Vorbemerkung
In diesen Jahren durchleben wir eine sich vertiefende Krise des Kapitalismus, die von der Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde. Merkmale sind aber auch eine sich unvermindert fortsetzende Umweltkatastrophe, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, Migrationswellen aufgrund regionaler und internationaler Kriege und wachsender ökonomischer Ungleichheit. Angesichts dieser offensichtlichen Krisenerscheinungen suchen viele Menschen nach grundlegenden Alternativen zum herrschenden Politik- und Wirtschaftssystem. Für Gewerkschaften ist es daher heute von entscheidender Bedeutung, an der Spitze der sozialen Bewegungen zu stehen, die überall auf der Welt entstanden sind. Dies gilt besonders für die letzten Jahre. Wir benötigen Gewerkschaftsführer, die unermüdlich dafür arbeiten, die Rechte der Arbeit gegen den neoliberalen Ansturm zu verteidigen, der in Form drakonischer Austeritätsmaßnahmen gegen die Armen und die Arbeiterklasse entfesselt wurde.
Das folgende Interview mit prominenten Gewerkschaftsführern und Aktivisten aus der Arbeiterbewegung vieler Länder wurde im Geist des Internationalismus der Gewerkschaftsbewegung geführt. Sein Ziel ist es, die Gemeinsamkeiten der nationalen Klassenkämpfe zu betonen und zugleich die Unterschiede hervorzuheben, die verstanden und vermittelt werden müssen.[1]
Der Ägyptische Gewerkschaftsbund EFITU (Egyptian Federation of Trade Unions) ist ein nationaler Verband, der von Regierung, politischen Parteien, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unabhängig ist. EFITU ist ein Ergebnis des Aufstandes von 2011, der Hosny Mubarak stürzte und einen nachhaltigen revolutionären Prozess einleitete. EFITU will die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor genauso wie Rentner und Arbeitslose organisieren und ihre Lebensbedingungen durch Anheben der Standards im Gesundheits-, Bildungs- und Versicherungswesen sowie bei der Rente verbessern.
Fatma Ramadan ist eine ägyptische Gewerkschafterin, Arbeitswissenschaftlerin und Sozialistin, die stark eingebunden war in Organisationen, die im Jahrzehnt, das dem Aufstand von 2011 vorausging, gegründet worden waren. Dazu gehörte der „Koordinierungsausschuss für Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften“. Als Gründungsmitglied des EFITU ist sie die Koordinatorin des „Ausschusses für Solidarität mit Streiks und Sit-ins“, der eine kämpferische Rolle auf der nationalen Ebene gespielt hat, trotz des Umstandes, dass ein Teil der Führung des EFITU in der Zeit nach 2011 nach rechts gerückt ist.
FIOM, die italienische Vereinigung der Metallarbeiter, wurde 1901 gegründet. FIOM blickt auf eine faszinierende und beispielgebende Geschichte des Widerstandes, gewerkschaftlicher Militanz und struktureller Veränderungen zurück. FIOM wandte sich 1914 offen gegen den Krieg und kämpfte für italienische Neutralität. Nach einer erfolgreichen Kampagne zur Senkung der Arbeitszeit auf 8 Stunden/Tag und 48 Stunden/Woche im Jahre 1919 widerstand der Verband 1920 dem Gegenangriff der Unternehmer. Er organisierte Sitzstreiks, an denen sich 400.000 Metallarbeiter und 100.000 Arbeiter anderer Branchen beteiligten. Die Niederlage des Unternehmerverbandes führte u.a. zu Lohnerhöhungen, sechs Tagen bezahltem Urlaub, verbesserten Arbeitsbedingungen bei Überstunden und Nachtarbeit. Der weltweite Aufstieg des Neoliberalismus forderte auch von der FIOM Opfer. So kündigte Fiat (der größte italienische Industriebetrieb) 1980 die Entlassung von 14.469 Arbeitern an und zwang den nachfolgenden, 35 Tage dauernden Streik in die Knie. Italien erlebte in den späten 1980er Jahren eine fundamentale Restrukturierung der Industrie, die zu einem schnellen Anwachsen kleiner und mittelgroßer Unternehmen mit niedrigen arbeitsrechtlichen Standards führte. Gleichzeitig verschwanden die Industriegürtel, die die großen Städte umgaben; letztendlich kam es zu einem massiven Rückgang der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder.
Maurizio Landini begann sein Arbeitsleben mit 15 Jahren als Schweißerlehrling in einer Kooperative. Später wurde er Generalsekretär der FIOM. Er wurde 2005 in das Nationale Sekretariat der Metallarbeitergewerkschaft CGIL gewählt und nahm 2009 an den Verhandlungen zur Erneuerung des Metallarbeitervertrages teil.
Der KPTU, der Bund der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Transportarbeitergewerkschaften Koreas, ist ein gewerkschaftlicher Verband, dessen Organisationsfeld im Öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialen Dienstleistungen und im Transportsektor liegt. Der KPTU ist dem Koreanischen Gewerkschaftsbund (KCTU) als einer nationalen demokratischen Zentrale in Südkorea angeschlossen und gehört der weltweit operierenden Internationalen der Öffentlichen Dienste (PSI) an. Im Augenblick hat die KPTU 146.000 Mitglieder. Die Mitgliedschaft umfasst Arbeiter aus der Versorgungswirtschaft, aus öffentlichen Unternehmen (Eisenbahn, U-Bahn, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialversicherung, Energie- und Sicherheitsgewerbe) und aus der Luftfahrt, aber auch Flughafenbeschäftige, Lkw-, Bus- und Taxifahrer. In den letzten Jahren haben die KPTU und andere angeschlossene Gewerkschaften dem Versuch der koreanischen Regierung massiven Widerstand entgegengesetzt, Tarifverträge durch eine breite und vage Definition dessen, was notwendige Dienstleistungen überhaupt sind, zu unterlaufen; es geht dabei um Tarifverträge, die nicht nur Gewerkschaftsaktivitäten garantieren, sondern auch anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten und das Recht auf Streik im öffentlichen Dienst festschreiben. Diese Auseinandersetzungen werden von den Versuchen der Regierung begleitet, Versorgungsunternehmen und öffentliche Verkehrsmittel zu privatisieren.
In der Mitte der 2000er Jahre gelang es der KPTU und ihren Bündnispartnern, den direkten Verkauf von öffentlichen Einrichtungen an das „private Kapital“ durch die Organisierung kraftvoller Streiks zu verhindern. Aktuell kämpft der Bund für Tarifverträge für Hilfspädagogen und andere prekär Beschäftige im öffentlichen Dienst (inzwischen 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes).
