersetzten.

Es war während der Julikrise 1914 keineswegs ausgemacht, daß die Türkei an der Seite der Mittelmächte in den Krieg ziehen würde. Maßgebende jungtürkische Politiker bevorzugten Frankreich und einen Kriegseintritt an dessen Seite. Die Mehrheit der Regierung und auch des Zentralkomitees der jüngtürkischen Ittihad ve terakki-Partei plädierten für Neutralität. Das Militärbündnis mit Deutschland und die Provozierung des Krieges gegen Rußland wurde von einer Militärclique unter Enver Pascha in Kooperation mit deutschen Militärs putschartig erzwungen.

Gottschlichs Arbeit informiert in deutscher Sprache bisher am genauesten, differenziertesten und vollständigsten über alle Arten von Beihilfe. Jene deutschen Offiziere in Istanbul, die 1914 energisch den Kriegseintritt der Türkei auf deutscher Seite betrieben hatten, waren dann auch diejenigen, die die Vertreibung und die Ermordung der Armenier anregten, guthießen und rechtfertigten – und gegen den eigenen Botschafter und andere deutsche Diplomaten intrigierten. Die wichtigsten und einflußreichsten waren der Mitarbeiter des Marinegeheimdienstes und spätere deutsche Marineattaché in Istanbul Hans Humann, der deutsche Generalstabschef der türkischen Armee Friedrich Bronsart von Schellendorf, der Chef der Operationsabteilung der türkischen Obersten Heeresleitung, Otto von Feldmann, sowie Felix Guse, Stabschef der türkischen Kaukasusarmee. Gottschlich vertritt überzeugend die These, daß Bronsart „der organisatorische Kopf hinter den Deportationen war“ (126), er präsentiert entsprechende Anweisungen des türkischen Oberkommandos.

Gottschlich hat die Orte, aus denen die Armenier vertrieben wurden, bereist und konnte mit Nachkommen armenischer Familien sprechen. Er verfolgte die Spuren deutscher Offiziere in türkischen Archiven, die schon für türkische Forscher schwer zu entziffern sind, weil sie in Osmanisch verfaßt sind, „das außer einigen speziell ausgebildeten Historikern kein normal gebildeter Türke mehr … lesen kann“. (142) Ihm wurden allerdings die Akten, in denen deutsche Offiziere oder Diplomaten erwähnt werden, verweigert, sowie alle die Armenier betreffenden Quellen aussortiert. Akten in deutscher Sprache waren ihm also nicht zugänglich, wohl aber jenen türkischen Historikern, die die offizielle Leugnungshaltung vertreten. Türkische Diplomaten gehören seit den 1970er Jahren zu den erbittertsten Gegnern der Armenier, nicht zuletzt deshalb, weil Diplomaten häufig von Terroranschlägen der ASALA („Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens“) betroffen waren.

Knapp hundert Jahre nach ihrer Abfassung hat der Vatikan einem katholischen Publizisten erlaubt, in seinem Geheimarchiv die Korrespondenz des Vatikans bzw. seines Vertreters vor Ort mit den türkischen Behörden aus den Jahren des Völkermords einzusehen und Teile davon zu publizieren. Michael Hesemann veröffentlicht sie allerdings weder komplett noch gesondert, sondern zitiert z. T. ausführlich aus ihnen in seinem Text, aus bisher unbekannten und unveröffentlichten Schreiben. Bei dieser diplomatischen Korrespondenz fällt auf, daß die Nachfragen und äußerst vorsichtigen Ermahnungen des Vatikans erst sehr spät im Jahre 1915 einsetzen. Auch die interne Berichterstattung des Vatikanbotschafters benennt nur zaghaft die Sachverhalte. Doch in der Sache stimmen seine Berichte über die Massenmorde mit jenen deutscher, US-amerikanischer und anderer Diplomaten in der Türkei überein. Die von Hesemann nun veröffentlichten Auszüge belegen die Systematik des Vertreibungs- und Mordgeschehens damit ein weiteres Mal. Insofern bringen diese Funde über den Völkermord selbst nichts Neues ans Tageslicht, wohl aber über das Verhalten des Vatikans und seines Botschafters. Diese verzichteten offiziell auf jede ernsthafte Warnung oder Proteste.

Hesemann bettet seine Archivfunde in eine knappe, aber systematische Darstellung der wichtigsten Handlungsstränge ein und holt dazu zeitlich ziemlich weit aus. Die Diplomatie, insbesondere die vatikanische, macht als Gegenstand dieser Darstellung aber nur einen sehr bescheidenen Teil aus. Die Optik des kirchlich gebundenen Publizisten, nach der die Triebkraft des Mordgeschehens der religiöse Gegensatz zwischen Christen und Muslimen gewesen sei, wird überstrapaziert und prägt seine Wahrnehmung und seine Darstellung einseitig, vor allem läßt sie Fragen nach anderen Ursachen gar nicht zu.

