Verschwindet die Linke?

In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre war die Linke in Westeuropa auf dem Höhepunkt ihres Einflusses angelangt. Sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten hatten ihren Zenit erreicht. 37 Prozent aller Wahlberechtigten in West­europa hatten, wie Stefano Bartolini[1] feststellt, für linke Parteien gestimmt. Schreibt man seine Zahlen fort, sind es 2010-2014 nur noch 23 Prozent.[2]

In den 1970er Jahren bestand die linke Konkurrenz zur Sozialdemokratie zu 90 Prozent aus kommunistischen Parteien, sowohl was Wahlergebnisse als auch Mitgliederzahlen anging. Im ersten gewählten Europaparlament von 1979 saßen 43 Kommunisten aus Frankreich und Italien, ein Linkssozialist aus Dänemark und zwei Linksradikale aus Italien. Heute umfasst das Spektrum links der Sozialdemokratie im Europaparlament nur noch neun Mitglieder einer westeuropäischen KP, aber 40 Mitglieder von demokratisch-sozialistischen, links-grünen, linksnationalistischen, trotzkistischen, rot-grünen, ex-maoisti­schen und antikapitalistischen Parteien.

Für diese Parteien, die eine anti-neoliberale bis antikapitalistische Haltung verbindet, bürgert sich mittlerweile in der Literatur der Begriff „radikale linke Parteien“ oder „radikale Linke“ ein.[3] Auch die Autorinnen des bislang einzigen deutschen Werkes, das einen guten Überblick über die Parteienfamilie gibt[4], benutzen in der englischen Übersetzung den Begriff „radical left parties“. Je nach Politikwissenschaftler werden diese Parteien dann noch unterschiedlich unterteilt.[5]

Der Aufstieg der sozialistischen Bewegung

In den hundert Jahren seit 1880 hatten die Parteien der Arbeiterbewegung einen fast stetigen Stimmenzuwachs erzielt. Während in der ersten Hälfte der 1880er Jahre laut Bartolini 5 Prozent der Wahlberechtigten in Westeuropa links wählten, waren es kurz vor dem 1. Weltkrieg bereits 20 Prozent. Die anschließende Spaltung der Parteien infolge des Krieges und der Oktoberrevolution führte zur Entstehung kommunistischer Parteien, die aber nur in fünf westeuropäischen Ländern dem Masseneinfluss der Sozialdemokraten Paroli bieten konnten: Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Finnland.[6]

Der gemeinsame Stimmenanteil wuchs in der Zwischenkriegszeit weiter an: von 25 auf 29 Prozent. Nach dem 2. Weltkrieg stagnierten die Ergebnisse bis Mitte der 1960er Jahre bei etwa 33 Prozent. Die KPs übertrafen anfangs ihre Vorkriegswahlergebnisse bei weitem, weil sie von ihrem Widerstand und vom Prestige der Sowjetunion zehren konnten. Aber der Kalte Krieg und die Abrechnung Chruschtschows mit der Stalin-Ära, später dann die Spaltung des sozialistischen Lagers mit dem „Schisma“ zwischen der UdSSR und der VR China, verringerten schnell die Begeisterung für den Kommunismus. Vor allem die kleineren Parteien büssten ihre Zugewinne wieder zugunsten der Sozialdemokratie ein und konnten sich in den 70er Jahren kaum erholen.

Aber auch die Sozialdemokratie blieb nicht völlig unbeschadet. Bei einigen Parteien kam es zu linken Absplitterungen (Norwegen, Finnland, Italien, Frankreich).

1977: Die Linke im Zenit

Die ersten wirtschaftlichen Krisensymptome der Nachkriegszeit, der rapide Anstieg der Studierendenzahlen und das Entstehen neuer Mittelschichten bilden den Nährboden für einen weltweiten Aufschwung sozialer und politischer Kämpfe, die einen ersten Höhepunkt im Mai 1968 erreichten.

Diese wurden auch durch internationale Entwicklungen befördert. Die Niederlagen Frankreichs in Indochina und Algerien sowie die kubanische Revolution waren Meilensteine der Dekolonisierung. Ende der 1960er Jahre war es vor allem der Vietnam-Krieg und 1973 der Pusch in Chile, die zu weltweiter Empörung über die Politik der USA führten. Die Revolution in Portugal und der Sturz des griechischen Obristenregimes 1974 sowie der Zerfall des spanischen Faschismus 1977 verschafften der Linken neue Entfaltungsmöglichkeiten.

