Islamismus[1] – oder auch Politischer Islam –, ohnehin bei uns wie anderswo seit längerem Gegenstand großen medialen wie anderen öffentlichen Interesses, zieht angesichts des barbarischen Wütens der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) nun verständlicherweise noch umso mehr die Aufmerksamkeit auf sich. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich in diesem Kontext mit der Entwicklung unterschiedlicher Tendenzen im sunnitischen Islamismus, den Muslimbruderschaften und dem Salafismus, die durch ihre staatstragende Rolle in Saudi-Arabien (Salafismus) bzw. die Auseinandersetzungen um den Wahlsieg der Muslimbrüder in Ägypten hierzulande bekannt geworden sind. Beide Tendenzen stehen im Spannungsfeld von religiös fundierter Tradition und kapitalistischer Modernisierung der arabischen Länder, in denen sie verwurzelt sind und wirken. Thematisiert werden Entstehung, ideologische Funktion und politische Rolle dieser beiden islamistischen Strömungen und die Spannungen, denen sie heute unterliegen. Vorangestellt wird eine Bemerkung zum Verhältnis von Islamismus und Islam.
Aufgeklärte Kritik statt Islamfeindlichkeit
Es ist nicht zu übersehen, dass es beim Herangehen an das Islamismus-Phänomen nur allzu häufig an begrifflicher Trennschärfe wie notwendiger Differenzierung mangelt. Das gilt insbesondere für dessen Verhältnis zum Islam. Entweder werden sowohl Islamismus als auch Islam jeweils nicht hinreichend differenziert betrachtet oder sie werden sogar völlig gleichgesetzt, indem beispielsweise die Gewaltbereitschaft von IS und vergleichbaren anderen Gruppierungen aus Koran-Zitaten abgeleitet wird. Ein Vorgehen, das jenen Klischees und Stereotypen entspricht, derer sich Islam-Kritiker verschiedenster Provenienz intellektuell bedienen und die antiislamische Sammlungsbewegungen – wie neuerdings auch Pegida – massenwirksam einzusetzen suchen. Demzufolge gilt nicht nur die Gewalt als dem Islam wesensimmanent, sondern ihm wird auch unterstellt, eine im Prinzip seit dem 12. Jahrhundert geistig stagnierende religiöse Kultur zu verkörpern. Dieses Denken verfährt gerade so, als ob es in Geschichte wie Gegenwart niemals auch namens anderer Religionen gewaltsame Exzesse gegeben hätte oder auch die beiden anderen Offenbarungsreligionen, das Judentum und das Christentum, keinerlei Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer Lehre an die Moderne aufwiesen.
Bei aller Berechtigung der kritischen Auseinandersetzung mit den im Islam vorhandenen Problemfeldern[2] sollte diese aber nicht dazu führen, Glaubensgrundsätze und daraus resultierende religiöse Gefühle zu verletzen. Es geht bei alledem zugleich auch um das Zusammenleben mit den hiesigen Muslimen, die völlig zu Recht den Respekt gegenüber ihrer Religion einfordern – wie übrigens auch die absolute Mehrheit der weltweit rund 1,4 Milliarden Gläubigen, durch die sich der Islam immerhin zu der nach dem Christentum zweitgrößten Glaubensgemeinschaft in der Welt entwickelt hat. Sie wollen sich verständlicherweise nicht in Mithaftung nehmen lassen für alle Gewaltakte, die IS und andere extremistische Gruppierungen verüben, zumal die Muslime selbst – allein schon zahlenmäßig – zur größten Gruppe der Opfer von deren physischem wie psychischem Terror gehören. Dementsprechend wurde muslimischerseits Terrorismus wie anderer Extremismus stets unmissverständlich als unislamisch charakterisiert und scharf zurückgewiesen.
Natürlich ist der Islamismus ohne Islam nicht vorstellbar. Dennoch aber kann dies im Umkehrschluss nicht heißen, dass beide im Prinzip ein- und dasselbe sind. Beim Islamismus handelt es sich eben nicht – wie beim Islam – um Religion, sondern dieser ist Ausdruck von Politik und Ideologie. Der Islam dient dafür als eine Art Vehikel. In seiner mittlerweile vierzehnhundertjährigen Geschichte trat er zu keiner Zeit als ein monolithischer Block auf und hat seither vielerlei Metamorphosen durchlebt. Auch liegen die Ursachen und Hintergründe für das Entstehen und das politische Wirken des Islamismus in den Widersprüchen heutiger Entwicklungen begründet und nicht in der Vergangenheit. Jedenfalls sind Verweise auf Aussagen im Koran dafür ein völlig untaugliches Erklärungsmuster – mögen die zu kritisierenden Vorgänge auch noch so religiös verbrämt erscheinen. Denn es sind die jeweiligen Akteure, die die Politik machen und diese auch zu verantworten haben, und nicht die Religion.
Moderne Gegenbewegung zur Wahrung eigener Identität
Dass sich nun gerade zu Beginn des vorigen Jahrhunderts der arabische Islamismus als eine spezifische politisch-ideologische Strömung zu formieren begonnen hat, ist sicherlich kein Zufall, traten doch zu diesem Zeitpunkt die historischen Umbrüche besonders eklatant hervor. Insbesondere die negativen Folgen der Kolonialisierung der arabischen Welt durch die damaligen westlichen Hauptmächte Großbritannien und Frankreich wurden politisch wie ökonomisch vor allem für die breiten Bevölkerungsschichten immer deutlicher spürbar, während andererseits die einheimischen Herrscher mit den Kolonialmächten kollaborierten. So gesehen ist die Herausbildung dieses Islamismus sowohl als eine Reaktion auf die sich an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert besonders tiefgreifend verändernden äußeren Bedingungen als auch als Protest gegen die inneren Herrschaftsverhältnisse anzusehen.