Wol-San Liem ist seit September 2012 Direktorin für Internationale Angelegenheiten der KPTU. Zwischen 2006 und 2012 arbeitete sie für das Forschungszentrum für Alternative Arbeiterbewegungen (RIAWM) und die Gewerkschaft der Migranten (MTU) in Südkorea.
Die MST, Brasiliens Bewegung der Landlosen Arbeiter (Moviemento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), wurde 1984 nach einer Periode isolierter Kämpfe am Ende der 1970er Jahre von Landarbeitern gegründet, die durch Mechanisierung, weiträumigen Einsatz von Pestiziden und die wachsende Kontrolle des Bodens durch große multinationale Agrarkonzerne von ihren Äckern vertrieben worden waren.
Die MST konnte in den letzten Jahren ihren Spielraum und ihren Einfluss in der brasilianischen Gesellschaft schrittweise ausbauen. Sie startete eine Landreform, indem Landarbeiter Ländereien besetzten. Später wandte sie sich stärker der städtischen Bevölkerung zu mit Aktionen für die Produktion von gesunden, nicht genmanipulierten, pestizidfreien Lebensmitteln für alle. Da die MST gleichzeitig auch zu einer grundsätzlichen Veränderung der Politik und einer „Agrarreform für Soziale Gerechtigkeit und Volkssouveränität“ aufrief, entwickelte sie sich zu einer der militantesten sozialen Bewegungen in Brasilien. Da die großen Agrarkonzerne transnational organisiert sind, betrachtet es die MST seit jeher als ihre Aufgabe, über die nationalen Grenzen hinauszuwirken, und sie bemüht sich, internationale Solidarität durch die Bauernbewegung der Via Campesina aufzubauen.
Die MST ist mit gegenwärtig 1,5 Millionen Mitgliedern in 23 der 26 brasilianischen Bundesstaaten und als Organisatorin von mehr als 2.500 Landbesetzungen, in deren Folge 370.000 Familien 7,5 Millionen Hektar besetztes Land besiedeln konnten, eine der wichtigsten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Auch bei der Vermittlung von Bildung ist die MST in besonderer Weise aktiv. So konnten bereits zehntausende von landlosen Arbeitern und Kindern von ihren Bildungsangeboten profitieren.
Interview-Partner waren im März 2014 zwei militante Führer der MST: Kelli Melfort, Mitglied der nationalen Leitung, und Gilmar Mauro, Mitglied des Nationalen Koordinierungsrates.
NUMSA (The National Union of Metalworkers of South Africa), die Nationale Gewerkschaft der Südafrikanischen Metallarbeiter, ist mit ihren 338.000 Mitgliedern die größte Metallarbeitergewerkschaft des Landes. Sie entstand 1987 als Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Gewerkschaften, von denen einige bereits in den 1960er und 1970er Jahren entstanden waren. Durch ihren militanten Kampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat sie substanzielle Erfolge erzielt. Dies schließt zentrale Tarifverhandlungen ein, die die Arbeiter vor niedrigen Löhnen, Ausbeutung und niedrigen Versorgungsleistungen schützen sollen. Dank ihres unnachgiebigen Einsatzes für die Arbeiterklasse und intelligenter politischer Entscheidungen ist ihre Mitgliedschaft auf annähernd 50 Prozent der südafrikanischen Metallarbeiter angewachsen. NUMSA bemüht sich, die Metallarbeiter unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht zu organisieren. Dies ist für die südafrikanische Gesellschaft besonders wichtig, die immer noch darum ringt, sich von den Folgen der Apartheid zu erholen.
Die Gewerkschaftspolitik in Südafrika durchläuft im Moment eine Phase der Neuorientierung.
NUMSA, die auch die größte Teilgewerkschaft des Afrikanischen Gewerkschaftskongresses (COSATU) ist, hat damit begonnen, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) seine Unterstützung zu entziehen und hat COSATU aufgefordert, sich von der tripartistischen Koalition mit dem ANC und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei – diese Koalition ist das wichtigste Fundament der politischen Dominanz des ANC – loszusagen. NUMSA verlangt, dass Südafrika eine neue sozialistische Richtung einschlagen muss.
Irving Jim ist Generalsekretär der NUMSA. Er war Anti-Apartheid Aktivist in den späten 1980er Jahren und begann in den 1990ern in einer Gummifabrik zu arbeiten. Dort wurde er bald gewerkschaftlich aktiv und später gewerkschaftlicher Vertrauensmann. Er war der jüngste NUMSA Aktivist im Zentralkomitee und wurde 2008 zum Generalsekretär gewählt.
Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU, World Federation of Trade Unions), wurde 1945 in Paris beim ersten Weltgewerkschaftskongress gegründet; er vertrat damals 67 Millionen Arbeiter aus 55 Ländern und 20 internationalen Verbänden. Die grundlegenden Ziele des Kongresses waren denen der UN Charta, die eine friedliche Welt ohne soziale Ungerechtigkeit forderte, sehr ähnlich. Dennoch, anstatt im Namen der „Völker der Vereinten Nationen“ zu sprechen, sah sich der WFTU verpflichtet, im Auftrag der „arbeitenden Menschen der Welt“ zu handeln. Einer der wichtigsten Paragraphen der Satzung der WTFU fordert deshalb auch „ den Krieg und seine Ursachen zu bekämpfen und für einen stabilen und nachhaltigen Frieden zu arbeiten“. Die WTFU sah die „schnelle und komplette Ausrottung des Faschismus“ als eine ihrer vorrangigen Aufgaben an. Aufgrund dessen unterstützte der WFTU antifaschistische nationale Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt. Er unterstützte ebenso Gewerkschaftsbewegungen und Verbände in den gerade unabhängig gewordenen Staaten.
Die Zusammensetzung der WTFU hat, entsprechend den großen Veränderungen in der Weltpolitik, in den letzten sechs Jahrzehnten signifikante Veränderungen durchgemacht. Unabhängig davon hat der Verband immer seine Kernidee von der Befreiung der arbeitenden Menschen durch den Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung beibehalten. Dieser muss geführt werden durch Bildungsarbeit, Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse in nationalen und internationalen Solidaritätsnetzwerken. Als internationale Gewerkschaftsorganisation achtet der WFTU auf Unabhängigkeit von Regierungen, politischen Parteien oder Unternehmern.
Hariharan Mahadevan, stellvertretender Generalsekretär der WTFU, wurde 1941 im indischen Kanyakumari Distrikt geboren. Er trat der Luftwaffe bei und studierte Technologie am Airforce Flying College in Jodhpour. Dort wurde er Gewerkschaftsmitglied. Nach Bangalore versetzt, engagierte er sich aktiv in der Gewerkschaftsbewegung. So unterstütze er eine Reihe von Gewerkschaften in privaten und öffentlichen Industrieunternehmen in ganz Südindien. Später wechselte er auf die nationale Ebene und wurde stellvertretender Generalsekretär des Gesamtindischen Gewerkschaftsverbandes (AITUC) und des WFTU, wo er als stellvertretender Generalsekretär für die Region Asien-Pazifik zuständig ist.