Die von Corry Guttstadt besorgte Anthologie versammelt literarische Texte von Autoren verschiedener Nationalität, darunter Auszüge aus bekannten Texten deutscher Autoren wie aus dem Roman von Franz Werfel, vor allem aber autobiographische und literarische Texte von Armeniern. Zu diesen Autoren gehören Überlebende der Deportationen und bekannte armenische Schriftsteller wie Yervant Odian. Der Großteil dieser Texte thematisiert allerdings nicht das Erleben der unvorstellbaren Grausamkeiten, sondern Erinnerungen von Armeniern an ihr Leben vor 1914 bzw. an ihr Weiterleben im Exil bzw. in der Nachkriegstürkei. Diese Erinnerungen verdeutlichen dem deutschen Leser, wie vielfältig die Lebensumstände der Armenier im Osmanischen Reich waren, vom Wohnort Großstadt bis zum kleinen Dorf, von einem Leben in Ortschaften mit rein armenischer Bevölkerung zu einem Leben als Minderheit unter muslimischen Nachbarn. Es gibt Erinnerungen von besitzlosen Bauern, von Handwerkern und wohlhabenden Bankiers, auch von armenischen Angestellten des Osmanischen Staates.

An den Reformen und am intellektuellen Aufschwung im Osmanischen Reich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nahmen Armenier zahlreich und besonders aktiv Anteil. Viele wirkten als Journalisten, Ärzte, Architekten, Künstler in den Bereichen Theater, Musik, Journalismus oder Prosa. „Der Beitrag armenischer Kulturschaffender zur osmanischen Kultur ist kaum zu überschätzen“, schreiben die Herausgeber im Vorwort (7). Städte wie Sivas, Trabzon oder Erzurum, die heute als Hochburgen des türkisch-islamistischen Nationalismus bekannt sind, hatten bis 1915 einen hohen armenischen Bevölkerungsanteil und dessen Kultur prägte das Stadtbild, das Leben und die Kultur dieser Orte. Doch davon ist heute auf den ersten Blick nichts mehr zu sehen.

Die Herausgeber hatten große Schwierigkeiten bei der Erstellung der Texte armenischer Schriftsteller. Die nun vorliegenden Texte wurden aus vier Sprachen – Englisch, Türkisch, Französisch und Armenisch – ins Deutsche übertragen, wobei es sich bei den nichtarmenischen Texten bereits um Übersetzungen aus dem Armenischen handelte. Die Herausgeber bekennen selbst, daß eine Übersetzung aus dem armenischen Original nur in einem Fall möglich war. Allerdings haben sie auf jene Übersetzer aus dem Armenischen, die in der DDR gelebt und für den Verlag Volk und Welt übersetzt haben, nicht zurückgegriffen.

Der bekannte Schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser, der schon mehrere bahnbrechende Forschungsarbeiten über den Völkermord an den Armeniern verfaßt hat, gibt eingangs des Buches auf 16 Druckseiten einen kursorischen Überblick über den jungtürkischen Völkermord an den Armeniern, der eine überzeugende historische Gliederung des Geschehens bietet. Als Pendant enthält der Band einen Beitrag von Corry Guttstadt und Ragip Zarakolu über Stellungnahmen der Türkei und von Türken in den letzten hundert Jahren zum Völkermord, die statt „Aufarbeitung des Völkermordes“ eine „Geschichtslücke“ produzieren.

Ungeachtet der sprachlichen Schwierigkeiten mit den Zeugnissen armenischer Literatur bietet dieser Gedenkband ein eindrückliches Bild vom Leben der Armenier, setzt er ein Denkmal des Todesganges und vor allem des Lebens des armenischen Volkes.

Werner Röhr

Hegemoniepläne Washingtons 1916-1931

Adam Tooze, Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931, Siedler Verlag, München 2015, 719 Seiten, 34,99 Euro

Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, in Deutschland vor allem bekannt durch seine 2007 erschienene „Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus“, hat ein neues Werk über die „Neuordnung der Welt“ von 1916 bis 1931 herausgebracht.

Einleitend grenzt er sich von zwei unterschiedlichen Erklärungen der „Katastrophenzeit“ jener Jahre ab: Die eine sieht das damalige Europa als „dunklen Kontinent“, als Ansammlung rückständiger Länder, die sich mit Japan als gelehrigem Schüler hartnäckig dem historischen Fortschritt widersetzten. Die andere beruht auf der Annahme einer Hegemoniekrise, die als Intervall zwischen der britischen und der amerikanischen Hegemonie den Freiraum für die Entfaltung zerstörerischer Kräfte gab.