Vom Aufschwung der Kämpfe profitierten alle Strömungen der Linken. Die Mit­gliederzahl der kommunistischen Parteien in Westeuropa, die von knapp 4 Mio. Mitgliedern 1947 auf 2,1 Mio. 1963 abgesunken war, stieg bis 1977 auf knapp 2,9 Mio. an.[7] Davon entfielen allein 1,8 Mio. auf den italienischen PCI und weitere 530.000 auf den französischen PCF. Zum gleichen Zeitpunkt zählten linkssozialistische Parteien etwa 150.000 Mitglieder (vgl. Abb. 1). Die Gesamtzahl der „radikalen Linken“ wird also bis 1992, als sie sich der Sozialistischen Internationale anschloss, durch die Mitgliedschaft der italienischen KP dominiert; der Anteil der kommunistischen Parteien außerhalb Italiens ist wesentlich geringer (in Abb. 1 gesondert ausgewiesen).

Abb. 1 siehe PDF!

Auch viele sozialdemokratische Parteien wuchsen. Nach dem 2. Weltkrieg lag die Zahl ihrer individuellen Mitglieder bei knapp über 4 Mio. Bis 1979 stieg sie auf fast 4,6 Mio.

1968 war der Startschuss für eine Wiederbelebung diverser linksradikaler Strömungen. Der 4. Internationalen, die 1938 unter Leo Trotzki entstanden war, gehörten in Europa in den 1950er Jahren keine 1.500 Mitglieder an. Sie hatten sich nach dem 2. Weltkrieg überwiegend sozialdemokratischen Parteien angeschlossen. Ihre Wiederbelebung erfolgte vor allem durch die Studentenbewegung. Bis 1978 wuchsen die trotzkistischen Organisationen auf etwa 38.000 Mitglieder. Schwer­punkte waren Frankreich und Großbritannien. Ihre dominierenden Strömungen in Europa sind die IV. Internationale (USec[8]; z.B. NPA in Frankreich), das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI, z.B. SAV in Deutschland oder SP in Irland und Großbritannien) und die Internationale Sozialistische Tendenz (IST, z.B. SWP in Großbritannien und Irland, Marx 21 in Deutschland).

Kurzfristig erfolgreicher war eine neue Strömung, die ihren Ursprung in der Spaltung zwischen der KPdSU und der KP Chinas hatte, die 1964 unüberbrückbar wurde.[9] Die Abrechnung mit Stalin auf dem 20. Parteitag war in China ebenso auf Widerspruch gestoßen wie die Entspannungspolitik. In Westeuropa gab es schon vor 1968 einige kleinere Abspaltungen von kommunistischen Parteien, die Beijing unterstützten. Sie bekamen Zulauf vor allem von Studenten, die von der Kulturrevolution inspiriert waren. Europaweit erreichten diese Organisationen 1978 mit etwa 84.000 Mitgliedern ihren Scheitelpunkt. Die Kollaboration Chinas mit den USA und reaktionären Regimes im Namen des Kampfes gegen den sowjetischen „Sozialimperialismus“ führten vielfach zur Spaltung und Auflösung maoistischer Parteien. Ein Teil von ihnen orientierte sich seit 1978 an Albanien, das mit China gebrochen hatte.

Andere linksradikale Strömungen, die sich nicht auf eine dieser Richtungen festlegen lassen, waren vor allem in Italien stark und zählten mehrere zehntausend Mitglieder.[10] Tausende – in Italien aber auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland und Belgien – schlugen außerdem den Weg des bewaffneten Kampfes ein. Insgesamt brachten es die Organisationen und Parteien links der Sozialdemokratie 1977 auf 3,2 Mio. Mitglieder (vgl. Abb. 1).

Sozialdemokratie im Abstieg

Die Stellung der Sozialdemokratie wurde seit den 1970er Jahren durch zwei Faktoren untergraben. Der Rückgang der Wachstums- und Profitraten verringerte die Verteilungsspielräume und die Massenarbeitslosigkeit verschlechterte die Kampfbedingungen der Gewerkschaften.

Der zweite Faktor waren Umbrüche in der Sozialstruktur: die rapide Abnahme der Beschäftigung in der Großindustrie zugunsten der Dienstleistungssektors, die Fragmentierung der Arbeiterklasse und das Wachstum der Mittelschichten. Damit einher ging ein Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades.[11]

Im Vordergrund der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stand nicht mehr nur die Klassenspaltung. Durch die Verbesserung der sozialen Lage breiter Schichten gewannen „postmaterielle“ Themen wie Ökologie, Gleichstellung, Migration und Genderfragen an Bedeutung, wurden aber von den Linksparteien oft nicht aufgegriffen.