Diese Tendenz verstärkte sich in dem Maße, wie offenkundig wurde, dass die von außen eindringenden und sich als Moderne darbietenden Einflüsse lediglich darauf ausgerichtet waren, die Überlegenheit des Westens gegenüber dem Islam zu demonstrieren. Die „Moderne“ stand ganz im Geiste der schon vor hundert Jahren zu beobachtenden Islamfeindlichkeit, welcher damals der französische Orientalist Ernest Renan[3] intellektuellen Ausdruck verlieh. Das nahezu zeitgleich von islamischen Theologen und Modernisten[4] entworfene Reformkonzept für den Islam in Europa stieß dagegen zumeist auf gänzliche Ablehnung – als ein angeblich überflüssiger Versuch zur Reanimierung des Islam, als ein Beweis für den unweigerlichen Zerfall der von traditioneller Starrheit geprägten islamischen Gesellschaft.[5] Es handelt sich um einen Konflikt, der – wie sich zeigt – bis heute fortbesteht und für den es zweifellos beiderseits Ursachen gibt. Ihm westlicherseits mit Arroganz und Überlegenheitsansprüchen begegnen zu wollen, ist schon deshalb heuchlerisch, weil es gerade westliche Kolonialmächte waren, die den Islam dafür einzuspannen versuchten, die islamischen Völker ihrer Botmäßigkeit zu unterwerfen.
Zudem ist es ein Faktum, dass der Islamismus – ungeachtet aller Rückschläge – mit seinen Anliegen heute sichtlich noch weiter an Zulauf gewinnt und vielerorts als überhaupt einflussreichste politische und soziale Bewegung mit Massencharakter agiert. Er genießt nicht nur weitreichende Unterstützung bei den beständig anwachsenden armen und ärmsten Schichten, sondern ist anscheinend gleichermaßen attraktiv für Mittelschichten, darunter insbesondere für die studentische Jugend und andere Intellektuelle, einschließlich islamischer Theologen und Rechtsgelehrter.
Hauptrichtungen des Islamismus
Insbesondere seit den 1960er Jahren sind zahlreiche neue islamistische Bewegungen und Zusammenschlüsse entstanden, manche durch verschiedenste Abspaltungen nicht zuletzt im Ergebnis jeweiliger innerer Differenzierungsprozesse. Hinsichtlich ihrer politischen Methoden und Kampfformen lassen sich mittlerweile drei große Gruppen identifizieren:
Eine erste Richtung strebt ausschließlich mit politischen Mitteln im Rahmen formal-demokratischer Wahlen die Verwirklichung ihrer Ziele an. Sie wird gemeinhin als moderater Islamismus angesehen. Eine zweite Tendenz, die sich gleichfalls zur Teilnahme an Wahlen bekennt, schließt den Einsatz von Gewaltmitteln vor allem gegen äußere Gegner nicht prinzipiell aus. Die dritte Richtung setzt auf extreme Kampfmittel bis hin zu terroristischer Gewalt; trotz rigider Bekämpfung scheint sie sich in besorgniserregender Weise vielerorts sogar beschleunigt auszubreiten. Ihr zugeordnet wird der so genannte Djihad-Islamismus.
Bei aller Differenziertheit in den Methoden wie Zielen – während die einen den gewaltsamen Umsturz bis hin zur Errichtung eines Kalifats anstreben und andere die bestehenden Herrschaftsverhältnisse in ihrem Sinne zu reformieren suchen – lassen sich in Bezug auf das ideologische Grundgerüst kaum wirklich große Unterschiede ausmachen. Die allen gemeinsame traditionalistische Prämisse eines utopischen Verständnisses der Einheit von Religionsstaat und Gerechtigkeit variiert lediglich in Abstufungen zwischen traditionalistischem Dogmatismus einerseits und einer, wenn auch meist nur zögerlichen, Erneuerung andererseits. Im Kern heißt dies, den Islam als die beste – da von Allah enthüllte – aller Ordnungen anzusehen, sowie fremden, äußeren Einflüssen – ausgenommen Errungenschaften des materiell-technischen Fortschritts – mit äußerster Skepsis zu begegnen, und zwar aus der Sorge heraus, der eigenen Identität und vor allem auch der eigenen Moralvorstellungen verlustig zu gehen. Andererseits ist heute zu beobachten, dass sich das Ringen um zeitgemäße Antworten auf dem Boden des Islam durchaus auf sehr lebendige Weise vollzieht und dass es vor allem Vertreter der jüngeren Generation sind, die auf eine größere Kompromissbereitschaft drängen.