***
Frage: Wir leben im Zeitalter der Austerität. Der Neoliberalismus führt einen Kampf gegen die Arbeiterklasse, die Armen und die schwächsten Gruppen der Gesellschaft mit dem Ziel, den öffentlichen Reichtum in immer weniger Hände umzuverteilen. Worin besteht Ihrer Meinung nach die Rolle der Gewerkschaften bei dem Bemühen, den Trend in Richtung Austerität und Demontage der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Ausgaben wieder rückgängig zu machen?
Fatma Ramadan (Ägypten): Wenn die Gewerkschaften den Kampf gegen die intensivierte Austerität wagen wollen, dann muss die enge Konzeption von Gewerkschaften als reformistischen Instanzen, deren Kampf nur darin besteht, sich für die Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen einzusetzen, unbedingt erweitert werden. Unternehmer und staatliche Institutionen haben die Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften massiv geschwächt – durch wachsende Prekarität in Folge von Fabrikschließungen, durch Massenentlassungen, durch Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und Einschnitte in die sozialen Netze und die öffentlichen Ausgaben. In Ägypten, um ein Beispiel zu nennen, zielte das Arbeitsgesetz von 2003 auf die Vereinfachung von Zeitarbeit, auf Entlassungen und Privatisierungen. Widerstand von Seiten der Arbeiter gegen dieses Gesetz erfolgte hauptsächlich mittels riskanter informeller Organisationsformen, da die offiziellen Gewerkschaften seit den 1950er Jahren in den autoritären Staat integriert und kein Organ des Arbeiterkampfes waren. Dieser informelle Widerstand war Teil der zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen, die die Entstehung der revolutionären Situation des Jahres 2011 in Ägypten (und einem Großteil der arabischen Welt) erst ermöglicht haben.
Die Gewerkschaften müssen, wenn sie Widerstand gegen die Austeritätspolitik leisten und ihre Organisationsfähigkeit behalten wollen, nicht nur ein breiteres Verständnis der Gesellschaft als Ganzes entwickeln (und dabei auch die gesamte Politik der Regierungen in Frage stellen), sondern sie müssen sich auch mit nicht arbeitsplatzbezogenen sozialen Bewegungen vernetzen. Nur so kann eine Massenmobilisierung erreicht werden, die notwendig ist, um effektiv eine Trendumkehr zu ermöglichen und den Status quo in Frage zu stellen.
Wol-Som Liem (Südkorea): Als Funktionärin einer Branchengewerkschaft, die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vertritt, bin ich fest davon überzeugt, dass es eine lebenswichtige Aufgabe der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist, Austerität und Haushaltkürzungen zu bekämpfen. In Korea diskutieren wir darüber, wie wir den öffentlichen Charakter lebenswichtiger Dienstleistungen – wie öffentlicher Personennahverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge, das Bildungswesen – stärken können. In der Internationalen Gewerkschaftsbewegung sprechen wir darüber, wie wir den „qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst“ am wirkungsvollsten verteidigen können. Das Konzept ist dasselbe. So ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Sozialsystem ein demokratisches Recht, das allen Menschen zusteht. Als Anbieter solcher Dienstleistungen ist es unsere Aufgabe, dieses Recht gegen Kürzungsabsichten und Privatisierungen zu verteidigen. Wir müssen klarmachen, dass der Angriff auf den öffentlichen Sektor, der immer auch ein Angriff auf die Gewerkschaften des öffentlichen Bereichs ist, ein Angriff auf die Demokratie darstellt.
In Korea stehen wir gerade mitten in einem heißen Kampf gegen die Privatisierung der Eisenbahn, der Gas und Stromerzeugung, des Gesundheitssystems und einer Reihe weiterer öffentlicher Dienstleistungen. Wir führen diesen Kampf in enger Partnerschaft mit anderen sozialen Kräften, die richtigerweise darüber besorgt sind, dass die Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Dienstleistungen schwinden und die Preise steigen. Unsere Strategie reicht dabei von der Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bei Gesetzesvorhaben gegen die Privatisierung bis hin zu Protest und Streikaktionen. Natürlich werden wir unter dem kapitalistischen System niemals die vollständige öffentliche Kontrolle erlangen. Deshalb brauchen wir eine Strategie, die langfristig angelegt ist.
Hariharan Mahadevan (WFTU): Im Namen einer „humanen“ Globalisierung zwingen uns Unternehmer und Internationale Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO einen ganz bestimmten Weg der kapitalistischen Neuorganisation auf und predigen weiterhin „There es No Alternative“ (TINA: Es gibt keine Alternative). Der Welt der Arbeit aber bietet sich nur die eine Perspektive, die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass die Ungleichheit zwischen Kontinenten, zwischen Staaten und sogar innerhalb von Staaten ein gefährliches Ausmaße angenommen hat, zurückzuweisen und sich für die Durchsetzung wirklicher Alternativen einzusetzen, damit eine Welt frei von Ausbeutung, Frustrationen und Erniedrigungen möglich wird. Und damit nachzuweisen, dass Aussagen wie „Es gibt eine Alternative“ und „Sozialismus ist die Alternative“ richtig sind.
Die Gewerkschaftsbewegung sollte sich so aufstellen, dass sie eine schlagkräftige Gegenmacht gegen die aggressive und kostspielige Politik des Neoliberalismus werden kann, der die historischen Errungenschaften der Arbeiter – die Sozialsysteme, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, das Renten- und Pensionssystem – zerstört und auch der Umwelt schweren Schaden zufügt. Wenn es eine der Ziele der Arbeiterbewegung ist, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen oder zumindest größere soziale Gleichheit zu schaffen, so stellt sich unvermeidlich die Frage, ob dies unter kapitalistischen Bedingungen erreicht werden kann oder ob die Arbeiterklasse sich Strategien überlegen sollte, mit denen die kapitalistischen Institutionen einschließlich des ausbeuterischen Charakters des Lohnsystems herausgefordert werden können. Wir als Gewerkschaften brauchen eine programmatische und praktische Agenda, die das Potential hat, das Leben der Menschen zu verändern.