Abb. 2

Die maßgeblichen Kräfte der Sozialdemokratie entschieden sich, mit Konzepten wie „New Labour“ (Tony Blair) oder „neue Mitte“ (Gerhard Schröder) im neoliberalen Strom mitzuschwimmen und neue Anhänger unter den Mittelschichten zu werben. Die Verwertungsprobleme des Kapitals sollten durch Privatisierungen und durch Liberalisierung der Arbeitsmärkte auf Kosten der Beschäftigten gelöst werden – bei Behaltung einer sozialen Rhetorik. Der Preis dafür war ein Einflussverlust unter der Arbeiterklasse und den wachsenden prekarisierten Schichten.[12]

Die Sozialdemokratie öffnete sich für einige postmaterielle Konzepte, was aber die Entstehung und Ausbreitung einer neuen politischen Strömung, der Grünen, Ende der 1970er Jahre nicht verhindern konnte. Sie speisten sich vor allem aus dem Protest gegen Atomenergie und Umweltzerstörung. Aber auch Frauen- und Friedensbewegung spielten bei ihrer Gründung eine bedeutende Rolle. Insgesamt zog die Partei ein breites Spektrum von konservativen Naturschützern bis zu libertären, sozialistischen und linksradikalen Kräften an.

Während die Grünen über die Jahre stetig an Einfluss gewannen, ist bei der Sozialdemokratie das Gegenteil der Fall (vgl. Abb. 2). Gerassimos Moschonas und andere wiesen nach, dass die Sozialdemokratie in Westeuropa seit den 1970ern stetig an Wähleranteilen abgenommen hat.[13] In den 13 größten Ländern[14] ist der Stimmenanteil von 33,2 Prozent in der Dekade 1950-59 auf 26,6 Prozent 2000-09 zurück gegangen. Nimmt man ab den 1970er Jahren Griechenland, Portugal und Spanien dazu, steigt der Stimmenanteil 1980-89 auf 32,4 Prozent, um dann bis 2000-09 auf 29,4 Prozent zu fallen. Schreibt man Moschonas’ Statistik bis in die Gegenwart fort, kommt man nur noch auf 25,5 Prozent der gültigen Stimmen (2010-14).

Meine eigenen Berechnungen (vgl. Abb. 2), die für die Zeit ab 1977 den jährlichen Durchschnitt der Wahlergebnisse der 20 größten Ländern Westeuropas (inkl. Italiens) darstellen, zeigen für die Sozialdemokraten die gleiche Tendenz: einem leichten Anstieg des Wähleranteil in den 1980er Jahren durch die Stimmenzuwächse in Südeuropa folgt ein schneller Abstieg ab 2007. Ein Blick auf die Europawahlergebnisse in den westeuropäischen Ländern bestätigt die Abwärtsentwicklung: Ohne Italien sinkt der sozialdemokratische Stimmenanteil vom Höhepunkt 1989 mit 34,4 Prozent stetig auf 23,4 Prozent 2014. Bezieht man den PCI, bzw. die Demokratische Partei Italiens mit ein, beläuft sich der Verlust seit 1989 auf 3,3 Prozent.[15]

Die Mitgliederentwicklung der Sozialdemokratie macht die Entwicklung noch deutlicher (siehe Abb. 3). Die Zahlen gehen von 4,6 Mio. im Jahr 1978 auf 3,4 Mio. im Jahr 2013 zurück. Die Zuwächse in Portugal, Griechenland und Spanien und vor allem der Anstieg (2006) durch die Gründung der italienischen PD (siehe untere Kurve) haben den Abstieg in den Ländern mit der stärksten sozialdemokratischen Tradition nur zum Teil überlagern können.[16]

Abb. 3

„Wir werden niemals Sozialdemokraten werden“

Die kommunistischen Parteien litten zum Teil unter den gleichen gesellschaftlichen Veränderungen wie die Sozialdemokratie. Der soziale Strukturwandel (Ende der fordistischen Arbeiterklasse, Veränderungen der Lebensweise) machte vor allem den Parteien zu schaffen, die sich auf die industrielle Arbeiterschaft konzentrierten. Die kommunistischen Gewerkschaften verloren an Einfluss und nabelten sich in Spanien und Frankreich von der Partei ab.

Typisch für die Folgen dieses Strukturwandels ist die KP Luxemburgs, die sich vor allem aus Stahl- und Bergarbeitern rekrutierte. Im Oktober 1968 feierte sie mit 13,1 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte, um dann 1974 auf 8,8 Prozent und schließlich 1979 auf 4,9 Prozent abzustürzen. In dieser Zeit hatte sich in Luxemburg die Belegschaft in den Stahlwerken halbiert und der Bergbau war verschwunden.[17]

Der rapide Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft und der Rückgriff auf ausländische Saisonarbeiter haben den Einfluss einiger kommunistischer Parteien im ländlichen Raum stark verringert. Gerade die stärksten KPs (Finnland, Frankreich und Italien) verfügten in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz über einen hohen Mitgliederanteil an Landarbeitern und Bauern.[18]

Abträglich für die kommunistischen Parteien war zudem, dass seit Anfang der 1980er Jahre der internationale Trend sich wieder gegen die antiimperialistischen Kräfte gewendet hatte. Mit dem Machtantritt Ronald Reagans in den USA war der Kalte Krieg zurückgekehrt. Progressive Veränderungen wurden mit aller Macht bekämpft und der Druck auf die realsozialistischen Staaten erhöht – u.a. durch die Stationierung von atomaren Erstschlagswaffen in Westeuropa.

