Ein Vierteljahrhundert nach den Schlüsseljahren 1989/1990, nach dem Scheitern der Perestroika und dem Zerfall der Sowjetunion zeigt sich, dass die Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Ländern Ost- und Mitteleuropas auch dessen Gebrechen zurückgebracht hat: Krieg, soziale Spaltung, Armut und Nationalismus. Sie hat, wie der zum Bürgerkrieg eskalierte Konflikt in und um die Ukraine zeigt, zugleich ein neues imperiales Powerplay um die Vorherrschaft in der Region ausgelöst. Die Beiträge zum thematischen Schwerpunkt dieses Heftes sind der Frage nach dem Charakter des neuen Kapitalismus in Ost- und Mitteleuropa gewidmet. Joachim Becker (Wien) ist dabei herzlich für seine redaktionelle Beratung zu danken.
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Kapitalismus in Osteuropa: In seinem Überblick beschreibt Joachim Becker die Veränderungen seit 1989 als einen Prozess der Peripherisierung und der gesteigerten Weltmarktabhängigkeit. Fast überall ist eine Regression der industriellen Strukturen zu beobachten. Es gibt aber auch wichtige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, insbesondere was Entstehung und Rolle der Bourgeoisie betrifft: Während in einigen Ländern das Auslandskapital dominiert, wird in anderen versucht, den Vorrang der nationalen Bourgeoisie zu sichern. Diese wird meistens von kleinen oligarchischen Gruppen beherrscht, die eng mit der politischen Klasse verbunden sind. Ökonomisch sind die neuen Akkumulationsmodelle kaum effizienter als der durch sie ersetzte Staatssozialismus, bei großen sozialen Gegensätzen, die durch nationalistische Diskurse überdeckt werden. Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland analysiert Karl-Heinz Gräfe. Er geht davon aus, dass dieser Prozess durch die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre beginnende Entstaatlichung des Eigentums in der Perestroika-Periode und den Versuch, in Anlehnung an die NEP-Periode marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, möglich wurde. Die heute die wichtigsten Finanz- und Industriesektoren des russischen Kapitalismus repräsentierende Spitzengruppe der Oligarchen stammt aus diesem Milieu. Der eigentliche Privatisierungsschub erfolgte erst später in den Jahren 1992 bis 1994, nach Auflösung der UdSSR. Das Land wurde dem internationalen Kapital geöffnet und auf den Status eines peripheren Entwicklungs- oder Schwellenlandes zurückgestuft. Christina Plank zeichnet die durch Krisen markierte Entwicklung der Ukraine nach, die mit einem massiven Verarmungsprozess großer Teile der Bevölkerung verbunden ist. Im Kern ist dies ein Konflikt zwischen jenen Gruppen, die auf Auslandskapital und verstärkte Westorientierung setzen, und Teilen der Oligarchie, die eine stärkere Rolle der nationalen Bourgeoisie anstreben. Die sozialen Gegensätze werden auf allen Seiten durch nationalistische Diskurse aufgeladen. Jörg Roesler widerspricht der Ansicht, dass die kapitalistische Umgestaltung der DDR wegen des Anschlusses an Westdeutschland eine Ausnahme darstellt: Er zeigt, dass die heute zu besichtigende „branch plant economy“ der Neuen Bundesländer Ergebnis einer Schocktherapie ist, die die alten industriellen Strukturen fast völlig zerstört hat. Neu entstanden sind abhängige Bereiche in den wenig werthaltigen Teilen der Wertschöpfungskette, während alle wichtigen und profitablen Unternehmensfunktionen in den westdeutschen oder internationalen Zentralen verbleiben.