Maurizio Landini (Italien): Seit dem Auftauchen des Neoliberalismus vor 40 Jahren sind die Gewerkschaften auf der ganzen Welt mit einer kapitalistischen Offensive konfrontiert, die sich gegen den Lebensstandard und die Löhne der Arbeiter richtet. Das Kapital muss die Gewerkschaften bekämpfen, um deren Fähigkeit, Tarifverträge auszuhandeln, zu schwächen und die Arbeiter gegeneinander ausspielen zu können. Dies zeigt sich in der Tatsache, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Vergleich zu seinem Höhepunkt in den 1970er Jahren heute sehr niedrig ist. Die großen Unternehmen haben eine mächtige Waffe: Auf der Suche nach besseren Bedingungen für die Profitmaximierung können sie ihre Fabriken verlagern. Erpressung ist an der Tagesordnung und die Arbeiter opfern aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, erkämpfte Rechte zugunsten immer schlechterer Arbeitsbedingungen. Die Frage ist, wie dieser Teufelskreis aufgebrochen werden kann. Ich denke, dass es nur einen Weg geben kann, damit umzugehen: die Rückbesinnung auf unsere Wurzeln. Wir müssen unsere alten Werte wiederbeleben. Die Arbeiterbewegung hat davon geträumt, alle Grenzen einzureißen, um die Arbeiter der Welt zu vereinen. Dies ist nicht passiert, weil die internationalen Arbeiterorganisationen immer noch zu schwach sind, um es mit den neuen Weltmächten aufzunehmen. Deshalb ist meine Antwort: Vereinigt euch, Vereinigt euch, Vereinigt euch!
Frage: Die Anzahl der Arbeitslosen ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 um weitere 27 Millionen auf weltweit 200 Millionen angestiegen. Was wollen die Gewerkschaften tun, um diese Gruppe von Menschen, die sich außerhalb der Arbeiterbewegung sieht, einzubinden?
Kelli Marfort/Gilmar Mauro (Brasilien): Die Auswirkungen des Neoliberalismus zeigen sich heute deutlich in der Fragmentierung vieler Arbeitergruppen, im dramatischen Rückgang bedeutender Industriezweige, im Aufkommen neuer Branchen, im Rückgang der formalen Beschäftigung, in der Zunahme der Beschäftigten in Dienstleistungsberufen – und all dies auf Kosten der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Klasse. Prekäre Beschäftigung und strukturelle Arbeitslosigkeit in einer arbeitsplatzlosen Gesellschaft, das sind Kennzeichen unserer Zeit.
Gewerkschaften vertreten aber nur einen kleinen Teil der Arbeiterklasse, da die meisten Arbeiter keine Arbeitsverträge besitzen. Infolge von Arbeitslosigkeit, Informalität, bürokratischen Erpressungsmethoden und internen Organisationsproblemen ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder deutlich gesunken. Für die MST waren die Arbeitslosen im ländlichen Raum immer Bestandteil ihrer sozialen Basis. Die Restrukturierung der Arbeitswelt hat aber auch die städtischen Arbeitslosen dazu gebracht, für Agrarreformen zu kämpfen. Dies führte zu einer interessanten Veränderung der politischen Ausrichtung des MST mit Blick auf Arbeit als zentralem Moment der sozialen Beziehungen und der Schlussfolgerung, dass landwirtschaftliche Tätigkeiten, wie jede andere Arbeit auch, von jedem menschlichen Wesen erlernt und ausgeübt werden kann. Die städtischen Arbeitslosen forderten aber auch, die MST solle den Kampf über die Landfrage hinaus erweitern. Menschen treten der MST nicht nur wegen ihrer Forderungen einer Landreform bei, sondern auch wegen ihrer Stärke und ihrer Militanz.
Maurizio Landini (Italien): Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 war kein Unfall. Sie war das Resultat einer jahrelangen Politik der Deregulierung, des „schlanken Staats“ und entfesselter Globalisierung. Sie folgte der Ideologie des „Washington Consensus“: Die unbegrenzte Bereicherung derer, die an der Spitze der Welt stehen, würde Wohlstand für alle anderen schaffen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Diese Politik hat das „Eine Prozent“ entstehen lassen, dessen Einkommen und dessen Reichtum erheblich gewachsen sind. Die übrigen 99 Prozent werden jedes Jahr ärmer. Was sollte man tun? Offensichtlich ist das Problem ein Politisches. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist nicht wahr, dass diese 27 Millionen neuen Arbeitslosen das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung der Märkte sind. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ändere die Politik und die Arbeitslosigkeit wird sinken!
Die Gewerkschaften können die Arbeitslosen durch eine globale Bewegung erreichen und mobilisieren. Wir sind bereits zu nationalen multiethnischen Gewerkschaften geworden. Sogar in Ländern wie Italien, die bisher kaum Einwanderung kannten. Jetzt brauchen wir aber internationale Gewerkschaften, die Beschäftige aus Unternehmen, die über die ganze Erde verteilt sind, organisieren und die auch die Arbeitslosen und ihre Bedürfnisse im Focus haben. In den letzten Jahren haben wir wichtige soziale Bewegungen miterlebt, aber nun brauchen wir Organisationen mit einem stabilen Fundament. Der Weltgewerkschaftsbund (ITUC) und die „Global Union“ auf der globalen und der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) auf der europäischen Ebene haben sich dieser Idee angenommen, aber sie brauchen mehr Einfluss. Dieser muss ihnen von den nationalen Gewerkschaften zuerkannt werden. Deshalb sollten Letztere einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Dies wird kein einfacher historischer Prozess werden. Denn dazu braucht es politischen Willen und ein großes Maß an Solidarität, welche durch die Globalisierung an Glanz verloren hat.
Irvin Jim (Südafrika): Betrachtet man den immensen Reichtum, der im Kapitalismus in der Hand Weniger konzentriert ist, kommt man schnell zu dem Schluss, dass genug für alle Menschen da ist. Um dieses ungerechte System stürzen zu können, muss der Neoliberalismus aufgehalten werden. Dieser Kampf muss von den Gewerkschaften international geführt werden.
Doch die Arbeiterklasse besteht nicht nur aus den Menschen, die Arbeit haben. Auch die Arbeitslosen sind Teil der Klasse! Wieso soll jemand, der keinen Arbeitsplatz hat, nicht mobilisierbar oder für die Gewerkschaft zu gewinnen sein? Die Frustration, die entsteht, wenn jeder Tag mit der Suche nach Arbeit ausgefüllt ist, ist die Fortsetzung der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Wenn manche Leute die Suche nach einem Arbeitsplatz einstellen, dann nicht, weil sie nicht arbeiten wollten, sondern weil sie aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt worden sind. Für NUMSA besteht eine der zentralen Aufgaben darin, ihre Arbeit sowohl auf die Kämpfe in den Fabriken wie auch auf die Kämpfe innerhalb des Gemeinwesens zu konzentrieren, denn es ist wichtig, eine dynamische Verbindung zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitenden auf der Ebene des Gemeinwesens in Kampagnen und sozialen Bewegungen zu haben.