Die revolutionären Regime, die in den ehemaligen portugiesischen Kolonien, in Nicaragua, Grenada, Äthiopien, Somalia, Jemen, Afghanistan und Indochina entstanden waren, konnten kaum eine positive Ausstrahlung entfalten, weil sie mit konterrevolutionären Kriegen überzogen wurden oder weil sie durch blutige interne Abrechnungen und kriegerische Konflikte ihre Basis selbst untergruben. Traurige Höhepunkte waren der Völkermord in Kambodscha (1975-1979) und der Überfall Chinas auf Vietnam 1980.

Als besonders abträglich für das Ansehen der kommunistischen Bewegung sollten sich – ähnlich wie die Intervention in der CSSR 1968 – zwei Ereignisse des Jahres 1981 erweisen: die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Polen und die Entsendung sowjetischer Truppen nach Afghanistan. Beide Ereignisse führten zu einer Vertiefung der Differenzen zwischen der KPdSU und den westeuropäischen KPs. Die mächtigsten unter ihnen (PCI, PCF, PCE) hatten auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung Mitte der 1970er Jahre ihre Eigenständigkeit betont, vorgegebene Modelle abgelehnt und offen die demokratischen Defizite des Realsozialismus thematisiert. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft müsse „im Rahmen einer kontinuierlichen Demokratisierung des ökonomischen, sozialen und politischen Lebens“ erfolgen.[19] Treffen zwischen den drei Parteien 1975 bis 1977 waren zuerst für die Medien Anlass, von einem „Eurokommunismus“ zu reden. Eine Reihe kleinerer kommunistischer Parteien, wie die Finnlands und Großbritanniens, entwickelten sich in eine ähnliche Richtung.

Der PCI unter Enrico Berlinguer hatte aus dem Putsch in Chile den Schluss gezogen, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nicht mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit begonnen werden könne. Berlinguer schlug einen „historischen Kompromiss“ vor, dem eine „Zusammenarbeit und Verständigung der sozialistisch und kommunistisch orientierten Volkskräfte mit den katholisch eingestellten Kräften des Volkes“ zugrunde liegen sollte.[20] Dass die Putschgefahr nicht aus der Luft gegriffen war, zeigten die späteren Enthüllungen über das NATO-Gladio-Netzwerk.

Die Westmächte sahen anfangs im Eurokommunismus aus zweierlei Gründen eine Gefahr. Bei einem Außenministertreffen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands am 12. Dezember 1975 nannte der Brite James Callaghan den ersten: „Wenn sie nicht nach Moskaus Pfeife tanzen, können wir Moskau nicht dazu bringen, sie in unseren Ländern zu kontrollieren.“ Auf den zweiten verwies Hans-Dietrich Genscher: „Es ist einfacher für uns, orthodoxe Parteien zu akzeptieren, als Parteien, die den Eindruck erwecken, unabhängig zu sein. Sie werden populärer, je unabhängiger sie sind.“ Henry Kissinger war sich mit dem Briten James Callaghan deshalb einig, dass die eurokommunistischen Parteien der „wirkliche Feind“ seien.[21]

Nach ihrem größten Wahlerfolg 1976 mit 34,4 Prozent duldete der PCI eine christdemokratische Minderheitsregierung. 1979 waren bei den Wahlen Einbußen von 4 Prozent zu verzeichnen. Als in Polen 1981 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sprach Berlinguer davon, dass die Triebkraft, die von der Oktoberrevolution ausgegangen war, sich erschöpft habe.[22]

Berlinguer, der noch 1978 auf der Festa nazionale de l’Unitá in Genua in der Abschlussrede beteuert hatte: „Wir sind und bleiben Leninisten, wir sind und werden niemals Sozialdemokraten werden“, sollte unrecht behalten. Nach weiteren Wahlverlusten und Berlinguers Tod 1984 rückte der PCI nach rechts, um sich nach dem Zerfall der Sowjetunion der Sozialistischen Internationale anzuschließen und 2007 mit Teilen der Christdemokratie die Demokratische Partei zu gründen.

Soweit mochte der PCF nicht gehen. Er betonte zwar seine Eigenständigkeit und strich die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm, doch 1979 bescheinigte Georges Marchais der UdSSR eine „insgesamt positive Bilanz“. Das gemeinsame Regierungsprogramm mit den Sozialisten und Linksliberalen (1972) hatte vor allem zu einer Stärkung der Sozialisten geführt. Ab 1981 brachen die Wahlergebnisse des PCF von über 20 Prozent in den 1970er Jahren auf 16 Prozent ein. Die anschließende Beteiligung an der Regierung François Mitterands erfolgte unter ungünstigen Voraussetzungen. Ihr Austeritätskurs ab 1983 veranlasste den PCF schließlich nach einem Absturz bei den Europawahlen 1984 auf 11 Prozent die Regierung zu verlassen. Die Partei und die Gewerkschaft CGT hatten in vier Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder eingebüßt.