Bruderschaftlicher Ansatz
Interessanterweise hat sich der arabische Islamismus bis weit in die 1960er Jahre hinein ausschließlich in Gestalt sunnitisch ausgerichteter bruderschaftlicher Vereinigungen bewegt. So folgten der 1928 in Ägypten von Hassan Al-Banna gegründeten Muslimbruderschaft (al-ichwan al-muslimun) hernach eine ganze Reihe weiterer Abzweigungen.[6] Den Hintergrund für die Formierung der Muslimbruderschaft in Ägypten bildete erklärtermaßen die dortige britische Dominanz. Aber auch der zunehmende Einfluss atheistischen Gedankenguts als Folge des Wirkens der 1919 in Moskau gegründeten Kommunistischen Internationale und der mit ihr verbundenen Gründung von kommunistischen Parteien im arabischen Raum[7] mag nicht unwesentlich zu der Entscheidung beigetragen haben, eine politisch-ideologische „Gegen“-Bewegung ins Leben zu rufen, eine Bewegung, die sich gezielt darauf richtete, den Islam wie die islamische Gemeinde (umma) gegen derartige Fremdeinflüsse immun zu machen.
Das von Hassan Al-Banna begründete muslimbruderschaftliche Konzept erwies sich genau genommen als eine Spielart sowohl des Panislamismus als auch des Salafismus.[8] Es basierte auf einem integrationistischen Ansatz und erstrebte die Rückkehr zum ursprünglichen Islam sowie die Errichtung einer islamischen Ordnung nach dem Prinzip der Einheit von Islam und Staat (din wa daula – Religion und Staat). Auf die sich im Zuge der Ausbreitung kapitalistischer Verhältnisse abzeichnenden Säkularisierungstendenzen reagierte diese Tendenz insofern, als sie massenwirksam politische, soziale und ökonomische Forderungen und Normen formulierte, „die Traditionelles geschickt mit den Erfordernissen der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft verbanden.“[9]
Vor allem in Ägypten hatte sich die Muslimbruderschaft über die Jahrzehnte – ungeachtet häufig wiederkehrender Restriktionsmaßnahmen seitens der Staatsgewalt – als einflussreichste sozial ausgerichtete Oppositionsbewegung profiliert. Sie verfügte bald über ein breites Netz sozialer Einrichtungen wie Moscheen, Krankenhäuser, Schulen und Armenbetreuung, aber auch von Unternehmen verschiedenster Art mit teilweise in die Milliarden gehendem Kapitalvermögen. Entsprechend ihrer sozialen wie ideologischen Heterogenität hat sie während ihrer Existenz vielerlei Abspaltungen erlebt.[10] Eine tiefe Zäsur für sie bildeten dabei die 1970er Jahre, als sich die damalige Führung von den Grundsätzen ihres nach Hassan Al-Banna bedeutendsten, jedoch nach außen wie innen äußerst intoleranten Vordenkers Sayyid Qutb emanzipierte und sich fortan in Richtung eines moderaten Islamismus zu bewegen bestrebt war.
Salafistische Gegentendenz
Etwa zeitgleich begann sich innerhalb des Islamismus eine spezifisch salafistische Ausrichtung herauszukristallisieren. Von Guido Steinberg wird sie völlig zu Recht charakterisiert als „eine Spielart des sunnitischen Islamismus, die das Ziel verfolgt, das muslimische Leben nach dem Vorbild des Propheten Mohammed und seiner Weggefährten grundlegend zu reformieren.“[11] Unter nostalgischem Rückgriff auf die tugendhaften Ahnen (as-salaf as-salih) soll das als Vorbild geltende Gemeinwesen zu Zeiten Mohammeds revitalisiert werden, basierend auf der wortgetreuen Interpretation von Koran, Sunna (Tradition) und Hadithen (überlieferte Aussagen und Verhaltensweisen des Propheten). Ideologisch fußt diese Richtung auf dem Wahhabismus[12], der staatsideologischen Grundlage Saudi-Arabiens. Dementsprechend flossen seither Milliarden von Dollar saudischen Geldes zur Verbreitung wahhabitisch-salafistischen Denkens innerhalb der islamischen Welt sowie darüber hinaus, darunter auch nach Deutschland. Das hatte zur Konsequenz, dass Salafisten nicht nur immer populärer, sondern vielerorts auch immer radikaler geworden sind – wie eben Al-Qaida und IS, die sich zudem inzwischen mit ihrer Politik gegen ihre einstigen Sponsoren wenden. Saudi-Arabien sieht sich daher nolens volens zunehmend in einem Dilemma: Einerseits soll diese salafistische Spielart im Islamismus die eigene politische wie sunnitisch-ideologische Machtstellung des Landes als Hüter der heiligen Stätten des Islam in der Auseinandersetzung mit jedwedem, vor allem auch religiös determinierten, Modernitätsgedanken konsolidieren. Das schließt das Ziel ein, den muslimbruderschaftlichen Ansatz möglichst weitgehend zu eliminieren. Andererseits aber impliziert die Radikalisierung des Salafismus auch für Saudi-Arabien und den Wahabismus nicht zu unterschätzende Risiken selbst innerhalb des eigenen Landes.