Hariharan Mahadevan (WFTU): Der Präsidialrat der WFTU hat auf seiner Sitzung am 14. und 15. Februar 2014 in Rom beschlossen, dass die Gewerkschaften in alle Länder Streiks, Demonstrationen und Massenveranstaltungen durchführen sollen, um dem äußerst wichtigen Problem Arbeitslosigkeit entgegenzutreten und Rechte für Arbeitslose zu fordern. Gefordert werden sichere Arbeitsplätze und die Beseitigung der Ursachen, die für die allgemeine Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. Man wird auch nach Wegen suchen, um für das Überleben der Arbeitslosen zu kämpfen.
Die Gewerkschaftsbewegung sollte eine feste Allianz mit der Bauernbewegung gegen die Ausplünderung der Böden und für die Aneignung von Äckern und Produktionsmitteln eingehen. Das ist eine Voraussetzung für die Verteidigung der eigenen Kultur und würde den Bedürfnissen der einheimischen Bauern und dem Verlangen nach wirklichen Reformen entsprechen. Ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter und Bauern ist notwendig, um demokratische Agrarreformen zu erreichen, die die Böden in die Hände derer geben die ihn bearbeiten. Gewerkschaften sollten national wie international einen organisatorischen Rahmen sowohl für die jüngeren Generationen als auch für Migrationsarbeiter, Arbeitslose und die von Tarifverhandlungen Ausgeschlossenen bieten. Ganz besonders für die Millionen von Arbeitern im informellen Sektor.
Frage: Die Macht der multinationalen Konzerne wächst rapide. Sie können vorübergehende finanzielle Krisen verkraften und Produktionsstandorte länderübergreifend verlagern, sobald sie sich in einem Land mit kampfkräftigen Gewerkschaften konfrontiert sehen. Wie kann die Gewerkschaftsbewegung, die ja typischerweise auf nationaler Ebene agiert, effektiv antworten?
Fatma Ramadan (Ägypten): Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung muss sein, dass die Gewerkschaften die Verteidigung der Migrationsarbeiter zu einer prioritären Aufgabe machen, denn sie bilden eine immer größere Gruppe unter denen, die auf dieser Welt besonders ausgebeutet und unterdrückt werden. Um es noch einmal zu sagen: Dies erfordert eine radikal-demokratische Gewerkschaftsbewegung, um dem Rassismus des kapitalistischen Systems entgegenzutreten. Gibt es Solidarität zwischen Arbeitern mit unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Herkunft innerhalb eines Landes oder über Ländergrenzen hinweg, dann kann es gelingen, dem Versuch des Kapitals, die Militanz der Gewerkschaftsbewegung durch Verlagerung von Arbeitsplätzen zu untergraben, zu widerstehen. Diese Frage ist entscheidend auch für den gegenwärtig laufenden revolutionären Prozess in der arabischen Welt, da Wanderarbeiter eine massiv unterdrückte Mehrheit der Arbeitskräfte im Herz des regionalen Kapitalismus und der reaktionären Politik der Golfstaaten bilden.
Wol-San Liem (Süd-Korea): In meiner Antwort auf die erste Frage habe ich die Bedeutung eines „praktischen Internationalismus“ betont. Für mich bedeuten„praktischer Internationalismus“ Organisationskampagnen und Arbeitskämpfe von Beschäftigten, die nicht national, sondern entlang der Produktions- und Zulieferketten der internationalen Konzerne organisiert werden. Solche Aktionen würden Arbeiter in einem internationalen Kampf zusammenführen, womöglich auch in internationalen Gewerkschaften, und sie wird hoffentlich auch zu einem internationalistischen Bewusstsein führen. Es gibt Bemühungen, die in diese Richtung zeigen, aber wir brauchen ein viel größeres Bekenntnis von den nationalen Gewerkschaftsführern zu Solidaritätsaktionen, die nicht nur kurzfristig angelegt sind. Langfristig angelegte gewerkschaftliche Organisationskampagnen benötigen allerdings wissenschaftliche, personelle und finanzielle Ressourcen.
Leider ist die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen noch nicht bereit, solche Ideen zu unterstützen. Sie argumentieren, dass eine derartige Strategie nicht dazu beitragen würde, in naher Zukunft die Mitgliedschaft und die Verhandlungsmacht ihrer Gewerkschaften zu steigern. Somit müssen sorgfältige Überlegungen angestellt werden, welche Ziele angestrebt werden sollen und mit welchen Partnergewerkschaften in anderen Ländern zusammengearbeitet werden kann.
Irvin Jim (Südafrika): Das Erste, was sich feststellen lässt, ist die Existenz eines unverändert fortdauernden Kampfes zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten samt ihrem komplexen System aus multinationalen und transnationalen Unternehmen, die sich auf einem Kreuzzug befinden, um ihre Profite mit allen möglichen Mitteln zu steigern. Da verantwortungsbewusste Regierungen, militante Gewerkschaften und politische Parteien der Arbeiterklasse fehlen, können die Konzerne die transnationalen Kapitalbewegungen kontrollieren. Wohin das Kapital fließt, bemisst sich danach, wo der Profit mit möglichst wenig Widerstand gesteigert werden kann. Deshalb kann es, wenn wir vom Vorantreiben der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit sprechen, nicht einfach nur darum gehen, ein Gegenwicht zum Kapital zu bilden. Wir müssen vielmehr in der Lage sein, die multinationalen Konzerne mit Kampfgeist und kompromissloser Hartnäckigkeit herauszufordern. Wir wissen, dass diese jeden sinnvollen Wettbewerb ausschalten und dass sie rechtmäßig gewählte Regierungen stürzen oder destabilisieren können.
Es wird nicht möglich sein den globalen Kapitalismus herauszufordern ohne ein internationales Netzwerk der Solidarität zwischen den Gewerkschaften aufzubauen mit dem Ziel, das Bewusstsein der Arbeiter zu heben. Wir müssen die Arbeiter dahin bringen, dass sie sich darüber klar werden, dass es nicht genügt, eine Gewerkschaft im eigenen Land zu haben, wenn diese Gewerkschaft nicht mit anderen Gewerkschaften in der Welt vernetzt ist. Dies ist die zentrale Rolle, die der internationalen Solidarität zukommt.
Frage: Die Idee der transnationalen Organisation von Arbeitern mit dem Ziel eines internationalen Solidaritätsnetzwerkes nahm erstmals mit der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) Gestalt an. 150 Jahre später ist die Globalisierung eines der effektivsten Mittel der Kapitalisten geworden, um die Arbeiterbewegung klein zu halten. Als wie realistisch und effektiv haben sich die Versuche herausgestellt, solidarische Beziehungen zwischen verschiedenen Gewerkschaften rund um den Globus herzustellen?