Nicht besser erging es dem spanischen PCE. Die Kompromisse, mit denen er seine Legalisierung erreicht hatte, und die harsche Kritik an der Sowjetunion durch die Führung unter Santiago Carrillo stießen in der Partei auf vielfachen Widerstand. Die Folge waren jahrelange Auseinandersetzungen, die Carrillo auf autoritäre Weise zu lösen suchte.

Die Mitgliederzahl des PCE ging von 192.000 im Jahr 1977 auf 87.000 1982 zurück; bei den Wahlen 1982 fiel die Partei auf 4,2 Prozent. Ausschlüsse und Austritte dezimierten den rechten und den linken Flügel. Die prosowjetische Strömung gründete 1984 eine eigene Partei, den PCPE. Angesichts dieses Scherbenhaufens entschloss sich die Mehrheit der Parteiführung, Carrillo und seine Anhänger auszuschließen. Diese gründeten ebenfalls eine neue Partei, die die Unterstützung der Regierungsparteien Rumäniens und Nordkoreas genoss und sich 1991 der sozialdemokratischen PSOE anschloss. Mit der Gründung der Vereinigten Linken (IU) durch den PCE und kleinere Parteien im Jahr 1985 ging es vorerst wieder bergauf.

Auch die anderen westeuropäischen KPs verloren seit den 1970er Jahren an Einfluss. Parteien ohne parlamentarische Vertretung, wie die britische und die norwegische, setzten ihren Niedergang fort. Andere, wie die dänische und niederländische, verloren die Mandate wieder, die sie in den 70ern gewonnen hatten. Für die erst 1974 legal gewordenen Parteien in Portugal und Griechenlands setze der Niedergang in den 1980er Jahren ein. Ausnahmen waren die AKEL Zyperns, die bis Ende der 1980er wuchs, und die schwedische Linkspartei Kommunisten (VPK), die sich nach einem Einbruch 1968 wieder erholte.

Die VPK zählte zu den Linksparteien in Nordeuropa, die gegen den EWG-Beitritt ihrer Länder kämpften. Wie die Norwegische Sozialistische Linkspartei und die gesamte dänische radikale Linke profitierte sie von diesem Widerstand bei Wahlen in starkem Maße. Diese Parteien waren bestrebt, durch eine Öffnung zu den neuen sozialen Bewegungen den Grünen ihren Platz streitig zu machen. Die Umweltparteien waren deshalb in Finnland und Schweden erst spät erfolgreich und sind weder in Dänemark noch in Norwegen im Parlament vertreten.

Allerdings sind manche Parteien in ihrem Bemühen, grüne Parteien überflüssig zu machen, selbst „grün“ geworden. Das gilt für die niederländische KP, die sich mit drei linksalternativen Parteien zu GroenLinks vereinigte. Auch die dänische SF, die 1958 als Abspaltung der KP entstand, ergrünte und wurde im November 2014 Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP). Dort war schon Anfang der 1990er Jahre auch die Initiative für Katalonien, die ehemalige Mitgliedsorganisation der Vereinigten Linken (IU), gelandet.

Diese Absetzbewegungen von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie hatten diverse Abspaltungen mit traditioneller Orientierung zur Folge, die vielfach auf die Unterstützung der KPdSU und anderer Parteien zählen konnten. Dies war der Fall in Großbritannien (CPB), den Niederlanden (NCPN), Schweden (AKP/SKP), Finnland (SKP(Y)) und Spanien (PCPE).

Insgesamt lässt sich für die Zeit von 1977 bis 1989 ein Rückgang der Mitglieder­zahlen der kommunistischen Parteien um 700.000 beobachten (siehe Abb. 1). Davon entfallen allein auf die PCI 400.000. Die Linkssozialisten büßten im gleichen Zeitraum die Hälfte ihrer 150.000 Mitglieder ein. Von den Maoisten und anderen Linksradikalen, sieht man von der Sozialistischen Partei der Niederlande ab, die sich schon Ende der 1980er Jahre vom Marxismus-Leninismus lossagte, blieben nur noch unbedeutende Gruppen übrig. Die Trotzkisten hingegen konnten ihr – für ihre Verhältnisse vergleichsweise – hohes Niveau von 1977 nahezu halten.

Bei Wahlen sank der durchschnittliche Anteil der radikalen Linken von über 12 Prozent 1973 auf knappe 10 Prozent 1988. Die KP-Listen (als Teil der radikalen Linken) mussten einen Stimmenrückgang von 8,9 auf 6,8 Prozent hinnehmen. Danach setzte bis 1990 eine kurze Erholung ein (siehe Abb. 2).