Zwischen diesen beiden Deutungen verspricht Tooze eine Synthese auf höherer Ebene. Er begreift die Zwischenkriegszeit als Beginn eines neuartigen Zeitalters, das sich endgültig erst durchsetzen konnte, als die Vereinigten Staaten von Amerika nach einer erneuten Katastrophe die Aufgabe lösten, eine moderne, nachimperialistische hegemoniale Weltordnung zu etablieren, zusammen mit der Stabilisierung der Weltwirtschaft und neuen Strukturen der kollektiven Sicherheit.

Entsprechend diesem Interpretationsmuster behandelt er den ersten Anlauf zu einer „Neuordnung der Welt“, beginnend mit dem US-Präsidenten Woodrow Wilson. Entgegen der üblichen Weltkriegsmarkierungen setzt das Werk mit dem Jahr 1916 ein, als die USA das britische Empire als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösten, und endet mit dem Zusammenbruch des Goldstandards 1931.

Der weitaus größte Teil des Buches – mehr als 500 der insgesamt 642 Textseiten – widmet sich der Zeit bis zum Ende der Nachkriegskrise 1923, wobei häufige Zeitsprünge die Lektüre nicht einfach machen. Die Vertragsverhandlungen von Versailles über Trianon bis zur Washingtoner Flottenkonferenz 1921/22 werden detailliert beschrieben. Wohltuend ist, dass die Darstellung nicht europazentriert ist, sondern die häufig vernachlässigten asiatischen Schauplätze (China und Japan) ausführlich einbezieht.

Was Europa angeht, stehen im Zentrum die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs. Es geht also um die kriegsbedingten finanziellen Abhängigkeiten und Verflechtungen, sprich die Kriegsschulden Frankreichs und Englands bei Washington einerseits, die deutschen Reparationszahlungen an Frankreich und England andererseits. Die zentrale Frage, die den Autor angesichts der vielfachen Bemühungen um eine neue internationale Ordnung bewegt, lautet: „Warum ging alles so furchtbar schief?“ Die Gründe dafür findet er in der Entwicklung des Wirtschaftssystems bzw. einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Indem er neben Devisenmärkten und Zollabkommen vor allem das Ringen um den Goldstandard und eine stabile internationale Finanzordnung analysiert, verbindet er die Wirtschaftsgeschichte mit der politischen Geschichte, um so zu einer Erklärung des Scheiterns zu gelangen. Die Innenpolitik bzw. die gesellschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Nationalstaaten finden dabei bestenfalls am Rande Erwähnung.

Die Schranken einer solchen direkten Ableitung der Politik aus der Ökonomie zeigen sich gleich zu Beginn. Wilson verfolgte die Strategie, den Weltkrieg zu nutzen, um die USA als Schiedsrichter eines europäischen Friedens in Europa zu etablieren; das bedingte die Vermittlung eines Frieden ohne Sieger und Besiegte. Dagegen drängten die amerikanischen Banken, die Frankreich und Großbritannien umfangreiche Kredite zur Kriegsfinanzierung gewährt hatten, allen voran die mächtige J.P.Morgan-Bank, auf einen Kriegseintritt der USA an der Seite der Entente. Um dem zu begegnen, wies Wilson den Federal Reserve Board Ende 1916 an, die Öffentlichkeit vor der Anlage weiterer Ersparnisse in Krediten für die Entente zu warnen (70), worauf die Kurse der Bankaktien prompt abstürzten, ebenso wie das britische Pfund.

Weil das Kaiserreich im Februar 1917 den unbeschränkten U-Bootkrieg eröffnete, trat Amerika dann doch in den Krieg ein – gegen die Zielsetzung des US-Präsidenten, der sich noch zwei Monate Zeit nahm, bis er die Kriegserklärung abgab. Unabhängig von der Kriegsteilnahme blieb die grundlegende Strategie jedoch bestehen und richtete sich in den 20er Jahren speziell gegen Frankreich, das zwischenzeitlich die Hegemonie in Kontinentaleuropa innehatte. 1924 zwang Wilsons Nachfolger die Wall-Street-Banken, Deutschland im Rahmen des Dawes-Plans Kredite zu geben, London und Paris aber nicht – „mit der Folge, dass die seit 1915 bestehende Koalition zwischen der Entente und der Wall Street zerbrach.“ (571). Demselben Zweck diente das Hoover-Moratorium, mit dem der US-Präsident 1931 die Absicht verkündete, nicht nur die Kriegskredite Washingtons an London und Paris aufzuheben, sondern auch die Reparationszahlungen Deutschlands an England und Frankreich – woraufhin Paris sofort widersprach. Die US-Regierung setzte die staatliche Finanzpolitik also durchgängig als Mittel der Politik ein, auch wenn das den ökonomischen Interessen mächtiger Fraktionen des Kapitals widersprach. Offenkundig bestimmte die Wall Street zu dieser Zeit nicht die US-Politik.