Wie anderswo, so verkörpert der Islamismus auch in Saudi-Arabien jene politische Kraft, die potentiell wohl als einzige in der Lage zu sein scheint, das wahhabitische Herrschaftssystem des Saud-Clans ernsthaft ins Wanken zu bringen, zumal es sich dabei um eine dem Wesen nach gleichfalls salafistische Ausrichtung handelt mit einer jedoch vergleichsweise weniger starren Auslegung wie im Wahhabismus. Sie tritt auf in Gestalt der Islamischen Erweckungsbewegung, der Al-Sahwa Al-Islamiya – entstanden in den 1970er Jahren als rein soziale Bewegung mit großem Zulauf seitens vornehmlich junger Saudis. Deren ideologisches Konzept stellt, wie von Stéphane Lacroix konstatiert, eine Mixtur aus theologischer salafistischer Glaubenslehre und politischem Diskurs der Muslimbruderschaft dar.[13] Diese Richtung sieht sich seit den 1980er Jahren in zunehmend kritischer Distanz zum saudischen Staat. Uneinigkeit besteht jedoch über dessen anzustrebende künftige Verfasstheit: Die eine Richtung plädiert für einen wahrhaft islamischen Staat, die andere für eine konstitutionelle Monarchie, die mittels eines zivilen, friedlichen Übergangs errichtet werden soll. Für die Machthaber dürfte durchaus beunruhigend sein, dass in jüngster Zeit gerade auch unter dem Einfluss der neuen sozialen Medien speziell unter Jüngeren religionstheoretische Debatten angestoßen werden, darunter solche zum Verhältnis von Islam und Modernität. Damit machen sich diese zum traditionellen Wahhabismus dissidenten Richtungen allerdings gleich zwei symbiotisch miteinander Verbundene zum Feind, die königlichen Herrscher und die staatstragenden erzkonservativen Theologen. Während die einen um ihre absolutistische Macht besorgt sind, fürchten die anderen um ihre elitäre Ausnahmestellung in der saudischen Gesellschaft.[14] Keinerlei Dissens besteht jedoch in Bezug auf die wahhabitisch determinierte Feindseligkeit gegenüber den Schiiten, die als Ketzer gelten.[15] Mancher sunnitische Islamist mag aber durchaus Bewunderung dafür hegen, dass im Iran nunmehr bereits seit 1979 die schiitische Islam-Staatsidee Wirklichkeit ist, die sich bislang gegen alle äußeren wie inneren Anfeindungen zu behaupten vermocht hat, zumal das Land gerade in jüngster Zeit in der Region politisch ein stetig wachsendes Gewicht gewinnt.
Islam und Demokratie
Mit den Wahlsiegen islamistischer Parteien im Ergebnis des „Arabischen Frühlings“ in zugleich mehreren Ländern[16] waren nicht nur diese selbst, sondern auch die betreffenden Gesellschaften sichtlich herausgefordert.
Damit ist jedoch keinesfalls gemeint, dass es dabei generell um die – im westlichen Mainstream arg bezweifelte – Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ginge. Die formale Verkopplung von Religion als einer spirituellen Angelegenheit und Demokratie als einer politischen Kategorie kann ohnehin als genauso wenig sinnstiftend betrachtet werden wie die Vermengung zwischen Islam und Islamismus. In dieser Abhandlung wird davon ausgegangen, dass der Islam nicht im strukturellen Gegensatz zur Demokratie steht. Ebenso wird die an Max Weber anknüpfende Ansicht für abwegig gehalten, dass die islamische Ethik im Unterschied zur protestantischen nicht zur Beförderung von Kapitalismus und mithin Demokratie tauge.[17] Demokratie in der Bedeutung eines politischen Systems, welches eine gewählte Vertretung des Volkes gewährleistet und den gewählten Volksvertretern die Verantwortung auferlegt, die vom Volk ausgehende Macht zu garantieren, ist durchaus auch für islamische Länder nicht a priori auszuschließen. Ebenso hat sich geschichtlich erwiesen, dass der Islam der Verbreitung kapitalistischer Verhältnisse keinesfalls entgegensteht, wenngleich deren Entstehung und erreichtes Niveau äußerst unterschiedlich sind, wobei partiell auch noch vorkapitalistische, tribale wie feudale Strukturen oder Elemente in teilweise beachtlichem Umfang fortexistieren.
Wer aber wollte denn eigentlich ernsthaft glauben machen, dass über Jahrhunderte gewachsene kulturelle und religiöse Unterschiede und dadurch geprägte Lebensweisen und Verhaltensnormen zwangsläufig zu denselben Daseinsformen von Demokratie wie in Europa führen müssen? Dass diese Lebensweisen und Verhaltensnormen in islamischen Ländern durchaus in erheblichem Maße problembehaftet sein können, ergibt sich schon aus den unausgereiften sozialökonomischen Strukturen, die bis heute spürbar von der kolonialistischen und neokolonialistischen Abhängigkeit geprägt sind. Das gilt auch für den darauf basierenden spezifischen Typus politischer Machtausübung, der vornehmlich gekennzeichnet ist durch die Machtkonzentration in den Händen weniger Eliten, oft von Familienclans oder Gruppen von Armeeoffizieren, die sich dabei auf vielerlei Arten von Sicherheitsdiensten stützen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht nur die Entfaltung der mit der Demokratie verbundenen bürgerlichen Freiheiten erschwert, sondern vor allem auch die Installierung einer unabhängigen Gewaltenteilung. Gleichermaßen zu kritisieren sind die Exklusivstellung von Muslimen innerhalb der Gesellschaft und die damit verbundene automatische Ausgrenzung religiöser Minderheiten sowie die gesellschaftliche Benachteiligung der Frauen einschließlich ihrer rechtlichen Ungleichstellung. Das gilt jedoch keinesfalls allein für die islamistischen Parteien, sondern gleichermaßen auch für betont säkular ausgerichtete Kräfte und Regimes wie für theokratische Herrschaftsformen.
Sturz der Muslimbruderschaft in Ägypten
Dass sich vor allem in Ägypten gleich nach der demokratisch legitimierten Machtübernahme durch Islamisten eine breit gefächerte Konterbewegung bis hin zu deren undemokratischem Wegputschen formiert hat, wirft zwangsläufig vielerlei Grundsatzfragen auf.