Dies könnte durchaus mit der Sympathiewelle zu tun haben, die der Machtantritt Michail Gorbatschows 1986 und die Politik von Glasnost und Perestroika ausgelöst hatten. Die Krise in den kommunistischen Parteien wurde dadurch aber weiter verschärft. Während die gegenüber dem Realsozialismus kritischen Parteien sich durch die neuen Töne aus Moskau bestätigt fühlten, kamen die anderen unter Druck, was die Forderungen nach Demokratisierung der Parteien und einer Abkehr vom Dogmatismus anging.

Linke Depression

Die Krise erreichte ihren Höhepunkt durch die Volksbewegungen in den realsozialistischen Staaten 1989, den Sturz der dortigen Regime und die Auflösung der UdSSR 1991.

Nicht nur für die Gegner des Sozialismus, sondern auch für viele seiner Anhänger schien das „Ende der Geschichte“ erreicht, das der Reagan-Berater Francis Fukuyama ausgerufen hatte. Wenige Linke konnten dieser Entwicklung etwas Positives abgewinnen, selbst wenn sie keine Anhänger des Realsozialismus waren. Nur für die diejenigen, die die realsozialistischen Staaten für kapitalistisch hielten, wie die Maoisten und die trotzkistische IST, hatte sich global nicht viel verändert. Bald sollte sich zeigen, dass durch den Wegfall des realsozialistischen Korrektivs die letzten Hemmungen des Neoliberalismus beim Lohn- und Sozialabbau, bei Privatisierungen und Deregulierungen fielen und die Kampfbedingungen für alle Linken sich verschlechterten.

Die kommunistischen Parteien traf der Untergang des Realsozialismus ins Mark. Das sozialistische Ziel war diskreditiert und musste ebenso neu bestimmt werden, wie die Wege dorthin.

Materielle Einbußen kamen erschwerend hinzu. Zuletzt hatten die regierenden kommunistischen Parteien einen Solidaritäts-Fonds von über 20 Mio. Dollar zur Unterstützung von Parteien in kapitalistischen Ländern bereitgestellt. Davon profitierten in Europa an erster Stelle der PCF und der PCI (bis 1979). Erheblich größere Summen kamen durch bilaterale Unterstützung (z.B. SED/DKP), durch Warenlieferungen (z.B. Zeitungspapier oder Erdöl) oder durch Aktivitäten parteieigener Firmen im Osthandel (z.B. KPÖ) zusammen.[23]

Ebenso abträglich für die Kampfbedingungen waren die Mitgliederverluste. Besonders tiefgreifend waren sie bei den deutschen Parteien. Die DKP verlor innerhalb von drei Jahren 80 Prozent ihrer Mitglieder (von geschätzten 35.000 im Jahr 1988 auf 7.345 im Jahr 1991 und heute 3.500).[24] Die Westberliner SEW verlor 90 Prozent und löste sich 1992 auf. Hingegen war bei den meisten anderen Parteien allenfalls eine Beschleunigung der Mitgliedsverlus­te festzustellen (siehe Abb. 1).

Deutlicher noch wirkte sich die Zäsur von 1989/91 auf die Wahlergebnisse aus. Der durchschnittliche Stimmenanteil der radikalen Linken sank zwischen 1990 und 1995 von 9,4 Prozent auf 7,1 Prozent (siehe Abb. 2).

Die kommunistischen Parteien reagierten unterschiedlich auf die neue Lage. Bei fast allen kam es zu einer innerparteilichen Demokratisierung und zur Zulassung unterschiedlicher Strömungen. Uneins war man aber vielfach über den künftigen Kurs, was zu erneuten Spaltungen führte: Das Spektrum reichte vom Festhalten am Marxismus-Leninismus über die Entwicklung demokratisch-sozialistischer, sozialistisch-ökologischer oder links-pluralistischer Positionen bis hin zum Anschluss an die Grünen oder die Sozialdemokratie.

Angesicht des Verlustes der bisherigen Koordinaten wurde der Erhalt der Partei nicht nur für ihre Funktionäre zum Teil Selbstzweck. Da war der Anreiz groß, den freien Platz einzunehmen, der am nächsten lag. In Ländern mit einer schwachen Sozialdemokratie wie Italien, Irland und Island lag es deshalb nahe, sich dorthin zu bewegen, wie es der PCI, die Mehrheit der Arbeiterpartei Irlands und der Volksallianz Islands taten. Den freien grünen Platz besetzten die KP der Niederlande und die IC Kataloniens. Die KPs Portugals, Griechenlands und die AKEL Zyperns blieben beim ML-Bekenntnis. Eine linksradikale Position nahm die KKE ein, die nicht nur in der UdSSR seit 1956 den Revisionismus am Werk sah, sondern den Kapitalismus für unreformierbar erklärte und deshalb jegliche Kooperation mit anderen Linken ablehnt, die nicht den sofortigen Übergang zum Sozialismus anstreben.