Die Verhandlungen zur Gründung des Völkerbunds werden ausführlich beschrieben. Dessen Gründung war ein Triumph der Wilsonschen Politik, doch dann kam das Fiasko: der Kongress lehnte einen Beitritt zum Völkerbund ab und Wilson verlor die anschließende Wahl. Hier rächt sich erneut, dass Tooze die gesellschaftlichen Verhältnisse ausblendet. Die Wahl 1916 hatte Wilson durch die Stimmen der Farmer des Mittleren Westens gewonnen, weil diese seiner Neutralitätspolitik vertrauten. Die Wiederwahl 1921 verlor er, weil eine Mehrheit der Wähler gegen das Engagement in Europa war.

Die Schwächen der Studie konzentrieren sich in der Behauptung, „die Ideologie der us-amerikanischen Einzigartigkeit wurde nicht von einer effektiven, groß angelegten Strategie unterstützt.“ (39) Mit Wilsons Friedensvermittlungsversuch von 1916 gingen die USA daran, gegenüber den europäischen Mächten – Großbritannien inklusive – dieselbe Gleichgewichtspolitik zu betreiben, die zuvor Großbritannien gegenüber Festlandeuropa betrieben hatte. Diese Gleichgewichtspolitik ist die von Tooze vermisste „groß angelegte“ Strategie. Das Problem der aufeinander folgenden US-Regierungen war nur, dass sie sich zur Umsetzung ihrer Ziele auf die Finanzpolitik beschränken mussten, weil sie mangels Mitgliedschaft im Völkerbund keine weitergehenden politischen, geschweige denn militärischen Mittel zur Verfügung hatten. Hierin liegt der Grund für die „abwesende Anwesenheit“ der USA – den Schlüsselbegriff, mit dem Tooze die Situation umschreibt.

Darüber hinaus waren die europäischen Mächte nach dem ersten Weltkrieg nicht geschwächt genug, um zum Objekt der amerikanischen Strategie zu werden. Das war erst nach einem weiteren Krieg der Fall, und da errichteten die USA ihre Hegemonie nicht mehr qua Gleichgewichtspolitik, sondern auf dem Boden der Blockkonfrontation gegen die Sowjetunion in direkter Form.

In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf den Ausgangspunkt der Studie zurück zu kommen. Sie ist angelegt auf die Zeit von 1916 bis 1931 als Auftakt bzw. Vorstufe zur US-Herrschaft nach 1945. Die Hegemoniepläne Washingtons konnten jedoch erst gelingen, als bzw. weil Deutschland einen neuen Krieg begann (und verlor). Wäre das nicht der Fall gewesen – welche Ordnung der Welt hätte sich dann ergeben? Auch wenn die US-Präsidenten sich gerne darauf beriefen, ein auserwähltes Volk zu führen, war der weltweite Sieg der USA aufgrund keiner Prädestinationslehre vorherbestimmt.

Um ein Fazit zu ziehen: auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Zwischenkriegszeit vermittelt das Werk viele Einsichten – aber keinen roten Faden, der das Geschehen schlüssig zu erklären vermag.

Heiner Karuscheit

Jugendforschung und
Lebenswelten in der DDR

Karl-Heinz Braun/Uta Schlegel, Walter Friedrich und die Jugendforschung in der DDR. Autobiografische und wissenschaftsgeschichtliche Dialoge, Schneider Verlag, Hohengehren 2015, 224 Seiten, 24 Euro.

Karl-Heinz Braun, unter Mitarbeit von Matthias Elze, Sozialreportage über Lebenswelten in der DDR. Foto-Interviews mit Zeitzeugen als Beitrag zur Politischen Bildung, Schneider Verlag, Hohengehren 2015, 416 Seiten, 36 Euro.