So ist zu fragen, woran denn überhaupt die Moderne in diesem politisch-ideologischen Spannungsfeld von „Moderne und Tradition“ festzumachen ist. Wäre für sie das einzige Kriterium der Säkularismus, der immer wieder auch im westlichen Mainstream dafür ins Spiel gebracht wird, so stellte sich dies indes als wenig tragfähig heraus. Dies hat sich vor allem angesichts der nachfolgenden Entwicklungen in Ägypten zumindest insofern hinlänglich bestätigt, als sich betont säkular ausgerichtete Regimes nicht durch eine besondere Affinität zur Achtung von Bürger- und Menschenrechten auszeichnen – ganz im Gegenteil. In diesem Kontext stellt sich als weitere Frage, welchen Stellenwert Wahlen als Ausdruck manifestierten Volkswillens eigentlich haben sollen, wenn deren Ergebnisse kurzerhand wieder für null und nichtig erklärt werden. Ein Verfahren, das in der Region auch schon westlicherseits wiederholt praktiziert wurde, z.B. zuletzt 2006, als der Wahlsieg von Hamas einfach ignoriert wurde.
In nicht unbedeutendem Maße sind die Ursachen für den Sturz der Muslimbruderschaft bei ihr selbst zu suchen. Ihrem Anspruch, ein genuin islamisches Projekt in Ägypten implementieren zu wollen, vermochte sie nicht einmal im Ansatz gerecht zu werden. Die Parole „Der Islam ist die Lösung (al-islam huwa al-hall)“; die sie zuvor wie eine Monstranz vor sich her getragen hatte, blieb eine hohle Phrase. Vor allem aber erwies sie sich von der Regierungsverantwortung sichtlich überfordert. Dies schon allein deswegen, weil ihr das dafür erforderliche kompetente Personal fehlte – bei allem notwendigen Verständnis dafür, dass sie darauf kaum wirklich vorbereitet sein konnte. Nicht zufällig kam es innerhalb ihrer eigenen Reihen erst einmal zu Flügel- und Richtungskämpfen über die Art und Weise der Wahrnehmung dieser völlig neuen politischen Rolle. Waren ihre Abgeordneten doch zuvor nur als Einzelpersonen im Parlament vertreten gewesen. Nicht zuletzt auch in organisatorischer Hinsicht ergaben sich daraus einschneidende Konsequenzen: Sie, die bislang geheimbündlerisch strukturiert war, sollte sich nun als eine Partei konstituieren, die sich gegenüber der Kooperation mit anderen öffnet und Bündnisse zu schmieden sucht. So grandios einerseits ihr Wahlsieg ausgefallen war – basierend auf einer sich mit der expliziten Berufung auf den Islam als massentauglich erweisenden Ideologie sowie dem weit reichenden sozialen Engagement vorrangig zugunsten der ärmeren und ärmsten Schichten –, so gewaltig waren andererseits die damit einhergehenden Herausforderungen. Jedenfalls erwies sich ihre politische Plattform von Anfang der 2000er Jahre als völlig unzureichend; die darin enthaltene Positionen erregten vor allem bei linken und anderen säkularen Kräften berechtigten Anstoß. So sollten die einflussreichen Ämter in Staat und Gesellschaft lediglich Muslimen und zudem nur Männern vorbehalten sein.
Anstelle der sich rasch als reine Utopie erweisenden Parole von der „Islamischen Lösung“ hätte es vielmehr der Unterbreitung konkreter Schritte bedurft zur Inangriffnahme vor allem der am meisten drängenden ökonomischen und sozialen Probleme, deretwegen die Massen im Frühjahr 2011 zum Protest auf die Straße gegangen waren und damit den Sturz von Mubarak herbeigeführt hatten. Mit an erster Stelle betrifft dies die eklatant hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und akademisch Gebildeten sowie die ständige Verschlechterung des allgemeinen Lebensniveaus. Stattdessen verdichtete sich der Eindruck, dass es der Muslimbruderschaft in erster Linie um die Besetzung der Kommandozentralen der Macht mit den eigenen Leuten ging. Erschwerend kam die fehlende Unterstützung seitens ausländischer wie inländischer Investoren hinzu – einzig Qatar suchte, als traditioneller Unterstützer der Muslimbruderschaft, noch finanzielle Mittel bereitzustellen. Folgerichtig formierte sich alsbald gegen Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft eine Protestbewegung wie zuvor gegen Mubarak, deren Spannweite von linken säkularen Kräften bis hin zu den im Ergebnis des „Arabischen Frühlings“ entmachteten Eliten reichte.
Jene säkularen linken wie liberalen Kräfte, die an der Spitze der Protestbewegung auf dem Tahrir-Platz gegen das diktatorische Regime von Mubarak gestanden hatten, taten sich schwer damit, die durch die Wahlen entstandenen neuen politischen Realitäten anzuerkennen. Der Islamismus (Muslimbruderschaft und salafistische Nur-Partei zusammengenommen) verfügte quasi aus dem Stand heraus über eine beinahe Drei-Viertel-Mehrheit im Parlament. Demgegenüber mussten sie sich – als die Initiatoren und die Hauptträger der Anti-Mubarak-Rebellion – als Verlierer wähnen. Schon aus ideologischen Gründen war vielen von ihnen der Islamismus ohnehin suspekt und sie trauten ihm generell nicht zu, einen Beitrag zur positiven Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Land zu leisten. Offensichtlich sahen sie sich in der Entscheidung zwischen zwei Übeln. Indem sie sich auf die Seite der Anti-Mursi-Protestbewegung stellten, trugen sie nolens volens zur Restauration der „alten“ Verhältnisse in Ägypten bei - was sie aber keineswegs vor deren Repressalien schützt. So befinden sich nicht wenige auch der „Tahrir-Platz“-Aktivisten in Haft oder sehen sich anderen Verfolgungen ausgesetzt.