Einen linkssozialistischen Weg mit stärkerer Betonung feministischer, ökologischer und postmaterieller Themen schlugen die VPK Schwedens – die auf den Zusatz Kommunisten verzichtete –, die schon gespaltenen Kommunisten Finnlands, die zusammen den Linksbund gründeten, sowie die schwachen Parteien in der Schweiz und Österreich ein. Die KP Großbritanniens benannte sich in Demokratische Linke um und löste sich bald auf. Die Parteien in Spanien und Frankreich versuchten sich auf einem linkspluralistischen Kurs zu stabilisieren.

Die anderen linken Strömungen konnten nach 1989-91 eher zulegen. Aber trotz gegenüber dem Realsozialismus kritischer Positionen profitierten die einzelnen linkssozialistischen Parteien kaum. Diese Strömung verbesserte ihre Wahlergebnisse vor allem deshalb, weil sie Zuwachs durch ehemalige KPs und durch Neugründungen (z.B. die PDS im Westen der Bundesrepublik) erhielten.

Eine echte Stärkung erfuhren die trotzkistischen Strömungen. Sie hatten den Realsozialismus als Staatskapitalismus bzw. als deformierte Arbeiterstaaten bekämpft und in gewisser Weise recht bekommen, da die kommunistischen Parteien Osteuropas mit ihrem Gesellschaftsmodell gescheitert waren.

Die Depression bei der Linken verflog nur langsam. Nicht nur ihre Gegner, auch eine gewisse Politikwissenschaft hatte die Linke für tot erklärt, weil es keine Alternative zum Kapitalismus mehr gäbe. Typisch für die diesbezügliche Literatur bis in das neue Jahrtausend ist das 1997 erschienene Mammutwerk Donald Sassoons zur Geschichte des Sozialismus in Westeuropa, das die Zukunft der Linken nur in einer Sozialdemokratie vom Typ „New Labour“ sieht und sich nur am Rande mit den kommunistischen und anderen Parteien der radikalen Linken beschäftigt. In der Neuausgabe von 2014 beklagt Sassoon zwar die Defensivstrategie der Linken (womit die Sozialdemokratie gemeint ist), erwähnt aber die Erfolge der radikalen Linken mit keiner Silbe.[25] Anders Kate Hudson, die Vorsitzende der altehrwürdigen britischen Campaign for Nuclear Disarmement und heutige Chefin des linken Parteienprojekts Left Unity, die schon 1999 eine neue europäische Linke Gestalt annehmen sah.[26]

Der zweite Teil dieses Aufsatzes zieht eine vorläufige Bilanz der Entwicklung der neuen (und alten) radikalen Linken in Westeuropa seit den 1990er Jahren bis heute. Er beleuchtet die linken Neuansätze in verschiedenen westeuropäischen Ländern und untersucht, ob der linke Niedergang gestoppt werden konnte.

[1] Vgl. Stefano Bartolini, The Political Mobilization of the European Left, 1860–1980: The class cleavage, Cambridge 2000, S. 55. Bartolini vergleicht in Fünfjahresdurchschnitten die Stimmenzahlen, die die linken Parteien in den 14 größeren und entwickelten Ländern Westeuropas (ohne Portugal, Spanien und Griechenland) seit 1881 erzielten.

[2] Der Anteil an den gültigen Stimmen betrug 34 Prozent (gegenüber 44 Prozent in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre).

[3] Vgl. Luke March, Radical Left Parties in Europe, Oxon 2011, und Jean-Numa Ducange, Philippe Marlière und Louis Weber, La gauche radicale en Europe. Enjeux et débats, Espaces Marx, Bellecombe-en-Bauges 2013. Andere Adjektive als „radikal“ beschreiben nicht das gesamte Spektrum. Dies gilt für „neue“, „alternative“ und für „postkommunistische“ Linke. „Extreme Linke“ wiederum ist negativ besetzt und beschreibt im französischen Sprachraum nur den linkesten Teil dieser Linken.

[4] Siehe: Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt und Anna Striethorst, Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 52, Berlin 2010.

[5] Siehe auch: Jean-Michel De Waele und Daniel-Louis Seiler (Hg.), Les partis de la gauche anticapitaliste en Europe, Paris 2012; Kate Hudson, The New European Left. A Socialism for the Twenty-First Century, Basingstoke 2013.

[6] Island und Zypern stoßen später dazu.