Wol-San Lien (Südkorea): Wichtigster Ausdruck der Bemühungen, internationale Beziehungen zwischen Gewerkschaften aufzubauen, sind die Internationalen Gewerkschaftsverbände, die teilweise schon seit über hundert Jahren tätig sind. Meine Gewerkschaft ist Mitglied von Public Services International (PSI), der Internationale des Öffentlichen Dienstes, und der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). Diese Organisationen gehören zur Gruppe der nicht-kommunistischen Globalen Gewerkschafts-Föderationen (GUFs). Daneben gibt es auch einen Organisationszusammenhang, der hauptsächlich aus Gewerkschaften besteht, die mit kommunistischen Parteien assoziiert sind. Ich glaube, dass diese GUFs eine sehr wichtige Rolle in der internationalen Gewerkschaftsbewegung spielen, da sie eine feste (Organisations-)Struktur bieten und Ressourcen bereitstellen, die Gewerkschaften nutzen können, um sich zu vernetzen, um Informationen über gemeinsame Probleme auszutauschen und auf der internationalen Ebene präsent zu sein. Diese GUFs stoßen auch einige wichtige Projekte an, so im Bereich Gewerkschaftsrechte, Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitsschutz. Aber die Arbeit der GUFs bleibt oft deswegen stecken, weil man mehr Wert auf Sitzungen als auf lang anhaltende Arbeitskämpfe legt. Und sie haben auch nur eine begrenzte Mobilisierungsfähigkeit.
Auf dem Gebiet der bilateralen Beziehungen ist es nicht schwer, Beispiele für bedeutende Solidaritätsaktionen zu finden. So erhielt die meiner Gewerkschaft zugehörige Eisenbahnerorganisation viel Solidarität von Eisenbahngewerkschaften anderer Ländern während ihres 23tägigen Streiks im letzten Jahr, der sich gegen Privatisierungsabsichten richtete. Wir sind dabei, mit manchen dieser Gewerkschaften eine längerfristige Zusammenarbeit aufzubauen. Aber solche Aktivitäten finden nur unregelmäßig statt und werden von den Gewerkschaften neben ihren Hauptaufgaben und ihrer Tagesarbeit eher stiefmütterlich behandelt. Eine Reo-entierung der Gewerkschaftspolitik hin zu mehr Internationalismus tut somit not.
Kelli Marfort/Gilmar Mauro (Brasilien): Die politischen Ziele des Agrobusiness haben direkte Auswirkungen auf die sozialen Bewegungen, die für die Demokratisierung des Zuganges zum Land und weltweit für die Durchsetzung einer Bodenreform agieren. Diese Auswirkungen betreffen die Bauern, landlose Landarbeiter, Landbesetzer, die Gemeinschaften der Ureinwohner, lokale Fischer, die Betroffenen von Staudämmen, kleine Bauern, Bergarbeitergemeinden genauso wie ländliche Angestellte und das Proletariat des Agrobusiness im Allgemeinen.
Der Umgang des Kapitals mit Umwelt, Arbeit und Leben der Kleinbauern ist desaströs. Dieser Zustand hat eine internationale Dimension; daher muss dieser Entwicklung auch auf der internationalen Ebene Einhalt geboten werden. Die internationale Zusammenarbeit zwischen Kleinbauern wurde durch Via Campesina ermöglicht, welche heute auf allen Kontinenten aktiv und in siebzig Ländern präsent ist. Via Campesina Brasilien bringt soziale Bewegungen wie die MST, MAB (Bewegung der Betroffenen von Staudämmen), MCC (Bewegung der Landfrauen) und MPA (Bewegung der Kleinbauern) zusammen.
Via Campesina tritt für ein Agrar- und Wasserprogramm ein, das Ernährungssouveränität, Steigerung der Produktion gesunder Lebensmittel und Diversifikation der Landwirtschaft voranbringen soll. Sie setzt sich auch für eine Agrarreform (mit einer breit angelegten Demokratisierung des Landbesitzes) ein. Sie kämpft gegen die Privatisierung von Böden, Wäldern, Wasser und allen anderen Naturressourcen.
Frage: Wie geht die Gewerkschaftsbewegung mit den verheerenden Folgen des Klimawandels um, der, wie vorhergesagt wird, in den nächsten Jahrzehnten massive Migrationsbewegungen und Nahrungsmittelknappheit in weiten Teilen der Welt zur Folge haben wird?
Maurizio Landini (Italien): Der Klimawandel ist gemeinsam mit den Globalisierungsproblemen der andere Eckpunkt der neuen Strategie der sozialen und politischen Linken. Die Umweltbelastung, die Übernutzung der Rohstoffe, Energieprobleme und Kohlenstoffemissionen, steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel, die Zunahme der Häufigkeit extremer Wetterereignisse: Dies sind alles Teilaspekte eines Problems, dass nicht länger hintangestellt werden kann. Es ist für uns fundamental, den Konflikt zwischen der Verteidigung der Lebensbedingungen der Gegenwart und der Sicherung einer nachhaltigen Zukunft zu bewältigen.
Vor das Problem gestellt, wie die Ausbeutung der Natur gestoppt werden kann, müssen wir uns fragen: Führt die Prioritätensetzung zugunsten der Autoproduktion für individuellen statt für öffentlichen Verkehr nicht letztendlich zu einem hohen Treibstoffverbrauch? Sollten wir nicht auch lokale Produktion anstelle von renditeorientierter Standortauswahl bevorzugen? Und, was am wichtigsten ist: Sollten wir nicht aufhören, die Nachfrage nach Formen eines individuellen Konsums, der oftmals exzessiv und unnötig ist und sich durch schlechte Qualität auszeichnet, zu fördern?
Es ist offensichtlich, dass die wirkliche Lösung nicht das Ergebnis vieler individueller Investitions- und Konsumentscheidungen sein kann. Wir müssen danach streben, eine verteilungsgerechtere und ausgewogenere ökonomische Planung durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle der Wirtschaft. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung zwischen „shareholdern“ und „stakeholdern“. Dieses Missverhältnis wieder auszugleichen hat Schlüsselbedeutung, wenn das Ziel nicht nur größere soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein nachhaltigeres, gesünderes und ausgewogeneres Wirtschaftssystem die Folge sein soll.