Für die durch den „Arabischen Frühling“ entmachtete Elite hingegen stand sicherlich von Anfang fest, dass sie sich um die Wahlergebnisse nicht wirklich scheren, sondern auf einen geeigneten Zeitpunkt warten würde, um diese wieder zu kippen. War sie doch keinesfalls bereit, auf ihre über die Jahrzehnte angewachsenen Machtpositionen und Pfründe so einfach zu verzichten. Sie zeigte sich dementsprechend entschlossen, die ihr verbliebenen Machtmittel, vor allem ihren Einfluss innerhalb der Armee, dafür zu nutzen.
Moderater Islamismus auf verlorenem Posten?
In der Tat handelt es sich im Zusammenhang mit der Entmachtung der Muslimbruderschaft um ein besonders eigenartiges Paradoxon, welches unter dem Rubrum „Tradition versus Moderne“ gar nicht mehr fassbar ist. Zwar lässt sich die Anti-Mursi-Protestbewegung als eine politisch-ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus definieren. In Wirklichkeit aber steht dahinter auch die Auseinandersetzung zwischen erzkonservativer Staatstradition und moderatem Islamismus, dessen Einfluss nun auf ägyptischem Boden vollständig eliminiert werden soll. Dies liegt im Interesse vor allem Saudi-Arabiens, welches den „Arabischen Frühling“ für die Durchsetzung seiner Vormachtambitionen innerhalb der arabischen Welt und in der nahöstlichen Region zu nutzen sucht. Das erklärt auch die aktive Unterstützung für den Putsch von Abdel Fattah Al-Sisi im Juli 2013 gegen Präsident Mursi. Mit dessen Sturz wiederum wurden neo-osmanische Pläne des heutigen Präsidenten der Türkei – ein Rivale für saudische Vormachtbestrebungen – durchkreuzt, die darauf gerichtet waren, eine muslimbruderschaftliche Allianz im Nahen Osten unter Federführung der türkischen AKP zu schmieden.
Tatsächlich ist die Muslimbruderschaft in Ägypten als politischer Machtfaktor erst einmal ausgeschaltet. Dies geht soweit, dass nicht nur viele ihrer einstmals führenden Köpfe und eine große Anzahl ihrer Mitglieder physisch liquidiert worden sind, sondern dass die eigentlich moderate islamistische Partei nun willkürlich, wie von Saudi-Arabien so auch ägyptischerseits, als terroristische Gruppierung klassifiziert und mithin auf einer Stufe mit IS und Al-Qaida gestellt wird.[18]
Was in Ägypten passiert, strahlt in der Regel auf die gesamte arabische Welt aus. Ohne eine breite Basis der Legitimität werden allerdings die so dringend benötigten Reformen nicht zu verwirklichen sein: die Akzeptanz von religiöser, ethnischer und politischer Pluralität; Gute Regierungspraxis (Good Governance); Hinwendung zum Gemeinwohl statt Interessenrealisierung einiger weniger Eliten. Fortschritte in Richtung Modernität sind sicherlich kaum als realistisch anzusehen, wenn der zur Macht gelangte Politische Islam diese zu monopolisieren sucht. Aber ebenso wenig ist vorstellbar, dass es derartige Fortschritte geben kann, wenn dessen Vertreter undemokratisch beseitigt werden. Der Islamismus wird nicht aus der Welt zu schaffen sein – schon gar nicht mit Gewalt. Damit wird nur die Saat für weiteren Extremismus gelegt. Er wird auch weiterhin ein politischer Akteur – und dies nicht allein auf der nahöstlichen politischen Bühne – bleiben. Wie der Islam untrennbarer Bestandteil von Geschichte, Kultur und Lebensweise der islamischen Welt ist, so ist es als durchaus selbstverständlich anzusehen, dass hier auch Parteien agieren, die sich auf dessen Werte berufen und die nicht undifferenziert als nostalgisch und undemokratisch abzuqualifizieren sind.[19]
Für westliche Politik hieße dies auch, das eigene Herangehen an die islamische Welt kritisch zu hinterfragen und sich vor allem der Frage nach Ursachen und Wurzeln des Terrorismus zuzuwenden. So entsetzlich das Vorgehen von IS und anderen Terrorgruppierungen auch ist, der Versuch, ihnen lediglich mit noch mehr Gewalt beizukommen, geht – wie die Erfahrungen des beinahe 14-jährigen Krieges gegen Al-Qaida in Afghanistan lehren – mit Sicherheit fehl. Derartige Gruppierungen lediglich als Monster aus dem Mittelalter abtun zu wollen verkennt, dass deren Vorgehensweise auch Reaktionen auf westliche Politik gegenüber der islamischen Welt sind. Noch heuchlerischer ist es, wenn die ideologische Rückwärtsgewandtheit eines IS gegeißelt wird, gleichzeitig aber ein Staat wie Saudi-Arabien, dessen staatsideologische Grundlagen wie mittelalterliche Rechtspraxis mit denen von IS vergleichbar sind, westlicherseits als ein Stabilitätsanker gilt.