[7] Die Zahlen und Diagramme zur Mitgliederentwicklung beruhen auf eigenen Berechnungen. Es handelt sich um die Summierung von Mitgliedszahlen für das jeweilige Jahr (in der Regel für das Jahresende), die meist von den Parteien stammen. Bei manchen Parteien, die keine Mitgliederzahlen veröffentlichen, wurde auf Schätzungen von Fachleuten zurückgegriffen oder eigene Berechnungen und Interpolationen vorgenommen. Die Zahlen beziehen sich in der Regel auf Mitglieder, die Beiträge zahlen und nicht auf ehemalige Mitglieder oder Sympathisanten, die manche Parteien angesichts rückläufiger Zahlen zum Mitgliederbestand dazu zählen.

[8] Abkürzung für Vereinigtes Sekretariat, das 1973 nach einer Teilwiedervereinigung der 1953 gespaltenen IV. Internationale gebildet worden war.

[9] Vgl. Henning Böke, Maoismus. China und die Linke – Bilanz und Perspektive, Stuttgart 2007.

[10] Die größten waren Lotta Continua, Avanguardia Operaia und Autonomia Operaia.

[11] Vgl. ICTWSS-Datenbank des Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies (AIAS), http://www.uva-aias.net/208.

[12] Vgl. Fabien Escalona, Mathieu Vieira und Jean-Michel De Waele, The Unfinished History of the Social Democratic Family, in: Fabien Escalona, Mathieu Vieira und Jean-Michel De Waele (Hg.), The Palgrave Handbook of Social Democracy in he European Union, Basingstoke 2013, S. 3-24, S. 14 ff.

[13] Gerassimos Moschonas, Historical Decline or Change of Scale? The Electoral Dynamics of European Social-democratic Parties (1950-2009), in: James Cronin, George Ross und James Shoch (Hg.), What’s Left of the Left: Democrats and Social Democrats in Challenging Times, Durham 2011, S. 50-85.

[14] Aus Gründen der Vergleichbarkeit ist Italien nicht enthalten. Die PSI hatte sich 1994 aufgelöst. 1992 war der in PDS umbenannte PCI Mitglied der Sozialistischen Internationale geworden. Ob die heutige Demokratische Partei überhaupt als sozialdemokratisch charakterisiert werden kann, ist fraglich, besteht sie doch zur Hälfte aus ehemaligen Mitgliedern der Christdemokraten, Republikaner und Liberalen.

[15] Eigene Berechnungen anhand der offiziellen Wahlergebnisse. Es handelt sich um den Anteil an gültigen Stimmen bei den Wahlen in den westeuropäischen Staaten (Deutschland ohne neue Bundesländer und Ost-Berlin).

[16] Vgl. Pascal Delwit, European Social Democracy and the World of Members. The end of the Community Party Concept?, in: Pascal Delwit, Social Democracy in Europe, Brüssel 2005, S. 213-236.

[17] Vgl. Henri Wehenkel, Die Kommunistische Partei Luxemburgs Aufstieg und Niedergang einer Partei, in: Patrick Moreau und Marc Lazar, Der Kommunismus in Westeuropa: Niedergang oder Mutation?, Wien 1999, S. 481 f.

[18] Der PCI zählte 1948 18 Prozent Landarbeiter und 15 Prozent Pächter und Bauern, ein Drittel ihrer Mitgliedschaft. Zum Vergleich: Sowohl die KPD als auch die SPD hatten zur gleichen Zeit weniger als 1 Prozent Bauern und Landarbeiter unter ihren Mitgliedern.

[19] Gemeinsame Erklärung von PCI und PCF 1975, zitiert nach: Harald Neubert, Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer. Erneuerung oder Revisionismus in der kommunistischen Bewegung?, Hamburg 2009, S. 133.

[20] Siehe ebenda, S. 130.

[21] Niederschrift der Besprechung:
http://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76ve15p2/d77.

[22] José Gotovitch, Pascal Delwit und Jean-Michel De Waele, L'Europe des communistes, Brussel 1992, Ebenda, S. 144.

[23] Siehe: Victor Loupan und Pierre Lorrain, L’argent de Moscou. L’histoire la plus secrète du PCF, Paris 1994.

[24] Die offiziellen Zahlen der DKP waren vor 1989 offenbar stark überhöht. Laut Protokoll eines Gesprächs vom 24.4.1986 soll der DKP-Vorsitzende Herbert Mies Erich Honecker gegenüber gesagt haben, dass es sich bei den 57.800 Mitgliedern, die auf dem Parteitag bekannt gegeben werden sollten, nicht um die reale Zahl handele, sondern diese bei ca. 40.000 liegen würde (siehe: Jürgen Schröder, Westarbeit der SED am Beispiel DKP, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ [12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages], Band V/3, Deutschlandpolitik, innerdeutsche Beziehungen und internationale Rahmenbedingungen, S. 2307).

[25] Siehe Donald Sassoon, One Hundred Years of Socialism. The West European Left in the Twentieth Century, London 2014.

[26] Siehe: Kate Hudson, European Communism since 1989, London 1999.