Irvin Jim (Südafrika): Für uns im Süden ist das eine wirkliche Herausforderung. Selbst wenn wir anerkennen, dass die Klimaerwärmung ein Problem ist, das durch fossile Energieträger verursacht wird, können wir nicht unser ökonomisches System plötzlich in eine grüne Volkswirtschaft verwandeln. Wir brauchen Arbeitsplätze in Südafrika. Ob braun oder grün, ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, der Geld zum Leben bedeutet. Wenn wir über das Thema fossile Kraftstoffe diskutieren, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass ein Energiemix, der eine Vielfalt von Produktion und Versorgungssicherheit garantiert. Allerdings ist es eine offensichtliche Herausforderung, Zugang zu den Technologien zu erhalten, die derzeit im Norden entwickelt und dort kontrolliert werden. Deshalb sollten wir uns immer fragen, bis zu welchem Ausmaß wir diesen „grünen Entwicklungsweg“ einschlagen wollen. Außerdem sollten wir uns darüber Gedanken machen, welche Nationalstaaten und multinationalen Konzerne von dieser grünen Technologie profitieren. Die Demokratiefrage steht also im Raum, da es um Machtbeziehungen zwischen Süden und Norden geht. Das betrifft meiner Meinung nach die Arbeiterklasse sowohl im Norden als auch im Süden. Natürlich verlangt der momentane nicht nachhaltige Zustand einen Wandel. Wir wissen, dass wir einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind, die von der Hauptantriebskraft des Kapitalismus ausgeht, nämlich der Gier. Grüne Arbeitsplätze und der Übergang zu einer grünen Volkswirtschaft sollten Teil unsere politischen Diskussionen sein.
Frage: Was ist die größte Herausforderung des kommenden Jahrzehntes für die Gewerkschaften?
Fatma Ramadan (Ägypten): Ich würde sagen, dass sich die Gewerkschaftsbewegung auf eine viel breitere Basis stellen muss. Das beinhaltet keine Aufgabe des Klassenstandpunkts, wie oft behauptet wird Im Gegenteil, die Klassenorientierung muss verstärkt werden. Das bedeutet, dass sich die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung auf das einstellen muss, was die Bolivianischen Gewerkschaftsaktivisten während der großen Kämpfe des letzten Jahrzehnts „Neue Welt der Arbeit“ genannt haben. In dieser Welt sind Arbeiter in wachsendem Maße Vereinzelung und Prekarität ausgesetzt. Die Botschaft der aktuellen Kämpfe, ganz besonders der in Lateinamerika ist, dass diese Vereinzelung kein unüberwindbares Hindernis für gewerkschaftliche Organisierung und intensiv geführte Kämpfe sein muss. Eine dynamische soziale Bewegung, Gewerkschaftsarbeit „von unten“, die die Arbeitswelt und die Zivilgesellschaft im Geist einer radikalen, pluralistischen und partizipativen Demokratie zusammenführt, sind eine Grundbedingung, wenn Menschen den Glauben entwickeln sollen, dass eine andere Welt möglich ist.
Maurizio Landini (Italien): Die Instabilität des Finanzmarktkapitalismus samt dem riesigen Schattenfinanzsystem stellt eine außergewöhnliche Herausforderung dar. Dem liegt das Problem zugrunde, dass die Regierungen ausschließlich auf nationaler Ebene arbeiten und so nicht länger in der Lage sind, das Verhalten großer Konzerne zu kontrollieren und zu lenken. Die moderne Geschichte zeigt: Wenn (soziale) Zustände unhaltbar werden und wütende Proteste ausbrechen, dann kann es auch zu antidemokratischen und autoritären Abenteuern kommen. Deshalb ist die größte Herausforderung der nächsten zehn Jahre für die Gewerkschaften die Lösung des Problems der sozialen Ungleichheit.
Ganze Generationen in der westlichen Welt laufen Gefahr, schlechter zu leben als ihre Eltern. Ich denke, die Gewerkschaften müssen sich ganz besonders auf ihre Mitglieder konzentrieren und dürfen nicht zulassen, dass die Eliteparteien ihre Prioritätensetzung beeinflussen. Ich bin kein Anhänger gewerkschaftlicher Autarkie, aber ich befürworte die Autonomie und Unabhängigkeit. Die Gewerkschaft vertritt Arbeiter – beschäftigte und arbeitslose – und muss deshalb eng mit diesen verbunden sein. Die Gewerkschaft muss sich ohne Scheu oder Zögern den Problemen der Arbeiterklasse zuwenden. Sie muss viel radikaler werden und in Opposition zum radikalen Wesen des dominierenden Neoliberalismus stehen. Ich bekenne mich zu dieser Aufgabe und werde dafür arbeiten, dass die Gewerkschaft die Stärke und Entschlossenheit entwickelt, dass sie es ist, die die Zukunft gestaltet – durch die volle Wiederherstellung ihrer Verhandlungsmacht und ihres Charakters als Repräsentant der Lohnabhängigen. Die Zukunft liegt auf unseren Schultern und in unserer Verantwortung.
Wol-San Liem (Südkorea): Aus Sicht der Praxis müssen sich die Gewerkschaften eingestehen, dass wir in den letzten Jahrzehnten zunehmend unsere politische und gesellschaftliche Macht gegenüber dem Kapital und rechten Kräften verloren haben.
Erstens: Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften gehen überall auf der Erde zurück. Weniger Mitglieder heißt aber auch, dass die Verhandlungsmacht geschwächt und der politische und gesellschaftliche Einfluss geringer wird.
Wenn wir nicht den Weg finden, die nicht organisierten Arbeiter, von denen die meisten Prekäre, Migranten und/oder Frauen sind, gewerkschaftlich zu organisieren, werden wir in den nächsten zwanzig Jahren keine Gewerkschaftsbewegung haben, die der Rede wert ist. Neue Beschäftigten-Gruppen zu organisieren, die in die Arbeiterklasse nachrücken und in strategisch wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft arbeiten, ist eine unsere dringendsten Aufgaben.
Zweitens: Wir haben bisher keine effektive Strategie entwickelt, um den transnationalen Konzerne Paroli zu bieten. Sie können die Produktion von einem Land in ein anderes verlagern oder sich dort andere Zulieferer suchen, während wir weiterhin nur auf der nationalen Ebene, und dort jeweils in den einzelnen Unternehmen, organisiert sind. Es ist, wenn wir dieses Machtungleichgewicht ausgleichen wollen, von zentraler Bedeutung, Strategien zu entwickeln, durch die wir über Sektoren-, Industrie-, regionale und globale Grenzen hinweg kommunizieren, Tarifverhandlungen führen und gemeinsam handeln können,.
Schließlich: Wir müssen die Arbeiterklasse wieder als politische Kraft denken. Ich persönlich denke nicht, dass deshalb notwendigerweise neue Arbeiterparteien entstehen müssen (auch wenn dies unter gewissen Rahmenbedingungen sicher passieren wird). Für mich bedeutet die Schaffung von politischer Arbeitermacht, dass die Gewerkschaften und/oder die Arbeiter selbstbewusst für eine soziale und politische Veränderung streiten und sich deshalb darüber Gedanken machen sollten, wie eine alternative Gesellschaft und Volkswirtschaft aussehen könnte, damit über kurz oder lang eine Bewegung aufgebaut werden kann, um diese Vision zu erfüllen.