Alles in allem gesehen ist also der politische Islam im Ergebnis des „Arabischen Frühlings“ an eine neue, entscheidende Wegmarke seiner mittlerweile fast ein Jahrhundert umfassenden Entwicklung gelangt. Zur Disposition steht dabei mindestens zweierlei: Zum einen, welches Schicksal der moderate Islamismus zu erwarten hat, zum anderen, inwieweit sich die extremistischen Spielarten auf Dauer durchzusetzen vermögen. Dies gilt vor allem auch vor dem aktuellen Hintergrund, dass der moderate Islam nahezu mit derselben Konsequenz verfolgt wird. Die traditionalistischen innerarabischen Machthaber am Golf wollen keine Parteien neben sich dulden, die sich nicht nur explizit auf den Islam berufen, sondern teilweise auf demselben theologischen Grundgerüst basieren wie sie selbst – weil sie darin eine Gefahr für die eigenen politischen Machtansprüche und das eigene bestehende politische Machtsystem sehen.
[1] Im Unterschied zu manchen anderen islamwissenschaftlichen Betrachtungen wird im vorliegenden Fall der Islamismus ausschließlich als die Strömung angesehen, die sich seit dem frühen 20. Jahrhundert auszuprägen begann und fortan beständig an Einfluss gewann. Islamische Theologen und Rechtsgelehrte werden darunter nicht rubriziert – selbst, wenn sie jeweiligen Gruppierungen als intellektuelle Orientierungsgrößen dienten. Es sei denn, die Betreffenden würden sich gleichzeitig auch politisch darin betätigen.
[2] Im islamkritischen Diskurs werden insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Stellung der Frau, das Rechtssystem in Gestalt der Scharia als Gotteswort sowie die Gewaltfrage als Hauptherausforderungen westlicher Gesellschaften angeführt, ebenso das Prinzip der Einheit von Religion und Staat sowie der Tatbestand, dass der Koran und das darauf basierende Rechtsverständnis als Gotteswort und mithin als unantastbar gälten, wodurch der Islam eben per se fundamentalistisch sei.
[3] Dieser hatte 1883 seine These von der „Unwissenschaftlichkeit“ des Islam verkündet, bei der es im Wesen darum ging, den Islam zu diskreditieren sowie dessen wissenschaftliches Erbe in Abrede zu stellen.
[4] Gemeint ist das von Djamal ad-Din al-Afghani (1838 – 1897) in unmittelbarer Reaktion auf die islamfeindlichen Einlassungen von Renan entworfene und von Mohammed Abduh (1849 – 1905) dann weiterentwickelte Reformkonzept, welches traditionelle Prinzipien und moderne Wissenschaft miteinander zu verbinden gesucht hat.
[5] Siehe dazu beispielsweise Dieter Bellmann und Regina Karachouli, Arabische Kultur der Gegenwart im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation, in: Die Araber an der Wende zum 21. Jahrhundert, Berlin 1987, S. 96.
[6] So formierten sich muslimbruderschaftliche Abzweigungen in den 1930er Jahren in Palästina, Libanon und Syrien, im darauffolgenden Jahrzehnt dann auf dem Territorium des heutigen Jordanien. Daraus hervorgegangen sind auf palästinensischem Boden 1973 die Islamische Sammlung, aus der sich wiederum 1987 die Hamas konstituiert hat. Seit den 1960er Jahren fassten viele der zuvor in Ägypten durch Nasser verfolgten Muslimbrüder vor allem in saudischen Bildungseinrichtungen Fuß, so an den Universitäten in Medina und in Jidda. Gleichermaßen als muslimbruderschaftliche Ableger zu betrachten sind die im Sudan einst regierende Nationale Islamische Front, die FIS (Front der Islamischen Rettung) in Algerien sowie die An-Nahda-Partei in Tunesien. Dies heißt allerdings nicht, dass alle diese auf dem Boden der Muslimbruderschaft erwachsenen Parteien oder Bewegungen ein- und dieselbe Strategie verfolgten und verfolgen. Vielmehr sind zwischen einzelnen von ihnen teilweise ganz erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. Innerhalb der jordanischen Muslimbruderschaft, die generell als moderat gilt, sucht sich derzeit unter dem Label ZamZam offensichtlich eine dezidiert auf Reformen und Erneuerung orientierte Gruppierung zu formieren.
[7] So 1919 in Palästina, 1922 in Ägypten, 1924 in Syrien und Libanon.
[8] Der Salafismus, die geistige Hinwendung zu den Altvorderen, also zu den Ursprüngen des Islam in Mekka und Medina, ist in der islamischen Theologie eine durchaus verbreitete Denkrichtung. Darin einzuordnen ist gleichfalls der so genannte quietistische Islam (der sich zurückhaltende, schweigsame – abgeleitet vom lateinischen quietus). Ihm gemäß soll sich weder die islamische Geistlichkeit politisch aktiv betätigen, noch wird generell die Teilnahme an Wahlen gutgeheißen, weil Gott der Legislator sei und jegliche andere Gesetzgebung illegitim.
[9] Holger Preißler unter Mitarbeit von Karl Melzer: Islamische Haltungen zur Entwicklung des Kapitalismus in arabischen Ländern, in: Die Araber an der Wende zum 21. Jahrhundert, Berlin 1987, S.54.