Nach 1990 wurde die Wissenschaft der DDR in großem Maßstab beseitigt. Dabei traf es nicht nur allzu unterwürfige und überholte Einrichtungen, die es, nebenbei bemerkt, auch im Westen gab. Zu Unrecht schasste man unter anderem das Berliner Zentralinstitut für Jugendforschung, das im Mittelpunkt des ersten zu besprechenden Bandes steht. Es handelt sich um ein Interview, das der aus der alten BRD stammende und nun in Magdeburg lehrende Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Braun mit Walter Friedrich, dem einstigen Institutsleiter, geführt hat. Die Mitverfasserin und Philosophin Uta Schlegel war ebenfalls ZIJ-Forscherin. Zu Beginn schildert der gebürtige Schlesier seinen Lebensweg. Der Sohn einer Kleinbäuerin und eines Schusters, Jahrgang 1929, konnte sich dank der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät für das Abitur und ein Studium der Psychologie in Leipzig und Moskau qualifizieren. Anfang der 1950er Jahre galt die Psychologie in der DDR noch als „bürgerliche Wissenschaft“, doch in der Sowjetunion ließ sich Friedrich durch die Werke von Lew Wygotski, Alexander Lurija, Alexej Leontjew und Sergej Rubinstein beeinflussen. 1965 wurde er zum Direktor des neuen ZIJ ernannt. Dem war ein Jahr zuvor die Gründung des Deutschen Jugendinstituts im Westen vorausgegangen. Ein Schwerpunkt der DDR-Jugendforschung lag bei Längsschnittuntersuchungen zu Einstellungen von Jugendlichen. Man erhob Angaben zur Verbundenheit mit dem Sozialismus, zu ethischen Maximen, Geschlechterrollen und Partnerschaft. Deutlich wird eine zunehmende Distanz gegenüber Staat und gesellschaftlichen Institutionen im Laufe der 80er Jahre. Unmittelbar nach der „Wende“ dominieren dann individualistische Prioritäten, z.B. im Beruf. Frauen äußerten sich zur DDR eher loyal, was Friedrich auf die Errungenschaften in der Kinderbetreuung, das Abtreibungsrecht und die Politik beruflicher Gleichstellung zurückführt. Kritisch merkt er an, dass eine gleichmäßigere Verteilung häuslicher Aufgaben und damit eine Beseitigung der Doppelbelastung von Frauen durch Familie und Beruf nicht gelungen sei. Besonders interessant ist eine groß angelegte Zwillingsstudie, von der Friedrich berichtet. Während man bis dahin relative Leistungsunterschiede zwischen eineiigen und zweieiigen Zwillingen als Ausdruck eines genetischen Faktors der Intelligenz interpretiert hatte, konnte das ZIJ den Erziehungsstil der Eltern als Einfluss nachweisen. Eltern eineiiger Zwillinge tendieren demnach eher zu einer Erziehung, die die Ähnlichkeit der Kinder fördert. Wo umgekehrt stärker die Unterschiede betont werden, treten auch Verschiedenheiten der Kinder mehr zutage. Der Band endet mit positiven Stellungnahmen westdeutscher und internationaler Wissenschaftler zugunsten des ZIJ. Die offenbar politisch motivierte Schließung des Instituts im Jahr 1990 konnten sie nicht verhindern.

Während das besprochene Buch vorbehaltlos empfohlen werden kann, lässt sich dies für eine weitere Publikation Brauns über „Lebenswelten in der DDR“ leider nicht ohne weiteres sagen. Die Kapitel lassen sich in drei Teile gliedern: Zunächst wird versucht, Konzept und Gegenstand der Lebenswelt zu umreißen und deren Analyse theoretisch zu begründen. Es folgen Dokumente zur Geschichte der DDR, auf die dann im dritten Teil verwiesen werden kann: Dieser besteht aus sieben biografischen Interviews mit Industriearbeitern, einer Gewerkschafterin, einer Erzieherin und einer aktiven Christin. Unter den Interviewpartnern findet sich übrigens auch der 2010 verstorbene Z-Autor Ekkehard Sauermann. Für sich genommen sind diese Interviews durchaus interessant zu lesen, allerdings fehlt eine systematische Analyse oder Kommentierung. Der Dokumententeil ist sehr ausführlich geraten und enthält seitenlange Auszüge aus dem Potsdamer Abkommen oder der DDR-Verfassung. Der Theorieteil wirkt etwas überladen. Unter anderem geht es darin um die Philosophien von Habermas und Wittgenstein, um Phänomenologie oder um die Grounded Theory Methodologie von Glaser und Strauss, ohne dass der Zusammenhang mit der Untersuchung von Lebenswelten sich immer erschließen würde. Für eine zweite Auflage wäre es wünschenswert, wenn die Darstellung gerafft und verdichtet würde.

Michael Zander

AfD – Zwischen Etablierung und Selbstzerstörung

Alban Werner, Was ist, was will, wie wirkt die AfD?, Neuer ISP-Verlag, Köln/Karlsruhe 2015, 208 Seiten, 17,80 Euro

Gravierende Wandlungen bis hin zur Selbstzerstörung neuer Parteiprojekte sind Risiken für analytische Tiefenschnitte. Alban Werner war sich dieses Risikos sicherlich bewusst und es spricht für seine Arbeit, dass sie wenig bis nichts an Erkenntnisgewinn durch den Richtungsentscheid der AfD auf ihrem Essener Parteitag verloren hat. Für Beobachter wie Werner war dieser Sieg des nationalkonservativen Flügels unter Frauke Petry keine Überraschung, sondern ergab sich aus der Entwicklung der Partei, wie sie sich seit dem Frühjahr 2014 beobachten ließ.

Seit dem Aufstieg der AfD sind zahlreiche Bücher und Artikel zu Personal, Themen, Wandlungen und Streitigkeiten dieser neuen Partei rechts der Union entstanden, es fehlt jedoch bis heute an tiefergehenden Analysen der Bedingungen dieses Aufstiegs. Werners Buch füllt diese Lücke und geht der Frage nach, warum die AfD zum bis heute erfolgreichsten Parteiprojekt am rechten Rand des Spektrums werden konnte.