In Polen setzte die „Liberalisierung“ der Wirtschaft in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ein. Wie Krzyzstof Pilawski zeigt,führte die 1989 nach Stichworten der Weltbank und des IWF durchgesetzte neoliberale „Schocktherapie“ zu massiven Preisanstiegen, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die 1994 bis 1998 durchgesetzte Betriebs-Privatisierung erfolgte über die Ausgabe von „Anteilsscheinen“, die in großem Stil von Investitionsfonds aufgekauft wurden. Wichtige Industriebranchen werden vom Auslandskapital kontrolliert. Der EU-Beitritt 2004 hat jedoch zu einer deutlichen Verbesserung der Wirtschaftslage geführt; 2012 war das BIP doppelt so groß wie 1989. Dies dürfte auch der Hintergrund für die im Vergleich zu Tschechien, Ungarn oder der Slowakei wesentlich positivere Einstellung der Bevölkerung zum Systemwechsel sein. Ilona Švihlíková bezeichnet die Veränderungen in der Tschechischen Republik als misslungene Transformation: Ein industriell und bildungsmäßig vergleichsweise hoch entwickeltes Land wurde dank der neoliberalen Orientierung der verschiedenen Regierungen in einer nachteiligen Position in den kapitalistischen Weltmarkt integriert. Die hohe Arbeitsproduktivität und der hohe Bildungsstand der Arbeitskräfte schlagen sich nicht in einem entsprechenden Lebensstandard der Bevölkerung nieder. Die kapitalistische Transformation in der Slowakei (David X. Noack) folgte zuerst einem anderen Muster als in Tschechien: Unter öffentlichem Druck konnten in einer „sozialnationalen Dekade“ nach 1989 ein starker Staat, die Förderung einer heimischen Bourgeoisie und Abgrenzung gegen den Neoliberalismus durchgesetzt werden. Darauf folgte jedoch eine radikal-neoliberale Schocktherapie, die die Weltmarktintegration der Slowakei zu IWF-Konditionen vorbereitete. Den heutigen Versuchen, den Neoliberalismus einzudämmen, sind unter den Bedingungen von Euro- und EU-Mitgliedschaft jedoch enge Grenzen gesetzt. Ungarn stellt Matyas Benyik zufolge eine gewisse Ausnahme dar, weil die politischen Eliten schon lange vor 1989 – in engem Kontakt mit den Spitzen der internationalen Finanzierungsinstitutionen – mit der Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen begonnen hatten. Die ungleiche Integration in weltwirtschaftliche Abhängigkeiten führte dazu, dass die Krise von 2008ff. dort besonders stark zu spüren war. Die eng mit den multinationalen Institutionen verbundenen Eliten folgten einer Strategie, bei der die Kombination von Auslandskapital mit niedrigen Lohnkosten zur sozialen Desintegration führte.
Erhard Crome geht den machtpolitischen Weichenstellungen seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre und der strategischen Kontinuität der NATO-Politik gegenüber Osteuropa und Russland nach. Sie ist wesentliches Instrument der USA, Einfluss auf Europa zu nehmen. Dazu gehört die „Neuordnung“ Europas einschließlich der Herauslösung der Ukraine aus dem Einflussfeld Russlands.
EU-Krise – nach den Europawahlen: Die Europawahlen zeigten, dass es insbesondere der politischen Rechten gelang, von der noch immer andauernden Krise zu profitieren. Sebastian Chwala untersucht die Hintergründe für den Wahlerfolg des Front National in Frankreich. Er zeigt, wie der FN mit aufstiegsbezogenen Teilen der Arbeiterschaft und Mittelschichten gerade solche sozialen Gruppen zu mobilisieren weiß, die ein Interesse an einem nationalliberalen Kurs haben und sich seit langem im rechten Spektrum verorten. Klaus Dräger analysiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der europäischen Krisenpolitik. Er fragt, ob das deutsche Verfassungsgericht den europäischen Demokratieabbau eher bremst oder fördert. Seine Untersuchung der Rechtssprechungspraxis des Gerichts zu „Rettungsmaßnahmen“ und EU-Verträgen lässt ihn urteilen, dass „die Oligarchie der EU von diesem deutschen Verfassungsgericht wohl keinen ernsthaften Widerstand zu befürchten“ hat. Ralf Krämer untersucht die Bedeutung der stagnierenden Entwicklung deutscher Löhne für das bundesrepublikanische Exportmodell und fragt nach gewerkschaftlichen Alternativen. In den Kontext dieses Themenblocks gehört auch der Bericht von Nico Biver, der darauf aufmerksam macht, dass die in den europäischen Kernländern ohnehin schwache Linke bei den EU-Wahlen Stimmen verloren hat, dass sie in den osteuropäischen Erweiterungsländern kaum präsent ist und ihre besten Ergebnisse in den südlichen Krisenstaaten erzielt hat.
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Marx-Engels-Forschung: Vor 150 Jahren wurde die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) gegründet. Marcello Musto erzählt nicht nur die Geschichte der „Ersten Internationale“ (1864-1872), sondern analysiert zugleich die Rolle von Marx und Engels bei der Formulierung und Schärfung ihrer Programmatik in den zahlreichen Richtungskämpfen. Er wendet sich dabei gegen allzu einfache Erklärungen, die das Ende der IAA letztlich auf den Streit zwischen Marx und Bakunin zurückführen, und schildert die historischen Bedingungen stärker werdender Klassenorganisationen in den einzelnen Ländern, was die alte Konzeption der IAA untergrub, ohne die Bedeutung des Internationalismus zu vermindern.
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Weitere Beiträge: Dieter Hooge und Axel Gehring gehen anhand der Hintergründe des Soma-Grubenunglücks in der Türkei auf die politische und ökonomische Konstellation im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahlen ein. Den „chronisch niedrigen Körperschaftssteuern“ in Deutschland wendet sich Thomas Ewald-Wehner zu. Er behandelt sowohl legale Praktiken der Steuervermeidung wie die Steuersenkungspolitik, die in den vergangenen Jahren die steuerstaatlichen Grundlagen des Sozialstaats unterminierte.
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Der Schwerpunkt des Dezember-Heftes 2014 (Z 100) ist dem Thema „1974-2014 – Epochenumbruch“ gewidmet.