Hariharan Mahadevan (WTFU): Die Herausforderung für eine klassenorientierte und demokratische Gewerkschaftsbewegung ist es, Brücken zwischen den verschieden Gewerkschaften, die das kapitalistische System bekämpfen, aufzubauen. Es geht darum, die historischen Spaltungen und Missverständnisse zwischen Gewerkschaften, die gemeinsame Vorstellungen haben, zu überwinden mit dem Ziel, eine möglichst breit koordinierte Position zu entwickeln. Dafür brauchen wir eine stabile Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, die die kapitalistischen Ordnung und das gegenwärtige neoliberalen Modell grundlegend kritisieren.
Gewerkschaften sollten sich darum bemühen, finanziell und politisch unabhängig von Verwaltungen und politischen Institutionen zu sein. Gewerkschaften müssen grundsätzlich von ihren Mitgliedern finanziert werden, damit sie ihre eigenen Forderungen aufstellen und nicht durch Erpressung von öffentlichen Institutionen gesteuert werden können.
Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) hat sich auf der Asiatisch-Pazifischen- Gewerkschaftskonferenz, die im Oktober 2013 in Port Dickson (Malaysia) stattfand, für eine Kampagne zugunsten einer Gemeinsamen Forderungs-Charta entschieden, die folgende Punkte enthält: Vollbeschäftigung für alle Menschen, Ausrottung der Armut, bedarfsgerechte Einkommen und Löhne bei voller sozialer Absicherung einschließlich gesetzlicher Renten für alle; Verbot von Subunternehmertätigkeit, Outsourcing und Auslagerung von Tätigkeiten; der Umwelt-Zerstörung im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung ist Einhalt zu gebieten, die natürlichen Ressourcen der Erde sind zum Nutzen der Menschheit zu erhalten; Verteidigung der Souveränitätsrechte der Nationen gegen imperialistische Hegemonie und marktgetriebene Politik unter dem Diktat von WTO, Weltbank und IWF; Förderung der Selbstermächtigung der Frauen durch progressive Reformen und das Recht auf Mutterschutz für alle arbeitenden Frauen; gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Geschlechterdiskriminierung; Garantie von Arbeitsrechten und Einbeziehung in die Sozialversicherung für alle Migrationsarbeiter, wie in der UN Charta festgeschrieben; Abschaffung der Schuldknechtschaft und Garantie alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten; Schutz der Migrationsarbeiter durch Regierungen.
Irvin Jim (Südafrika): Meiner Meinung nach hat der Neoliberalismus zu einer weltweit dominierenden Form des Kapitalismus geführt. In unserem Kampf gegen den Neoliberalismus müssen wir unterschiedliche Nationalstaaten mit dem Argument unter Druck setzten, dass Industrieproduktion wichtig ist. Wir müssen für die Schaffung von Arbeitsplätzen kämpfen. Wie sollen wir den jungen Menschen erklären, dass es gut ist, in die Schule zu gehen und zu lernen, wenn sie nach dem Abschluss nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, sondern irgendeine prekäre Beschäftigung annehmen müssen? Wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, die produziert und die bestehenden produktiven Kapazitäten bewahrt und die die Industrialisierung nicht zwecks Kapitalakkumulation und Bereicherung vorantreibt, wie es im Kapitalismus der Fall ist, sondern um Verteilungsgleichheit zu erreichen und die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, was eine Kernforderung des Sozialismus ist.
Kelli Marfort/Gilmar Mauro (Brasilien): Die neoliberale Phase des Kapitalismus stellt hohe Anforderungen an die heutigen Revolutionäre. Dies hat nicht nur mit komplexen Veränderungen in den technischen Bereichen der Produktion zu tun, sondern auch mit Veränderungen in den internationalen Herrschaftsverhältnisse, den Informations- und Zirkulationssystemen, mit sozialer Differenzierung innerhalb des Proletariats und dem hohen Anteil von Ghettos in den Vorstädten. Ein Hauptaugenmerk müssen wir daher auf die Herausbildung und Förderung von neuen Aktionsformen und Formen der Massenpartizipation richten, die im Kampf um das Überleben oder während des Aufbaus politischer Organisationen entstehen.
Neue Formen von Macht, insbesondere von „Volksmacht“ zu schaffen, bedeutet neue politische Beziehungen zu schaffen. Die derzeitigen Strukturen können nicht als Vorbilder dienen. Diese neuen Formen müssen sich vor Ort, also an der Basis, herausbilden. Wenn Marx damit Recht hat, dass wir sind, was wir tun, dann muss das, was wir tun revolutionäre Praxis sein. Wenn wir Freiheit wollen, muss unser Handeln libertär sein.
Ein großer Teil der weltweiten Linken ist der Meinung, dass der von einer Partei gelenkte Staat der wichtigste Akteur der Umgestaltung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist. Folglich wird der Veränderungsprozess als Top-Down-Entwicklung gedacht. Aufgabe von Gewerkschaftsbewegungen und Wählern ist es dann, das Lenkungspersonal an die richtige Stelle zu befördern, um die Instrumente des Staates nutzen zu können. Das aber macht das Volk zum passiven Empfänger sozialer Leistungen oder zum Stimmenlieferanten bei Wahlen, aber nicht zu einer aktiven Quelle von Macht. Wir lehnen die Teilnahme an Wahlen nicht aus Prinzip ab, aber wir sind der Meinung, dass es ein Fehler ist zu glauben, dass Strukturveränderungen nur durch die Wahl einzelner Personen, ohne starke Unterstützung aus dem Volk, erreicht werden könnten.
Unsere zentrale Aufgabe sehen wir darin, den sozialistischen Kampf wieder als menschliches Bedürfnis in den Mittelpunkt zu rücken und ihn nicht nur als etwas Utopisches oder als mystischen kulturellen Wert anzusehen. Das radikale Wesen unserer Kämpfe widerspiegelt die Fülle unserer menschlichen Bedürfnisse. Aber die Gesellschaft, die wir schaffen wollen, muss Ausdruck unserer unbegrenzten Träume sein.
Übersetzung: Sebastian Chwala
[1] Dieses Interview wäre unmöglich gewesen ohne die kameradschaftliche Unterstützung von Marcello Musto, Ricardo Antunes, Patrick Bond, Gilbert Achcar, Mimmo Miccio, Ommar El Shafei und Hyun Ok Park. Ich möchte ihnen aufrichtig für ihre unschätzbare Hilfe danken.