In neun Kapitel nähert sich der Autor den Bedingungen des Erfolges der AfD. In der Einleitung geht es vor allem um das Verhältnis von Politik, Alltagsverstand und Populismus, wobei Werner am Populismus als begrifflicher Beschreibung der AfD festhält, ohne den Begriff zu überdehnen bzw. zu denunzieren. Im zweiten Kapitel wird die Frage erörtert, warum bisherige Parteiprojekte rechts der Union scheiterten, womit weniger auf die NPD oder andere Parteien der traditionellen extremen Rechten als vielmehr auf bürgerliche Vorläufer der AfD wie den Bund freier Bürger (BfB) oder die Schill-Partei rekurriert wird. Für Werner fehlte diesen Projekten der thematische Resonanzboden, mit dem erst ihre Themen ein breiteres Publikum erreicht hätten. So seien die marktradikalen Themen des BfB für die BürgerInnen von eher geringerer Alltagsrelevanz gewesen, wohingegen die Ressentiments gegen MigrantInnen durch die etablierten Parteien z.B. durch den Asylkompromiss „kleingearbeitet“ worden seien. Hegemoniale Umbrüche zur Jahrtausendwende (Kapitel 3) hätten thematisch den Boden für die AfD bereitet. So habe der „radikalisierte Neoliberalismus“ ab 2002 den Parteienwettbewerb zwischen SPD und Union beherrscht und Erwartungen geweckt, die von der Union nach dem Schock von 2005, als mit einem radikal neoliberalen Programm der sichergeglaubte Wahlsieg fast verloren ging, dann nicht erfüllt wurden. Neben diesen marktradikalen wurden auch zahlreiche klassisch konservative Erwartungen durch die Union nicht erfüllt und finden sich in Form einer traditionellen Familienpolitik, der Ablehnung von Gender Mainstreaming, der Ablehnung Deutschlands als Einwanderungsland u.a. heute bei der AfD, so dass die Union die Hegemonie im konservativen Lager verloren hat. Schließlich seien diese Brüche mit Beginn der Finanzkrise 2008 und den nicht der reinen Lehre folgenden Reaktionen darauf politisch virulent geworden.

Kapitel 4 nimmt das Personal der AfD in den Blick und verdeutlicht dabei auch die inhaltlichen Differenzen, die schließlich zum Bruch geführt haben. Vor allem in der Frage der Zuwanderung zeigte sich diese Differenz. Lucke und Henkel vertreten laut Werner einen „‘farbenblinden‘ Kapitalismus. Hautfarbe, Geschlecht und Glaubensbekenntnis“ (54) seien egal, entscheidend sei die Verwertungsmöglichkeit im kapitalistischen Interesse. Die Nationalkonservativen um Gauland haben sich inzwischen ethnopluralistischen Positionen angenähert, bei denen Zuwanderung aus bestimmten Kulturen (Islam) als unerwünscht weil nicht integrierbar gilt. Zudem vertrage sich das Credo des Marktes nicht mit den traditionell konservativen Vorstellungen dieses Flügels.

Die inhaltliche Entwicklung von einer marktradikalen zu einer rechtspopulistischen Partei beschreibt Werner anhand der programmatischen Entwicklung vom Europawahlprogramm 2014 zu den Landtagswahlprogrammen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zurecht negiert der Autor eine Einordnung der AfD als rechtspopulistische Partei bis zum Sommer 2014: „Der Kontrast zwischen klassisch rechtspopulistischer Rhetorik und dem Europawahlprogramm der AfD könnte kaum größer sein.“ (74) Dennoch waren diese klassischen rechten Positionen von Anfang an in der AfD vertreten, konnten sich jedoch erst mit den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern ausbreiten und schließlich durchsetzen. Widersprüche und Konflikte der AfD werden in Kapitel 6 behandelt und interessant ist hier das von Werner eingeführte Stichwort des „Besitzstandspopulismus“ (89), versucht er doch mit diesem die Motivation der Anhänger genauer in den Blick zu nehmen. Als Besitzstand wird hier neben der eigenen ökonomischen Lage auch der Lebensalltag, Gewohnheiten, der soziale Nahraum etc. verstanden. Die Themen der AfD drehen sich genau um die Bedrohung dieses Besitzstandes in all seinen Facetten. Zuwanderung als augenfälligster Ausdruck des „Fremden“ in der eigenen Lebenswelt wird hier als stärkste aber nicht einzige Form der Bedrohung erfahren. Die Zumutungen der Globalisierung, die Vorgaben aus Brüssel, die Änderung der Geschlechterrolle etc. können diesen kulturellen Besitzstand genauso gefährden. „Die Scheidelinie zum klassischeren Konservatismus scheint darin zu liegen, dass der nationalkonservative Besitzstandspopulismus der AfD sich weigert, gesellschaftliche Trends und als ‚Modernisierung‘ beschriebenen sozialen Wandel als unabänderlich zu akzeptieren.“ (93)