[10] So in Gestalt der sich neu gründenden radikalen Gruppierung Takfir wa’l Hidjra (Anklage wegen Unglaubens und Emigration) oder auch Al-Jihad Al-Islami (Islamischer Djihad). Auch der heutige Al-Qaida-Chef und Osama Bin Ladin-Nachfolger, Aiman Al-Zawahiri, entschloss sich gleichfalls damals zur Abspaltung.
[11] Guido Steinberg, Vortrag auf der Salafismus-Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung im Bonner Collegium Leoninum am 30. Juni 2014, dokumentiert auf www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/18662/was-glauben-salafisten.
[12] Benannt nach dem Religionsgelehrten Mohammed Ibn Abdelwahhab (1703-1792), einem Anhänger des extrem orthodoxen, hanbalitischen Islamgelehrten Ibn Taimiya (1263-1328). Ur-sprünglich ausgeformt „als Ideologie der Neubildung eines Nomadenstaates in bewusster Abgrenzung vom Heiligenkult, von der Mystik der Schiiten und von dem Islam des Osmanenreiches als extremer Purismus“. Vgl. dazu Burchard Brentjes, Unter Halbmond und Stern. Der Islam – Religion, Weltanschauung oder Lebensweise?, Berlin 1980, S. 117.
[13] Was insofern nicht zufällig ist, als in den 1950er Jahren viele der vor allem in Ägypten verfolgten Muslimbrüder eben Zuflucht in Saudi-Arabien gefunden und sich hernach vielfach auch innerhalb der Sahwa-Bewegung versammelt hatten. Vgl. dazu Stéphane Lacroix, Saudi Islamists and the Arab Spring, Kuweit Programme on Development, Governance and Globalisation in the Gulf States, Mai 2014, Number 36, S./3 (abzurufen unter www.lse.ac.uk/LSEKP).
[14] Deshalb also auch zur quasi Abschreckung das rigorose Strafmaß von 10 Jahren Haft und zusätzlichen 1000 Peitschenhieben gegen den saudischen Blogger Ra’if Badawi, der auf seiner Webseite lediglich für eine Liberalisierung im Islam eingetreten ist.
[15] Interessanterweise gehörten sie mit zu denjenigen, die bereits unmittelbar nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges von einem Krieg zwischen Sunniten und Alawiten gesprochen und jegliche Unterstützung insbesondere für die syrischen Salafisten begrüßt haben. Daraus auch erklärt sich, warum gerade finanzkräftige Sahwa-Anhänger mit zu den großzügigsten Sponsoren salafistischer Kämpfer in Syrien gegen das Assad-Regime gehören. Wobei aus salafistischer Sicht Alawiten eigentlich überhaupt keine Muslime seien und Assad allein schon aus diesem Grund ein illegitimer Präsident, da die Verfassung einen Muslim an der Spitze des Staates vorschreibe. Einem solchen Vorwurf hatte sich übrigens bereits auch dessen Vater ausgesetzt gesehen.
[16] So hatte bei den Parlamentswahlen in Tunesien Ende Oktober 2011 die An-Nahda-Partei 41,7 Prozent errungen; war in Marokko Ende November 2011 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit 27 Prozent als Wahlsieger hervorgegangen und in Ägypten bei den Wahlen zur Volksversammlung 2011/2012 entfielen auf die Partei der Muslimbruderschaft, ,, die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit“, 47 Prozent sowie auf die salafistische An-Nur-Partei (Das Licht) 24 Prozent der Wählerstimmen.
[17] Der arabische Philosoph und Direktor des in Doha/Qatar ansässigen Arabischen Zentrums für Forschung und Politik-Studien, Azmi Bischara, verweist gerade auch unter explizitem kritischem Bezug auf Max Weber darauf, dass die protestantische Ethik nicht der Vorläufer „weder für Kapitalismus noch Demokratie war, sondern vielmehr motiviert durch den Wunsch, Gottes Barmherzigkeit zu erlangen“; es also möglich sei, Arten von Religiosität und religiösem Verhalten zu finden, die mit Demokratie kompatibel sind. Das jedoch wäre dann eine Diskussion über die politische Kultur. Siehe Azmi Bishara, Eröffnungsbeitrag zur Konferenz „Islamisten und demokratisches Regieren“ am 07. Oktober 2012 unter dem Titel „Demokratie hat keine religiöse Identität: Islamisten sind ein bedeutender Teil der arabischen politischen Elite“, abzurufen unter http://english.dohainstitute.org
[18] Nicht nur wurde der Präsident gestürzt, sondern zugleich auch die Muslimbruderschaft als Terrororganisation verboten. Im Schnellverfahren wurden in Massenprozessen über 500 Todesurteile verhängt, darunter auch gegen ihren Anführer Mohammed Badie und 13 weitere ranghohe Mitglieder. Weit über 15.000 Anhänger befinden sich in Haft. Gegen Mohammed Mursi ist in einem ersten Verfahren eine 20-jährige Haftstrafe rechtskräftig; weitere Verfahren sind noch anhängig.
[19] Was umso erstaunlicher ist, als doch gerade auch westliche Staatenvertreter den Wahlsieg der Muslimbrüder in Ägypten ausdrücklich respektiert hatten. So hatte Westerwelle in seiner Funktion als deutscher Außenminister in einem FAZ-Artikel vom 13. Januar 2012 hinsichtlich des Umgangs mit dem politischen Islam für einen nüchternen und unvoreingenommenen Blick sowie für ein differenziertes Vorgehen geworben. Islamische Orientierung bedeute eben „nicht per se rückwärtsgewandte, anti-moderne, anti-demokratische und unfreiheitliche Gesinnung“.