Als „hegemoniale Ignoranz“ (111) bezeichnet Werner den Umgang der politischen Eliten mit der Krise seit 2008 und der Eurokrise im engeren Sinne (Kapitel 7). Weder die Dominanz der Rolle Deutschlands in der EU oder die Folgen der auf Austerität gerichteten Politik noch die Fragen nach Alternativen zu dieser Politik oder zur Perspektive der europäischen Vergemeinschaftung wurden von herrschender Seite thematisiert. Die Alternativlosigkeit bürgerlicher Politik erforderte geradezu eine bürgerliche „Alternative“ und Werner billigt der AfD immerhin zu, das Tabu der Alternativlosigkeit zur Merkelschen Krisenpolitik – die auch von den Leitmedien kräftig mitgetragen wurde – durchbrochen zu haben. Insofern wendet er sich gegen einen „hilflosen Antipopulismus“ (Kapitel 8), der letztendlich nur zu einer Verbarrikadierung herrschender Politik zurückführen soll.

Elf Thesen zum Umgang mit der AfD beschließen den Band. Werner warnt hier vor der Illusion, die AfD vor allem dadurch zu bekämpfen, dass sie als radikal rechts gebrandmarkt wird. Für die Demokratie in Europa sei Frau Merkel weitaus gefährlicher als die AfD, eine These die sich durch die Erfahrung mit dem Diktat gegen Griechenland eindrucksvoll bestätigt hat. Ein mögliches Scheitern sieht er im zu nonkonformen, unbürgerlichen, individualistischen Charakter eines Teils der AfD-Basis, der sich auch schon bei Pegida gezeigt hat und Verschwörungstheorien, Krawall und einem innerparteilichem Kleinkrieg zuneigt. Der Parteitag in Essen bot einiges an Anschauung.

Die Arbeit von Alban Werner gehört zu den ersten umfassenden Darstellungen zur AfD, die vor allem die Gründe und Ursachen ihres Aufstiegs in den Blick nehmen. Insofern ist die neoliberale Entwicklung der letzten zwanzig Jahre und der Umgang der herrschenden Politik damit genauso im Zentrum der Darstellung, wie die AfD selbst. Besonders die Verbindung von marktradikaler Befeuerung durch die Union 2005, der Enttäuschung der damit verbundenen Erwartungen und dem Umgang mit der Eurokrise verdeutlichen das Zeitfenster der erfolgreichen Gründung der AfD. Schließlich kann Werner mit dem Verweis auf die „hegemoniale Ignoranz“ die thematischen Facetten der AfD begründen, die sich im „Besitzsstandspopulismus“ bündeln. Ein Stichwort taucht im Buch relativ randständig auf: Rassismus oder weiter gefasst, die sich an schwachen Gruppen manifestierende Ideologie der Ungleichheit als zentraler Kategorie der politischen Rechten wird von Werner nur implizit genannt. Während für einen Teil der AfD-Anhänger die angeblich leistungslose Alimentierung schwacher Gruppen (Flüchtlinge, Arbeitslose etc.) zum Hauptärgernis wird, steht für andere die prinzipielle kulturelle Differenz (Islam) im Mittelpunkt. Beides schließt sich nicht aus, die Gewichtung kann aber den Charakter der AfD verändern. Mit Blick auf den aktuellen Umbruch der Partei müsste die Diskussion weiter geführt werden.

Gerd Wiegel

Autorinnen und Autoren, Übersetzer

Dr. Matin Baraki – Marburg, Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter

Dr. Hermann Bömer – Dortmund, Wirtschaftswissenschaftler und Raumplaner, Mitglied der AG Alternative Wirtschaftspolitik und der Euro-Memogruppe

Prof. Dr. Ing. Peter Brödner – Karlsruhe, zuletzt Forschungsdirektor für Produktionssysteme am Institut Arbeit und Technik im WZ NRW; Honorarprofessor an der Universität Siegen

Dr. Florian Butollo – Jena, Sozialwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie, Universität Jena

Sebastian Chwala – Marburg, Diplom-Politikwissenschaftler, Doktorand

Prof. Dr. Frank Deppe – Marburg, Politikwissenschaftler, Z-Beirat

Dr. Andreas Diers – Bremen, Jurist

Klaus Dräger – Köln, Publizist, Z-Beirat

Thomas Engel – Jena, Sozialwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie, Universität Jena

Dr. Patrick Eser – Kassel, Politikwissenschafter und Romanist

Prof. Dr. Christian Fuchs – London, Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Hochschullehrer am Communication and Media Research Institute (CAMRI) der University of Westminster/London

Prof. Dr. Georg Fülberth – Marburg/L., Politikwissenschaftler

1 Auguste Cornu, Karl Marx und Friedrich Engels. Leben und Werk. Dritter Band 1845-1846, Berlin 1968.

1 Vgl. Christoph Keese, Silicon Valley. Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt, München 2014.

1 Jürgen Kuczynski, Großartige Pflege eines marxistischen Erbes, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, 1979/III, S. 156, 157.

1 Vgl. The Encyclopaedia of Islam, New ed., Vol. 2, Leiden 1965, S. 417.

2 Vgl. Reinhard Schulze, Geschichte der islamischen Welt im 20. Jahrhundert, München 1994, S. 32.

3 Vgl. Werner Ende, Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, 3. Aufl., München 1991, S. 116ff.; S. 239; S. 255 und S. 553.

1 Eigene Übersetzung aus dem Englischen KD. https://euromaidanberlin.wordpress.com/2014/05/03/ukraine-summary-for-may-2-2014/;Zugriff vom 11.6.2015.

2 Heyden war von 2002 bis 2014 Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung und berichtet seit 1992 für deutschsprachige Medien (u.a. Die Wochenzeitung/Zürich, Neues Deutschland, Der Freitag und Telepolis) aus Moskau und anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion.

3 Siehe z.B. Eric Draitser, Kiev’s Repression of Anti-Facism in Odessa; http://www.counterpunch.org/2015/05/27/kievs-repression-of-anti-fascism-in-odessa/

4 Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Sie ist Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs.

1 D.h. im Wesentlichen auf die „neo-gramscianische“ Theorie von Robert Cox und Stephen Gill, auf die Arbeiten von Leo Panitch, Sam Gindin etc., auf die sich die „Marburger Schule“ von Deppe, Bieling u.a. in ihrem Imperialismusverständnis gerne bezieht.

2 Münklers Kernaussage lautet: „Erst wenn die Schuldthesen erledigt sind, lässt sich über politische Verantwortung reden.“ Münkler betrachtet „Imperien“ als etwas „Gutes, weil sie angeblich „Stabilität“ erzeugen.

3 Außer Marie-Luise Beck und Rebecca Harms, auf die sich Deppe bezieht, wären hier auch noch die Positionen anderer prominenter Grüner, und der Heinrich-Böll-Stiftung zur Ukraine kritisch zu untersuchen. Dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN wie Sevim Dagdelen von ihrer Partei- (Riexinger/Kipping) und Fraktionsführung (Gysi) gerügt wurden, weil sie der Heuchelei der Grünen zur Ukraine kurz und knapp Paroli boten, wirft ein bezeichnendes Licht auch auf diese Partei.

4 Die Studie von Kevin H. O’Rourke und Jeffrey G. Williamson (Globalization and History“, 1999) kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der von marxistischen Autoren so bezeichnete „Kapitalismus der freien Konkurrenz“ bis zum Ersten Weltkrieg eine erste Phase der Globalisierung darstellte, die wegen der von ihr erzeugten ökonomischen und sozialen Verwerfungen einen „backlash“ (Rückschlag) erlebt habe. Dieser mündete in den Niedergang der weltweiten Vormachtstellung des britischen Empires im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die vor dem Ersten Weltkrieg etablierten Niveaus z.B. von Integration des Welthandels, der Finanzmärkte etc. wurden erst wieder in den späten 1980ern erreicht. Die Reaktion der herrschenden Klassen auf die Krise der damaligen „Globalisierung“ (mit Freihandelsregime und „internationalem Goldstandard“) analysierten z.B. Hobson, Hilferding, Luxemburg und Lenin in ihren jeweiligen Imperialismustheorien. Die Krise der „Globalisierung“ seit den 1990er Jahren ist ökonomisch und sozial voll im Gang. Worin sie münden wird, ist nicht nur unter linken Analysten umstritten. Deppe rechnet mit einer multipolaren Weltordnung, wobei die Dominanzposition des vom US-Empire geführten Westens geschwächt werde. Es finde ein Übergang von einer „chaotischen“ Weltunordnung zu einer Ordnung rivalisierender Imperien statt (77). Der (relative) Aufstieg der BRICS-Staaten wird in diesem Zusammenhang genannt. Ist es aber nicht eher so, dass der Kampf des US-Empires und des Westens zur Behauptung seiner Vormachtstellung die Weltunordnung weiter verstärkt („Empire of Chaos“, Pepe Escobar)?

5 Vgl. hierzu z.B. Ellen Meiksins Wood, Empire of Capital, London 2005, Robert Brenner, What Is, and what Is Not, Imperialism? In: Historical Materialism, Volume 14, issue 4, 2006;und Chris Harman, Analysing Imperialism, International Socialism No. 99, Summer 2003.

6 Vgl. Uli Cremer: Instrumentalisierung der EU oder im Dienste des westlichen Blocks?; Sozialismus 2/2015, S. 51-53; sowie Frank Deppe: „Imperialer Realismus“? Eine Replik auf Uli Cremer, Sozialismus 3/2015, S. 63-67.